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Freitag, 24. Juli 2026
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USA unter Trump: EU-Außenbeauftragte Kallas: Neue US-Zölle sind „negative Überraschung“

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24. Juli
FAZ (Politik)

USA unter Trump: EU-Außenbeauftragte Kallas: Neue US-Zölle sind „negative Überraschung“

USA unter Trump : EU-Außenbeauftragte Kallas: Neue US-Zölle sind „negative Überraschung“ Lesezeit: Kaja Kallas, Außenbeauftragte der Europäischen UnionReuters Kritik auch aus der Schweiz, Australien, Neuseeland und Japan +++ Trump hatte neue Zölle auf 60 Länder angekündigt +++ Kanada kündigt Gegenmaßnahmen an +++ Xi Jinping will Trump besuchen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump. EU-Außenbeauftragte Kallas: Neue US-Zölle sind "negative Überraschung" Die Europäische Union hat die Begründung der USA für neue Zölle auf Waren aus der EU kritisiert und Aufklärung gefordert. Dies sei eine „negative Überraschung“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag am Rande eines Asean-Treffens in Manila der Nachrichtenagentur Reuters. Die Vorwürfe, die EU gehe nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vor, seien unbegründet. „Das kann man für die Europäische Union nicht sagen“, erklärte Kallas. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte zuvor neue Zölle von zehn und 12,5 Prozent auf Waren aus 60 Partnerländern verhängt, darunter auch für Güter aus der EU. Als Grund nannte sie eine laxe Durchsetzung von Verboten zur Zwangsarbeit. Dem widersprach Kallas entschieden. Ein Vergleich der Arbeitsgesetze zeige die Stärke der EU. „Wir haben bezahlten Urlaub, wir haben sehr gute Arbeitsbedingungen für unsere Arbeitnehmer, also ist das nicht wirklich begründet.“ Auf die Frage, ob die Europäische Union mit den neuen Zöllen gerechnet habe, antwortete Kallas: „Nein, das haben wir nicht erwartet.“ Kallas zufolge wird die EU nun Aufklärung von der Regierung in Washington verlangen. Die EU habe sich an die Verpflichtungen aus einem im vergangenen Jahr geschlossenen transatlantischen Handelsabkommen gehalten. „Wir hatten eine Vereinbarung mit Amerika, und wir haben uns an diese Vereinbarung gehalten“, sagte sie. „Deshalb ist es eine negative Überraschung, dass diese Vereinbarung nicht eingehalten wird.“ Die Zölle sind der jüngste Versuch von Präsident Trump, seine Wahlkampfankündigung eines nahezu weltweiten Zolls wiederherzustellen. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA die von ihm im Rahmen von Notstandsbefugnissen verhängten „reziproken“ Zölle gekippt. Trump ist das enorme US-Handelsdefizit ein Dorn im Auge.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Auch Schweiz weist Vorwürfe zu Zwangsarbeit zurück Auch die Schweiz hat auf Vorwürfe der USA im Zusammenhang mit Zwangsarbeit reagiert. Der Bundesrat weise die Anschuldigungen einer US-Untersuchung zurück, teilte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in der Nacht auf Freitag mit. Das Departement nahm zudem die angekündigten US-Zusatzzölle von bis zu 12,5 Prozent auf Schweizer Importe zur Kenntnis, die am Freitag in Kraft treten. Die USA hielten damit weiterhin eine gemeinsame Absichtserklärung vom 14. November 2025 ein, hieß es weiter. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Vanessa Angermann Australien und Neuseeland kritisieren neue US-Zölle - Japan äußert „Bedauern“ Australien und Neuseeland haben scharfe Kritik an den neuen US-Zöllen gegen rund 60 Handelspartner geäußert. „Diese Zölle sind ungerechtfertigt und stehen im Widerspruch zu unserem Freihandelsabkommen“, erklärte am Freitag Australiens Handelsminister Don Farrell. Die Zölle müssten „abgeschafft werden“. Neuseelands Regierungschef Christopher Luxon nannte die Ankündigung Washingtons „äußerst enttäuschend“. Zölle seien nicht der richtige Weg: „Sie treiben die Kosten in die Höhe und sorgen für Unsicherheit bei den Unternehmen.“ Zugleich zweifelte Luxon die Begründung Washingtons für die neuen Zölle an: „Die US-Untersuchung hat keine stichhaltigen Beweise für die Behauptungen im Zusammenhang mit Zwangsarbeit geliefert“, erklärte er im Onlinedienst X. Ähnlich äußerte sich die japanische Regierung, die ihr „Bedauern“ über die US-Entscheidung zum Ausdruck brachte. „Japans Industrie und Handel richten sich nach internationalen Regeln“, betonte ein Regierungssprecher. Die Zölle gegen Tokio seien offenbar allein mit der Begründung verhängt worden, „dass kein Verbot für die Einfuhr von Produkten besteht, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden“. Neuseelands Regierungschef Christopher Luxon nannte die Ankündigung Washingtons „äußerst enttäuschend“. Zölle seien nicht der richtige Weg: „Sie treiben die Kosten in die Höhe und sorgen für Unsicherheit bei den Unternehmen.“ Zugleich zweifelte Luxon die Begründung Washingtons für die neuen Zölle an: „Die US-Untersuchung hat keine stichhaltigen Beweise für die Behauptungen im Zusammenhang mit Zwangsarbeit geliefert“, erklärte er im Onlinedienst X. Ähnlich äußerte sich die japanische Regierung, die ihr „Bedauern“ über die US-Entscheidung zum Ausdruck brachte. „Japans Industrie und Handel richten sich nach internationalen Regeln“, betonte ein Regierungssprecher. Die Zölle gegen Tokio seien offenbar allein mit der Begründung verhängt worden, „dass kein Verbot für die Einfuhr von Produkten besteht, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden“. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Vanessa Angermann Kanada kündigt mögliche Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA an Kanada will sich nach der Ankündigung neuer US-Zölle mit allen Mitteln zur Wehr setzen und schließt auch Vergeltungsmaßnahmen nicht aus. Dies sagte der kanadische Premierminister Mark Carney am Donnerstag bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der kanadischen Provinzen . „Wir intensivieren unsere Handelsverhandlungen mit den USA und werden nicht zögern, unsere Interessen zu verteidigen, wenn es sein muss“, sagte Carney. US-Präsident Donald Trump hatte am Montag neue Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Produkte angekündigt, die am 19. August in Kraft treten sollen. Der kanadische Premierminister bezeichnete die neuen US-Maßnahmen als ungerechtfertigt. „Alles ist auf dem Tisch, wenn es keine Einigung gibt“, sagte er mit dem Hinweis auf mögliche Gegenmaßnahmen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Die kanadische Regierung wolle ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA erreichen und keine Vereinbarungen, die nur einzelne Handelssektoren betreffen. Trump und Carney hatten sich diese Woche darauf geeinigt, die bilateralen Handelsgespräche zu intensivieren. Hintergrund der Spannungen ist die Entscheidung Trumps vom 1. Juli, das bestehende Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) nicht um weitere 16 Jahre zu verlängern. Es bleibt damit zwar in Kraft, erfordert jedoch jährliche Überprüfungen. US-Präsident Donald Trump hatte am Montag neue Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Produkte angekündigt, die am 19. August in Kraft treten sollen. Der kanadische Premierminister bezeichnete die neuen US-Maßnahmen als ungerechtfertigt. „Alles ist auf dem Tisch, wenn es keine Einigung gibt“, sagte er mit dem Hinweis auf mögliche Gegenmaßnahmen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Die kanadische Regierung wolle ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA erreichen und keine Vereinbarungen, die nur einzelne Handelssektoren betreffen. Trump und Carney hatten sich diese Woche darauf geeinigt, die bilateralen Handelsgespräche zu intensivieren. Hintergrund der Spannungen ist die Entscheidung Trumps vom 1. Juli, das bestehende Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) nicht um weitere 16 Jahre zu verlängern. Es bleibt damit zwar in Kraft, erfordert jedoch jährliche Überprüfungen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Vanessa Angermann Der US-Präsident verhängt neue Zölle, um auslaufende Zölle mit sofortiger Wirkung zu ersetzen - und diesmal könnten sie länger Bestand haben. Fast alle bedeutenden Handelspartner sind betroffen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Ian Liesch Erfolg für „New York Times“ bei Streit mit Trump-Regierung Nach Berichterstattung über das neue Präsidentenflugzeug von Donald Trump erhielten mehrere „New York Times“-Journalisten Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan — nun hat das Justizministerium angekündigt, diese zurückzuziehen. Das berichteten mehrere Medien aus einer Anhörung vor einem Gericht in New York. Der Anwalt der „New York Times“, David McCraw, sprach von einer „wichtigen Bestätigung des Bekenntnisses unseres Landes zur Pressefreiheit“.  Man freue sich, dass die Regierung zugegeben habe, dass die Vorladungen gegen das Gesetz verstießen, teilte er der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Doch es hätte gar nicht erst dazu kommen dürfen. Die Journalistinnen und Journalisten der Zeitung würden sich von solchen Taktiken nicht einschüchtern lassen, betonte McCraw. Man freue sich, dass die Regierung zugegeben habe, dass die Vorladungen gegen das Gesetz verstießen, teilte er der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Doch es hätte gar nicht erst dazu kommen dürfen. Die Journalistinnen und Journalisten der Zeitung würden sich von solchen Taktiken nicht einschüchtern lassen, betonte McCraw. Die Zeitung hatte vor knapp zwei Wochen berichtet, dass mehrere ihrer Reporter Vorladungen erhalten hatten, nachdem sie über angebliche Sicherheitsbedenken bei der neuen Präsidentenmaschine von Trump berichtet hatten. Die Reporter sollten demnach vor einer Grand Jury aussagen. Doch die „New York Times“ setzte sich dagegen zur Wehr.  Bei der Anhörung am Donnerstag erklärte der zuständige Richter laut ABC News, er werde die Vorladungen für nichtig erklären, sollte das Justizministerium sie nicht zurückziehen. Ein ranghoher Beamter der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan habe wiederum gesagt, die Regierung sei bereit, die Vorladungen zum jetzigen Zeitpunkt zurückzuziehen, berichteten der Sender und die „New York Times“ übereinstimmend. Der Anwalt der Zeitung, McCraw, hatte vergangene Woche laut Mitteilung gesagt, die Vorladungen seien „in böser Absicht erwirkt worden, um die ,Times‘ für ihre Berichterstattung abzustrafen“. Die Zeitung habe deshalb vor Gericht beantragt, die Vorladungen aufzuheben. Begründet wurden die Vorladungen laut der Zeitung lediglich mit einem nicht näher ausgeführten mutmaßlichen Verstoß gegen Bundesstrafrecht. Der Anwalt der Zeitung, McCraw, hatte vergangene Woche laut Mitteilung gesagt, die Vorladungen seien „in böser Absicht erwirkt worden, um die ,Times‘ für ihre Berichterstattung abzustrafen“. Die Zeitung habe deshalb vor Gericht beantragt, die Vorladungen aufzuheben. Begründet wurden die Vorladungen laut der Zeitung lediglich mit einem nicht näher ausgeführten mutmaßlichen Verstoß gegen Bundesstrafrecht. Die Journalisten hatten unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, Trump habe auf Anraten des Secret Service den Flug vom NATO-Gipfel in der Türkei zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall mit der alten Air Force One absolviert. Demnach ging es dabei um Sicherheitsbedenken. Erst in Mildenhall stieg Trump in das neue, von Qatar geschenkte Flugzeug um. In einem weiteren Artikel schrieb die Zeitung, das neue Flugzeug verfüge bislang nicht über sämtliche Sicherheits- und Abwehrsysteme des bisherigen Präsidentenflugzeugs. Die Regierung und Trump selbst hatten bestritten, dass Sicherheitsbedenken der Grund für den Flugzeugwechsel gewesen seien. Vor wenigen Tagen kündigte Trump allerdings eine Nachrüstung des Flugzeugs an, ohne dabei ins Detail zu gehen. In einem weiteren Artikel schrieb die Zeitung, das neue Flugzeug verfüge bislang nicht über sämtliche Sicherheits- und Abwehrsysteme des bisherigen Präsidentenflugzeugs. Die Regierung und Trump selbst hatten bestritten, dass Sicherheitsbedenken der Grund für den Flugzeugwechsel gewesen seien. Vor wenigen Tagen kündigte Trump allerdings eine Nachrüstung des Flugzeugs an, ohne dabei ins Detail zu gehen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Ian Liesch Trump kündigt Besuch von Xi Jinping für den 24. September an US-Präsident Donald Trump kündigt einen Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping für den 24. September an. Dabei soll auch über das Thema KI beraten werden: „Präsident Xi kommt am 24. September, und wir haben bereits über Künstliche Intelligenz gesprochen, als ich in Peking war, und wir werden das Thema erneut aufgreifen“, sagte Trump am Donnerstag. Außenminister Marco Rubio und sein chinesisches Gegenüber Wang Yi hatten am Vortag über die Notwendigkeit gesprochen, Kooperationsmöglichkeiten auszuloten, um die Grundlagen für einen „sehr positiven Besuch“ zu schaffen. Eine offizielle Bestätigung aus China für Xis Besuch stand zunächst aus. Das Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften ist angespannt. Belastet wird es unter anderem durch wiederholte Vorwürfe Trumps, China habe sich in US-Wahlen eingemischt. Die Regierung in Peking weist dies zurück. Im Handelsstreit hatten sich beide Seiten im Oktober auf einen brüchigen Waffenstillstand geeinigt. Viele Analysten betrachten die Beziehungen der beiden Staaten jedoch als eine Art neuen Kalten Krieg. Einem Bericht der US-Geheimdienste aus dem Jahr 2021 zufolge gab es keine Hinweise darauf, dass China oder andere ausländische Akteure versucht hätten, „irgendeinen technischen Aspekt“ der Präsidentenwahl 2020 zu verändern. Rubio hatte am Wochenende erklärt, es sei wichtig, dass mächtige Länder wie die USA und China im Gespräch blieben, auch wenn es immer Themen geben werde, bei denen man uneins sei. Rubio und Wang kamen am Rande eines Treffens der Asean-Staatengruppe in der philippinischen Hauptstadt Manila zusammen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Nach Schussvorfall: Trump wieder zu Presse-Dinner erwartet Drei Monate nach einem Schusswaffenvorfall bei einem Gala-Dinner der amerikanischen Presse in Washington mit Donald Trump wird der Präsident zum Nachholtermin erwartet. Der Republikaner will am Freitagabend bei der Gala eine Rede halten, wie er vor einiger Zeit angekündigt hatte.  Ende April hatte ein bewaffneter Mann in dem Hotel, in dem das Abendessen in Anwesenheit Trumps abgehalten wurde, eine Sicherheitsschleuse gestürmt. Er erreichte den Ballsaal nicht, es fielen jedoch Schüsse. Ein Beamter der Sicherheitsbehörden wurde getroffen. Die Regierungsmitglieder wurden in Sicherheit gebracht und das Dinner abgebrochen. Das jetzige Gala-Dinner wird in einem anderen Hotel ausgerichtet. Damals hatte das Treffen deshalb so viel Interesse angezogen, weil Trump zum ersten Mal in der Funktion als Präsident gekommen war, zuvor hatte er das Gala-Dinner der White House Correspondents' Association als Präsident boykottiert. Er bezeichnet Medien gerne als „Feinde des Volkes“. Ende April hatte ein bewaffneter Mann in dem Hotel, in dem das Abendessen in Anwesenheit Trumps abgehalten wurde, eine Sicherheitsschleuse gestürmt. Er erreichte den Ballsaal nicht, es fielen jedoch Schüsse. Ein Beamter der Sicherheitsbehörden wurde getroffen. Die Regierungsmitglieder wurden in Sicherheit gebracht und das Dinner abgebrochen. Das jetzige Gala-Dinner wird in einem anderen Hotel ausgerichtet. Damals hatte das Treffen deshalb so viel Interesse angezogen, weil Trump zum ersten Mal in der Funktion als Präsident gekommen war, zuvor hatte er das Gala-Dinner der White House Correspondents' Association als Präsident boykottiert. Er bezeichnet Medien gerne als „Feinde des Volkes“. Einmal jährlich richtet die Organisation der Journalisten, die in Washington über die Politik der US-Regierung berichtet, ein Gala-Dinner aus, bei dem Vertreter des Weißen Hauses und auch andere Prominente zu Gast sind. Die Journalisten-Vereinigung der im Weißen Haus akkreditierten Korrespondenten veranstaltet den Festabend seit mehr als 100 Jahren.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zum Irankrieg Der amerikanische Präsident Donald Trump bekommt aus dem Parlament immer mehr Gegenwind für seinen Iran-Kurs zu spüren. Das Repräsentantenhaus verabschiedete abermals eine Resolution zum Irankrieg und forderte den Republikaner auf, den Militäreinsatz zu beenden. Der Beschluss hat keine unmittelbare Konsequenz, zeigt aber, dass der politische Druck auf Trump steigt – zumal im November die Zwischenwahlen zum Kongress bevorstehen. Die Resolution wurde in der Parlamentskammer mit 214 Ja-Stimmen verabschiedet, 208 Abgeordnete stimmten dagegen. Bereits im Juni hatte sich das Repräsentantenhaus gegen den Krieg ausgesprochen. In der Resolution hieß es, für den Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig. Auch im Senat hatte es bereits per Resolution Widerstand gegen den Irankrieg und Trumps Kriegsführung gegeben. Bereits im Juni hatte sich das Repräsentantenhaus gegen den Krieg ausgesprochen. In der Resolution hieß es, für den Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig. Auch im Senat hatte es bereits per Resolution Widerstand gegen den Irankrieg und Trumps Kriegsführung gegeben. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Hier beantworten F.A.Z.-Autoren die wichtigsten Fragen und Antworten zum Atomabkommen zwischen Washington und Riad: Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Trump: Atomdeal mit Riad nur bei Annäherung mit Israel Wenige Stunden nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung über ein ziviles Atomprogramm der Vereinigten Staaten mit Saudi-Arabien hat Donald Trump überraschend neue Bedingungen gestellt. Der amerikanische Präsident schrieb am Donnerstag in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social, der Deal hänge „vollständig“ von einer Normalisierung der Beziehung Saudi-Arabiens zu Israel ab. Riad müsse den „hoch angesehenen und erfolgreichen“ Abraham-Abkommen beitreten.  Im Weiteren hob Trump die zivile Natur des Abkommens über den geplanten Bau von Atomreaktoren mit amerikanischer Hilfe hervor. Es werde „keine Anreicherung von Material“ geben. Im Gegensatz zu ähnlichen Deals mit anderen Staaten wie etwa den Vereinigten Arabischen Emiraten musste Riad in den Verträgen nicht ausdrücklich auf die Anreicherung von Uran oder die Wiederaufbereitung von Brennelementen verzichten. Im Weiteren hob Trump die zivile Natur des Abkommens über den geplanten Bau von Atomreaktoren mit amerikanischer Hilfe hervor. Es werde „keine Anreicherung von Material“ geben. Im Gegensatz zu ähnlichen Deals mit anderen Staaten wie etwa den Vereinigten Arabischen Emiraten musste Riad in den Verträgen nicht ausdrücklich auf die Anreicherung von Uran oder die Wiederaufbereitung von Brennelementen verzichten. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Rubio verteidigt Atomabkommen mit Saudi-Arabien Der amerikanische Außenminister Marco Rubio hat Bedenken gegen ein neues Atomabkommen mit Saudi-Arabien zurückgewiesen. Die von US-Präsident Donald Trump genehmigte Vereinbarung, die dem Königreich den Aufbau eines zivilen Atomprogramms ermöglichen soll, werde strenge Sicherheitsvorkehrungen enthalten, sagte Rubio am Rande des Gipfeltreffens der Asean-Außenminister in der philippinischen Hauptstadt Manila. US-Medien hatten zuvor gewarnt, der Deal könne den Weg für Urananreicherung in dem sunnitischen Königreich ebnen, das mit dem schiitisch geprägten Iran um die Vorherrschaft in der Region ringt. Das Abkommen war am Mittwoch von Trump gebilligt worden und muss nun den US-Kongress passieren, der es verpflichtend überprüft. „Wenn sich Länder für ein friedliches ziviles Atomprogramm entscheiden, ist es uns lieber, sie tun das mit uns als mit einem anderen Land“, sagte Rubio vor Journalisten. Dadurch könnten die USA Einfluss auf die Entwicklung des Programms nehmen. Jede Vereinbarung über zivile Kernenergie werde Sicherungsmechanismen enthalten, damit sie nicht in ein Waffenprogramm umgewandelt werden könnten. Ein wichtiger Schutz dabei sei, dass amerikanische Technologie und US-Unternehmen daran beteiligt seien. US-Medien hatten zuvor gewarnt, der Deal könne den Weg für Urananreicherung in dem sunnitischen Königreich ebnen, das mit dem schiitisch geprägten Iran um die Vorherrschaft in der Region ringt. Das Abkommen war am Mittwoch von Trump gebilligt worden und muss nun den US-Kongress passieren, der es verpflichtend überprüft. „Wenn sich Länder für ein friedliches ziviles Atomprogramm entscheiden, ist es uns lieber, sie tun das mit uns als mit einem anderen Land“, sagte Rubio vor Journalisten. Dadurch könnten die USA Einfluss auf die Entwicklung des Programms nehmen. Jede Vereinbarung über zivile Kernenergie werde Sicherungsmechanismen enthalten, damit sie nicht in ein Waffenprogramm umgewandelt werden könnten. Ein wichtiger Schutz dabei sei, dass amerikanische Technologie und US-Unternehmen daran beteiligt seien. Die milliardenschwere Vereinbarung soll Berichten zufolge eine Laufzeit von 30 Jahren haben, US-Unternehmen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der saudischen Atominfrastruktur sichern und andere ausländische Konkurrenten ausschließen.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Vanessa Angermann „Schreckliche Idee“: Kritik an US-Atomdeal mit Saudi-Arabien Mitten im Irankrieg schürt ein neues Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien Sorgen vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten. Experten fürchten, dass der Schritt auch andere Staaten in der Region ermutigen könnte, nuklear aufzurüsten - etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder Ägypten. „Die Vorstellung, dass dies ein Happy End haben wird, ist wahnhaft“, sagte Henry Sokolski, Direktor des Nonproliferation Policy Education Center in den USA, dem „Wall Street Journal“.  Der Deal sei ein „selbst verschuldetes Eigentor“, schrieb Aaron David Miller, einst Berater im US-Außenministerium, bereits vor der offiziellen Verkündigung. Er sprach von einem „Verstoß gegen US-Politik zur Nichtverbreitung“ und einem gefährlichen Zugeständnis an Riad. Das Letzte, was es nun brauche, sei „noch ein Staat, der seinen eigenen nuklearen Brennstoffkreislauf kontrolliert“. Nahost-Expertin Rosemary Kelanic sprach von einer aus vielerlei Gründen „schrecklichen Idee“, die „mitten in einem Krieg über Irans Atomprogramm besonders schwachsinnig“ sei. Der frühere US-Justizbeamte Michael Horowitz wies darauf hin, dass die Sicherheitsgarantien mit Blick auf das mögliche Streben nach Atomwaffen „rein bilateral“ seien - und damit „komplett abhängig“ vom Verlauf der Beziehungen zwischen Washington und Riad. Der Deal sei ein „selbst verschuldetes Eigentor“, schrieb Aaron David Miller, einst Berater im US-Außenministerium, bereits vor der offiziellen Verkündigung. Er sprach von einem „Verstoß gegen US-Politik zur Nichtverbreitung“ und einem gefährlichen Zugeständnis an Riad. Das Letzte, was es nun brauche, sei „noch ein Staat, der seinen eigenen nuklearen Brennstoffkreislauf kontrolliert“. Nahost-Expertin Rosemary Kelanic sprach von einer aus vielerlei Gründen „schrecklichen Idee“, die „mitten in einem Krieg über Irans Atomprogramm besonders schwachsinnig“ sei. Der frühere US-Justizbeamte Michael Horowitz wies darauf hin, dass die Sicherheitsgarantien mit Blick auf das mögliche Streben nach Atomwaffen „rein bilateral“ seien - und damit „komplett abhängig“ vom Verlauf der Beziehungen zwischen Washington und Riad. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Vanessa Angermann US-Repräsentantenhaus ermöglicht deutlich höheren Verteidigungsetat Inmitten der andauernden Angriffe auf Iran hat das US-Repräsentantenhaus die Voraussetzungen für drastisch steigende Militärausgaben geschaffen. Die Parlamentskammer verabschiedete ein Rahmenkonzept für die Verteidigungspolitik im Haushaltsjahr 2027, das ein um 30 Prozent höheres Budget des Pentagons nach sich ziehen würde. Die Abgeordneten votierten mehrheitlich - vor allem mit Stimmen von Republikanern - für ein entsprechendes Gesetz. Die Abstimmung fiel allerdings knapp aus: Es gab 216 Ja- und 212 Nein-Stimmen. Nicht alle Abgeordneten aus der Partei von Präsident Donald Trump stimmten also für das von ihm befürwortete Gesetz. Trump drängt auf steigende Verteidigungsausgaben. Im Repräsentantenhaus-Entwurf zum National Defense Authorization Act (NDAA) sind für das kommende Haushaltsjahr Verteidigungsindustrie-Programme, Gehälter für Streitkräfte und andere Pentagon-Projekte aufgeführt, die annähernd 1,15 Billionen Dollar (rund 1 Billion Euro) kosten dürften. Im jetzigen Haushaltsjahr, das noch bis Ende September läuft, waren 883 Milliarden US-Dollar (773 Milliarden Euro) per NDAA autorisiert worden. Die Abgeordneten votierten mehrheitlich - vor allem mit Stimmen von Republikanern - für ein entsprechendes Gesetz. Die Abstimmung fiel allerdings knapp aus: Es gab 216 Ja- und 212 Nein-Stimmen. Nicht alle Abgeordneten aus der Partei von Präsident Donald Trump stimmten also für das von ihm befürwortete Gesetz. Trump drängt auf steigende Verteidigungsausgaben. Im Repräsentantenhaus-Entwurf zum National Defense Authorization Act (NDAA) sind für das kommende Haushaltsjahr Verteidigungsindustrie-Programme, Gehälter für Streitkräfte und andere Pentagon-Projekte aufgeführt, die annähernd 1,15 Billionen Dollar (rund 1 Billion Euro) kosten dürften. Im jetzigen Haushaltsjahr, das noch bis Ende September läuft, waren 883 Milliarden US-Dollar (773 Milliarden Euro) per NDAA autorisiert worden. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Ian Liesch Neue US-Zölle: Kanada sagt gemeinsame Eröffnungsfeier für Brücke ab Nach der Verfügung von neuen US-Zöllen auf eine Reihe von Waren aus Kanada hat die kanadische Regierung eine geplante gemeinsame Eröffnungsfeier für eine Brücke zwischen Kanada und den USA abgesagt. „Angesichts der von den USA Anfang dieser Woche angedrohten Handelsmaßnahmen wäre es unangemessen, eine feierliche Veranstaltung zwischen den beiden Ländern abzuhalten“, erklärte der kanadische Bau- und Infrastrukturminister Gregor Robertson am Dienstag (Ortszeit). Statt der für Ende Juli geplanten gemeinsamen Eröffnungszeremonie wird Ottawa zufolge „dieser Meilenstein unter Kanadierinnen und Kanadiern gefeiert“ werden. Dies solle bei einer eigenen Zeremonie am Freitag geschehen. Die Brücke soll am Montag für den Verkehr freigegeben werden. Die 4,7 Milliarden Dollar (rund vier Milliarden Euro) teure Hängebrücke soll Windsor in der kanadischen Provinz Ontario und Detroit im US-Bundesstaat Michigan verbinden. US-Präsident Donald Trump hatte im Februar gedroht, die Eröffnung der Gordie-Howe-Brücke zu blockieren. Er warf Kanada vor, die USA beim Bau der Brücke unfair behandelt zu haben, und forderte, die Brücke müsse „mindestens“ zur Hälfte den USA gehören. Eigentlich hätte die Brücke Mitte Juni eröffnet werden sollen. Dieser Termin wurde aber kurzfristig verschoben. Anfang Juli wurde dann bekannt gegeben, die Brücke solle Ende des Monats eröffnet werden. Am Montag teilte das Weiße Haus mit, Trump habe Zölle in Höhe von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus dem Nachbarland Kanada verfügt. Grund für die Maßnahme sei eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung. Die neuen Zölle sollen nach Angaben des Weißen Hauses in 30 Tagen in Kraft treten. Betroffen seien unter anderem Wein, Hockeyschläger und Zement aus Kanada. Nach Angaben des Betreibers wurde die Brücke komplett von Kanada finanziert und soll gemeinsam der kanadischen Regierung und der Regierung von Michigan gehören. Sie wurde nach dem verstorbenen kanadischen Eishockey-Spieler Gordie Howe benannt, der jahrelang in Detroit spielte. Unter Trump haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Kanada massiv verschlechtert. Die Gordie-Howe-Brücke verbindet Kanada und die Vereinigten Staaten. AP Photo/Paul Sancya Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen

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24. Juli
Süddeutsche Zeitung (Wirtschaft)

USA: EU-Außenbeauftragte Kallas kritisiert US-Zölle

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Wichtige Updates Kanada kündigt mögliche Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA an USA kündigen neue Zölle gegen Dutzende Handelspartner an US-Justizministerium zieht Vorladungen gegen New-York-Times -Journalisten zurück Trump: Atomdeal mit Riad nur bei Annäherung mit Israel US-Polizei erschießt Mann in Wisconsin EU-Außenbeauftragte Kallas kritisiert US-Zölle Die Europäische Union hat die Begründung der USA für neue Zölle auf Waren aus der EU kritisiert und eine Aufklärung gefordert. Dies sei eine „negative Überraschung“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag am Rande eines Asean-Treffens in Manila der Nachrichtenagentur Reuters. Die Vorwürfe, die EU gehe nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vor, seien unbegründet. „Das kann man für die Europäische Union nicht sagen“, erklärte Kallas. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte zuvor neue Zölle von zehn und 12,5 Prozent auf Waren aus 60 Partnerländern verhängt, darunter auch Güter aus der EU. Als Grund nannte sie eine laxe Durchsetzung von Verboten zur Zwangsarbeit. Dem widersprach Kallas entschieden. Ein Vergleich der Arbeitsgesetze zeige die Stärke der EU. „Wir haben bezahlten Urlaub, wir haben sehr gute Arbeitsbedingungen für unsere Arbeitnehmer, also ist das nicht wirklich begründet.“ Auf die Frage, ob die Europäische Union mit den neuen Zöllen gerechnet habe, antwortete Kallas: „Nein, das haben wir nicht erwartet.“ Kallas zufolge wird die EU nun Aufklärung von der Regierung in Washington verlangen. Die EU habe sich an die Verpflichtungen aus einem im vergangenen Jahr geschlossenen transatlantischen Handelsabkommen gehalten. „Wir hatten eine Vereinbarung mit Amerika, und wir haben uns an diese Vereinbarung gehalten“, sagte sie. „Deshalb ist es eine negative Überraschung, dass diese Vereinbarung nicht eingehalten wird.“ Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte zuvor neue Zölle von zehn und 12,5 Prozent auf Waren aus 60 Partnerländern verhängt, darunter auch Güter aus der EU. Als Grund nannte sie eine laxe Durchsetzung von Verboten zur Zwangsarbeit. Dem widersprach Kallas entschieden. Ein Vergleich der Arbeitsgesetze zeige die Stärke der EU. „Wir haben bezahlten Urlaub, wir haben sehr gute Arbeitsbedingungen für unsere Arbeitnehmer, also ist das nicht wirklich begründet.“ Auf die Frage, ob die Europäische Union mit den neuen Zöllen gerechnet habe, antwortete Kallas: „Nein, das haben wir nicht erwartet.“ Kallas zufolge wird die EU nun Aufklärung von der Regierung in Washington verlangen. Die EU habe sich an die Verpflichtungen aus einem im vergangenen Jahr geschlossenen transatlantischen Handelsabkommen gehalten. „Wir hatten eine Vereinbarung mit Amerika, und wir haben uns an diese Vereinbarung gehalten“, sagte sie. „Deshalb ist es eine negative Überraschung, dass diese Vereinbarung nicht eingehalten wird.“ EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande des Treffens der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Manila. Ted Aljibe/AFP Luzia Geier Kritik an Trumps Zollpolitik: „beispiellos und chaotisch“ Experten und Ökonomen warnen vor den Folgen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. „Die beispiellose und chaotische Zollpolitik der Trump-Regierung (...) hat der US-Wirtschaft schweren Schaden zugefügt“, heißt es etwa in einer Analyse der Denkfabrik Center for American Progress. Grund dafür seien der Umfang und „ihre oft impulsive Umsetzung“ gewesen. So hatte Trump oft unangekündigt und mit wenig Tagen Vorlauf neue Zölle angekündigt. „Sie führten weder zu neuen Handelsabkommen noch zu einem besseren Marktzugang für amerikanische Exporteure“, erklärte Ryan Mulholland vom Center for American Progress. Er bemängelte, dass das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten im Mai bei 77,6 Milliarden US-Dollar gelegen habe – 41 Prozent höher als zum Zeitpunkt der Zollankündigung. Experten gehen davon aus, dass vor allem Trumps Landsleute die Leidtragenden sind: Die überparteiliche Denkfabrik Tax Foundation schätzt, dass US-Haushalte im laufenden Jahr im Durchschnitt wegen der Zölle eine Zusatzbelastung von 700 Dollar zu schultern haben – das Tax Policy Center beziffert die Bürde sogar auf 960 Dollar. „Sie führten weder zu neuen Handelsabkommen noch zu einem besseren Marktzugang für amerikanische Exporteure“, erklärte Ryan Mulholland vom Center for American Progress. Er bemängelte, dass das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten im Mai bei 77,6 Milliarden US-Dollar gelegen habe – 41 Prozent höher als zum Zeitpunkt der Zollankündigung. Experten gehen davon aus, dass vor allem Trumps Landsleute die Leidtragenden sind: Die überparteiliche Denkfabrik Tax Foundation schätzt, dass US-Haushalte im laufenden Jahr im Durchschnitt wegen der Zölle eine Zusatzbelastung von 700 Dollar zu schultern haben – das Tax Policy Center beziffert die Bürde sogar auf 960 Dollar. Luzia Geier Kanada kündigt mögliche Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA an Kanada will sich nach der Ankündigung neuer US-Zölle mit allen Mitteln zur Wehr setzen und schließt auch Vergeltungsmaßnahmen nicht aus. Dies sagte der kanadische Premierminister Mark Carney am Donnerstag bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der kanadischen Provinzen. „Wir intensivieren unsere Handelsverhandlungen mit den USA und werden nicht zögern, unsere Interessen zu verteidigen, wenn es sein muss.“Kanadas Premierminister Mark Carney US-Präsident Donald Trump hatte am Montag neue Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Produkte angekündigt, die am 19. August in Kraft treten sollen. Der kanadische Premierminister bezeichnete die neuen US-Maßnahmen als ungerechtfertigt. „Alles ist auf dem Tisch, wenn es keine Einigung gibt“, sagte er mit dem Hinweis auf mögliche Gegenmaßnahmen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Die kanadische Regierung wolle ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA erreichen und keine Vereinbarungen, die nur einzelne Handelssektoren betreffen. Trump und Carney hatten sich diese Woche darauf geeinigt, die bilateralen Handelsgespräche zu intensivieren. Hintergrund der Spannungen ist die Entscheidung Trumps vom 1. Juli, das bestehende Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) nicht um weitere 16 Jahre zu verlängern. Es bleibt damit zwar in Kraft, erfordert jedoch jährliche Überprüfungen. USA kündigen neue Zölle gegen Dutzende Handelspartner an Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hat die US-Regierung auf die Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent angekündigt - die New York Times schreibt sogar von 80 betroffenen Staaten. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäischen Union, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte.  Die zusätzlichen Zölle fallen demnach von Freitagmorgen 06.01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostküstenzeit) auf die Importe bestimmter Waren an. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium. Weitere Ausnahmen gibt es für Waren, die zuvor bereits auf ein Schiff geladen wurden. Die neuen Zölle kommen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um dem Wegfall globaler Zölle entgegenzuwirken, für die Präsident Donald Trump sonst keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte. Je nach Handelspartner hätten die Untersuchungen entweder Zölle in Höhe von 10 oder 12,5 Prozent als „angemessenen Satz“ ergeben, hieß es in der Mitteilung. Die Europäische Union wird dort gemeinsam mit unter anderem Taiwan, Japan und der Schweiz als Handelspartner genannt, bei denen für die Importe bestimmter Produkte in die USA beide Sätze aufgeführt werden. Es soll demnach auch Ausnahmen geben. Ob 10 oder 12,5 Prozent fällig werden, machen die USA den Angaben zufolge auch davon abhängig, ob Handelspartner Verbote für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren wirksam durchsetzen. Die Europäische Union handelt nach US-Darstellung in dieser Hinsicht nicht entschlossen genug. Den gleichen Vorwurf macht die US-Regierung etwa auch Kanada und Mexiko. Die zusätzlichen Zölle fallen demnach von Freitagmorgen 06.01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostküstenzeit) auf die Importe bestimmter Waren an. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium. Weitere Ausnahmen gibt es für Waren, die zuvor bereits auf ein Schiff geladen wurden. Die neuen Zölle kommen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um dem Wegfall globaler Zölle entgegenzuwirken, für die Präsident Donald Trump sonst keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte. Je nach Handelspartner hätten die Untersuchungen entweder Zölle in Höhe von 10 oder 12,5 Prozent als „angemessenen Satz“ ergeben, hieß es in der Mitteilung. Die Europäische Union wird dort gemeinsam mit unter anderem Taiwan, Japan und der Schweiz als Handelspartner genannt, bei denen für die Importe bestimmter Produkte in die USA beide Sätze aufgeführt werden. Es soll demnach auch Ausnahmen geben. Ob 10 oder 12,5 Prozent fällig werden, machen die USA den Angaben zufolge auch davon abhängig, ob Handelspartner Verbote für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren wirksam durchsetzen. Die Europäische Union handelt nach US-Darstellung in dieser Hinsicht nicht entschlossen genug. Den gleichen Vorwurf macht die US-Regierung etwa auch Kanada und Mexiko. Am Freitag läuft die gesetzliche Frist für die bisherigen globalen Zölle aus. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof hatte Trump in aller Eile im Februar neue globale Zölle in Höhe von 10 Prozent verhängt. Dass Trump nun eine neue Zoll-Begründung liefert, war erwartet worden. Paragraf 301 des Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974 räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich „ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden“ Handelspraktiken entsprechend aktiv zu werden. Voraussetzung für Zölle auf Basis des Paragrafen 301 ist, dass die Regierung zuvor Kommentare eingeholt und Anhörungen durchgeführt hat. Dies war zuletzt bei Brasilien der Fall, als Greer einen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte Güter des südamerikanischen Landes verkündete. Die Untersuchung habe eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart, hieß es. Luzia Geier Pentagon schließt milliardenschweren Software-Deal mit Oracle Das US-Verteidigungsministerium hat mit dem Softwarekonzern Oracle einen bis zu zehn Jahre laufenden Vertrag im Wert von fast sieben Milliarden Dollar abgeschlossen. Wie das Pentagon mitteilte, sollen damit die Lizenzen für die vor Ort genutzte Software des Konzerns in einem einzigen Vertrag zusammengefasst werden. „Indem wir die Beschaffung von Oracle-Software grundlegend verbessern, sparen wir für den Steuerzahler mindestens 441 Millionen Dollar und können zugleich unsere kämpfenden Soldaten schnell und effektiv versorgen“, sagte die IT-Chefin des Pentagon, Kirsten Davies.  Die Vereinbarung umfasst das gesamte Verteidigungsministerium sowie die US-Küstenwache und die Geheimdienste. Im Mai hatte das Büro von Davies bereits einen ähnlichen Vertrag mit Microsoft über 9,69 Milliarden Dollar geschlossen. Die Aktie von Oracle stieg nachbörslich um zwei Prozent auf 122,40 Dollar. Bis zum Handelsschluss am Donnerstag hatte das Papier seit Jahresbeginn 38,4 Prozent an Wert verloren. Der Gründer von Oracle, der Milliardär Larry Ellison, pflegt eine enge Beziehung zu US-Präsident Donald Trump. Die Vereinbarung umfasst das gesamte Verteidigungsministerium sowie die US-Küstenwache und die Geheimdienste. Im Mai hatte das Büro von Davies bereits einen ähnlichen Vertrag mit Microsoft über 9,69 Milliarden Dollar geschlossen. Die Aktie von Oracle stieg nachbörslich um zwei Prozent auf 122,40 Dollar. Bis zum Handelsschluss am Donnerstag hatte das Papier seit Jahresbeginn 38,4 Prozent an Wert verloren. Der Gründer von Oracle, der Milliardär Larry Ellison, pflegt eine enge Beziehung zu US-Präsident Donald Trump. US-Justizministerium zieht Vorladungen gegen New-York-Times-Journalisten zurück Das US-Justizministerium zieht im Streit über die Offenlegung von Informanten Vorladungen gegen Journalisten der New York Times zurück. Dies erklärte ein Staatsanwalt am Donnerstag bei einer Gerichtsanhörung. Die Anordnungen waren am 10. Juli vom Bundesstaatsanwalt Jay Clayton erlassen worden. Hintergrund sind Berichte der Zeitung über Sicherheitsbedenken bei Flügen von US-Präsident Donald Trump. Die New York Times hatte unter Berufung auf Insider berichtet, Trump habe die Türkei in der alten Präsidentenmaschine Air Force One verlassen, da ein von Katar geschenktes neues Flugzeug nicht über Raketenabwehrsysteme und andere Schutzvorrichtungen verfügt habe. Clayton, der von Trump als künftiger US-Geheimdienstkoordinator nominiert wurde, wollte mit den Vorladungen die Preisgabe der anonymen Quellen erzwingen. Die Zeitung hatte die Maßnahme als Einschüchterungsversuch und Verletzung der in der Verfassung verankerten Pressefreiheit kritisiert. Die Staatsanwaltschaft hatte das Vorgehen zunächst verteidigt und auf erhebliche Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit verwiesen. Die Berichte über die Ausstattung der Präsidentenmaschine seien zu einem Zeitpunkt veröffentlicht worden, als eine Waffenruhe im Krieg der USA und Israels gegen Iran gescheitert sei. Kritiker werfen der Regierung Trump vor, Vorladungen und Durchsuchungsbeschlüsse zu häufig einzusetzen, um Druck auf Medien auszuüben. Mit der Vorladung überschritt Donald Trump Grenzen, kommentierte USA-Korrespondentin Charlotte Walser: Clayton, der von Trump als künftiger US-Geheimdienstkoordinator nominiert wurde, wollte mit den Vorladungen die Preisgabe der anonymen Quellen erzwingen. Die Zeitung hatte die Maßnahme als Einschüchterungsversuch und Verletzung der in der Verfassung verankerten Pressefreiheit kritisiert. Die Staatsanwaltschaft hatte das Vorgehen zunächst verteidigt und auf erhebliche Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit verwiesen. Die Berichte über die Ausstattung der Präsidentenmaschine seien zu einem Zeitpunkt veröffentlicht worden, als eine Waffenruhe im Krieg der USA und Israels gegen Iran gescheitert sei. Kritiker werfen der Regierung Trump vor, Vorladungen und Durchsuchungsbeschlüsse zu häufig einzusetzen, um Druck auf Medien auszuüben. Mit der Vorladung überschritt Donald Trump Grenzen, kommentierte USA-Korrespondentin Charlotte Walser: USA kritisieren hohe Geldstrafe gegen Google Die US-Regierung hat die neue Geldstrafe der EU gegen Google als Quelle für Handelsunsicherheit kritisiert. Die EU behaupte zwar oft, sie strebe nach Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen. „Diese Maßnahmen schaffen jedoch massive Unsicherheit für US-Exporte von Waren und Dienstleistungen nach Europa“, sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Donnerstag laut einer Mitteilung. Das Vorgehen der EU gegen US-Technologiekonzerne sorgt immer wieder für Spannungen im transatlantischen Verhältnis. Die EU-Kommission hatte am Donnerstag eine Strafe von insgesamt 890 Millionen Euro gegen die Google-Mutter Alphabet verhängt. Den Behörden zufolge hat Google in der Internetsuche eigene Dienste bevorzugt angezeigt. Zudem habe der Konzern es Drittanbietern von Apps für das Smartphone-Betriebssystem Android erschwert, Nutzer auf alternative App Stores und eigene Bezahlseiten hinzuweisen. Die Geldbußen sind die ersten, die die EU auf Basis des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) gegen Google verhängt hat. Google kritisierte die Entscheidung und schloss eine Klage nicht aus. Die EU-Kommission hatte am Donnerstag eine Strafe von insgesamt 890 Millionen Euro gegen die Google-Mutter Alphabet verhängt. Den Behörden zufolge hat Google in der Internetsuche eigene Dienste bevorzugt angezeigt. Zudem habe der Konzern es Drittanbietern von Apps für das Smartphone-Betriebssystem Android erschwert, Nutzer auf alternative App Stores und eigene Bezahlseiten hinzuweisen. Die Geldbußen sind die ersten, die die EU auf Basis des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) gegen Google verhängt hat. Google kritisierte die Entscheidung und schloss eine Klage nicht aus. Abgeordnete fordern Trump zu Kriegsende auf US-Präsident Donald Trump bekommt aus dem Parlament immer mehr Gegenwind für seinen Iran-Kurs zu spüren. Das Repräsentantenhaus verabschiedete erneut eine Resolution zum Konflikt und forderte den Republikaner auf, den Militäreinsatz zu beenden. Der Beschluss hat keine unmittelbare Konsequenz, zeigt aber, dass der politische Druck auf Trump steigt - zumal im November die Zwischenwahlen zum Kongress bevorstehen. Die Resolution wurde in der Parlamentskammer mit 214 Ja-Stimmen verabschiedet, 208 Abgeordnete stimmten dagegen. Bereits im Juni hatte sich das Repräsentantenhaus gegen den Krieg ausgesprochen. In der Resolution hieß es, für den Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig. Auch im Senat hatte es bereits per Resolution Widerstand gegen den Iran-Krieg und Trumps Kriegsführung gegeben. Bereits im Juni hatte sich das Repräsentantenhaus gegen den Krieg ausgesprochen. In der Resolution hieß es, für den Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig. Auch im Senat hatte es bereits per Resolution Widerstand gegen den Iran-Krieg und Trumps Kriegsführung gegeben. Trump: Atomdeal mit Riad nur bei Annäherung mit Israel US-Präsident Donald Trump macht den Atomdeal mit Saudi-Arabien überraschend von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Golfstaat und Israel abhängig. Saudi-Arabien müsse den „hoch angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen“ beitreten, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Mit diesen Abkommen hatten mehrere arabische Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Der am Mittwoch verkündete Atomdeal mit Riad sei „komplett abhängig“ von einem entsprechenden Schritt Saudi-Arabiens, teilte Trump nun mit. Die Ankündigung kam völlig unerwartet – noch am Vortag schien es zumindest laut den öffentlich bekannten Details der Atom-Vereinbarung darin keine Punkte zu geben, die solch einen Schritt von Saudi-Arabien fordern. Trump betonte zugleich, dass der Atomdeal „keine Anreicherung von Material“ beinhalte. Gemeint dürfte sein, dass es den Saudis nicht gestattet ist, im Rahmen des Abkommens Uran anzureichern. „Die Vereinigten Staaten haben keine Einwände gegen zivile Atomanlagen (ohne Anreicherung)“, schrieb Trump dazu. Trump betonte zugleich, dass der Atomdeal „keine Anreicherung von Material“ beinhalte. Gemeint dürfte sein, dass es den Saudis nicht gestattet ist, im Rahmen des Abkommens Uran anzureichern. „Die Vereinigten Staaten haben keine Einwände gegen zivile Atomanlagen (ohne Anreicherung)“, schrieb Trump dazu. Lilly Zerbst US-Polizei erschießt Mann in Wisconsin In der Stadt Madison im US-Bundesstaat Wisconsin wurde am Mittwoch ein Mann von einem Polizisten auf offener Straße erschossen, als es während des Versuchs der Festnahme zu einem Handgemenge kam. Nach Angaben der Polizei wurde der Beamte, der geschossen hat, mit einem Messer verletzt, das der Mann während des Gerangels gezückt haben soll. Passanten filmten das Geschehen. Das Videomaterial verbreitete sich rasch online. Medienberichten zufolge war der Erschossene schwarz, während die vier an der Festnahme beteiligten Polizisten anscheinend alle weiß waren. Der Vorfall hat Proteste ausgelöst.  Nach Angaben des Polizeichefs von Madison, John Patterson, reagierten die Beamten auf einen Notruf, bei dem eine Person gemeldet wurde, die sich mutmaßlich an geparkten Fahrzeugen zu schaffen machte. Auf dem Videomaterial im Internet ist zu sehen, wie die vier uniformierten Polizisten den Mann festhalten, während Rufe wie "Loslassen" und "Er hat ein Messer" zu hören sind. In einem Ausschnitt ist zu hören, wie ein Beamter "Taser" ruft, während die Polizisten den Mann festhalten. Sekunden später wird der Mann zu Boden gedrückt, und ein Beamter tritt ihm auf die Beine, während ein anderer seine Waffe zieht und drei Schüsse abfeuert. Dieser Beamte scheint die Waffe anschließend wieder in das Holster zu stecken und sich zu dem Mann hinzuknien, der sich nicht mehr bewegt. Der Polizeichef von Madison kündigte auf einer Pressekonferenz eine unabhängige Untersuchung an und bat die Öffentlichkeit darum, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Er habe zwei online zirkulierende Videoclips geprüft, aber es gebe weiteres Material, das noch nicht von vielen gesehen worden sei. Auf die Frage, ob er die Schießerei als offensichtlichen Fall von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung einstufen würde, antwortete Patterson: "Das kann ich nicht beurteilen." Patterson beschrieb den Erschossenen als einen Mann in seinen Dreißigern. Er lehnte es ab, sich zu seiner Hautfarbe oder zu derjenigen der vier Polizisten – drei Männer und eine Frau – zu äußern. In den USA kommt es immer wieder zu Fällen schwerer Polizeigewalt, die sich oft gegen Schwarze richtet und die in der Vergangenheit teils große Proteste ausgelöst hat. Nach Angaben des Polizeichefs von Madison, John Patterson, reagierten die Beamten auf einen Notruf, bei dem eine Person gemeldet wurde, die sich mutmaßlich an geparkten Fahrzeugen zu schaffen machte. Auf dem Videomaterial im Internet ist zu sehen, wie die vier uniformierten Polizisten den Mann festhalten, während Rufe wie "Loslassen" und "Er hat ein Messer" zu hören sind. In einem Ausschnitt ist zu hören, wie ein Beamter "Taser" ruft, während die Polizisten den Mann festhalten. Sekunden später wird der Mann zu Boden gedrückt, und ein Beamter tritt ihm auf die Beine, während ein anderer seine Waffe zieht und drei Schüsse abfeuert. Dieser Beamte scheint die Waffe anschließend wieder in das Holster zu stecken und sich zu dem Mann hinzuknien, der sich nicht mehr bewegt. Der Polizeichef von Madison kündigte auf einer Pressekonferenz eine unabhängige Untersuchung an und bat die Öffentlichkeit darum, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Er habe zwei online zirkulierende Videoclips geprüft, aber es gebe weiteres Material, das noch nicht von vielen gesehen worden sei. Auf die Frage, ob er die Schießerei als offensichtlichen Fall von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung einstufen würde, antwortete Patterson: "Das kann ich nicht beurteilen." Patterson beschrieb den Erschossenen als einen Mann in seinen Dreißigern. Er lehnte es ab, sich zu seiner Hautfarbe oder zu derjenigen der vier Polizisten – drei Männer und eine Frau – zu äußern. In den USA kommt es immer wieder zu Fällen schwerer Polizeigewalt, die sich oft gegen Schwarze richtet und die in der Vergangenheit teils große Proteste ausgelöst hat. Als Reaktion auf den Vorfall protestierten Menschen in Madison, Wisconsin. via REUTERS US-Repräsentantenhaus stimmt für deutlich höheren Verteidigungsetat Inmitten der andauernden Angriffe auf Iran hat das US-Repräsentantenhaus die Voraussetzungen für drastisch steigende Militärausgaben geschaffen. Die Parlamentskammer verabschiedete ein Rahmenkonzept für die Verteidigungspolitik im Haushaltsjahr 2027, das ein um 30 Prozent höheres Budget des Pentagons nach sich ziehen würde.  Die Abstimmung fiel knapp aus: Es gab 216 Ja- und 212 Nein-Stimmen. Nicht alle Abgeordneten aus der Partei von Präsident Donald Trump stimmten also für das von ihm befürwortete Gesetz. Im Repräsentantenhaus-Entwurf zum National Defense Authorization Act (NDAA) sind für das kommende Haushaltsjahr Verteidigungsindustrie-Programme, Gehälter für Streitkräfte und andere Pentagon-Projekte aufgeführt, die annähernd 1,15 Billionen Dollar (rund 1 Billion Euro) kosten dürften. Im jetzigen Haushaltsjahr, das noch bis Ende September läuft, waren 883 Milliarden US-Dollar (773 Milliarden Euro) per NDAA autorisiert worden. Der National Defense Authorization Act legt den politischen und rechtlichen Rahmen für die Verteidigungsausgaben fest. Allein durch ihn wird die Ausgabenerhöhung aber noch nicht wirksam. Die genaue Zuteilung von Mitteln im Pentagon erfolgt erst durch ein separates Haushaltsgesetz, das der Kongress verabschieden muss – und damit auch der Zustimmung des Senats als zweiter Parlamentskammer bedarf. Ob es dazu kommt, ist unklar. Die Abstimmung fiel knapp aus: Es gab 216 Ja- und 212 Nein-Stimmen. Nicht alle Abgeordneten aus der Partei von Präsident Donald Trump stimmten also für das von ihm befürwortete Gesetz. Im Repräsentantenhaus-Entwurf zum National Defense Authorization Act (NDAA) sind für das kommende Haushaltsjahr Verteidigungsindustrie-Programme, Gehälter für Streitkräfte und andere Pentagon-Projekte aufgeführt, die annähernd 1,15 Billionen Dollar (rund 1 Billion Euro) kosten dürften. Im jetzigen Haushaltsjahr, das noch bis Ende September läuft, waren 883 Milliarden US-Dollar (773 Milliarden Euro) per NDAA autorisiert worden. Der National Defense Authorization Act legt den politischen und rechtlichen Rahmen für die Verteidigungsausgaben fest. Allein durch ihn wird die Ausgabenerhöhung aber noch nicht wirksam. Die genaue Zuteilung von Mitteln im Pentagon erfolgt erst durch ein separates Haushaltsgesetz, das der Kongress verabschieden muss – und damit auch der Zustimmung des Senats als zweiter Parlamentskammer bedarf. Ob es dazu kommt, ist unklar. Luzia Geier Bernie Sanders nennt US-Atomabkommen mit Saudi-Arabien „absurd“ Organisationen, die sich gegen die Verbreitung von Atomwaffen einsetzen, reagieren besorgt auf das Atomabkommen der USA mit Saudi-Arabien. Kelsey Davenport von „Arms Control Now“ schrieb auf der Plattform X, wenn die Medienberichte zuträfen, werde der geltende Standard aufgegeben und ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Rosemary Kelanic vom konservativen Think Tank „Defense Priorities“ bezeichnete das Abkommen auf X als „schrecklichen Fehler“. Es widerspreche jahrzehntelanger US-Politik. Saudi-Arabien erhalte mit der Anreichungstechnologie ein Druckmittel in die Hand, künftig könne es mit waffenfähigem Uran drohen. Dem Land die Technologie auszuhändigen, sei eine dumme Idee, schrieb Kelanic. Besonders dumm aber sei, das mitten in einem Krieg zu tun, in dem es um das iranische Atomprogramm gehe. Wenn Saudi-Arabien Uran anreichere, setze das auch Iran unter Druck, eine Atomwaffe anzustreben. „Versucht Trump, Iran zu provozieren?“, fragte die Nahost-Verantwortliche des Think Tanks. Ähnlich äußerten sich Politiker der Demokraten. Senator Chris Murphy, Außenpolitiker aus Connecticut, sagte gegenüber dem Newsportal Politico: „Alles, was in Riad geschieht, ruft eine Reaktion in Teheran hervor.“ Das Abkommen könnte Iran näher an eine Atomwaffe rücken. Der unabhängige Senator Bernie Sanders aus Vermont bezeichnete den Schritt auf X als „absurd“. Trump behaupte, bei seinem Krieg gegen Iran gehe es darum, ein autoritäres Land davon abzuhalten, Uran anzureichern. „Jetzt lässt er seine besten Freunde in Saudi-Arabien, einer der brutalsten Diktaturen, genau das tun.“ Auch einige republikanische Politiker zeigten sich besorgt. Senator John Kennedy aus Louisiana sagte, das Gleichgewicht in der Region könnte verschoben werden. Luzia Geier US-Regierung unterzeichnet Atom-Deal mit Saudi-Arabien Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Die Energieminister beider Länder, Chris Wright und Abdulasis bin Salman, unterzeichneten in Washington ein entsprechendes Abkommen, wie das US-Energieministerium auf X mitteilte. Den genauen Inhalt veröffentlichte das Ministerium zunächst nicht.  Zudem wurde den Angaben zufolge ein Abkommen zu flankierenden Sicherheitskontrollen unterzeichnet. So solle eine rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange Partnerschaft gelegt werden. Die USA wollen wirtschaftlich profitieren: Sie wollen Nukleartechnologie exportieren, das soll US-Jobs schaffen. Für Saudi-Arabien soll das Abkommen laut der US-Mitteilung dazu beitragen, dass der Energiebedarf im Land gedeckt werden kann. US-Energieminister Wright betonte, dass das Abkommen höchste Standards erfülle und auch beinhalte, dass keine Atomwaffen verbreitet werden. Die Vereinbarung wird dem US-Parlament zur Prüfung vorgelegt, dort könnte es Widerstand geben. Viele Abgeordnete lehnen eine Ausweitung atomarer Technologie im politisch instabilen Nahen Osten ab – noch dazu im laufenden Krieg der USA mit Saudi-Arabiens langjährigem Rivalen Iran. Zudem war zunächst unter anderem offen, in welchem Maß internationale Inspektoren Zugang zu den Standorten bekommen könnten, um militärischen Missbrauch zu verhindern. Mehr zum Thema lesen Sie hier: US-Energieminister Wright betonte, dass das Abkommen höchste Standards erfülle und auch beinhalte, dass keine Atomwaffen verbreitet werden. Die Vereinbarung wird dem US-Parlament zur Prüfung vorgelegt, dort könnte es Widerstand geben. Viele Abgeordnete lehnen eine Ausweitung atomarer Technologie im politisch instabilen Nahen Osten ab – noch dazu im laufenden Krieg der USA mit Saudi-Arabiens langjährigem Rivalen Iran. Zudem war zunächst unter anderem offen, in welchem Maß internationale Inspektoren Zugang zu den Standorten bekommen könnten, um militärischen Missbrauch zu verhindern. Mehr zum Thema lesen Sie hier: Luzia Geier Trump lobt Nigerias Präsidenten für Vorgehen gegen Gewalt US-Präsident Donald Trump hat den nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu für dessen Vorgehen gegen Gewalt gelobt und damit einen versöhnlicheren Ton als noch im Vorjahr angeschlagen. Trump würdigte Tinubus „entschlossene Führung im Namen des nigerianischen Volkes“ und lobte dessen Bemühungen, „die Gewalt gegen christliche Gemeinden“ zu bekämpfen, wie aus einem vom nigerianischen Präsidialamt veröffentlichten Schreiben hervorgeht. „Es ist eine wahre Ehre, mit Ihnen im Kampf gegen Terroristen zusammenzustehen“, schrieb Trump weiter.  Das Schreiben signalisiert eine Erwärmung der Beziehungen zwischen Abuja und Washington. Noch im vergangenen November hatte Trump der Regierung in Abuja vorgeworfen, Christen nicht vor extremistischer Gewalt zu schützen. Er drohte mit der Kürzung von Hilfsgeldern und möglichen Militäraktionen. Nigeria wies die Vorwürfe damals zurück und erklärte, die Unsicherheit betreffe Bürger aller Glaubensrichtungen. Das Schreiben signalisiert eine Erwärmung der Beziehungen zwischen Abuja und Washington. Noch im vergangenen November hatte Trump der Regierung in Abuja vorgeworfen, Christen nicht vor extremistischer Gewalt zu schützen. Er drohte mit der Kürzung von Hilfsgeldern und möglichen Militäraktionen. Nigeria wies die Vorwürfe damals zurück und erklärte, die Unsicherheit betreffe Bürger aller Glaubensrichtungen. Prozess gegen Nicolás Maduro soll am 1. Juni 2027 beginnen Der Prozess gegen den vom US-Militär gefangen genommenen, langjährigen Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro, soll am 1. Juni 2027 in New York beginnen. Das teilte sein Anwalt Barry Pollack der Deutschen Presse-Agentur mit.  Maduro hatte sein Land an der Spitze einer sozialistischen Regierung über Jahre autoritär geführt. Anfang des Jahres waren er und seine Ehefrau in der venezolanischen Hauptstadt Caracas in einer umstrittenen Aktion von US-Spezialkräften gefangen genommen worden. Von Kritikern wurde das Vorgehen als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Die USA haben Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores unter anderem wegen des Vorwurfs des „Drogenterrorismus“ angeklagt. Der 63-Jährige soll demnach sein Amt als Präsident und vorangegangene Posten in der Regierung über Jahre dazu genutzt haben, den Schmuggel von Tausenden Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen. Zudem heißt es in der Anklageschrift, dass er etwa Diplomatenpässe an Drogenhändler verkauft, diplomatisch getarnte Flüge für Drogengelder ermöglicht und Drogen-Transporte geschützt haben soll. Dafür soll Maduro sich mit Drogenhändlern verbündet und selbst persönliche Vorteile daraus gezogen haben. Maduro und Flores weisen die Vorwürfe bisher von sich und warfen im Gegenzug den Vereinigten Staaten vor, sie entführt zu haben. Maduro und seine Ehefrau sitzen seit der Festnahme in Untersuchungshaft im New Yorker Stadtteil Brooklyn. Maduro hatte sein Land an der Spitze einer sozialistischen Regierung über Jahre autoritär geführt. Anfang des Jahres waren er und seine Ehefrau in der venezolanischen Hauptstadt Caracas in einer umstrittenen Aktion von US-Spezialkräften gefangen genommen worden. Von Kritikern wurde das Vorgehen als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Die USA haben Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores unter anderem wegen des Vorwurfs des „Drogenterrorismus“ angeklagt. Der 63-Jährige soll demnach sein Amt als Präsident und vorangegangene Posten in der Regierung über Jahre dazu genutzt haben, den Schmuggel von Tausenden Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen. Zudem heißt es in der Anklageschrift, dass er etwa Diplomatenpässe an Drogenhändler verkauft, diplomatisch getarnte Flüge für Drogengelder ermöglicht und Drogen-Transporte geschützt haben soll. Dafür soll Maduro sich mit Drogenhändlern verbündet und selbst persönliche Vorteile daraus gezogen haben. Maduro und Flores weisen die Vorwürfe bisher von sich und warfen im Gegenzug den Vereinigten Staaten vor, sie entführt zu haben. Maduro und seine Ehefrau sitzen seit der Festnahme in Untersuchungshaft im New Yorker Stadtteil Brooklyn. Die Gerichtszeichnung zeigt Nicolas Maduro (links), die Anwälte Anna Estevao und Mark Donnelly sowie Maduros Ehefrau Cilia Flores während einer Vorverhandlung. Jane Rosenberg/AP/dpa

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24. Juli
Neues Deutschland

Handelskonflikt | US-Regierung verkündet neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner

- Wirtschaft und Umwelt - Handelskonflikt US-Regierung verkündet neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner An diesem Freitag ist der gesetzliche Rahmen für Trumps globale Zölle ausgelaufen – doch er hat schon eine neue Grundlage für Importgebühren gefunden. Washington. Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hat die US-Regierung auf Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent angekündigt. Darunter fallen auch Produkte aus der Europäische Union, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte. Die Zölle fallen demnach von Freitagmorgen 6.01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostküstenzeit) an und gelten nicht für den Import aller Waren. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium. Weitere Ausnahmen gibt es für Waren, die zuvor bereits auf ein Schiff geladen wurden. Die neuen Zölle kommen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um dem Wegfall globaler Zölle entgegenzuwirken, für die Präsident Donald Trump sonst keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte. Je nach Handelspartner hätten die Untersuchungen entweder Zölle in Höhe von 10 oder 12,5 Prozent als »angemessenen Satz« ergeben, hieß es in der Mitteilung. Die Europäische Union wird darin gemeinsam mit Taiwan, Japan, der Schweiz und anderen Ländern als Handelspartner genannt, für die beide Sätze aufgeführt werden. Ob 10 oder 12,5 Prozent fällig werden, machen die USA den Angaben zufolge auch davon abhängig, ob Handelspartner Verbote für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren wirksam durchsetzen. Die Europäische Union handelt nach US-Darstellung in dieser Hinsicht nicht entschlossen genug. Den gleichen Vorwurf macht die US-Regierung etwa auch Kanada und Mexiko. Frist läuft aus An diesem Freitag ist die gesetzliche Frist für Trumps bisherige globale Zölle ausgelaufen. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof im Februar hatte der US-Präsident in aller Eile neue Zölle in Höhe von 10 Prozent verhängt. Grundlage für die neuen Importgebühren war Paragraf 122 aus einem Handelsgesetz von 1974, der die Erhebung einer Abgabe von höchstens 15 Prozent für maximal 150 Tage erlaubt. Danach müsste das US-Parlament seine Zustimmung geben – angesichts der ohnehin schon hohen Inflation, die durch höhere Zölle und Warenpreise noch weiter steigen dürfte, ist dies mehr als unwahrscheinlich. Der Supreme Court hatte entschieden, dass Trumps frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner – darunter auch die Europäische Union – auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Trump habe dabei seine Befugnisse als Präsident überschritten, urteilte eine deutliche Mehrheit der Richter. In der Konsequenz muss die US-Regierung Milliarden an Zöllen wieder zurückzahlen. Dass Trump nun eine neue Zoll-Begründung liefert, war erwartet worden. Seine Regierung zieht das gleiche Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 heran, um jetzt auf Basis eines anderen Paragrafen neue Zölle zu verhängen. Paragraf 301 räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich »ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden« Handelspraktiken aktiv zu werden. Zuletzt hatte Trumps Handelsbeauftragter Greer Konsequenzen signalisiert, die aus Untersuchungen auf Basis des Paragrafen 301 zu Zwangsarbeit resultierten. Anfang Juni hatten die USA Zölle gegen 60 Volkswirtschaften angedroht, weil diese Importe von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht verhindert oder bestehende Importverbote nicht genügend überprüft hätten. Voraussetzung für Zölle auf Basis des Paragrafen 301 ist, dass die Regierung zuvor Stellungnahmen eingeholt und Anhörungen ermöglicht hat. Dies war zuletzt bei Brasilien der Fall, als Greer einen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte Güter aus dem südamerikanischen Land verkündete. Die Untersuchung habe eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart, hieß es. Konzessionen und Sicherheitsnetze Für die meisten Importe aus der EU galt bislang ein Zoll von bis zu 15 Prozent. Grundlage dafür ist ein bilaterales Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, auf dass sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump im August 2025 geeinigt hatten, um einen Handelskrieg abzuwenden. Brüssel machte weitere Zugeständnisse und schaffte etwa EU-Zölle auf US-Industriegüter ab. Angesichts der sprunghaften Politik unter Trump hat die EU aber zusätzlich ein Sicherheitsnetz eingebaut: Sollten die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen oder Regelungen aussetzen, können auch Zugeständnisse der EU ausgesetzt werden. Bislang hält sich Washington laut Informationen aus Brüssel zumindest in den meisten Fällen an das Abkommen. Für rund 93 Prozent der EU-Exporte in die Vereinigten Staaten fielen Zölle in Höhe von maximal 15 Prozent an, sagte ein EU-Beamter. Bei den restlichen Produkten liege der Satz allerdings höher: Dies gelte etwa für Käse, der effektiv mit knapp 25 Prozent verzollt werde. dpa/nd Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen. Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall. Dank Ihrer Unterstützung können wir: → unabhängig und kritisch berichten → übersehene Themen in den Fokus rücken → marginalisierten Stimmen eine Plattform geben → Falschinformationen etwas entgegensetzen → linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.

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24. Juli
Die Zeit (Politik)

Reaktionen auf US-Zölle: EU und Australien kritisieren neue US-Zölle

Die von den USA verhängten neuen Zölle gegen 60 Handelspartner stoßen weltweit auf Kritik. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die neuen Zölle als Schock für den Staatenverbund und sagte, die Begründung der US-Regierung sei nicht nachvollziehbar. »Wenn man unsere Arbeitsgesetze mit denen der USA vergleicht – wir haben bezahlten Urlaub und sehr gute Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten –, dann ist diese Argumentation nicht wirklich stichhaltig«, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters am Rande von Asean-Treffen in Manila. Australien und Brasilien bezeichneten die neuen Zölle als ungerechtfertigt und kündigten an, sich für deren Abschaffung einzusetzen; Norwegen sah für die Maßnahme »keinerlei Grundlage«. Die US-Regierung hatte am Donnerstag neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner verkündet. Grund für die Maßnahme sei ein unzureichendes Vorgehen der Betroffenen gegen Zwangsarbeit, hieß es. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent traten an diesem Morgen in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt lief ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus. Australien fordert Abschaffung der Zölle Australiens Handelsminister Don Farrell teilte mit: »Diese Zölle sind ungerechtfertigt und stehen im Widerspruch zu unserem Freihandelsabkommen.« Die Zölle müssten »abgeschafft werden«. Neuseelands Regierungschef Christopher Luxon nannte die Ankündigung der USA »äußerst enttäuschend«. Zölle seien nicht der richtige Weg: »Sie treiben die Kosten in die Höhe und sorgen für Unsicherheit bei den Unternehmen.« Zugleich zweifelte Luxon die Begründung für die neuen Zölle an: »Die US-Untersuchung hat keine stichhaltigen Beweise für die Behauptungen im Zusammenhang mit Zwangsarbeit geliefert«, schrieb er auf X. Die japanische Regierung äußerte »Bedauern« über die US-Entscheidung. »Japans Industrie und Handel richten sich nach internationalen Regeln«, sagte ein Regierungssprecher. Die Zölle gegen Japan seien offenbar allein mit der Begründung verhängt worden, »dass kein Verbot für die Einfuhr von Produkten besteht, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden«. Kanadischer Premier Mark Carney bereit zu Gegenmaßnahmen Kanada will auf mögliche neue US-Zölle mit Gegenmaßnahmen reagieren. Der kanadische Premierminister Mark Carney sagte, das Land sei bereit zu reagieren, sollten die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle von 50 Prozent auf kanadische Waren in Kraft treten – auch wenn Kanada die Verhandlungen mit den USA über ein umfassendes Handelsabkommen verstärken wolle. Die von Trump am Montag gegen Kanada angekündigten neuen Zölle sollen am 19. August wirksam werden. »Wenn diese Zölle oder andere Maßnahmen in Kraft treten, gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie wir darauf reagieren können«, sagte Carney nach einem Treffen mit den Regierungschefs der kanadischen Provinzen und Territorien. Sollte vor Inkrafttreten der Zölle keine Einigung erzielt werden, liege »alles auf dem Tisch«, sagte Carney. Kanada müsse jedoch nicht im Voraus reagieren. »Tatsächlich denke ich, dass es in dieser Phase kontraproduktiv wäre, vorzeitig zu reagieren.« Die neuen Zölle betreffen unter anderem Honig, Alkohol, Zement, Milchprodukte, bestimmte Holzprodukte und Hockeyschläger. Ausgenommen sind Energieprodukte, Kali, Fisch und wichtige Mineralien. Auch Waren, die bisher durch das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) geschützt waren, könnten betroffen sein.

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24. Juli
Die Zeit (Politik)

Welthandel: Donald Trump verhängt neue Zölle gegen 60 Länder

US-Präsident Donald Trump führt neue Zölle in Höhe von bis zu 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Ländern ein. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäischen Union, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte. Die neuen US-Zölle traten am heutigen Freitagmorgen um 6.01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostküstenzeit) in Kraft. Dann laufen die bisherigen Sonderzölle aus, die Trump nach einer Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof im Februar in aller Eile verhängt hatte. Sie galten nur für 150 Tage. Die US-Regierung begründete ihre neuen Zölle damit, dass die 60 betroffenen Handelspartner Verbote von Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, nicht ausreichend durchgesetzt hätten. »Die Vereinigten Staaten haben seit fast einem Jahrhundert ein Verbot von Waren aus Zwangsarbeit und setzen dieses konsequent durch. Es ist höchste Zeit, dass unsere Handelspartner dasselbe tun«, teilte Trumps Handelsbeauftragter mit. USA monieren »unangemessene Handelspraktiken« Trump stützt sich bei den neuen Zöllen auf Paragraf 301 des Handelsgesetzes von 1974. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, Einfuhrzölle und andere Sanktionen gegen Länder zu verhängen, denen »ungerechtfertigte, unangemessene oder diskriminierende« Handelspraktiken vorgeworfen werden. Trump hatte Paragraf 301 bereits in seiner ersten Amtszeit genutzt, um umfangreiche Zölle gegen China zu verhängen. Diese hielten später gerichtlichen Anfechtungen stand. Bereits Anfang Juni hatte die US-Regierung mit weiteren Handelsschritten gedroht. Dass die wichtigsten Partner der USA nichts gegen Produkte aus Zwangsarbeit unternehmen, sei »inakzeptabel«, hatte Trumps Handelsbeauftragter Greer behauptet. US-amerikanische Arbeitnehmer seien so gezwungen, »weltweit unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren«. Diese Ungleichheit werde man »nicht länger hinnehmen«. Je nach Handelspartner hätten die Untersuchungen entweder Zölle in Höhe von 10 oder 12,5 Prozent als »angemessenen Satz« ergeben, heißt es in der Mitteilung. Die Europäische Union wird dort unter anderem mit Taiwan, Japan und der Schweiz als Handelspartner genannt, bei denen für die Importe bestimmter Produkte in die USA beide Zollsätze aufgeführt werden. Ausgenommen von den neuen Zöllen seien Produkte, die sich zum Stichtag schon auf einem Schiff befinden, im letzten Transportabschnitt zum Zielort sind oder vor dem 28. Juli abgefertigt werden. Für Produkte etwa aus Stahl und Aluminium gelten weiter höhere sektorspezifische Zölle. Voraussetzung für neue US-Zölle auf Basis des Paragrafen 301 ist, dass die US-Regierung zuvor Kommentare eingeholt und Anhörungen durchgeführt hat. Das hat die US-Regierung etwa im Fall von Brasilien schon getan. Eine entsprechende Untersuchung habe eine Vielzahl unfairer Handelspraktiken offenbart, teilte die US-Regierung Mitte Juli mit und belegte Brasilien mit neuen Importzöllen von 25 Prozent. Zahlreiche Staaten reagieren mit Kritik Kanada kündigte umgehend an, sich mit allen Mitteln zu wehren. »Wir intensivieren unsere Handelsverhandlungen mit den USA und werden nicht zögern, unsere Interessen zu verteidigen, wenn es sein muss«, sagte Premierminister Mark Carney. Er schloss Vergeltungsmaßnahmen nicht aus: »Alles ist auf dem Tisch, wenn es keine Einigung gibt«, sagte er. Trump hatte schon am Montag neue Zölle von 50 Prozent für eine Reihe kanadischer Waren angekündigt, darunter Hockeyschläger und Wein. Auch Australien und Neuseeland übten Kritik. Die neuen US-Importzölle seien »völlig ungerechtfertigt«, sagte der australische Handelsminister Don Farrell am Freitag. Er werde die US-Handelsbeauftragten weiter dazu drängen, alle Zölle auf australische Waren wieder aufzuheben, kündigte er an. Neuseelands Regierungschef Christopher Luxon nannte die Nachricht aus Washington »äußerst enttäuschend« und zweifelte die Begründung an: »Die US-Untersuchung hat keine stichhaltigen Beweise für die Behauptungen im Zusammenhang mit Zwangsarbeit geliefert«, schrieb er auf X. Die japanische Regierung brachte ihr »Bedauern« über die US-Entscheidung zum Ausdruck und betonte: »Japans Industrie und Handel richten sich nach internationalen Regeln.« Chile kritisierte die Entscheidung ebenfalls und verwies auf die nach eigenen Angaben strengen Arbeits- und Kontrollstandards gegen Zwangsarbeit. EU hatte bereits Zugeständnisse gemacht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im August 2025 eigentlich auf ein Handelsabkommen geeinigt, um einen drohenden Handelskrieg abzuwenden. Für die meisten Importe aus der EU galt demnach ein Zoll von bis zu 15 Prozent. Brüssel machte auch Zugeständnisse, wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter. Angesichts der sprunghaften Politik unter Trump hatte die EU aber zusätzlich ein Sicherheitsnetz eingebaut: Sollten die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen oder Absprachen aussetzen, können die EU-Konzessionen ausgesetzt werden. Dazu gehören etwa erneute Zollerhöhungen. Trumps Zollpolitik ist von zahlreichen Gerichtsstreitigkeiten überschattet. Der US-Präsident hatte kurz nach seinem Amtsantritt öffentlichkeitswirksam einen »Befreiungstag« ausgerufen und zahlreiche Staaten – darunter auch die Europäische Union – mit hohen Importzöllen belegt. Der Supreme Court entschied aber im Februar, dass Trumps frühere Zölle auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Trump habe dabei seine Befugnisse als Präsident überschritten, urteilte eine deutliche Mehrheit der Richter. Die US-Regierung muss nun Milliarden US-Dollar an Zöllen wieder zurückzahlen.

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24. Juli
Süddeutsche Zeitung (Wirtschaft)

Handelspolitik: Trump verhängt neue Zölle gegen Dutzende Länder und die EU

US-Präsident Donald Trump unternimmt einen neuen Versuch, seine protektionistische Handelspolitik durchzuboxen. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer kündigte am Donnerstag Zölle gegen Dutzende Länder an. Sie sollen von diesem Freitag an gelten und zwischen zehn und 12,5 Prozent betragen. Nach Greers Angaben sind von den neuen Maßnahmen mehr als 99 Prozent aller US-Importe betroffen. Die Zölle treffen auch die Europäische Union und etliche andere große US-Handelspartner wie die Schweiz, Taiwan, Südkorea, Japan und Großbritannien. Mit den meisten dieser Länder hat die Trump-Regierung Handelsdeals geschlossen. HandelspolitikTrump verhängt neue Zölle gegen Dutzende Länder und die EU Lesezeit: 4 Min. Der US-Handelsbeauftragte Greer begründet die Einfuhrabgaben von zehn bis 12,5 Prozent mit zu laschem Vorgehen gegen Zwangsarbeit. Von Ann-Kathrin Nezik, New York

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24. Juli
Die Welt (Politik)

Trump verhängt neue Zölle gegen 60 Länder

Artikeltyp:VideoUSA Trump verhängt neue Zölle gegen 60 Länder Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hat die US-Regierung auf die Einfuhren von 60 Handelspartnern Zölle angekündigt. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäische Union. © Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

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24. Juli
Tagesschau

USA: Trump verhängt neue Zölle auf Importe aus 60 Ländern

Trumps Handelspolitik US-Regierung kündigt neue Zölle gegen 60 Länder an Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit will US-Präsident Trump Zölle auf Importe aus 60 Ländern verhängen. Sie sollen mit dem Auslaufen der bisherigen weltweiten US-Zölle in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle in Höhe von zehn bis 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Ländern angekündigt. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäischen Union, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte. Die zusätzlichen Zölle gelten demnach ab Freitagmorgen 06:01 Uhr deutscher Zeit. Ausgenommen seien Produkte, die bereits zuvor auf ein Schiff geladen wurden, sich auf dem letzten Transportabschnitt zum Bestimmungsort befinden und vor dem 28. Juli abgefertigt werden. Auch für Öl, Erdgas, Düngemittel sowie Waren, die unter das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) fallen, sollen Ausnahmen gelten. Für die Europäische Union greift laut der Mitteilung künftig ein Zoll in Höhe von zehn Prozent. Zur Begründung der Ankündigung hieß es, die betroffenen Staaten, auf die 99 Prozent der US-Importe entfallen, hätten Verbote von Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, nicht ausreichend durchgesetzt. Bisherige US-Zölle laufen am Freitag aus Trump stützt sich dabei auf Paragraf 301 des Handelsgesetzes. Er erlaubt dem Präsidenten, Einfuhrzölle gegen Länder zu verhängen, denen "ungerechtfertigte, unangemessene oder diskriminierende" Handelspraktiken vorgeworfen werden. Zeitgleich läuft am Freitag die gesetzliche Frist für die bisherigen globalen Zölle in Höhe von zehn Prozent aus. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof im Februar hatte Trump diese in aller Eile verhängt. Der Supreme Court hatte damals entschieden, dass Trumps frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner - darunter auch die EU - auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Trump habe dabei seine Befugnisse als Präsident überschritten. Widerspruch aus mehreren Staaten Umgehend nach Bekanntgabe stießen die neuen Zölle auf Kritik. Der demokratische Abgeordnete Richard Neal sprach von einer vorgeschobenen Begründung für eine Zollpolitik, die auf fragwürdigen rechtlichen Grundlagen beruhe. Brasilien bezeichnete die Zölle als „willkürlich und ungerechtfertigt“ und kündigte an, sein Gegenseitigkeitsgesetz zu aktivieren, das Vergeltungszölle ermöglichen könnte. Zudem wolle das Land Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) einlegen. Auch Chile kritisierte die Entscheidung und verwies auf seine nach eigenen Angaben strengen Arbeits- und Kontrollstandards gegen Zwangsarbeit. Ähnlicher Widerspruch kam aus Australien und Neuseeland.

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24. Juli
ZDF heute

Trump verhängt neue Zölle gegen 60 Handelspartner

Wegen angeblicher Zwangsarbeit:Trump verhängt neue Zölle gegen 60 Handelspartner US-Präsident Donald Trump setzt seine umstrittene Zollpolitik auf eine neue Rechtsgrundlage - als Begründung dienen angeblich unzureichende Maßnahmen gegen Zwangsarbeit. Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hat die US-Regierung auf die Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent angekündigt. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäischen Union, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte. Neue US-Importzölle ab Freitag Die Zölle fallen demnach von Freitagmorgen 06:01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostküstenzeit) an und gelten nicht für den Import aller Waren. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium. Weitere Ausnahmen gibt es für Waren, die zuvor bereits auf ein Schiff geladen wurden. Die neuen Zölle kommen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um dem Wegfall globaler Zölle entgegenzuwirken, für die Präsident Donald Trump sonst keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte. Was zu den Zöllen noch bekannt ist Je nach Handelspartner hätten die Untersuchungen entweder Zölle in Höhe von 10 oder 12,5 Prozent als "angemessenen Satz" ergeben, hieß es in der Mitteilung. Die Europäische Union wird dort gemeinsam mit unter anderem Taiwan, Japan und der Schweiz als Handelspartner genannt, bei denen für die Importe bestimmter Produkte in die USA beide Sätze aufgeführt werden. Es soll demnach auch Ausnahmen geben. Ob 10 oder 12,5 Prozent fällig werden, machen die USA den Angaben zufolge auch davon abhängig, ob Handelspartner Verbote für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren wirksam durchsetzen. Die Europäische Union handelt nach US-Darstellung in dieser Hinsicht nicht entschlossen genug. Den gleichen Vorwurf macht die US-Regierung etwa auch Kanada und Mexiko. Ein US-Bundesgericht hat einen Großteil der von Präsident Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt. Eine Berufung ist möglich und wahrscheinlich. 08.05.2026 | 0:24 minFrist für globale Zölle läuft aus Am Freitag läuft die gesetzliche Frist für die bisherigen globalen Zölle aus. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof hatte Trump in aller Eile im Februar neue globale Zölle in Höhe von 10 Prozent verhängt. Grundlage für die neuen Importgebühren ist der Paragraf 122 aus dem Handelsgesetz von 1974, der die Erhebung einer Abgabe von höchstens 15 Prozent maximal 150 Tage lang erlaubt. Danach müsste das US-Parlament seinen Segen geben - angesichts der ohnehin hohen Inflation ist dies mehr als unwahrscheinlich. Der Supreme Court hatte im Februar entschieden, dass Trumps frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner - darunter auch die Europäische Union - auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Am 2. April 2025 erschütterten US-Präsident Trumps neue Zölle die Welt. Wirtschaftskorrespondent Florian Neuhann zieht bei "WISO – Wirtschaft erklärt" eine Bilanz. 29.03.2026 | 9:59 minZwangsarbeit als Grund für neue Zölle? Dass Trump nun eine neue Zoll-Begründung liefert, war erwartet worden. So kann die Regierung das gleiche Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 heranziehen, um auf Basis eines anderen Paragrafen neue Zölle zu verhängen. Paragraf 301 räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich "ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden" Handelspraktiken entsprechend aktiv zu werden. Zuletzt hatte Trumps Handelsbeauftragter Greer im Gespräch des US-Senders CNBC Konsequenzen signalisiert, die aus Untersuchungen auf Basis des Paragrafen 301 zu Zwangsarbeit resultierten. Anfang Juni hatten die USA Zölle gegen 60 Volkswirtschaften angedroht, weil diese Importe von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht verhindert oder bestehende Importverbote nicht genügend überprüft hätten. Die Mitglieder der EU haben sich nach langen Verhandlungen auf ein Zollabkommen mit den USA verständigt. So muss die EU Zölle für die Einfuhr vieler Waren in die USA zahlen, Amerika umgekehrt nicht. 20.05.2026 | 1:39 minUnklarheit für "Turnberry-Deal" Für die meisten Importe aus der EU galt bislang ein Zoll von bis zu 15 Prozent. Dabei handelt es sich um das auch als "Turnberry-Deal" bekannte bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im August 2025 darauf geeinigt, um einen drohenden Handelskrieg abzuwenden. Wichtiger Hinweis in eigener Sache Wer bei Google etwas sucht, bekommt neben den Suchergebnissen auch eine Box mit Schlagzeilen angezeigt. Mit ZDFheute als hinterlegter Quelle bekommen Sie unsere Inhalte häufiger in die Schlagzeilen-Box gespielt - geprüfte Inhalte, direkt in Ihrem Überblick. → Hier ZDFheute als bevorzugte Quelle einstellen.  Mehr Trumps Handelspolitik - 50 Prozent auf viele Produkte:Trump erhebt neue Zölle gegen Kanadamit Video2:05 - Trump setzte vorher Frist:EU-Einigung: USA bekommen Zollvorteile - unter Vorbehaltmit Video0:57 - Gesetz falsch ausgelegt:US-Gericht erklärt Trumps weltweite Zölle für rechtswidrigmit Video0:24 - WISO - Wirtschaft erklärt:Drei Versprechen gab Trump: Die Zoll-Bilanz nach einem Jahrvon Tim Weber und Florian Neuhannmit Video9:59

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23. Juli
FAZ (Wirtschaft)

Handelspolitik: Trump kündigt neue Zölle an – auch gegen die EU

Handelspolitik : Trump kündigt neue Zölle an – auch gegen die EU Der US-Präsident verhängt neue Zölle, um auslaufende Zölle zu ersetzen. Fast alle Handelspartner sind betroffen. Donald Trump hat abermals weitreichende Zölle angekündigt, von denen ein großer Teil der Welt betroffen ist und damit auch die EU. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, sollen Zölle von 10 oder 12,5 Prozent auf Einfuhren von insgesamt 60 Handelspartnern eingeführt werden, die für mehr als 99 Prozent aller Importe in die USA stehen. Als Begründung führt die US-Regierung an, dass diese Handelspartner Importe von Waren, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht wirksam genug unterbinden. Sie beruft sich dabei auf Abschnitt 301 eines Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974. Die jetzt bekanntgegebenen Zölle sind gewissermaßen Ersatzzölle für Ersatzzölle. Sie lösen Zölle von 10 Prozent ab, die Trump im Februar auf Grundlage eines anderen Abschnittes des Gesetzes aus dem Jahr 1974 verhängt hat. Diese Zölle konnte er nur 150 Tage lang erheben, und sie laufen am Freitag um Mitternacht aus. Rechtsgrundlage der neuen Zölle besser Die auslaufenden Zölle wiederum waren ein Ersatz für die Zölle, die der Oberste Gerichtshof im Februar für ungültig erklärt hat. Dazu gehörten die Zölle, die er an einem Tag im April 2025, den er „Liberation Day“ nannte, auf Einfuhren aus fast allen Ländern der Welt ausrief. Sie wurden damals auf Basis eines Notstandsgesetzes aus dem Jahr 1977 verhängt, dem International Emergency Powers Act (IEEPA). Die US-Regierung hat im Frühjahr mit der Rückabwicklung dieser Zölle begonnen und bis Ende Juni mehr als 70 Milliarden Dollar an Unternehmen zurückbezahlt. Die neuen, mit dem Argument der Zwangsarbeit begründeten Zölle kommen nicht überraschend. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat sie schon Anfang Juni in Aussicht gestellt. Beobachtern zufolge haben sie bessere Chancen als frühere Zölle, bestehen zu bleiben, weil ihre Rechtsgrundlage als weniger angreifbar gilt. Trump hat auf Basis dieses Gesetzes schon in seiner ersten Amtszeit Zölle verhängt, die Rechtsstreitigkeiten überstanden haben. Sie sind allerdings noch nie auf derart breiter Front mit dieser Begründung verhängt worden. In einer Mitteilung am Donnerstag hieß es, die USA seien das einzige Land auf der Welt, das ein Importverbot von Waren, die mit Zwangsarbeit entstehen, wirkungsvoll umsetzen. Präsident Trump ergreife Maßnahmen, „um moderne Sklaverei aus den globalen Lieferketten auszurotten“. Der Zoll von 10 Prozent soll für Handelspartner gelten, die sich schon verpflichtet hätten, Importverbote auf Basis von Zwangsarbeit umzusetzen. Darunter würde die EU fallen. Der höhere Zoll von 12,5 Prozent soll für Länder ohne solche Zusagen erhoben werden. Unter dem Strich dürfte sich somit nicht allzu viel ändern, weil die neuen Zölle weitgehend den auslaufenden Zöllen entsprechen. Von den neuen Zöllen soll es einige Ausnahmen geben. Dazu sollen Waren gehören, auf die schon bestimmte andere Zölle erhoben werden, etwa Autos, Stahl oder Aluminium. Auch knappe Rohstoffe oder Produkte, die nicht in den USA produziert werden können, sollen ausgenommen sein. Auf Basis des Gesetzes aus dem Jahr 1974 prüft die US-Regierung derzeit auch noch andere Zölle, mit denen vermeintlich unfaire Handelspraktiken geahndet werden sollen. Sie könnten in den kommenden Wochen bekanntgegeben werden, und auch davon könnte die EU betroffen sein. Trump hat deutlich gemacht, dass Zölle auch nach der Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof ein zentrales Element seiner Handelspolitik bleiben werden und er bereit ist, dabei eine Rechtsgrundlage nach der anderen zum Einsatz kommen zu lassen. Dies unterstrich Handelsbeauftragter Greer auch erst in dieser Woche bei einer Anhörung vor dem US-Kongress. Er sagte mit Blick auf Zölle: „Die spezifischen Grundlagen, die diese Regierung verwendet, haben sich verändert, aber die Handelsstrategie hat es nicht. Wir halten daran fest, Zölle einzusetzen und Handelsabkommen auszuhandeln, um die Reindustrialisierung unserer Wirtschaft zu unterstützen, amerikanische Beschäftigte zu unterstützen und ihre Löhne zu erhöhen sowie um unser Handelsdefizit zu reduzieren.“ Trump hat in den vergangenen Wochen schon eine Reihe anderer Zölle angekündigt. Erst vor wenigen ordnete er Importzölle von 50 Prozent für eine ganze Reihe von Produkten aus Kanada an. Er beschrieb dies als Reaktion auf Zölle, die Kanada als Vergeltung für frühere Zölle gegen die USA verhängt hat.

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23. Juli
Deutschlandfunk

Wirtschaft - Trump verhängt neue Zölle gegen 60 Länder

Dass Trump eine neue Zoll-Begründung liefert, war erwartet worden. So kann die Regierung das gleiche Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 heranziehen, um auf Basis eines anderen Paragrafen neue Zölle zu verhängen. Das Gesetz erlaubt die Erhebung einer Abgabe nur für maximal 150 Tage. Danach müsste das US-Parlament zustimmen. Für die Europäische Union greift nach Angaben aus dem Weißen Haus künftig ein allgemeiner Satz von 10 Prozent. Gleiches gilt etwa für Großbritannien oder Kanada. Gegen Länder wie China oder Japan verhängen die USA dagegen den höheren Satz von 12,5 Prozent. Für Produkte etwa aus Stahl und Aluminium gelten weiter höhere sektorspezifische Zölle. Diese Nachricht wurde am 24.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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23. Juli
Der Spiegel (Wirtschaft)

Donald Trump kündigt neue Strafzölle gegen 60 Handelspartner an

Auch auf Waren aus der EU Trump kündigt neue Strafzölle gegen 60 Handelspartner an Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hat die US-Regierung auf die Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent angekündigt. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäischen Union, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte . Die zusätzlichen Zölle fallen demnach von Freitagmorgen 06.01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostküstenzeit) auf die Importe bestimmter Waren an. Ausgenommen seien Produkte, die bereits zuvor auf ein Schiff geladen wurden, sich auf dem letzten Transportabschnitt zum Bestimmungsort befinden und vor dem 28. Juli abgefertigt werden. Donald Trumps Mann für neue Zölle: der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer Foto: Mark Schiefelbein / AP / dpaJe nach Handelspartner hätten die Untersuchungen entweder Zölle in Höhe von 10 oder 12,5 Prozent als »angemessenen Satz« ergeben, hieß es in der Mitteilung. Die Europäische Union wird dort gemeinsam mit unter anderem Taiwan, Japan und der Schweiz als Handelspartner genannt, bei denen für die Importe bestimmter Produkte in die USA beide Sätze aufgeführt werden. Es soll demnach auch Ausnahmen geben. Es läuft eine Frist aus Am Freitag läuft die gesetzliche Frist für die bisherigen globalen Zölle aus. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof hatte Trump in aller Eile im Februar neue globale Zölle in Höhe von 10 Prozent verhängt. Grundlage für die neuen Importgebühren ist der Paragraf 122 aus dem Handelsgesetz von 1974, der die Erhebung einer Abgabe von höchstens 15 Prozent maximal 150 Tage lang erlaubt. Danach müsste das US-Parlament seinen Segen geben – angesichts der ohnehin hohen Inflation ist dies mehr als unwahrscheinlich. Der Supreme Court hatte im Februar entschieden, dass Trumps frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner – darunter auch die Europäische Union – auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren . Trump habe dabei seine Befugnisse als Präsident überschritten, urteilte eine deutliche Mehrheit der Richter. In der Konsequenz muss die US-Regierung Milliarden an Zöllen wieder zurückzahlen . Gleiches Gesetz, anderer Paragraf Dass Trump nun eine neue Zoll-Begründung liefert, war erwartet worden. So kann die Regierung das gleiche Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 heranziehen, um auf Basis eines anderen Paragrafen neue Zölle zu verhängen. Paragraf 301 räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich »ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden« Handelspraktiken entsprechend aktiv zu werden. Containerschiff vor Long Beach (Kalifornien): Neue Runde im Zollchaos? Foto: Mario Anzuoni / REUTERSZuletzt hatte Trumps Handelsbeauftragter Greer im Gespräch des US-Senders CNBC Konsequenzen signalisiert, die aus Untersuchungen auf Basis des Paragrafen 301 zu Zwangsarbeit resultierten. Er war auf einen Artikel der »Financial Times« angesprochen worden, der eine zeitnahe Ankündigung von Zöllen gegen Einfuhren aus Dutzenden Ländern thematisiert hatte. Zwangsarbeit als Grund für neue Zölle? Anfang Juni hatten die USA Zölle gegen 60 Volkswirtschaften angedroht, weil diese Importe von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht verhindert oder bestehende Importverbote nicht genügend überprüft hätten. Voraussetzung für Zölle auf Basis des Paragrafen 301 ist, dass die Regierung zuvor Kommentare eingeholt und Anhörungen durchgeführt hat. Dies war zuletzt bei Brasilien der Fall, als Greer einen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte Güter des südamerikanischen Landes verkündete. Die Untersuchung habe eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart, hieß es. Unklarheit für »Turnberry-Deal« Für die meisten Importe aus der EU galt bislang ein Zoll von bis zu 15 Prozent. Dabei handelt es sich um das auch als »Turnberry-Deal« bekannte bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im August 2025 darauf geeinigt, um einen drohenden Handelskrieg abzuwenden. Brüssel machte weitere Zugeständnisse, wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter. Angesichts der sprunghaften Politik unter Trump hat die EU aber zusätzlich ein Sicherheitsnetz eingebaut: Sollten die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen oder Absprachen aussetzen, können die EU-Konzessionen ausgesetzt werden. Dazu gehören etwa erneute Zollerhöhungen. Bislang hält sich Washington laut Brüsseler Kreisen zumindest in den meisten Fällen an das Abkommen. Für rund 93 Prozent der EU-Exporte in die Vereinigten Staaten fielen Zölle in Höhe von maximal 15 Prozent an, sagte ein EU-Beamter. Bei den restlichen Produkten liege der Satz allerdings höher: Dies sei etwa für Käse zutreffend, der effektiv mit knapp 25 Prozent verzollt werde. Mutige Familienbetriebe haben gegen die Zollpolitik der US-Regierung geklagt. Nun könnten ausgerechnet Konzerne am meisten Geld zurückbekommen. Es sei denn, sie lassen sich vom US-Präsidenten einschüchtern .

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23. Juli
Süddeutsche Zeitung (Wirtschaft)

USA: USA kündigen neue Zölle gegen Handelspartner an

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Wichtige Updates US-Justizministerium zieht Vorladungen gegen New-York-Times -Journalisten zurück Trump: Atomdeal mit Riad nur bei Annäherung mit Israel US-Polizei erschießt Mann in Wisconsin US-Regierung unterzeichnet Atom-Deal mit Saudi-Arabien  Prozess gegen Nicolás Maduro soll am 1. Juni 2027 beginnen USA kündigen neue Zölle gegen Dutzende Handelspartner an Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hat die US-Regierung auf die Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent angekündigt - die New York Times schreibt sogar von 80 betroffenen Staaten. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäischen Union, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte. Die zusätzlichen Zölle fallen demnach von Freitagmorgen 06.01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostküstenzeit) auf die Importe bestimmter Waren an. Ausgenommen seien Produkte, die bereits zuvor auf ein Schiff geladen wurden, sich auf dem letzten Transportabschnitt zum Bestimmungsort befinden und vor dem 28. Juli abgefertigt werden. Je nach Handelspartner hätten die Untersuchungen entweder Zölle in Höhe von 10 oder 12,5 Prozent als „angemessenen Satz“ ergeben, hieß es in der Mitteilung. Die Europäische Union wird dort gemeinsam mit unter anderem Taiwan, Japan und der Schweiz als Handelspartner genannt, bei denen für die Importe bestimmter Produkte in die USA beide Sätze aufgeführt werden. Es soll demnach auch Ausnahmen geben. Am Freitag läuft die gesetzliche Frist für die bisherigen globalen Zölle aus. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof hatte Trump in aller Eile im Februar neue globale Zölle in Höhe von 10 Prozent verhängt. Dass Trump nun eine neue Zoll-Begründung liefert, war erwartet worden. Paragraf 301 des Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974 räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich „ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden“ Handelspraktiken entsprechend aktiv zu werden. Voraussetzung für Zölle auf Basis des Paragrafen 301 ist, dass die Regierung zuvor Kommentare eingeholt und Anhörungen durchgeführt hat. Dies war zuletzt bei Brasilien der Fall, als Greer einen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte Güter des südamerikanischen Landes verkündete. Die Untersuchung habe eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart, hieß es. Je nach Handelspartner hätten die Untersuchungen entweder Zölle in Höhe von 10 oder 12,5 Prozent als „angemessenen Satz“ ergeben, hieß es in der Mitteilung. Die Europäische Union wird dort gemeinsam mit unter anderem Taiwan, Japan und der Schweiz als Handelspartner genannt, bei denen für die Importe bestimmter Produkte in die USA beide Sätze aufgeführt werden. Es soll demnach auch Ausnahmen geben. Am Freitag läuft die gesetzliche Frist für die bisherigen globalen Zölle aus. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof hatte Trump in aller Eile im Februar neue globale Zölle in Höhe von 10 Prozent verhängt. Dass Trump nun eine neue Zoll-Begründung liefert, war erwartet worden. Paragraf 301 des Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974 räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich „ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden“ Handelspraktiken entsprechend aktiv zu werden. Voraussetzung für Zölle auf Basis des Paragrafen 301 ist, dass die Regierung zuvor Kommentare eingeholt und Anhörungen durchgeführt hat. Dies war zuletzt bei Brasilien der Fall, als Greer einen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte Güter des südamerikanischen Landes verkündete. Die Untersuchung habe eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart, hieß es. Luzia Geier Pentagon schließt milliardenschweren Software-Deal mit Oracle Das US-Verteidigungsministerium hat mit dem Softwarekonzern Oracle einen bis zu zehn Jahre laufenden Vertrag im Wert von fast sieben Milliarden Dollar abgeschlossen. Wie das Pentagon mitteilte, sollen damit die Lizenzen für die vor Ort genutzte Software des Konzerns in einem einzigen Vertrag zusammengefasst werden. „Indem wir die Beschaffung von Oracle-Software grundlegend verbessern, sparen wir für den Steuerzahler mindestens 441 Millionen Dollar und können zugleich unsere kämpfenden Soldaten schnell und effektiv versorgen“, sagte die IT-Chefin des Pentagon, Kirsten Davies.  Die Vereinbarung umfasst das gesamte Verteidigungsministerium sowie die US-Küstenwache und die Geheimdienste. Im Mai hatte das Büro von Davies bereits einen ähnlichen Vertrag mit Microsoft über 9,69 Milliarden Dollar geschlossen. Die Aktie von Oracle stieg nachbörslich um zwei Prozent auf 122,40 Dollar. Bis zum Handelsschluss am Donnerstag hatte das Papier seit Jahresbeginn 38,4 Prozent an Wert verloren. Der Gründer von Oracle, der Milliardär Larry Ellison, pflegt eine enge Beziehung zu US-Präsident Donald Trump. Die Vereinbarung umfasst das gesamte Verteidigungsministerium sowie die US-Küstenwache und die Geheimdienste. Im Mai hatte das Büro von Davies bereits einen ähnlichen Vertrag mit Microsoft über 9,69 Milliarden Dollar geschlossen. Die Aktie von Oracle stieg nachbörslich um zwei Prozent auf 122,40 Dollar. Bis zum Handelsschluss am Donnerstag hatte das Papier seit Jahresbeginn 38,4 Prozent an Wert verloren. Der Gründer von Oracle, der Milliardär Larry Ellison, pflegt eine enge Beziehung zu US-Präsident Donald Trump. US-Justizministerium zieht Vorladungen gegen New-York-Times-Journalisten zurück Das US-Justizministerium zieht im Streit über die Offenlegung von Informanten Vorladungen gegen Journalisten der New York Times zurück. Dies erklärte ein Staatsanwalt am Donnerstag bei einer Gerichtsanhörung. Die Anordnungen waren am 10. Juli vom Bundesstaatsanwalt Jay Clayton erlassen worden. Hintergrund sind Berichte der Zeitung über Sicherheitsbedenken bei Flügen von US-Präsident Donald Trump. Die New York Times hatte unter Berufung auf Insider berichtet, Trump habe die Türkei in der alten Präsidentenmaschine Air Force One verlassen, da ein von Katar geschenktes neues Flugzeug nicht über Raketenabwehrsysteme und andere Schutzvorrichtungen verfügt habe. Clayton, der von Trump als künftiger US-Geheimdienstkoordinator nominiert wurde, wollte mit den Vorladungen die Preisgabe der anonymen Quellen erzwingen. Die Zeitung hatte die Maßnahme als Einschüchterungsversuch und Verletzung der in der Verfassung verankerten Pressefreiheit kritisiert. Die Staatsanwaltschaft hatte das Vorgehen zunächst verteidigt und auf erhebliche Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit verwiesen. Die Berichte über die Ausstattung der Präsidentenmaschine seien zu einem Zeitpunkt veröffentlicht worden, als eine Waffenruhe im Krieg der USA und Israels gegen Iran gescheitert sei. Kritiker werfen der Regierung Trump vor, Vorladungen und Durchsuchungsbeschlüsse zu häufig einzusetzen, um Druck auf Medien auszuüben. Mit der Vorladung überschritt Donald Trump Grenzen, kommentierte USA-Korrespondentin Charlotte Walser: Clayton, der von Trump als künftiger US-Geheimdienstkoordinator nominiert wurde, wollte mit den Vorladungen die Preisgabe der anonymen Quellen erzwingen. Die Zeitung hatte die Maßnahme als Einschüchterungsversuch und Verletzung der in der Verfassung verankerten Pressefreiheit kritisiert. Die Staatsanwaltschaft hatte das Vorgehen zunächst verteidigt und auf erhebliche Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit verwiesen. Die Berichte über die Ausstattung der Präsidentenmaschine seien zu einem Zeitpunkt veröffentlicht worden, als eine Waffenruhe im Krieg der USA und Israels gegen Iran gescheitert sei. Kritiker werfen der Regierung Trump vor, Vorladungen und Durchsuchungsbeschlüsse zu häufig einzusetzen, um Druck auf Medien auszuüben. Mit der Vorladung überschritt Donald Trump Grenzen, kommentierte USA-Korrespondentin Charlotte Walser: USA kritisieren hohe Geldstrafe gegen Google Die US-Regierung hat die neue Geldstrafe der EU gegen Google als Quelle für Handelsunsicherheit kritisiert. Die EU behaupte zwar oft, sie strebe nach Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen. „Diese Maßnahmen schaffen jedoch massive Unsicherheit für US-Exporte von Waren und Dienstleistungen nach Europa“, sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Donnerstag laut einer Mitteilung. Das Vorgehen der EU gegen US-Technologiekonzerne sorgt immer wieder für Spannungen im transatlantischen Verhältnis. Die EU-Kommission hatte am Donnerstag eine Strafe von insgesamt 890 Millionen Euro gegen die Google-Mutter Alphabet verhängt. Den Behörden zufolge hat Google in der Internetsuche eigene Dienste bevorzugt angezeigt. Zudem habe der Konzern es Drittanbietern von Apps für das Smartphone-Betriebssystem Android erschwert, Nutzer auf alternative App Stores und eigene Bezahlseiten hinzuweisen. Die Geldbußen sind die ersten, die die EU auf Basis des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) gegen Google verhängt hat. Google kritisierte die Entscheidung und schloss eine Klage nicht aus. Die EU-Kommission hatte am Donnerstag eine Strafe von insgesamt 890 Millionen Euro gegen die Google-Mutter Alphabet verhängt. Den Behörden zufolge hat Google in der Internetsuche eigene Dienste bevorzugt angezeigt. Zudem habe der Konzern es Drittanbietern von Apps für das Smartphone-Betriebssystem Android erschwert, Nutzer auf alternative App Stores und eigene Bezahlseiten hinzuweisen. Die Geldbußen sind die ersten, die die EU auf Basis des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) gegen Google verhängt hat. Google kritisierte die Entscheidung und schloss eine Klage nicht aus. Abgeordnete fordern Trump zu Kriegsende auf US-Präsident Donald Trump bekommt aus dem Parlament immer mehr Gegenwind für seinen Iran-Kurs zu spüren. Das Repräsentantenhaus verabschiedete erneut eine Resolution zum Konflikt und forderte den Republikaner auf, den Militäreinsatz zu beenden. Der Beschluss hat keine unmittelbare Konsequenz, zeigt aber, dass der politische Druck auf Trump steigt - zumal im November die Zwischenwahlen zum Kongress bevorstehen. Die Resolution wurde in der Parlamentskammer mit 214 Ja-Stimmen verabschiedet, 208 Abgeordnete stimmten dagegen. Bereits im Juni hatte sich das Repräsentantenhaus gegen den Krieg ausgesprochen. In der Resolution hieß es, für den Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig. Auch im Senat hatte es bereits per Resolution Widerstand gegen den Iran-Krieg und Trumps Kriegsführung gegeben. Bereits im Juni hatte sich das Repräsentantenhaus gegen den Krieg ausgesprochen. In der Resolution hieß es, für den Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig. Auch im Senat hatte es bereits per Resolution Widerstand gegen den Iran-Krieg und Trumps Kriegsführung gegeben. Trump: Atomdeal mit Riad nur bei Annäherung mit Israel US-Präsident Donald Trump macht den Atomdeal mit Saudi-Arabien überraschend von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Golfstaat und Israel abhängig. Saudi-Arabien müsse den „hoch angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen“ beitreten, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Mit diesen Abkommen hatten mehrere arabische Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Der am Mittwoch verkündete Atomdeal mit Riad sei „komplett abhängig“ von einem entsprechenden Schritt Saudi-Arabiens, teilte Trump nun mit. Die Ankündigung kam völlig unerwartet – noch am Vortag schien es zumindest laut den öffentlich bekannten Details der Atom-Vereinbarung darin keine Punkte zu geben, die solch einen Schritt von Saudi-Arabien fordern. Trump betonte zugleich, dass der Atomdeal „keine Anreicherung von Material“ beinhalte. Gemeint dürfte sein, dass es den Saudis nicht gestattet ist, im Rahmen des Abkommens Uran anzureichern. „Die Vereinigten Staaten haben keine Einwände gegen zivile Atomanlagen (ohne Anreicherung)“, schrieb Trump dazu. Trump betonte zugleich, dass der Atomdeal „keine Anreicherung von Material“ beinhalte. Gemeint dürfte sein, dass es den Saudis nicht gestattet ist, im Rahmen des Abkommens Uran anzureichern. „Die Vereinigten Staaten haben keine Einwände gegen zivile Atomanlagen (ohne Anreicherung)“, schrieb Trump dazu. Lilly Zerbst US-Polizei erschießt Mann in Wisconsin In der Stadt Madison im US-Bundesstaat Wisconsin wurde am Mittwoch ein Mann von einem Polizisten auf offener Straße erschossen, als es während des Versuchs der Festnahme zu einem Handgemenge kam. Nach Angaben der Polizei wurde der Beamte, der geschossen hat, mit einem Messer verletzt, das der Mann während des Gerangels gezückt haben soll. Passanten filmten das Geschehen. Das Videomaterial verbreitete sich rasch online. Medienberichten zufolge war der Erschossene schwarz, während die vier an der Festnahme beteiligten Polizisten anscheinend alle weiß waren. Der Vorfall hat Proteste ausgelöst.  Nach Angaben des Polizeichefs von Madison, John Patterson, reagierten die Beamten auf einen Notruf, bei dem eine Person gemeldet wurde, die sich mutmaßlich an geparkten Fahrzeugen zu schaffen machte. Auf dem Videomaterial im Internet ist zu sehen, wie die vier uniformierten Polizisten den Mann festhalten, während Rufe wie "Loslassen" und "Er hat ein Messer" zu hören sind. In einem Ausschnitt ist zu hören, wie ein Beamter "Taser" ruft, während die Polizisten den Mann festhalten. Sekunden später wird der Mann zu Boden gedrückt, und ein Beamter tritt ihm auf die Beine, während ein anderer seine Waffe zieht und drei Schüsse abfeuert. Dieser Beamte scheint die Waffe anschließend wieder in das Holster zu stecken und sich zu dem Mann hinzuknien, der sich nicht mehr bewegt. Der Polizeichef von Madison kündigte auf einer Pressekonferenz eine unabhängige Untersuchung an und bat die Öffentlichkeit darum, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Er habe zwei online zirkulierende Videoclips geprüft, aber es gebe weiteres Material, das noch nicht von vielen gesehen worden sei. Auf die Frage, ob er die Schießerei als offensichtlichen Fall von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung einstufen würde, antwortete Patterson: "Das kann ich nicht beurteilen." Patterson beschrieb den Erschossenen als einen Mann in seinen Dreißigern. Er lehnte es ab, sich zu seiner Hautfarbe oder zu derjenigen der vier Polizisten – drei Männer und eine Frau – zu äußern. In den USA kommt es immer wieder zu Fällen schwerer Polizeigewalt, die sich oft gegen Schwarze richtet und die in der Vergangenheit teils große Proteste ausgelöst hat. Nach Angaben des Polizeichefs von Madison, John Patterson, reagierten die Beamten auf einen Notruf, bei dem eine Person gemeldet wurde, die sich mutmaßlich an geparkten Fahrzeugen zu schaffen machte. Auf dem Videomaterial im Internet ist zu sehen, wie die vier uniformierten Polizisten den Mann festhalten, während Rufe wie "Loslassen" und "Er hat ein Messer" zu hören sind. In einem Ausschnitt ist zu hören, wie ein Beamter "Taser" ruft, während die Polizisten den Mann festhalten. Sekunden später wird der Mann zu Boden gedrückt, und ein Beamter tritt ihm auf die Beine, während ein anderer seine Waffe zieht und drei Schüsse abfeuert. Dieser Beamte scheint die Waffe anschließend wieder in das Holster zu stecken und sich zu dem Mann hinzuknien, der sich nicht mehr bewegt. Der Polizeichef von Madison kündigte auf einer Pressekonferenz eine unabhängige Untersuchung an und bat die Öffentlichkeit darum, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Er habe zwei online zirkulierende Videoclips geprüft, aber es gebe weiteres Material, das noch nicht von vielen gesehen worden sei. Auf die Frage, ob er die Schießerei als offensichtlichen Fall von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung einstufen würde, antwortete Patterson: "Das kann ich nicht beurteilen." Patterson beschrieb den Erschossenen als einen Mann in seinen Dreißigern. Er lehnte es ab, sich zu seiner Hautfarbe oder zu derjenigen der vier Polizisten – drei Männer und eine Frau – zu äußern. In den USA kommt es immer wieder zu Fällen schwerer Polizeigewalt, die sich oft gegen Schwarze richtet und die in der Vergangenheit teils große Proteste ausgelöst hat. Als Reaktion auf den Vorfall protestierten Menschen in Madison, Wisconsin. via REUTERS US-Repräsentantenhaus stimmt für deutlich höheren Verteidigungsetat Inmitten der andauernden Angriffe auf Iran hat das US-Repräsentantenhaus die Voraussetzungen für drastisch steigende Militärausgaben geschaffen. Die Parlamentskammer verabschiedete ein Rahmenkonzept für die Verteidigungspolitik im Haushaltsjahr 2027, das ein um 30 Prozent höheres Budget des Pentagons nach sich ziehen würde.  Die Abstimmung fiel knapp aus: Es gab 216 Ja- und 212 Nein-Stimmen. Nicht alle Abgeordneten aus der Partei von Präsident Donald Trump stimmten also für das von ihm befürwortete Gesetz. Im Repräsentantenhaus-Entwurf zum National Defense Authorization Act (NDAA) sind für das kommende Haushaltsjahr Verteidigungsindustrie-Programme, Gehälter für Streitkräfte und andere Pentagon-Projekte aufgeführt, die annähernd 1,15 Billionen Dollar (rund 1 Billion Euro) kosten dürften. Im jetzigen Haushaltsjahr, das noch bis Ende September läuft, waren 883 Milliarden US-Dollar (773 Milliarden Euro) per NDAA autorisiert worden. Der National Defense Authorization Act legt den politischen und rechtlichen Rahmen für die Verteidigungsausgaben fest. Allein durch ihn wird die Ausgabenerhöhung aber noch nicht wirksam. Die genaue Zuteilung von Mitteln im Pentagon erfolgt erst durch ein separates Haushaltsgesetz, das der Kongress verabschieden muss – und damit auch der Zustimmung des Senats als zweiter Parlamentskammer bedarf. Ob es dazu kommt, ist unklar. Die Abstimmung fiel knapp aus: Es gab 216 Ja- und 212 Nein-Stimmen. Nicht alle Abgeordneten aus der Partei von Präsident Donald Trump stimmten also für das von ihm befürwortete Gesetz. Im Repräsentantenhaus-Entwurf zum National Defense Authorization Act (NDAA) sind für das kommende Haushaltsjahr Verteidigungsindustrie-Programme, Gehälter für Streitkräfte und andere Pentagon-Projekte aufgeführt, die annähernd 1,15 Billionen Dollar (rund 1 Billion Euro) kosten dürften. Im jetzigen Haushaltsjahr, das noch bis Ende September läuft, waren 883 Milliarden US-Dollar (773 Milliarden Euro) per NDAA autorisiert worden. Der National Defense Authorization Act legt den politischen und rechtlichen Rahmen für die Verteidigungsausgaben fest. Allein durch ihn wird die Ausgabenerhöhung aber noch nicht wirksam. Die genaue Zuteilung von Mitteln im Pentagon erfolgt erst durch ein separates Haushaltsgesetz, das der Kongress verabschieden muss – und damit auch der Zustimmung des Senats als zweiter Parlamentskammer bedarf. Ob es dazu kommt, ist unklar. Luzia Geier Bernie Sanders nennt US-Atomabkommen mit Saudi-Arabien „absurd“ Organisationen, die sich gegen die Verbreitung von Atomwaffen einsetzen, reagieren besorgt auf das Atomabkommen der USA mit Saudi-Arabien. Kelsey Davenport von „Arms Control Now“ schrieb auf der Plattform X, wenn die Medienberichte zuträfen, werde der geltende Standard aufgegeben und ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Rosemary Kelanic vom konservativen Think Tank „Defense Priorities“ bezeichnete das Abkommen auf X als „schrecklichen Fehler“. Es widerspreche jahrzehntelanger US-Politik. Saudi-Arabien erhalte mit der Anreichungstechnologie ein Druckmittel in die Hand, künftig könne es mit waffenfähigem Uran drohen. Dem Land die Technologie auszuhändigen, sei eine dumme Idee, schrieb Kelanic. Besonders dumm aber sei, das mitten in einem Krieg zu tun, in dem es um das iranische Atomprogramm gehe. Wenn Saudi-Arabien Uran anreichere, setze das auch Iran unter Druck, eine Atomwaffe anzustreben. „Versucht Trump, Iran zu provozieren?“, fragte die Nahost-Verantwortliche des Think Tanks. Ähnlich äußerten sich Politiker der Demokraten. Senator Chris Murphy, Außenpolitiker aus Connecticut, sagte gegenüber dem Newsportal Politico: „Alles, was in Riad geschieht, ruft eine Reaktion in Teheran hervor.“ Das Abkommen könnte Iran näher an eine Atomwaffe rücken. Der unabhängige Senator Bernie Sanders aus Vermont bezeichnete den Schritt auf X als „absurd“. Trump behaupte, bei seinem Krieg gegen Iran gehe es darum, ein autoritäres Land davon abzuhalten, Uran anzureichern. „Jetzt lässt er seine besten Freunde in Saudi-Arabien, einer der brutalsten Diktaturen, genau das tun.“ Auch einige republikanische Politiker zeigten sich besorgt. Senator John Kennedy aus Louisiana sagte, das Gleichgewicht in der Region könnte verschoben werden. Luzia Geier US-Regierung unterzeichnet Atom-Deal mit Saudi-Arabien Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Die Energieminister beider Länder, Chris Wright und Abdulasis bin Salman, unterzeichneten in Washington ein entsprechendes Abkommen, wie das US-Energieministerium auf X mitteilte. Den genauen Inhalt veröffentlichte das Ministerium zunächst nicht.  Zudem wurde den Angaben zufolge ein Abkommen zu flankierenden Sicherheitskontrollen unterzeichnet. So solle eine rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange Partnerschaft gelegt werden. Die USA wollen wirtschaftlich profitieren: Sie wollen Nukleartechnologie exportieren, das soll US-Jobs schaffen. Für Saudi-Arabien soll das Abkommen laut der US-Mitteilung dazu beitragen, dass der Energiebedarf im Land gedeckt werden kann. US-Energieminister Wright betonte, dass das Abkommen höchste Standards erfülle und auch beinhalte, dass keine Atomwaffen verbreitet werden. Die Vereinbarung wird dem US-Parlament zur Prüfung vorgelegt, dort könnte es Widerstand geben. Viele Abgeordnete lehnen eine Ausweitung atomarer Technologie im politisch instabilen Nahen Osten ab – noch dazu im laufenden Krieg der USA mit Saudi-Arabiens langjährigem Rivalen Iran. Zudem war zunächst unter anderem offen, in welchem Maß internationale Inspektoren Zugang zu den Standorten bekommen könnten, um militärischen Missbrauch zu verhindern. Mehr zum Thema lesen Sie hier: US-Energieminister Wright betonte, dass das Abkommen höchste Standards erfülle und auch beinhalte, dass keine Atomwaffen verbreitet werden. Die Vereinbarung wird dem US-Parlament zur Prüfung vorgelegt, dort könnte es Widerstand geben. Viele Abgeordnete lehnen eine Ausweitung atomarer Technologie im politisch instabilen Nahen Osten ab – noch dazu im laufenden Krieg der USA mit Saudi-Arabiens langjährigem Rivalen Iran. Zudem war zunächst unter anderem offen, in welchem Maß internationale Inspektoren Zugang zu den Standorten bekommen könnten, um militärischen Missbrauch zu verhindern. Mehr zum Thema lesen Sie hier: Luzia Geier Trump lobt Nigerias Präsidenten für Vorgehen gegen Gewalt US-Präsident Donald Trump hat den nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu für dessen Vorgehen gegen Gewalt gelobt und damit einen versöhnlicheren Ton als noch im Vorjahr angeschlagen. Trump würdigte Tinubus „entschlossene Führung im Namen des nigerianischen Volkes“ und lobte dessen Bemühungen, „die Gewalt gegen christliche Gemeinden“ zu bekämpfen, wie aus einem vom nigerianischen Präsidialamt veröffentlichten Schreiben hervorgeht. „Es ist eine wahre Ehre, mit Ihnen im Kampf gegen Terroristen zusammenzustehen“, schrieb Trump weiter.  Das Schreiben signalisiert eine Erwärmung der Beziehungen zwischen Abuja und Washington. Noch im vergangenen November hatte Trump der Regierung in Abuja vorgeworfen, Christen nicht vor extremistischer Gewalt zu schützen. Er drohte mit der Kürzung von Hilfsgeldern und möglichen Militäraktionen. Nigeria wies die Vorwürfe damals zurück und erklärte, die Unsicherheit betreffe Bürger aller Glaubensrichtungen. Das Schreiben signalisiert eine Erwärmung der Beziehungen zwischen Abuja und Washington. Noch im vergangenen November hatte Trump der Regierung in Abuja vorgeworfen, Christen nicht vor extremistischer Gewalt zu schützen. Er drohte mit der Kürzung von Hilfsgeldern und möglichen Militäraktionen. Nigeria wies die Vorwürfe damals zurück und erklärte, die Unsicherheit betreffe Bürger aller Glaubensrichtungen. Prozess gegen Nicolás Maduro soll am 1. Juni 2027 beginnen Der Prozess gegen den vom US-Militär gefangen genommenen, langjährigen Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro, soll am 1. Juni 2027 in New York beginnen. Das teilte sein Anwalt Barry Pollack der Deutschen Presse-Agentur mit.  Maduro hatte sein Land an der Spitze einer sozialistischen Regierung über Jahre autoritär geführt. Anfang des Jahres waren er und seine Ehefrau in der venezolanischen Hauptstadt Caracas in einer umstrittenen Aktion von US-Spezialkräften gefangen genommen worden. Von Kritikern wurde das Vorgehen als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Die USA haben Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores unter anderem wegen des Vorwurfs des „Drogenterrorismus“ angeklagt. Der 63-Jährige soll demnach sein Amt als Präsident und vorangegangene Posten in der Regierung über Jahre dazu genutzt haben, den Schmuggel von Tausenden Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen. Zudem heißt es in der Anklageschrift, dass er etwa Diplomatenpässe an Drogenhändler verkauft, diplomatisch getarnte Flüge für Drogengelder ermöglicht und Drogen-Transporte geschützt haben soll. Dafür soll Maduro sich mit Drogenhändlern verbündet und selbst persönliche Vorteile daraus gezogen haben. Maduro und Flores weisen die Vorwürfe bisher von sich und warfen im Gegenzug den Vereinigten Staaten vor, sie entführt zu haben. Maduro und seine Ehefrau sitzen seit der Festnahme in Untersuchungshaft im New Yorker Stadtteil Brooklyn. Maduro hatte sein Land an der Spitze einer sozialistischen Regierung über Jahre autoritär geführt. Anfang des Jahres waren er und seine Ehefrau in der venezolanischen Hauptstadt Caracas in einer umstrittenen Aktion von US-Spezialkräften gefangen genommen worden. Von Kritikern wurde das Vorgehen als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Die USA haben Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores unter anderem wegen des Vorwurfs des „Drogenterrorismus“ angeklagt. Der 63-Jährige soll demnach sein Amt als Präsident und vorangegangene Posten in der Regierung über Jahre dazu genutzt haben, den Schmuggel von Tausenden Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen. Zudem heißt es in der Anklageschrift, dass er etwa Diplomatenpässe an Drogenhändler verkauft, diplomatisch getarnte Flüge für Drogengelder ermöglicht und Drogen-Transporte geschützt haben soll. Dafür soll Maduro sich mit Drogenhändlern verbündet und selbst persönliche Vorteile daraus gezogen haben. Maduro und Flores weisen die Vorwürfe bisher von sich und warfen im Gegenzug den Vereinigten Staaten vor, sie entführt zu haben. Maduro und seine Ehefrau sitzen seit der Festnahme in Untersuchungshaft im New Yorker Stadtteil Brooklyn. Die Gerichtszeichnung zeigt Nicolas Maduro (links), die Anwälte Anna Estevao und Mark Donnelly sowie Maduros Ehefrau Cilia Flores während einer Vorverhandlung. Jane Rosenberg/AP/dpa Trumps kanadische Strafzölle treffen nur alte Eishockeyschläger aus Holz Mit seinen am Montag angekündigten Strafzöllen wollte US-Präsident Donald Trump Kanada dort treffen, wo es wehtut: beim geliebten Nationalsport Eishockey. Trump hatte einen Strafzoll von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Waren, die in die USA importiert werden, angekündigt, darunter auch Eishockeyschläger. Der symbolische Hieb gegen das Nachbarland dürfte jedoch kaum spürbare Folgen haben. In Kanada gibt es nur noch eine einzige große Fabrik für Eishockeyschläger, die zudem ein Nischenprodukt für einen schrumpfenden Markt herstellt. Bei dem Hersteller Roustan Hockey in der Provinz Ontario laufen traditionelle Holzschläger vom Band. Diese werden von Profis und den meisten Nachwuchsspielern heute jedoch kaum noch verwendet. Stattdessen dominieren ultraleichte Schläger aus Verbundwerkstoffen wie Karbon den Markt. Diese werden überwiegend in Asien, meistens in China, gefertigt. Diese Entwicklung bestätigt der Fachhandel. „Die Nachfrage nach Holzschlägern ist rückläufig“, sagte Fiorenzo Arcadi vom Fachgeschäft Toronto Hockey Repair der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir verkaufen zwar eine ganze Menge, aber hauptsächlich an Torhüter in Hobbyligen.“ Das Werk von Roustan Hockey stellt pro Jahr etwa 400 000 Holzschläger her, von denen rund 100 000 in die USA exportiert werden. Eine Stellungnahme des Unternehmens zu den neuen Zöllen lag zunächst nicht vor. Diese Entwicklung bestätigt der Fachhandel. „Die Nachfrage nach Holzschlägern ist rückläufig“, sagte Fiorenzo Arcadi vom Fachgeschäft Toronto Hockey Repair der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir verkaufen zwar eine ganze Menge, aber hauptsächlich an Torhüter in Hobbyligen.“ Das Werk von Roustan Hockey stellt pro Jahr etwa 400 000 Holzschläger her, von denen rund 100 000 in die USA exportiert werden. Eine Stellungnahme des Unternehmens zu den neuen Zöllen lag zunächst nicht vor. Lilly Zerbst Trump genehmigt Atom-Deal mit Saudi-Arabien US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge ein Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien genehmigt. Die Vereinbarung werde dem Königreich – einem langjährigen Rivalen Irans – beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Das schrieb das Wall Street Journal, das als erstes US-Medium unter Berufung auf Regierungsvertreter über den Deal berichtete. Auch Anlagen zur Urananreicherung auf saudischem Gebiet seien mit dem milliardenschweren Deal denkbar. Die Vereinbarung solle eine Laufzeit von 30 Jahren haben, US-Unternehmen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der saudischen Atominfrastruktur sichern und andere ausländische Konkurrenten ausschließen, heißt es weiter. Nach Auffassung der Trump-Regierung würde diese Bestimmung den USA Einfluss auf das saudische Atomprogramm verschaffen und zugleich sicherstellen, dass es nicht für militärische Zwecke missbraucht werden könne. Dennoch dürfte die Vereinbarung, die in den kommenden Tagen dem Kongress in Washington zur Prüfung vorgelegt werden solle, nach Einschätzung berichtender Zeitungen auf Widerstand stoßen. Kritiker warnen vor einem atomaren Wettrüsten in der instabilen Region. Auch Anlagen zur Urananreicherung auf saudischem Gebiet seien mit dem milliardenschweren Deal denkbar. Die Vereinbarung solle eine Laufzeit von 30 Jahren haben, US-Unternehmen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der saudischen Atominfrastruktur sichern und andere ausländische Konkurrenten ausschließen, heißt es weiter. Nach Auffassung der Trump-Regierung würde diese Bestimmung den USA Einfluss auf das saudische Atomprogramm verschaffen und zugleich sicherstellen, dass es nicht für militärische Zwecke missbraucht werden könne. Dennoch dürfte die Vereinbarung, die in den kommenden Tagen dem Kongress in Washington zur Prüfung vorgelegt werden solle, nach Einschätzung berichtender Zeitungen auf Widerstand stoßen. Kritiker warnen vor einem atomaren Wettrüsten in der instabilen Region. Gemeinsame Eröffnungsfeier für Brücke zwischen Kanada und USA nach Trump-Zöllen abgesagt Die gemeinsame Feier zur Eröffnung der neuen Brücke zwischen Detroit und Windsor (Ontario) fällt aus. Nachdem US-Präsident Donald Trump neue Zölle in Höhe von 50 Prozent auf kanadische Waren angekündigt hatte, sagte Kanada das Fest ab. Wie eine Sprecherin des kanadischen Infrastrukturministers per E-Mail mitteilte, hält Kanada weiterhin an der für den 27. Juli geplanten Eröffnung der 6,4 Milliarden Kanadische Dollar (4,5 Milliarden US-Dollar) teuren Gordie-Howe-International-Brücke fest. Doch „angesichts der Handelsmaßnahmen, mit denen die USA Anfang der Woche gedroht haben, wäre es unangemessen, eine gemeinsame Feier beider Länder abzuhalten“, erklärte sie. Der US-Botschafter in Kanada, Pete Hoekstra, hatte am Montag erklärt, gemeinsam mit seinem kanadischen Amtskollegen Mark Wiseman und dem kanadischen Minister für den Handel mit den USA, Dominic LeBlanc, an der nun abgesagten Zeremonie teilzunehmen. Wenige Stunden später kündigten die USA Zölle auf kanadische Waren im Wert von schätzungsweise 20 Milliarden US-Dollar an, was die Beziehungen erheblich belastet. Stattdessen werden die Kanadier am 24. Juli „unter sich“ feiern, hieß es in der Erklärung des Ministeriums. Wie eine Sprecherin des kanadischen Infrastrukturministers per E-Mail mitteilte, hält Kanada weiterhin an der für den 27. Juli geplanten Eröffnung der 6,4 Milliarden Kanadische Dollar (4,5 Milliarden US-Dollar) teuren Gordie-Howe-International-Brücke fest. Doch „angesichts der Handelsmaßnahmen, mit denen die USA Anfang der Woche gedroht haben, wäre es unangemessen, eine gemeinsame Feier beider Länder abzuhalten“, erklärte sie. Der US-Botschafter in Kanada, Pete Hoekstra, hatte am Montag erklärt, gemeinsam mit seinem kanadischen Amtskollegen Mark Wiseman und dem kanadischen Minister für den Handel mit den USA, Dominic LeBlanc, an der nun abgesagten Zeremonie teilzunehmen. Wenige Stunden später kündigten die USA Zölle auf kanadische Waren im Wert von schätzungsweise 20 Milliarden US-Dollar an, was die Beziehungen erheblich belastet. Stattdessen werden die Kanadier am 24. Juli „unter sich“ feiern, hieß es in der Erklärung des Ministeriums. Die neue Brücke zwischen Michigan und Ontario wurde errichtet, um eine wichtige Versorgungsroute für die nordamerikanische Automobilindustrie zu verbessern. Sie wurde nach einem berühmten kanadischen Eishockeyspieler der Detroit Red Wings benannt, um die engen Beziehungen zwischen den USA und Kanada zu symbolisieren. Die Gordie Howe International Bridge soll künftig eine weitere Verbindung zwischen den USA und Kanada schaffen. REUTERS

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23. Juli
Handelsblatt

Zollkonflikt: Zwangsarbeit? Trump kündigt Zölle gegen 60 Handelspartner an

Zollkonflikt: Zwangsarbeit? Trump kündigt Zölle gegen 60 Handelspartner an Washington (dpa) -Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hat die US-Regierung auf die Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent angekündigt. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäische Union, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte. Die zusätzlichen Zölle fallen demnach von Freitagmorgen 06.01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostküstenzeit) an auf die Importe bestimmter Waren an. Ausgenommen seien Produkte, die bereits zuvor auf ein Schiff geladen wurden, sich auf dem letzten Transportabschnitt zum Bestimmungsort befinden und vor dem 28. Juli abgefertigt werden. Je nach Handelspartner hätten die Untersuchungen entweder Zölle in Höhe von 10 oder 12,5 Prozent als „angemessenen Satz“ ergeben, hieß es in der Mitteilung. Die Europäische Union wird dort gemeinsam mit unter anderem Taiwan, Japan und der Schweiz als Handelspartner genannt, bei denen für die Importe bestimmter Produkte in die USA beide Sätze aufgeführt werden. Es soll demnach auch Ausnahmen geben. Es läuft eine Frist aus Am Freitag läuft die gesetzliche Frist für die bisherigen globalen Zölle aus. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof hatte Trump in aller Eile im Februar neue globale Zölle in Höhe von 10 Prozent verhängt. Grundlage für die neuen Importgebühren ist der Paragraf 122 aus dem Handelsgesetz von 1974, der die Erhebung einer Abgabe von höchstens 15 Prozent maximal 150 Tage lang erlaubt. Danach müsste das US-Parlament seinen Segen geben – angesichts der ohnehin hohen Inflation ist dies mehr als unwahrscheinlich. Der Supreme Court hatte im Februar entschieden, dass Trumps frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner – darunter auch die Europäische Union – auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Trump habe dabei seine Befugnisse als Präsident überschritten, urteilte eine deutliche Mehrheit der Richter. In der Konsequenz muss die US-Regierung Milliarden an Zöllen wieder zurückzahlen. Gleiches Gesetz, anderer Paragraf Dass Trump nun eine neue Zoll-Begründung liefert, war erwartet worden. So kann die Regierung das gleiche Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 heranziehen, um auf Basis eines anderen Paragrafen neue Zölle zu verhängen. Paragraf 301 räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich „ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden“ Handelspraktiken entsprechend aktiv zu werden. Zuletzt hatte Trumps Handelsbeauftragter Greer im Gespräch des US-Senders CNBC Konsequenzen signalisiert, die aus Untersuchungen auf Basis des Paragrafen 301 zu Zwangsarbeit resultierten. Er war auf einen Artikel der „Financial Times“ angesprochen worden, der eine zeitnahe Ankündigung von Zöllen gegen Einfuhren aus Dutzenden Ländern thematisiert hatte. Zwangsarbeit als Grund für neue Zölle? Anfang Juni hatten die USA Zölle gegen 60 Volkswirtschaften angedroht, weil diese Importe von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht verhindert oder bestehende Importverbote nicht genügend überprüft hätten. Voraussetzung für Zölle auf Basis des Paragrafen 301 ist, dass die Regierung zuvor Kommentare eingeholt und Anhörungen durchgeführt hat. Dies war zuletzt bei Brasilien der Fall, als Greer einen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte Güter des südamerikanischen Landes verkündete. Die Untersuchung habe eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart, hieß es. Verwandte Themen Unklarheit für „Turnberry-Deal“ Für die meisten Importe aus der EU galt bislang ein Zoll von bis zu 15 Prozent. Dabei handelt es sich um das auch als „Turnberry-Deal“ bekannte bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im August 2025 darauf geeinigt, um einen drohenden Handelskrieg abzuwenden. Brüssel machte weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter. Angesichts der sprunghaften Politik unter Trump hat die EU aber zusätzlich ein Sicherheitsnetz eingebaut: Sollten die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen oder Absprachen aussetzen, können die EU-Konzessionen ausgesetzt werden. Dazu gehören etwa erneute Zollerhöhungen. Bislang hält sich Washington laut Brüsseler Kreisen zumindest in den meisten Fällen an das Abkommen. Für rund 93 Prozent der EU-Exporte in die Vereinigten Staaten fielen Zölle in Höhe von maximal 15 Prozent an, sagte ein EU-Beamter. Bei den restlichen Produkten liege der Satz allerdings höher: Dies sei etwa für Käse zutreffend, der effektiv mit knapp 25 Prozent verzollt werde.

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23. Juli
Die Welt (Politik)

„Umfassendste Maßnahme, die die USA je ergriffen haben“ – Trump verhängt neue Zölle gegen 60 Länder

„Umfassendste Maßnahme, die die USA je ergriffen haben“ – Trump verhängt neue Zölle gegen 60 Länder Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit kündigt die US-Regierung Zölle auf die Einfuhren von 60 Ländern an. Darunter fallen auch Produkte aus der EU, die unter anderem gemeinsam mit Taiwan, Japan und der Schweiz als Handelspartner genannt wird. Die US-Regierung kündigt wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit einen Zoll auf die Einfuhren von 60 Handelspartnern in Höhe von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent an. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäischen Union, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte. Je nach Handelspartner hätten die Untersuchungen entweder Zölle in Höhe von 10 oder 12,5 Prozent als „angemessenen Satz“ ergeben, hieß es in der Mitteilung. Die Europäische Union wird dort gemeinsam mit unter anderem Taiwan, Japan und der Schweiz als Handelspartner genannt, bei denen für die Importe bestimmter Produkte in die USA beide Sätze aufgeführt werden. Es soll demnach auch Ausnahmen geben. Die Maßnahmen treten am Freitag um 0.01 Uhr Ortszeit (6.01 Uhr deutscher Zeit) in Kraft. Ausgenommen seien Produkte, die bereits zuvor auf ein Schiff geladen wurden, sich auf dem letzten Transportabschnitt zum Bestimmungsort befinden und vor dem 28. Juli abgefertigt werden. Der Schritt sei „die umfassendste Maßnahme im Bereich der internationalen Arbeitsrechte, die die Vereinigten Staaten jemals ergriffen haben – die jedes Land jemals ergriffen hat“, erklärte ein hochrangiger Vertreter der Trump-Regierung am Donnerstagvormittag in einer Telefonkonferenz mit Reportern. Am Freitag läuft die gesetzliche Frist für die bisherigen vorübergehenden globalen Zölle aus. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof hatte Trump in aller Eile im Februar neue globale Zölle in Höhe von 10 Prozent verhängt. Grundlage für die neuen Importgebühren ist der Paragraf 122 aus dem Handelsgesetz von 1974, der die Erhebung einer Abgabe von höchstens 15 Prozent maximal 150 Tage lang erlaubt. Danach müsste das US-Parlament seinen Segen geben – angesichts der ohnehin hohen Inflation ist dies mehr als unwahrscheinlich. Der Supreme Court hatte im Februar entschieden, dass Trumps frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner – darunter auch die Europäische Union – auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Trump habe dabei seine Befugnisse als Präsident überschritten, urteilte eine deutliche Mehrheit der Richter. In der Konsequenz muss die US-Regierung Milliarden an Zöllen wieder zurückzahlen. Gleiches Gesetz, anderer Paragraf Dass Trump nun eine neue Zoll-Begründung liefert, war erwartet worden. So kann die Regierung das gleiche Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 heranziehen, um auf Basis eines anderen Paragrafen neue Zölle zu verhängen. Paragraf 301 räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich „ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden“ Handelspraktiken entsprechend aktiv zu werden. „Dank der Führung von Präsident Trump setzen die Vereinigten Staaten hohe Standards für den Schutz von Arbeitnehmern im In- und Ausland, indem sie harte Maßnahmen ergreifen, um die moderne Sklaverei aus den globalen Lieferketten zu verbannen“, heißt es in einem Fact-Sheet der US-Regierung. Die Maßnahmen seien ein „längst überfälliger Schlag gegen die Verbreitung von Zwangsarbeit in globalen Lieferketten und ein dringender Appell an die Welt, sich den Vereinigten Staaten anzuschließen und die vernünftigsten Maßnahmen zur Bekämpfung dieser nicht zu rechtfertigenden Praxis zu ergreifen“. Zuletzt hatte Trumps Handelsbeauftragter Greer im Gespräch des US-Senders CNBC Konsequenzen signalisiert, die aus Untersuchungen auf Basis des Paragrafen 301 zu Zwangsarbeit resultierten. Er war auf einen Artikel der „Financial Times“ angesprochen worden, der eine zeitnahe Ankündigung von Zöllen gegen Einfuhren aus Dutzenden Ländern thematisiert hatte. Anfang Juni hatten die USA Zölle gegen 60 Volkswirtschaften angedroht, weil diese Importe von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht verhindert oder bestehende Importverbote nicht genügend überprüft hätten. Voraussetzung für Zölle auf Basis des Paragrafen 301 ist, dass die Regierung zuvor Kommentare eingeholt und Anhörungen durchgeführt hat. Dies war zuletzt bei Brasilien der Fall, als Greer einen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte Güter des südamerikanischen Landes verkündete. Die Untersuchung habe eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart, hieß es. Unklarheit für „Turnberry-Deal“ Für die meisten Importe aus der EU galt bislang ein Zoll von bis zu 15 Prozent. Dabei handelt es sich um das auch als „Turnberry-Deal“ bekannte bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im August 2025 darauf geeinigt, um einen drohenden Handelskrieg abzuwenden. Brüssel machte weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter. Angesichts der sprunghaften Politik unter Trump hat die EU aber zusätzlich ein Sicherheitsnetz eingebaut: Sollten die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen oder Absprachen aussetzen, können die EU-Konzessionen ausgesetzt werden. Dazu gehören etwa erneute Zollerhöhungen. Bislang hält sich Washington laut Brüsseler Kreisen zumindest in den meisten Fällen an das Abkommen. Für rund 93 Prozent der EU-Exporte in die Vereinigten Staaten fielen Zölle in Höhe von maximal 15 Prozent an, sagte ein EU-Beamter. Bei den restlichen Produkten liege der Satz allerdings höher: Dies sei etwa für Käse zutreffend, der effektiv mit knapp 25 Prozent verzollt werde.

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