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Freitag, 17. Juli 2026
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RüstungsPartnerschaft: Wie die EU von Kiews Drohnenfähigkeiten profitieren will

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16. Juli
FAZ (Politik)

RüstungsPartnerschaft: Wie die EU von Kiews Drohnenfähigkeiten profitieren will

RüstungsPartnerschaft : Wie die EU von Kiews Drohnenfähigkeiten profitieren will Die EU investiert Milliarden in eine Verteidigungskooperation mit der Ukraine. Allerdings profitiert davon ein Nicht-EU-Land besonders. Die EU-Kommission und die Ukraine haben eine Industriepartnerschaft für die Verteidigung der Ukraine auf den Weg gebracht. Im Zentrum soll zunächst die gemeinsame Produktion von Drohnen und Drohnenabwehrsystemen stehen, bis 2028 wollen beide Seiten eine gemeinsame Produktion ballistischer Flugkörper für die Luftverteidigung aufbauen. Die Kommission wird diese Zusammenarbeit mit hohen Milliardenbeträgen aus dem Darlehen zur Unterstützung der Ukraine finanzieren, das insgesamt 90 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr vorsieht. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Kiew. Die Kommission gab anlässlich des Treffens eine weitere Milliarde Euro aus dem Darlehen für die Beschaffung von Drohnen frei. Ende Juni hatte sie schon 3,9 Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt. In der Absichtserklärung wird ausdrücklich auf die Schwäche der europäischen Verteidigungsindustrie in diesem Bereich verwiesen. Während sie weniger als eine Million Drohnen jährlich herstellen könne, liege die ukrainische Kapazität in diesem Jahr allein bei neun Millionen Stück, die zudem ihre Wirksamkeit im Abwehrkampf gegen Russland erwiesen hätten. Viele Komponenten kommen aus China Gestützt darauf hat die EU-Kommission eine Ausnahme für die Verwendung dieser Mittel aus dem Darlehen ermöglicht. So darf der Wertschöpfungsanteil von Drohnen, die außerhalb der Ukraine und der EU hergestellt werden, die Marke von 35 Prozent des Gesamtwerts übersteigen. Das ist nötig, weil die meisten Bauteile ukrainischer Drohnen aus China stammen. Das betrifft Motoren, Steuereinheiten, Kameras, Funkmodule und Batterien. Faktisch ist dieser Teil der Zusammenarbeit also auch ein Investitionsprogramm für chinesische Hersteller. Eigentlich sollte die „Buy-European-Regel“ die heimische Produktion fördern. Dies wird nun erst in einem zweiten Schritt erfolgen. So sollen sich im September erstmals 18 Drohnenhersteller aus der EU und der Ukraine in Brüssel treffen, um eine engere Zusammenarbeit zu vereinbaren, insbesondere in Form von Gemeinschaftsunternehmen. „Wir werden nicht nur gemeinsam Drohnen und Steuerungssysteme der nächsten Generation entwickeln, sondern diese auch schneller als je zuvor produzieren, damit die Ukraine über das verfügt, was sie benötigt“, sagte von der Leyen in Kiew. Die Präsidentin gab bekannt, dass die EU-Kommission den nächsten Auszahlungsplan mit der Ukraine für weitere zehn Milliarden Euro abgestimmt habe. Dieses Geld solle neben Drohnen auch für Marschflugkörper und Kampfflugzeuge verwendet werden. Kiew kann diese Mittel etwa verwenden, um französische Rafale- und schwedische Gripen-Kampfflugzeuge zu kaufen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Selenskyj Anfang der Woche auch eine Lizenzfertigung des Marschflugkörpers SCALP/Storm Shadow zugesagt sowie von Gleitbomben und Aster-30-Flugkörpern für das Raketenabwehrsystem SAMP/T. Im Rahmen der Industriepartnerschaft soll gemäß der Absichtserklärung der Schwerpunkt auf „kostengünstigeren Systemen“ liegen. Die EU-Kommission will so auch ihr Vorzeigeprojekt einer europäischen Raketenabwehr voranbringen. Neben dem Geld aus dem Ukraine-Darlehen, das zu zwei Dritteln für Militärhilfe verwendet wird, stellt sie auch eine Förderung aus dem SAFE-Programm in Aussicht, das 150 Milliarden Euro an Krediten für EU-Staaten vorsieht. Die verbliebenen zehn Milliarden Euro sollen vorzugsweise in Kooperationen mit der Ukraine fließen.

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16. Juli
FAZ (Politik)

RüstungsPartnerschaft: Wie die EU von Kiews Drohnenfähigkeiten profitieren will

RüstungsPartnerschaft : Wie die EU von Kiews Drohnenfähigkeiten profitieren will Die EU investiert Milliarden in eine Verteidigungskooperation mit der Ukraine. Allerdings profitiert davon ein Nicht-EU-Land besonders. Die EU-Kommission und die Ukraine haben eine Industriepartnerschaft für die Verteidigung der Ukraine auf den Weg gebracht. Im Zentrum soll zunächst die gemeinsame Produktion von Drohnen und Drohnenabwehrsystemen stehen, bis 2028 wollen beide Seiten eine gemeinsame Produktion ballistischer Flugkörper für die Luftverteidigung aufbauen. Die Kommission wird diese Zusammenarbeit mit hohen Milliardenbeträgen aus dem Darlehen zur Unterstützung der Ukraine finanzieren, das insgesamt 90 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr vorsieht. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Kiew. Die Kommission gab anlässlich des Treffens eine weitere Milliarde Euro aus dem Darlehen für die Beschaffung von Drohnen frei. Ende Juni hatte sie schon 3,9 Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt. In der Absichtserklärung wird ausdrücklich auf die Schwäche der europäischen Verteidigungsindustrie in diesem Bereich verwiesen. Während sie weniger als eine Million Drohnen jährlich herstellen könne, liege die ukrainische Kapazität in diesem Jahr allein bei neun Millionen Stück, die zudem ihre Wirksamkeit im Abwehrkampf gegen Russland erwiesen hätten. Viele Komponenten kommen aus China Gestützt darauf hat die EU-Kommission eine Ausnahme für die Verwendung dieser Mittel aus dem Darlehen ermöglicht. So darf der Wertschöpfungsanteil von Drohnen, die außerhalb der Ukraine und der EU hergestellt werden, die Marke von 35 Prozent des Gesamtwerts übersteigen. Das ist nötig, weil die meisten Bauteile ukrainischer Drohnen aus China stammen. Das betrifft Motoren, Steuereinheiten, Kameras, Funkmodule und Batterien. Faktisch ist dieser Teil der Zusammenarbeit also auch ein Investitionsprogramm für chinesische Hersteller. Eigentlich sollte die „Buy-European-Regel“ die heimische Produktion fördern. Dies wird nun erst in einem zweiten Schritt erfolgen. So sollen sich im September erstmals 18 Drohnenhersteller aus der EU und der Ukraine in Brüssel treffen, um eine engere Zusammenarbeit zu vereinbaren, insbesondere in Form von Gemeinschaftsunternehmen. „Wir werden nicht nur gemeinsam Drohnen und Steuerungssysteme der nächsten Generation entwickeln, sondern diese auch schneller als je zuvor produzieren, damit die Ukraine über das verfügt, was sie benötigt“, sagte von der Leyen in Kiew. Die Präsidentin gab bekannt, dass die EU-Kommission den nächsten Auszahlungsplan mit der Ukraine für weitere zehn Milliarden Euro abgestimmt habe. Dieses Geld solle neben Drohnen auch für Marschflugkörper und Kampfflugzeuge verwendet werden. Kiew kann diese Mittel etwa verwenden, um französische Rafale- und schwedische Gripen-Kampfflugzeuge zu kaufen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Selenskyj Anfang der Woche auch eine Lizenzfertigung des Marschflugkörpers SCALP/Storm Shadow zugesagt sowie von Gleitbomben und Aster-30-Flugkörpern für das Raketenabwehrsystem SAMP/T. Im Rahmen der Industriepartnerschaft soll gemäß der Absichtserklärung der Schwerpunkt auf „kostengünstigeren Systemen“ liegen. Die EU-Kommission will so auch ihr Vorzeigeprojekt einer europäischen Raketenabwehr voranbringen. Neben dem Geld aus dem Ukraine-Darlehen, das zu zwei Dritteln für Militärhilfe verwendet wird, stellt sie auch eine Förderung aus dem SAFE-Programm in Aussicht, das 150 Milliarden Euro an Krediten für EU-Staaten vorsieht. Die verbliebenen zehn Milliarden Euro sollen vorzugsweise in Kooperationen mit der Ukraine fließen.

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15. Juli
Handelsblatt

Verteidigung gegen Russland: EU und Ukraine schließen Drohnen-Deal - Schiffe angegriffen

Verteidigung gegen Russland: EU und Ukraine schließen Drohnen-Deal - Schiffe angegriffen Kiew. Vor dem Hintergrund weiterer massiver ukrainischer Angriffe auf russische Schiffe und andere Ziele schließen die EU und Kiew eine neue Partnerschaft zur gemeinsamen Produktion von Drohnen. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Kiew ankündigte, geht es darum, Stärken miteinander zu verbinden. Das Wissen, das die Ukraine über den Einsatz von Drohnen- und Drohnenabwehrsystemen erworben habe, sei wahrhaft einzigartig, sagte sie. Europa verfüge hingegen über enorme technologische und industrielle Kapazitäten und habe sichere und geschützte Produktionsstandorte, die zur Ausweitung der Fertigung beitragen könnten. „Die Ereignisse hier und in anderen Teilen der Welt haben uns gezeigt, wie wichtig es für unsere Sicherheit ist, einsatzerprobte Drohnensysteme schnell und in großer Stückzahl bereitstellen zu können“, sagte sie mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Iran. Ziel des „Drohnen-Deals“ sei es, die nötigen Impulse zu geben, um Investitionen und Produktion entscheidend zu steigern. Von der Leyen kündigte zudem an, dass die EU aus ihrem 90 Milliarden Euro schweren Finanzhilfepaket für die Ukraine eine weitere Milliarde Euro für die Beschaffung von Drohnen ausgezahlt habe. Diese Milliarde kommt zu den 3,9 Milliarden Euro hinzu, die bereits im Juni für diesen Zweck überwiesen wurden. Eine weitere zweistellige Milliardensumme für die Finanzierung von weiteren Drohnen, Marschflugkörpern und Kampfjets soll noch folgen. Neben der EU-Kommissionspräsidentin trafen auch mehrere Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa in Kiew zu einem Gipfel ein. Es gehe darum, das politische Zusammenspiel und die Kooperation im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zu stärken, teilte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X mit. EU will Schutz für wehrfähige Ukrainer einschränken Eine neue geplante EU-Einigung sieht indes vor, dass sich wehrfähige Ukrainer einem Einsatz im Krieg gegen Russland künftig schwerer entziehen können und nach dem Willen der Mitgliedsländer nicht mehr so einfach Zuflucht in der EU finden. Es sollen dann nur noch diejenigen von vereinfachten Aufnahmeregeln profitieren, die ihren Wehrdienst in der Ukraine geleistet haben oder freigestellt sind, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte. Die grundsätzliche Einigung soll demnach in den kommenden Wochen formal beschlossen werden. Die Änderung würde nur bei Männern Anwendung finden, die neu in die EU kommen. Nach dem Willen der EU bliebe ihnen künftig nur die Möglichkeit eines Asylantrags, sie hätten also deutlich geringere Aussichten auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis. Ukrainer beschießen russische Tanker im Schwarzen Meer Die ukrainischen Drohnentruppen haben derweil nach eigenen Angaben mit dem Beschuss russischer Tanker im Schwarzen Meer begonnen. „Die ersten 20 Tanker im Schwarzen Meer wurden in der Nacht zum 15. Juli erledigt“, schrieb der Chef der ukrainischen Drohnentruppen, Robert Browdi, in seinem Telegramkanal. Die Drohnen hätten 17 Öltanker, 2 Gastanker und 1 Schleppschiff getroffen. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu prüfen. Zuvor berichteten die Ukrainer, im Asowschen Meer aktiv gewesen zu sein. Nach Angaben Browdis wurden im Asowschen Meer insgesamt 116 Schiffe attackiert. Damit sei „die erste Runde des Seekriegs beendet“, schrieb er. Nun gehe es darum, im Schwarzen Meer mindestens genauso viele russische Tanker zur Strecke zu bringen. Seiner Darstellung nach konzentriert sich die Ukraine dabei auf Schiffe der russischen Schattenflotte, die Moskau zur Umgehung westlicher Sanktionen nutzt. Das Asowsche Meer ist ein Randmeer des Schwarzen Meeres, verbunden mit diesem durch die Meerenge von Kertsch. Tote bei russischen Drohnenschlägen Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Jahren gegen Russlands Invasion und zielt mit ihren Angriffen einerseits darauf, die russischen Besatzungstruppen von der Treibstoffversorgung abzuschneiden. Andererseits will Kiew damit den für die Kriegsfinanzierung wichtigen Ölexport Moskaus stören. Bei russischen Angriffen auf die Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine starben nach Behördenangaben mindestens drei Menschen. Auch aus anderen Teilen der Ukraine gab es Meldungen über einzelne Tote und Verletzte. Das russische Militär sprach von einem kombinierten Schlag mit „luftbasierten Hochpräzisionswaffen und Kampfdrohnen“ im Raum Odessa gegen Reservoirs und Anlagen zur Verschiffung von Treibstoffen für das ukrainische Militär. Außerdem sei eine Drohnenfabrik beschossen worden. US-Senatoren stellen Gesetz für neue Russland-Sanktionen vor Mehrere Senatoren der beiden großen Parteien in den USA stellten indes einen überarbeiteten Gesetzentwurf für neue Sanktionen gegen Russland vor. Die von Republikanern und Demokraten gestützte Initiative sehe Zölle von bis zu 100 Prozent vor, die sich gegen die größten Abnehmer von russischem Öl und Gas richten sollten, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal bei einer Pressekonferenz. Namentlich erwähnte er dabei unter anderem China und Indien. Verwandte Themen In Moskau kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an, die Äußerungen aus den USA zu möglichen neuen Sanktionen zu analysieren. Details nannte er nicht. Aus Peking kam umgehend Kritik an dem Entwurf. Doppelmoral und Zwang würden sich letztlich negativ auswirken, sagte Außenamtssprecher Lin Jian am Mittwochmorgen. China lehne illegale, einseitige Sanktionen ohne Grundlage im Völkerrecht ab und werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte und Interessen seiner Firmen und Bürger zu schützen, sagte er.

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15. Juli
Tagesschau

Von der Leyen und Selenskyj schließen Drohnenabkommen

Verteidigung gegen Russland EU und Ukraine schließen Drohnen-Deal Mit vereinten Kräften wollen die EU und die Ukraine die Produktion von Drohnen hochfahren. Ein neues Abkommen soll Europas Industrie mit der erprobten Drohnenexpertise der Ukraine verzahnen. Die Europäische Union und die Ukraine haben eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen beschlossen. Ziel sei es, das ukrainische Know-how mit den industriellen Kapazitäten Europas zu verzahnen, um gemeinsame Projekte aufzubauen und die Produktion hochzufahren, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Kiew mit. Das Abkommen bringe den ukrainischen Erfindungsgeist und die industrielle Größe Europas zusammen. Es ist die erste Vereinbarung dieser Art mit der Ukraine, die Länder und Unternehmen in der gesamten EU abdecken soll. Von der Leyen: Drohnen-Wissen der Ukraine einzigartig Von der Leyen betonte die ukrainischen Kenntnisse und Erfahrungen beim Einsatz und der Abwehr von Drohnen. Das Wissen, das die Ukraine dabei erworben habe, sei einzigartig, sagte sie bei einer Rede zum Tag der ukrainischen Staatlichkeit an Präsident Wolodymyr Selenskyj gerichtet. "Das müssen wir gemeinsam nutzen, denn wir kennen die Bedrohungen, denen Europa in diesem Bereich ausgesetzt ist." Es habe schon in zahlreichen EU-Staaten Luftraumverletzungen und Alarmmeldungen gegeben. Die EU könne der Ukraine im Gegenzug große technologische Kapazitäten und sichere Produktionsstandorte bieten. Ukraine bekräftigt das Ziel EU Neben der EU-Kommissionspräsidentin sind auch mehrere Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa in Kiew zu einem Gipfel eingetroffen. "Wir halten den 5. Ukraine-Südosteuropa-Gipfel ab, um unsere Partnerschaft und Kooperation auf dem Weg in die EU zu bekräftigen", schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X. Es gehe darum, das politische Zusammenspiel und die Kooperation im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zu stärken. Dabei sind unter anderem die Präsidenten von Rumänien, der Republik Moldau, Albanien und Serbien, Nicusor Dan, Maia Sandu, Bajram Begaj und Alexandar Vucic. Aus Kroatien und Slowenien sind die Regierungschefs Andrej Plenkovic und Janez Jansa angereist. Andere Staaten wie Nordmazedonien und Montenegro sind durch ihre Außenminister vertreten. Die Ukraine erhofft sich von dem Treffen weitere Hilfe bei ihrem Abwehrkampf gegen die seit mehr als vier Jahren andauernde russische Invasion. Besonders wichtig aus Kiewer Sicht sind Flugabwehrwaffen. Erneute russische und ukrainische Angriffe In der Nacht gab es erneute russische Angriffe auf mehrere Regionen in der Ukraine. Nach Behördenangaben wurden bei einem Luftangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa drei Menschen getötet. Drei Verletzte seien in Krankenhäuser eingeliefert worden, teilte der Leiter der Militärverwaltung von Odessa, Serhij Lysak, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem seien Wohngebäude beschädigt worden. Auch die Ukraine meldete Drohnen-Angriffe auf russische Schiffe. "Die ersten 20 Tanker im Schwarzen Meer wurden in der Nacht ausgeschaltet", schrieb der Chef der ukrainischen Drohnentruppen, Robert Browdi, auf seinem Telegramkanal. Die Drohnen hätten 17 Öltanker, zwei Gastanker und ein Schleppschiff getroffen. Auch ein Kraftwerk in Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sei attackiert worden. Dabei sei das Wärmekraftwerk Balaklawa getroffen worden, teilten die ukrainischen Spezialkräfte auf Telegram mit. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.

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15. Juli
taz (Öko & Co)

+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: EU und Ukraine schließen Drohnen-Deal

+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: EU und Ukraine schließen Drohnen-Deal Zusammen wollen die EU und die Ukraine die Produktion von Drohnen hochfahren. Derweil meldet Kyjiw erneut Attacken auf russische Schiffe. dpa | Vor dem Hintergrund weiterer massiver ukrainischer Angriffe auf russische Schiffe und andere Ziele schließen die EU und Kyjiw eine neue Partnerschaft zur gemeinsamen Produktion von Drohnen. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Kyjiw ankündigte, geht es darum, Stärken miteinander zu verbinden. Das Wissen, das die Ukraine über den Einsatz von Drohnen- und Drohnenabwehrsystemen erworben habe, sei wahrhaft einzigartig, sagte sie. Europa verfüge hingegen über enorme technologische und industrielle Kapazitäten und habe sichere und geschützte Produktionsstandorte, die zur Ausweitung der Fertigung beitragen könnten. „Die Ereignisse hier und in anderen Teilen der Welt haben uns gezeigt, wie wichtig es für unsere Sicherheit ist, einsatzerprobte Drohnensysteme schnell und in großer Stückzahl bereitstellen zu können“, sagte sie mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und in Iran. Ziel des „Drohnen-Deals“ sei es, die nötigen Impulse zu geben, um Investitionen und Produktion entscheidend zu steigern. Neben von der Leyen trafen auch mehrere Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa in Kyjiw zu einem Gipfel ein. Es gehe darum, das politische Zusammenspiel und die Kooperation im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zu stärken, teilte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X mit. EU will Schutz für wehrfähige Ukrainer einschränken Eine neue geplante EU-Einigung sieht indes vor, dass sich wehrfähige Ukrainer einem Einsatz im Krieg gegen Russland künftig schwerer entziehen können und nach dem Willen der Mitgliedsländer nicht mehr so einfach Zuflucht in der EU finden. Es sollen dann nur noch diejenigen von vereinfachten Aufnahmeregeln profitieren, die ihren Wehrdienst in der Ukraine geleistet haben oder freigestellt sind, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte. Die grundsätzliche Einigung soll demnach in den kommenden Wochen formal beschlossen werden. Die Änderung würde nur bei Männern Anwendung finden, die neu in die EU kommen. Nach dem Willen der EU bliebe ihnen künftig nur die Möglichkeit eines Asylantrags, sie hätten also deutlich geringere Aussichten auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis. Ukrainer beschießen russische Tanker im Schwarzen Meer Die ukrainischen Drohnentruppen haben derweil nach eigenen Angaben mit dem Beschuss russischer Tanker im Schwarzen Meer begonnen. „Die ersten 20 Tanker im Schwarzen Meer wurden in der Nacht zum 15. Juli erledigt“, schrieb der Chef der ukrainischen Drohnentruppen, Robert Browdi, in seinem Telegramkanal. Die Drohnen hätten 17 Öltanker, 2 Gastanker und 1 Schleppschiff getroffen. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu prüfen. Zuvor berichteten die Ukrainer, im Asowschen Meer aktiv gewesen zu sein. Nach Angaben Browdis wurden im Asowschen Meer insgesamt 116 Schiffe attackiert. Damit sei „die erste Runde des Seekriegs beendet“, schrieb er. Nun gehe es darum, im Schwarzen Meer mindestens genauso viele russische Tanker zur Strecke zu bringen. Seiner Darstellung nach konzentriert sich die Ukraine dabei auf Schiffe der russischen Schattenflotte, die Moskau zur Umgehung westlicher Sanktionen nutzt. Das Asowsche Meer ist ein Randmeer des Schwarzen Meeres, verbunden mit diesem durch die Meerenge von Kertsch. Tote bei russischen Drohnenschlägen Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Jahren gegen Russlands Invasion und zielt mit ihren Angriffen einerseits darauf, die russischen Besatzungstruppen von der Treibstoffversorgung abzuschneiden. Andererseits will Kyjiw damit den für die Kriegsfinanzierung wichtigen Ölexport Moskaus stören. Bei russischen Angriffen auf die Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine starben nach Behördenangaben mindestens drei Menschen. Auch aus anderen Teilen der Ukraine gab es Meldungen über einzelne Tote und Verletzte. Das russische Militär sprach von einem kombinierten Schlag mit „luftbasierten Hochpräzisionswaffen und Kampfdrohnen“ im Raum Odessa gegen Reservoirs und Anlagen zur Verschiffung von Treibstoffen für das ukrainische Militär. Außerdem sei eine Drohnenfabrik beschossen worden. US-Senatoren stellen Gesetz für neue Russland-Sanktionen vor Mehrere Senatoren der beiden großen Parteien in den USA stellten indes einen überarbeiteten Gesetzentwurf für neue Sanktionen gegen Russland vor. Die von Republikanern und Demokraten gestützte Initiative sehe Zölle von bis zu 100 Prozent vor, die sich gegen die größten Abnehmer von russischem Öl und Gas richten sollten, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal bei einer Pressekonferenz. Namentlich erwähnte er dabei unter anderem China und Indien. In Moskau kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an, die Äußerungen aus den USA zu möglichen neuen Sanktionen zu analysieren. Details nannte er nicht. Aus Peking kam umgehend Kritik an dem Entwurf. Doppelmoral und Zwang würden sich letztlich negativ auswirken, sagte Außenamtssprecher Lin Jian am Mittwochmorgen. China lehne illegale, einseitige Sanktionen ohne Grundlage im Völkerrecht ab und werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte und Interessen seiner Firmen und Bürger zu schützen, sagte er. Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen meistkommentiert

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