Themen
lage
Donnerstag, 10. September 2026
Zurück zur Übersicht

Newsblog zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Siegmund und Kirchner führen AfD-Fraktion weiter gemeinsam

Medienspektrum

Progressiv Mitte Konservativ
10. September
Deutschlandfunk

Newsblog zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Siegmund und Kirchner führen AfD-Fraktion weiter gemeinsam

Die Doppelspitze wurde einstimmig bestätigt, wie ein Fraktionssprecher in Magdeburg sagte. Siegmund und Kirchner führen die AfD-Fraktion seit August 2022 als Doppelspitze. Tobias Rausch bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind weiterhin Hans-Thomas Tillschneider, Gordon Köhler und Matthias Büttner aus Staßfurt. +++ Nach dem Wahlerfolg der AfD Sachsen-Anhalt fordert die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Knobloch, mehr Engagement für die Demokratie. Sie sagte im Deutschlandfunk, hier seien besonders die Zivilgesellschaft und die Medien gefragt. Die hohe Zustimmung in Sachsen-Anhalt für die AfD zeige, dass die demokratischen Parteien alleine nicht ausreichten, für die Grundwerte der Gesellschaft zu kämpfen. Wichtig sei es, junge Menschen von der Demokratie zu überzeugen, betonte die 93-jährige Holocaust-Überlebende. Am Wahlabend hatte sie erklärt, dass Rechtsextreme in Deutschland in dieser Art wieder Wahlen gewinnen könnten, hätte sie sich in ihren schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können. +++ Der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat angesichts der Wahlerfolge der AfD vor einer Polarisierung gewarnt. Nida-Rümelin sagte im Deutschlandfunk, zum Beispiel die Einladung zu einer Podiumsdiskussion auszuschlagen, weil ein AfD-Vertreter teilnehme, sei ein fundamentales Missverständnis der Brandmauer. Man müsse aufpassen, dass man einem AfD-Kulturkampf von Rechts keinen Kulturkampf von Links entgegenstelle, in dem Linke alles, was ihnen nicht passe, als faschistisch bezeichneten. Zudem müsse der Staat die AfD neutral behandeln, solange sie nicht verboten sei. Mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt betonte Nida-Rümelin, der selbst Mitglied der SPD ist, demokratische Parteien dürften keine Koalition mit einer undemokratischen Partei eingehen. Die Zustimmung etwa der CDU oder der SPD zu einzelnen Vorhaben einer AfD-Minderheitsregierung sei hingegen etwas völlig anderes +++ Das BSW Gespräche will mit der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Der Landesvorstand beschloss einstimmig, das Angebot der AfD anzunehmen. Ein Sprecher sagte, bei dem Treffen werde es um die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik gehen. Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken hatten das Gesprächsangebot der AfD ausgeschlagen. BSW-Spitzenkandidat Schulze kritisierte diese Entscheidungen. Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnten, halte er für einen schlechten politischen Umgang und für "kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur" in Deutschland. +++ In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne und Linke Gesprächsangebote der AfD über eine Regierungsbildung ausgeschlagen. Die SPD-Landesspitze teilte mit, zwischen der eigenen Partei und der AfD gebe es grundlegende politische und normative Gegensätze. Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz sagte, es sei absurd anzunehmen, dass man mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft des Landes führen werde. Die Linke erklärte, mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiere, habe man keine Gesprächsbasis. Auch eine CDU-Sprecherin teilte mit, man werde das Gesprächsangebot nicht annehmen. Der BSW-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt betonte dagegen, man sei grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen. +++ Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Peglow, hat vor einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. Er sagte dem "Handelsblatt", eine solche könne zu einer realen Gefahr für die nationale Sicherheit und für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates werden. Er halte es für unabdingbar, bei konkreten Sicherheitsbedenken den Zugang zu besonders sensiblen Informationen einzuschränken. +++ Tübingens Oberbürgermeister Palmer sieht in einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance, die Partei in die Verantwortung zu nehmen, ohne ein maximales Risiko einzugehen. Im Podcast des Journalisten Constantin Schreiber bezeichnete er den Ausgang der Landtagswahl als Glücksfall, weil die AfD keine absolute Mehrheit erringen konnte. Jetzt ließe sich ausprobieren, was tatsächlich passiere, wenn die AfD den Ministerpräsidenten stelle. Palmer betonte, sollte AfD-Spitzenkandidat Siegmund mit Hilfe des BSW zum Regierungschef gewählt werden, müsste dessen Partei sich anstrengen, Mehrheiten für jede einzelne Vorlage zu gewinnen. +++ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Schweitzer plädiert dafür, die Idee einer sogenannten Expertenregierung in Sachsen-Anhalt in Erwägung zu ziehen. Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten abwenden, sagte der frühere rheinland-pfälzische Regierungschef der Zeitung "Rheinpfalz". Das Wahlergebnis dürfe nicht zu einer Schockstarre führen. Nach dem Erfolg der AfD hatte das BSW erneut die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten ins Gespräch gebracht. Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen äußerten sich grundsätzlich gesprächsbereit. +++ Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Weidel, hat zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag den Sieg ihrer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt proklamiert. Schwarz-rot sei vorbei, die Menschen wollten einen Politikwechsel, sagte Weidel in ihrer Rede. Die CDU sei pulverisiert worden. Sie griff die Finanzpolitik der Bundesregierung an und warf ihr eine beispiellose Schuldenpolitik vor. Die Staatsfinanzen seien zerrüttet. Merz konterte, die AfD sei eine destruktive Kraft. Er warf der Partei vor, Deutschland durch ihre Nähe zu Moskau zu schaden. Der Kanzler sicherte der Ukraine Unterstützung zu. Weiter betonte er, die Menschen in Deutschland wollten vor äußeren und inneren Bedrohungen geschützt werden. Dazu brauche es eine starke Wirtschaft. Die Bundesregierung sei hier auf dem richtigen Weg. Es brauche aber weitere Reformen. +++ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wiese, hat die Reaktion von US-Präsident Trump auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. Diese Einmischung gehe nicht, sagte Wiese in Berlin. Bundeskanzler Merz müsse bei seinem nächsten Treffen mit Trump "Tacheles" reden. Der Bundeskanzler habe aus seiner Perspektive einen guten Draht zum US-Präsidenten. Deshalb erwarte er, dass das Thema bei der nächsten Begegnung auf den Tisch komme, sagte Wiese. Die Bundesregierung könne sich das nicht gefallen lassen.  Trump hatte in der Nacht auf seiner Online-Plattform der AfD zum Wahlsieg gratuliert. Zudem schrieb er, die Wähler seien die schrecklichen Einwanderungsregeln und -vorschriften leid, die Deutschland so sehr geschadet hätten. Er setzte die Abkürzung MGGA gefolgt von drei Ausrufezeichen in seinen Text. In Anspielung an die sogenannte Maga-Bewegung ("Make America Great Again") dürfte das für "Make Germany Great Again" stehen. +++ Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Frei hat sich nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur Reformpolitik der Bundesregierung bekannt. Frei sagte im Deutschlandfunk, entscheidend in der schwierigen Situation seien jetzt Klarheit und Geschlossenheit . Es brauche die Kraft der ganzen Koalition, diese beidseitigen Kompromisse umzusetzen. Zuvor hatte der SPD-Chef Klingbeil erklärt, man wolle grundsätzlich an den Reformplänen der Bundesregierung festhalten. Kurskorrekturen seien aber nicht ausgeschlossen. Man müsse für wirkliche Verbesserungen sorgen - in der Rente, in der Pflege und im Gesundheitssystem, sagte er im ARD-Fernsehen.   Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, meinte, die Politik dürfe aus Wahlergebnissen nicht den Schluss ziehen, den Bürgern notwendige Veränderungen nicht mehr zumuten zu können. Er befürchte, dass angekündigte Reformen nun ausbleiben könnten, sagte Fratzscher im Deutschlandfunk . Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, meinte, die Politik dürfe aus Wahlergebnissen nicht den Schluss ziehen, den Bürgern notwendige Veränderungen nicht mehr zumuten zu können. Er befürchte, dass angekündigte Reformen nun ausbleiben könnten, sagte Fratzscher im Deutschlandfunk . +++ Sachsen-Anhalts scheidende Regierung verzichtet nach dem Wahlsieg der AfD auf den turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Oktober. Der geschäftsführende Regierungschef Schulze begründete dies in einem Schreiben an den MPK-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Schnieder, mit der unsicheren Regierungsbildung in Magdeburg. Dies wurde dem Deutschlandfunk bestätigt. Die AfD ist im Parlament stärkste Kraft, braucht aber einen Partner für eine Mehrheit. Die BSW-Fraktionsführung in Sachsen-Anhalt kritisierte Schulze für dessen Plan. Dieser habe die Wahl verloren und versuche jetzt offenbar, seinem Nachfolger Gestaltungsmöglichkeiten zu nehmen, hieß es. Das BSW warf Schulze ein fragwürdiges Demokratieverständnis vor. Regierungschef Schulze von der CDU bleibt bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zunächst im Amt. Am Nachmittag wählte ihn die CDU-Fraktion zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der Politikpodcast: Sachsen-Anhalt hat gewählt – und jetzt? Diese Nachricht wurde am 10.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Artikel lesen →
10. September
Die Zeit (Politik)

Sachsen-Anhalt: Siegmund und Kirchner führen AfD-Fraktion weiterhin gemeinsam

Sachsen-Anhalt: Siegmund und Kirchner führen AfD-Fraktion weiterhin gemeinsam Nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt soll die AfD weiter von einer Doppelspitze geführt werden: Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner wurden als Vorsitzende bestätigt. Die AfD in Sachsen-Anhalt setzt auf Kontinuität. Nach der Landtagswahl bestätigte die Landtagsfraktion Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner einstimmig als gemeinsame Vorsitzende. Beide führen die Fraktion bereits seit August 2022 zusammen. Das teilte ein Fraktionssprecher in Magdeburg mit. Der Artikel kündigt zudem weitere Aktualisierungen an. Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen. Fanden Sie die Zusammenfassung hilfreich? Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt führen Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner die AfD-Landtagsfraktion weiter gemeinsam an. Die Doppelspitze wurde einstimmig bestätigt, wie ein Fraktionssprecher in Magdeburg sagte. Siegmund und Kirchner führen die AfD-Fraktion seit August 2022 gemeinsam.

Artikel lesen →
10. September
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Newsblog zu den Landtagswahlen: AfD-Fraktionsspitze ohne Gegenstimme wiedergewählt

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Alle Nachrichten, Analysen und Hintergründe zur Wahl in Sachsen-Anhalt finden Sie zudem auf unserer Themenseite. Wichtige Updates SPD-Kandidat Krach weist Verdacht der Bereicherung zurück  BSW geht in Sachsen-Anhalt in Gespräche mit AfD  Sachsen-Anhalt: AfD kassiert vier Absagen für Gespräche  Trump gratuliert AfD – Bewegung „im Aufwind“ Sepp Müller enttäuscht über Weichenstellungen der CDU AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat Fraktionsspitze ohne Gegenstimme wiedergewählt Nach der Landtagswahl führen Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner die AfD-Landtagsfraktion weiter gemeinsam an. Die Doppelspitze wurde einstimmig bestätigt, wie ein Fraktionssprecher in Magdeburg sagte. Siegmund und Kirchner führen die AfD-Fraktion seit August 2022 als Doppelspitze. Tobias Rausch bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind weiterhin Hans-Thomas Tillschneider, Gordon Köhler und Matthias Büttner. Proteste gegen AfD in mehr als 20 Städten am Wochenende geplant Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rufen zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Bündnis „Zeit zum Handeln“ und Campact bundesweit zu Protesten auf. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag forderten sie den Erhalt der Brandmauer gegen die AfD und die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Gerade auch Menschen mit Migrationsgeschichte erlebten Ängste und Sorgen, die sich nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt noch verstärkt hätten, sagte Undra Dreßler, Geschäftsführerin des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa). Sie bräuchten nun die Solidarität von Kirchen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft bundesweit. „Wer in diesen Tagen den Abgesang auf die Brandmauer einläutet, handelt unverantwortlich. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt: Die Brandmauer hat nicht ausgedient, sie ist wichtiger denn je“, sagte der geschäftsführende Vorstand von Campact, Christoph Bautz. Demokraten in den Parlamenten und auf der Straße sollten jetzt in ihrem Protest zusammen stehen. „Denn Verfassungsfeinde dürfen niemals regieren. Wir stehen zusammen gegen die Rechtsextremisten.“ Von Protesten in mindestens 20 Städten am Wochenende sprach Matthias Lüth vom Bündnis „Zeit zum Handeln“. Vor allem am Samstag würden insgesamt mehrere zehntausend Demonstranten die Proteste unterstützen, etwa in Berlin, Schwerin, Potsdam, Erfurt oder Magdeburg aber auch in München, Stuttgart, Hamburg oder Hannover. „Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Es reicht nicht, darauf zu hoffen, dass andere sich schon kümmern“, sagte Lüth. „Wer in diesen Tagen den Abgesang auf die Brandmauer einläutet, handelt unverantwortlich. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt: Die Brandmauer hat nicht ausgedient, sie ist wichtiger denn je“, sagte der geschäftsführende Vorstand von Campact, Christoph Bautz. Demokraten in den Parlamenten und auf der Straße sollten jetzt in ihrem Protest zusammen stehen. „Denn Verfassungsfeinde dürfen niemals regieren. Wir stehen zusammen gegen die Rechtsextremisten.“ Von Protesten in mindestens 20 Städten am Wochenende sprach Matthias Lüth vom Bündnis „Zeit zum Handeln“. Vor allem am Samstag würden insgesamt mehrere zehntausend Demonstranten die Proteste unterstützen, etwa in Berlin, Schwerin, Potsdam, Erfurt oder Magdeburg aber auch in München, Stuttgart, Hamburg oder Hannover. „Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Es reicht nicht, darauf zu hoffen, dass andere sich schon kümmern“, sagte Lüth. SPD-Kandidat Krach weist Verdacht der Bereicherung zurück Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat angesichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover und Hausdurchsuchungen bei ihm erneut den Verdacht der Bereicherung von sich gewiesen. Diesen Vorwurf weise er mit aller Deutlichkeit zurück, sagte der 47-Jährige vor Journalisten in Berlin - das Gleiche hatte er bereits am Vorabend am Rand eines Wahlkampftermins gesagt. „Ich habe niemals privat Geld angenommen. Und ich habe auch niemals als SPD-Vorsitzender hier in Berlin eine Spende angenommen.“ Zu dem fraglichen Vergabeverfahren für ein Klinikgelände in der Region Hannover, wo er als Regionspräsident für den Wahlkampf beurlaubt ist, sagte Krach, letztendlich habe nicht der von ihm favorisierte Bewerber den Zuschlag bekommen. An den Vertragsverhandlungen sei er nie direkt beteiligt gewesen. Krach betonte: „Ich habe keine Spende von diesem Unternehmen angenommen. Und ich sage das auch ganz offen: Der Vorwurf der Bereicherung trifft mich persönlich sehr. Denn ich habe immer klare Grenzen gezogen in den zwölf Jahren, in denen ich politisch Verantwortung trage.“ Krach erklärte, er wolle ungeachtet der Ermittlungen weiter Wahlkampf machen. „Ich werde weiter kämpfen um jede Stimme für die SPD“, sagte er in Berlin. Gleichzeitig räumte er negative Auswirkungen auf seinen Wahlkampf ein. Sichtlich bewegt sagte Krach während der Pressekonferenz, dass sein kleiner Sohn die Razzia habe miterleben müssen. Die Verhältnismäßigkeit wolle er nicht kommentieren. „Ich möchte aber schon sagen: Ich habe kleine Kinder zu Hause. Und wenn da auf einmal acht bis neun Leute die gesamte Wohnung durchsuchen, dann macht das was mit kleinen Kindern. Meinem vierjährigen Sohn haben wir jetzt gesagt, das waren die Polizeiputzkräfte, die dort vor Ort waren und für Ordnung gesorgt haben.“   Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Krach, sie äußerte sich selbst aber nicht zu konkreten Vorwürfen und verwies auf die Unschuldsvermutung. Am Mittwoch waren mehrere Objekte in Hannover und Berlin durchsucht worden. Zu dem fraglichen Vergabeverfahren für ein Klinikgelände in der Region Hannover, wo er als Regionspräsident für den Wahlkampf beurlaubt ist, sagte Krach, letztendlich habe nicht der von ihm favorisierte Bewerber den Zuschlag bekommen. An den Vertragsverhandlungen sei er nie direkt beteiligt gewesen. Krach betonte: „Ich habe keine Spende von diesem Unternehmen angenommen. Und ich sage das auch ganz offen: Der Vorwurf der Bereicherung trifft mich persönlich sehr. Denn ich habe immer klare Grenzen gezogen in den zwölf Jahren, in denen ich politisch Verantwortung trage.“ Krach erklärte, er wolle ungeachtet der Ermittlungen weiter Wahlkampf machen. „Ich werde weiter kämpfen um jede Stimme für die SPD“, sagte er in Berlin. Gleichzeitig räumte er negative Auswirkungen auf seinen Wahlkampf ein. Sichtlich bewegt sagte Krach während der Pressekonferenz, dass sein kleiner Sohn die Razzia habe miterleben müssen. Die Verhältnismäßigkeit wolle er nicht kommentieren. „Ich möchte aber schon sagen: Ich habe kleine Kinder zu Hause. Und wenn da auf einmal acht bis neun Leute die gesamte Wohnung durchsuchen, dann macht das was mit kleinen Kindern. Meinem vierjährigen Sohn haben wir jetzt gesagt, das waren die Polizeiputzkräfte, die dort vor Ort waren und für Ordnung gesorgt haben.“ Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Krach, sie äußerte sich selbst aber nicht zu konkreten Vorwürfen und verwies auf die Unschuldsvermutung. Am Mittwoch waren mehrere Objekte in Hannover und Berlin durchsucht worden. BSW geht in Sachsen-Anhalt in Gespräche mit AfD Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will das BSW Gespräche mit der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. „Der Landesvorstand des BSW Sachsen-Anhalt hat einstimmig beschlossen, seiner Linie treu zu bleiben und mit allen Parteien im neuen Landtag das Gespräch zu suchen“, sagte ein Sprecher der Partei der Deutschen Presse-Agentur. „Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen.“ Zuvor hatten Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken das Gesprächsangebot der AfD ausgeschlagen. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze kritisierte diese Entscheidungen. „Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land.“ Zuvor hatten Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken das Gesprächsangebot der AfD ausgeschlagen. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze kritisierte diese Entscheidungen. „Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land.“ Sachsen-Anhalt: AfD kassiert vier Absagen für Gespräche CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt weiterhin ab. Vertreter der vier Parteien haben Gesprächsangebote über eine Regierungsbildung ausgeschlagen. Damit ist wenige Tage nach der Wahl weiter unklar, wie es in dem Bundesland politisch weitergeht. Wenn es keine Überläufer von anderen Fraktionen gibt, könnte die AfD wohl nur auf das BSW als punktuellen Partner hoffen. Das BSW will über das Gesprächsangebot der AfD beraten. „Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz der Nachrichtenagentur dpa. Auch die Sozialdemokraten haben die Einladung ausgeschlagen. „Zwischen der SPD und der AfD bestehen grundlegende politische und normative Gegensätze“, antworteten die beiden Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt. Das Ergebnis der Landtagswahl nehme man zur Kenntnis, man respektiere die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. „Es verändert jedoch weder unsere politischen Grundüberzeugungen noch unsere Bewertung der AfD. Für Gespräche über eine Zusammenarbeit zwischen unseren Parteien besteht daher aus unserer Sicht keine Grundlage.“ Die Linken haben ebenfalls bereits abgelehnt. Die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange erklärten in ihrer Antwort an die AfD: „Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiert, hat die Linke keine Gesprächsbasis.“ Die AfD betreibe aggressiv eine gesellschaftliche Spaltung und befeuere ein Klima der Angst, Enthemmung und Willkür. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze schloss bereits mehrfach eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. „Wir sind in der Opposition“, bekräftigte Schulze nach seiner Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitzenden. Man sei nach diesem Wahlergebnis nicht beauftragt, an Regierungsbeteiligungen zu denken. Eine CDU-Sprecherin bestätigte den Eingang des AfD-Schreibens. „Wir werden dieses Gesprächsangebot nicht annehmen“, sagte sie. „Unsere Haltung ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD Sachsen-Anhalt lehnen wir ab.“ Damit bleibt für die AfD aktuell nur das BSW als Option. Auf Nachfrage, ob er eine Koalition mit der AfD ausdrücklich ausschließe, antwortete BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze zuletzt ausweichend. Man werde im Landesvorstand über die Einladung der AfD beraten, sagte er nun der dpa. Man sei grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen. „Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land.“ „Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz der Nachrichtenagentur dpa. Auch die Sozialdemokraten haben die Einladung ausgeschlagen. „Zwischen der SPD und der AfD bestehen grundlegende politische und normative Gegensätze“, antworteten die beiden Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt. Das Ergebnis der Landtagswahl nehme man zur Kenntnis, man respektiere die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. „Es verändert jedoch weder unsere politischen Grundüberzeugungen noch unsere Bewertung der AfD. Für Gespräche über eine Zusammenarbeit zwischen unseren Parteien besteht daher aus unserer Sicht keine Grundlage.“ Die Linken haben ebenfalls bereits abgelehnt. Die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange erklärten in ihrer Antwort an die AfD: „Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiert, hat die Linke keine Gesprächsbasis.“ Die AfD betreibe aggressiv eine gesellschaftliche Spaltung und befeuere ein Klima der Angst, Enthemmung und Willkür. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze schloss bereits mehrfach eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. „Wir sind in der Opposition“, bekräftigte Schulze nach seiner Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitzenden. Man sei nach diesem Wahlergebnis nicht beauftragt, an Regierungsbeteiligungen zu denken. Eine CDU-Sprecherin bestätigte den Eingang des AfD-Schreibens. „Wir werden dieses Gesprächsangebot nicht annehmen“, sagte sie. „Unsere Haltung ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD Sachsen-Anhalt lehnen wir ab.“ Damit bleibt für die AfD aktuell nur das BSW als Option. Auf Nachfrage, ob er eine Koalition mit der AfD ausdrücklich ausschließe, antwortete BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze zuletzt ausweichend. Man werde im Landesvorstand über die Einladung der AfD beraten, sagte er nun der dpa. Man sei grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen. „Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land.“ Anna Schimpp Viele Angriffe auf Medien im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt Übergriffe, Einschüchterungen und massive Behinderungen: Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt hat es nach Angaben der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) systematische Angriffe auf die unabhängige Berichterstattung gegeben. Insgesamt seien 46 dokumentierte Fälle seit Beginn der Erfassung im Mai gezählt worden, teilte die DJU mit. Lucas Munzke von der Gewerkschaft Verdi sagte dazu: „Was wir in Sachsen-Anhalt erleben, ist der systematische Versuch, kritische Öffentlichkeit zu verdrängen.“Lucas Munzke Zum Vergleich: Reporter ohne Grenzen registrierte für das gesamte Jahr 2025 im Bundesland lediglich fünf Fälle. Anna Schimpp SPD empört über Trump-Lob für AfD: Regierung muss Tacheles reden Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat sich empört über das Lob von US-Präsident Donald Trump für den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt geäußert.  Man müsse sehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin einer der ersten Gratulanten gewesen sei, sagte Wiese am Mittwoch in Berlin. Trump habe mit seiner Zollpolitik und dem Iran-Krieg der Wirtschaft bereits sehr geschadet. Und die AfD wolle Deutschland zudem mit ihrer Abkehr von Europa weiter schaden. Mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz sagte Wiese: Man müsse sehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin einer der ersten Gratulanten gewesen sei, sagte Wiese am Mittwoch in Berlin. Trump habe mit seiner Zollpolitik und dem Iran-Krieg der Wirtschaft bereits sehr geschadet. Und die AfD wolle Deutschland zudem mit ihrer Abkehr von Europa weiter schaden. Mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz sagte Wiese: „Da muss mal Tacheles geredet werden.“Dirk Wiese (SPD) Und anschließend: „Diese Einmischung die geht nicht. Ich glaube, das können wir uns jedenfalls als Bundesregierung nicht gefallen lassen.“ Wiese verglich das Vorgehen Trumps damit, dass die Bundesregierung einen demokratischen Wahlsieg in einem der Bundesstaaten bei den Gouverneurswahlen begrüßen würde. „Ich glaube, dann wäre 'Truth Social' am Beben vonseiten des US-Präsidenten.“  Trump gratuliert AfD – Bewegung „im Aufwind“ US-Präsident Donald Trump hat der AfD nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratuliert und von einer Bewegung „im Aufwind“ gesprochen. „Wow, die populistische Partei in Deutschland hatte eine wirklich große Nacht“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social mit Blick auf die Wahl am Sonntag. Der Republikaner nannte die AfD zwar nicht namentlich, der Bezug seiner Nachricht wurde aber auch so klar. Die AfD und ihre Anhänger hätten die "absolut schrecklichen Einwanderungsregeln" satt, meinte Trump. „SIE BEFINDEN SICH IM AUFWIND, und werden es nicht mehr hinnehmen“, schrieb er weiter.  Trump schloss seinen Beitrag mit „MGGA!!!“, was wohl als Kürzel für „Make Germany Great Again“ (Etwa: macht Deutschland wieder großartig) zu verstehen ist – in Anlehnung an seinen Slogan „Make America Great Again“ („MAGA“). Trump schloss seinen Beitrag mit „MGGA!!!“, was wohl als Kürzel für „Make Germany Great Again“ (Etwa: macht Deutschland wieder großartig) zu verstehen ist – in Anlehnung an seinen Slogan „Make America Great Again“ („MAGA“). In der Wahlnacht hatte Trump auf Truth Social schon die Abbildung einer Hochrechnung zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verbreitet. Er ließ die Balken-Grafik, die den Sieg der AfD zeigte, allerdings unkommentiert. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 wird der AfD ein besserer Draht als je zuvor in die US-Hauptstadt Washington nachgesagt. Co-Parteichefin Alice Weidel nannte Trump angesichts seines Wiedereinzugs ins Weiße Haus ein Vorbild, AfD-Vertreter reisten zu seiner Amtseinführung nach Washington. US-Vizepräsident J. D. Vance traf sich schon im Februar 2025 am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Weidel und warnte auf der Konferenz davor, mit einer Ausgrenzung populistischer Parteien und politischen „Brandmauern“ den Willen von Millionen Wählern zu übergehen. Seine Äußerungen schlugen damals hohe Wellen und wurden von zahlreichen deutschen Politikern kritisiert. Trump setzt in seiner zweiten Amtszeit auf Massenabschiebungen und einen harten Kurs gegenüber Migranten in den USA. Der Republikaner hat Deutschlands Politik in Bezug auf Asyl- und Migrationsregelungen bereits mehrfach kritisiert. Trump setzt in seiner zweiten Amtszeit auf Massenabschiebungen und einen harten Kurs gegenüber Migranten in den USA. Der Republikaner hat Deutschlands Politik in Bezug auf Asyl- und Migrationsregelungen bereits mehrfach kritisiert. Sepp Müller enttäuscht über Weichenstellungen der CDU Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat sich enttäuscht gezeigt über die ersten Weichenstellungen seiner Partei nach der herben Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt. Mit Blick auf den noch amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU), der am Dienstag von der Fraktion zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt wurde, sagte Müller in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz: „Es ist ein fatales Signal, wenn man am Abend zuvor sagt, man macht den Weg frei für einen Neuanfang.“ Die Fraktion habe sich aber dazu entschieden, das akzeptiere er selbstverständlich.  Er finde jedoch, dieses Signal sei nicht gut, sagte Müller. Doch am Ende gelte: „Wir als Partei stehen zusammen.“ Zwei Tage nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl hatte sich Schulze gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer in einer Kampfabstimmung durchgesetzt. Müller sagte, seine Partei liege in Trümmern. Die Glaubwürdigkeit fehle. Müller gilt als dezidierter Gegner Schulzes und vertritt die Auffassung, dass jegliche Zusammenarbeit mit der Linken die CDU zerreißen würde. Er finde jedoch, dieses Signal sei nicht gut, sagte Müller. Doch am Ende gelte: „Wir als Partei stehen zusammen.“ Zwei Tage nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl hatte sich Schulze gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer in einer Kampfabstimmung durchgesetzt. Müller sagte, seine Partei liege in Trümmern. Die Glaubwürdigkeit fehle. Müller gilt als dezidierter Gegner Schulzes und vertritt die Auffassung, dass jegliche Zusammenarbeit mit der Linken die CDU zerreißen würde. Schweitzer für Expertenregierung in Sachsen-Anhalt SPD-Bundesvize Alexander Schweitzer hat sich für die Idee einer Expertenregierung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. „Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat uns alle schockiert, es darf aber nicht dazu führen, dass wir in eine Schockstarre verfallen“, sagte er der Rheinpfalz. „Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten noch abwenden.“ Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und dem deutlichen Sieg von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte das BSW die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann zeigte sich zuletzt ebenfalls offen dafür. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und dem deutlichen Sieg von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte das BSW die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann zeigte sich zuletzt ebenfalls offen dafür. Sachsen-Anhalt verzichtet nach AfD-Wahlsieg auf Vorsitz Ministerpräsidentenkonferenz Sachsen-Anhalts Regierung verzichtet darauf, am 1. Oktober turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu übernehmen. In einem Schreiben an den derzeitigen Vorsitzenden Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, begründet Sachsen-Anhalts Landeschef Sven Schulze (CDU) dies mit der unsicheren Regierungsbildung in Magdeburg.  Die Übernahme der Verantwortung für die Koordinierung zwischen den Ländern sei deshalb "nicht mehr sachgerecht". "Insbesondere ist unter diesen Rahmenbedingungen eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet", schrieb Schulze in dem Reuters vorliegenden Brief weiter. Er bitte Rheinland-Pfalz, sich mit dem MPK-Co-Vorsitz Niedersachsen abzustimmen und einen Vorschlag für das weitere Verfahren zu machen. Bereits vor der Landtagswahl war im Länderkreis besprochen worden, ob man einen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund als MPK-Vorsitzenden verhindern könne. Hintergrund ist die Sorge, dass Siegmund das Gremium zur Bühne einer rechtsnationalistischen Politik machen könnte, hieß es. Die Übernahme der Verantwortung für die Koordinierung zwischen den Ländern sei deshalb "nicht mehr sachgerecht". "Insbesondere ist unter diesen Rahmenbedingungen eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet", schrieb Schulze in dem Reuters vorliegenden Brief weiter. Er bitte Rheinland-Pfalz, sich mit dem MPK-Co-Vorsitz Niedersachsen abzustimmen und einen Vorschlag für das weitere Verfahren zu machen. Bereits vor der Landtagswahl war im Länderkreis besprochen worden, ob man einen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund als MPK-Vorsitzenden verhindern könne. Hintergrund ist die Sorge, dass Siegmund das Gremium zur Bühne einer rechtsnationalistischen Politik machen könnte, hieß es. Ministerpräsident Schulze neuer Chef der CDU-Fraktion – Keine Gespräche mit der AfD Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Zwei Tage nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl setzte sich Schulze in Magdeburg gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch. Wenige Stunden vor der Wahl hatten erste Gerüchte die Runde gemacht, dass Schulze zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden antreten könne.  „Wir haben heute intern besprochen, welche Wege wir gehen werden, um gemeinsam mit dieser Fraktion und den Abgeordneten, die wir haben, Oppositionsarbeit zu machen“, sagte Schulze in Magdeburg. „Ich bin gewählt worden.“ Er schließe aus, dass Mitglieder der 15-köpfigen Fraktion in Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AfD eintreten würden. „Es wird von uns, von Seiten der CDU, von allen 15 Abgeordneten keinerlei Gespräche geben“, sagte Schulze. Schulze äußerte sich nach einer erfolgreichen Kampfabstimmung gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer. „Wir haben gemeinsam kandidiert. Wir haben im Vorfeld vereinbart, dass wir bewusst gemeinsam vor die Presse treten werden“, sagte Schulze. Der unterlegene Heuer sagte, es bleibe „nichts zurück“. Die neue CDU-Landtagsfraktion hat nur noch 15 Mitglieder, zuvor waren es 40. Nach SZ-Informationen gewann Schulze die Abstimmung äußerst knapp, es ging acht zu sieben aus. Er sei sich ziemlich sicher, sagte Schulze, dass spätestens nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern AfD und BSW die Wahrheit sagen würden, also "dass sie sich längst geeinigt haben.“ „Wir haben heute intern besprochen, welche Wege wir gehen werden, um gemeinsam mit dieser Fraktion und den Abgeordneten, die wir haben, Oppositionsarbeit zu machen“, sagte Schulze in Magdeburg. „Ich bin gewählt worden.“ Er schließe aus, dass Mitglieder der 15-köpfigen Fraktion in Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AfD eintreten würden. „Es wird von uns, von Seiten der CDU, von allen 15 Abgeordneten keinerlei Gespräche geben“, sagte Schulze. Schulze äußerte sich nach einer erfolgreichen Kampfabstimmung gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer. „Wir haben gemeinsam kandidiert. Wir haben im Vorfeld vereinbart, dass wir bewusst gemeinsam vor die Presse treten werden“, sagte Schulze. Der unterlegene Heuer sagte, es bleibe „nichts zurück“. Die neue CDU-Landtagsfraktion hat nur noch 15 Mitglieder, zuvor waren es 40. Nach SZ-Informationen gewann Schulze die Abstimmung äußerst knapp, es ging acht zu sieben aus. Er sei sich ziemlich sicher, sagte Schulze, dass spätestens nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern AfD und BSW die Wahrheit sagen würden, also "dass sie sich längst geeinigt haben.“ BSW: AfD wird unsere Stimmen für Landtagspräsidenten erhalten Die AfD in Sachsen-Anhalt kann damit rechnen, dass einer ihrer Abgeordneten in Kürze Landtagspräsident wird. Das BSW hat angekündigt, einen Politiker der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei zu unterstützen. „Der Posten liegt eindeutig bei der AfD“, sagte John Lucas Dittrich, Parteivorsitzender des BSW in Sachsen-Anhalt und seit Dienstag Parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion. „Die AfD wird unsere Stimmen für den Landtagspräsidenten erhalten“, sagte Dittrich. Der Landtagspräsident wird in der ersten Sitzung des neuen Landtages gewählt. Diese muss spätestens am 6. Oktober stattfinden. „Die AfD wird unsere Stimmen für den Landtagspräsidenten erhalten“, sagte Dittrich. Der Landtagspräsident wird in der ersten Sitzung des neuen Landtages gewählt. Diese muss spätestens am 6. Oktober stattfinden. Newsdesk Björn Finke Merkel nennt AfD-Wahlsieg „wirklichen Einschnitt“ Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt „schockierend“ und einen „wirklichen Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Die CDU-Politikerin sprach am Dienstag bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Köln. „Es blutet einem das Herz“, sagte die Vor-Vorgängerin des angeschlagenen Bundeskanzlers Friedrich Merz.  „Es blutet einem das Herz.“Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Merkel warnte, der Kampf gegen die AfD werde dadurch erschwert, dass Fakten unwichtiger und umstrittener geworden seien: „Das Gefühl ist plötzlich genauso wichtig wie das Faktum.“ Merkel, die 16 Jahre lang Kanzlerin gewesen ist, sagte selbstkritisch, die Politik habe bei den Bürgern in der Vergangenheit manchmal zu hohe Erwartungen geweckt – und diese dann enttäuscht: „Wir haben nie gesagt: Dieses Problem kann ich nicht lösen.“   Fakten werden unwichtiger, warnt Angela Merkel bei einer Digitalmesse in Köln. Henning Kaiser/dpa Newsdesk Björn Finke SPD-Fraktionschef in NRW wirft Bundesregierung fehlende Empathie vor Jochen Ott, Fraktionschef der SPD in Nordrhein-Westfalens Landtag, kritisiert nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Bundesregierung: „Es fehlt Charisma und Empathie“, sagte er am Dienstag in Düsseldorf. Er warnte auch davor, ständig über vermeintlich nötige Reformen bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu reden: „Der Tanz ums goldene Kalb Reform bringt uns gar nichts.“

Artikel lesen →
10. September
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Sachsen-Anhalt: Siegmund und Kirchner führen AfD-Fraktion weiter gemeinsam

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt führen Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner die AfD-Landtagsfraktion weiter gemeinsam an. Die Doppelspitze wurde einstimmig bestätigt, wie ein Fraktionssprecher in Magdeburg sagte. Siegmund und Kirchner führen die AfD-Fraktion seit August 2022 als Doppelspitze. Tobias Rausch bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind weiterhin Hans-Thomas Tillschneider, Gordon Köhler und Matthias Büttner aus Staßfurt. Die AfD hat bei der Landtagswahl mit Abstand die meisten Stimmen erhalten, eine Alleinregierung jedoch verpasst. Sie ist im neuen Landtag mit 39 Abgeordneten vertreten. Die CDU gewann 15 der insgesamt 83 Mandate. SPD, Linke und Grüne haben jeweils 8 Sitze, das BSW zog mit 5 Abgeordneten erstmals in den Landtag in Magdeburg ein. Damit fehlen der AfD für eine absolute Mehrheit drei Stimmen. Das BSW will als einzige Partei Sondierungsgespräche mit der AfD führen. Dabei soll es nach Angaben des BSW besonders um die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik gehen.

Artikel lesen →
10. September
Handelsblatt

Sachsen-Anhalt: Vorstrafen, Stasi, Pornos: Wer für die Siegmund-AfD in den Landtag einzieht

Was über die neuen AfD-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt bekannt ist Berlin. Der Wahlerfolg der AfD verändert den Landtag von Sachsen-Anhalt grundlegend. Mit 39 von 83 Mandaten stellt sie künftig fast die Hälfte der Abgeordneten. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist damit auf Partner angewiesen, wenn er Ministerpräsident werden will. „Morgen bekommt jede im Landtag vertretene Partei von uns einen Brief, wo wir zu Sondierungsgesprächen einladen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Montagabend in der MDR-Sendung „Fakt ist“. Der Blick auf die neue AfD-Fraktion zeigt, warum diese Suche schwierig werden könnte. Unter den Abgeordneten finden sich Politiker mit Vorstrafen, Stasi-Vergangenheit und Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken. Zum Vergleich: Bei den gewählten Abgeordneten von CDU, Linken, Grünen und BSW sind bislang keine Vorstrafen oder Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit bekannt.

Artikel lesen →
9. September
Tagesschau

Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: Wer entscheidet bei der AfD, wie es weitergeht?

AfD nach der Sachsen-Anhalt-Wahl Wer entscheidet, wie es weitergeht? Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen - ob sie auch eine Regierung bilden möchte, ist offen. Auch die Bundesspitze mischt in der Frage mit - aus strategischen Gründen. Wer hat mehr Gewicht? Bei den meisten Parteien ist die Formel klar: Landespolitik wird im Land entschieden, was den Bund betrifft, entscheidet der Bund. Einmischung ist von beiden Seiten grundsätzlich möglich, aber sie muss nicht unbedingt gehört werden. Wer in den letzten Wochen die AfD beobachtet, kann einen verschobenen Eindruck davon gewinnen, wer in Sachsen-Anhalt die Hosen anhat. Wahlgewinner Ulrich Siegmund scheint in einer Zwickmühle zu stecken. Für die AfD hat er das beste Ergebnis überhaupt bei einer Landtagswahl geholt, sein selbstgestecktes Ziel verpasste er allerdings. Siegmund vor Wahl: Nur mit absoluter Mehrheit regieren In den Wochen vor der Wahl wiederholte Siegmund fast wie ein Mantra: Nur, wenn die AfD die absolute Mehrheit erreicht, werde er sich als Ministerpräsident zur Wahl stellen und in Sachsen-Anhalt regieren. Seine Begründung: Er möchte sich, sein Programm, seine Partei nicht in Kompromissen mit anderen Parteien verbiegen. Noch am Freitag vor der Wahl betont Siegmund im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, dass "Menschen endlich wieder Vertrauen in politische Prozesse finden" müssten. Er wolle nach der Wahl das umsetzen, was er vor der Wahl angekündigt hat, das könne er aktuell mit keiner anderen Partei und "deswegen müssen wir es alleine machen und deswegen die absolute Mehrheit". Dem Argument, dass Kompromisse zu einer Demokratie zumindest dann dazugehören, wenn man auch für Menschen da sein möchte, die einen nicht gewählt haben, wich er oft aus. Chrupalla: Bundesvorstand wird sich nicht einmischen Auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla bekräftigte zunächst die Souveränität des Landes. Beispielsweise sagte er zwei Wochen vor der Wahl im ARD-Sommerinterview: Ob Siegmund in Sachsen-Anhalt regieren wolle oder nicht, das sei seine Entscheidung, "da wird sich der Bundesvorstand nicht einmischen." Doch schon zu diesem Zeitpunkt ließ Chrupalla eine Hintertür offen und deutete grundsätzliche Gesprächsbereitschaft mit anderen Parteien an. Unmittelbar nach der Wahl wird aus der Andeutung eine Ansage. Nach der Wahl: Spitze sieht klaren Regierungsauftrag Am Montagvormittag nach der Wahl geben Siegmund, Chrupalla und Alice Weidel eine gemeinsame Pressekonferenz in Berlin. Tino Chrupalla sitzt direkt neben Ulrich Siegmund, als er von einem klaren Wählerauftrag und einer schwierigen Regierungsbildung spricht, davon, dass Kompromisse vielleicht erforderlich seien und man "alle Parteien zu Gesprächen aufrufen" werde. Von Siegmund hört man etwas verhaltener, dass er nur mit "konstruktiven Kräften" zusammenarbeiten wolle. Damit meint er wohl abtrünnige CDUler oder vielleicht das BSW. Sollten sich diese aber nicht geschlossen hinter ihn und das Programm der AfD stellen, bleibe er dabei, nicht regieren zu wollen. Strategisches Zwischenziel der AfD Dass die Bundesspitze nach der Wahl deutlicher wird, hat einen strategischen Grund. Die AfD möchte irgendwann im Bund regieren, die Kanzlerin stellen. Als notwendiger Schritt dahin gilt ein erfolgreich regiertes Bundesland und damit eine Normalisierung der AfD. Ulrich Siegmund mit seinem Traumergebnis kommt Alice Weidel und Tino Chrupalla gerade recht. Aber wer entscheidet denn nun? Ein Blick in die Satzungen der AfD gibt etwas mehr Klarheit. Für den Bund gilt laut §9 Absatz 1 der Bundessatzung: "Die Landesverbände haben Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie." Satzungsautonomie für das Land bedeutet: Der Landesverband gibt sich seine Regeln selbst durch die Landessatzung. Und in der von der AfD Sachsen-Anhalt steht im §6 Absatz 5: "Der Vorstand beschließt über alle das Land Sachsen-Anhalt betreffenden organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages." Nur der Landesparteitag macht also die Regeln für den Landesverband. Soll heißen: Zumindest in den Satzungen gibt es keinen Hinweis darauf, dass Weidel und Chrupalla sich über Siegmund hinwegsetzen könnten. Bei der komplizierten Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt könnte das letzte Wort noch länger auf sich warten lassen.

Artikel lesen →
9. September
Handelsblatt

AfD: Operation Machtübernahme: Muss die CDU in Sachsen-Anhalt Abweichler fürchten?

Muss die CDU in Sachsen-Anhalt Abweichler fürchten? AfD-Kandidat Ulrich Siegmund: Mit Stimmen der CDU zur Mehrheit? Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler Berlin. Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen, regieren kann sie aus eigener Kraft aber nicht. Mit 39 von 83 Sitzen fehlen ihr drei Mandate zur absoluten Mehrheit. Damit könnte sich eine Frage stellen, die schon im Wahlkampf für Unruhe sorgte: Hält die Abgrenzung der CDU zur AfD auch dann, wenn wenige Abgeordnete die Mehrheitsverhältnisse verändern könnten? Denn in der Fraktion gibt es durchaus Christdemokraten, die auch für ihre Kollegen als Wackelkandidaten gelten.

Artikel lesen →
9. September
Handelsblatt

Sachsen-Anhalt: Vorstrafen, Stasi, Pornos: Wer für die Siegmund-AfD in den Landtag einzieht

Vorstrafen, rechte Netzwerke – wer für die AfD in den Landtag zieht Berlin. Der Wahlerfolg der AfD verändert den Landtag von Sachsen-Anhalt grundlegend. Mit 39 von 83 Mandaten stellt sie künftig fast die Hälfte der Abgeordneten. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist damit auf Partner angewiesen, wenn er Ministerpräsident werden will. „Morgen bekommt jede im Landtag vertretene Partei von uns einen Brief, wo wir zu Sondierungsgesprächen einladen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Montagabend in der MDR-Sendung „Fakt ist“. Der Blick auf die neue AfD-Fraktion zeigt, warum diese Suche schwierig werden könnte. Unter den Abgeordneten finden sich Politiker mit Vorstrafen, Stasi-Vergangenheit und Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken. Zum Vergleich: Bei den 15 CDU-Abgeordneten sind keine Vorstrafen oder hauptamtlichen Stasi-Tätigkeiten bekannt. Sebastian Koch Im Wahlkreis Gardelegen-Klötze holte Koch mit 41,5 Prozent der Erststimmen das Direktmandat. Ende August durchsuchten Ermittler Räume des AfD-Politikers im Zuge eines Verfahrens gegen mutmaßliche Unterstützer der verbotenen rechtsextremen „Artgemeinschaft“. Die Vereinigung wurde 2023 vom Bundesinnenministerium vor allem wegen ihrer rassistischen Ideologie verboten. Die Siedlerbewegung verbreitet laut Ministerium unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens ein gegen die Menschenwürde verstoßendes Weltbild. Zentrales Ziel sei die Erhaltung und Förderung der eigenen „Art“, was mit dem nationalsozialistischen Begriff der „Rasse“ gleichzusetzen sei. Insgesamt standen bei der Razzia im August Objekte in fünf Bundesländern im Fokus der Behörden, neben Sachsen-Anhalt auch Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Grundlage war ein Verfahren gegen 15 Personen, denen vorgeworfen wird, die „Artgemeinschaft“ trotz des bundesweiten Verbots fortgeführt zu haben. Betroffen von den Durchsuchungen war neben Koch auch der AfD-Politiker Simon Lansmann. Beide wiesen die Vorwürfe jeweils über ihren Anwalt zurück. Koch ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Altmarkkreis-Salzwedel. Der Landesverfassungsschutz schreibt in seinem Jahresbericht 2023, dass er seit dem Jahr 2012 „konstant in rechtsextremistischen Zusammenhängen“ aufgefallen sei. Simon Lansmann Im Wahlkreis Salzwedel wurde Lansmann mit 41,6 Prozent direkt in den Landtag gewählt. Der Rinderzüchter gehört ebenfalls zu den Beschuldigten des laufenden „Artgemeinschaft“-Verfahrens. Wie Koch weist Lansmann den Verdacht zurück, Mitglied oder Unterstützer der verbotenen Vereinigung gewesen zu sein. Weiter bestätigte ein Anwalt Lansmanns, dass es auf dem Hof des AfD-Politikers, wie auch in den Vorjahren, im Juni eine private Sommersonnenwendfeier gegeben habe. Mit der verbotenen „Artgemeinschaft“ soll diese aber nichts zu tun gehabt haben. Phillipp-Anders Rau Im Wahlkreis Zerbst wurde Rau mit 48,1 Prozent der Erststimmen direkt in den Landtag gewählt. Rau warb im Wahlkampf mit „Sicherheit und Ordnung“, obwohl er selbst vorbestraft ist: 2009 wurde er wegen Diebstahls zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, später wegen Urkundenfälschung. Er hatte sich mit einem gefälschten Abiturzeugnis einen Studienplatz verschafft. Laut einem Gerichtsbeschluss führte Rau sein damaliges Verhalten auf eine Kokainsucht und ein fehlendes „zurechenbares Bewusstsein“ zurück. Bekannt wurde auch seine Beteiligung an Sexvideos für das Internet. Rau selbst bestreitet, professioneller Pornodarsteller gewesen zu sein. Frank-Ronald Bischoff Frank-Ronald Bischoff erzielte im Wahlkreis Wernigerode mit 38 Prozent das beste Erststimmenergebnis. Der 78-Jährige arbeitete zu DDR-Zeiten zwölf Jahre als „Offizier im besonderen Einsatz“ für das Ministerium für Staatssicherheit. Bischoff hat seine Stasi-Tätigkeit selbst eingeräumt. Nach Medienberichten war er dabei auch mit Bürgern befasst, die die DDR verlassen wollten. Er habe sich „stets an Recht und Gesetz“ gehalten, sagte er der „Volksstimme“. Ronny Kumpf Der AfD-Politiker erzielte im Wahlkreis Magdeburg IV mit 36 Prozent das beste Erststimmenergebnis. Kumpf wird im Bericht des Landesverfassungsschutzes für das Jahr 2023 namentlich erwähnt. So schrieb Kumpf am 4. Februar 2022 auf Twitter in Bezug auf Straßenblockaden von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“: „Kein #Autofahrer hat es zu dulden, durch ideologisch verblendete Extremisten in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt zu werden. Wenn ein Staat nicht in der Lage ist, gegen gemeinschaftliche #Nötigung unbescholtener Bürger vorzugehen, haben diese ein Recht, Notwehr zu üben.“ 2017 wehrte sich der AfD-Abgeordnete Ronny Kumpf vor Gericht dagegen, von Parteifreunden wegen seiner Vergangenheit als „Porno-Ronny“ bezeichnet zu werden. Andreas Gehlmann Gehlmann gewann den Wahlkreis Sangerhausen mit 51 Prozent der Erststimmen. Bekannt wurde er 2016 durch einen Zwischenruf während einer Debatte über die Verfolgung Homosexueller in nordafrikanischen Staaten. Als eine Linken-Abgeordnete erklärte, Homosexuellen drohten dort Haftstrafen, rief Gehlmann laut Landtagsprotokoll: „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ Später wurde über den genauen Bezug des Zwischenrufs gestritten. Die AfD-Fraktion erklärte, Gehlmann habe sich gegen offen ausgelebte Sexualität generell gewandt. Alexander Raue Raue holte für die AfD den Wahlkreis Halle I. Mit 43 Prozent der Erststimmen zog er direkt ins Parlament ein. Das frühere CDU-Mitglied wird dem äußersten rechten Flügel der AfD zugerechnet. Verwandte Themen Raue gehörte zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“. Aus diesem Umfeld entwickelte sich später der völkisch-nationalistische „Flügel“ um Björn Höcke. Damit gehört Raue zu jener Generation von AfD-Politikern, die den Rechtsruck der Partei früh aktiv mittrugen. Erstpublikation: 08.09.2026, 16:26 Uhr.

Artikel lesen →
9. September
ZDF heute

Sicherheitsrisiko AfD? Die Brandmauer der Nachrichtendienste

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt:Sicherheitsrisiko AfD? Die Brandmauer der Nachrichtendienste von K. Belousova, A. Ginzel, J. Klaus, C. Rohde Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sehen Verfassungsschützer Risiken für die Sicherheit: geheime und sicherheitsrelevante Informationen könnten an die Falschen abfließen. Es klingt wie ein Widerspruch: Eine Russland-freundliche Partei gewinnt ausgerechnet dort eine Wahl, wo die Gefahr, die durch den Kreml ausgeht, besonders zu spüren ist. Ermittler sind sich sicher, dass eine der Drohnen, die den Flughafen Leipzig-Halle ins Visier nahm, im Kabelsketal in Sachsen-Anhalt startete. Hier in der Gemeinde holte die AfD am Sonntag 48 Prozent der Stimmen - im Rest Sachsen-Anhalts waren es fast 44 Prozent. Nachwehen des Drohnenvorfalls am Flughafen Leipzig "Angriffe wird's immer geben. Und wer's war, ist ja eigentlich gar nicht bekannt. Und ich bin ganz offen und ehrlich: Ob's die Russen waren, weiß keiner wirklich", sagte ein Anwohner am Sonntag im Gespräch mit ZDF frontal. AfD-Spitzenpolitiker scheuen sich, Russland als Täter zu benennen, obwohl die Bundesregierung Moskau klar für den Drohnenvorfall im August verantwortlich macht und dafür Belege genannt hat - DNA-Spuren der Täter, die verwendete Drohnen-Technik, vergleichbare Tatmuster zu anderen Sabotageversuchen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. AfD-Funktionäre relativieren den Erfolg der Ermittler und drehen Ursache und Wirkung um. Ulrich Siegmund sagte am 2. September gegenüber dem Portal "The Pioneer": "Wir zünden doch mit, wir lassen uns in einen fremden Krieg mit reinziehen. Das ist doch das Problem. Es ist doch logisch, dass dann irgendwann mal irgendwelche Gegenreaktionen erfolgen." Nach dem gescheiterten Drohnen-Anschlag in Leipzig sollen zwei Verdächtige identifiziert sein. Die Bundesregierung hat bereits Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. ZDFheute live analysiert. 02.09.2026 | 19:28 minSicherheitsrisiko durch AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt? Jener Ulrich Siegmund, der nun die Wahl in Sachsen-Anhalt mit seiner AfD gewonnen hat - und künftig die Regierung stellen könnte. Möglicherweise unter Tolerierung des BSW, das einen ähnlich Russland-freundlichen Kurs verfolgt. "Es ist ja nicht unwahrscheinlich, dass es im Falle einer Regierungsverantwortung auch einen AfD-Innenminister gibt", sagt Sicherheits- und Nachrichtendienstexperte Jan-Hendrik Dietrich im Gespräch mit ZDF frontal. Das könne zu einem Sicherheitsrisiko werden: Denn die Innenministerien und ihre nachgeordneten Verfassungsschutzämter arbeiten mit zum Teil vertraulichen, hochsensiblen Daten. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (l.) und der Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Quelle: Bernd Elmenthaler/action pressMögliche Konsequenz: Bestimmte Informationsflüsse aufhalten Wäre es zum Schutz sensibler Informationen dann möglich, dass andere Bundesländer den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt von nachrichtendienstlichen Strömen abschneiden? "Also man kann ihn natürlich nicht vollständig zu 100 Prozent abschneiden, aber was man organisieren kann, sowohl technisch als auch rechtlich, ist, dass bestimmte Informationsflüsse aufgehalten werden", erklärt der ehemalige brandenburgische Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller gegenüber ZDF frontal. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt will sich die CDU neu aufstellen. Sepp Müller strebt den Landesvorsitz an. Die AfD prüft nun Optionen für eine Regierungsbildung. 08.09.2026 | 1:48 min"Ich bin mir sicher, dass das in Einzelfällen künftig passieren muss, wenn denn jedenfalls dieses Szenario eintritt und die AfD tatsächlich in Verantwortung kommt", sagt er. Weil wir können es uns einfach nicht leisten, diese Geheimnisse an einen AfD-Innenminister weiterzugeben. Jörg Müller, ehem. Leiter Verfassungsschutz Brandenburg Was machen nachrichtendienstliche Partner im Ausland? Auch über Deutschland hinaus befürchtet Müller Auswirkungen: "Es ist sicher davon auszugehen, dass unsere internationalen Partner sehr genau, insbesondere wenn es um Informationen beispielsweise um Russland geht oder andere fremde Mächte, die hier bei uns aktiv werden, sehr genau anschauen, ob diese Informationen geschützt sind." Der AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt löst im Ausland unterschiedliche Reaktionen aus. Es gibt zum einen Glückwünsche, aber auch Sorgen und Warnungen. 07.09.2026 | 1:51 minEs scheint naheliegend, dass unter einem AfD-Innenminister die Beobachtung der AfD in Sachsen-Anhalt durch den Landesverfassungsschutz enden dürfte. Stattdessen könnte er andere Phänomenbereiche in den Fokus nehmen. Damit Sachsen-Anhalt nicht zur Black Box in Sicherheitsfragen wird, könnte eine andere Behörde einspringen, sagt Sicherheitsexperte Jan-Hendrik Dietrich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat natürlich den Auftrag, diese Phänomene der Bundesdimension zu beobachten und das bedeutet, dass die sicherlich ihre Arbeit in Sachsen-Anhalt intensivieren. Prof. Jan-Hendrik Dietrich, Universität der Bundeswehr München Verfassungsschützer beraten ab Mittwoch Darüber diskutieren dürften ab Mittwoch auch die Verfassungsschützer der Bundesländer und des Bundes. Bis Donnerstag treffen sie sich turnusgemäß zu einer Tagung. Mehr Extremisten im linken und vor allem rechten Milieu, Bedrohungen durch Russland: Der Verfassungsschutz sieht Deutschland von innen und außen unter Druck. 30.06.2026 | 2:55 minIm Vorfeld hatte bereits der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erklärt: "Für den Fall, dass konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen, sollte der Verfassungsschutzverbund vorbereitet sein". "Mit abgestuften Informationsrechten, konsequentem Need-to-know Prinzip, gegebenenfalls eingeschränkter Übermittlung besonders sensibler Informationen und der Möglichkeit, einzelne Quellen rechtzeitig durch eine andere Behörde weiterführen zu lassen", sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Anwohner in Kabelsketal in Sorge um ihre Sicherheit Klar ist: Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und internationalen Partnern dürfte schwieriger werden, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommt. Dabei bräuchte es gerade angesichts der hybriden Bedrohung aus Russland ein geeintes Vorgehen - und mehr Sicherheit. Die Meinungen in Sachsen-Anhalt sind gespalten - Hoffnung auf der einen, Angst auf der anderen Seite. AfD-Wählende zeigen sich frustriert von der Politik der etablierten Parteien. 08.09.2026 | 2:54 minGerade um letztere sorgen sich Anwohner in Kabelsketal nach dem Drohnenvorfall: "Sicherheit ist eben kaum gegeben", klagt Wolfgang Ziegler. Bis zu einer funktionierenden Drohnenabwehr würde es noch Jahre dauern, befürchtet er: "Das ist das Problem hier im Lande. Da wird sich nichts verändern." Bislang seien es noch kleine Drohnen gewesen, sagt Ziegler. "Und wenn die nun mal große schicken. Was wird denn da?" Eine Frage, die künftig auch das Innenministerium in Sachsen-Anhalt beschäftigen dürfte. ZDFheute Update am Morgen:Die Nachrichten kompakt zum Frühstück Was folgt aus dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt? News, Hintergründe und Analysen zu allen wichtigen Themen - jeden Morgen in Ihrem Postfach. Unser werktägliches ZDFheute Update bringt Sie auf Stand!Mehr zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - LiveblogNach der Wahl in Sachsen-Anhalt:US-Präsident Donald Trump begrüßt Wahlerfolg der AfD - Belastungsprobe auch für Bundespolitik:Sachsen-Anhalt: Schwierige Regierungsbildung nach AfD-Erfolgvon Carsten Hauptmeiermit Video2:37 - Wahlnachlese in Berlin:Wie die Bundespolitik auf die Sachsen-Anhalt-Wahl reagiertvon Jan Henrichmit Video3:43 - ThemaNachrichten, Daten, Reaktionen:Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Alle Grafiken zur Wahl in Sachsen-Anhalt - GrafikenLandtagswahl in Karten:Sachsen-Anhalt: Alle Ergebnisse aus den Wahlkreisenvon L. Billmayer, R. Meyer, M. Ries, M. Zajonzmit Video2:18 - GrafikenKandidaten und Parteien:So werden Schulze, Siegmund und die Parteien bewertet - GrafikenParteikompetenzen in Sachsen-Anhalt:Wichtige Wahlthemen - und wo die AfD punkten konnte - GrafikenSachsen-Anhalt:Jung und Alt: So sehr unterscheidet sich das Wahlverhaltenvon Kathrin Wolff - GrafikenWählerwanderung in Sachsen-Anhalt:Woher kommen die Wähler der AfD?

Artikel lesen →
8. September
Wirtschaftswoche

Nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Bund und Länder denken über Einhegung möglicher AfD-Gefahren nach

Nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Bund und Länder denken über Einhegung möglicher AfD-Gefahren nach In Bund und Ländern hat nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt eine Debatte begonnen, wie man mögliche Gefahren durch die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei verhindern kann. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte den Einsatz einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um zu prüfen, wie man mit der AfD umgehen soll. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern würden auf ihrem regulären Treffen in Stuttgart „sicher auch über das Thema AfD“ sprechen, hieß es am Dienstag in Sicherheitskreisen. Und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze beantragte, dass sein Land nicht wie geplant am 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen soll. Die AfD hatte am Sonntag in dem ostdeutschen Bundesland 43,8 Prozent der Stimmen erhalten und die absolute Mehrheit nur knapp verpasst. In Sicherheitskreisen gibt es die Sorge, dass eine AfD-geführte Landesregierung Zugang zu sensiblen Daten bekommen und diese nach Russland weiterleiten könnte. Es hatte Warnungen gegeben, dass deshalb Geheimdienste befreundeter Staaten Deutschland weniger Informationen zur Verfügung stellen könnten als bisher. In Sicherheitskreisen wurden Meldungen dementiert, dass die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern extra deshalb nun zu einer dreitägigen Tagung in Stuttgart zusammenkommen. Es handele sich bei dem Treffen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, mit seinen 16 Landeskollegen vielmehr um die zweimal im Jahr stattfindende, turnusmäßige Tagung. Aber sicherlich werde man dabei auch Konzepte erörtern, wie man einen gefährlichen Datenabfluss verhindern könnte. Aus Sicherheitskreisen erfuhr Reuters, dass man eine AfD-Landesregierung nicht komplett von Informationen abschneiden wolle. Ein Austausch sei wichtig, wenn man etwa Hinweise auf Anschläge in dem Bundesland bekomme oder aber aus Sachsen-Anhalt Informationen über Gefährdungen an anderen Orten erhalte. Allerdings dürfte es zu einer Einschränkung etwa des Informationsaustauschs über Rechtsradikale kommen, weil die AfD selbst in mehreren Bundesländern als rechtsextrem eingestuft wird. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hatte schon vor Wochen darauf verwiesen, dass man in Österreich bereits gesehen habe, zu welchen Problemen der Zugang der FPÖ zu sensiblen Daten geführt habe. NRW-Ministerpräsident Wüst forderte aber eine Diskussion, die über den reinen Sicherheitsaspekt hinausgeht. An der Arbeitsgruppe sollten sich der Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligen, schrieb der CDU-Politiker am Dienstag auf der Plattform Instagram. Ausdrücklich betonte Wüst, dass er „vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot“ warne. Die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und alle möglichen rechtlichen Folgen berücksichtigen, nicht nur ein Verbotsverfahren. Das Verbot einer politischen Partei könne nur der letzte Weg beim Schutz der Verfassung sein. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Montag angekündigt, Minderheiten in Sachsen-Anhalt unter einer möglichen AfD-Regierung schützen zu wollen. „Wenn dort Grenzen überschritten werden, ... werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren“, sagte er. Das Grundgesetz gelte auch in Sachsen-Anhalt. Im Übrigen gebe es die Pflicht zur Bundestreue. Auch Sachsen-Anhalt sei verpflichtet, Bundespolitik umzusetzen, etwa bei „der gesamten Einwanderungs- und Ausländerpolitik“. Sachsen-Anhalts Regierung verzichtet darauf, am 1. Oktober turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu übernehmen. In einem Schreiben an den derzeitigen Vorsitzenden Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, begründet Sachsen-Anhalts Landeschef Sven Schulze (CDU) dies mit der nicht abgeschlossenen Bildung einer neuen Regierung in Magdeburg. „Insbesondere ist unter diesen Rahmenbedingungen eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet“, schrieb Schulze in dem Reuters vorliegenden Brief weiter. Er bitte Rheinland-Pfalz, sich mit dem MPK-Co-Vorsitz Niedersachsen abzustimmen und einen Vorschlag für das weitere Verfahren zu machen. In Magdeburg gilt die Bildung einer neuen Regierung als unsicher. Die AfD braucht einen Koalitionspartner. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen die Zusammenarbeit mit der in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei ab. Das BSW wiederum will keinen AfD- und keinen CDU-Ministerpräsidenten wählen, hat aber angedeutet, eine AfD-Minderheitsregierung in einzelnen Punkten unterstützen zu wollen. Siegmund selbst sagte aber, er wolle nur zu einer Ministerpräsidentenwahl antreten, wenn er eine stabile Mehrheit habe. So lange bleibt der amtierende Ministerpräsident Schulze geschäftsführend im Amt. Lesen Sie auch: Die AfD gewinnt in der Mitte der Gesellschaft

Artikel lesen →
8. September
taz (Öko & Co)

AfD liebäugelt mit Neuwahlen: Die Uhr in Sachsen-Anhalt tickt noch nicht

AfD liebäugelt mit Neuwahlen: Die Uhr in Sachsen-Anhalt tickt noch nicht Die AfD hat die absolute Mehrheit verfehlt und niemand will mit ihr koalieren. Sie könnte auf Neuwahlen setzen. Bis dahin könnte es aber dauern. Chaos statt Traumwahlziel: Mit 43,8 Prozent der Stimmen hat die AfD 39 Sitze im Magdeburger Landtag. Das sind 3 zu wenig für eine absolute Mehrheit und um allein eine Regierung zu bilden. Und niemand will mit den Rechtsextremen zusammen regieren. Eine Regierung aus CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW? Theoretisch möglich, praktisch aber unwahrscheinlich. Denn die CDU will bisher nicht von ihrer Unvereinbarkeitshaltung gegenüber der Linkspartei abrücken. Ulrich Siegmund, AfD-Landesvorsitzender Also blickt man doch wieder ganz nach rechts zur AfD, deren Posterboy Ulrich Siegmund schon über Neuwahlen frohlockt. „Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent“, gibt er sich im ZDF siegessicher. Doch so weit ist es noch lange nicht. Wann muss der neue Landtag das erste Mal zusammentreten? Die einzige Frist, die bisher läuft, ist die bis zum ersten Zusammentreffen des neuen Landtags. Dies muss bis zum 30. Tag nach der Wahl passieren, also bis 6. Oktober. Das verlangt Artikel 43 Absatz 1 der Landesverfassung. Bis dahin bleibt der alte Landtag rechtlich handlungsfähig. Die konstituierende Sitzung ruft üblicherweise der alte Landtagspräsident ein, das ist Gunnar Schellenberger von der CDU. Oder sie ist auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Landtags oder der Landesregierung unverzüglich einzuberufen. In dieser Sitzung wird unter anderem ein neuer Landtagspräsident gewählt und es wird über die Geschäftsordnung abgestimmt. Die Wahl des Ministerpräsidenten muss dabei noch nicht auf der Tagesordnung stehen. Wann wird der neue Ministerpräsident gewählt? In Sachsen-Anhalt gibt es keine gesetzlich festgelegte Frist, bis wann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss. Für gewöhnlich werden erst Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit geführt. Zwar kündigte Siegmund nach der Wahl an, seine rechte Hand in Richtung der anderen Parteien auszustrecken. Doch ergreifen wird sie wohl niemand. Die einzige Partei, die der AfD noch keine klare Absage erteilt hat, ist das mit 5,3 Prozent neu in den Landtag eingezogene BSW. Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali erklärte aber, sie sehe wenige Gemeinsamkeiten. Bleibt noch die Möglichkeit, dass eine Gruppe von Abgeordneten beantragt, die Wahl anzustoßen. Wie wird der neue Ministerpräsident gewählt? Im ersten Wahlgang ist nach Artikel 65 Absatz 2 gewählt, wer die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erhält. Bei 83 Abgeordneten sind das 42 Stimmen. Das wäre die absolute Mehrheit. Die AfD müsste dann hoffen, dass es Überläufer:innen aus anderen Parteien gibt. Das ist nicht auszuschließen, die Abstimmung ist geheim. Darauf verlassen können sich die Rechtsextremen nicht. Scheitert Siegmund im ersten, muss der zweite Wahlgang innerhalb von sieben Tagen stattfinden. Gleiche Regeln. Gleiches Szenario möglich. Danach muss innerhalb von 14 Tagen der Landtag entscheiden, ob er sich vorzeitig auflöst. Auch hierfür müsste die Mehrheit aller Mitglieder zustimmen. Tun sie dies nicht, ginge Siegmund in einen dritten Wahlgang, in dem er nur noch eine einfache Mehrheit bräuchte. Das BSW kündigte an, sich in diesem Fall zu enthalten. Dann stünde es 39 zu 39 zwischen AfD und den anderen Parteien. Damit hätte Siegmund keine Mehrheit. Was passiert, wenn selbst der dritte Wahlgang scheitert? „Besteht ein Patt, so wird so lange gewählt, bis sich eine einfache Mehrheit findet“, sagt der frühere Landesverfassungsrichter Michael Kilian, Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, der dpa. Wann gibt es Neuwahlen? Scheitert der dritte Wahlgang, ist dies laut Artikel 60 erst nach sechs Monaten und mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Wie lange bleibt Schulze im Amt? Während des gesamten Prozesses bleibt der alte Ministerpräsident Sven Schulze geschäftsführend im Amt. Die Landesverfassung sieht keine Frist vor, wie lange das dauern kann. In der Vergangenheit waren das auch schon mal neun Monate. Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen meistkommentiert

Artikel lesen →
8. September
Handelsblatt

Sachsen-Anhalt: Vorstrafen, Stasi, Pornos: Wer für die Siegmund-AfD in den Landtag einzieht

Vorstrafen, rechte Netzwerke – wer für die AfD in den Landtag zieht Berlin. Der Wahlerfolg der AfD verändert den Landtag von Sachsen-Anhalt grundlegend. Mit 39 von 83 Mandaten stellt sie künftig fast die Hälfte der Abgeordneten. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist damit auf Partner angewiesen, wenn er Ministerpräsident werden will. „Morgen bekommt jede im Landtag vertretene Partei von uns einen Brief, wo wir zu Sondierungsgesprächen einladen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Montagabend in der MDR-Sendung „Fakt ist“. Der Blick auf die neue AfD-Fraktion zeigt, warum diese Suche schwierig werden könnte. Unter den Abgeordneten finden sich Politiker mit Vorstrafen, Stasi-Vergangenheit und Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken.

Artikel lesen →
8. September
Süddeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt: Wenn die AfD regiert, entzaubert sie sich? Das ist eine düstere Wette

Das Versprechen des Ulrich Siegmund wirkte so dreist wie drollig in seiner Selbstüberschätzung. Alles werde gut, verkündete der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf. Er und seine Partei würden das Land retten. Ein großspuriges Heilsversprechen, allemal in einem Land mit Problemen, wie Sachsen-Anhalt sie hat. Ein Versprechen, das Siegmund nie inhaltlich unterfüttert hat. Aber es hat Wähler begeistert, von denen oft zu hören war, nun solle eben die AfD mal ran. Die anderen hätten es ja nicht hingekriegt. MeinungSachsen-AnhaltWenn die AfD regiert, entzaubert sie sich? Das ist eine düstere Wette Kommentar von Jens Schneider Lesezeit: 3 Min. Die Partei hat keine Regierungserfahrung, kein kundiges Personal, keinen schlüssigen Plan. Gut möglich, dass das auch manchen ihrer Wähler auffällt, sollte sie an die Macht kommen. Doch der Preis und die Risiken sind gefährlich hoch.

Artikel lesen →
8. September
Handelsblatt

Landtagswahl: Merz nach AfD-Sieg: „Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt“

Landtagswahl: Merz nach AfD-Sieg: „Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt“ Landtagswahl: Merz nach AfD-Sieg: „Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt“ Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Merz die schwerste Wahlniederlage der CDU seit Jahrzehnten eingeräumt. Für den Fall von Grenzüberschreitungen durch eine mögliche AfD-Landesregierung kündigte er Widerstand auf Bundesebene an.

Artikel lesen →
8. September
taz (Öko & Co)

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Rechtsextremen haben gewonnen – und jetzt?

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt : Die Rechtsextremen haben gewonnen – und jetzt? Empfohlener externer Inhalt Eine blaue Welle hat Sachsen-Anhalt überrollt, die Demokraten sind ratlos. Was bedeutet das für die Demokratie, und wie weiter mit der Brandmauer? Ulrich Siegmund hat beste Aussichten, zum Ministerpräsidenten in Magdeburg gewählt zu werden. Elon Musk hat zum Wahlsieg der AfD gratuliert, das Gleiche haben Politiker aus dem Umfeld von Putin getan. Zum ersten Mal seit 1945 könnte eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland an die Macht kommen. Die AfD wird im neuen Landtag keine Mehrheit haben. Sie braucht Stimmen vom BSW oder aus der CDU‑Fraktion. Ein überparteilicher Ministerpräsident, wie ihn das BSW will, ist angesichts von fast 44 Prozent für die AfD jedoch wenig realistisch. Das Gleiche gilt für jeden Gegenkandidaten zu Siegmund, der von CDU, SPD, Grünen und BSW getragen sein müsste. Offenbar bildet sich in Ostdeutschland ein neues Parteiensystem heraus, das das alte ablöst, das um die beiden Volksparteien zentriert war. Es gibt zwei Blöcke. Hier die antiliberale AfD, auf der anderen Seite die demokratischen Parteien, von Linkspartei bis CDU. Die AfD an der Macht bedeutet, dass Druck auf Minderheiten und Zivilgesellschaft ausgeübt wird. Und es gibt auch die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft entlang der neuen Blockgrenzen. Wie in den USA unter Trump. Ausgrenzungen aber nutzen den Rechten. Wenn die Wahl in Sachsen-Anhalt eine Zäsur ist – dann brauchen die demokratischen Kräfte eine andere Strategie. Welche? Und – passt die Brandmauer noch in diese Strategie? Darüber reden David Muschenich, taz-Korrespondent für Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, Sabine am Orde, politische Korrespondentin im Parlamentsbüro und zuständig für die CDU, Gareth Joswig, der für die taz über die AfD berichtet, mit dem Moderator Stefan Reinecke, der im taz-Parlamentsbüro über die SPD schreibt. Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen meistkommentiert

Artikel lesen →
8. September
Tagesschau

Liveblog zu Sachsen-Anhalt: ++ CDU rechnet nicht mit Überläufern zur AfD ++

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ++ CDU rechnet nicht mit Überläufern zur AfD ++ Die CDU rechnet nicht mit Überläufern zur AfD. Die Chefin des BSW, Mohamed Ali, sieht wenige inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der AfD. Ein Verfassungsschützer rät, der AfD nicht alle sensiblen Informationen zu geben. - BSW-Chefin sieht wenige Gemeinsamkeiten mit AfD - Chrupalla erteilt BSW-Idee eine Absage - Verfassungsschützer: Nicht alle Informationen an AfD geben - SPD-Landrat: "AfD darf nicht ausgeschlossen werden" Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit von CDU und AfD für möglich. In bestimmten Fragen sei dies denkbar. Entscheidend sei, dass Sachsen-Anhalt handlungs- und regierungsfähig bleibe. 39 zu 39: So könnte das Ergebnis bei einer Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt aussehen, wenn sich das BSW im dritten Wahlgang wie angekündigt enthält. Damit würde AfD-Spitzenkandidat Siegmund eine Stimme fehlen, um Ministerpräsident zu werden. Es sei denn, einzelne CDU-Abgeordnete würden in der geheimen Abstimmung für ihn stimmen. Doch die CDU glaubt an geschlossene Reihen. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, RTL/ntv: "Ich gehe fest davon aus, dass er (Sven Schulze) die Hand dafür ins Feuer legen kann, dass diese Frage, die Sie stellen, mit Nein beantwortet wird." Wenn es Überläufer geben sollte, "dann haben wir als CDU Deutschland ein ganz anderes Problem als in der geheimen Abstimmung jemanden gewählt zu haben." Spekulationen über eine AfD-Unterstützung durch einzelne CDU-Vertreter halten sich seit Monaten. Der CDU-Sozialflügel warnt eindringlich vor einer Personaldebatte wegen des AfD-Erfolgs in Sachsen-Anhalt. "Zu glauben, mit einem Austausch von Köpfen werde von heute auf morgen alles gut, ist abenteuerlich", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Gerade im Lichte unserer Verfassung tauscht man den Spitzenmann nicht einfach aus wie im Fußball einen Trainer oder Sportdirektor." Es gehe nun vielmehr darum, "dass wir nach dem schockierenden Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt nicht auch noch in eine Regierungskrise stolpern", sagte Radtke weiter. Zugleich mahnte er eine Klärung über den politischen Kurs der Union an. Wie geht die Bundespolitik mit dem AfD-Erfolg um? In der Bundesregierung wird über Änderungen an den geplanten Sozialreformen diskutiert. Der Linken-Politiker und Ex-Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, hat das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Sorge kommentiert. "Über 50 Prozent [...] haben bei der höchsten Wahlbeteiligung aller Zeiten in einem Bundesland ein Kreuzchen gemacht an einer Stelle, bei der man deutlich sagt: Wir machen eine Absage an alles das, was wir an westdeutschen Debatten kennen", sagte Ramelow bei Bayern 2. Die Entwicklung sei für ihn "ein alarmierendes Zeichen zur deutschen Einheit". Viele Menschen im Osten fühlten sich "nicht mehr wahrgenommen". Ihre Reaktion sei leider, sich "bei einer faschistischen Partei oder neofaschistischen Partei dann den notwendigen Schwung zu holen, um es allen anderen mal zu zeigen". Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hat sich zu einer möglichen Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD in Sachsen-Anhalt geäußert. "Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass dann besonders viele unserer Inhalte durchkommen könnten, weil es da doch wenig Gemeinsamkeiten gibt", sagte sie WDR5. Eine Gemeinsamkeit sei aber etwa das Thema Energie. Man wolle in Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative für bezahlbare Energie durchsetzen. "Man muss bereit sein, in der Sache auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Und diese Offenheit bringen wir mit. Wir werden uns ganz konsequent an die Sacharbeit halten", sagte Mohamed Ali im Interview mit Bayern2. Ansonsten werde das BSW bei seinem Kurs bleiben und weder Sven Schulze (CDU) noch Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten wählen. Das BSW in Sachsen-Anhalt hatte zugleich die Bereitschaft bekräftigt, sich in einem dritten Wahlgang im Landtag zu enthalten, sollte AfD-Spitzenkandidat Siegmund sich zur Wahl stellen. An einer Tankstelle, mit Touristen in Dessau-Roßlau und bei Industrieunternehmen: Der mdr hat sich in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl umgehört. So blicken die Menschen auf das Ergebnis: Chrupalla erteilt BSW-Idee eine Absage Das BSW könnte für die AfD in Sachsen-Anhalt eine wichtige Rolle übernehmen - etwa bei der Wahl eines Ministerpräsidenten. Über eine Zusammenarbeit bei einzelnen Projekten könne gesprochen werden, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht in Aussicht gestellt. "Wir machen mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen, die sich die Menschen in unserem Land wünschen." Auch die Idee, einen "überparteilichen Ministerpräsidenten" zu wählen, brachte sie im ZDF wieder auf. Diesem Modell erteilte AfD-Chef Tino Chrupalla jedoch in der ZDF-Sendung "Lanz" eine Absage. Für die AfD könne es "nur einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund geben", sagte Chrupalla. "Und davon werden wir auch nicht ablassen. Warum sollten wir jetzt einem Personenwechsel in irgendeiner Weise zustimmen oder in irgendeiner Weise einer Knapp-Sechs-Prozent-Partei dort hinterherlaufen?" Das BSW hatte bei der Landtagswahl 5,3 Prozent der Stimmen geholt. Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt vorbeugende Einschränkungen beim Austausch sensibler Geheimdienstinformationen ins Gespräch gebracht. Sollten "konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen", müsse der Verfassungsschutz auf abgestufte Informationsrechte, das Prinzip "Kenntnis nur bei Bedarf" sowie gegebenenfalls eine eingeschränkte Weitergabe besonders sensibler Informationen vorbereitet sein, sagte Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ähnlich hatten sich auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) geäußert. Eine AfD-Landesregierung sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert ein Landrat von der SPD Gespräche der übrigen Parteien mit dem Wahlsieger AfD. "Die AfD ist demokratisch gewählt und deutlich stärkste Kraft", sagte Markus Bauer, Landrat im Salzlandkreis, dem Nachrichtenportal t-online. "Sie darf jetzt nicht ignoriert und ausgeschlossen werden." Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. "Alle Parteien sollten jetzt miteinander reden und Koalitionsmöglichkeiten ausloten", forderte Bauer. Die übrigen Parteien im Landtag hatten eine Koalition mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen. Bauer ist Vizepräsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und seit 2014 Landrat im Salzlandkreis. Bei der Landtagswahl am Sonntag bekam die AfD dort 49,7 Prozent, die SPD nur 7,5. Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. "Die AfD steht so ziemlich für alles, was Berlin nicht ausmacht", sagte Evers dem rbb. Berlin stehe für Weltoffenheit, Internationalität und Zusammenhalt über die Grenzen von Kulturen hinweg. "Die AfD will genau das zerstören. Und deswegen werde ich auch mit allem, was ich kann, und allem, was wir haben, dafür einstehen, dass es niemals eine Zusammenarbeit mit dieser AfD gibt", sagte Evers. In Berlin wird am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. CDU in Sachsen-Anhalt: Neues Personal? Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich nach der für sie desaströs ausgegangenen Landtagswahl personell neu auf. Der bisherige CDU-Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze kündigte eine Neuwahl des CDU-Landesvorstandes für Ende November/Anfang Dezember an. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller erklärte, für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Die politische Zukunft von Schulze ist unklar. Sozialverband fordert Kurskorrektur Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur bei geplanten Reformvorhaben aufgefordert. Was der Verband konkret fordert, lesen Sie hier: Liveblog vom Montag zum Nachlesen Pressekonferenzen und Protest: Wie lief der Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt? Alle Entwicklungen hier zum Nachlesen:

Artikel lesen →
8. September
Bild

Weg mit der Brandmauer! - Erster SPD-Landrat forert Gespräche mit der AfD

Weg mit der Brandmauer: Erster SPD-Landrat fordert Gespräche mit der AfD Magdeburg – Ein SPD-Landrat prescht nach dem Rekord-Wahlergebnis der AfD vor und fordert Gespräche mit dem Wahlsieger. „Die AfD ist demokratisch gewählt und deutlich stärkste Kraft“, sagte der Landrat des Salzlandkreises dem Nachrichtenportal „t-online“. „Sie darf jetzt nicht ignoriert und ausgeschlossen werden.“ Was er vorschlägt: Kooperationen mit der AfD ohne Brandmauer, dafür mit klaren roten Linien. „Das Votum und der Auftrag der Wähler müssen geachtet werden“, sagte Markus Bauer (SPD), Landrat im sachsen-anhaltischen Salzlandkreis. Bauer verweist auf die sehr hohe Wahlbeteiligung sowie die hohe Zahl der früheren Nichtwähler, die dieses Mal abgestimmt haben. „Das ist ein großer Gewinn, das ist unbedingt zu begrüßen“, sagt Bauer. Hart habe man in Ostdeutschland für freie Wahlen gekämpft. Die Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent sei ein Rekord: die höchste Wahlbeteiligung bei freien Wahlen des Landtags in Sachsen-Anhalt. Sie zählt auch bundesweit zu den Spitzenwerten seit der Wiedervereinigung. „Nicht über Brandmauern definieren“ Bauer weiter: „Wir sollten uns nicht über Brandmauern definieren, sondern über moralische rote Linien – über gemeinsame Werte und ein Bekenntnis zu unseren Grundrechten.“ Alle Parteien hätten nun die Pflicht, miteinander zu reden und „Koalitionsmöglichkeiten ausloten“, mahnt Bauer. Sie hätten die Verantwortung, eine Regierung zu bilden. „Ich habe als Landrat die Erwartung, dass wir regierungs- und arbeitsfähig sind.“ Menschenverachtendes oder Rechtsverstöße hätten dabei keine Chance. „Ich lehne so etwas ab, ich würde es immer deutlich kritisieren“, betont Bauer. „Aber überparteilich gemeinsame Standpunkte zu finden, gemeinsam das Beste für die Bürger zu erreichen – das ist wichtig und möglich.“ SPD-Politiker Bauer ist bereits seit 2014 Landrat im Salzlandkreis im Zentrum von Sachsen-Anhalt. Dort ist der Zuspruch zur AfD überdurchschnittlich hoch: Vier Wahlkreise gehören zu dem Landkreis, in allen hat die AfD bei den Zweitstimmen mehr als 47 Prozent Zustimmung erhalten. Im Wahlkreis Staßfurt erzielte sie mit 54,1 Prozent sogar ihr landesweit bestes Ergebnis. Nicht miteinander reden, ist für mich ein No-Go Auch im Kreisrat des Salzlandkreises ist die AfD mit 16 Mitgliedern stark vertreten. Landrat Bauer sitzt dort neben zentralen Köpfen der AfD-Spitze im Land, zum Beispiel Generalsekretär Tobias Rausch und Landesvorstands-Mitglied Matthias Büttner. „In unserem Kreisrat entscheiden wir in der Sache: Anträge werden eingebracht, besprochen, werden dann angenommen oder abgelehnt – unabhängig davon, welche Partei sie einbringt“, erklärt Bauer die Arbeit in dem Gremium. Bauer ist im Salzlandkreis aufgewachsen. Er plädiert nicht nur in der Politik für Dialog. „Nicht miteinander zu reden, ist für mich ein No-Go, im Politischen wie im Privaten“, sagt er. „Wir vergrößern so den gesellschaftlichen Graben. Dann drohen uns amerikanische Verhältnisse.“ Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel? Hier können Sie uns schreiben. Haben Sie Fehler entdeckt? Dann weisen Sie uns gern darauf hin.

Artikel lesen →
8. September
Die Welt (Politik)

Merz droht AfD in Sachsen-Anhalt mit Maßnahmen – AfD bietet allen Parteien Sondierungen an

Nach dem AfD-Wahlsieg betont Kanzler Merz, man werde entschlossen die demokratische Ordnung verteidigen. Die AfD will allen Parteien im sachsen-anhaltischen Landtag Gespräche anbieten. Mehr im Liveticker. Sachsen-Anhalt hat einen neuen Landtag gewählt. Die AfD wird klar stärkste Kraft – aber zur absoluten Mehrheit reicht es nicht. Wie geht es weiter in Magdeburg? Alle wichtigen Entwicklungen gibt es hier im Liveticker: 08:29 Uhr – Dienstag, 08. September AfD bietet allen Landtagsparteien Sondierungen an Die AfD will allen künftig im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien Sondierungsgespräche anbieten. Das kündigte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Tobias Rausch im MDR an. Als mögliche Gesprächspartner nannte er insbesondere CDU und BSW. Beide schließen eine Koalition mit der AfD aus, das BSW zeigt sich jedoch offen für Gespräche über einzelne Projekte. 07:01 Uhr – Dienstag, 08. September Merz deutet Maßnahmen gegen AfD an Nach dem AfD-Wahlsieg zeigt sich Kanzler Friedrich Merz entschlossen zur Verteidigung der demokratischen Ordnung. Man respektiere selbstverständlich das Wahlergebnis, werde aber die Werte der Bundesrepublik verteidigen, sagte Merz bei einer Veranstaltung der „Seeheimer“, einer Strömung innerhalb des Koalitionspartners SPD, am Montagabend. „Wir haben heute ein Grundgesetz, das eine wehrhafte Demokratie repräsentiert und uns auch alle Möglichkeiten gibt, diese Demokratie zu verteidigen.“ Die Regierung sei fest entschlossen, die parlamentarische Ordnung zu schützen. „Wenn es nötig ist, können wir das. Und ich möchte für die Bundesregierung sagen, und ich denke, ich darf das auch in aller Ihrer Namen sagen: Wir werden das auch tun“, sagte er, ohne Details zu nennen. 09:44 Uhr – Dienstag, 08. September Chef des CDU-Sozialflügels warnt vor Debatte um Merz Nach dem AfD-Sieg stellt sich der CDU-Sozialflügel gegen eine Personaldebatte. „Zu glauben, mit einem Austausch von Köpfen werde von heute auf morgen alles gut, ist abenteuerlich“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Gerade im Lichte unserer Verfassung tauscht man den Spitzenmann nicht einfach aus wie im Fußball einen Trainer oder Sportdirektor.“ Es gehe nun vielmehr darum, „dass wir nach dem schockierenden Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt nicht auch noch in eine Regierungskrise stolpern“, sagte Radtke. Zugleich mahnte er eine Klärung über den politischen Kurs der Union an. 09:42 Uhr – Dienstag, 08. September Sepp Müller: Wird keine CDU-Überläufer geben Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) sieht keine Gefahr, dass CDU-Politiker der AfD in Sachsen-Anhalt zu einer Regierungsmehrheit verhelfen könnten. Dafür habe CDU-Landeschef Sven Schulze gesorgt. Auf die Frage, ob es Überläufer aus seiner Partei geben könnte, sagte Müller im Interview von RTL/ntv: „Ich gehe fest davon aus, dass er (Schulze) die Hand dafür ins Feuer legen kann, dass diese Frage, die Sie stellen, mit Nein beantwortet wird.“ 08:19 Uhr – Dienstag, 08. September BSW-Chefin Mohamed Ali: Wenig Gemeinsamkeiten mit AfD Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali sieht wenig Gemeinsamkeiten ihrer Partei mit der AfD. Man werbe weiterhin für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt, sagte Mohamed Ali dem Radiosender WDR5. Keine Seite habe eine Mehrheit, stelle eine davon den Ministerpräsidenten, „würde das die Gräben in der Gesellschaft noch immer weiter vertiefen“. Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD sagte Ali: „Na ja, also ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass dann besonders viele unserer Inhalte durchkommen könnten, weil es da doch wenig Gemeinsamkeiten gibt.“ 06:55 Uhr – Dienstag, 08. September Erste Fraktionen kommen im Landtag zusammen Nach der Landtagswahl kommen heute einige der ins Parlament eingezogenen Abgeordneten zu ihren ersten Fraktionssitzungen zusammen. CDU, SPD und BSW werden dabei nach Parteiangaben ihre konstituierenden Sitzungen abhalten und einen Fraktionsvorstand wählen. 06:51 Uhr – Dienstag, 08. September SPD-Landrat mit überraschender Forderung Ein Landrat von der SPD fordert Gespräche mit dem Wahlsieger AfD. „Die AfD ist demokratisch gewählt und deutlich stärkste Kraft“, sagte Markus Bauer, Landrat im Salzlandkreis, gegenüber „T-Online“. „Sie darf jetzt nicht ignoriert und ausgeschlossen werden.“ Er warnte: „Nicht miteinander zu reden, ist für mich ein No-Go, im Politischen wie im Privaten. Wir vergrößern so den gesellschaftlichen Graben. Dann drohen uns amerikanische Verhältnisse.“ „Wir sollten uns nicht über Brandmauern definieren, sondern über moralische rote Linien – über gemeinsame Werte und ein Bekenntnis zu unseren Grundrechten“, sagte der SPD-Politiker. In seinem Kreisrat werde in der Sache entschieden. Bauer ist Vizepräsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und seit 2014 Landrat im Salzlandkreis. Bei der Landtagswahl am Sonntag bekam die AfD dort 49,7 Prozent, die SPD nur 7,5. 22:33 Uhr – Montag, 07. September Tausende protestieren gegen die AfD Tausende Menschen protestierten in ganz Deutschland gegen die AfD nach deren starkem Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. In Berlin zog eine von Campact und Fridays for Future organisierte Demonstration Tausende an, wobei die Organisatoren 14.000 Teilnehmer schätzten und die Polizei rund 5000 meldete. Die Demonstranten äußerten Bedenken hinsichtlich der politischen Ambitionen der AfD und ihrer potenziellen Rolle in der Regierung, insbesondere in Sachsen-Anhalt, wo die Partei 43,8 Prozent der Stimmen gewann. 21:28 Uhr – Montag, 07. September „Größte Denkzettelwahl der Geschichte“, mahnt Söder CSU-Chef Markus Söder kritisiert Forderungen der SPD nach Änderungen an den geplanten Sozialreformen. „Das heutige Signal der SPD, das fand ich, ehrlich gesagt, sehr schlecht, so kann es nicht gehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD. „Wir können nicht Reformen zurückdrehen, sondern im Gegenteil, wir müssen Reformen gerecht machen.“ Die SPD-Spitze hatte den Reformkurs der Bundesregierung nicht grundsätzlich infrage gestellt, aber Anpassungen gefordert. Söder selbst mahnte ebenfalls Änderungen am Regierungshandeln in Berlin an. „Es war ja eine Denkzettelwahl, wahrscheinlich die größte Denkzettelwahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte er. „Die Konsequenz heißt, dass Berliner Politik anders werden muss, verständlicher werden muss und dass Reformen auch gemacht werden.“ Auf die Frage, ob der Stuhl von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wackele, sagte der CSU-Politiker: „Nein, aber es ist eine Herausforderung, das ist ja ganz klar.“ 21:25 Uhr – Montag, 07. September Wer ist Sepp Müller? Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will neuer Landeschef seiner Partei werden. „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“, sagte der 37-Jährige. Er könnte damit auf Noch-Ministerpräsident und Noch-Landeschef Sven Schulze (CDU) folgen. Schon vor der Landtagswahl hatte Müller für Wirbel gesorgt. „Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag“, so Müller wenige Tage vor der Wahl. Er sprach aus, was manche dachten – doch zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Kanzler Merz rügte Müller deshalb am Montag öffentlich sehr deutlich – ohne ihn direkt beim Namen zu nennen. Er habe in den Parteigremien darauf hingewiesen, „dass es niemand von uns verstanden hat, dass wenige Tage vor dem Wahltermin ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, wie das drei Tage vor der Wahl bis zum gestrigen Tag anhaltend geschehen ist“, sagte Merz vor Journalisten. Man werde die Demokratie in der Mitte verteidigen, sagte Müller. „Es kann keine Zusammenarbeit mit der extremen Linken geben, und es kann keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben“, betonte er. „Wer zu allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht.“ Die CDU müsse Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, betonte er. „Deswegen bin ich Sven Schulze und dem Landesvorstand dankbar, dass er sich auf den Weg gemacht hat, einen Neuanfang für unsere Landespartei zu ermöglichen“, sagte er. Sepp Müller gehört dem Bundestag seit 2017 an. Auch vier Jahre später hatte er das Direktmandat im Wahlkreis Dessau-Wittenberg geholt. 34,3 Prozent der Wähler stimmten damals für den gelernten Bankkaufmann aus Gräfenhainichen – das war das beste Erststimmenergebnis der CDU im Osten. Danach stieg er zum Fraktionsvize der Union auf. Vor der Bundestagswahl 2025 wurde Müller zum Spitzenkandidaten der CDU in Sachsen-Anhalt gekürt. Doch dass er in der Partei nicht unumstritten ist, belegte sein Ergebnis – es fiel mit einer Zustimmung von rund 81 Prozent überschaubar aus. Müller ist Vater eines Sohnes und inzwischen mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger verheiratet.

Artikel lesen →
8. September
Der Spiegel (Politik)

Sachsen-Anhalt live: AfD will Siegmund, Wagenknecht wirbt für überparteilichen Regierungschef

live •Landtagswahl in Sachsen-Anhalt AfD will Siegmund, Wagenknecht wirbt für überparteilichen Regierungschef BSW und AfD haben verschiedene Vorstellungen, wer den Ministerpräsidenten stellen sollte. Ein erster SPD-Landrat aus Sachsen-Anhalt drängt derweil auf Gespräche mit der AfD. Alle Entwicklungen nach der Wahl im Liveblog.

Artikel lesen →
8. September
Süddeutsche Zeitung (Politik)

SZ am Morgen: Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige

An Tag zwei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eigentlich nur eines klar: Die AfD hat die Wahl gewonnen. Die Frage, ob deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auch neuer Ministerpräsident des Landes wird, wie es der überwältigende Wahlsieg eigentlich nahelegen würde, ist deutlich schwieriger zu beantworten, denn eine eigene Mehrheit hat die AfD im Landtag nicht. Wie also könnte es in Magdeburg nun weitergehen? Meine Kollegen Dominik Fürst und Nicolas Richter stellen sechs mögliche Szenarien vor, von einer Koalition zwischen AfD und BSW über eine Allparteienkoalition gegen die AfD bis hin zu Neuwahlen – und geben auch eine Einschätzung ab, wie wahrscheinlich diese Szenarien sind. Eine entscheidende Rolle dürfte dem BSW zukommen, deren Spitzenkandidaten bereits angedeutet haben, sich bei der Ministerpräsidentenwahl zu enthalten, „wenn es nicht anders geht“. Wird die kleine Partei also zum Königsmacher? Mein Kollege Christian Zaschke berichtet. Beim Blick auf Berlin war am Montag erstaunlich, dass am Stuhl von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bisher noch nicht sehr laut gerüttelt wird. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass sich die Union weiter im Wahlkampf befindet: Am 20. September werden auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt. Aber natürlich rumort es in der Union, wie meine Kollegen Daniel Brössler und Robert Roßmann beschreiben. Die Leiterin des Berliner Büros, Henrike Roßbach, beschreibt in ihrem Leitartikel, warum der Bundeskanzler zu den großen Verlierern des Wahlabends gehört – aber auch, warum es für ihn keinen leichten Weg raus aus dieser Position gibt. Die Folgen der Landtagswahl dominieren derzeit die Politik in Deutschland, und das wird wohl auch noch eine Weile so bleiben. Wenn Sie sich nach etwas Zerstreuung sehnen, möchte ich Ihnen einen Blick auf die Basketball-Weltmeisterschaft der Damen empfehlen, die derzeit in Berlin ausgetragen wird. Deutschland gewann am Montag gegen Mali. Die chinesische Spielerin Zhang Ziyu kämpft derweil nicht nur mit ihren Gegnern auf dem Platz, sondern, wie mein Kollege Jonas Beckenkamp berichtet, auch mit allerlei Klischees wegen ihrer Körpergröße: Sie ist 2,23 Meter groß. Wahl in Sachsen-Anhalt Szenarien nach AfD-Wahlerfolg: Wie könnte Siegmund an die Macht kommen? Ulrich Siegmund hat zwar einen überwältigenden Wahlsieg erzielt, aber wie er eine Regierung bilden könnte, ist deutlich weniger klar. Im Landtag sind nun verschiedene Szenarien möglich. Zum Artikel AfD- und BSW-Spitzen kommen sich bei „Markus Lanz“ näher. Tino Chrupalla und Sahra Wagenknecht führen eine Art TV-Koalitionsprobe vor. Die Parteien sind bei ihrer völkischen Vorstellung von Deutschland und Kreml-Kuschelkurs auf einer Linie. Zum Artikel Was heute wichtig ist Nach Feuerpause: Kiew meldet neue russische Angriffe. Ballistische Raketen treffen Wohngebäude, eine Schule und mehrere Autos. Am Wochenende waren Unterhändler von US-Präsident Trump für Verhandlungen nach Moskau und Kiew gereist – ohne Ergebnisse. Zum Newsblog Kanada will ab heute Gegenzölle auf US-Importe erheben. Die Zölle sollen bei bis zu 50 Prozent liegen und treffen unter anderem Produkte aus Stahl und Aluminium, Haushaltsgeräte und landwirtschaftliche Ausrüstung. Der Zollstreit der Nachbarn geht damit in eine neue Runde. Zum Newsblog Kfz-Versicherungen werden erneut deutlich teurer. Autofahrer werden auch im kommenden Jahr mehr für ihre Kfz-Versicherungen zahlen müssen. Der Rückversicherer Hannover Rück rechnet mit ähnlichen Preissteigerungen wie in diesem Jahr, als die Preise im Schnitt um 6,5 Prozent zugelegt haben. Zum Artikel Weitere wichtige Themen - Basketball-WM: Deutschland schlägt Mali und trifft nun auf Südkorea - Astronomie: Projekt will dunkle Seite der Welt mit Sonnenlicht bestrahlen Die Fachbriefings von SZ Dossier – mit SZ Pro-Abo Digitalwende: Wie die Krebsmedizin der Zukunft aussehen könnte. Die Forschung von Jacqueline Lammert verbindet KI und Präzisionsonkologie. Im Interview mit SZ Dossier spricht die Ärztin darüber, welche Fragen geklärt werden müssen, bevor Zukunftssysteme in der Regelversorgung ankommen können. Auch wichtig: Bei der digitalen Brieftasche ist Verbraucherinnen und Verbrauchern Sicherheit wichtiger als eine möglichst schnelle Identitätsprüfung. Zum Briefing Geoökonomie: So lassen sich Stromnetze besser schützen. Die Anschläge auf Umspannwerke folgen einem beunruhigenden Muster. Experten warnen: Nicht jeder Angriff wird glimpflich ausgehen. Die Strominfrastruktur ist auf technische Störungen vorbereitet, nicht aber auf koordinierte Sabotage. Ein solcher Mehrfachangriff könnte Betreiber und Behörden schnell überfordern. Mehr Schutz versprechen Krisenübungen und eine gezielte Absicherung besonders verwundbarer Stellen. Zum Briefing

Artikel lesen →
8. September
Bild

CDU-Politiker vor Seitenwechsel? - AfD startet Operation Machtübernahme

Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt: AfD startet Operation Machtübernahme Gespräche laufen schon! Siegmund-Partei will CDU-Politiker auf ihre Seite ziehen Magdeburg – Die AfD feiert ihr Wahlergebnis in Magdeburg – und bastelt im Hintergrund an einer Regierungsmehrheit. Denn: Für eine absolute Mehrheit reicht das Wahlergebnis nicht. Aktuell kommt die AfD mit knapp 44 Prozent auf 39 Parlamentssitze, es fehlen drei zur absoluten Mehrheit (42). Jetzt laufen hinter verschlossenen Türen Gespräche. Die AfD will einzelne Abgeordnete anderer Parteien auf ihre Seite ziehen, um so die absolute Mehrheit zu erreichen. Gelingt das mit drei Abgeordneten, hätte die AfD die absolute Mehrheit. Nach BILD-Informationen stehen insbesondere CDU-Abgeordnete im Fokus. Es könnten altgediente Abgeordnete angeworben werden, die den Großteil ihrer politischen Karriere schon hinter sich haben und nicht mehr auf eine lange Polit-Karriere angewiesen sind. Andere könnten z.B. mit Posten dazu gebracht werden, zur AfD „überzulaufen“. Die Gespräche laufen schon länger, jetzt sind sie in der entscheidenden Phase. Zuerst hatte die WELT über den Plan berichtet. Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla machen Druck auf Siegmund. Er soll mit diesem Wahlergebnis regieren. Siegmund kündigte am Montag vor Journalisten an: Eine stabile Mehrheit solle „in den nächsten Tagen und Wochen erarbeitet werden“. Dann werde er „selbstverständlich“ zur Wahl als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt antreten. „Das ist der Plan. Das ist der Weg, auf den wir uns aktuell vorbereiten. Und diese Gespräche laufen.“ Sachsen-Anhalt: CDU-Schulze hält Überläufer zur AfD für ausgeschlossen Für denkbar hält Siegmund, nötige Stimmen „durch die Unterstützung, und zwar vollständige Unterstützung, einer Fraktion oder einzelner Abgeordneter“ zu bekommen. Dazu werde er „allen Fraktionen und allen Abgeordneten“ Gespräche anbieten. „Und dann werde ich sehen, wer bereit ist, die Grundpositionen mit uns zu unterstützen.“ Die Abgeordneten müssten ihren Wechsel zur AfD öffentlich machen, fordert Siegmund. Wenn man einen Inhalt mittrage, „dann muss man das natürlich nicht nur irgendwo in der geheimen Wahl machen, sondern natürlich dann selbstbewusst gemeinschaftlich, also partnerschaftlich“. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze (47) hält CDU-Überläufer für ausgeschlossen: „Es wird niemanden aus der CDU-Fraktion geben, der infrage kommt.“ Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel? Hier können Sie uns schreiben. Haben Sie Fehler entdeckt? Dann weisen Sie uns gern darauf hin.

Artikel lesen →
8. September
FAZ (Politik)

Sachsen-Anhalt: Auch für die AfD ist diese Wahl eine Zäsur

Sachsen-Anhalt : Auch für die AfD ist diese Wahl eine Zäsur Will die AfD in Sachsen-Anhalt regieren, muss sie Kompromisse schließen. Das war bislang ein von ihr so verachtetes Markenzeichen der „Altparteien“. Das Geplänkel in Sachsen-Anhalt nach diesem Donnerschlag wird noch eine Weile andauern. Denn alle Parteien werden vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in knapp zwei Wochen darauf achten, ihre Chancen, wenn sie dort denn welche haben, zu wahren oder noch zu verbessern. Das gilt für die SPD, die nun erst einmal auf Schwesig-Kurs einschwenkt, wie für die AfD, die zeigen muss, wie sie mit Verantwortung umgeht. Auch für sie ist diese Wahl eine Zäsur. Der Wahlsieger Ulrich Siegmund hatte vor der Wahl noch zurückgezuckt. Nur mit einer satten absoluten Mehrheit, so war er zu verstehen, wollte er Ministerpräsident werden. Das ließ sich als Taktik begreifen, um noch den letzten Nichtwähler vom Sofa zu holen, aber auch als Drückebergerei. Am Wahlabend ließ Alice Weidel vor allen anderen Politikern dann keinen Zweifel daran, dass die AfD den Regierungsauftrag habe. Da war noch nicht einmal sicher, dass das BSW in den Landtag kommen würde. Ohne BSW wird es nicht gehen Ohne dieses BSW wird es nicht gehen. Vielleicht macht sich Siegmund Hoffnungen darauf, dass der eine oder andere CDU-Abgeordnete überlaufen könnte. Doch Sven Schulze war sich seiner Sache sehr sicher, dass es dazu nicht kommen werde. Bleibt nur das BSW als Mehrheitsbeschaffer einer AfD-Minderheitsregierung. Die Wagenknecht-Partei hat den Preis dafür sogleich hochgeschraubt – bis hin zu dem Gedanken, im Landtag nicht Siegmund, sondern einen überparteilichen Ministerpräsidenten zur Wahl zu stellen. Der AfD kann das gar nicht gefallen. Wen sollte, wen müsste, wen könnte dieser Kandidat in sein Kabinett holen? Vor allem: Wer sollte dieser Überparteiliche sein? Hans-Georg Maaßen? Wurden AfD und BSW gewählt, um Witze zu reißen? Das BSW will mit allen Parteien reden. Da Sahra Wagenknecht das BSW in Magdeburg, anders als ihre abtrünnigen Truppen in Thüringen, kontrolliert, lässt sich ausmalen, womit diese Gespräche enden – im Zweifel wieder bei der AfD und einer Enthaltung bei der Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten. Der AfD-Mann wird bis dahin recht schnell lernen müssen, eine neue Rolle anzunehmen. Er wird eines Tages, will er regieren, die Kompromisskultur beschwören müssen, die seine Partei so verachtet und über Jahre in Misskredit gebracht hat.

Artikel lesen →
7. September
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Nach der Landtagswahl: Wie könnte Ulrich Siegmund jetzt an die Macht kommen?

Die AfD hat ihren erfolgreichen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund am Sonntagabend schon mal vorsorglich als Regierungschef vorgestellt. „Mit Uli Siegmund haben wir den ersten Ministerpräsidenten der Alternative für Deutschland, und zwar hier in Sachsen-Anhalt“, sagte Parteichefin Alice Weidel in Magdeburg. Das ist allerdings nicht so einfach, denn die Partei hat trotz ihres starken Ergebnisses keine eigene Mehrheit der Sitze im Landtag. Sie ist deswegen auf Partner oder wenigstens Unterstützer angewiesen. Aber die meisten anderen Parteien haben daran kein Interesse. So könnte es jetzt weitergehen: Nach der LandtagswahlWie könnte Ulrich Siegmund jetzt an die Macht kommen? Lesezeit: 3 Min. Der AfD-Kandidat hat zwar einen überwältigen Wahlsieg erzielt, aber wie er eine Regierung bilden könnte, ist deutlich weniger klar. Folgende Szenarien sind nun im Landtag möglich. Ein Überblick. Von Dominik Fürst und Nicolas Richter, Magdeburg

Artikel lesen →
7. September
ZDF heute

Experte: AfD und BSW haben "gemeinsame Feindbilder"

Wahl in Sachsen-Anhalt:Experte: AfD und BSW haben "gemeinsame Feindbilder" Wie geht es weiter nach der Wahl in Sachsen-Anhalt? Welche Rolle spielt das BSW? Politikwissenschaftler Höhne erklärt, was das Wahlergebnis für die Parteien und das Land bedeutet. ZDFheute: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und auch der CDU-Landeschef Sven Schulze sprechen von einem Regierungsauftrag der AfD. Wie realistisch ist es, dass die AfD diesen Anspruch tatsächlich einlösen kann? Benjamin Höhne: Die AfD will regieren, da besteht für mich kein Zweifel. Sie hat aber keine Mehrheit im Landtag. Sie könnte auch eine Minderheitsregierung formen, bräuchte dafür aber die Unterstützung mindestens einer Partei. Wie im sogenannten Magdeburger Modell: Zwischen 1998 und 2002 ließ sich in Sachsen-Anhalt die SPD von der PDS, der Vorgängerpartei der heutigen Linken, tolerieren. Die AfD hat die Neuwahloption ins Spiel gebracht, was aber dazu dienen soll, Zweifler in den Reihen des BSW von einer Zusammenarbeit, wie auch immer die dann aussehen könnte, von einer Zusammenarbeit zu überzeugen. ZDFheute: Welche Rolle spielt dabei das BSW? Höhne: Das BSW wird nun zeigen müssen, wo es hin tendiert. Wir haben in der Vergangenheit Signale von Sahra Wagenknecht Richtung AfD gesehen. Tatsächlich gibt es zahlreiche Übereinstimmungen in vielen Politikfeldern. ... ist Politikwissenschaftler und vertritt seit April 2024 an der Technischen Universität Chemnitz die W3-Professur Europäische Regierungssysteme im Vergleich. Beide, AfD und BSW, haben auch gemeinsame Feindbilder: die etablierten Parteien, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das vermeintlich durch woke Menschen eingeschränkte Diskursklima in Deutschland. Daher gehe ich davon aus, dass das BSW eher zur AfD tendiert und nicht zu den Parteien des demokratischen Spektrums. Im Landesverband gibt es Mitglieder, die Hemmungen hätten, mit einer rechtsextremen AfD zu paktieren. Ich glaube aber, dass diese Personen in der Minderheit sind. Trotz Rekordergebnis hat die AfD nicht die angestrebte absolute Mehrheit erreicht und bräuchte deshalb Partner. Sachsen-Anhalt steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. 07.09.2026 | 2:09 minZDFheute: Was bedeutet diese Situation für die CDU? Höhne: Die CDU ist in keiner einfachen Situation. Sie musste kräftig Federn lassen. Ihr droht eine Zerreißprobe. Es gibt einige wenige, die es nach rechts außen zieht und die mit der AfD kooperieren wollen. Sie verkennen dabei jedoch, dass es sich um eine rechtsextreme Partei handelt. Auch wenn man einzelne thematische Schnittmengen ausmachen sollte, kann kein Zweifel daran bestehen, dass die AfD an den Grundfesten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung rüttelt. Daher kann es meines Erachtens keine Zusammenarbeit mit ihr geben. Für die Union unter Schulze muss es nun darum gehen, die eigenen Reihen zusammenzuhalten. Sachsen-Anhalts Regierungsbildung kann sich schwierig gestalten. ZDF-Korrespondent Andreas Postel berichtet in Magdeburg über den Zeitdruck für alle Beteiligten, eine neue Regierung zu bilden. 07.09.2026 | 0:46 minZDFheute: Droht Sachsen-Anhalt nun eine längere Phase politischer Unsicherheit? Höhne: Der nächste Landtag muss sich innerhalb von 30 Tagen konstituieren. Das ist durch die Verfassung vorgegeben. Für die Regierungsbildung selbst gibt es keine Frist. Der amtierende Ministerpräsident wird geschäftsführend im Amt bleiben. Es droht also keine Unregierbarkeit des Landes. Das Interview führte Annette Pöschel aus dem ZDF-Landesstudio in Sachsen-Anhalt. ZDFheute Update am Morgen:Die Nachrichten kompakt zum Frühstück Was folgt aus dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt? News, Hintergründe und Analysen zu allen wichtigen Themen - jeden Morgen in Ihrem Postfach. Unser werktägliches ZDFheute Update bringt Sie auf Stand!Mehr zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Belastungsprobe auch für Bundespolitik:Sachsen-Anhalt: Schwierige Regierungsbildung nach AfD-Erfolgvon Carsten Hauptmeiermit Video2:37 - LiveblogNach der Wahl in Sachsen-Anhalt:Wagenknecht will mit AfD für andere Außenpolitik stimmen - Nachrichten | ZDF spezial:AfD triumphiert - Wie weiter in Sachsen-Anhalt?Video44:51 - ThemaNachrichten, Daten, Reaktionen:Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Alle Grafiken zur Wahl in Sachsen-Anhalt - GrafikenLandtagswahl in Karten:Sachsen-Anhalt: Alle Ergebnisse aus den Wahlkreisenvon L. Billmayer, R. Meyer, M. Ries, M. Zajonzmit Video2:18 - GrafikenKandidaten und Parteien:So werden Schulze, Siegmund und die Parteien bewertet - GrafikenParteikompetenzen in Sachsen-Anhalt:Wichtige Wahlthemen - und wo die AfD punkten konnte - GrafikenSachsen-Anhalt:Jung und Alt: So sehr unterscheidet sich das Wahlverhaltenvon Kathrin Wolff - GrafikenWählerwanderung in Sachsen-Anhalt:Woher kommen die Wähler der AfD?

Artikel lesen →
7. September
Der Spiegel (Politik)

AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: So plant Ulrich Siegmund die Regierungsübernahme

Dieser Ausdruck wurde am 07.09.2026 erstellt und ist ausschließlich für den persönlichen Gebrauch lizenziert. Andere Nutzungen verletzen das Urheberrecht Wahlsieg der AfD So plant Siegmund die Regierungsübernahme Drei Stimmen fehlen der rechtsextremen AfD zur Macht. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sucht nun nach Unterstützern in anderen Parteien. Er stellt aber, »natürlich«, eine Bedingung. Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier. War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback! Sie können den Artikel leider nicht mehr aufrufen. Der Link, der Ihnen geschickt wurde, ist entweder älter als 30 Tage oder der Artikel wurde bereits 10 Mal geöffnet. Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen. Sie haben weiteres inhaltliches Feedback oder eine Frage an uns? Zum Kontaktformular Mehrfachnutzung erkannt Die gleichzeitige Nutzung von SPIEGEL+-Inhalten ist auf ein Gerät beschränkt. Sie können SPIEGEL+ auf diesem Gerät weiterlesen oder sich abmelden, um Ihr Abo auf einem anderen Gerät zu nutzen.

Artikel lesen →
7. September
ZDF heute

AfD lotet Optionen aus - und das BSW reagiert

Wahl in Sachsen-Anhalt:AfD lotet Optionen aus - und das BSW reagiert Nach ihrem Wahlsieg sucht die AfD Regierungsmöglichkeiten - und bekommt Signale von Sahra Wagenknecht. Derweil sieht sich die CDU klar in der Opposition. Die AfD lotet nach dem klaren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Möglichkeiten zur Bildung einer Regierung aus. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund signalisierte am Montag in Berlin, sich der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen zu wollen, sofern es eine stabile Regierung gebe und er seine Inhalte durchsetzen könne. Die AfD bot der CDU Gespräche an. Möglich wäre auch eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Von diesem gab es bereits Signale für eine Kooperation. "Selbstverständlich trete ich als Ministerpräsidenten-Kandidat in Sachsen-Anhalt an, wenn es sich abzeichnet, dass ich eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht habe", so Siegmund. "Das ist heute überhaupt nicht absehbar." Deswegen gehe es jetzt darum, eine stabile Mehrheit in den nächsten Tagen und Wochen zu organisieren. Und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla ergänzte: Wir sind gesprächsbereit auch in Richtung CDU. Tino Chrupalla, AfD-Co-Chef Die in Teilen rechtsextreme AfD war am Sonntag mit weitem Abstand stärkste Partei in Sachsen-Anhalt geworden. Sie konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und kam auf 43,8 Prozent, während sich die CDU mehr als halbierte und nur noch 17,2 Prozent der Stimmen bekam. Für eine AfD-Alleinregierung reichte es jedoch nicht. Mit dem BSW, das auf 5,3 Prozent kam, würde es eine knappe Mehrheit geben. In Staßfurt im Salzlandkreis hat mehr als jeder Zweite die Partei von Ulrich Siegmund gewählt, genau 54,1 Prozent. ZDF-Reporterin Cornelia Schiemenz hat sich am Tag nach der Wahl dort umgehört. 07.09.2026 | 4:08 minWagenknecht sieht Schnittmengen mit AfD BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht deutete an, Schnittmengen mit der AfD zu sehen. "Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks." Diese Mehrheiten wolle das BSW nutzen. Die CDU mit Ministerpräsident Schulze sei der Wahlverlierer und müsse abgelöst werden. Ebenso kritisierte Wagenknecht CDU, SPD, Grüne und Linke für ihre Haltung zur AfD: Die Brandmauer-Politik ist gescheitert. Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze deutete im Deutschlandfunk an, dass sich die neue Landtagsfraktion seiner Partei bei der Wahl eines Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang enthalten könnte. Dann würde Siegmund im Landtag eine einfache Mehrheit reichen. Man müsse aber abwarten, ob Siegmund sich der Wahl stellen werde. Das BSW wolle zeitnah einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Claudia Wittig, die Spitzenkandidatin des BSW in Sachsen-Anhalt, zur Frage nach der möglichen Unterstützung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. 07.09.2026 | 4:13 minCDU sieht sich nach AfD-Sieg in Opposition Die CDU räumte ihre Niederlage ein. "Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr. Wir sind Opposition", sagte Noch-Ministerpräsident Schulze nach den CDU-Gremiensitzungen in Berlin. Er ist erst seit Ende Januar Regierungschef des strukturschwachen Landes, in dem die Chemiebranche mit dem Schwerpunkt in Leuna eine wichtige Rolle spielt und unter den hohen Energiepreisen in Deutschland leidet. Laut Landesverfassung bleibt der Ministerpräsident so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Die CDU hat die Wahl in Sachsen-Anhalt krachend verloren. Das trifft Kanzler Merz schwer. An den Reformen der Bundesregierung will er aber festhalten. Was folgt aus der Wahl für die CDU? 07.09.2026 | 3:52 minZDFheute Update am Morgen:Die Nachrichten kompakt zum Frühstück Was folgt aus dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt? News, Hintergründe und Analysen zu allen wichtigen Themen - jeden Morgen in Ihrem Postfach. Unser werktägliches ZDFheute Update bringt Sie auf Stand!Mehr zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Belastungsprobe auch für Bundespolitik:Sachsen-Anhalt: Schwierige Regierungsbildung nach AfD-Erfolgvon Carsten Hauptmeiermit Video2:37 - LiveblogLandtagswahl in Sachsen-Anhalt:Ergebnisse und Reaktionen: AfD gewinnt mit großem Vorsprung - Live aus Magdeburg:ZDF-Wahlstudio: Wahl in Sachsen-AnhaltVideo133:47 - ThemaNachrichten, Daten, Reaktionen:Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Alle Grafiken zur Wahl in Sachsen-Anhalt - GrafikenLandtagswahl in Karten:Sachsen-Anhalt: Alle Ergebnisse aus den Wahlkreisenvon L. Billmayer, R. Meyer, M. Ries, M. Zajonzmit Video2:18 - GrafikenKandidaten und Parteien:So werden Schulze, Siegmund und die Parteien bewertet - GrafikenParteikompetenzen in Sachsen-Anhalt:Wichtige Wahlthemen - und wo die AfD punkten konnte - GrafikenSachsen-Anhalt:Jung und Alt: So sehr unterscheidet sich das Wahlverhaltenvon Kathrin Wolff - GrafikenWählerwanderung in Sachsen-Anhalt:Woher kommen die Wähler der AfD?

Artikel lesen →
7. September
Deutschlandfunk

Newsblog zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Siegmund: AfD hat bereits Gespräche mit anderen Parteien aufgenommen

Siegmund sagte vor Journalisten in Berlin, sein Anspruch für eine Regierungsübernahme sei eine stabile Mehrheit. Seine Partei habe sich bereits in der Nacht mit Kollegen anderer Parteien über die entsprechende Entwicklung ausgetauscht. Um welche Parteien es sich handelt, sagte Siegmund nicht. +++ Nach dem Wahlerfolg der AfD wollen zivilgesellschaftliche Akteure in Sachsen-Anhalt aktiv bleiben – jetzt erst recht. Es gehe darum, Menschen zu unterstützen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden, teilte etwa der Flüchtlingsrat des Landes mit. Dessen Sprecher Saaeid kündigte weiteres Engagement für Betroffene an, Zitat: „Wir werden Schutz organisieren“. +++ Der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt, Willingmann, hat angedeutet, dem Vorschlag des BSW, einen überparteilichen Ministerpräsidenten einzusetzen, möglicherweise zuzustimmen. Willingmann sagte in Berlin, er halte das nicht für das Mittel der Wahl. Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen. +++ Die Bundesvorsitzende der SPD, Bas, hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. Bas sagte in Berlin, die Menschen hätten offene Fragen bei Gesundheit, Rente und Pflege. Wer ein langes Leben gearbeitet habe, müsse sich auf Sicherheit im Alter verlassen können. Sie betonte, wenn Menschen hörten, dass sie mehr und länger arbeiten sollten, weniger krank sein sollen und es grundsätzlich härter wird, schaffe das Verunsicherung und auch Misstrauen. Diese Rhetorik sei schädlich, betonte Bas. Bundeskanzler Merz hatte vermehrt betont, dass Arbeitnehmer in Deutschland mehr arbeiten müssten und zu häufig krank seien. Bas nannte den Kanzler in ihrer Kritik nicht namentlich. +++ Bundeskanzler und CDU-Chef Merz hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt seine Erschütterung über den Sieg der AfD zum Ausdruck gebracht. Merz sagte in Berlin, mit dem gestrigen Tage habe sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland. Zudem sieht Merz Auswirkungen auf die internationale Lage. Er betonte, wenn fast 60 Prozent bei sehr hoher Wahlbeteiligung politische Parteien wählten, die die demokratischen Spielregeln grundlegend infrage stellten, sei das ein Wahlergebnis, mit dem man nicht zur Tagesordnung übergehen könne. Wörtlich fügte Merz hinzu: "Das macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich." +++ CDU-Spitzenkandidat Schulze kündigt nach Wahlniederlage Konsequenzen an. Er werde dem CDU-Landesvorstand am Abend einen Vorschlag für das weitere Verfahren unterbreiten, sagte Schulze auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Merz. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sprach von einer schweren Niederlage. "Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition." Der Regierungsauftrag liege jetzt bei der AfD. +++ Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ataman, sieht den AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt als einschneidendes Ereignis für Angehörige von Minderheiten. Für viele Menschen sei das Wahlergebnis ein Schock, erklärte sie in Berlin. Vor allem Menschen mit Behinderungen, Zuwanderer und deren Nachkommen, queere Personen sowie Juden und Muslime hätten Angst. Der Politikpodcast: Sachsen-Anhalt hat gewählt – und jetzt? Briefing: Sachsen-Anhalt - Blauer Erfolg stürzt CDU in die Krise Diese Nachricht wurde am 07.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Artikel lesen →
7. September
taz (Öko & Co)

AfD nach Wahlerfolg Sachsen-Anhalt: Wahlsieger, extrem rechts, sucht Partner

AfD nach Wahlerfolg Sachsen-Anhalt: Wahlsieger, extrem rechts, sucht Partner Die AfD bringt sich in Stellung für eine Regierungsübernahme. Sie ist auf Überläufer oder Zusammenarbeit mit BSW oder CDU angewiesen. Moderne Demokratien werden nicht handstreichartig abgeschafft, sondern durch schrittweise Erosion – ein Zermürbungsprozess der demokratischen Institutionen allmählich zerreibt. Am Montag wähnt sich der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt ein Stück näher an dem, was er das „gute, alte Deutschland“ nennt und geht den nächsten Schritt. Gut gelaunt sitzt er neben Parteichefin Alice Weidel, die trotz des fulminanten Wahlsiegs mit 43,8 Prozent am Abend zuvor scheinbar schlechtgelaunt apokalyptische Abstiegsszenarien für Deutschland und die Welt und überhaupt an die Wand malt („Deutschland ist bankrott! Frankreich auch!“). Während Weidel Rassismus und Angst verbreitet und mit Schlagwörtern wie „desaströse Energiepolitik“ und „grassierende Deindustrialisierung“ auf die Bundesregierung einprügelt, grinst Siegmund treuherzig und scheinbar freundlich in Richtung der in der Bundespressekonferenz am Montagmorgen versammelten Hauptstadtjournalist*innen. Als er endlich an der Reihe ist, ist dann aber Schluss mit freundlich: Siegmund macht sich über das Spiegel-Cover („Der gefährlichste Mann Deutschlands“) lustig und sät Misstrauen gegen kritische Medien: „Wir haben es auch dank Ihnen geschafft!“, sagt er. Noch nie sei die Spaltung zwischen Partei und Teilen der Medienlandschaft so groß gewesen, „die uns von sonst wo vorschreiben wollen, wie wir in Sachsen-Anhalt zu leben haben“. Er behauptet, er wolle die Hand ausstrecken, um die Spaltung zu überwinden. Er wolle aufgrund von „falscher Berichterstattung“ aufgebaute „Vorurteile“ abbauen. Die ausgestreckte Hand scheint dann aber eher Ohrfeigen verteilen zu wollen: Siegmund spricht von angeblichen „Fake News“-Kampagnen, Falschinformationen und Desinformationen der Öffentlich-Rechtlichen. Er hätte auch sagen können: Bitte keine kritische Berichterstattung oder Recherchen zu neonazistischen Netzwerken und rechtsextremen Biografien im AfD-Landesverband mehr – wie sie nicht nur im Spiegel standen. Alles nach Playbook Der Angriff auf die freie Presse ist ein wichtiger Schritt im autoritären Playbook zum Staatsumbau: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt als ein wichtiger Faktor, warum die Bundesrepublik Deutschland sich nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer aufgeklärten und liberalen Demokratie entwickelt hat. Die extrem rechte AfD legt hier bewusst die Axt an und will als designierte Regierungspartei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk frontal angreifen – die Kündigung des Medienstaatsvertrags sei eine nicht verhandelbare Bedingung für eine AfD-Regierung für möglichen Sondierungen mit dem BSW oder der CDU, sagt Siegmund. Gleiches gelte für die ultraradikalen AfD-Forderungen bei der Energiepolitik, Migration und innerer Sicherheit – eigentlich könne man nur bei der „Düngemittelverordnung“ und „Kastrationspflicht von Katzen“ Kompromisse machen, insinuiert Siegmund. Der AfD fehlen nur drei Landtagssitze zur absoluten Mehrheit, entsprechende Verhandlungen mit möglichen Wackelkandidaten gebe es schon, behauptet Siegmund, bleibt dabei allerdings überaus vage: „Ist ja kein Geheimnis, dass da offenbar vielleicht auch schon die ersten Gespräche geführt werden.“ Verbiegen wolle er sich allerdings nicht. Wohl auch deswegen hat Siegmund noch am Wahlabend „offenbar vielleicht auch schon“ das Wort „Neuwahl“ in den Mund genommen. Aber auch die Auflösung des Landtags ist kompliziert: Scheitert ein Ministerpräsidenten-Kandidat im zweiten Wahlgang, kann der Landtag die Wahlperiode mit einfacher Mehrheit beenden. Ansonsten darf der Landtag sich erst nach 6 Monaten und mit Zweidrittelmehrheit auflösen. Eine Landesregierung steht aufgrund der schieren Größe der extrem rechten Partei unter Kreml-Vorbehalt: ohne AfD oder BSW gibt es keine Mehrheit. Und das BSW hat bereits angekündigt, bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten die Steigbügel zu halten. Auch auf die CDU hoffen die Rechtsextremen. Offiziell sagt die AfD, man werde allen Fraktionen und Abgeordneten „Gespräche anbieten“, heißt es. Den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten weist die extrem rechte Partei hingegen deutlich zurück – ein AfD-Ministerpräsident müsse es schon sein; auch eine Minderheitsregierung unter Tolerierung des BSW komme nicht infrage: Siegmund wolle keine „Spielchen, auf die man sich nicht verlassen kann“ – und eine „stabile Mehrheit“. Wie hoch die genau sein soll, sagt er nicht. Aus AfD-Kreisen ist zu hören, dass man 45 Abgeordnete für eine stabile Mehrheit hält – also 3 über den Durst. 42 Landtagssitze reichen für die Parlamentsmehrheit, mit der man auch den Rundfunkstaatsvertrag kündigen könnte. Der Landtag soll sich in einem Monat, also am 6. Oktober konstituieren. Wie Siegmund sich das langfristig mit der Presse vorstellt, konnte man allerdings während dieses Wahlkampfes bereits erleben: Aggressive und rechtsradikale Youtuber liefen über Siegmunds viele Veranstaltungen, bedrängten, beschimpften und schubsten dabei kritische Pressevertreter. Siegmund lobt auch am Tag nach der Wahl demonstrativ „Aktivist Mann“ alias Matthäus Westfal, ein besonders schrilles Exemplar dieser Gattung. Westfal war nicht nur beim Sturm auf den Reichstag dabei, sondern mischte auch bei Solidaritätsveranstaltungen für die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck mit. Einen tiefen Einblick bot Siegmund auch auf die Rückfrage, warum laut Wahlprogramm nur Familien, bestehend aus „Vater, Mutter, Kind“, die beste Voraussetzung für die Kindesentwicklung biete und wie das zu Parteichefin Weidel passe, die bekanntlich in ihrer lesbischen Beziehung mit zwei Kindern in der Schweiz lebe. Vater, Mutter, Kind sei natürlich der optimale Fall, antwortet Siegmund. Aber man wisse auch, dass das Leben auch anders sein könne und dass man für „ein Kind, bevor es beispielsweise in einem Heim aufwächst, auch andere Lebensformen natürlich unterstütze“. Weidel saß wie versteinert daneben. Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen meistkommentiert

Artikel lesen →
7. September
Bild

Wegen möglicher Regierung - AfD-Chefin Weidel macht Druck auf Siegmund

Wegen möglicher Regierung: AfD-Chefin Weidel erhöht Druck auf Siegmund Berlin/Magdeburg – Die AfD feiert ihren historischen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Am Montagvormittag meldet Parteichefin Alice Weidel ganz klar den Anspruch auf die Macht an. Doch ausgerechnet Wahlsieger Ulrich Siegmund (35) tritt auf die Bremse. Hofft er auf Neuwahlen? Bei der Bundespressekonferenz am Montagvormittag überschüttete Weidel den Landeschef zunächst mit Lob: „Lieber Uli, du bist das Hoch für Sachsen-Anhalt!“ Für die Co-Parteichefin ist das Ergebnis von 44 Prozent ein unmissverständliches Signal der Wähler. Deshalb nehme die AfD den „Regierungsauftrag ernst“. Auch mit Blick auf die kommenden Wahlen zeigte sich Weidel selbstbewusst: „Die Menschen wollen einen Politikwechsel.“ Doch ausgerechnet der Mann, der die Wahl gewonnen hat, klingt deutlich vorsichtiger. Wahlsieger Ulrich Siegmund spricht zwar ebenfalls von einem Regierungsauftrag, knüpft daran aber Bedingungen. Er will zwar regieren, „aber nur unter der Maßgabe, dass wir uns selbst treu bleiben und uns nicht selbst verbiegen.“ Von seinen zentralen Wahlversprechen will er nicht abrücken. Das dürfte mögliche Koalitionsgespräche erheblich erschweren. Der AfD-Politiker machte außerdem deutlich, dass er bei Fragen der inneren Sicherheit und der Migration keine Kompromisse eingehen will. Mögliche Partner in Sachsen-Anhalt müssten diese Punkte „zu 100 Prozent“ entsprechend umsetzen. Trotz des Erdrutschsiegs nennt sich Siegmund nur den „vielleicht nächsten Ministerpräsidenten“. „Im Notfall wird es halt Neuwahlen geben“ Zur Wahl im Landtag werde Siegmund nur antreten, wenn sich zuvor eine tragfähige Mehrheit abzeichne. Ob am Ende tatsächlich eine Regierung zustande komme, sei offen. „Wir werden sehen, ob es den stabilen Partner gibt oder nicht.“ Gestern sagte Siegmund schon im ZDF: „Im Notfall wird es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent.“ Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 44 Prozent klar gewonnen und die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Die CDU von Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (47) erlitt dagegen eine historische Niederlage und stürzte auf 17 Prozent ab. Mit Stimmen aus anderen Fraktionen, beispielsweise des BSW, könnte Siegmund zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel? Hier können Sie uns schreiben. Haben Sie Fehler entdeckt? Dann weisen Sie uns gern darauf hin.

Artikel lesen →
7. September
FAZ (Politik)

Ulrich Siegmund: Der Strahlemann der AfD

Ulrich Siegmund : Der Strahlemann der AfD Ulrich Siegmund begann in der CDU. Dort schaffte er es nicht, in den Ortsvorstand gewählt zu werden. In der AfD machte er dann eine steile Karriere. Die Wette ist aufgegangen: Ulrich Siegmund gewinnt die Herzen der Wähler und damit auch Wahlen. Der telegene, dynamische, nimmermüde und immer freundliche Wahlkämpfer aus Sachsen-Anhalt hat nicht nur das beste Ergebnis seiner Partei in einer Landtagswahl jemals eingefahren, sondern auch sehr hohe persönliche Zustimmungswerte. Das zeigen Nachwahlbefragungen. Aus dem 35 Jahre alten Verkäufer für Raumbeduftungen aus Tangermünde ist der Strahlemann der AfD geworden. Und womöglich wird er zum jüngsten Ministerpräsidenten gewählt, den es je gab. Dass es für ihn so steil bergauf gehen würde, war bei seinen ersten politischen Schritten nicht zu sehen. Siegmund war einige Jahre Mitglied der CDU, schaffte es dort aber nicht, in den Vorstand der Ortsgruppe gewählt zu werden. 2014 wechselte er zur AfD, dort ging es dann flugs bergauf: 2016 zog er in den Magdeburger Landtag ein und gehörte von da an auch zum Landesvorstand, von 2022 an führte er auch die Fraktion. Er erreichte viele Menschen über seine Kanäle in den sozialen Medien. Bald entwickelte er seinen ganz eigenen Stil, der ihn nahbar und emotional wirken lässt. Zu Beginn trat er noch aggressiver auf, seit gut einem Jahr spricht Siegmund hoffnungsvoller, freundlicher. Siegmunds Umfeld stammt aus dem radikalen Milieu Über Jahre wurde er im Landesverband aufgebaut, um 2026 schließlich als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen. Hinter ihm stehen in der sachsen-anhaltischen AfD Männer, die teils aus der identitären, teils aus der neonazistischen Szene stammen. Auch Siegmunds Sprecher war in der inzwischen verbotenen Neonazi-Gruppe Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) tätig. Siegmund selbst gehörte, soweit bisher bekannt, nie zu einer solchen Szene. Allerdings war er unter den Teilnehmern des „Remigrations“-Treffens von AfD- und CDU-Politikern mit dem Identitären Martin Sellner in Potsdam im Jahr 2023. Siegmund ist verheiratet und hat mit seiner Frau eine gemeinsame Tochter. Er tritt auf als „ganz normaler Mensch“ und überzeugt weniger mit Inhalten als mit seiner netten Art, der guten Laune und dem diffusen Versprechen, dass es wieder besser wird. Skandale konnten ihm bisher nichts anhaben. Als herauskam, dass Siegmunds Vater zeitweise für ein sehr hohes Gehalt bei den AfD-Abgeordneten Martin Reichardt und Matthias Büttner angestellt war und inzwischen für Thomas Korell arbeitet, ließ er den Vorwurf der Vetternwirtschaft an sich abtropfen. Alles sei rechtlich einwandfrei. Es sei doch logisch, dass die AfD untereinander Freunde und Verwandte anstelle, weil viele sie ausgrenzten. Mit dieser glatten Art und seinem Erfolg hat Siegmund sich für die AfD in Sachsen-Anhalt unverzichtbar gemacht. Er sei schon vorher wichtig gewesen, hört man aus der Partei. Jetzt habe er seine Position noch gefestigt, er werde auf jeden Fall Ministerpräsident – auch, wenn die AfD-Spitze ihn dann vielleicht dazu zwingen wird, einige seiner Versprechen zu kassieren, etwa jenes, keine Minderheitsregierung anzustreben. Vielleicht hat Siegmund sich mit seinem Erdrutschsieg auch für höhere Ämter empfohlen. Mancher fragt ihn schon danach. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, 2029 Bundeskanzler zu werden und damit die als gesetzt geltende Kandidatur von Weidel anzufechten, antwortet er nach dem Wahlsieg stets, dass er sich nur eine Bundeskanzlerin Alice Weidel vorstellen könne. Er gehört zum Netzwerk der AfD-Chefin und zeigt sich ihr gegenüber äußerst loyal.

Artikel lesen →
7. September
Handelsblatt

Wahlnachlese: AfD sieht nach Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Durchbruch im Bund

Wahlnachlese: AfD sieht nach Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Durchbruch im Bund Berlin. Nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt strotzt die Bundes-AfD vor Selbstbewusstsein und rechnet mit weiteren Erfolgen in den Ländern sowie einem Durchbruch im Bund. Die Parteispitze betonte am Tag nach der Wahl in Berlin erneut ihren Regierungsanspruch in Magdeburg und setzt im Erfolgsfall auf eine Art Domino-Effekt in Deutschland. AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund hat aktuell für eine Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt zwar nicht genug Stimmen - es fehlen aber nur drei. Nach AfD-Angaben gibt es bereits Gespräche mit Politikern anderer Parteien, um diese zu bewegen, auf die Seite der AfD zu wechseln. Siegmund sagte auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin: „Natürlich haben wir uns schon in der Nacht auch mit Kollegen anderer Parteien über diese entsprechende Entwicklung ausgetauscht.“ Ungewöhnlicher Andrang bei AfD-Pressekonferenz in Berlin Selten sind Medientermine in Berlin so gut besucht, wie die sogenannte Wahlnachlese der AfD am Tag nach der Wahl: Als die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla zusammen mit Siegmund den Saal der Bundespressekonferenz betreten, ist dieser fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Internationale Medien wollen wissen, was die AfD als Erstes umsetzen wolle und ob sich Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt nun Sorgen machen müssten. Siegmund beteuert, es gebe keinen Grund, Angst zu haben. Er werde ein Ministerpräsident für alle rechtschaffenen Sachsen-Anhalter sein. Weidel sagt: „Uns geht es nicht um Ausländer oder nicht oder um Menschen mit Migrationshintergrund oder nicht. Bei uns ist einfach jeder herzlich willkommen, der sich positiv bei uns einbringt.“ Man wolle keine „ungeordnete illegale Zuwanderung über offene Grenzen, maßgeblich von Unqualifizierten, in unsere Sozialsysteme“. Weidel will bundesweit „mindestens 40 Prozent“ Der AfD-Chefin geht es am Tag nach dem haushohen AfD-Sieg aber vor allem um eine andere Botschaft. Weidel malt das Bild von einem anstehenden Durchbruch der AfD auch auf Bundesebene. Sie spricht von einem Traumergebnis in Sachsen-Anhalt und leitet daraus ab, dass die AfD aus der nächsten Bundestagswahl „mit Abstand als stärkste Kraft“ hervorgehen werde, „mit einem ganz klaren Regierungsauftrag“ - und mit ihr als Kanzlerin. Das mit der Kanzlerin sagt Weidel nicht, muss sie auch nicht, denn es gilt aktuell als gesetzt, dass die AfD sie wieder als Kanzlerkandidatin aufstellt. „Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können. Das ist Fakt“, fügt Weidel hinzu. Die AfD liegt bundesweit in den Umfragen bei 27 bis 29 Prozent, die Union mit 20 Prozent oder etwas mehr weit dahinter. „Und mein erklärtes Ziel ist, den Abstand deutlich in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anzuwachsen für die nächste Bundestagswahl.“ Wahljahr 2029 im Blick Co-Chef Chrupalla spricht nach dem Wahlsieg von Magdeburg von Symbolkraft für seine Partei. „Ich habe immer wieder gesagt, dass man in einem Bundesland anfängt“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur und verweist über die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hinaus auf das Wahljahr 2029 mit Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. „Auch dort werden wir dann Ministerpräsidenten stellen“. Die nächste Bundestagswahl steht turnusgemäß ebenfalls 2029 an. Wird Siegmund zur internen Konkurrenz? Deutlich wird am Tag nach der Wahl auch beim Pressetermin in der Hauptstadt: Kommt Siegmund irgendwo hin, bilden sich Trauben. Nach dem komplett auf ihn zugeschnittenen Wahlkampf und dem Quasi-Popstar-Status, den er sich bei Anhängern aufbauen konnte, stellt sich unweigerlich die Frage, ob er langfristig vielleicht auch zur Konkurrenz für Weidel oder Chrupalla werden könnte. Chrupalla sieht auf Nachfrage keine Konkurrenzsituation. Er freue sich über Persönlichkeiten auf Länderebene, die die AfD trügen. Verwandte Themen „Erst mal sehen, was Herr Siegmund auf die Kette kriegt“ „Wir werden erstmal sehen, was Herr Siegmund jetzt in Sachsen-Anhalt dort auf die Kette kriegt“, sagt er dpa. Wenn er Ministerpräsident werde, sei er auf Landesebene erst einmal gebunden. Inwieweit er dann bundespolitische Ambitionen habe, müsse man ihn selbst fragen. „Er ist dazu herzlich eingeladen. Ich freue mich immer auf gute Mitstreiter hier auch in Berlin.“ Siegmund selbst zeigt sich auf Nachfrage loyal. „Wenn ich ein Thema aufmache, dann mache ich es auch zu Ende. Und ich stehe ganz klar hier hinter unserer Bundesspitze. Alice Weidel muss Bundeskanzlerin werden.“ Er fügt hinzu: „Aber ich meine, ich bin 35 Jahre alt, wer weiß, was in 10, 20, 30 Jahren ist - alles ist möglich.“

Artikel lesen →
7. September
Handelsblatt

Sachsen-Anhalt: „Die Hand ist ausgestreckt“ – So will Siegmunds AfD regieren

„Die Hand ist ausgestreckt“ – So will Siegmunds AfD regieren Berlin. Ulrich Siegmund sitzt Seite an Seite mit den AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel. Vor dem Podium der Bundespressekonferenz in Berlin drängen sich Fotografen und Hauptstadtjournalisten. Gemeinsam bekräftigen die drei am Montag den Regierungsanspruch der AfD in Sachsen-Anhalt. Für Siegmund dürfte das allerdings eine schwierige Operation werden. Vor der Landtagswahl hatte er eine Minderheitsregierung ausgeschlossen und erklärt, nur bei einer eigenen absoluten Mehrheit für das Amt des Ministerpräsidenten antreten zu wollen. Diese Mehrheit hat die AfD verfehlt. Nun klingt Siegmund anders. „Die Hand ist ausgestreckt“, sagt der Spitzenkandidat und setzt damit die neue Kommunikationsstrategie vom Wahlabend fort. Man werde „allen Fraktionen und allen Abgeordneten Gespräche entsprechend anbieten“. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW schließt er ausdrücklich nicht aus. Die Richtung ist damit klar: Siegmund sucht Partner, um doch noch zu regieren. Der AfD‑Kandidat spricht jetzt von einer „stabilen Mehrheit“, die sich dafür abzeichnen müsse, nicht mehr von einer absoluten Mehrheit. Dass der Spitzenkandidat hier erkennbar einen Strategiewechsel zu vollziehen scheint, ist dem Wahlergebnis geschuldet. Die AfD ist nach ihrem Wahlerfolg zwar mit Abstand stärkste Kraft, kann aber nicht allein regieren. Die CDU ist die große Verliererin. Und plötzlich könnte ausgerechnet das BSW zum Mehrheitsbeschaffer werden. Die Partei hatte angekündigt, sich in einem möglichen dritten Wahlgang bei der Wahl des Ministerpräsidenten zu enthalten. Für Siegmund wäre das allerdings zu wenig. Womöglich wird sogar die CDU zum Königsmacher „Was bringt es mir, ein Ministerpräsident zu sein, wenn ich keine Mehrheit, auf die ich mich verlassen kann, im Landtag von Sachsen-Anhalt habe?“, sagt er. Er brauche eine Mehrheit, mit der die AfD Gesetze verabschieden und „wirklich die politischen Prozesse in diesem Land vom Kopf auf die Füße stellen“ könne. „Das ist der Plan. Das ist der Weg, auf den wir uns aktuell vorbereiten.“ Das BSW wäre dafür rechnerisch ein naheliegender Partner. Politisch liegen beide Parteien teilweise zwar deutlich auseinander. Für Siegmund ist das aber offenbar kein Grund, eine Zusammenarbeit auszuschließen. Er wolle sehen, wer bereit sei, „die Grundpositionen mit uns zu unterstützen“. Dazu gehöre „selbstverständlich auch die ganz klare Wahl eines AfD‑Ministerpräsidenten“. Von einer unverbindlichen Duldung einer AfD-Minderheitsregierung will er nichts wissen. Er nennt das „Spielchen, auf die man sich dann später nicht verlassen kann“. Auch Teile der CDU könnten noch eine Rolle spielen. Schon im Wahlkampf war darüber diskutiert worden, ob einzelne CDU-Abgeordnete Siegmund zur Mehrheit verhelfen könnten. Damals hatte er Berichte über einen entsprechenden Plan zurückgewiesen. Jetzt hält er sich genau diese Möglichkeit offen. Auch die AfD-Bundesspitze wirbt um Gesprächspartner. Chrupalla richtet den Blick dabei ausdrücklich auf die Christdemokraten. „Wir sind gesprächsbereit, auch in Richtung CDU“, sagt der AfD-Co-Chef. Einen Zustand wie in Thüringen wolle seine Partei allerdings vermeiden, wo ein Ministerpräsident von der Unterstützung mehrerer Parteien abhängig sei. Siegmund betont, er werde „keine Türen“ zuschmeißen und keine „Brandmauer“ hochziehen. Sollte es einzelne Akteure geben, die bereit seien, über ihren Schatten zu springen und die politischen Grundpositionen der AfD mitzutragen, sei das „gelebte Demokratie“. Weidel: „Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können“ Die Unterstützung müsste allerdings offen erfolgen, verlangt Siegmund. Auf eine entsprechende Frage antwortet er: „Selbstverständlich, 100 Prozent.“ Wer Inhalte unterstütze, müsse das „nicht nur in der geheimen Wahl machen“, sondern „selbstbewusst gemeinschaftlich, also partnerschaftlich“. Ausweichend reagiert Siegmund auf die Frage nach möglichen Gesprächen mit einzelnen Abgeordneten. „Wir reden als Demokraten immer miteinander“, sagt er. Und schiebt dann doch noch hinterher: „Natürlich haben wir uns schon in der Nacht auch mit Kollegen anderer Parteien ausgetauscht.“ Weidel wiederum nutzt den Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt, um den Anspruch der AfD weit über das Bundesland hinaus zu formulieren. Bei der kommenden Bundestagswahl werde die AfD mit Abstand als stärkste Kraft hervorgehen, mit einem ganz klaren Regierungsauftrag, sagt die AfD-Co-Chefin. „Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können. Das ist Fakt.“ Der Abstand zur AfD betrage schon jetzt zehn Prozentpunkte. „Und mein erklärtes Ziel ist, den Abstand deutlich in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anwachsen zu lassen für die nächste Bundestagswahl.“ Deutschland wünsche sich einen Politikwechsel, ist Weidel überzeugt. Auch das habe die Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Die Menschen wollten „kein Weiter-so mehr haben mit illegaler Migration, mit offenen Grenzen, explodierenden Kriminalitätsraten von Ausländerkriminalität, verweigerten Abschiebungen, einer desaströsen Energiepolitik, die zu den höchsten Energiepreisen weltweit führt, zu einer grassierenden Deindustrialisierung, die uns in Deutschland das Rückgrat bricht“. Als weitere Missstände nannte sie hohe Steuern und Abgaben, viel zu hohe Spritpreise und ein erodierendes Bildungswesen. Siegmund versucht dagegen, bereits wie ein künftiger Regierungschef über konkrete Vorhaben zu sprechen. Drei Projekte nennt er für den Start: eine „Neuordnung der Migration“, Umschichtungen im Haushalt zugunsten von Familien und die Kündigung des Medienstaatsvertrags. Politikwissenschaftler Lembcke sieht die AfD in einem Dilemma Bei der Migration will er die Spielräume des Landes maximal nutzen. Er nennt Sach- statt Geldleistungen, Sammelunterkünfte und eine „flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber“. Das geltende Recht werde man „maximal so ausreizen“, dass die Anreize für Menschen reduziert würden, „die sich hier nur ein schönes Leben auf unsere Kosten machen wollen“. Siegmund rechnet mit kurzfristigen Einsparungen von 300 bis 500 Millionen Euro, Geld, das er unter anderem für beitragsfreie Kindergärten sowie kostenloses Kindergarten- und Schulessen einsetzen will. „Ich möchte, dass die Leute sofort sehen: Es bewegt sich was.“ Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk will Siegmund ebenfalls schnell handeln. Die Kündigung des Medienstaatsvertrags nennt er ein „wahnsinnig wichtiges erklärtes Ziel“. Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wirft er „Desinformation“ vor. Den notwendigen Landtagsbeschluss will er nach Möglichkeit „noch in diesem Jahr, im Jahr 2026“ durchsetzen. Doch dafür braucht er Stimmen. Der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht die AfD in einem Dilemma. „Sie muss aus einer Mobilisierungsstrategie eine Regierungsstrategie machen“, sagte er dem Handelsblatt. Hier treten jedoch die Widersprüche offen zutage. Siegmund habe eine eigenständige AfD-Regierung versprochen und Kompromisse ausgeschlossen. Chrupalla und Weidel gingen indes strategischer vor: „Sie wollen die politische Isolation der AfD aufbrechen und deshalb Gesprächsbereitschaft demonstrieren.“ Verwandte Themen Das könne man als Arbeitsteilung lesen, sagte Lembcke: „Siegmund hält den maximalen Anspruch aufrecht, Chrupalla öffnet mit seinem Angebot die Tür. Der eine spricht zur eigenen Anhängerschaft, der andere zu möglichen Machtpartnern.“ Das AfD-Angebot an alle Parteien habe zudem einen „taktischen Vorteil“. „Nicht die AfD soll erklären, warum sie nicht regiert, sondern die anderen Parteien, warum sie mit ihr nicht reden.“ Ob diese Rechnung aufgeht? Vorerst lautet Siegmunds Kalkül: stabile Mehrheit, notfalls mit Unterstützung außerhalb der eigenen Fraktion. Wie diese Mehrheit aussehen könnte, lässt er dabei bewusst offen. Eine Fraktion? Einzelne Abgeordnete? BSW? CDU? „Man kann das aktuell nicht definieren“, sagt er. Nur die Richtung legt er fest: „Die Hand ist ausgestreckt, natürlich muss man miteinander sprechen.“

Artikel lesen →
7. September
Tagesschau

Wahl in Sachsen-Anhalt: Siegmund will stabile Mehrheit suchen

Landtag in Sachsen-Anhalt Siegmund will stabile Mehrheit suchen Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Siegmund bekräftigt, Ministerpräsident werden zu wollen - im Fall einer stabilen Mehrheit. Genau die will er nun suchen. Das BSW würde sich im dritten Wahlgang nicht querstellen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nach dem Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt bei den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten des neuen Landtags eine Mehrheit suchen. "Selbstverständlich trete ich als Ministerpräsidentenkandidat in Sachsen-Anhalt an, wenn es sich abzeichnet, dass ich eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht habe", sagt er. "Das ist heute überhaupt nicht absehbar. Deswegen ist es jetzt unser Anspruch, genau diese stabile Mehrheit in den nächsten Tagen und Wochen zu organisieren." "Klarer Regierungsauftrag" Das Ergebnis der AfD sei ein "ganz klarer Regierungsauftrag - er könnte deutlicher kaum sein", so Siegmund. Um im neu gewählten Landtag eine Regierungsmehrheit zu bekommen, werde er Gespräche führen mit "einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen". Dafür wolle er "jedem Akteur im Landtag von Sachsen-Anhalt selbstverständlich erstmal die Hand reichen". Entsprechende Gespräche würden bereits heute angestoßen. Wenig Kompromisse Siegmund machte dabei zugleich deutlich, dass seine Kompromissbereitschaft bei der Regierungsbildung enge Grenzen hat. Die Suche nach einer Mehrheit solle unter der Maßgabe geschehen, dass Kernpositionen etwa bei Migration und innerer Sicherheit "zu 100 Prozent umgesetzt" würden, sagte er. "Ich möchte unseren Werten, unseren Inhalten gegenüber treu bleiben." Er grenzte die AfD von der CDU ab, der er vorwarf, für Regierungsbeteiligungen "alle Positionen aufzuweichen". "Plan war ganz klar eine Alleinregierung" Die Suche nach einer Mehrheit sei kein Widerspruch zu seinen Ankündigungen vor der Wahl, nur allein regieren zu wollen, sagte Siegmund auf eine entsprechende Nachfrage. "Der Plan war ganz klar eine Alleinregierung." Bei den anstehenden Gesprächen müsse geschaut werden: "Wer sind diese Menschen, kann man das so machen, dass wir politisch unseren Werten treu bleiben." So könne es auch sein, dass es beim BSW Stimmen geben werde, die einen Wechsel wollten. Er wolle aber "keine Spielchen", so dass man sich dann später nicht darauf verlassen könne. Dem MDR hatte Siegmund zuvor gesagt, die AfD in Sachsen-Anhalt werde "alle Möglichkeiten nutzen, diesen Regierungsauftrag auch zu erfüllen". "Auf welchem Wege das in den nächsten Tagen erfolgt, daran arbeiten wir jetzt." Für denkbar hält er demnach die Option, die nötigen Stimmen "in einer festen Vereinbarung zum Beispiel mit dem einen oder anderen Abgeordneten" zu bekommen. BSW signalisiert Unterstützung Die übrigen Parteien im Landtag hatten vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Das knapp in den Landtag gewählte BSW bekräftigte jedoch seine Bereitschaft, Siegmund ins Amt zu verhelfen. Sollte dieser sich zur Wahl stellen, dann werde das BSW dabei bleiben, sich in einem dritten Wahlgang im Landtag zu enthalten, sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze im Deutschlandfunk. Seine Partei war bei der Landtagswahl auf 5,3 Prozent gekommen. Im dritten Wahlgang reicht im Magdeburger Landtag eine einfache Mehrheit für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Das BSW habe immer gesagt, "dass wir uns an einer Brandmauer-Politik nicht beteiligen", so Schulze. Man wolle mit allen Parteien sprechen. Man müsse dem BSW nicht vorwerfen, "Steigbügelhalter" zu sein, das seien die anderen Parteien, sagte Schulze. "Ich sehe die AfD als Partei, die von 44 Prozent der Menschen hier gewählt worden ist. Und dem muss ich Rechnung tragen. Das ist für mich Demokratie." Schnittmengen mit der AfD gebe es zum Beispiel bei der Forderung, die Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben. Chrupalla: "Absolut historisches Ergebnis" Die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sicherten Siegmund bei der gemeinsamen Pressekonferenz die Unterstützung des Bundesvorstands bei der Regierungsbildung zu. Weidel sprach von einem "Traumergebnis" in Sachsen-Anhalt, Chrupalla von einem "absolut historischen Ergebnis". Weidel sagte: "Wir nehmen den Regierungsauftrag ernst - nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in allen anderen Bundesländern und vor allem in den anstehenden Bundestagswahlen, in der wir mit Abstand als stärkste Kraft hervorgehen werden mit einem ganz klaren Regierungsauftrag". Ihr erklärtes Ziel sei es, den Abstand zwischen AfD und Union auf Bundesebene "in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anwachsen zu lassen für die nächste Bundestagswahl". Chrupalla betonte stärker als Siegmund, dass die Regierungsbildung in Magdeburg seiner Partei Kompromisse abverlangen werde. "Wir wissen, dass diese Regierungsbildung schwierig sein wird, wir wissen, dass hier Kompromisse vielleicht erforderlich sind", sagte er. "Wir werden alle Gespräche dazu führen und auch alle Parteien zu Gesprächen aufrufen."

Artikel lesen →
7. September
Die Zeit (Politik)

Sachsen-Anhalt: Siegmund sieht Regierungsauftrag bei AfD – Suche nach Mehrheit läuft

Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, hat seine Bereitschaft bekräftigt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. »Dieses Ergebnis ist ein Regierungsauftrag«, sagte er über den deutlichen Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl. Im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin sagte Siegmund, der Auftrag an die AfD könne »deutlicher kaum sein«. Zugleich nannte Siegmund zentrale Bedingungen für eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Wichtigste Voraussetzung seien stabile Mehrheitsverhältnisse im Landtag. »Selbstverständlich trete ich als Ministerpräsidentenkandidat an, wenn sich abzeichnet, dass wir eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht haben«, sagte Siegmund bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Bundesvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla. Mit knapp 44 Prozent der Stimmen wird die AfD laut vorläufigem Ergebnis 39 Sitze im Landtag in Magdeburg haben. Die Mehrheit liegt bei 42 Sitzen. AfD-Grundpositionen müssen »zu 100 Prozent« umgesetzt werden Um eine Mehrheit zu erreichen, werde man nun einerseits allen Fraktionen, andererseits aber auch allen einzelnen Abgeordneten Gespräche anbieten, sagte Siegmund. So werde man herausfinden, wer bereit sei, die »Grundpositionen« der AfD gemeinsam durchzusetzen. »44 Prozent sind ein eindeutiges Ergebnis«, sagte der AfD-Politiker. »Die Hand ist ausgestreckt; wir werden sehen, ob es diese Partner geben wird oder nicht.« Zu den »Grundpositionen« gehöre auch »die ganz klare Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten«, sagte Siegmund. Er brauche eine »stabile Mannschaft«. Zu instabilen Regierungsverhältnissen wie im benachbarten Bundesland Thüringen sei man nicht bereit. Die Kernpositionen der AfD müssten »zu 100 Prozent« umgesetzt werden. Chrupalla fordert Kompromissbereitschaft Ähnlich äußerte sich auch Co-Parteichef Chrupalla. Aufgrund der verfehlten absoluten Mehrheit seien in Sachsen-Anhalt nun Kompromisse erforderlich. »Wir werden alle Gespräche dazu führen und auch alle Parteien zu Gesprächen aufrufen«, sagte Chrupalla auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Weidel sprach von einem »fulminanten Erfolg« der AfD. Für die CDU sei das Ergebnis ein Debakel. »Die Menschen haben das Vertrauen verloren«, sagte Weidel. Die Bevölkerung erwarte einen »Politikwechsel« – etwa bei Migration, Energiepreisen, der Industrie und dem Bildungswesen. - Stimmenverteilung: Vorläufiges Ergebnis77,8 % Wahlbeteiligung • Stand: 3.27 Uhr •Quelle: Statistisches Landesamt - Mögliche KoalitionenMehrheit mit 42 Sitzen- (Duldung)44 Sitze 39 Sitze - (Duldung)39 Sitze 31 Sitze - Wahlkreise41 / 41 ausgezählt

Artikel lesen →
7. September
Die Welt (Politik)

„Eine Anti-Wahl – der größtmögliche Denkzettel, den es in den letzten 50 Jahren gegeben hat“

Artikeltyp:VideoSöder attackiert AfD „Eine Anti-Wahl – der größtmögliche Denkzettel, den es in den letzten 50 Jahren gegeben hat“ „Ich werde Bayern nicht der AfD überlassen“: CSU-Chef Markus Söder reagiert auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt mit einer Kampfansage. Die AfD habe einen klaren Auftrag bekommen – nun müsse sie zeigen, ob sie tatsächlich regieren könne. © Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

Artikel lesen →
7. September
FAZ (Politik)

Nach Wahlsieg: Das ist die realistischste Machtoption der AfD in Sachsen-Anhalt

Nach Wahlsieg : Das ist die realistischste Machtoption der AfD in Sachsen-Anhalt Nach ihrem Wahlsieg schaut die AfD vor allem auf das BSW. Dort kann man sich eine Zusammenarbeit vorstellen. Ein prominenter AfD-Politiker sieht aber auch „Unwägbarkeiten“. Nach dem historischen Wahlsieg richten sich alle Augen auf die AfD in Sachsen-Anhalt. 43,8 Prozent der Stimmen und 39 Sitze im Landtag reichen zwar nicht für die absolute Mehrheit. Dennoch feierte die Partei den Wahlabend überschwänglich. Als ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gegen 20.40 Uhr im Alten Theater in Magdeburg eintraf, wurde er als „Ministerpräsident“ angekündigt – ohne, wie noch im Wahlkampf üblich, den Zusatz „zukünftiger“. Der Spitzenkandidat selbst blieb bei seinem bewährten Auftreten: mit bester Laune, breitem Lächeln, vielen Umarmungen. „Die Vision 2026 ist wahr geworden“, rief er in den Saal. Auf der Wand hinter ihm stand jetzt nicht mehr: „Alles ist möglich“, sondern: „Es beginnt hier“. Parteichefin Alice Weidel kündigte von der Bühne gleich die nächste Bundesregierung „unter AfD-Führung“ an, ihr Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla frohlockte: „Wir halbieren die CDU, wir haben heute angefangen, das war erst der Anfang.“ So gut wie jeder AfD-Politiker bekräftigt, in Sachsen-Anhalt einen Regierungsanspruch zu haben. „Wir nehmen diesen Regierungsauftrag ganz klar entgegen, mit Uli als Ministerpräsident“, sagte Weidel auf der Wahlparty. Die Frage lautet: Wie will Siegmund ohne eigene Mehrheit regieren? Längst „alles geklärt“ mit dem BSW? Im Landesverband haben sie eine klare Vorstellung davon: mit dem BSW. Vier Szenarien habe man vor der Wahl durchgespielt, heißt es. Erstens: eine Alleinregierung. Zweitens: Alle anderen Parteien schließen sich in einem instabilen Konstrukt gegen die AfD zusammen. Drittens: Von der CDU wechseln einzelne Abgeordnete in die AfD-Fraktion. Viertens: Das BSW schafft es in den Landtag und toleriert die AfD. Für den letzten Fall habe man mit der Wagenknecht-Partei schon „alles geklärt“ und werde sich tolerieren lassen, bestätigten Landtagsabgeordnete der F.A.Z. Die Spitzenkandidatin des BSW, Claudia Wittig, wies dies gegenüber der F.A.Z. zurück. „Es gibt keine solchen Absprachen“, sagte sie am Montag. Sprechen würde sie „zunächst mit allen Parteien“. Möglich scheint die Lösung für die AfD trotzdem: Auch Weidel nannte eine Minderheitsregierung „interessant“, Chrupalla hält sie für denkbar. Siegmund selbst hatte am Wahlabend im ZDF gesagt, dass er dies nicht wünsche. Auch das Angebot des BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten nannte er „Gewurstel“. Die AfD wolle ihre Werte und Ziele nicht „für irgendwelche Machtspielchen“ aufgeben. Ganz geschlossen scheint die Tür aber nicht: Siegmund hob im Verlauf des Abends mehrfach hervor, dass seine Hand „ausgestreckt“ sei. Zusammenarbeit könne es mit jenen geben, die „Deutschland nach vorn bringen“ wollten und einen klaren Politikwandel mittrügen. Chrupalla legte am Montag nach: Man werde allen Parteien Gespräche anbieten, sagte er. Aus dem Umfeld von Weidel war zu hören, man gehe davon aus, dass es „zu einem vernünftigen Austausch“ mit dem BSW kommen werde. Der BSW-Landesverband sei nämlich anders aufgestellt als der in Thüringen. Dort waren Abgeordnete aus der Partei und teilweise aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Das sachsen-anhaltische BSW ist hingegen fest in der Hand von Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Die hofft auf „Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Diese Mehrheiten wolle das BSW nutzen, „um das Leben der Menschen zu verbessern“, sagte Wagenknecht. Das klingt ebenfalls nach ausgestreckter Hand. Auch der sachsen-anhaltische BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze benannte am Wahlabend die Schnittmengen in Sachen Russland und Energie, wies aber zugleich auf Differenzen in den Feldern Soziales und Bildung hin. Einen Konflikt könnte es beispielsweise bei der Gleichstellungspolitik geben. So will das BSW laut Wahlprogramm an der verpflichtenden Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter festhalten. Das läuft den Plänen der AfD diametral entgegen: Sie will Gleichstellung nicht mehr staatlich verankern, sondern stattdessen einen „Familienbeauftragten“ einsetzen. Zu dessen Aufgaben würde es laut „Regierungsprogramm“ unter anderem gehören, die Auswirkungen staatlichen Handelns auf die Geburtenrate zu bewerten. Diskussionen dürfte es auch bei den Plänen für die Bildungspolitik geben. Das BSW fordert, den „multiprofessionellen Unterricht“ auszubauen – also mehr Sozialpädagogen oder weiteres Fachpersonal einzusetzen. Siegmund hingegen hatte im Wahlkampf auf die Frage, was sich an den Schulen ändern solle, öfter gesagt, Schule solle sich wieder mehr auf das Vermitteln von Inhalten konzentrieren; zu seiner Zeit habe man keine Schulsozialarbeiter gebraucht. Die CDU zerlegt sich angesichts des Wahlergebnisses Nicht alle verbreiten die Erzählung, dass mit dem BSW schon alles in trockenen Tüchern sei. Noch seien „viele Unwägbarkeiten damit verbunden“, mit dem BSW zusammenzuarbeiten. So drückt es Hans-Thomas Tillschneider aus, der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt. Er ist einer der Köpfe hinter dem „Regierungsprogramm“ der AfD. Wenn das BSW davon abrücke, einen Ministerpräsidenten Siegmund verhindern zu wollen, „kann man natürlich verhandeln“. Zudem wiederholte Tillschneider das Ansinnen der AfD, eine oder mehrere Stimmen aus der CDU-Fraktion herauszulösen. Auch auf offiziellem Wege werde man der CDU Gespräche anbieten, ist aus der AfD zu hören – wobei unklar ist, ob die sich nach der deutlichen Distanzierung im Wahlkampf darauf einlässt. Der Landesverband ist schon seit vielen Jahren zerklüftet, es herrscht, um mit dem früheren Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht zu sprechen, „das Gebolze“ vor. Dieser Zustand wurde viele Jahre von der Strahlkraft der Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und Reiner Haseloff überdeckt, die sich beide nicht ohne Grund von Parteiangelegenheiten fernhielten und auf die Pflege ihrer eigenen Landesväterlichkeit verlegten. Nach dem Abschied von Haseloff ist die selbsternannte „Sachsen-Anhalt-Partei“ nun mit einem Wahlergebnis von 17,2 Prozent an einem historischen Tiefpunkt angelangt. Der Absturz hatte sich bereits bei der Bundestagswahl und zuvor bei der Europawahl angedeutet. Doch einen solchen Leberhaken bei einer Landtagswahl hatten noch am Sonntagmittag nicht einmal die ärgsten Pessimisten in der CDU erwartet. Und selbst nach den ersten Hochrechnungen hofften viele noch, dank der Briefwähler auf 25 Prozent zu kommen. Auf der Wahlparty im Maritim-Hotel wurden weiter Gedankenspiele darüber angestellt, wie man trotz der Niederlage, wenn auch bloß geschäftsführend, noch lange und in der Hoffnung auf bessere Zeiten weiterregiert. Tritt Schulze noch zurück? Der Einzug des BSW dämpft diese Hoffnungen, wodurch sich in der CDU nun umso schärfer die Personalfrage stellt. Denn im innerparteilichen Machtkampf, der bereits in den Tagen vor der Wahl entbrannte, war das gewichtigste Argument des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze und seiner Unterstützer, dass er in seiner Rolle als geschäftsführender Ministerpräsident keinesfalls geschwächt werden dürfe. Erste Rücktrittsforderungen trudelten kurz nach der Wahl ein, von der Jungen Union und von Landwirtschaftspolitikern, die Schulze als ehemaliger Agrarminister eigentlich hinter sich zu haben glaubte. Noch am späten Wahlabend gab es im Maritim-Hotel eine kurzfristig angesetzte Besprechung mit Schulze, an der auch die Landräte Sven Czekalla und André Schröder teilnahmen. Schröder ist stellvertretender CDU-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt und gilt als ausgleichende Kraft im Landesverband. Nach der Besprechung sagte Schulze, er werde dem Landesvorstand in der Sitzung am Montag einen „Verfahrensvorschlag“ unterbreiten. Es klang nicht, als bliebe Schulze noch für sehr lange Zeit im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, in dem er Ende 2025 für weitere zwei Jahre bestätigt worden ist. Als Nachfolger wird der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller gehandelt, der innerparteilich aber ebenfalls nicht nur Anhänger hat. Intern wird auch bereits darum gerungen, wer die neue, von 40 auf 15 Mitglieder geschrumpfte Fraktion führen wird, die sich am Dienstagvormittag zum ersten Mal trifft und am Wochenende zu einer Klausur zusammenkommt. Auch hier werden schon seit Wochen intern die Truppen gesammelt, denn der bisherige Fraktionsvorsitzende Guido Heuer ist in seiner Position ebenfalls nicht unumstritten. Und zuletzt steht die CDU vor der Frage, wie sie sich bei der Wahl des künftigen Landtagspräsidenten verhalten soll: Das Nominierungsrecht steht der AfD als größter Fraktion zu. Angesichts des AfD-Wahlsiegs tun sich in der CDU zunehmend mehr Politiker schwer, der Partei den Einzug ins Landtagspräsidium weiterhin zu verwehren. Ein einflussreicher Christdemokrat hält aber daran fest, dass man nicht jeden Extremisten aus der AfD mitwählen werde, sondern die Partei einen vermittelbaren Kandidaten präsentieren müsse.

Artikel lesen →
7. September
Handelsblatt

Gastkommentar: Ulrich Siegmund ist vom Jäger zum Gejagten geworden

Ulrich Siegmund ist vom Jäger zum Gejagten geworden Es ist ärger gekommen, als die Demoskopen es vorausgesagt haben: Der Stimmenanteil der CDU ist mehr als halbiert, der der AfD mehr als verdoppelt. Der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund hat die Klinke zum Büro des Ministerpräsidenten in der Hand. Ob er sie herunterdrücken kann und ob er das überhaupt will, wird sich in den nächsten Tagen zeigen müssen. Siegmund wird es nämlich nicht leicht haben, seine im Wahlkampf gemachten Versprechen politisch umzusetzen. Das hat viele Ursachen: Die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt ist politisch zutiefst gespalten, und ein erheblicher Teil wird einer AfD-Regierung Widerstand leisten; die wirtschaftliche Lage im Land ist alles andere als rosig, und mit einer AfD-Regierung dürfte sie nicht besser werden. Und die Haushaltslage in Magdeburg lässt ohnehin keine großen Sprünge zu. Der AfD-Kandidat Siegmund scheint sich dessen bewusst zu sein, sonst hätte er seinen Machtanspruch am Wahlabend sehr viel deutlicher artikuliert. Der Führung einer Minderheitsregierung hat er schon im Wahlkampf eine deutliche Absage erteilt, und zur Geisel des BSW als Koalitionspartner möchte er sich nicht machen.

Artikel lesen →
7. September
Jacobin Deutschland

Sachsen-Anhalt offenbart den Bankrott der »Demokratie­verteidigung«

»Alles ist möglich« lautete der Wahlkampfslogan von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt. Mit den gleichen Worten lassen sich am Tag nach der Wahl die politischen Prognosen überschreiben. Denn die Wahl hat zwar einen klaren Sieger hervorgebracht, aber keinen eindeutigen Ausgang. Die AfD hat trotz überragender 43,8 Prozent keine absolute Mehrheit, das Anti-AfD-Lager aber auch nicht, und dazwischen steht das BSW. Siegmund benötigt drei zusätzliche Abgeordnete, um sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Als eine Möglichkeit steht im Raum, dass ein paar CDU-Abgeordnete, die mit der AfD sympathisieren und auf keinen Fall etwas mit der Linken anfangen wollen, das Lager wechseln könnten. Die Integrationskraft der CDU dürfte mit ihren 17,2 Prozent in der Tat auf einem Tiefpunkt sein. Alternativ könnte das BSW mit seinen 5,3 Prozent zum Zug kommen. Ob es die AfD stützen wird, wie im Anti-AfD-Lager befürchtet wurde, oder einfach nur Siegmund seine Mehrheit kostet, wie die AfD vor der Wahl gewarnt hat, bleibt aber offen. »Am Wahlabend hat wohl niemand das Wort ›Demokratie‹ so viel im Mund geführt wie Ulrich Siegmund.« Derweil haben die Linke mit 8,6 Prozent deutlich schlechter, die SPD mit 9,3 Prozent etwas besser und die Grünen mit 8,9 Prozent deutlich besser abgeschnitten als in den Umfragen. Wären die Grünen rausgeflogen, wie es im Raum stand, hätte die AfD ihre absolute Mehrheit im Landtag wahrscheinlich bekommen. Die Kampagnenorganisationen Campact und Taktisch Wählen werden sich dieses Ergebnis wahrscheinlich als Bestätigung ihrer Arbeit auslegen. Das übersieht jedoch das Hauptergebnis dieser Politik der Austauschbarkeit im »demokratischen Lager«: vier schwächliche Parteien, die alle zusammen gerade noch so stark sind wie die AfD alleine. Dass diese Art der »Demokratieverteidigung« vor dem Bankrott steht, zeigt sich daran, wogegen man »die Demokratie« hier noch verteidigt: eine nahezu absolute Mehrheit, eine Rekord-Wahlbeteiligung von bis zu 78 Prozent und eine enorme Mobilisierung von Nichtwählern, die zum allergrößten Teil der AfD zugute kam. Mehrheiten bleiben demokratisch Die Misere der »Demokratieverteidiger« wurde kurz vor der Wahl noch einmal besonders eindrücklich durch eine Aussage des SPD-Spitzenkandidaten Armin Willingmann exemplifiziert. In einer Wahlarena-Sendung versuchte er, das Streben nach einer absoluten Mehrheit als an sich demokratiegefährdend hinzustellen – darauf muss man erstmal kommen. Willingmann erklärte, »dass wir seit Gründung der Bundesrepublik gute Erfahrungen damit gemacht haben, keine Alleinregierungen, oder so gut wie keine Alleinregierungen zu haben. Kompromiss, Konsenssuche, Interessenausgleich – das ist das Wesen unserer Demokratie«. Mit Blick auf Siegmunds Ansage, nur auf Grundlage einer absoluten Mehrheit Ministerpräsident werden zu wollen, warnte Willingmann: »Ich halte diesen Versuch, kompromisslos zu regieren, für den Weg ins Autoritäre.« Irgendjemand sollte ihn einmal daran erinnern, dass im Saarland aktuell seine Parteigenossin Anke Rehlinger eine SPD-Alleinregierung anführt. »Parteien, die lieber koalieren als alleine zu regieren wollen, stehen zurecht im Verdacht, ihre Programme in Wirklichkeit gar nicht umsetzen zu wollen.« Wäre der Kompromiss an sich wirklich so demokratisch, würden Politiker es doch nicht dermaßen hassen, vor Wahlen nach Koalitionsoptionen gefragt zu werden. Denn selbstverständlich weichen sie diesen Fragen nicht aus »Respekt vor den Wählern« aus, wie sie stets beteuern. Sie tun es, weil sie wissen, dass sie für ihre größeren Ambitionen gewählt werden, und nicht aus Vorfreude auf Kompromisse mit gegnerischen Parteien, bei denen diese zielsicher im Papierkorb landen. Es ist doch vielmehr umgekehrt: Parteien, die lieber koalieren als alleine regieren möchten, stehen zurecht im Verdacht, ihre Programme in Wirklichkeit gar nicht umsetzen, am unbeliebten Ist-Zustand gar nicht so viel ändern zu wollen. Keine Demokratie ohne Visionen Das Problem ist nicht, dass die AfD absolute Mehrheiten anstrebt. Es ist vielmehr das Versäumnis der anderen Parteien, dass sie offenbar keine überzeugenden Visionen anbieten, die SPD keine soziale Demokratie, die Linke keinen demokratischen Sozialismus, das BSW keine »sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige« Gesellschaft, die CDU keinen Status quo, die FDP keine Sonderwirtschaftszone und die Grünen keinen Krieg gegen Russland, der die Massen begeistert. Jetzt hat man die Quittung: Ausgerechnet die demokratiefeindliche AfD schafft es, die resignierten Massen zur demokratischen Teilhabe zu animieren. Am Wahlabend hat wohl niemand das Wort »Demokratie« so viel im Mund geführt wie Ulrich Siegmund. »Wer für die Demokratie kämpfen will, sollte nicht auf den permanenten Kompromiss vieler kleiner und noch schrumpfender Parteien setzen, sondern versuchen, den Demos für die eigene Vision zu begeistern.« Jede ernstzunehmende linke Strategie beruht auf der Überzeugung, dass die breite Mehrheit, die den Glauben an die Politik verloren hat, über den Kampf für eine andere Gesellschaft mobilisiert werden kann. Die AfD hat nun bewiesen, dass eine Mobilisierung der Nichtwähler möglich ist. Die Aufgabe der Linken bleibt es, auf diesem Gebiet noch mehr zustande zu bringen als die Rechten. Diese Gesellschaft braucht eine andere Zukunftsaussicht, jenseits sowohl des maroden Ist-Zustands als auch der Rückkehr in eine imaginierte Vergangenheit, die die AfD anbietet. Wer für die Demokratie kämpfen will, sollte nicht auf den permanenten Kompromiss vieler kleiner und noch schrumpfender Parteien setzen, sondern versuchen, den Demos für die eigene Vision zu begeistern. Denn es kann auf Dauer keine »Demokratieverteidigung« gegen absolute Mehrheiten und massive Nichtwähler-Mobilisierung geben.

Artikel lesen →
7. September
Süddeutsche Zeitung (Politik)

SZ am Morgen: Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige

als am Sonntagabend kurz nach 18 Uhr die ersten Resultate zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekannt werden, beginnt Björn Höcke im Alten Theater in Magdeburg zu singen: „So ein Tag, so wunderschön wie heute, so ein Tag, der dürfte nie vergehen.“ Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD, strahlt. Es ist ein denkwürdiger Wahlsonntag, der da in Sachsen-Anhalt seinen Ausklang findet. Einen Wahltag mit einer rekordverdächtigen Stimmbeteiligung von 77,8 Prozent auch. Als Festtag der Demokratie dürfte er dennoch nicht in die Geschichte eingehen, sondern vielmehr als eine Zäsur für das ganze Land: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei der Macht so nah wie jetzt die AfD. Ob Ulrich Siegmund am Ende regieren wird, ist zwar offen. Die AfD verpasst die absolute Mehrheit und braucht die Stimmen anderer Parteien – etwa dem BSW, das es gestern spät knapp über die 5-Prozent-Hürde geschafft hat – um eine Regierung zu bilden. Mit rund 44 Prozent der Stimmen kommt die AfD aber auf das stärkste Ergebnis, das sie je bei einer Landtagswahl erreichte. „Heute ist ein historischer Tag“, jubelt Björn Höcke. Die CDU muss hingegen dramatische Verluste hinnehmen. Sie halbiert ihren Anteil auf rund 17,2 Prozent. Der Kanzlerpartei stehen damit schwere Zeiten bevor. Auch für Friedrich Merz selbst dürfte das Regieren noch ungemütlicher werden. Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt war der Bundeskanzler für viele eine Reizfigur. Selbst CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hielt ihn auf Distanz. Die SPD kam da am Sonntag etwas besser weg: Die Sozialdemokraten konnten sich bei 9,3 Prozent halten, ziehen aus dem AfD-Triumph aber eine klare Schlussfolgerung, die dem Kanzler nicht gefallen dürfte. Wie alle anderen Parteien abgeschnitten haben und was das für mögliche Koalitionen in Sachsen-Anhalt bedeutet, lesen Sie hier im Überblick. „Die Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt: Deutschland ist nicht mehr immun gegen Rechtsextremismus“, schreibt SZ-Politikchef Nicolas Richter in seinem Kommentar. Umso wichtiger ist, dass die Demokraten nach dem Erfolg der AfD nun über sich hinauswachsen. Und jetzt regieren, aber wie: Die AfD hat in Sachsen-Anhalt das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte eingefahren. Die absolute Mehrheit aber hat sie verfehlt. Wie geht es jetzt für Ulrich Siegmund weiter? Zum Artikel „Jetzt sind viele draußen und trinken ein Bier“: Vom Havelberger Pferdemarkt, der brandheißen Brandmauer-Frage und einem Mikro für alle: Der Wahlabend im MDR, der von einer AfD-Regierung einiges zu fürchten hat. Zum Artikel Talkrunden: Die Union hadert, duldet und will kämpfen: Thorsten Frei unternimmt bei Maybrit Illner den Versuch, den AfD-Sieg erst einmal wegzureden. Thomas de Maizière dagegen will bei Caren Miosga nicht mehr griesgrämig, sondern streitlustig sein. Zum Artikel Das BSW flirtet mit der AfD: Die Partei von Sahra Wagenknecht hat es in den Landtag geschafft und kann sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Die Linken haben ganz andere Pläne. Zum Artikel Was heute wichtig ist Witkoff und Kushner erstmals in Kiew: Die hochrangigen US-Vertreter besuchen erstmals die ukrainische Hauptstadt. Für die Zeit ihres Aufenthaltes hat der russische Präsident eine Waffenruhe angeordnet, die nur für Kiew gilt. Andere Ziele werden weiterhin attackiert. Zum Liveblog - Ob Trumps Vertraute wirklich verstehen, dass Russland der Angreifer ist? - Der Krieg in den Köpfen: Über einen blinden Fleck in der bisherigen westlichen Strategie Suche nach Sabotage-Verdächtigem im Hambacher Forst endet erfolglos: Seit Tagen wird nach dem 48-Jährigen gesucht, der etliche Sprengvorrichtungen an Hochspannungsleitungen angebracht haben soll. Am Sonntag konzentrierte sich die Polizei auf den Forst westlich von Köln. Zum Artikel Weitere wichtige Themen Fünf Tote bei Unfall mit Amazon-Frachtflugzeug in Miami: Fünf weitere Menschen seien verletzt, wie die Behörden mitteilten. Das Flugzeug war über die Landebahn hinausgeschossen und hatte Feuer gefangen. Zum Artikel „Kinder haben ein Bedürfnis nach Grenzen“: Als Schulleiter führte Engin Çatık zwei Berliner Schulen aus schweren Krisen. Im Interview erklärt er, warum Kinder Regeln brauchen, wie man diese durchsetzt, ohne auf den Tisch zu hauen, und wie man am besten reagiert, wenn die Regeln doch mal gebrochen werden. Zum Artikel Die Fachbriefings von SZ Dossier – mit SZ Pro-Abo Digitalwende: Wie wirksam sind die EU-Digitalgesetze? Die EU-Kommission verteidigt das Tempo bei der Durchsetzung ihrer Digitalregeln. Doch aus dem Europaparlament kommt Kritik: Die Verfahren gegen die großen amerikanischen Tech-Unternehmen müssten schneller vorankommen – und Verstöße härter sanktioniert werden. Zum Briefing Geoökonomie: Felbermayr fordert mehr Handelspartner, weniger Erpressbarkeit. Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr fordert die EU auf, den Freihandel durch Diversifizierung abzusichern. Gegenüber China solle die Union geschlossen auftreten und glaubwürdige Gegenmaßnahmen vorbereiten. Offenheit sollte nicht mit Naivität verwechselt werden, sagte er zu SZ Dossier. Zum Briefing

Artikel lesen →
7. September
FAZ (Politik)

Wahl in Sachsen-Anhalt: Von Siegmund angezogen, von Merz abgestoßen

Wahl in Sachsen-Anhalt : Von Siegmund angezogen, von Merz abgestoßen Das gab es so noch nie: Viele Wähler stimmten wegen Ulrich Siegmund für die AfD – und wegen Friedrich Merz nicht mehr für die CDU. Die Wahlanalyse. Dass das Wahlergebnis der AfD alle Umfragewerte übertreffen könnte, deutete sich erstmals am Sonntag um 12 Uhr an. Da lag die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt mit 35 Prozent schon deutlich höher als zur selben Zeit vor fünf Jahren. Bis 18 Uhr wuchs sie dann auf historische 77,8 Prozent an. Dass bisherige Nichtwähler auch in dieser Wahl vor allem von der AfD mobilisiert wurden, war keine Überraschung. Das Ausmaß aber war es: Etwa 170.000 Nichtwähler wurden laut Schätzungen in dieser Wahl zu AfD-Wählern, das macht mehr als ein Drittel ihrer Stimmen aus. „Wir haben genau das geschafft, was wir schaffen wollten: Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben“, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kurz nach den ersten Prognosen. Wie das endgültige Wahlergebnis einige Stunden später bestätigte, verfehlte die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei zwar ihr Ziel von „45 Prozent plus X“. Allerdings knapp: Sie erreichte ein Rekordergebnis von 43,8 Prozent. Dass ihr das gelang, lag zum einen an ihrem ungewöhnlich beliebten Spitzenkandidaten. Aber auch an einer großen Unzufriedenheit im Land, die sich vor allem gegen die Bundesregierung richtet. „Es ist für uns eine Niederlage“, sagte ein sichtlich getroffener Ministerpräsident Sven Schulze am Sonntagabend. Die CDU rutschte in dieser Wahl auf 17,2 Prozent ab, noch deutlich weiter als zuvor von Meinungsforschern geschätzt. Einen schwarzen Tag wollte Schulze den Sonntag aber nicht nennen. Er verwies auf die hohe Wahlbeteiligung: „Ich sage, das ist Demokratie.“ Es sei ein extrem harter Wahlkampf gewesen, so etwas habe er in 25 Jahren Politik noch nicht erlebt. Kein Amtsbonus für Schulze Tatsächlich war eine der Besonderheiten dieses Wahlkampfes, dass er zumindest an der Spitze schon früh entschieden schien. Ein Duell jedenfalls, wie es SPD und CDU vor ostdeutschen Wahlen zuletzt immer wieder gegen die AfD forciert hatten, gab es dieses Mal nicht. Zu früh und zu weit lag die AfD dafür vorn und hielt ihren Vorsprung konstant über die vergangenen Wochen aufrecht. Einen Amtsbonus konnte Schulze nicht ausspielen. Ende Januar übernahm er die Regierungsgeschäfte von Reiner Haseloff, der nach 15 Jahren in der Magdeburger Staatskanzlei so beliebt war wie kaum ein anderer Ministerpräsident. Sein Nachfolger konnte das in 222 Tagen im Amt nicht aufholen. Das verdeutlichen Schulzes Zufriedenheitswerte. Die liegen nicht nur weit unter Haseloffs – sondern auch nur knapp vor Siegmunds. 37 Prozent der Wähler zeigten sich in Nachwahlbefragungen zufrieden mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden. Für einen Herausforderer ohne Regierungsamt ist das ungewöhnlich viel; für einen AfD-Spitzenkandidaten ist es ein Höchstwert. Nie zuvor war ein Politiker der AfD so beliebt. Vielmehr wurde sie in der Vergangenheit ganz überwiegend wegen der Partei und nicht wegen ihres Führungspersonals gewählt. Siegmund mobilisiert Mit Siegmund ergibt sich ein anderes Bild: 39 Prozent der AfD-Wähler gaben an, sich seinetwegen für die Partei entschieden zu haben. Verglichen mit den Kandidaten in anderen Bundesländern, in denen die AfD zuletzt besonders gut abschnitt, mobilisierte Siegmund also überdurchschnittlich stark. Der Fünfunddreißigjährige tourte im Wahlkampf wochenlang durch die Landkreise, trat auf Marktplätzen und in Stadthallen auf, gab sich nahbar, sympathisch, lächelte viel. Über Inhalte sprach er wenig, dafür betonte er oft, man wolle zurück in ein „altes, sicheres Deutschland“. So gut wie täglich postete er authentisch wirkende Videos von sich in den sozialen Medien, wo er mit zusammengerechnet knapp zwei Millionen Followern mittlerweile einer der reichweitenstärksten Politiker in Deutschland ist. Das zahlte sich nun vor allem in jungen Wählergruppen aus. Ganz anders sah es bei Schulze aus: Zwar schnitt auch die CDU ihren Wahlkampf stark auf ihren Spitzenkandidaten zu. Doch im Unterschied zu Siegmund wollte Schulze vor allem Erfahrung und Sachkompetenz vermitteln. Die AfD griff er mehrmals mit dem Vorwurf an, inkompetent und nicht regierungsfähig zu sein. Man müsse gute Lösungen bieten, statt auf Tiktok zu funktionieren, so Schulze. Die Lage der Wirtschaft ist das bestimmende Thema bei den Wählern Das verfing bei den Wählern nicht. Im Gegenteil: War es 2021 noch mit Abstand die CDU, der man in Sachsen-Anhalt die meiste Kompetenz zusprach, hat sich das Verhältnis über die vergangenen Jahre zugunsten der AfD umgekehrt. 35 Prozent der Befragten trauen nun am ehesten der AfD zu, die wichtigsten Aufgaben im Land zu bewältigen. Ganz oben auf der Liste steht dabei die Lage der Wirtschaft. In Nachwahlbefragungen der Forschungsgruppe Wahlen nennen 21 Prozent der Befragten sie als wichtigstes Problem und sprechen der AfD auch diesbezüglich mehr Kompetenz zu als der CDU. Auf Wirtschaft folgt Bildung. Erst an dritter Stelle wird Zuwanderung genannt, was bei einem AfD-Stimmanteil von 43,8 Prozent auffällt. Denn traditionell ist die Migrationspolitik für AfD-Anhänger nicht nur das größte Problem, sondern auch wahlentscheidend. So war es zwar auch jetzt in Sachsen-Anhalt wieder. Unter allen Wählern jedoch tritt sie hinter einem anderen Thema zurück: Jeder Vierte gab laut Infratest Dimap an, die Frage der sozialen Sicherheit sei entscheidend für die eigene Stimmabgabe gewesen. Groll gegen Berlin, die CDU und Merz Das eher bundes- als landespolitische Thema dominierte in Sachsen-Anhalt schon die vergangenen beiden Wahlen. Dieses Mal wurde es jedoch begleitet von viel Groll gegen Berlin. 87 Prozent gaben an, unzufrieden mit der Bundesregierung zu sein, nur 11 Prozent sahen das anders. Der Ärger richtet sich dabei vor allem gegen die CDU: 84 Prozent sagen, die Partei habe vor der Bundestagswahl viel versprochen, aber wenig gehalten. Allen voran Friedrich Merz erhielt eine desaströse Bewertung aus Sachsen-Anhalt: Lediglich neun Prozent zeigten sich zufrieden mit dem Bundeskanzler. So hatte Schulze es im Wahlkampf weitgehend vermieden, mit Merz aufzutreten. In seiner Distanzierung ging er sogar noch einen Schritt weiter: Ende Juli stellte Schulze sich prominent gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Damit konnte er punkten. In Nachwahlbefragungen fanden es 71 Prozent gut, dass der Ministerpräsident sich gegen die Bundesregierung auflehnte. Das allerdings war auch weitgehend das Einzige, das man Schulze in Sachsen-Anhalt positiv anrechnete. Insgesamt gaben zwei Drittel an, unzufrieden mit seiner Landesregierung zu sein – deutlich mehr als noch vor fünf Jahren. Dass die CDU in ihrer Gesamtheit abgestraft wurde, zeigt sich auch daran, dass sie kein einziges Direktmandat gewann. AfD und BSW setzten im Wahlkampf auf Ost-Identität Die AfD wusste den allgemeinen Verdruss zu nutzen. Siegmund inszenierte sich im Wahlkampf als „Retter“ des Landes und die AfD als Kontrast zu allen anderen Parteien, versprach Aufbruch und einen grundlegenden Politikwechsel. Das stieß besonders in strukturschwachen Regionen auf breite Resonanz, etwa dem südwestlich gelegenen Mansfeld-Südharz: Wie in vorherigen Wahlen erzielte die AfD hier ihr stärkstes Zweitstimmenergebnis von 51,9 Prozent. In den Städten wie Magdeburg (32,6 Prozent) oder Halle (29,9 Prozent) hingegen, die mit Blick auf Einkommen, Bildung, Durchschnittsalter und Bevölkerungsdichte stärker abschneiden, war die AfD verhältnismäßig schwach. Insgesamt ist Sachsen-Anhalt im gesamtdeutschen Vergleich besonders strukturschwach. Nirgendwo sonst sind die Menschen im Schnitt so alt, nirgendwo sonst ist der Bevölkerungsverlust seit 1990 so hoch, nirgendwo sonst ist der Anteil von Schulabsolventen mit Hochschulreife so gering. Auch mit Blick auf andere sozioökonomische Faktoren rangiert Sachsen-Anhalt vielfach auf den unteren Plätzen, oft vor oder hinter Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Die Linke, die 2021 unter anderem noch mit dem Slogan „Nehmt Wessis das Kommando“ geworben hatte, führte nun einen gemäßigteren Wahlkampf. Sie konzentrierte sich vorrangig auf sozialpolitische Themen und wollte sich als Bastion gegen die AfD verstanden wissen. Mit mäßigem Erfolg: 8,6 Prozent erzielte sie am Sonntag – dritter Platz. Damit verschlechterte sie sich im Vergleich zu 2021 um 2,4 Prozentpunkte und blieb weiter deutlich unter ihren Ergebnissen vorheriger Jahrzehnte, in denen sie zwischen 20 und 25 Prozent pendelte. SPD und Grüne profitieren von taktischen Wählern Dieses Mal kam für die Linke noch ein weiteres Problem dazu: das BSW, das erstmals in Sachsen-Anhalt antrat und sich vor allem mit Stimmen früherer Linken-Wähler gerade so über die Fünfprozenthürde hievte. Die Grünen hingegen freuten sich am Wahlabend über ihr bestes Ergebnis jemals in Sachsen-Anhalt: 8,9 Prozent. Diesen Erfolg verdanken sie allerdings überwiegend der Angst vor einer absoluten Mehrheit der AfD. Dass über den Sommer immer stärker die Überzeugung reifte, eine AfD-Alleinregierung nur noch durch möglichst viele Kleinparteien im Parlament verhindern zu können, half nicht nur den Grünen, sondern auch der SPD. Gezielt befeuert wurde das von Kampagnen, die von Ende Juli an dafür warben, taktisch für SPD und Grüne zu stimmen. Die Effekte zeigen sich deutlich: Nicht nur gewannen beide Parteien in Umfragen seit Anfang August dazu. Am Wahltag gaben auch 78 Prozent an, die SPD vor allem aus Sorge vor einem AfD-Ministerpräsidenten gewählt zu haben. Bei den Grünen waren es 68 Prozent. Die SPD zeigte sich am Wahlabend vor allem erleichtert, mit 9,3 Prozent sicher über die Fünfprozenthürde gekommen zu sein. „Noch vor drei Monaten hat der ein oder andere das Totenglöckchen schon gehört“, sagte SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann. Das Ergebnis zeige, dass man stabil dastehe. In der Bundespartei sah man in dem Ergebnis noch etwas anderes: ein Signal an Berlin, wie der Parteivorsitzende Lars Klingbeil recht früh am Sonntagabend äußerte. Das sei ein Grund, über den Reformkurs der Bundesregierung nachzudenken, so Klingbeil. „Und seien Sie sicher, das werden wir auch tun.“ Die FDP scheitert deutlich – das BSW wird aus Protest gewählt An anderer Stelle zog das Wahlergebnis eine unmittelbare Konsequenz nach sich: Die FDP, bislang Regierungspartei, verfehlte den Landtagseinzug mit 2,6 Prozent deutlich. Ihre Landesvorsitzende Lydia Hüskens kündigte noch am Abend ihren Rücktritt an. Und das BSW? Musste sich wieder einmal in Geduld üben. Bis zum vorläufigen Endergebnis in der Nacht stand sein Einzug auf der Kippe. Ihre 5,3 Prozent verdankt die Partei von Sahra Wagenknecht letztlich auch der allgemeinen Unzufriedenheit im Land. Denn von allen Parteien war sie die einzige, die eher aus Enttäuschung statt aus Überzeugung gewählt wurde. Das BSW ist nun also, was auch die AfD in ihren Anfängen war: Protestpartei. In den Wochen vor der Wahl hatte das BSW immer wieder die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Auch, weil es in Aussicht gestellt hatte, durch Enthaltung im dritten Wahlgang einer Ministerpräsidentenwahl Siegmund ins Amt zu verhelfen. Tatsächlich könnte die Partei mit ihren fünf Sitzen im Landtag nun zum Zünglein an der Waage werden. Denn auch wenn die Linke zusammen mit Grünen, SPD und CDU für Schulze stimmten, fehlten immer noch drei Stimmen zur Mehrheit. BSW-Kandidatin Claudia Wittig bekräftigte am Wahlabend jedenfalls, weder Siegmund noch Schulze zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen. Das würde den AfD-Kandidaten de-facto ins Amt heben. Gleichzeitig blieb Wittig der BSW-Forderung nach einem überparteilichen Ministerpräsidenten treu, der mit wechselnden Mehrheiten regieren soll. Während Siegmund das als „Gewurschtel“ abtat, lobte die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel die BSW-Kandidatin schon für ihre „vernünftige Politik“. Ein Regierungsszenario mit dem BSW, so Weidel später, sei „sehr interessant“.

Artikel lesen →
7. September
Bild

Was am langen Wahlabend passierte - Um 20.42 Uhr gab es den Kuss auf den Siegmund

BreakingNews Wahlleitung teilt mit: Keine absolute Mehrheit für die AfD Was am langen Wahlabend passierte: Um 20.42 Uhr gab es den Kuss auf den Siegmund Mehr zum Video anzeigen Wahlbeben in Sachsen-Anhalt! Die regierende CDU stürzt bei der Landtagswahl auf unter 20 Prozent ab. Die AfD triumphiert mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) und steht knapp vor einer absoluten Mehrheit.

Artikel lesen →
7. September
Die Welt (Politik)

Siegmund triumphiert auch in eigenem Wahlkreis – CDU gewinnt kein einziges Direktmandat

Siegmund triumphiert auch in eigenem Wahlkreis – CDU gewinnt kein einziges Direktmandat In allen 41 Wahlkreisen müssen sich die CDU-Kandidaten nach vorläufigen Zahlen geschlagen geben, darunter auch Ministerpräsident Sven Schulze. In 38 Wahlkreisen setzen sich Kandidaten der AfD durch – wie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkreis Genthin. Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen. Nach der historischen Wahlpleite reißen die schlechten Nachrichten für die CDU nicht ab: Die Partei hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kein einziges Direktmandat gewonnen. In allen 41 Wahlkreisen mussten sich die Kandidaten der bisherigen Regierungspartei nach Auszählung aller Stimmen geschlagen geben. In 38 Wahlkreisen setzten sich Kandidaten der AfD durch, darunter auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkreis Genthin. Nur in den großen Städten Magdeburg und Halle gelang der AfD demnach kein Durchmarsch. In einem Magdeburger Wahlkreis und zwei Wahlkreisen in Halle gewannen zwei Bewerber der Linken das Direktmandat. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die CDU sich noch in 40 der 41 Wahlkreise das Direktmandat gesichert, ein Direktmandat ging damals an die AfD. Entscheidend für die Wahl des Direktkandidaten ist die Erststimme, aus dem Zweitstimmenergebnis ergibt sich die Sitzverteilung im Landtag. Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze ist mit seiner Partei somit nicht nur auf Landesebene gescheitert, sondern auch im eigenen Wahlkreis. Schulze, der erstmals bei einer Landtagswahl als Direktkandidat antrat, verlor im Wahlkreis Magdeburg III gegen den AfD-Kandidaten Christian Mertens. Der Ministerpräsident erreichte nach Angaben der Landeswahlleitung 31,7 Prozent der Erststimmen, Mertens kam auf 35,2 Prozent. Der 47-jährige Schulze wurde Anfang dieses Jahres als Nachfolger von Reiner Haseloff zum Regierungschef gewählt, nachdem er zuvor Wirtschaftsminister und Europa-Abgeordneter gewesen war. Ganz anders lief es für den klaren Wahlsieger: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Siegmund wurde im Wahlkreis Genthin laut vorläufigem Ergebnis mit 49,0 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt in Halle an der Saale in der Nacht zum Montag mitteilte. Deutlich dahinter folgte Thomas Staudt (CDU) mit 24,0 Prozent. Bei der Wahl 2021 hatte Staudt noch mit 31,3 Prozent das Direktmandat in dem Wahlkreis geholt. Siegmund landete damals mit 26,6 Prozent auf Platz zwei.

Artikel lesen →
7. September
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Ulrich Siegmund: Und jetzt regieren, aber wie?

Auf der Bühne im Alten Theater in Magdeburg, wo die AfD ihre Wahlparty feierte, wurde am Sonntagabend so einiges ausgerufen und verkündet. Ein „Regierungsauftrag“, eine „Zäsur“ oder gar eine „Zeitenwende“. Niemand aber wagte sich so weit vor wie AfD-Chefin Alice Weidel: „Mit Uli Siegmund haben wir den ersten Ministerpräsidenten der Alternative für Deutschland und zwar hier in Sachsen-Anhalt.“ Ulrich SiegmundUnd jetzt regieren, aber wie? Lesezeit: 4 Min. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte eingefahren. Die absolute Mehrheit aber hat sie verfehlt. Wie geht es jetzt für Ulrich Siegmund weiter? Von Tim Frehler

Artikel lesen →
6. September
Bild

„Dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent“ - Siegmund spricht schon von Neuwahlen

97 Prozent ausgezählt! Absolute AfD-Mehrheit wird immer unwahrscheinlicher „Dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent“: Siegmund spricht schon von Neuwahlen Magdeburg – Will die AfD überhaupt regieren? Eigentlich hat die AfD klar gewonnen, liegt in aktuellen Hochrechnungen meilenweit vor der CDU. Trotzdem bringt Wahlsieger Ulrich Siegmund (35) jetzt Neuwahlen ins Spiel. Der AfD-Spitzenkandidat hatte zuvor mehrfach verkündet, nur bei einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt regieren zu wollen. Die AfD werde sich „nicht verbiegen“, erklärt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im ZDF. „Wir möchten unsere Positionen nicht über Bord werfen für Koalitionen.“ Mit wem er denn dann eine Mehrheit bilden und regieren wolle, fragt ZDF-Talkerin Marietta Slomka (57). Oder zielt er in Wirklichkeit darauf, in der Opposition zu bleiben? Siegmund: „Im Notfall wird es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent.“ Siegmund sagte am Freitag, er brauche eine „stabile Mehrheit“. Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund zu BILD: „Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.“ AfD liegt deutlich vorn Ihm würde es um eine „stabile Mehrheit“ im Landtag gehen: „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“ Es dürfe nicht so sein, dass der „Fortschritt des Landes gelähmt“ sei, „weil ein oder zwei Abgeordnete gesundheitsbedingt ausfallen“, so der AfD-Spitzenkandidat weiter zu BILD. Nach aktuellen Hochrechnungen liegt die AfD deutlich vorn. Die ARD sieht sie zurzeit bei 44 Prozent, die CDU verliert deutlich und kommt auf knapp 18 Prozent. Das russlandfreundliche BSW steht bei 5,1 Prozent und würde damit in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Ob AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Ende aber wirklich Ministerpräsident wird, ist noch völlig offen. Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel? Hier können Sie uns schreiben. Haben Sie Fehler entdeckt? Dann weisen Sie uns gern darauf hin.

Artikel lesen →
6. September
Handelsblatt

Landtagswahl: Jubel, Schock und ein bedrückender Erfolg: Das war der Wahlabend in Sachsen-Anhalt

Die Wahlerschütterung Magdeburg. Der große Erfolg der AfD, der sich an diesem Sonntagabend um 18 Uhr abzeichnen würde, ist knapp acht Stunden zuvor bereits zu erahnen. Eine große Menschentraube hat sich vor der Förderschule Tangermünde gebildet, Reporter aus aller Welt sind gekommen, aber auch viele – sehr viele – Anhänger der AfD. Nur, um an diesem Vormittag dem Spitzenkandidaten der Partei dabei zuzusehen, wie er ins Wahllokal geht, um seine Stimme abzugeben, und nach zwei Minuten wieder herauskommt. „Uli, Uli“-Sprechchöre erheben sich, als Siegmund mit seiner blauen Simson anrollt und in die Menge strahlt. Er wolle Deutschland die nationale Souveränität zurückgeben, es gehe eben um mehr als um Sachsen-Anhalt, sagt Siegmund vor den Kamerateams aus Dänemark, Italien, Frankreich oder Großbritannien. Er wolle aber auch Gräben zuschütten, versichert er, er reiche jedem die Hand, dazu ein Lächeln. Egal, welche Worte aus Siegmunds Mund an diesem Morgen kommen, die Anhänger jubeln und klatschen. Der historische Erfolg, wird später auf der Wahlparty der Bildungspolitiker und AfD-Vordenker Hans-Thomas Tillschneider dem Handelsblatt sagen, liege eben maßgeblich an ihrem Spitzenkandidaten, der es wie kein anderer geschafft habe, den Menschen Zuversicht zu geben.

Artikel lesen →
6. September
FAZ (Politik)

Liveblog zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Siegmund spricht schon über mögliche Neuwahlen

Liveblog zur Wahl in Sachsen-Anhalt : Siegmund spricht schon über mögliche Neuwahlen Lesezeit: Ein AfD-Anhänger mit einem Ulrich-Siegmund-Plakat auf der AfD-Wahlparty in Magdeburg.Daniel Pilar AfD-Spitzenkandidat: „Dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent“ +++ Sepp Müller sieht Regierungsauftrag bei AfD +++ BSW laut Hochrechnungen im Landtag +++ alle Entwicklungen im Liveblog Sebastian Gubernator Siegmund spricht in Interview über mögliche Neuwahlen Sollte es mit einer Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nicht klappen, kommt aus Sicht von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auch eine Neuwahl infrage. Der Wähler solle nach der Wahl das bekommen, was er gewählt habe, sagt Siegmund im ZDF. Es gehe darum, die Probleme im Land in den Griff bekommen. Mit Blick auf die Hochrechnungen, denen zufolge die AfD nicht allein regieren kann, fügt er hinzu: „Wenn es jemanden gibt, mit dem wir das umsetzen können, dann werden wir machen.“ Das könne „durch eine Fraktion oder durch einzelne Abgeordnete“ passieren. Das Angebot des BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten bezeichnet Siegmund hingegen als „Gewurschtel“. Die AfD wolle ihre Werte und Ziele nicht „für irgendwelche Machtspielchen“ aufgeben. Auf die Frage, was geschehe, wenn eine Regierungsbildung nicht möglich sei, sagt er im „heute journal“: „Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent. Weil die Zukunft ist die Alternative für Deutschland.“ Er spricht davon, den angekündigten Politikwechsel wie versprochen umsetzen zu wollen. „Wir haben einen klaren Regierungsauftrag“, sagt Siegmund. Die AfD werde sich aber „nicht verbiegen und wir werden uns nicht hier selbst verraten“. Das Angebot des BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten bezeichnet Siegmund hingegen als „Gewurschtel“. Die AfD wolle ihre Werte und Ziele nicht „für irgendwelche Machtspielchen“ aufgeben. Auf die Frage, was geschehe, wenn eine Regierungsbildung nicht möglich sei, sagt er im „heute journal“: „Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent. Weil die Zukunft ist die Alternative für Deutschland.“ Er spricht davon, den angekündigten Politikwechsel wie versprochen umsetzen zu wollen. „Wir haben einen klaren Regierungsauftrag“, sagt Siegmund. Die AfD werde sich aber „nicht verbiegen und wir werden uns nicht hier selbst verraten“. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sebastian Gubernator Hochrechnungen sehen BSW im Landtag Das BSW wird aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Bei beiden Sendern kommt die Partei derzeit auf 5,1 Prozent der Stimmen. Mit dem Einzug des BSW hätte die AfD die absolute Mehrheit zwar verfehlt. Das BSW könnte der AfD aber zur Macht verhelfen. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hat heute Abend gesagt, sie wolle den AfD-Politiker Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen – „vielleicht noch weniger“ wolle sie den CDU-Kandidaten Sven Schulze zum Regierungschef machen. Die AfD ist bei der Wahl mit Abstand stärkste Kraft geworden, sie liegt in den Hochrechnungen bei 44 bis 44,4 Prozent. Die CDU ist auf 17,2 bis 17,4 Prozent abgestürzt, bei der vergangenen Landtagswahl hatte sie noch 37,1 Prozent der Stimmen bekommen. Die SPD schafft es auf 9,1 bis 9,2 Prozent und verbessert sich damit leicht (8,4 Prozent). Die Grünen stehen in den jüngsten Hochrechnungen bei 8,9 Prozent (5,9 Prozent). Die Linke landet bei 8,6 Prozent (elf Prozent). Die AfD ist bei der Wahl mit Abstand stärkste Kraft geworden, sie liegt in den Hochrechnungen bei 44 bis 44,4 Prozent. Die CDU ist auf 17,2 bis 17,4 Prozent abgestürzt, bei der vergangenen Landtagswahl hatte sie noch 37,1 Prozent der Stimmen bekommen. Die SPD schafft es auf 9,1 bis 9,2 Prozent und verbessert sich damit leicht (8,4 Prozent). Die Grünen stehen in den jüngsten Hochrechnungen bei 8,9 Prozent (5,9 Prozent). Die Linke landet bei 8,6 Prozent (elf Prozent). Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Klaus Bardenhagen Frei: Union darf sich nicht wegducken Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sieht seine Partei nach ihren dramatischen Verlusten in Sachsen-Anhalt vor schwierigen Gesprächen über eine Regierungsbildung unter Ausschluss der AfD. „Wir werden schauen müssen, was wir tun können, um für das Land eine einigermaßen stabile Regierung zu gewährleisten“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.  Demokratie sei die Herrschaft der Mehrheit, sagte Frei. „Das heißt, diejenigen, die es schaffen, eine Mehrheit zusammenzubringen, die haben den Regierungsauftrag.“ Grundsätzlich könne auch Schulze nochmals eine Koalition in Sachsen-Anhalt anführen. „Das ist jetzt nicht die Stunde, wo man sich wegducken kann“, sagte Frei, der von einem bitteren Abend sprach. Nun müsse sich die CDU „sehr genau anschauen, wie wir damit umgehen“. Man stehe am Beginn von vielen Überlegungen und Gesprächen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Frei erneut klar aus. „Unser Ziel ist es, eine AfD-Regierung zu verhindern.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Klaus Bardenhagen Ministerpräsident Schulze verpasst Direktmandat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis nicht gewonnen. Im Wahlkreis Magdeburg III kam Schulze laut vorläufigem Ergebnis auf 31,7 Prozent und lag damit hinter dem erstplatzierten AfD-Kandidaten Christian Mertens, der 35,2 Prozent erreichte, wie das Statistische Landesamt mitteilte.   Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sebastian Gubernator So reagiert das Ausland auf die Wahl in Sachsen-Anhalt Der Erdrutschsieg der AfD hat in den europäischen Nachbarländern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk schrieb am Sonntag im Onlinedienst X, in Polen könnten sich „nur Idioten oder Verräter über den Triumph der AfD in Deutschland freuen“. Der französische Europaminister Benjamin Haddad erklärte auf X, es handele sich um einen „schwerwiegenden Moment in Europa“. „Wir müssen mit Demut den Zorn, die Sorgen und Ängste anhören und darauf antworten. Doch Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit werden niemals eine Lösung sein“, betonte Haddad. Der tschechische Parlamentspräsident Tomio Okamura, Vorsitzender der rechtsextremen SPD, sagte hingegen im tschechischen Fernsehen, er wolle der AfD für ihren Sieg gratulieren. „Dies ist das Ergebnis der schlechten Politik der aktuellen liberalen, EU-freundlichen Parteien“, sagte Okamura, dessen Partei Juniorpartner in der rechten Koalition von Ministerpräsident Andrej Babis ist. In den USA veröffentlichte Präsident Donald Trump in seinem Onlinedienst Truth Social das Schaubild einer Hochrechnung von 19.57 Uhr, das ein Wahlergebnis von 44,4 Prozent für die AfD und damit deren Wahlsieg zeigt. Trump ließ den Post jedoch unkommentiert. Der tschechische Parlamentspräsident Tomio Okamura, Vorsitzender der rechtsextremen SPD, sagte hingegen im tschechischen Fernsehen, er wolle der AfD für ihren Sieg gratulieren. „Dies ist das Ergebnis der schlechten Politik der aktuellen liberalen, EU-freundlichen Parteien“, sagte Okamura, dessen Partei Juniorpartner in der rechten Koalition von Ministerpräsident Andrej Babis ist. In den USA veröffentlichte Präsident Donald Trump in seinem Onlinedienst Truth Social das Schaubild einer Hochrechnung von 19.57 Uhr, das ein Wahlergebnis von 44,4 Prozent für die AfD und damit deren Wahlsieg zeigt. Trump ließ den Post jedoch unkommentiert. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Schulze will CDU-Landesvorstand am Montag „Verfahrensvorschlag“ machen Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hat die Frage nach möglichen Konsequenzen aus der Wahlniederlage am Wahlabend offen gelassen. „Ich fahre morgen nach Berlin, da ist Bundesvorstand und morgen Abend ist dann Landesvorstand und da werde ich der CDU Sachsen-Anhalt einen Verfahrensvorschlag machen. Aber das werden wir dann morgen im Landesvorstand auch besprechen“, sagte Schulze in Magdeburg. Wozu er einen Verfahrensvorschlag machen wolle, womöglich zu personellen Konsequenzen nach der deutlichen Niederlage bei der Landtagswahl, ließ der Ministerpräsident offen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sebastian Gubernator Polizei in Magdeburg verzeichnet störungsfreien Verlauf von Wahlwochenende Die Polizei in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg hat einen störungsfreien Verlauf des Wahlwochenendes verzeichnet. Wie die Beamten mitteilen, verliefen die Demonstrationen in der Stadt „über das gesamte Wochenende weitgehend störungsfrei und ohne nennenswerte Vorkommnisse“. „Lediglich vereinzelt“ seien Straftaten registriert worden. Heute, am Wahltag, gab es keine „relevanten Ereignisse“. Insgesamt fanden demnach am Wochenende 16 Versammlungen mit 15.000 Teilnehmern statt – an der größten Versammlung auf dem Domplatz nahmen 8000 Menschen teil. Am Wochenende waren pro Tag etwa tausend Beamte aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern im Einsatz. Die Polizei zog „eine positive Bilanz des Einsatzgeschehens“. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Das BSW zeichnet der AfD schon Verhandlungslinien vor BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze macht deutlich, dass er nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt offen ist für Gespräche mit der AfD. „Wir haben gesagt, wir sprechen mit allen Parteien. Dazu gehört die AfD“, sagt Schulze der Deutschen Presse-Agentur. „Die Brandmauer interessiert uns nicht, und wir werden mit allen Parteien sprechen.“ Auf die Frage nach möglichen Gemeinsamkeiten von BSW und AfD sagte Schulze: „Wir haben schon einige Schnittmengen, vor allen Dingen auch in der Russlandfrage, wo wir sagen, wir sind gegen diese Sanktionen, die unsere Wirtschaft wirklich förmlich ruinieren.“ Wie die AfD wolle das BSW auch „preiswerte Energie“. Es gebe aber auch AfD-Vorhaben, die mit dem BSW nicht gingen. „Gerade die Bildungspolitik der AfD, die geht mit uns gar nicht. Da liegen wir sehr, sehr weit auseinander“, sagte Schulze. „Auch, was das Thema Wirtschaft betrifft, sind wir doch ziemlich sozialer eingestellt.“ Noch ist das BSW zwar nicht sicher in den Magdeburger Landtag eingezogen, der Trend der vergangenen Stunden lässt allerdings vermuten, dass die Partei am Ende bei mehr als fünf Prozent der Stimmen liegen dürfte. In den aktuellen Hochrechnungen überspringt die Partei die Hürde. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sebastian Gubernator Früherer CDU-Landeschef Stahlknecht legt Schulze einen Rücktritt nah Der Rückhalt für Ministerpräsident Sven Schulze in der eigenen Partei bröckelt weiter. „Wer Spitzenkandidat ist, wird am Wahlabend zum Spitzengewinner oder zum Spitzenverlierer“, sagt Sachsen-Anhalts früherer CDU-Chef Holger Stahlknecht der „Zeit“. „Wer eine solche Wahlniederlage eingefahren hat wie jetzt die CDU, die meines Erachtens historisch ist, muss über seine persönlichen Konsequenzen sehr genau selber nachdenken.“ Die Junge Union Sachsen-Anhalt hatte Schulze und die gesamte Spitze des Landesverbands zuvor bereits zum Rücktritt aufgefordert. Die ehemalige Bildungsministerin von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, schloss sich den Forderungen an. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Frei hat Regierungsbildung mit CDU-Beteiligung noch nicht abgeschrieben Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei, spricht von einem dramatischen Ergebnis für seine Partei, deren Ergebnis in Sachsen-Anhalt mehr als halbiert wurde. Die CDU müsse jetzt sehr genau schauen, wie sie damit umgehe. Sie müsse aber auch prüfen, was sie für eine Regierungsbildung tun könne. Man stehe nun am Beginn von Überlegungen und vielen Gesprächen. Sollte es das BSW nicht in den Landtag schaffen und die AfD im Endergebnis nicht stärker abschneiden als in den Hochrechnungen, hätte die CDU wohl die Möglichkeit, mit Linken, SPD und Grünen eine Mehrheit zu bilden – sofern sie sich dafür entscheidet. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Chrupalla sagt, die AfD sei zu Kompromissen bereit Die AfD ist nach den Worten von Parteichef Tino Chrupalla bei einer möglichen Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt zu Kompromissen mit anderen Parteien bereit. „Absolut würden wir Kompromisse machen“, sagte Chrupalla in der ARD. Er schränkte zunächst ein mit dem Nachsatz „wenn es um kleinteilige Gesetzmäßigkeiten geht“, die die AfD nicht im Programm habe. Doch nannte er auch große Politikfelder wie die Wirtschafts- und die Migrationspolitik und den Abbau von Bürokratie. Man müsse sehen, wie Kompromisse aussehen könnten, sagte er auf Nachfrage. „Wir werden allen Gespräche anbieten“, bekräftigte Chrupalla. Einige hätten die Hand bereits weggeschlagen. Der AfD-Politiker appellierte vor allem an die CDU, aber auch an die anderen Parteien wie SPD oder BSW. Er forderte die CDU zum Kurswechsel auf. Eine Tolerierung durch BSW in Sachsen-Anhalt – sollte die Partei ins Parlament einziehen – schloss Chrupalla nicht aus. Er stellte aber klar: „Ulrich Siegmund wird definitiv als Ministerpräsidentenkandidat im Landtag antreten, das ist schonmal sicher.“  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Die SPD will keine wechselnden Mehrheiten Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, spricht sich gegen ein Modell wechselnder Mehrheiten für Sachsen-Anhalt aus. „Ich halte wechselnde Mehrheiten im Interesse der Wirtschaft für völlig verrückt“, sagt Willingmann der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. Die Idee eines Koalitionsvertrages und einer stabilen Landesregierung bestehe darin, dass man berechenbar verabrede, was man vorhabe und das dann umsetze.  Wechselnde Mehrheiten seien dagegen „ausgesprochen kompliziert“. Es höre sich vielleicht nett an. „Aber das repräsentative demokratische System und vor allen Dingen unsere Wirtschaft und viele Institutionen brauchen Verlässlichkeit, nicht den Zufall einer Mehrheit“, sagt Willingmann. Hintergrund ist, dass sich mit Blick auf das Wahlergebnis bislang keine mögliche Koalition im Landtag abzeichnet. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sebastian Gubernator Daniel Günther nennt AfD-Ergebnis „erschütternd“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther bezeichnet die Verluste für die CDU als dramatisch. „Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges liegt mit der AfD eine Partei, deren Landesverband als gesichert rechtsextrem gilt, nahe an der absoluten Mehrheit“, erklärt Günther. „Das ist ein erschütternder Moment für unser Land.“ Die Verluste für die CDU in Sachsen-Anhalt seien dramatisch. Günther erklärt, die Gründe für das Magdeburger Wahlergebnis müssten nicht nur dort, sondern in der gesamten CDU analysiert und aufgearbeitet werden. Alle demokratischen Parteien müssten sich fragen, warum ihnen so viel Misstrauen entgegengebracht werde – „und was sich ändern muss, um das Vertrauen wieder zurückzugewinnen“. Kleine Korrekturen würden dafür nicht ausreichen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sebastian Gubernator Menschen protestieren in mehreren Städten gegen die AfD Nach der Wahl haben sich Menschen in Berlin und anderen Städten zu Demonstrationen versammelt. In Berlin zog ein Protestzug unter dem Motto „Demokratie verteidigen! AfD Verbot jetzt!“ durch das Regierungsviertel bis zur Landesvertretung Sachsen-Anhalt. Die Polizei sprach von Hunderten Demonstranten im unteren dreistelligen Bereich. Den Angaben zufolge blieb es ruhig. Parallel waren einige Dutzend Menschen am Brandenburger Tor. Der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, war unter dem Titel „Krach gegen Nazis“ mit seinem Wahlkampfbus gekommen und hielt eine Rede. In Frankfurt am Main demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2500 Menschen dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Mein Kollege Alexander Jürgs war vor Ort und hat mit Teilnehmern der Kundgebung auf dem Römerberg gesprochen. Auch in Mainz wurde nach dem klaren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gegen die Partei demonstriert. In Frankfurt am Main demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2500 Menschen dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Mein Kollege Alexander Jürgs war vor Ort und hat mit Teilnehmern der Kundgebung auf dem Römerberg gesprochen. Auch in Mainz wurde nach dem klaren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gegen die Partei demonstriert. Demonstration am Nachmittag des 06. September am Römerberg in Frankfurt am Main anlässlich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Maximilian von Lachner Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Hochrechnungen sehen BSW in Landtag noch immer offen Noch immer ist unklar, wie genau sich der neue Landtag in Sachsen-Anhalt zusammensetzen wird. Die AfD liegt in den Hochrechnungen von ARD und ZDF deutlich vorn. Ob es für eine eigene Mehrheit im Landtag reicht, ist weiterhin nicht klar – die aktuellen Zahlen geben dies knapp nicht her. Die Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund liegt bei 44 bis 44,2 Prozent. Sie kann ihr Ergebnis mehr als verdoppeln (2021: 20,8 Prozent). Auf Platz zwei steht die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze, die deutliche Verluste verbuchen muss und nach den jüngsten Hochrechnungen bei 17,7 bis 18 Prozent landet (37,1 Prozent). Die Linke kommt laut den Hochrechnungen auf neun bis 9,1 Prozent (elf Prozent). Die Grünen stehen bei 8,6 bis 8,7 Prozent (5,9 Prozent), die SPD landet bei 8,9 bis neun Prozent (8,4 Prozent). Das BSW könnte es laut Hochrechnungen knapp ins Parlament schaffen – gesichert ist das aber noch nicht. Laut aktueller ZDF-Hochrechnung kommt das BSW auf fünf Prozent, zuvor hatte der Sender die Partei noch unter der Fünfprozenthürde gesehen. Die aktuelle ARD-Hochrechnung sieht das BSW bei 5,1 Prozent. Die FDP scheitert nach den Hochrechnungen mit 2,3 bis 2,4 Prozent an der Fünfprozenthürde (6,4 Prozent). Auf Platz zwei steht die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze, die deutliche Verluste verbuchen muss und nach den jüngsten Hochrechnungen bei 17,7 bis 18 Prozent landet (37,1 Prozent). Die Linke kommt laut den Hochrechnungen auf neun bis 9,1 Prozent (elf Prozent). Die Grünen stehen bei 8,6 bis 8,7 Prozent (5,9 Prozent), die SPD landet bei 8,9 bis neun Prozent (8,4 Prozent). Das BSW könnte es laut Hochrechnungen knapp ins Parlament schaffen – gesichert ist das aber noch nicht. Laut aktueller ZDF-Hochrechnung kommt das BSW auf fünf Prozent, zuvor hatte der Sender die Partei noch unter der Fünfprozenthürde gesehen. Die aktuelle ARD-Hochrechnung sieht das BSW bei 5,1 Prozent. Die FDP scheitert nach den Hochrechnungen mit 2,3 bis 2,4 Prozent an der Fünfprozenthürde (6,4 Prozent). BSW Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali nach den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl. dpa Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen

Artikel lesen →
6. September
Die Welt (Politik)

„Musste noch Selfies machen mit ZDF-Mitarbeitern“

Artikeltyp:VideoAfD-Spitzenkandidat Siegmund „Musste noch Selfies machen mit ZDF-Mitarbeitern“ Die AfD in Sachsen-Anhalt hat aus Sicht von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ihr Ziel bei der Landtagswahl erreicht – auch wenn eine absolute Mehrheit in weite Ferne rückt. Sehen Sie hier seine Rede bei der Wahlparty in Magdeburg. © Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

Artikel lesen →
6. September
Bild

Es gibt jetzt drei Szenarien - Siegmunds Sieg – aber kommt er an die Macht?

Mitten im Wahlkrimi! Merkel speist beim Chinesen Absolute Mehrheit auf der Kippe, seine Frau Julia gratuliert zum klaren AfD-Wahlsieg: Kuss auf den Siegmund! Magdeburg – Dieser Moment gehört der Liebe: Nach einem aggressiven Wahlkampf bekommt AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund (35) einen dicken Kuss von Ehefrau Julia. Und kann eigentlich rundum glücklich sein: Die „Deutschland-Koalition“ in Sachsen-Anhalt (CDU, SPD, FDP) ist krachend abgewählt. CDU (um 18 Prozent) halbiert, SPD (8) stabil schwach, die FDP (2) nur noch ein Spurenelement! Die AfD (fast 45) hat dagegen mit Siegmund einen klaren Wahlsieg eingefahren. Mit dem besten Wahlergebnis, das je eine Partei in Sachsen-Anhalt bei einer Landtagswahl erreicht hat. Bei einer Rekord-Wahlbeteiligung. Und CDU-Ministerpräsident Schulze deutet bereits einen Rücktritt an. Und trotzdem: Ob die AfD nun regieren kann, ist derzeit noch völlig unklar. Es ist ein Krimi um die Macht. Der Weg zu einer neuen Regierung ist an diesem Abend der Wahl in Sachsen-Anhalt (noch) nicht erkennbar. Denn der AfD fehlen nach derzeitigem Stand drei Mandate zur absoluten Mehrheit. Und mit ihr will ja niemand regieren. Der BSW, also die Wagenknecht-Partei, könnte sie eventuell immerhin tolerieren. Dann wäre Siegmund Ministerpräsident. Momentan liegt das BSW knapp über der 5-Prozent-Hürde. Es gibt also derzeit drei mögliche Machtoptionen in diesem Wahlkrimi! Es gibt diese drei Machtszenarien - Die AfD gewinnt noch leicht hinzu, das BSW schafft es nicht in den Landtag. Dann reicht es für eine absolute Mehrheit der Rechtsaußenpartei. Siegmund wird Ministerpräsident, kann ohne Hilfe anderer Parteien regieren. - Das BSW kommt in den Landtag und ist bereit, der AfD zur Macht zu verhelfen. Auch dann könnte Siegmund Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Entweder in einer Koalition mit dem BSW oder zumindest mit Stimmen der Wagenknecht-Partei. - Die AfD verfehlt die absolute Mehrheit knapp, das BSW bleibt draußen. Dann könnten sich CDU, SPD und Grüne zu einer Minderheitsregierung zusammenschließen und mit Hilfe der Linken regieren. Allerdings mit hauchdünner Mehrheit. So läuft die Regierungsbildung Wahlverlierer Sven Schulze (47, CDU) bleibt vorerst im Amt. In seiner Partei muss er aber um seine Machtstellung bangen – es gibt erste Rücktrittsforderungen. Am 6. Oktober tritt dann der neue Landtag erstmals zusammen. Die Abgeordneten müssen den Landtagspräsidenten und einen Vize wählen. Dort droht der 1. Knall: Die stärkste Fraktion, also die AfD, hat das Vorschlagsrecht. Bekommt ihr Kandidat keine Mehrheit, können andere Fraktionen Bewerber aufstellen. Dann geht es um die Regierungsbildung: Wahlsieger Siegmund müsste jetzt zu Gesprächen einladen. Wer annimmt? Offen. Es gibt keine Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Heißt: Schulze bleibt geschäftsführend im Amt, vielleicht noch Monate. Erst wenn eine Fraktion eine Ministerpräsidentenwahl verlangt und das Plenum das beschließt, kann sie stattfinden. Im 1. und 2. Wahlgang braucht ein Kandidat die absolute Mehrheit. Klappt das nicht, kann der Landtag innerhalb von 14 Tagen die Auflösung beschließen. Neuwahlen! Alternativ: ein 3. Wahlgang. Bei dem reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel? Hier können Sie uns schreiben. Haben Sie Fehler entdeckt? Dann weisen Sie uns gern darauf hin.

Artikel lesen →
6. September
Die Welt (Politik)

„Selbstverständlich haben wir einen Regierungsauftrag“

Artikeltyp:VideoUlrich Siegmund „Selbstverständlich haben wir einen Regierungsauftrag“ Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich, eine absolute Mehrheit rückt jedoch in weite Ferne. In seiner Rede betont AfD‑Spitzenkandidat Siegmund, die „Hand auszustrecken“ für potenzielle Koalitionen. © Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

Artikel lesen →
6. September
Die Welt (Politik)

„Wir haben Demokratie wieder lebendig gemacht“

Artikeltyp:VideoUlrich Siegmund „Wir haben Demokratie wieder lebendig gemacht“ AfD-Spitzenkandidat Siegmund spricht nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt über den Vertrauensvorschuss der Wähler und politische Konsequenzen. „Es ist ein toller Tag für die Demokratie in Deutschland“, sagt Siegmund. © Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

Artikel lesen →
6. September
Junge Freiheit

Wahl in Sachsen-Anhalt Liveticker: Der Tag der Entscheidung ist da – hohe Wahlbeteiligung

13.10 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zeigte sich bis zuletzt siegessicher. „Selbstverständlich“ werde er Ministerpräsident, sagte er im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT. „Leider müssen wir davon ausgehen, dass unsere politischen Gegner sowohl in anderen Bundesländern als auch auf Bundesebene alles tun werden, um eine AfD-geführte Regierung zu verhindern. Deren größte Angst ist dabei gar nicht, dass wir regieren, sondern dass wir erfolgreich regieren. Und genau darauf haben wir uns vorbereitet.“ Eine Zusammenarbeit mit der CDU schließt Siegmund kategorisch aus. „Wir können Sachsen-Anhalt nicht mit jenen retten, die es dahin gebracht haben, wo es jetzt ist. Zudem ist Glaubwürdigkeit aus meiner Sicht wahnsinnig wichtig in der Politik, damit die Bürger endlich wieder Vertrauen fassen können. Deshalb werde ich mein Versprechen, nicht mit der CDU zu koalieren, nicht brechen.“ CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze lehnte dagegen ab, der JF ein Interview zu geben. 12.55 Uhr: Auch die beiden großen Kirchen versuchen bis zum Schluss, die Wahl zu beeinflussen. So warnte der katholische Magdeburger Bischof Gerhard Feige noch am Wahltag, vor einer „zunehmenden Verwahrlosung des menschlichen Miteinanders“. Auf einer Wallfahrt sagte er laut Redemanuskript: „Gegenwärtig heißt das wohl in besonderer Weise, dem nationalistischen und fremdenfeindlichen Ungeist zu widerstehen.“ Empört äußerte sich Feige über seine Mitmenschen: „Was für apokalyptische und rassistische Vorstellungen haben sich doch in den Köpfen vieler festgesetzt! Nächstenliebe wird zum Unwort – und Menschenfeindlichkeit gesellschaftsfähig.“ In dem Bundesland sind knapp drei Prozent der Bürger auf dem Papier noch Mitglied der Katholischen Kirche – mit fallender Tendenz. 12.47 Uhr: Die Wahlbeteiligung wird offenbar massiv steigen. Bis 12.00 Uhr gaben am Sonntag 34,72 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleitung in Magdeburg mitteilte. Zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2021, bei der letzten Landtagswahl, waren es nur 22,4 Prozent. Damals lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 60,3 Prozent. 12.45 Uhr: Nochmal ein Blick auf die Direktwahlkreise. Das Projekt „Zweitstimme.org“ wagt sich hier wenigstens an eine Prognose. Demnach kann die AfD mit 35 bis 39 Direktmandaten rechnen. Die CDU auf einen bis fünf Wahlkreise und Grüne sowie Linkspartei maximal mit einem Direktmandat. Insgesamt ziehen 41 direkt gewählte Abgeordnete in den Landtag in Magdeburg ein. 12.30 Uhr: In Bernburg wird offenbar mehreren Bürgern verweigert, ihre Stimme abzugeben. Laut der Mitteldeutschen Zeitung wurde einem Bürger der Zutritt zum Wahllokal verweigert, weil er angeblich nicht dort wohnen würde. „Weil ich angeblich nicht im Wahlverzeichnis stehe, darf ich nicht wählen, ist mir gesagt worden“, sagte der Betroffene dem Blatt. Sein Protest im Wahllokal gegen die Verweigerung der Stimmabgabe sei erfolglos geblieben. Die Stadtverwaltung habe ihm gesagt, dass im Vorjahr ein Brief an seine Adresse zurückgeschickt worden sei und deshalb angenommen wurde, dass er verzogen sei. Er soll sich am Montag nun beim Einwohnermeldeamt melden. „Vor dem Rathaus habe ich dann noch einen anderen Mann getroffen, der ebenfalls nicht wählen durfte“, berichtet er weiter. 12.15 Uhr: Werfen wir nun einen Blick auf die Linkspartei. Sie tritt mit Eva von Angern als Spitzenkandidatin an. Die setzt auf einen klaren Anti-AfD-Kurs und verweigert Ulrich Siegmund auch den Handschlag. Eva von Angern (Die Linke) verweigert Ulrich Siegmund (AfD) den Handschlag: pic.twitter.com/HwZm9NWOl4 — _horizont_ (@hori_____zont) September 3, 2026 Im Wahlkampf setzte die Partei vor allem auf das Thema Bildungspolitik. Zudem verlangt die Partei auf allen Ebenen eine „migrationssensible“ Politik. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll es „eine Geschlechterquote von 50 Prozent Frauen und 30 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund in Führungspositionen“ geben. „Das Recht auf Asyl, der Schutz vor Abschiebung und das Recht auf Familiennachzug“ seien für die Linke nicht verhandelbar. In Umfragen liegt die Partei derzeit bei elf bis 13 Prozent. Ein Einzug in den Landtag gilt damit als sicher. Von Angern kündigte bereits an, „alles dafür zu tun“, die AfD von der Macht fernzuhalten. Eine Zusammenarbeit mit der CDU schließt die Partei ausdrücklich nicht aus. 12.05 Uhr: Wen wollen die Menschen laut Umfragen in Sachsen-Anhalt eigentlich zum Ministerpräsidenten? Hier zeigen die Umfragen kein einheitliches Bild. Während die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF Schulze bei der Direktwahlfrage bei 48 Prozent und Ulrich Siegmund bei 34 Prozent sieht, hatte Insa andere Werte ermittelt. Dort kam Siegmund auf 39 Prozent und Schulze auf 28 Prozent. 11.55 Uhr: Entscheidend könnte sich am heutigen Wahlkampf herausstellen, ob SPD und Grüne in den Landtag einziehen. Scheitern beide und bewahrheiten sich die Umfragen für die AfD, wäre eine Alleinregierung der Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla gut möglich. Linke „Nichtregierungsorganisationen“ haben im Wahlkampf deswegen dazu aufgerufen, „taktisch zu wählen“, lieber Sozialdemokraten und Grünen die Stimme zu geben. Die extrem linke Kampagnenorganisation Campact, deren 50prozentige Tochterfirma „HateAid“ massiv von Steuergeld profitiert, spendete SPD und Grünen jeweils Wahlkampfhilfe im Wert von 310.000 Euro (JF berichtete). Die SPD lag zuletzt bei sieben bis neun Prozent, die Grünen bei fünf bis sechs Prozent. 11.50 Uhr: Jetzt auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) seine Stimme abgeben. Er kommt wie Siegmund mit seiner Frau, allerdings nicht auf einer Schwalbe, sondern zu Fuß. Auch auf ihn warten bereits zahlreiche Journalisten. 11.40 Uhr: Werfen wir mal einen Blick auf die einzelnen Parteien und fangen mit dem BSW an. Die Partei litt zuletzt unter einem offenen Machtkampf zwischen der Bundesspitze um Parteigründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landtagsfraktion um die dortige Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf. Wolf und ihre getreuen verließen am Freitag dann die Partei, kündigen jedoch an, die Regierung unter dem dortigen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) weiter stützen zu wollen (JF berichtete). Das BSW versuchte im Wahlkampf immer wieder, sich mit der Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten ins Gespräch zu bringen, der im Zweifel auch mit Stimmen der AfD gewählt werden sollte. Wen genau es vorschlagen will, wollte das BSW allerdings nicht sagen. Die AfD lehnte ein solches Modell ab. Im Mittelpunkt der BSW-Kampagne stand neben dem dem Wahlkampfklassiker „Frieden mit Russland“ vor allem die Kritik an der Bundesregierung und Friedrich Merz. Auf Großplakaten setzte man auf Wagenknecht, die allerdings zur Wahl nicht antritt, aber fraglos das bekannteste Gesicht der Partei ist. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hatte es schwer im Wahlkampf, zu profilieren, da alle Augen auf das Duell zwischen Ulrich Siegmund und Ministerpräsident Sven Schulze gerichtet waren. Stand die Partei laut Umfragen Angang 2025 in dem Bundesland noch bei 14 Prozent, waren es zuletzt noch drei bis vier Prozent. 11.30 Uhr: Alle Parteien litten im Wahlkampf unter Vandalismus. Laut der Polizei wurden allein bis Mitte August 832 Fälle beschädigter oder entwendeter Wahlplakate registriert. Aum häufigsten betroffen war demnach die AfD mit 393 Fällen, die Linkspartei mit 166 und die CDU mit 121 zerstörten Plakaten. 11.20 Uhr: Entscheidend dürfte bei dieser Abstimmung auch die Wahlbeteiligung sein. Bei der vergangenen Bundestagswahl lag Sachsen-Anhalt mit einer Wahlbeteiligung von 77,7 Prozent auf dem letzten Platz. Ganz vorne war damals Bayern mit 84,3 Prozent. Im Durchschnitt wählten damals 82,5 Prozent. An der vergangenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, mitten in der Corona-Zeit, nahmen 60,3 Prozent der Wähler teil. Der Tiefstwert in dem Bundesland bei einer Wahl des Landtags wurde 2006 mit 44,4 Prozent erreicht. Der Höchstwert lag 1998 bei 71,7 Prozent. 11.05 Uhr: Während Ulrich Siegmund seine Stimme abgibt, kommt es laut Magdeburger Volksstimme offenbar zu einem medizinischen Notfall. „Eine männliche Person musste reanimiert werden“, sagte eine Sprecherin der Polizei. Wie es ihm geht, ist derzeit noch unklar. 11.00 Uhr: Auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warf sich vor der Wahl nochmal in Schale. Am Freitag nahm er an der 32. Verleihung der Goldenen Henne 2026 in der Leipziger Messe teil. Dabei ließ er sich mit dem Komiker Dieter Hallvervorden ablichten. Hallervorden hatte die AfD zuletzt in die Nähe von „Schädlingen“ gerückt. In einem Video hatte der 91jährige es als „Schädlingsbekämpfung“ bezeichnet, die AfD nicht zu wählen (JF berichtete). 10.53 Uhr: Riesiger Presseandrang vor dem Wahllokal, in dem AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seine Stimme abgibt. Der AfD-Politiker kommt mit seiner Frau auf einer Schwalbe. Gleich mehrfach absolvierte der Politiker während des Wahlkampfes Ausfahrten mit dem Kult-Moped aus DDR-Zeiten, an denen teilweise Tausende Menschen teilnahmen. 10.50 Uhr: Wie immer haben die Bürger in Sachsen-Anhalt heute zwei Stimmen. Mit der Zweitstimme entscheiden sie über die Zusammensetzung des Landtags. Mit der Erststimme wählen sie einen Direktkandidaten. Insgesamt gibt es in dem Bundesland 41 Wahlkreise. Sollten sich die Umfragen bewahrheiten, könnte die AfD also mit einer Vielzahl an Direktmandaten rechnen. Bekommt eine Partei mehr Direktmandate als ihr über das Zweitstimmenergebnis zusteht, werden Überhangmandate auf die anderen Parteien verteilt. 10.40 Uhr: Peinliche Posse vor der Wahl: Nachdem die JF recherchiert hatte, dass Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) am Tag vor der Wahl auf ein Antifa-Festival vor dem Magdeburger Dom teilnehmen will, bei dem Deutschlandfahnen strikt verboten waren, fassten sich einige Unbekannte ein Herz und malten Schwarz-Rot-Gold auf den Boden in der Innenstadt. Die Nationalfarben passten der Stadtverwaltung allerdings gar nicht und sie beauftragte sofort eine Firma, die die Deutschlandfarben wieder aus dem Stadtbild tilgen sollten. AfD-Spitzenkandidat Siegmund veröffentlichte ein Video, auf dem die Reinigungsarbeiten zu sehen waren. Unfassbare Bilder aus Sachsen-Anhalt: CDU will keine Deutschland-Flagge? pic.twitter.com/IbrxyfmRon — Ulrich Siegmund (@UlrichSiegmund) September 4, 2026 Nun meldet sich die Firma zu Wort und distanziert von der AfD: „Die Raumausstattung Schwarz GmbH & Co. KG unterstützt weder Ulrich Siegmund noch die AfD oder eine andere politische Partei. Wir distanzieren uns ausdrücklich von einer politischen Vereinnahmung unseres Unternehmens“, heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens. Weiter heißt es: „Unser Unternehmen wird seit vielen Jahren mit der fachgerechten Entfernung von Graffiti und anderen Verunreinigungen im öffentlichen Raum beauftragt. Auch bei dem auf dem Domplatz ausgeführten Einsatz handelte es sich ausschließlich um einen solchen Auftrag von der Kulturstiftung Sachsen-Anhalt. Die Entfernung erfolgte unabhängig vom Inhalt oder von der politischen Bedeutung der betreffenden Darstellung.“ Doch die Entfernung gelang dem Unternehmen nicht. Die als „Verunreinigung“ titulierte Deutschlandflagge habe „aus technischen Gründen“ nicht ganz entfernt werden können. Was das den Steuerzahler gekostet hat, teilte das Unternehmen nicht mit. 10.30 Uhr: Allerdings ist gerade in Sachsen-Anhalt ein bisschen Vorsicht angebracht, was Umfragen angeht. Bei der vergangenen Landtagswahl sahen die großen Institute die CDU vor der Wahl bei 27 bis 30 Prozent. Am Ende bekam sie allerdings 37 Prozent. Die AfD dagegen wurde 2021 im Vorfeld zu stark eingeschätzt. Statt der erwarteten 23 bis 26 Prozent wurden es am Ende 20,8. Auch die Grünen wurden mit acht bis neun zu stark eingeschätzt. Sie erreichten am Ende 5,9 Prozent. Allerdings fand die Landtagswahl damals unter Corona-Bedingungen statt. 10.25 Uhr: Schaut man sich den Umfragetrend seit der vergangenen Landtagswahl an, ergibt sich ein eindeutiges Bild. Während die AfD bei den Demoskopen immer weiter zulegen konnte, rauscht die CDU in den Keller. Seit Mitte 2025 liegt sie hinter der Partei von Ulrich Siegmund. 10.20 Uhr: Aktuelle Umfragen sehen die AfD deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Laut der jüngsten Insa-Erhebung kommt die AfD auf 43 Prozent und würde sich damit mehr als verdoppeln. Die CDU müsste mit 22 Prozent deutliche Verluste hinnehmen. Die Linke erreicht bei Insa zwölf Prozent. SPD (sieben Prozent), Grüne (fünf Prozent), FDP (drei Prozent) müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Auch das BSW kämpft laut den Demoskopen mit der Fünf-Prozent-Hürde und kommt auf vier Prozent. 10.15 Uhr: Bei der vergangenen Landtagswahl setzte sich die CDU mit 37,1 Prozent der Stimmen durch. Die AfD erhielt 20,8 Prozent, die Linke elf Prozent. Die SPD kam auf 8,4, die FDP auf 6,4 und die Grünen auf 5,9 Prozent. Klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten die Freien Wähler (3,1 Prozent), die „Basis“ (1,5 Prozent) und die Tierschutzpartei (1,4 Prozent). Die sonstigen Kleinparteien erreichten zusammen 4,4 Prozent. Regiert wird das Bundesland seitdem von CDU, SPD und FDP. 10.10 Uhr: Und die Briefwahl? Laut Daten des Statistischen Landesamtes wurden etwa 335.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben. Damit will etwa jeder Fünfte Wähler die Stimme bereits vorab angeben. Bei der Landtagswahl 2021 wählten insgesamt 315.567 Personen in Sachsen-Anhalt mit Wahlschein. Das waren rund 29 Prozent der damals abgegebenen Stimmen. Am geringsten ist das Interesse an der Briefwahl im Wahlkreis 33 in Merseburg. Dort wurde nur für acht Prozent der Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen ausgegeben. 10.05 Uhr: Seit 8 Uhr sind die Wahllokale in Sachsen-Anhalt geöffnet. Rund 1,7 Millionen der 2,1 Millionen Einwohner des Bundeslandes sind heute wahlberechtigt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern liegt das Wahlalter nicht bei 16, sondern bei 18 Jahren. 10.00 Uhr: Willkommen beim Liveticker zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Unsere Redakteure Henning Hoffgaard, Vincent Steinkohl, Benedikt Rueß und Mike Siemens werden Sie an dieser Stelle mit allen wichtigen Informationen bis in den späten Abend versorgen.

Artikel lesen →
6. September
Die Welt (Politik)

„Wir haben bereits Geschichte geschrieben“, verkündet Siegmund bei der Stimmen-Abgabe

Artikeltyp:VideoSachsen-Anhalt „Wir haben bereits Geschichte geschrieben“, verkündet Siegmund bei der Stimmen-Abgabe Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Siegmund in seiner Heimat Tangermünde seine Stimme abgegeben. In Begleitung seiner Frau fuhr er am Wahllokal auf einer blauen Simson vor. © Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

Artikel lesen →
5. September
Die Welt (Politik)

„Morgen ist der Uli Ministerpräsident“ – AfD feiert Siegmund und dankt „bestem Wahlkämpfer“ Merz

„Morgen ist der Uli Ministerpräsident“ – AfD feiert Siegmund und dankt „bestem Wahlkämpfer“ Merz Im Wahlkampffinale bekräftigt Ulrich Siegmund seinen Anspruch auf 45 Prozent der Wählerstimmen. Sachsen-Anhalt sei der Beginn der „blauen Welle“. Die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla spotten über Kanzler Merz. Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen. Kurz vor 20 Uhr knallt es. Eine Kanone schießt Konfetti und Luftschlangen in die Halle, ein Scheinwerfer richtet sich auf einen Seiteneingang. Ulrich Siegmund tritt in den Saal. „Uli! Uli!“, ruft die Menge. Anhänger schwenken kleine Deutschlandfähnchen und halten Pappherzen mit Siegmunds Gesicht in die Höhe. Sie feiern den AfD-Spitzenkandidaten wie einen Superstar. Fast drei Stunden haben sie auf diesen Moment gewartet. Siegmund läuft durch ein Spalier Richtung Bühne. „Noch einmal schlafen, dann holen wir uns unser Land zurück, liebe Freunde“, ruft er in den Saal. Die Menge johlt. Es ist der dramaturgische Höhepunkt eines Abends, an dem die AfD ihren Spitzenkandidaten einen Tag vor der Landtagswahl bereits wie den kommenden Ministerpräsidenten inszeniert. Dabei war in den vergangenen Tagen keineswegs klar, unter welchen Bedingungen Siegmund überhaupt regieren will. Am Freitag sprach er noch davon, dass er eine „stabile Mehrheit“ brauche und eine Mehrheit von nur einer Stimme „ein bisschen wacklig“ sei. Doch nach jüngsten Umfragen reicht es für den AfD-Kandidaten nicht zur absoluten Mehrheit, obwohl die rechte Partei mit deutlichem Abstand vor der CDU führt. Siegmund will von einer Minderheitsregierung oder einer Duldung durch das BSW bislang nichts wissen. Auf der Bühne existieren an diesem Samstagabend ohnehin keine komplizierten Mehrheitsverhältnisse. „Wir sind Demokraten. Natürlich strecken wir jedem die Hand aus, der eine gute Politik gemeinsam mit uns für unser Land machen will. Aber ich sehe diesen Partner nicht“, sagt Siegmund. „Man kann Deutschland nicht mit denjenigen retten, die das Land 20, 30 Jahre lang gegen die Wand gefahren haben.“ Deshalb wolle er 45 Prozent. Die Menge jubelt. Rund 900 Menschen sind gekommen. Stunden zuvor bildet sich eine lange Schlange vor dem AMO Kulturhaus in Magdeburg. Hunderte Anhänger warten an den Sicherheitskontrollen. Die umliegenden Straßen sind von Polizeifahrzeugen abgesperrt, Besucher müssen durch eine Sicherheitskontrolle. Sprengstoff-Polizeihunde schnüffeln an den Gepäckstücken der Journalisten. „Schikane“, flüstert ein Fotograf. Gegendemonstranten sind keine zu sehen. Mehrere Tausend Menschen haben sich zeitgleich zu einem „Demokratiefestival“ rund einen Kilometer entfernt auf dem Magdeburger Domplatz versammelt. Bei der AfD schallt Elektro-Pop aus den Lautsprechern: „Sky and Sand“ von den Berliner Musikern Paul und Fritz Kalkbrenner. Erstaunlich ähnlich zu der Musik, die auch auf einem Wagen der Kundgebung der AfD-Gegner läuft. Dann wird die Auswahl eindeutiger: „Send them back“ und „Trinklied (Techno-Edit)“ dröhnen ohrenbetäubend laut durch den Saal. Eine Nebelmaschine läuft beinahe ununterbrochen. Die Halle ist brechend voll. Einige Besucher kämpfen um die letzten Sitzplätze. Moderator Matthias Büttner heizt die Menge ein wie ein Stadionsprecher nach dem Siegtor der Heimmannschaft. Jeder neue Redner wird mit Applaus und Sprechchören empfangen. Das Publikum wirkt jünger als bei einer AfD-Veranstaltung am Vortag in Magdeburg: Neben Rentnern sitzen junge Frauen in Sommerkleidern, junge Männer mit streng nach hinten gegelten Haaren, Männer mit Gesichtstattoos und Familien mit kleinen Kindern. Einige Kinder tragen AfD-Shirts und schwenken Deutschlandfähnchen. Viele Besucher tragen rechten Merch, eine Frau ein Shirt mit dem Schriftzug „Remigration“. Bis die Parteispitze selbst spricht, dauert es jedoch noch. Der Abend ist dramaturgisch durchgetaktet. Zunächst tritt Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt ans Mikrofon. „Wir sind der Auftakt zur Rettung unseres deutschen Vaterlandes, liebe Freunde“, heizt Reichardt die Menge ein. Deutschlandfähnchen gehen in die Höhe. Kurz darauf holt er zum Rundumschlag gegen die Medien aus. Er spricht von einer „volksfeindlichen, altparteienbedürftigen Medienlandschaft, die mit Milliardenbudgets einen politischen Kampf gegen uns führt“ und stellt ihr „volksnahe, freie Medien“ gegenüber. Gemeint sind rechte Portale und Streamer, die gemeinsam mit den übrigen Pressevertretern das Geschehen aus einem kleinen abgesperrten Bereich verfolgen. „Und ich sage euch: Ihr seid die Zukunft“, ruft Reichardt in ihre Richtung. Journalisten dürfen die Halle außerhalb des Pressebereichs nicht betreten. Lediglich mehrere Kameraleute eines rechtsextremen Filmkollektivs, die wohl für die Partei filmen, dürfen sich frei in der Halle bewegen. Landeschef sieht AfD als „Fixstern“ in der Dunkelheit Reichardt vergleicht seine Partei auf eigenwillige Art mit Martin Luther. So wie Millionen Menschen einst in Luther einen „Fixstern“ gefunden hätten, sagt Reichardt, werde vielleicht auch einmal festgestellt, dass sich Millionen Deutsche „an einem Stern“ aufgerichtet hätten, „der Alternative für Deutschland heißt“. Dieser habe „Licht ins Dunkel Deutschlands gebracht“, weil er den Menschen wieder „Mut, Freude und Zuversicht“ gegeben habe. Als Nächstes tritt Siegmunds Co-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner auf. Er greift die Kontroverse um eine auf den Magdeburger Domplatz gesprühte Deutschlandflagge auf. Unbekannte hatten sie im Laufe der Woche auf den Platz gesprayt, auf dem am Samstag auch das „Demokratiefestival“ stattfindet. Trotz einer Reinigungsaktion ist sie am Samstagnachmittag noch gut zu sehen. Kirchner attackiert den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze. „Sven Schulze besucht das Demokratiefest der Antifa und lässt vorher eine Deutschlandfahne vom Domplatz wegkärchern.“ Das Publikum reagiert mit „Pfui“-Rufen. Dann ruft Kirchner: „Brauchen wir so einen Ministerpräsidenten oder kann der weg?“ Die Menge schreit „WEG!“ Kirchner wiederholt dasselbe Spiel mit anderen Ministern aus Schulzes Kabinett. Es folgt AfD-Chef Tino Chrupalla. Während Siegmund am Vortag noch darüber gesprochen hat, wie groß eine Mehrheit sein müsste, kennt Chrupalla an diesem Abend keine solchen Vorbehalte. Ab Montag beginne für Siegmund „erst richtig die Arbeit als Ministerpräsident, beziehungsweise als angehender Ministerpräsident“, sagt Chrupalla. Die Bundespartei werde ihn „mit aller Kraft unterstützen, dass dieses Projekt gelingen mag“. Er fügt hinzu: „Und es wird gelingen.“ Von Sachsen-Anhalt solle der politische Wandel auf die nächsten Wahlen in anderen Bundesländern und schließlich auf die Bundesebene ausstrahlen. Spätestens 2029, womöglich aber schon früher, wolle die AfD auch dort regieren. Dann nimmt Chrupalla die Bundesregierung ins Visier. Er kürt den Bundeskanzler zum „besten Wahlhelfer“: „Du hast einen Wahlkämpfer zu wenig eingeladen, nämlich Friedrich Merz. Das war der beste Wahlkämpfer von allen.“ Die Menge lacht. Chrupalla attackiert Merz auch für die Debatte über längere Lebensarbeitszeiten. Menschen, die jahrzehntelang auf dem Bau, bei der Polizei oder in der Pflege gearbeitet hätten, bis 70 arbeiten zu lassen, sei „asozial“. Auf Chrupalla folgen zwei rechte Musiker, die ihren Song „Heimatliebe“ rappen. Einige Besucher nutzen die musikalische Einlage, um den Saal zu verlassen und frische Luft zu schnappen. Schließlich stehen noch die Auftritte von Weidel und Siegmund bevor. Als Weidel auf die Bühne kommt, schallt „Alice! Alice!“ durch die Halle. Zahlreiche Besucher zücken ihre Handys und schießen Fotos. Einzelne rufen „Alice für Deutschland“ – eine Formulierung, die in der Vergangenheit wegen ihrer Ähnlichkeit mit der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ für Kontroversen gesorgt hatte. Weidel will „Extremisten in den Regierungen“ das Handwerk legen „Morgen haben wir die Wahl zwischen denjenigen, die Deutschland hassen, und denjenigen, die Deutschland lieben“, sagt Weidel. „Wir werden Deutschland retten. Die Zeit läuft davon. Und darum müssen wir ganz schnell den Verrückten, den Extremisten in den Landesregierungen und in der Bundesregierung das Handwerk legen.“ „Extremistische Politik ist, wenn man unsere Grenzen offen hält und uns zu Fremden im eigenen Land macht“, fügt Weidel hinzu. Dann erklärt auch Weidel Siegmund kurzerhand zum künftigen Ministerpräsidenten. Sie bedankt sich bei Siegmunds Frau Julia für ihre Unterstützung und ruft in ihre Richtung: „Morgen ist der Uli Ministerpräsident.“ Der Saal bricht in Jubel aus. Als Siegmund schließlich die Bühne betritt, holt er zum Rundumschlag gegen politische Gegner und Medien aus. Er nimmt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den „Spiegel“ ins Visier. Das Hamburger Magazin hatte ihn als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ bezeichnet; Siegmund hatte Exemplare der Ausgabe für seine Fans signiert. Mit den Autogrammstunden habe er schon mal trainiert, sagt Sigmund, „wer weiß, wie viele NGO-Finanzierungsverträge wir in den nächsten Wochen kürzen.“ „Vielen Dank an den Spiegel. Hier steht er, der gefährlichste Mann Deutschlands“, ruft Siegmund. „Vielleicht bin ich wirklich der gefährlichste Mann Deutschlands, aber ganz sicher nicht für die Deutschen.“ Gefährlich sei er vielmehr „für genau dieses Establishment“, sagt Siegmund, „weil wir hier unser Land zurückholen und uns nicht mehr von irgendwelchen Spiegel-Journalisten und sonstwem vorschreiben lassen, wie wir hier zu leben haben.“ „Morgen ist ein historischer Tag“, hebt Siegmund die Bedeutung der Wahl hervor. „Hier beginnt die blaue Welle, die wir für ganz Deutschland brauchen. Nach der sich auch andere europäische Länder sehnen, um endlich wieder eine vernünftige, stolze nationale Souveränität zu erreichen.“ Zum Ende der langen Veranstaltung schallt erneut „Uli! Uli!“ durch die Halle. Der ehemalige DSDS-Teilnehmer Philipp Schmidt singt die Nationalhymne. Deutschlandfähnchen werden wieder in die Höhe gehalten. Ob Siegmund tatsächlich Ministerpräsident wird, entscheidet sich erst nach der Wahl im neuen Landtag. In der Halle allerdings besteht an diesem Abend kaum ein Zweifel.

Artikel lesen →
5. September
Die Welt (Politik)

„Morgen ist der Uli Ministerpräsident“ – AfD feiert Siegmund und dankt „bestem Wahlkämpfer“ Merz

Im Wahlkampffinale bekräftigt Ulrich Siegmund seinen Anspruch auf 45 Prozent der Wählerstimmen. Sachsen-Anhalt sei der Beginn der „blauen Welle“. Die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla danken Kanzler Merz als „bestem Wahlkämpfer“. Im Wahlkampffinale bekräftigt Ulrich Siegmund seinen Anspruch auf 45 Prozent der Wählerstimmen. Sachsen-Anhalt sei der Beginn der „blauen Welle“. Die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla danken Kanzler Merz als „bestem Wahlkämpfer“.

Artikel lesen →
5. September
Bild

Rätselraten um seine Aussagen - Will Siegmund regieren oder nicht?

Rätselraten um seine Aussagen: Will Siegmund regieren oder nicht? Berlin – Rätselraten über den Schlingerkurs von AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt: Kurz vor dem als sicher geltenden Wahlsieg am Sonntag hat er Spekulationen um seine Macht-Bereitschaft selbst befeuert. Siegmund ließ erst verlauten, eine Stimme Mehrheit reiche ihm nicht, um in Magdeburg nach der Macht zu greifen (BILD berichtete). Dann erklärte er am Freitag gegenüber BILD, auch zwei oder drei Stimmen könnten ihm zu unsicher sein – es könnten ja immer Abgeordnete krank werden. Würde Siegmund wirklich die historische Chance für die AfD vorüberziehen lassen, erstmals den Ministerpräsidenten zu stellen? In Magdeburg spekulieren sie seit Längerem, Siegmund fürchte nicht Krankheitsfälle in seiner Fraktion, die seine Arbeit erschweren könnten, sondern habe Angst vor Abtrünnigen in den eigenen Reihen, die ihn womöglich gar nicht erst zum Landeschef wählen. Die AfD-Spitze tat dies stets als Propaganda der Gegenseite ab, und tatsächlich wurde vor allem bei der CDU gestreut, manche AfD‑Politiker seien bereit, heimlich CDU‑Amtsinhaber Sven Schulze zu wählen. Man kenne, so wurde geraunt, konkrete Namen von potenziellen Überläufern. Doch nun nährt Siegmund selbst den Verdacht, in Magdeburg könne die große Wahl-Verarsche drohen. Denn er lässt offen, ob er sich am Ende im Landtag zur Wahl stellt – sogar bei einer absoluten Mehrheit für die AfD! Wer sind die heimlichen Feinde? Wer wären die Feinde im eigenen Lager? Bekannt ist, dass in den AfD-Reihen zwischen Harz und Havelberg vor allem altgediente Kader Frust schieben, die in den Postenplanungen der Siegmund-Truppe nicht vorkommen. Vor allem Parteikameraden mit Berufs- und Lebenserfahrung, wird geklagt, müssten mit ansehen, wie jugendliche Schaumschläger an ihnen vorbeiziehen. Paradebeispiel für Aufsteiger: Phillipp-Anders Rau (43). Der wurde wegen Zeugnisfälschung (Abi) und Studienplatz-Erschleichung rechtskräftig verurteilt, gestand Drogenkonsum und Porno-Drehs ein. Sollte Siegmund, derzeit noch Fraktionschef der AfD im Landtag, Regierungschef werden, könnte Rau dessen Nachfolger werden. Einer, der Siegmund und die Verhältnisse in der Fraktion kennt, berichtet, Siegmund wisse um bevorstehende Machtkämpfe. Sein Problem: Er habe versäumt, mit Leuten, die mit ihm offene Rechnungen haben, eine Klärung herbeizuführen. Darunter AfDler, die in der vorletzten Legislaturperiode im Landtag saßen – und nun wegen des großen Erfolges wieder reinkommen könnten. Oder Abgeordnete wie Matthias Lieschke, der Anfang des Jahres aus der Fraktion ausgeschlossen wurde und auch aus der Partei fliegen soll, aber zu dem Zeitpunkt bereits auf der Wahlliste stand. Hinzu kämen unsichere Kantonisten – etwa Frank-Ronald Bischoff, mit SED- und Stasi-Vergangenheit. Ab wie vielen AfD‑Abgeordneten ist Siegmund sicher? Und auch die Alltags- und Proporzprobleme der anderen Parteien bahnen sich bei Siegmund schon an: Mit Matthias Büttner (möglicher Innenminister) und Tobias Rausch (möglicher Wirtschaftsminister) kommen gleich zwei seiner Kandidaten aus dem Salzlandkreis. Ein Siegmund-Kenner aus der AfD rechnet gegenüber BILD vor: Um auf der sicheren Seite zu sein, bräuchte ein AfD-Ministerpräsident Siegmund im Landtag mehr als 60 Prozent der Stimmen, nicht nur 51 Prozent. Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel? Hier können Sie uns schreiben. Haben Sie Fehler entdeckt? Dann weisen Sie uns gern darauf hin.

Artikel lesen →
5. September
FAZ (Politik)

Deutschland-Liveblog: Siegmund: AfD übernimmt auch „mit einer Stimme Mehrheit“ Regierungsverantwortung

Deutschland-Liveblog : Siegmund: AfD übernimmt auch „mit einer Stimme Mehrheit“ Regierungsverantwortung Lesezeit: Ulrich Siegmund spricht auf der Veranstaltung zum Abschluss des Wahlkampfes der AfD in Sachsen-Anhalt.AFP AfD-Chefin Weidel: „Siegmund wird morgen Geschichte schreiben“ +++ Demokratiefestival in Magdeburg mit etwa 15.000 Teilnehmern +++ alle Entwicklungen im Liveblog Ben Mengler AfD will auch mit knapper Mehrheit in Regierungsverantwortung treten Die AfD hat zum Abschluss des Landtagswahlkampfs in Sachsen-Anhalt ihren Willen bekräftigt, die Regierung übernehmen zu wollen. Ab Montag beginne erst richtig die Arbeit als angehender Ministerpräsident, sagte der AfD-Co-Bundeschef Tino Chrupalla zum Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. „Wir werden dich mit aller Kraft unterstützen." Die Co-Bundeschefin Alice Weidel rief in den vollen Saal: „Uli Siegmund wird morgen Geschichte schreiben für Sachsen-Anhalt, für Deutschland." Bei der Veranstaltung mit Hunderten jubelnder und Fähnchen schwenkender Unterstützer sagte Chrupalla weiter: „Diese blaue Welle von Magdeburg wird über Mecklenburg-Vorpommern auch nach Berlin schwappen. Sie wird am Ende auch im Bund zu Veränderungen führen.“ Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte: „Noch einmal schlafen, dann holen wir uns unser Land zurück." Das Ziel sei 45 Prozent plus X. „Natürlich werden wir auch mit einer Stimme Mehrheit in Regierungsverantwortung treten“, sagte Siegmund. „Weil wir in der AfD zusammenhalten, weil wir nicht diese Zustände haben wie bei der CDU." Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Luca Neuschaefer-Rube Demokratiefestival in Magdeburg: „Die Energie, die man heute sieht, die wird bleiben“ „Mir gibt es viel, dass ich damit nicht alleine bin“, sagt Emil Ringel. Ein Motto, das auf dem Demokratiefestival in Magdeburg immer wieder zu hören ist. Er mache sich Sorgen um die Zukunft, sagt er, „Sorgen um die Demokratie“. Viele Menschen sind am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ins Zentrum der Landeshauptstadt gekommen, weil sie diese Sorge teilen. Die Veranstalter gehen davon aus, dass im Laufe des Tages 15.000 bis 20.000 Menschen auf den Domplatz gekommen sind. Nach Angaben der Polizei waren es bei mehreren Veranstaltungen in der Stadt insgesamt 10.000. „Schickt diese Bilder eines bunten Sachsen-Anhalts in die Welt“, ruft ein Sprecher des Bündnis Sachsen-Anhalt Weltoffen, dem Veranstalter des Festivals, von der Bühne. Auf diesen Bildern ist ein gemischtes Publikum – Studenten, Rentner, junge Familien oder die Omas gegen Rechts, die aus vielen deutschen Städten angereist sind. Viele von ihnen tragen bunte Schilder, Sticker, Buttons oder Fahnen. So auch Adrian Baum, der am Rücken ein großes Schild trägt: „Menschenrechte statt rechte Menschen“. Sein Hund trägt ein Halstuch mit der Aufschrift „Ich beiße nur Faschist*innen“. Baum sagt, er schaue optimistisch auf die nächsten Tage, unabhängig vom Wahlergebnis. Denn „die Energie, die man heute sieht, die wird bleiben“. Die Energie, die Baum meint, ist leicht zu beschreiben: auf dem Demokratiefestival sind die Menschen gut gelaunt, singen und tanzen. Dazu gibt es viele Gelegenheiten, denn auf dem Festival treten zwischen Redebeiträgen Bands und Künstler aus ganz Deutschland auf: Provinz, Kerstin Ott, Berq oder Juli gehören dazu. Zwischen den Auftritten wird es aber immer wieder ernst. „Trotz aller radikaler Zuversicht, möchte ich warnen vor einer bequemen Analyse, die sich gerade ausbreitet“, sagt die Klimaaktivistin Luisa Neubauer in ihrem Redebeitrag. An der Brandmauer zur AfD dürfe keinesfalls geruckelt werden. Besonders laut wird es, als Henriette Kretz die Bühne betritt. Die Holocaustüberlebende mahnt die Besucher: „Ich will nicht hassen, Hass hat nie etwas Gutes getan“, sagt sie. „Es ist zerstörend für die Menschen, die der Hass trifft, aber es ist auch zerstörend für die Menschen, die den Hass in sich tragen.“ Eine Botschaft, die der 17 Jahre alte Content Creator Max Schneller später wieder aufgreift und an die Besucher richtet: „Unser Auftrag am Montag, am 7. September, ist es, dass wir alle gemeinsam den Artikel 1 unseres Grundgesetzes weiterhin verteidigen. Und das heißt, die Würde des Menschen ist unantastbar.“  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Polizei und Staatsanwaltschaft in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen haben im Zusammenhang mit verschiedenen Sabotageaktionen gegen das deutsche Stromnetz einen gemeinsamen Fahndungsaufruf mit zwei Fotos des 48 Jahre alten mutmaßlichen Täters veröffentlicht. Lesen Sie hier die ganze Nachricht: Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Luca Neuschaefer-Rube Klimaaktivistin Neubauer verteidigt Brandmauer Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat auf einem Demokratiefestival in Magdeburg dazu aufgerufen, keinesfalls an der Brandmauer zur AfD zu ruckeln. „Trotz aller radikaler Zuversicht, möchte ich warnen vor einer bequemen Analyse, die sich gerade ausbreitet“, sagte sie bei der Kundgebung am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Zwölf Jahre sei durch die Brandmauer eine zunehmend rechtsextreme Partei aus Regierungsverantwortung ferngehalten worden. „Wenn die Lösung auf die Krise der Demokratie die Verwässerung des wohl verlässlichsten Mechanismus sein soll, der uns zwölf Jahre lang geschützt hat, dann frage ich mich, ob man das Problem überhaupt lösen möchte oder ob man sich am Ende des Tages jetzt vor allem für die bequemsten Machtoptionen interessiert.“ Unter anderen traten Sebastian Krumbiegel von den Prinzen und die Sängerin Kerstin Ott bei der Kundgebung auf. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, gehen die Veranstalter davon aus, dass 15.000 bis 20.000 Teilnehmer im Laufe des Tages auf den Domplatz von Magdeburg gekommen sind. Nach Angaben der Polizei waren es bei mehreren Veranstaltungen in der Stadt insgesamt zehntausend. Zwölf Jahre sei durch die Brandmauer eine zunehmend rechtsextreme Partei aus Regierungsverantwortung ferngehalten worden. „Wenn die Lösung auf die Krise der Demokratie die Verwässerung des wohl verlässlichsten Mechanismus sein soll, der uns zwölf Jahre lang geschützt hat, dann frage ich mich, ob man das Problem überhaupt lösen möchte oder ob man sich am Ende des Tages jetzt vor allem für die bequemsten Machtoptionen interessiert.“ Unter anderen traten Sebastian Krumbiegel von den Prinzen und die Sängerin Kerstin Ott bei der Kundgebung auf. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, gehen die Veranstalter davon aus, dass 15.000 bis 20.000 Teilnehmer im Laufe des Tages auf den Domplatz von Magdeburg gekommen sind. Nach Angaben der Polizei waren es bei mehreren Veranstaltungen in der Stadt insgesamt zehntausend. Luisa Neubauer am Samstag auf dem Demokratiefestival in Magdeburg. dpa Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Luca Neuschaefer-Rube „Schickt diese Bilder eines bunten Sachsen-Anhalts in die Welt“ Der Domplatz im Zentrum von Magdeburg ist komplett gefüllt. „Schickt diese Bilder eines bunten Sachsen-Anhalts in die Welt“, ruft der Sprecher des Bündnisses Sachsen-Anhalt Weltoffen. Die Zuschauer jubeln. „Egal, wie die Wahl ausgeht, wir sind da, wir mischen uns ein. Wir lassen nicht zu, dass dieses Land verroht.“ Die Sängerin Magda ist die erste Künstlerin des Tages auf der Festivalbühne. Im Laufe des Tages werden unter anderem die Bands Provinz und Juli auftreten. Die Sängerin Magda ist die erste Künstlerin des Tages auf der Festivalbühne. Im Laufe des Tages werden unter anderem die Bands Provinz und Juli auftreten. Besucher des Demokratiefestivals auf dem Magdeburger Domplatz. Luca Neuschaefer-Rube Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Die letzten beiden Thüringer BSW-Abgeordneten erheben Vorwürfe Nachdem mehrere BSW-Abgeordnete der Partei den Rücken gekehrt haben, fordern die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten sie auf, ihre Mandate zurückzugeben. „Wer auf BSW-Ticket im Landtag sitzt, muss BSW-Politik machen oder den Platz räumen“, werden Anke Wirsing und Sven Küntzel in einer mit „Mandatsdiebstahl ist Wählerbetrug“ überschriebenen Pressemitteilung zitiert. Sie fordern darin die aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten auf, ihre Mandate zurückzugeben. „Hier regiert bald eine Gruppierung mit, die niemand gewählt hat und deren einzige Perspektive in der Absicherung von Abgeordnetendiäten und Ministerposten bis zum Ende der Wahlperiode besteht“, so Wirsing. Sie ist Beisitzerin im BSW-Bundesvorstand und gilt neben Küntzel als einzige Vertreterin des Lagers von Parteigründerin Sahra Wagenknecht. „Die Regierungsbeteiligung und das zwanghafte Festklammern an der Macht haben unsere Glaubwürdigkeit schwer beschädigt und viel Vertrauen unserer Wähler zerstört“, kritisierte Küntzel. Er sieht demnach nun aber eine Chance für einen Neustart des BSW in Thüringen. In dieser Woche haben 13 von 15 BSW-Landtagsabgeordneten im Dauerstreit mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht ihren Austritt aus der Partei erklärt. Erfahren Sie hier mehr über die Hintergründe: „Hier regiert bald eine Gruppierung mit, die niemand gewählt hat und deren einzige Perspektive in der Absicherung von Abgeordnetendiäten und Ministerposten bis zum Ende der Wahlperiode besteht“, so Wirsing. Sie ist Beisitzerin im BSW-Bundesvorstand und gilt neben Küntzel als einzige Vertreterin des Lagers von Parteigründerin Sahra Wagenknecht. „Die Regierungsbeteiligung und das zwanghafte Festklammern an der Macht haben unsere Glaubwürdigkeit schwer beschädigt und viel Vertrauen unserer Wähler zerstört“, kritisierte Küntzel. Er sieht demnach nun aber eine Chance für einen Neustart des BSW in Thüringen. In dieser Woche haben 13 von 15 BSW-Landtagsabgeordneten im Dauerstreit mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht ihren Austritt aus der Partei erklärt. Erfahren Sie hier mehr über die Hintergründe: Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Merz: Lassen uns von AfD das Land nicht kaputtreden Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD gefordert. „Wir müssen die Auseinandersetzung mit dieser Partei besser führen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen, wo nächste Woche Kommunalwahlen stattfinden. „Wir müssen uns mit den Inhalten auseinandersetzen. Wir müssen uns auch mit der Wortwahl auseinandersetzen.“ Merz verwies auf eine Aussage von Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt, der bei einem Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland gesagt hatte, der Staat sei heute „ein nach Dope stinkender, fauler Asi“. Das zeige, „was diese Leute von unserem Land halten“, sagte Merz. Es zeige auch, wie man mit diesen Leuten umgehen müsse. „Wir lassen uns von diesen Leuten unser Land nicht kaputtreden“, betonte der CDU-Bundesvorsitzende. Die Bundesrepublik Deutschland blicke auf eine fast 80-jährige Erfolgsgeschichte – mit vielen Problemen und vielen Herausforderungen. „Aber wir sind immer noch eines der wohlhabendsten Länder der Welt. Wir sind immer noch eines der sichersten Länder der Welt. Und wir sind immer noch eine stabile, gefestigte Demokratie.“ Merz verwies auf eine Aussage von Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt, der bei einem Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland gesagt hatte, der Staat sei heute „ein nach Dope stinkender, fauler Asi“. Das zeige, „was diese Leute von unserem Land halten“, sagte Merz. Es zeige auch, wie man mit diesen Leuten umgehen müsse. „Wir lassen uns von diesen Leuten unser Land nicht kaputtreden“, betonte der CDU-Bundesvorsitzende. Die Bundesrepublik Deutschland blicke auf eine fast 80-jährige Erfolgsgeschichte – mit vielen Problemen und vielen Herausforderungen. „Aber wir sind immer noch eines der wohlhabendsten Länder der Welt. Wir sind immer noch eines der sichersten Länder der Welt. Und wir sind immer noch eine stabile, gefestigte Demokratie.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag im niedersächsischen Langenhagen. dpa Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Bundesbehörden unterstützen Ermittlungen nach Hackerangriff Bei den Ermittlungen zum Hackerangriff auf Teile der Berliner Verwaltung bekommt das Land Berlin Unterstützungen vom Bund. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seien beteiligt, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. Die detaillierte Auswertung finde aktuell durch die zuständigen Sicherheitsbehörden des Landes Berlin statt. „Im Gemeinsamen Cyberabwehrzentrum werden alle Erkenntnisse zusammengetragen und geteilt“, so der Sprecher. Die Gruppierung Rhysida, die für den Leak verantwortlich gemacht wird, sei den Sicherheitsbehörden bekannt und seit Mitte 2021 aktiv. „Sie gilt grundsätzlich als kriminell und finanziell motiviert.“ „Im Gemeinsamen Cyberabwehrzentrum werden alle Erkenntnisse zusammengetragen und geteilt“, so der Sprecher. Die Gruppierung Rhysida, die für den Leak verantwortlich gemacht wird, sei den Sicherheitsbehörden bekannt und seit Mitte 2021 aktiv. „Sie gilt grundsätzlich als kriminell und finanziell motiviert.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Luca Neuschaefer-Rube Demonstration für Demokratie in Magdeburg Der Willy-Brandt-Platz vor dem Magdeburger Hauptbahnhof ist voller Menschen. Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veranstaltet das Bündnis „Sachsen-Anhalt Weltoffen“ eine „Demonstration für die Demokratie“ in der Stadt – mehrere Tausend Menschen sind gekommen. Einige weisen auf Schildern und Plakaten darauf hin, von wo sie angereist sind: dazu gehören Hildesheim, Braunschweig, Leipzig oder München. „Heute schaut ganz Deutschland auf uns, und morgen auch“, sagt ein Veranstalter zu den Besuchern, bevor sich der Demonstrationszug in Bewegung setzt. „Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde.“ Ihr Ziel wird die Demonstration auf dem Domplatz im Stadtzentrum erreichen, wo das Bündnis von 15 Uhr an ein „Demokratiefestival“ veranstaltet. „Heute schaut ganz Deutschland auf uns, und morgen auch“, sagt ein Veranstalter zu den Besuchern, bevor sich der Demonstrationszug in Bewegung setzt. „Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde.“ Ihr Ziel wird die Demonstration auf dem Domplatz im Stadtzentrum erreichen, wo das Bündnis von 15 Uhr an ein „Demokratiefestival“ veranstaltet. Demonstranten am Samstag in Magdeburg. Reuters Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen IT-Fachmann wirft Land Berlin große Fahrlässigkeit vor Der IT-Fachmann Manuel Atug macht dem Land Berlin nach dem Hackerangriff und dem Abfluss großer Datenmengen schwere Vorwürfe. „Das Land Berlin hat grob fahrlässig gehandelt und vorsätzlich die Geheimschutz-Vorgaben nicht eingehalten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin darüber wirklich schockiert und sprachlos.“ Für die Speicherung und Verarbeitung geheimer Verschlusssache-Unterlagen gebe es sehr strenge und genaue Vorschriften sowie mehrere Sicherheitsstufen. Offenbar seien diese nicht ausreichend angewandt worden. Atug ist Gründer und Sprecher der AG Kritis, einer unabhängigen Arbeitsgruppe, die sich mit kritischen Infrastrukturen beschäftigt. Er arbeitet als Sicherheitsberater für kritische Infrastruktur. Atug sagte, er sei zweimal als Sachverständiger in den Berliner Innenausschuss geladen worden, einmal im Jahr 2023 und einmal 2025. Damals habe er die Zuständigen auf eklatante Sicherheitslücken hingewiesen: „Ihr betreibt desolate Cybersicherheit. Ihr müsst euch dringend um eure Sicherheitsprozesse kümmern.“ Er habe gewarnt, dass eine Vernachlässigung der Sicherheit schwere Konsequenzen haben werde. „Genau das ist jetzt eingetreten.“ Den Stand der Dinge zum Hackerangriffs können lesen Sie hier nachlesen: Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Union will frauen- und queerfeindliche Ausländer ausweisen Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day dringt die Union darauf, dass Ausländer, die queer-, frauen- oder christenfeindliche Straftaten begehen, ihr Aufenthaltsrecht verlieren sollen. „Der schreckliche Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat es wieder gezeigt: Fanatische Islamisten lehnen unsere Art zu leben nicht nur ab, sie bekämpfen sie mit Hass und Gewalt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Welt am Sonntag“ in Berlin. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe er bereits das Konzept einer sogenannten Regelausweisung für ausländische Straftäter mit antisemitischem Tatmotiv entwickelt - ein Vorschlag, der Eingang in den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD fand. Eine entsprechende Gesetzesänderung steht aber noch aus. Throm fordert nun, das Konzept auf andere Delikte auszuweiten, heißt es in der Zeitung. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Die AfD will nicht unbedingt regieren – selbst mit absoluter Mehrheit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte mehrfach verkündet, nur bei einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt regieren zu wollen – nun lässt er eine Wahl zum Ministerpräsidenten auch bei einer absoluten Mehrheit offen und betont, er brauche eine „stabile Mehrheit“. Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.“ Siegmund betonte, es gehe ihm um eine „stabile Mehrheit“ im Landtag. „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“, sagte Siegmund der „Bild“-Zeitung. Es dürfe nicht so sein, dass der „Fortschritt des Landes gelähmt“ ist, „weil ein oder zwei Abgeordnete gesundheitsbedingt ausfallen“, ergänzte der AfD-Spitzenkandidat. Was den AfD-Spitzenkandidaten so erfolgreich macht, analysiert F.A.Z.-Autor Justus Bender in diesem Video. Was den AfD-Spitzenkandidaten so erfolgreich macht, analysiert F.A.Z.-Autor Justus Bender in diesem Video. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Viel los am Wahlwochenende Am Samstag und Sonntag werden in Sachsen-Anhalt mehrere tausend Menschen zu Demonstrationen und Kundgebungen erwartet. Nach Polizeiangaben sind ein Dutzend Veranstaltungen in der Landeshauptstadt Magdeburg und mehrere Kundgebungen für Demokratie in Halle (Saale) angemeldet. Die größte findet ab heute Nachmittag auf dem Magdeburger Domplatz statt: Hier erwartet ein Bündnis aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft rund 8.000 Teilnehmer. Daneben begeht die in Umfragen führende AfD ihren offiziellen Wahlkampfabschluss.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sabrina Frangos Woidke: SPD braucht klare Kante Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke rät seiner Partei angesichts bundesweit schwacher Umfragewerte zu klarer Kante. „Die Unzufriedenheit in der SPD und die schwachen Umfragewerte muss die Parteiführung ernst nehmen“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Viele Menschen erkennen derzeit nicht mehr, wofür die SPD steht und welchen konkreten Unterschied sozialdemokratische Politik in ihrem Leben bewirkt.“ In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap kam die SPD auf 13 Prozent. Sie regiert seit 2025 bundesweit mit der Union. „Inhaltlich muss sich die SPD gar nicht komplett neu erfinden. Sie muss aber klarer, konkreter und glaubwürdiger sagen, wofür sie steht“, sagte Woidke. „Unsere Stärke ist, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke zusammenzubringen.“ Der Regierungschef warnte angesichts der Diskussion über die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die Debatte dürfe nicht „auf einzelne Personen verkürzt werden“. An der SPD-Basis gibt es Forderungen, nach den Landtagswahlen im Herbst die Parteiführung neu zu wählen. Die SPD sollte aus Sicht des Brandenburger Regierungschefs „einen 100-prozentigen Fokus auf die hart arbeitende Mitte“ legen. „Gute Löhne, sichere Arbeitsplätze und eine starke Tarifbindung gehören ebenso dazu wie eine verlässliche Rente, bezahlbare Energie und bezahlbarer Wohnraum“, sagte Woidke, der auch SPD-Landesvorsitzender ist. Er riet der Partei, sich stärker auf sich selbst zu besinnen. „Die SPD darf nicht nur auf die Themen anderer reagieren. Sie braucht eigene Prioritäten, eine verständliche Sprache und sichtbare Ergebnisse“, sagte Woidke. An diesem Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, am 20. September stehen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin an. Der SPD-Ministerpräsident zeigte sich vor der Wahl in Sachsen-Anhalt zuversichtlich, dass die AfD dort keine absolute Mehrheit bekommt. „Ich bin mir sicher, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt in den Wahllokalen zeigen werden, dass sie Sicherheit und Stabilität wollen und keine Spaltung“, sagte Woidke. „Was die AfD in ihrem Programm plant, schadet der regionalen Wirtschaft und schadet den Menschen.“ Die AfD wird in Sachsen-Anhalt wie in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie strebt in Sachsen-Anhalt eine Alleinregierung an. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sabrina Frangos „Jeder dritte Euro auf Pump“: Unionsfraktionsvize fordert vor Haushaltsberatungen Sparkurs Vor den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag hat der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) vor Schulden gewarnt und einen strikten Sparkurs für die kommenden Jahre gefordert, der auch vor Klimamaßnahmen nicht Halt macht. „Wir leben knallhart über unsere Verhältnisse. Jeder dritte Euro, den wir ausgeben, ist auf Pump“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Wir müssen noch viel strenger sparen“, forderte er.  Für 2027 sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 640 Milliarden Euro vor, inklusive der Sondervermögen. Davon sollen allein mehr als 200 Milliarden Euro über neue Kredite finanziert werden.  „Ein so hoher Schuldenanteil ist auf Dauer brandgefährlich“, mahnte Middelberg. „Wir könnten unser erstklassiges Kredit-Rating verlieren. Das würde die Zinsen erhöhen und auf Dauer auch allgemein die Preise treiben – zu Lasten aller Verbraucher."  Deshalb müssten die Sparanstrengungen „jetzt massiv weiter verschärft werden“, sagte Middelberg.  Konkret schlägt er vor, Subventionen, etwa für den Klimaschutz, zu kürzen. „Dabei dürfen auch Programme mit der Aufschrift 'Klima' kein Tabu sein. Manche dieser Maßnahmen haben keine belegbare Effizienz. Eine zu hohe Förderung von Wärmepumpen oder Elektrobussen zum Beispiel treibt schlicht die Preise und kann erforderliche Umstellungen sogar verteuern“, betonte er.   Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 in den Bundestag ein. Er wird dann vom Parlament beraten, wobei Änderungen möglich wären. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen

Artikel lesen →
5. September
FAZ (Politik)

Deutschland-Liveblog: Siegmund will auch mit absoluter Mehrheit nicht unbedingt regieren

Deutschland-Liveblog : Siegmund will auch mit absoluter Mehrheit nicht unbedingt regieren Lesezeit: Ulrich Siegmund am Freitag beim Wahlkampf in MagdeburgReuters AfD-Spitzenkandidat: Stabile Regierung mit knapper Mehrheit nicht unbedingt möglich +++ Mutmaßlicher Stromnetz-Saboteur flüchtig +++ 33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen bei Bundespolizei und BKA +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die AfD will nicht unbedingt regieren – selbst mit absoluter Mehrheit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte mehrfach verkündet, nur bei einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt regieren zu wollen – nun lässt er eine Wahl zum Ministerpräsidenten auch bei einer absoluten Mehrheit offen und betont, er brauche eine „stabile Mehrheit“. Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.“ Siegmund betonte, es gehe ihm um eine „stabile Mehrheit“ im Landtag. „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“, sagte Siegmund der „Bild“-Zeitung. Es dürfe nicht so sein, dass der „Fortschritt des Landes gelähmt“ ist, „weil ein oder zwei Abgeordnete gesundheitsbedingt ausfallen“, ergänzte der AfD-Spitzenkandidat. Was den AfD-Spitzenkandidaten so erfolgreich macht, analysiert F.A.Z.-Autor Justus Bender in diesem Video. Was den AfD-Spitzenkandidaten so erfolgreich macht, analysiert F.A.Z.-Autor Justus Bender in diesem Video. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Luca Neuschaefer-Rube „Schickt diese Bilder eines bunten Sachsen-Anhalts in die Welt“ Der Domplatz im Zentrum von Magdeburg ist komplett gefüllt. „Schickt diese Bilder eines bunten Sachsen-Anhalts in die Welt“, ruft der Sprecher des Bündnisses Sachsen-Anhalt Weltoffen. Die Zuschauer jubeln. „Egal, wie die Wahl ausgeht, wir sind da, wir mischen uns ein. Wir lassen nicht zu, dass dieses Land verroht.“ Die Sängerin Magda ist die erste Künstlerin des Tages auf der Festivalbühne. Im Laufe des Tages werden unter anderem die Bands Provinz und Juli auftreten. Die Sängerin Magda ist die erste Künstlerin des Tages auf der Festivalbühne. Im Laufe des Tages werden unter anderem die Bands Provinz und Juli auftreten. Besucher des Demokratiefestivals auf dem Magdeburger Domplatz. Luca Neuschaefer-Rube Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Die letzten beiden Thüringer BSW-Abgeordneten erheben Vorwürfe Nachdem mehrere BSW-Abgeordnete der Partei den Rücken gekehrt haben, fordern die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten sie auf, ihre Mandate zurückzugeben. „Wer auf BSW-Ticket im Landtag sitzt, muss BSW-Politik machen oder den Platz räumen“, werden Anke Wirsing und Sven Küntzel in einer mit „Mandatsdiebstahl ist Wählerbetrug“ überschriebenen Pressemitteilung zitiert. Sie fordern darin die aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten auf, ihre Mandate zurückzugeben. „Hier regiert bald eine Gruppierung mit, die niemand gewählt hat und deren einzige Perspektive in der Absicherung von Abgeordnetendiäten und Ministerposten bis zum Ende der Wahlperiode besteht“, so Wirsing. Sie ist Beisitzerin im BSW-Bundesvorstand und gilt neben Küntzel als einzige Vertreterin des Lagers von Parteigründerin Sahra Wagenknecht. „Die Regierungsbeteiligung und das zwanghafte Festklammern an der Macht haben unsere Glaubwürdigkeit schwer beschädigt und viel Vertrauen unserer Wähler zerstört“, kritisierte Küntzel. Er sieht demnach nun aber eine Chance für einen Neustart des BSW in Thüringen. In dieser Woche haben 13 von 15 BSW-Landtagsabgeordneten im Dauerstreit mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht ihren Austritt aus der Partei erklärt. Erfahren Sie hier mehr über die Hintergründe: „Hier regiert bald eine Gruppierung mit, die niemand gewählt hat und deren einzige Perspektive in der Absicherung von Abgeordnetendiäten und Ministerposten bis zum Ende der Wahlperiode besteht“, so Wirsing. Sie ist Beisitzerin im BSW-Bundesvorstand und gilt neben Küntzel als einzige Vertreterin des Lagers von Parteigründerin Sahra Wagenknecht. „Die Regierungsbeteiligung und das zwanghafte Festklammern an der Macht haben unsere Glaubwürdigkeit schwer beschädigt und viel Vertrauen unserer Wähler zerstört“, kritisierte Küntzel. Er sieht demnach nun aber eine Chance für einen Neustart des BSW in Thüringen. In dieser Woche haben 13 von 15 BSW-Landtagsabgeordneten im Dauerstreit mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht ihren Austritt aus der Partei erklärt. Erfahren Sie hier mehr über die Hintergründe: Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Merz: Lassen uns von AfD das Land nicht kaputtreden Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD gefordert. „Wir müssen die Auseinandersetzung mit dieser Partei besser führen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen, wo nächste Woche Kommunalwahlen stattfinden. „Wir müssen uns mit den Inhalten auseinandersetzen. Wir müssen uns auch mit der Wortwahl auseinandersetzen.“ Merz verwies auf eine Aussage von Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt, der bei einem Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland gesagt hatte, der Staat sei heute „ein nach Dope stinkender, fauler Asi“. Das zeige, „was diese Leute von unserem Land halten“, sagte Merz. Es zeige auch, wie man mit diesen Leuten umgehen müsse. „Wir lassen uns von diesen Leuten unser Land nicht kaputtreden“, betonte der CDU-Bundesvorsitzende. Die Bundesrepublik Deutschland blicke auf eine fast 80-jährige Erfolgsgeschichte – mit vielen Problemen und vielen Herausforderungen. „Aber wir sind immer noch eines der wohlhabendsten Länder der Welt. Wir sind immer noch eines der sichersten Länder der Welt. Und wir sind immer noch eine stabile, gefestigte Demokratie.“ Merz verwies auf eine Aussage von Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt, der bei einem Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland gesagt hatte, der Staat sei heute „ein nach Dope stinkender, fauler Asi“. Das zeige, „was diese Leute von unserem Land halten“, sagte Merz. Es zeige auch, wie man mit diesen Leuten umgehen müsse. „Wir lassen uns von diesen Leuten unser Land nicht kaputtreden“, betonte der CDU-Bundesvorsitzende. Die Bundesrepublik Deutschland blicke auf eine fast 80-jährige Erfolgsgeschichte – mit vielen Problemen und vielen Herausforderungen. „Aber wir sind immer noch eines der wohlhabendsten Länder der Welt. Wir sind immer noch eines der sichersten Länder der Welt. Und wir sind immer noch eine stabile, gefestigte Demokratie.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag im niedersächsischen Langenhagen. dpa Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Bundesbehörden unterstützen Ermittlungen nach Hackerangriff Bei den Ermittlungen zum Hackerangriff auf Teile der Berliner Verwaltung bekommt das Land Berlin Unterstützungen vom Bund. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seien beteiligt, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. Die detaillierte Auswertung finde aktuell durch die zuständigen Sicherheitsbehörden des Landes Berlin statt. „Im Gemeinsamen Cyberabwehrzentrum werden alle Erkenntnisse zusammengetragen und geteilt“, so der Sprecher. Die Gruppierung Rhysida, die für den Leak verantwortlich gemacht wird, sei den Sicherheitsbehörden bekannt und seit Mitte 2021 aktiv. „Sie gilt grundsätzlich als kriminell und finanziell motiviert.“ „Im Gemeinsamen Cyberabwehrzentrum werden alle Erkenntnisse zusammengetragen und geteilt“, so der Sprecher. Die Gruppierung Rhysida, die für den Leak verantwortlich gemacht wird, sei den Sicherheitsbehörden bekannt und seit Mitte 2021 aktiv. „Sie gilt grundsätzlich als kriminell und finanziell motiviert.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Luca Neuschaefer-Rube Demonstration für Demokratie in Magdeburg Der Willy-Brandt-Platz vor dem Magdeburger Hauptbahnhof ist voller Menschen. Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veranstaltet das Bündnis „Sachsen-Anhalt Weltoffen“ eine „Demonstration für die Demokratie“ in der Stadt – mehrere Tausend Menschen sind gekommen. Einige weisen auf Schildern und Plakaten darauf hin, von wo sie angereist sind: dazu gehören Hildesheim, Braunschweig, Leipzig oder München. „Heute schaut ganz Deutschland auf uns, und morgen auch“, sagt ein Veranstalter zu den Besuchern, bevor sich der Demonstrationszug in Bewegung setzt. „Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde.“ Ihr Ziel wird die Demonstration auf dem Domplatz im Stadtzentrum erreichen, wo das Bündnis von 15 Uhr an ein „Demokratiefestival“ veranstaltet. „Heute schaut ganz Deutschland auf uns, und morgen auch“, sagt ein Veranstalter zu den Besuchern, bevor sich der Demonstrationszug in Bewegung setzt. „Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde.“ Ihr Ziel wird die Demonstration auf dem Domplatz im Stadtzentrum erreichen, wo das Bündnis von 15 Uhr an ein „Demokratiefestival“ veranstaltet. Demonstranten am Samstag in Magdeburg. Reuters Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen IT-Fachmann wirft Land Berlin große Fahrlässigkeit vor Der IT-Fachmann Manuel Atug macht dem Land Berlin nach dem Hackerangriff und dem Abfluss großer Datenmengen schwere Vorwürfe. „Das Land Berlin hat grob fahrlässig gehandelt und vorsätzlich die Geheimschutz-Vorgaben nicht eingehalten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin darüber wirklich schockiert und sprachlos.“ Für die Speicherung und Verarbeitung geheimer Verschlusssache-Unterlagen gebe es sehr strenge und genaue Vorschriften sowie mehrere Sicherheitsstufen. Offenbar seien diese nicht ausreichend angewandt worden. Atug ist Gründer und Sprecher der AG Kritis, einer unabhängigen Arbeitsgruppe, die sich mit kritischen Infrastrukturen beschäftigt. Er arbeitet als Sicherheitsberater für kritische Infrastruktur. Atug sagte, er sei zweimal als Sachverständiger in den Berliner Innenausschuss geladen worden, einmal im Jahr 2023 und einmal 2025. Damals habe er die Zuständigen auf eklatante Sicherheitslücken hingewiesen: „Ihr betreibt desolate Cybersicherheit. Ihr müsst euch dringend um eure Sicherheitsprozesse kümmern.“ Er habe gewarnt, dass eine Vernachlässigung der Sicherheit schwere Konsequenzen haben werde. „Genau das ist jetzt eingetreten.“ Den Stand der Dinge zum Hackerangriffs können lesen Sie hier nachlesen: Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Union will frauen- und queerfeindliche Ausländer ausweisen Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day dringt die Union darauf, dass Ausländer, die queer-, frauen- oder christenfeindliche Straftaten begehen, ihr Aufenthaltsrecht verlieren sollen. „Der schreckliche Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat es wieder gezeigt: Fanatische Islamisten lehnen unsere Art zu leben nicht nur ab, sie bekämpfen sie mit Hass und Gewalt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Welt am Sonntag“ in Berlin. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe er bereits das Konzept einer sogenannten Regelausweisung für ausländische Straftäter mit antisemitischem Tatmotiv entwickelt - ein Vorschlag, der Eingang in den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD fand. Eine entsprechende Gesetzesänderung steht aber noch aus. Throm fordert nun, das Konzept auf andere Delikte auszuweiten, heißt es in der Zeitung. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Viel los am Wahlwochenende Am Samstag und Sonntag werden in Sachsen-Anhalt mehrere tausend Menschen zu Demonstrationen und Kundgebungen erwartet. Nach Polizeiangaben sind ein Dutzend Veranstaltungen in der Landeshauptstadt Magdeburg und mehrere Kundgebungen für Demokratie in Halle (Saale) angemeldet. Die größte findet ab heute Nachmittag auf dem Magdeburger Domplatz statt: Hier erwartet ein Bündnis aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft rund 8.000 Teilnehmer. Daneben begeht die in Umfragen führende AfD ihren offiziellen Wahlkampfabschluss.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sabrina Frangos Woidke: SPD braucht klare Kante Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke rät seiner Partei angesichts bundesweit schwacher Umfragewerte zu klarer Kante. „Die Unzufriedenheit in der SPD und die schwachen Umfragewerte muss die Parteiführung ernst nehmen“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Viele Menschen erkennen derzeit nicht mehr, wofür die SPD steht und welchen konkreten Unterschied sozialdemokratische Politik in ihrem Leben bewirkt.“ In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap kam die SPD auf 13 Prozent. Sie regiert seit 2025 bundesweit mit der Union. „Inhaltlich muss sich die SPD gar nicht komplett neu erfinden. Sie muss aber klarer, konkreter und glaubwürdiger sagen, wofür sie steht“, sagte Woidke. „Unsere Stärke ist, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke zusammenzubringen.“ Der Regierungschef warnte angesichts der Diskussion über die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die Debatte dürfe nicht „auf einzelne Personen verkürzt werden“. An der SPD-Basis gibt es Forderungen, nach den Landtagswahlen im Herbst die Parteiführung neu zu wählen. Die SPD sollte aus Sicht des Brandenburger Regierungschefs „einen 100-prozentigen Fokus auf die hart arbeitende Mitte“ legen. „Gute Löhne, sichere Arbeitsplätze und eine starke Tarifbindung gehören ebenso dazu wie eine verlässliche Rente, bezahlbare Energie und bezahlbarer Wohnraum“, sagte Woidke, der auch SPD-Landesvorsitzender ist. Er riet der Partei, sich stärker auf sich selbst zu besinnen. „Die SPD darf nicht nur auf die Themen anderer reagieren. Sie braucht eigene Prioritäten, eine verständliche Sprache und sichtbare Ergebnisse“, sagte Woidke. An diesem Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, am 20. September stehen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin an. Der SPD-Ministerpräsident zeigte sich vor der Wahl in Sachsen-Anhalt zuversichtlich, dass die AfD dort keine absolute Mehrheit bekommt. „Ich bin mir sicher, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt in den Wahllokalen zeigen werden, dass sie Sicherheit und Stabilität wollen und keine Spaltung“, sagte Woidke. „Was die AfD in ihrem Programm plant, schadet der regionalen Wirtschaft und schadet den Menschen.“ Die AfD wird in Sachsen-Anhalt wie in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie strebt in Sachsen-Anhalt eine Alleinregierung an. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sabrina Frangos „Jeder dritte Euro auf Pump“: Unionsfraktionsvize fordert vor Haushaltsberatungen Sparkurs Vor den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag hat der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) vor Schulden gewarnt und einen strikten Sparkurs für die kommenden Jahre gefordert, der auch vor Klimamaßnahmen nicht Halt macht. „Wir leben knallhart über unsere Verhältnisse. Jeder dritte Euro, den wir ausgeben, ist auf Pump“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Wir müssen noch viel strenger sparen“, forderte er.  Für 2027 sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 640 Milliarden Euro vor, inklusive der Sondervermögen. Davon sollen allein mehr als 200 Milliarden Euro über neue Kredite finanziert werden.  „Ein so hoher Schuldenanteil ist auf Dauer brandgefährlich“, mahnte Middelberg. „Wir könnten unser erstklassiges Kredit-Rating verlieren. Das würde die Zinsen erhöhen und auf Dauer auch allgemein die Preise treiben – zu Lasten aller Verbraucher."  Deshalb müssten die Sparanstrengungen „jetzt massiv weiter verschärft werden“, sagte Middelberg.  Konkret schlägt er vor, Subventionen, etwa für den Klimaschutz, zu kürzen. „Dabei dürfen auch Programme mit der Aufschrift 'Klima' kein Tabu sein. Manche dieser Maßnahmen haben keine belegbare Effizienz. Eine zu hohe Förderung von Wärmepumpen oder Elektrobussen zum Beispiel treibt schlicht die Preise und kann erforderliche Umstellungen sogar verteuern“, betonte er.   Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 in den Bundestag ein. Er wird dann vom Parlament beraten, wobei Änderungen möglich wären. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sabrina Frangos 33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen bei Bundespolizei und BKA In den Polizeibehörden des Bundes hat es in den vergangenen fünf Jahren nach Angaben des Bundesinnenministeriums dutzende Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen gegeben - die Anzahl der abhandengekommenen Waffen gab das Ministerium nicht bekannt. Laut der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) vorliegt, gab es in dem Zeitraum insgesamt 33 Disziplinarverfahren. 30 davon entfielen demnach auf die Bundespolizei und drei auf das Bundeskriminalamt.  Wie viele Dienstwaffen wo genau verschwanden, gab das Ministerium nicht öffentlich bekannt und berief sich dabei auf „Gründe des Staatswohls“. Die Angaben zu den Anzahlen, der regionalen Zuordnung sowie den konkreten Verlustgründen könnten Rückschlüsse auf die materielle Einsatzbereitschaft und Logistik der Sicherheitsbehörden zulassen und die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden gefährden, erklärte das Innenministerium.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Robert Dikomeit Größerer Polizeieinsatz mit Hubschrauber an Stromanlage Nach mehreren Sabotageangriffen auf das Stromnetz in Nordrhein-Westfalen ist es bei einer Stromanlage in Hamm zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Wie ein dpa-Reporter berichtete, kamen am Freitagabend zahlreiche Polizeiwagen zu dem Ort an einer Landstraße bei einem Waldstück. Es war auch ein Hubschrauber im Einsatz. Zuvor hatte der „Hellweger Anzeiger“ berichtet. Ein Sprecher der Polizei sagte, es handele sich um eine ehemalige Stromanlage. Sie sei seit längerem außer Betrieb. Ein Sprecher der Polizei sagte, es handele sich um eine ehemalige Stromanlage. Sie sei seit längerem außer Betrieb. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Robert Dikomeit Trump zu Drohnen-Fund: Putin plant keine Angriffe auf Nato Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle sieht US-Präsident Donald Trump weiter keine Gefahr eines russischen Angriffs auf die Nato. „Wir sprechen miteinander, ich kenne ihn sehr gut. Putin plant keinen Angriff auf das Nato-Gebiet“, sagte Trump auf die Frage, ob der Fund einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle einen solchen Angriff darstelle. Nähere Angaben machte der US-Präsident dazu nicht. Ähnlich hatte sich Trump bereits Ende August geäußert, nachdem CIA-Chef John Ratcliffe überraschend zu Besuch in Moskau war. Das „Wall Street Journal“ und das Magazin „Politico“ berichteten zuvor, Ratcliffe habe den Kreml vor einem Angriff auf Nato-Verbündete gewarnt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung Russland allerdings noch nicht offiziell für den Anschlagsversuch verantwortlich gemacht. Die mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus präparierte Drohne war Anfang August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Ähnlich hatte sich Trump bereits Ende August geäußert, nachdem CIA-Chef John Ratcliffe überraschend zu Besuch in Moskau war. Das „Wall Street Journal“ und das Magazin „Politico“ berichteten zuvor, Ratcliffe habe den Kreml vor einem Angriff auf Nato-Verbündete gewarnt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung Russland allerdings noch nicht offiziell für den Anschlagsversuch verantwortlich gemacht. Die mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus präparierte Drohne war Anfang August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Polizei entdeckt Fahrzeug von mutmaßlichem Saboteur – Verdächtiger weiter flüchtig In einem Waldstück in Niederzier im nordrhein-westfälischen Kreis Düren hat die Polizei den umgebauten Lastwagen des mutmaßlichen Saboteurs, der hinter mehreren Anschlägen auf die Stromversorgung stecken soll, gefunden. Das teilte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am späten Freitagnachmittag in Düsseldorf mit. Das Auto war demnach jedoch verlassen, der Tatverdächtige ist weiter flüchtig. Der Fundort befindet sich in der Nähe des lange umkämpften Braunkohletagebaus Hambach. Reul gab sich überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis der Tatverdächtige gefunden werde. Jetzt sei der Mann vermutlich zu Fuß unterwegs und werde nicht weit kommen, so Reul. Von der Polizei hieß es, es werde „mit Hochdruck und mit großem Besteck gearbeitet“. Reul gab sich überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis der Tatverdächtige gefunden werde. Jetzt sei der Mann vermutlich zu Fuß unterwegs und werde nicht weit kommen, so Reul. Von der Polizei hieß es, es werde „mit Hochdruck und mit großem Besteck gearbeitet“. Zudem habe die Polizei Sprengstoff in der Wohnung des 48 Jahre alten Tatverdächtigen in Gevelsberg gefunden, erklärte Reul. Es gebe keine weiteren Indizien, dass der Mann besonders gefährlich sei. Das Bekennerschreiben sei authentisch. Laut Bundesinnenminister Dobrindt handelt es sich sehr wahrscheinlich um einen Einzeltäter und um „Klimaterrorismus“. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen

Artikel lesen →
5. September
FAZ (Politik)

Deutschland-Liveblog: Siegmund will auch mit absoluter Mehrheit nicht unbedingt regieren

Deutschland-Liveblog : Siegmund will auch mit absoluter Mehrheit nicht unbedingt regieren Lesezeit: Ulrich Siegmund am Freitag beim Wahlkampf in MagdeburgReuters AfD-Spitzenkandidat: Stabile Regierung mit knapper Mehrheit nicht unbedingt möglich +++ Mutmaßlicher Stromnetz-Saboteur flüchtig +++ 33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen bei Bundespolizei und BKA +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die AfD will nicht unbedingt regieren – selbst mit absoluter Mehrheit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte mehrfach verkündet, nur bei einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt regieren zu wollen – nun lässt er eine Wahl zum Ministerpräsidenten auch bei einer absoluten Mehrheit offen und betont, er brauche eine „stabile Mehrheit“. Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.“ Siegmund betonte, es gehe ihm um eine „stabile Mehrheit“ im Landtag. „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“, sagte Siegmund der „Bild“-Zeitung. Es dürfe nicht so sein, dass der „Fortschritt des Landes gelähmt“ ist, „weil ein oder zwei Abgeordnete gesundheitsbedingt ausfallen“, ergänzte der AfD-Spitzenkandidat. Was den AfD-Spitzenkandidat so erfolgreich macht, analysiert F.A.Z.-Autor Justus Bender in diesem Video. Was den AfD-Spitzenkandidat so erfolgreich macht, analysiert F.A.Z.-Autor Justus Bender in diesem Video. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Union will frauen- und queerfeindliche Ausländer ausweisen Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day dringt die Union darauf, dass Ausländer, die queer-, frauen- oder christenfeindliche Straftaten begehen, ihr Aufenthaltsrecht verlieren sollen. „Der schreckliche Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat es wieder gezeigt: Fanatische Islamisten lehnen unsere Art zu leben nicht nur ab, sie bekämpfen sie mit Hass und Gewalt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Welt am Sonntag“ in Berlin. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe er bereits das Konzept einer sogenannten Regelausweisung für ausländische Straftäter mit antisemitischem Tatmotiv entwickelt - ein Vorschlag, der Eingang in den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD fand. Eine entsprechende Gesetzesänderung steht aber noch aus. Throm fordert nun, das Konzept auf andere Delikte auszuweiten, heißt es in der Zeitung. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Viel los am Wahlwochenende Am Samstag und Sonntag werden in Sachsen-Anhalt mehrere tausend Menschen zu Demonstrationen und Kundgebungen erwartet. Nach Polizeiangaben sind ein Dutzend Veranstaltungen in der Landeshauptstadt Magdeburg und mehrere Kundgebungen für Demokratie in Halle (Saale) angemeldet. Die größte findet ab heute Nachmittag auf dem Magdeburger Domplatz statt: Hier erwartet ein Bündnis aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft rund 8.000 Teilnehmer. Daneben begeht die in Umfragen führende AfD ihren offiziellen Wahlkampfabschluss.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sabrina Frangos Woidke: SPD braucht klare Kante Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke rät seiner Partei angesichts bundesweit schwacher Umfragewerte zu klarer Kante. „Die Unzufriedenheit in der SPD und die schwachen Umfragewerte muss die Parteiführung ernst nehmen“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Viele Menschen erkennen derzeit nicht mehr, wofür die SPD steht und welchen konkreten Unterschied sozialdemokratische Politik in ihrem Leben bewirkt.“ In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap kam die SPD auf 13 Prozent. Sie regiert seit 2025 bundesweit mit der Union. „Inhaltlich muss sich die SPD gar nicht komplett neu erfinden. Sie muss aber klarer, konkreter und glaubwürdiger sagen, wofür sie steht“, sagte Woidke. „Unsere Stärke ist, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke zusammenzubringen.“ Der Regierungschef warnte angesichts der Diskussion über die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die Debatte dürfe nicht „auf einzelne Personen verkürzt werden“. An der SPD-Basis gibt es Forderungen, nach den Landtagswahlen im Herbst die Parteiführung neu zu wählen. Die SPD sollte aus Sicht des Brandenburger Regierungschefs „einen 100-prozentigen Fokus auf die hart arbeitende Mitte“ legen. „Gute Löhne, sichere Arbeitsplätze und eine starke Tarifbindung gehören ebenso dazu wie eine verlässliche Rente, bezahlbare Energie und bezahlbarer Wohnraum“, sagte Woidke, der auch SPD-Landesvorsitzender ist. Er riet der Partei, sich stärker auf sich selbst zu besinnen. „Die SPD darf nicht nur auf die Themen anderer reagieren. Sie braucht eigene Prioritäten, eine verständliche Sprache und sichtbare Ergebnisse“, sagte Woidke. An diesem Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, am 20. September stehen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin an. Der SPD-Ministerpräsident zeigte sich vor der Wahl in Sachsen-Anhalt zuversichtlich, dass die AfD dort keine absolute Mehrheit bekommt. „Ich bin mir sicher, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt in den Wahllokalen zeigen werden, dass sie Sicherheit und Stabilität wollen und keine Spaltung“, sagte Woidke. „Was die AfD in ihrem Programm plant, schadet der regionalen Wirtschaft und schadet den Menschen.“ Die AfD wird in Sachsen-Anhalt wie in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie strebt in Sachsen-Anhalt eine Alleinregierung an. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sabrina Frangos „Jeder dritte Euro auf Pump“: Unionsfraktionsvize fordert vor Haushaltsberatungen Sparkurs Vor den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag hat der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) vor Schulden gewarnt und einen strikten Sparkurs für die kommenden Jahre gefordert, der auch vor Klimamaßnahmen nicht Halt macht. „Wir leben knallhart über unsere Verhältnisse. Jeder dritte Euro, den wir ausgeben, ist auf Pump“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Wir müssen noch viel strenger sparen“, forderte er.  Für 2027 sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 640 Milliarden Euro vor, inklusive der Sondervermögen. Davon sollen allein mehr als 200 Milliarden Euro über neue Kredite finanziert werden.  „Ein so hoher Schuldenanteil ist auf Dauer brandgefährlich“, mahnte Middelberg. „Wir könnten unser erstklassiges Kredit-Rating verlieren. Das würde die Zinsen erhöhen und auf Dauer auch allgemein die Preise treiben – zu Lasten aller Verbraucher."  Deshalb müssten die Sparanstrengungen „jetzt massiv weiter verschärft werden“, sagte Middelberg.  Konkret schlägt er vor, Subventionen, etwa für den Klimaschutz, zu kürzen. „Dabei dürfen auch Programme mit der Aufschrift 'Klima' kein Tabu sein. Manche dieser Maßnahmen haben keine belegbare Effizienz. Eine zu hohe Förderung von Wärmepumpen oder Elektrobussen zum Beispiel treibt schlicht die Preise und kann erforderliche Umstellungen sogar verteuern“, betonte er.   Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 in den Bundestag ein. Er wird dann vom Parlament beraten, wobei Änderungen möglich wären. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sabrina Frangos 33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen bei Bundespolizei und BKA In den Polizeibehörden des Bundes hat es in den vergangenen fünf Jahren nach Angaben des Bundesinnenministeriums dutzende Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen gegeben - die Anzahl der abhandengekommenen Waffen gab das Ministerium nicht bekannt. Laut der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) vorliegt, gab es in dem Zeitraum insgesamt 33 Disziplinarverfahren. 30 davon entfielen demnach auf die Bundespolizei und drei auf das Bundeskriminalamt.  Wie viele Dienstwaffen wo genau verschwanden, gab das Ministerium nicht öffentlich bekannt und berief sich dabei auf „Gründe des Staatswohls“. Die Angaben zu den Anzahlen, der regionalen Zuordnung sowie den konkreten Verlustgründen könnten Rückschlüsse auf die materielle Einsatzbereitschaft und Logistik der Sicherheitsbehörden zulassen und die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden gefährden, erklärte das Innenministerium.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Robert Dikomeit Größerer Polizeieinsatz mit Hubschrauber an Stromanlage Nach mehreren Sabotageangriffen auf das Stromnetz in Nordrhein-Westfalen ist es bei einer Stromanlage in Hamm zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Wie ein dpa-Reporter berichtete, kamen am Freitagabend zahlreiche Polizeiwagen zu dem Ort an einer Landstraße bei einem Waldstück. Es war auch ein Hubschrauber im Einsatz. Zuvor hatte der „Hellweger Anzeiger“ berichtet. Ein Sprecher der Polizei sagte, es handele sich um eine ehemalige Stromanlage. Sie sei seit längerem außer Betrieb. Ein Sprecher der Polizei sagte, es handele sich um eine ehemalige Stromanlage. Sie sei seit längerem außer Betrieb. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Robert Dikomeit Trump zu Drohnen-Fund: Putin plant keine Angriffe auf Nato Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle sieht US-Präsident Donald Trump weiter keine Gefahr eines russischen Angriffs auf die Nato. „Wir sprechen miteinander, ich kenne ihn sehr gut. Putin plant keinen Angriff auf das Nato-Gebiet“, sagte Trump auf die Frage, ob der Fund einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle einen solchen Angriff darstelle. Nähere Angaben machte der US-Präsident dazu nicht. Ähnlich hatte sich Trump bereits Ende August geäußert, nachdem CIA-Chef John Ratcliffe überraschend zu Besuch in Moskau war. Das „Wall Street Journal“ und das Magazin „Politico“ berichteten zuvor, Ratcliffe habe den Kreml vor einem Angriff auf Nato-Verbündete gewarnt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung Russland allerdings noch nicht offiziell für den Anschlagsversuch verantwortlich gemacht. Die mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus präparierte Drohne war Anfang August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Ähnlich hatte sich Trump bereits Ende August geäußert, nachdem CIA-Chef John Ratcliffe überraschend zu Besuch in Moskau war. Das „Wall Street Journal“ und das Magazin „Politico“ berichteten zuvor, Ratcliffe habe den Kreml vor einem Angriff auf Nato-Verbündete gewarnt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung Russland allerdings noch nicht offiziell für den Anschlagsversuch verantwortlich gemacht. Die mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus präparierte Drohne war Anfang August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Polizei entdeckt Fahrzeug von mutmaßlichem Saboteur – Verdächtiger weiter flüchtig In einem Waldstück in Niederzier im nordrhein-westfälischen Kreis Düren hat die Polizei den umgebauten Lastwagen des mutmaßlichen Saboteurs, der hinter mehreren Anschlägen auf die Stromversorgung stecken soll, gefunden. Das teilte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am späten Freitagnachmittag in Düsseldorf mit. Das Auto war demnach jedoch verlassen, der Tatverdächtige ist weiter flüchtig. Der Fundort befindet sich in der Nähe des lange umkämpften Braunkohletagebaus Hambach. Reul gab sich überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis der Tatverdächtige gefunden werde. Jetzt sei der Mann vermutlich zu Fuß unterwegs und werde nicht weit kommen, so Reul. Von der Polizei hieß es, es werde „mit Hochdruck und mit großem Besteck gearbeitet“. Reul gab sich überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis der Tatverdächtige gefunden werde. Jetzt sei der Mann vermutlich zu Fuß unterwegs und werde nicht weit kommen, so Reul. Von der Polizei hieß es, es werde „mit Hochdruck und mit großem Besteck gearbeitet“. Zudem habe die Polizei Sprengstoff in der Wohnung des 48 Jahre alten Tatverdächtigen in Gevelsberg gefunden, erklärte Reul. Es gebe keine weiteren Indizien, dass der Mann besonders gefährlich sei. Das Bekennerschreiben sei authentisch. Laut Bundesinnenminister Dobrindt handelt es sich sehr wahrscheinlich um einen Einzeltäter und um „Klimaterrorismus“. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Luca Neuschaefer-Rube AfD-Politiker rufen zu Wahlbeobachtung auf – zusammen mit dem rechtsextremen Verein „Ein Prozent“ Immer mehr AfD-Politiker haben vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihre Wähler zur Wahlbeobachtung aufgerufen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte in einem Social-Media-Video, man wolle „in jedem Wahllokal genau hinschauen“ und brauche dafür Wahlbeobachter. Er präsentierte auch eine interaktive Karte, auf der seine Follower sehen können, welche Wahllokale bereits von AfD-Sympathisanten beobachtet werden und welche nicht – „damit wir kein Wahllokal unbesetzt lassen“. Die Karte wurde erstellt vom Verein „Ein Prozent“, der vom Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextrem gilt und zum Umfeld des neurechten Publizisten Götz Kubitschek gehört. Siegmund bezeichnet die Mitglieder des Vereins im Video als „Kollegen“. Bereits für mehr als 520 Wahllokale in Sachsen-Anhalt haben sich Menschen über die Seite des Vereins als Beobachter gemeldet.  Am Donnerstag riefen auch die Bundesvorsitzenden der AfD Alice Weidel und Tino Chrupalla dazu auf, sich als Wahlbeobachter zu melden. In einem dafür erstellten Flyer zitiert die Partei mehrmals die Bundeswahlordnung, die allerdings bei Bundestagswahlen und nicht bei Landtagswahlen gilt. Auch „Ein Prozent“ zitiert die Bundeswahlordnung. In Sachsen-Anhalt gilt bei Landtagswahlen die Landeswahlordnung, die besagt: „Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäftes möglich ist.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sachsen-anhaltische Linken-Spitzenkandidatin: Wird keine rechtsextreme Regierung geben Die sachsen-anhaltische Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern hat zum Wahlkampfabschluss ihrer Partei einen entschlossenen Kampf gegen Rechts herausgestellt. Im Wahlkampf sei das überwiegende Thema der Menschen die Sorge vor einer rechtsextremen Regierung gewesen. „Diese wird es in Sachsen-Anhalt nicht geben – nach dem 6. September nicht und auch nicht später“, sagte von Angern in Magdeburg. „Wir lassen uns die Heimat nicht von Rechtsextremen wegnehmen“, so die Neunundvierzigjährige. Die Ko-Vorsitzende der Bundespartei Ines Schwerdtner kritisierte Kanzler Friedrich Merz (CDU), etwa für die geplanten Veränderungen bei der Rente. Merz habe keine Ahnung, wie es den Menschen in Ostdeutschland gehe, so die Linken-Chefin. Die Wut der Menschen sei berechtigt, man dürfe die Wut aber nicht den Rechten überlassen. „Denn es ist die AfD, die in Wahrheit Politik gegen die arbeitenden Menschen macht“, sagte Schwerdtner. Die Ko-Vorsitzende der Bundespartei Ines Schwerdtner kritisierte Kanzler Friedrich Merz (CDU), etwa für die geplanten Veränderungen bei der Rente. Merz habe keine Ahnung, wie es den Menschen in Ostdeutschland gehe, so die Linken-Chefin. Die Wut der Menschen sei berechtigt, man dürfe die Wut aber nicht den Rechten überlassen. „Denn es ist die AfD, die in Wahrheit Politik gegen die arbeitenden Menschen macht“, sagte Schwerdtner. Heidi Reichinnek, Linken-Fraktionschefin im Bundestag, kritisierte die Berichterstattung der Medien im Zuge der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. „Es kotzt mich auch wirklich an, diese ganzen Hauptstadtjournalisten zu sehen, die die ganze Zeit eine negative Schlagzeile nach der nächsten produzieren“, sagte Reichinnek. Die Linke hat im Zuge der Landtagswahl am 6. September einen Wahlkampf mit den Schwerpunkten soziale Gerechtigkeit, Kampf gegen Rechtsextremismus und konkreter Alltagshilfe geführt. Sie verlangt etwa Maßnahmen gegen Kinderarmut sowie gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule sowie einen stärkeren Staat in der Gesundheitsversorgung. In Umfragen war die Linke zuletzt mit 12 bis 14 Prozent drittstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. Die Linke hat im Zuge der Landtagswahl am 6. September einen Wahlkampf mit den Schwerpunkten soziale Gerechtigkeit, Kampf gegen Rechtsextremismus und konkreter Alltagshilfe geführt. Sie verlangt etwa Maßnahmen gegen Kinderarmut sowie gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule sowie einen stärkeren Staat in der Gesundheitsversorgung. In Umfragen war die Linke zuletzt mit 12 bis 14 Prozent drittstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Grüne fordern Tempolimit und 49-Euro-Ticket Wegen des jüngsten Hitzesommers fordern die Grünen von der Bundesregierung einen „Krisenplan“ gegen den „Klimanotstand“. Zu dem Maßnahmenkatalog, den die Bundestagsfraktion bei einer Klausurtagung in Berlin beschlossen hat, gehören unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen sowie ein Deutschlandticket zum früheren Preis von monatlich 49 Euro. Neben akutem Krisenmanagement brauche es eine Klimapolitik, „die die Ursachen der eskalierenden Klimakrise durch rasche Senkung der Emissionen bekämpft“, heißt es zur Begründung. In einem weiteren Beschlusspapier wird ein Umsteuern bei der Familienpolitik angemahnt. Die von der Koalition beschlossenen Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss belasteten vor allem Familien, Kinder und Jugendliche. Die Grünen-Parlamentarier kommen deshalb zu dem Ergebnis: „Familien stehen bei der Bundesregierung nicht im Mittelpunkt, sondern mit dem Rücken zur Wand.“ In einem weiteren Beschlusspapier wird ein Umsteuern bei der Familienpolitik angemahnt. Die von der Koalition beschlossenen Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss belasteten vor allem Familien, Kinder und Jugendliche. Die Grünen-Parlamentarier kommen deshalb zu dem Ergebnis: „Familien stehen bei der Bundesregierung nicht im Mittelpunkt, sondern mit dem Rücken zur Wand.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Mehr als 260 wegen Missbrauchs Beschuldigte im Erzbistum Paderborn Im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt sind laut der Unabhängigen Aufarbeitungskommission für das Erzbistum Paderborn bis Ende Juni 262 Beschuldigte bekannt geworden. Es handele sich hierbei um Kleriker oder sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst des Erzbistums Paderborn, wie die Kommission in ihrem am Freitag veröffentlichten vierten Jahresbericht mitteilte. 144 der Verfahren um diese Beschuldigten seien bereits bearbeitet worden. 54 dieser analysierten Fälle seien von der Gesamtkommission abschließend besprochen worden, heißt es in dem Bericht. Die im Frühjahr im Auftrag des Erzbistums veröffentlichte unabhängige Studie zu sexuellen Übergriffen im Erzbistum von 1941 bis 2002 entspreche „im Wesentlichen den Erkenntnissen“ der Kommission, hieß es weiter. Allerdings hätten der Studie in einigen Fällen Akten zugrunde gelegen, die über das hinausgingen, was den Kommissionsmitgliedern vorliege. Aufgabe der im Jahr 2022 eingesetzten Kommission sei es, sexualisierte Gewalt im Erzbistum Paderborn qualitativ und quantitativ zu erheben und den Umgang mit Beschuldigten und Betroffenen zu untersuchen, hieß es. Zudem sollen Strukturen identifiziert werden, „die sexuellen Missbrauch ermöglicht, erleichtert oder dessen Aufdeckung erschwert haben“. Weitere Aufgabe der Kommission sei es, Handlungsempfehlungen für die Aufarbeitung zu geben. Vorsitzende der Kommission ist die ehemalige Dortmunder Leitende Oberstaatsanwältin Birgit Cirullies. Zur Kommission gehören weitere Juristen, eine Psychologin, eine Vertreterin der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche des Caritasverbands sowie Vertreter von Betroffenen.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen EU-Minister einig über Rahmen für Rückkehrzentren in Drittstaaten Die Innen- und Migrationsminister von Dänemark, Deutschland, Griechenland, den Niederlanden und Österreich haben sich auf einen rechtlichen Rahmen für Rückkehrzentren verständigt, die sie in Zusammenarbeit mit Drittstaaten außerhalb der EU einrichten wollen. „Wir sprechen nicht von Lagern, sondern von Möglichkeiten für eine neue Chance für irreguläre Migranten“, sagte der dänische Ausländer-Minister Morten Bødskov am Freitag nach Beratungen mit seinen Kollegen in Kopenhagen. Der niederländische Migrationsminister Bart van den Brink sprach von einer „offenen Einrichtung, in der Menschen sicher und geordnet leben und arbeiten können“.   Der Rahmen orientiert sich an dem Modell, das die Niederlande zuvor schon in Verhandlungen mit Uganda verfolgt haben. Demnach ist keine Internierung geplant. Damit begegneten die Minister der Kritik von Nichtregierungsorganisationen wie Save the Children und Brot für die Welt, die einen „Freiheitsentzug“ beklagt hatten. Wie Gastgeber Bødskov weiter sagte, werde man sämtliche Verpflichtungen aus dem europäischen Recht und dem Völkerrecht einhalten und die Menschenrechte achten. Dabei werde man mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zusammenarbeiten. „Sie werden dieses Projekt vom ersten Tag an überwachen“, sagte der Sozialdemokrat. Man strebe bis zum Jahresende eine Vereinbarung mit mindestens einem Drittstaat an. Es bleibe das Ziel seines Landes, die ersten Migranten im Laufe des kommenden Jahres dorthin zu überführen. „Wir haben technische Gespräche mit Ländern außerhalb der Europäischen Union“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Treffen. Diese sollten nun vertieft werden. „Wir wollen in diesem Jahr auch noch Ergebnisse erreichen“, bekräftigte er. Keiner der Minister war bereit, Gespräche mit einem konkreten Land zu bestätigen. Zuletzt hatte Ruanda Verhandlungen mit Deutschland und weiteren Staaten offengelegt. Gespräche soll es auch mit Uganda und Kenia geben, wobei die Niederlande ihre Kontakte nach Kampala einstweilen auf Eis gelegt haben. Die fünf Staaten bilden eine Kerngruppe innerhalb der EU, Ende September wollen sie sich in München abermals treffen. Der Rahmen orientiert sich an dem Modell, das die Niederlande zuvor schon in Verhandlungen mit Uganda verfolgt haben. Demnach ist keine Internierung geplant. Damit begegneten die Minister der Kritik von Nichtregierungsorganisationen wie Save the Children und Brot für die Welt, die einen „Freiheitsentzug“ beklagt hatten. Wie Gastgeber Bødskov weiter sagte, werde man sämtliche Verpflichtungen aus dem europäischen Recht und dem Völkerrecht einhalten und die Menschenrechte achten. Dabei werde man mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zusammenarbeiten. „Sie werden dieses Projekt vom ersten Tag an überwachen“, sagte der Sozialdemokrat. Man strebe bis zum Jahresende eine Vereinbarung mit mindestens einem Drittstaat an. Es bleibe das Ziel seines Landes, die ersten Migranten im Laufe des kommenden Jahres dorthin zu überführen. „Wir haben technische Gespräche mit Ländern außerhalb der Europäischen Union“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Treffen. Diese sollten nun vertieft werden. „Wir wollen in diesem Jahr auch noch Ergebnisse erreichen“, bekräftigte er. Keiner der Minister war bereit, Gespräche mit einem konkreten Land zu bestätigen. Zuletzt hatte Ruanda Verhandlungen mit Deutschland und weiteren Staaten offengelegt. Gespräche soll es auch mit Uganda und Kenia geben, wobei die Niederlande ihre Kontakte nach Kampala einstweilen auf Eis gelegt haben. Die fünf Staaten bilden eine Kerngruppe innerhalb der EU, Ende September wollen sie sich in München abermals treffen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Linken-Chef Pantisano: BSW ist „gescheitert“ Linken-Chef Luigi Pantisano sieht das BSW nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen als „gescheitert“ an. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht habe für ihre Parteigründung vor genau drei Jahren ihren Austritt aus der Linken erklärt, sagte Pantisano am Freitag in Dessau. „Drei Jahre später können wir sagen, das Projekt von Sarah Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen, ist gescheitert.“ „Sie selbst als Person, als Politikerin ist gescheitert“, fügte Pantisano hinzu. „Sie verursacht dort, wo sie Dinge anfasst, Chaos und hinterlässt verbrannte Erde.“ Der Linken-Chef nannte das BSW „eine Zombie-Partei, die eigentlich keinen Inhalt mehr hat, sondern nur eine Hülle ist“. Pantisano rief dazu auf, bei den anstehenden Landtagswahlen nicht das BSW zu wählen. Eine Stimme für die Wagenknecht-Partei sei verschenkt, betonte er. „Sie selbst als Person, als Politikerin ist gescheitert“, fügte Pantisano hinzu. „Sie verursacht dort, wo sie Dinge anfasst, Chaos und hinterlässt verbrannte Erde.“ Der Linken-Chef nannte das BSW „eine Zombie-Partei, die eigentlich keinen Inhalt mehr hat, sondern nur eine Hülle ist“. Pantisano rief dazu auf, bei den anstehenden Landtagswahlen nicht das BSW zu wählen. Eine Stimme für die Wagenknecht-Partei sei verschenkt, betonte er. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen

Artikel lesen →
4. September
Bild

AfD-Mann zu BILD - Siegmund reichen auch drei Stimmen Mehrheit nicht!

AfD-Mann zu BILD: Siegmund reichen auch drei Stimmen Mehrheit nicht! Magdeburg/Berlin – Wie bitte, was?! Ulrich Siegmund steht womöglich vor einem historischen Wahl-Triumph in Sachsen-Anhalt – und fängt auf den letzten Metern das Herumeiern an: Erst hatte der AfD‑Spitzenmann in Sachsen-Anhalt erklärt, eine Stimme Mehrheit sei ihm für die erste deutsche AfD‑Regierung „ein bisschen wackelig“, er „brauche eine stabile Mehrheit“. Am Freitag dann fragte BILD ihn, was denn eine stabile Mehrheit sei. Und Siegmund legt sogar noch nach – nährt den Verdacht, dass er am Ende trotz eigener Mehrheit nicht zur Wahl als Regierungschef antreten könnte! Aus Angst vorm Gesundheitszustand der eigenen Leute! Aus „Eine Stimme ist nicht genug“ wurde jetzt: Selbst drei Stimmen Mehrheit könnten ihm nicht reichen. Warum? Weil Abgeordnete auch mal krank seien, im Krankenhaus liegen könnten. Und das kam so: Familienfest der AfD in Magdeburg auf dem Messeplatz. Volle Hütte mit 10.000 Leuten. Es sind da: Siegmund, AfD-Bundeschef Tino Chrupalla (51) und AfD-Landeschef Martin Reichardt (57). Am Wahlkampfpavillon entspinnt sich vor der BILD‑Kamera folgendes Gespräch zwischen BILD‑Reporter Moritz Müller und Siegmund: - BILD: „Wie viele Stimmen brauchen Sie denn für eine stabile Mehrheit?“ Siegmund: „Natürlich habe ich mit einer Stimme mehr eine Mehrheit. Aber was ist denn, wenn mal ein Abgeordneter längere Zeit erkrankt ist und ich dann keine Gesetze durchbekomme?“ - Nachfrage des BILD-Reporters: „Sagen Sie mal eine Zahl: Ab wann ist es denn stabil für Sie?“ Siegmund: „Sie sind doch auch ein Mensch wie ich auch, Sie werden doch auch mal krank oder können operiert werden oder sonst was. Was mache ich denn, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete krank werden oder im Krankenhaus sind? Soll ich die mit der Trage in den Landtag hereintragen zum Abstimmen?“ - BILD-Nachfrage: Würde er sich mit einer eigenen Mehrheit von einer Stimme zum Regierungschef wählen lassen? Siegmund: „Das werden wir Montag entscheiden, gucken wir mal, wie es ausgeht …“ Schon tags zuvor hatte sich die AfD‑Bundesspitze irritiert gezeigt über die merkwürdigen Siegmund-Äußerungen über Wackel-Mehrheiten mit den eigenen Leuten. AfD-Publikums-Liebling, der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (60), sagte BILD: „Eine eigene Mehrheit ist eine eigene Mehrheit. Punkt.“ Offenbar nicht für Siegmund. Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel? Hier können Sie uns schreiben. Haben Sie Fehler entdeckt? Dann weisen Sie uns gern darauf hin.

Artikel lesen →
4. September
Tagesschau

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Letztes Festlegen der Machtoptionen

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Siegmund will nur alleine regieren, Schulze "aus der Mitte führen" Wer könnte in Sachsen-Anhalt mit wem regieren? AfD-Spitzenkandidat Siegmund will nur Ministerpräsident mit absoluter Mehrheit werden, die CDU schließt eine Koalition mit AfD oder der Linken aus, das BSW zeigt sich dagegen für die AfD offen. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bekräftigt, dass er sich nur dann zur Wahl als Regierungschef stellt, wenn seine Partei die absolute Mehrheit erringt und allein regieren kann. Grund sei, dass nach der Wahl das umgesetzt werden müsse, was er angekündigt habe, sagte der 35-Jährige im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Und das könne er aktuell mit keiner anderen Partei. "Wir haben aktuell den Umstand, dass jedes Mal Parteien nach der Wahl genau das Gegenteil von dem machen, was sie vorher angekündigt haben", sagte Siegmund. Als Beispiel nannte er die Politik nach der Bundestagswahl. Vor der Wahl sei die Einhaltung der Schuldenbremse versprochen worden, nach der Wahl habe es das größte Schuldenpaket in der Geschichte dieses Landes gegeben. Siegmund sagte, die AfD sei grundsätzlich zur Kooperation mit den übrigen Parteien bereit. Die AfD in Sachsen-Anhalt ist vom dortigen Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dagegen klagt der Landesverband, das Verfahren ist derzeit ausgesetzt. Schulze: Keine Koalition mit Linken oder AfD CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hat sich ausweichend auf die Frage geäußert, ob er sich notfalls mit den Stimmen der Linken zum Regierungschef wählen lassen würde. Er werde am Sonntag das Wahlergebnis ansehen und schauen, "wie wir damit umgehen können", sagte der amtierende Ministerpräsident. Schulz sagte, förmliche Regierungsbündnisse mit Linkspartei und AfD seien nicht denkbar. "Es gibt keine Koalition mit Links, es gibt keine Koalition mit der AfD. Ich möchte idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen. Ich kenne aber auch die Umfragewerte. Und deswegen lassen Sie uns doch bitte das Wahlergebnis abwarten." Fakt sei aber auch, dass es Beschlüsse der CDU zum Umgang mit den Linken und der AfD gebe. Ein CDU-Grundsatzbeschluss schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der Linken aus - wie auch mit der AfD. Schulze betonte, er wolle Sachsen-Anhalt gerne weiter regieren. "Ich weiß, dass viele Menschen das auch wollen." Aktuell regiert in Magdeburg ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP, das Umfragen zufolge aber seine Mehrheit verlieren wird. Linke wollen AfD nicht an "Schalthebeln der Macht" Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern sieht keine Wahl von Schulze als Ministerpräsident mit den Stimmen der Linken. "Die CDU wird am Sonntag abgewählt werden", sagt sie. Eine Unterstützung für die CDU von ihrer Partei werde es nur dann geben, "wenn auch die CDU verstanden hat, dass es ein 'Weiter so' nicht geben darf". Im Bezug auf die AfD mahnt sie, die CDU müsse sich fragen, ob sie Juniorpartner der AfD werden wolle, "denn danach sieht es nach den Prognosen aus." Die Linke werde dagegen alles dafür tun, "dass es keine Chance gibt, dass die AfD irgendwie an die Schalthebel der Macht kommt." Eine absolute Mehrheit der AfD hält die Linken-Politikerin für ausgeschlossen. Dazu werde es nicht kommen, sagte sie. BSW ist zu Zusammenarbeit mit AfD bereit BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig signalisierte erneut ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD. Politik müsse sich an Inhalten orientieren, es gehe um gute Politik für das Land, sagte sie. "Ich glaube, eine 40-Prozent-Partei kann man dann nicht einfach ausschließen - zumal die auch ein ganz großes Wählerpotenzial repräsentiert, die wir natürlich auch abholen wollen." Auf die Frage, ob sie sich der Einschätzung des Landesverfassungsschutzes anschließe, wonach die AfD gesichert rechtsextremistisch sei, sagte Wittig: "Ich weiß gar nicht, ob das meine Einschätzung ist. Ich halte die AfD auf jeden Fall für eine Partei, die für ganz viele wichtige Probleme in unserem Land keine Lösungen hat. Das Gleiche trifft aber auch zum Beispiel auf die CDU zu." Deswegen werde das BSW im Landtag weder Schulze noch Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen. "Sondern wir möchten einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten für jedes Projekt einzeln sich seine Mehrheiten zusammensuchen muss, damit wieder sachbezogen Politik gemacht wird", so Wittig. SPD für mehr Optimismus SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hat mit Blick auf die Lage des Landes weniger Pessimismus gefordert. Die wirtschaftliche Situation sei "vielleicht gar nicht so dramatisch", wie sie von vielen empfunden werde, sagte er im Morgenmagazin. Im Wahlkampf sei dennoch durchgängig der Eindruck erweckt worden, es breche alles zusammen, kritisierte er. Das sei nicht der Fall. "Außerdem betonte Willingmann, dass es positive Prognosen für Sachsen-Anhalt gebe. "Wir haben tatsächlich, was Wirtschaftswachstum betrifft, in diesem Jahr eine Verdoppelung des bisherigen Prognose-Ansatzes". Das sei Licht am Ende des Tunnels. Grüne wollen Klimaneutralität bis 2035 Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz hat das Ziel ihrer Partei bekräftigt, dass das Land schon 2035 klimaneutral werden soll. Dies sei einfach notwendig. In vergangenen Sommer sei Sachsen-Anhalt besonders von der Hitze betroffen gewesen. Sie bilanzierte: "Wir haben ein Problem mit der Klimakrise in Sachsen-Anhalt. Und da habe ich jetzt noch nicht über die Hitze in den Städten und die gesundheitlichen Folgen von Hitze gesprochen." Mit Blick auf hohe Energiekosten sieht Sziborra-Seidlitz auch die Bundesregierung in der Pflicht, wenn es darum geht, die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt aus ihrer derzeit schwierigen Lage zu retten. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung bei der Gasstrategie auch die sachsen-anhaltischen Standorte mitdenkt. "An vielen Stellen" sei das nicht geschehen, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin. FDP fordert Bürokratie-Abbau Die Spitzenkandidatin der FDP für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wirbt für radikale Maßnahmen im Kampf gegen die überbordende Bürokratie. Es müssten einfach sämtliche Regeln, die nicht Verordnungen und Gesetze sind, bis 2027 auslaufen, sagte Lydia Hüskens. Ohne solche Regeln zum Bürokratieabbau werde ihre Partei auch keine Koalition eingehen. Jüngsten Umfragen zufolge könnte Hüskens Partei am Sonntag aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Laut Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die FDP auf drei Prozent.

Artikel lesen →
4. September
Die Zeit (Politik)

AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt: Siegmund will Ministerpräsidentenwahl nur mit absoluter Mehrheit

Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will sich nur im Falle einer absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Dies bekräftigte Siegmund im ZDF-Morgenmagazin. Aktuell würde alle Parteien und Regierungen nach der Wahl das Gegenteil dessen tun, was sie vorher angekündigt hätten. Dies werde dann damit erklärt, dass man ja kompromissbereit und koalitionsfähig sein müsse. »Wie soll ich mit solchen Leuten Deutschland oder Sachsen-Anhalt hier retten?«, sagte Siegmund mit Blick auf die Parteien. »Deswegen müssen wir es alleine machen und deswegen die absolute Mehrheit.« »Alle anderen zusammen gegen Deutschland« Der Frage, ob er damit nicht selbst eine Brandmauer gegen andere Parteien hochziehe, wich Siegmund aus. Seit zehn Jahren werde die AfD ausgegrenzt und von politischen Ämtern ferngehalten, sagte er. Er wolle keine Brandmauer gegen andere Parteien aufstellen. Wenn es eine Partei gebe, die die Grundprobleme in der Migrations- und Energiepolitik angehen wolle, sei er zur Kooperation bereit. Es gebe aber »nur die Alternative für Deutschland und alle anderen zusammen gegen Deutschland«, sagte Siegmund. »Diese zwei Parteien gibt es in diesem Land und dazwischen haben die Menschen hier in Sachsen-Anhalt die Wahl und zwar jetzt am Sonntag.« Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.

Artikel lesen →
4. September
Die Zeit (Politik)

AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund will nur mit absoluter Mehrheit regieren

Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will sich nur im Falle einer absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Dies bekräftigte Siegmund im ZDF-Morgenmagazin. Aktuell würden die übrigen Parteien und Regierungen nach der Wahl das Gegenteil dessen tun, was sie vorher angekündigt hätten. Dies werde dann damit erklärt, dass man ja kompromissbereit und koalitionsfähig sein müsse. Die Menschen wollten aber wieder Vertrauen in politische Institutionen fassen. Als Beispiel nannte Siegmund die Politik nach der Bundestagswahl. »Vor der Wahl wurde die Einhaltung der Schuldenbremse versprochen, nach der Wahl gab es das größte Schuldenpaket in der Geschichte dieses Landes.« »Wie soll ich mit solchen Leuten Deutschland oder Sachsen-Anhalt hier retten?«, fügte Siegmund hinzu. »Deswegen müssen wir es alleine machen und deswegen die absolute Mehrheit.« »Nur AfD und alle anderen gegen Deutschland« Der Frage, ob er damit nicht selbst eine Brandmauer gegen andere Parteien hochziehe, wich Siegmund aus. Seit zehn Jahren werde die AfD ausgegrenzt und von politischen Ämtern ferngehalten, sagte er. Er wolle keine Brandmauer gegen andere Parteien aufstellen. Die AfD habe im Landtag guten Initiativen zugestimmt, »wenn es sie mal gab von anderen Parteien«, sagte Siegmund. Wenn es eine Partei gebe, die die Grundprobleme in der Migrations- und Energiepolitik angehen wolle, sei er zur Kooperation bereit. »Aber gibt es diesen Partner? Gibt es nicht in diesem Land.« Es gebe aber »nur die Alternative für Deutschland und alle anderen zusammen gegen Deutschland«, sagte Siegmund. »Diese zwei Parteien gibt es in diesem Land und dazwischen haben die Menschen hier in Sachsen-Anhalt die Wahl, und zwar jetzt am Sonntag.« AfD würde laut neuer Umfrage Ziel verfehlen Drei Tage vor der Landtagswahl sieht das ZDF-Politbarometer die AfD weiter mit großem Abstand als stärkste Kraft. Laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des Senders kommt die AfD mit Siegmund auf 41 Prozent – ein Punkt mehr als vor einer Woche. Die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze liegt demnach unverändert bei 23 Prozent. Die Linke holt laut der Umfrage 11,5 Prozent – ein Minus von eineinhalb Punkten im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD verliert demnach einen halben Punkt und kommt auf 8,5 Prozent, die Grünen stehen unverändert bei 6 Prozent. Das BSW käme mit dem aktuellen Umfrageergebnis von 4 Prozent (plus 1 Punkt) nicht über die Fünf-Prozent-Hürde; ebenso würde die FDP mit 3 Prozent scheitern. Die übrigen Parteien erreichen zusammen 3 Prozent. Bei einem solchen Wahlergebnis würde die AfD laut dem Meinungsforschungsinstitut ihr Ziel verfehlen, alleine zu regieren. Je mehr Parteien den Sprung ins Parlament in Magdeburg schaffen, desto unwahrscheinlicher wird eine absolute Mehrheit für die AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Aktuell regiert in Magdeburg ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP.

Artikel lesen →
4. September
Handelsblatt

Sachsen-Anhalt: AfD-Spitzenkandidat will nur mit absoluter Mehrheit regieren

Sachsen-Anhalt: AfD-Spitzenkandidat will nur mit absoluter Mehrheit regieren Magdeburg. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidatin Ulrich Siegmund bekräftigt, dass er sich nur zur Wahl als Regierungschef stellt, wenn seine Partei die absolute Mehrheit holt und allein regieren kann. Grund sei, dass nach der Wahl das umgesetzt werden müsse, was er angekündigt habe, sagte der 35-Jährige im ZDF-„Morgenmagazin“. Und das könne er aktuell mit keiner anderen Partei. „Wir haben aktuell den Umstand, dass jedes Mal Parteien, Regierungen nach der Wahl genau das Gegenteil von dem machen, was sie vorher angekündigt haben.“ Als Beispiel nannte er die Politik nach der Bundestagswahl. „Vor der Wahl wurde die Einhaltung der Schuldenbremse versprochen, nach der Wahl gab es das größte Schuldenpaket in der Geschichte dieses Landes“, sagte Siegmund. „Die Menschen möchten das nicht mehr. Sie möchten wieder Vertrauen fassen.“ Siegmund sagte, die AfD sei grundsätzlich zur Kooperation mit den übrigen Parteien bereit. So habe die AfD im Landtag guten Initiativen zugestimmt, „wenn es sie mal gab von anderen Parteien“. Wenn jemand die „Grundprobleme“ im Land mit anpacken wolle wie „Migration, verrückte Energiepolitik, der ganze Genderquatsch et cetera – dann mache ich das sehr gerne. Aber gibt es diesen Partner? Gibt es nicht in diesem Land.“ Mit Blick auf seine Partei beklagte Siegmund: „Seit zehn Jahren möchte man uns verbieten, seit zehn Jahren grenzt man uns aus, seit zehn Jahren wählt man unsere Ausschussvorsitzenden ab, enthält uns Landtagsvizepräsidenten vor.“ Er fügte an: „Und wir haben die Realitäten anerkannt und sagen: Gut, wenn es keiner mit uns machen will, müssen wir es halt allein machen.“ Der Landesverfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein.

Artikel lesen →
4. September
ZDF heute

moma vor der Wahl: Ulrich Siegmund

moma vor der Wahl: Ulrich Siegmund | AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nur mit einer absoluten Mehrheit Ministerpräsident werden: "Es gibt nur die Alternative für Deutschland und alle anderen zusammen gegen Deutschland." AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nur mit einer absoluten Mehrheit Ministerpräsident werden: "Es gibt nur die Alternative für Deutschland und alle anderen zusammen gegen Deutschland."

Artikel lesen →
3. September
Bild

Sachsen-Anhalt - Siegmund will nur mit stabiler Mehrheit regieren

AfD-Spitze ist irritiert: Siegmund und die Angst vor Verrätern in den eigenen Reihen Berlin/Magdeburg – Die AfD hat in Sachsen-Anhalt die historische Chance, erstmals eine Landesregierung anzuführen, mit absoluter Mehrheit. Jetzt steht der Verdacht im Raum: Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte unter Umständen einen Rückzieher machen. Selbst in der eigenen Bundesspitze herrscht, „vorsichtig ausgedrückt“, Irritation, wie es BILD gegenüber hieß. Anlass: Siegmund hatte am Donnerstag in einem TV‑Duell mit CDU‑Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) gesagt: „Eine Stimme mehr ist mir ein bisschen wackelig.“ Um dann nachzuschieben: „Ich brauche eine stabile Mehrheit.“ Wäre Siegmund also bereit, die historische Chance verstreichen zu lassen? Traut er den eigenen Leuten nicht über den Weg? Was heißt „stabil“? Reichen zwei? Müssen es mehr als drei sein? BILD fragte ihn an. Über Stunden: keine Reaktion. Der Krimi um Siegmund Am Abend zuvor hatte er nur so viel gesagt: Ohne absolute Mehrheit werde er keine Regierung mit den politischen Kräften bilden, die Sachsen-Anhalt über Jahrzehnte prägten. Also mit SPD oder CDU. Siegmund: „Wir möchten hier Geschichte schreiben. Wir möchten die erste AfD-geführte Alleinregierung in Deutschland möglich machen.“ Aber eben: nur mit „stabiler Mehrheit“. Das löste Kopfschütteln in der Bundesspitze der AfD aus. Stephan Brandner (60), einer der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Bundestag und bis zum Sommer Parteivize, fasst es gegenüber BILD so zusammen: „Eine eigene Mehrheit ist eine eigene Mehrheit. Punkt.“ Namentlich zitieren lassen wollte sich aus der direkten Spitze niemand. Aber aus der direkten Führung hieß es gegenüber BILD: „Das ist eine absolut ungewohnte Äußerung, die uns überrascht hat.“ Man sei „irritiert“, denn es gelte, historische Chancen zu nutzen, man könne es sich nicht leisten, als hasenfüßig dazustehen: „Wenn wir die Chance haben, müssen wir zugreifen“, so ein Mitglied der Parteiführung. Alles andere könne man den Wählern nicht erklären. Hat AfD-Siegmund Angst vorm „Heide-Mörder“? Die Parole aus der Partei-Spitze: Mut haben. Aber Siegmund könnte auch Muffensausen vor dem „Heide-Mörder“-Szenario haben. Als „Heide-Mörder“ ging in die Politikgeschichte der bis heute unbekannte Abtrünnige im Landtag von Schleswig-Holstein ein, der über mehrere Wahlgänge die Wahl von Heide Simonis (†80, SPD) zur Ministerpräsidentin verhinderte. Bis diese aufgab. Das sagt ein Politik-Wissenschaftler Politik-Professor Oliver Lembcke (57) von der Ruhr-Uni Bochum zu BILD: „Eine Stimme als Mehrheit kann ziemlich gefährlich werden.“ Der Klassiker, so Lembcke, sei „die Wahl von Heide Simonis aus dem Jahr 2005: Rot-Grün, toleriert vom SSW, verfügte über eine Mehrheit von einer Stimme. Die Wahl scheiterte aber mehrfach an dem Erfordernis von 35 Stimmen. Es fehlte jeweils eine Stimme. Bis zum heutigen Tage weiß man nicht, wer der sogenannte Heide-Mörder war.“ Lembcke sieht aber noch „eine strategische Dimension“ in der Siegmund-Äußerung: „Er versucht vermutlich auch, eine bloße Wahl durch anonyme Überläufer auszuschließen. Denn ein Ministerpräsident Siegmund, der bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt nur deshalb gewählt würde, weil beispielsweise zwei oder drei Abgeordnete von BSW oder CDU in geheimer Abstimmung für ihn stimmen, hätte zwar eine verfassungsrechtliche Mehrheit, aber keine identifizierbare Regierungsmehrheit.“ Lembcke: „Er wüsste am nächsten Morgen nicht einmal sicher, wer ihn eigentlich gewählt hat.“ Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel? Hier können Sie uns schreiben. Haben Sie Fehler entdeckt? Dann weisen Sie uns gern darauf hin.

Artikel lesen →
© 2026 Themenlage