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Freitag, 24. Juli 2026
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Kabinettsumbildung - Medienberichte: Bundesverkehrsminister Schnieder muss gehen

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24. Juli
Deutschlandfunk

Kabinettsumbildung - Medienberichte: Bundesverkehrsminister Schnieder muss gehen

Bundeskanzler Merzinformierte am Vormittag über Personalentscheidungen. Zu Schnieder äußerte er sich allerdings nicht. Er teilte lediglich mit, dass es weitere Personaländerungen geben könnte. Auch Bundeswirtschaftsministerin Reiche gilt laut Beobachtern als mögliche Wackelkandidatin im Kabinett. Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Spahn nimmt Merz die Gelegenheit zu mehreren Umbesetzungen wahr. Merz teilte mit dass Kanzleramtschef Frei die Nachfolge Spahns antreten wird. Bundesgesundheitsministerin Warken wechselt ins Kanzleramt. Und das Gesundheitsressort wird der bisherige CDU-Generalsekretär Linnemann übernehmen. Pro Bahn hielte eine Entlassung Schnieders für folgerichtig Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Neuß, hält eine Entlassung Schnieders für folgerichtig. Er sagte der Rheinischen Post, Schnieder habe nicht dabei überzeugt, die Probleme insbesondere bei der Bahn zu beseitigen. Stattdessen sei es "schlimmer" geworden. Zugleich merkte Neuß an, Schnieder habe aber auch Riesenprobleme von seinen CSU-Vorgängern geerbt. Diese Nachricht wurde am 24.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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24. Juli
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Bundespolitik: Güntzler will nicht Verkehrsminister werden

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Wichtige Updates Merz: Warken wird meine wichtigste Stütze sein Berichte: Verkehrsminister Schnieder muss gehen  Warken soll Kanzleramtsministerin werden, Linnemann Gesundheitsminister Bundesverfassungsgericht: Kein „Tempolimit“ für Gesetzgebung Regierung bringt Frühstartrente auf den Weg CDU-Politiker Fritz Güntzler will nicht Verkehrsminister werden Im Zuge der Kabinettsumbildung hatte die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dass sich der Bundeskanzler auch von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) trennen will. Die dpa berief sich dabei auf mehreren hochrangigen Quellen der Union. Nun berichtet die Agentur, dass der offenbar für Schnieder vorgesehene Nachfolger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, kurzfristig abgesagt habe. Über diese Absage hatte zuvor das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Die Ankündigung des Kanzlers, weitere Personalveränderungen vornehmen zu wollen, könnte sich also auf Schnieder bezogen haben. Dazu gibt es aber vom Kanzler selbst oder aus seinem Umfeld keinen Kommentar. Merz hatte bei der Vorstellung der anderen Personalentscheidungen keine Journalistenfragen zugelassen. Schnieder und Güntzler waren für Stellungnahmen zunächst nicht erreichbar. Wann Merz die weiteren Personalentscheidungen verkünden wird, ist noch offen. Die Ankündigung des Kanzlers, weitere Personalveränderungen vornehmen zu wollen, könnte sich also auf Schnieder bezogen haben. Dazu gibt es aber vom Kanzler selbst oder aus seinem Umfeld keinen Kommentar. Merz hatte bei der Vorstellung der anderen Personalentscheidungen keine Journalistenfragen zugelassen. Schnieder und Güntzler waren für Stellungnahmen zunächst nicht erreichbar. Wann Merz die weiteren Personalentscheidungen verkünden wird, ist noch offen. Warken will in neuem Amt Reformkurs weiter vorantreiben Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will in ihrem neuen Amt als Kanzleramtschefin den Reformkurs in Deutschland weiter vorantreiben. Das sagte die CDU-Politikerin kurz nach Bekanntgabe ihres Wechsels durch Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin. Sie werde die neue Aufgabe „mit voller Kraft, aber auch mit der nötigen Demut angehen“, sagte Warken. Sie freue sich, mitzugestalten und noch enger mit den anderen Ministerien, den Ländern und Fraktionen zusammenzuarbeiten, „damit unser Land weiter vorankommt“. Warken löst Thorsten Frei ab, der als Fraktionschef dem zurückgetretenen Jens Spahn (beide CDU) nachfolgt. Sie freue sich, mitzugestalten und noch enger mit den anderen Ministerien, den Ländern und Fraktionen zusammenzuarbeiten, „damit unser Land weiter vorankommt“. Warken löst Thorsten Frei ab, der als Fraktionschef dem zurückgetretenen Jens Spahn (beide CDU) nachfolgt. Merz: Warken wird meine wichtigste Stütze sein An diesem bundespolitisch turbulenten Morgen tritt Kanzler Friedrich Merz vor die Presse, um einige Personalentscheidungen zu erläutern. Der Kanzler bestätigt die bereits bekannt gewordenen Personalrochaden im Kabinett: Nina Warken (CDU), bisher Gesundheitsministerin, soll neue Chefin des Kanzleramts werden. Es ist die erste Frau, die jemals diesen Posten bekleidet. Sie habe gezeigt, dass sie Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen und ein Ministerium führen könne. Sie sei zudem eine „harte Verhandlerin“ und „durchsetzungsstark“, sagt Merz. Sie werde künftig eine „der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Stütze“ für ihn sein. Warken steht während der Pressekonferenz neben ihm. „Nina, ich freue mich“, sagt Merz zu ihr. Der Posten wurde frei, weil der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei auf Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag folgt. Carsten Linnemann, bislang CDU-Generalsekretär, soll Gesundheitsminister werden. Linnemann sei „reformwillig“ und „standfest auch im Gegenwind“, so Merz. Philipp Amthor soll Staatsminister im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen werden, verkündet Merz außerdem. Er dankt den beiden, die ebenfalls mit zur Pressekonferenz gekommen sind. Schließlich kündigt Merz weitere Entscheidungen im Bundeskabinett an, verrät aber noch nicht, welche Personalien er meint. Am Morgen war bekannt geworden, dass der Kanzler wohl Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlässt. Ihn soll dem Vernehmen nach der Finanzpolitiker Fritz Güntzler ersetzen. Diese Rochade erwähnt Merz an diesem Freitagmorgen jedoch nicht. Der Kanzler bestätigt die bereits bekannt gewordenen Personalrochaden im Kabinett: Nina Warken (CDU), bisher Gesundheitsministerin, soll neue Chefin des Kanzleramts werden. Es ist die erste Frau, die jemals diesen Posten bekleidet. Sie habe gezeigt, dass sie Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen und ein Ministerium führen könne. Sie sei zudem eine „harte Verhandlerin“ und „durchsetzungsstark“, sagt Merz. Sie werde künftig eine „der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Stütze“ für ihn sein. Warken steht während der Pressekonferenz neben ihm. „Nina, ich freue mich“, sagt Merz zu ihr. Der Posten wurde frei, weil der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei auf Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag folgt. Carsten Linnemann, bislang CDU-Generalsekretär, soll Gesundheitsminister werden. Linnemann sei „reformwillig“ und „standfest auch im Gegenwind“, so Merz. Philipp Amthor soll Staatsminister im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen werden, verkündet Merz außerdem. Er dankt den beiden, die ebenfalls mit zur Pressekonferenz gekommen sind. Schließlich kündigt Merz weitere Entscheidungen im Bundeskabinett an, verrät aber noch nicht, welche Personalien er meint. Am Morgen war bekannt geworden, dass der Kanzler wohl Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlässt. Ihn soll dem Vernehmen nach der Finanzpolitiker Fritz Güntzler ersetzen. Diese Rochade erwähnt Merz an diesem Freitagmorgen jedoch nicht. Berichte: Verkehrsminister Schnieder muss gehen Im Zuge der Kabinettsumbildung muss Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seinen Posten verlassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Partei- und Koalitionskreisen. Zuerst hatten die Bild-Zeitung und Table.Briefings darüber berichtet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will um 9 Uhr über die Kabinettsumbildung informieren.  Als Nachfolger Schnieders ist der Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch. Auch er wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Schnieder setzte dort durchaus Akzente. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen. Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden – denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Bundeshaushalt, dessen Lage aber angespannt ist. Als Nachfolger Schnieders ist der Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch. Auch er wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Schnieder setzte dort durchaus Akzente. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen. Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden – denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Bundeshaushalt, dessen Lage aber angespannt ist. Patrick Schnieder. Michael Ukas/dpa Luzia Geier Grüne: „Einfach mal machen“ zu wenig im Gesundheitsressort Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Bundesgesundheitsminister werden - Grüne und Linke sehen dies mit Skepsis. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Augsburger Allgemeinen: „Entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet für das Gesundheitsministerium weder gesundheitspolitische Erfahrung, ministerielle Führungserfahrung noch besondere medizinische Fachkenntnis entscheidend sind, beschädigt das das Vertrauen - in einer Zeit, in der dieses Vertrauen ohnehin bereits grenzwertig strapaziert ist.“Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen Die Herausforderungen im Gesundheitswesen seien gewaltig. „Sie brauchen kein Motto wie 'Einfach mal machen', sondern Expertise, Empathie und den konsequenten Fokus auf die Menschen“, betonte Dahmen mit Hinweis auf einen Ausspruch, den Linnemann immer wieder verwendet. Gleichwohl wünschte er Linnemann „Erfolg für diese verantwortungsvolle Aufgabe“. Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wünschte dem CDU-Politiker ebenfalls viel Erfolg. Mit Linnemann könne „man gut arbeiten“, schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X. Ganz anders die Reaktion der Linken. „Linnemann ist ein sozialpolitischer Hardliner und das lässt Schlimmes befürchten“, sagte der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar der Rheinischen Post. Und weiter: „In Zeiten, in denen die Bundesregierung den Menschen im Land einen Tiefschlag nach dem anderen verpasst, wäre es kein gutes Zeichen, wenn jemand Minister wird, der bisher nur dadurch aufgefallen ist, nach unten zu treten - gerade in so einem wichtigen Bereich wie Gesundheit und Pflege.“Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar FDP-Chef Wolfgang Kubicki schrieb auf X, Linnemann könne nun beweisen, dass er seinen Worten Taten folgen lasse:„ Die Sozialbeiträge in Richtung 40 Prozent zu senken, bis zu 83 Krankenkassen abzuschaffen und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nachzuverhandeln, sind große Ziele. Wir werden ihn daran erinnern“, betonte Kubicki. Luzia Geier Laschet: Neuer Job passt für Frei besser als der bisherige Der CDU-Politiker Armin Laschet hält die Benennung von Thorsten Frei an die Spitze der Unionsfraktion für eine gute Wahl. Frei sei ein leidenschaftlicher Parlamentarier, sagte Laschet in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Der frühere CDU-Chef verwies zudem auf die langjährige Tätigkeit von Frei in der Fraktionsspitze. Dort war der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg sowohl Fraktionsvize als auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. „So dass ich glaube, dass der Job besser zu ihm passt als der andere“, fügte Laschet hinzu.  Frei war unter Schwarz-Rot als Kanzleramtschef in die Regierungszentrale gewechselt. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn vom Fraktionsvorsitz soll Frei nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder die Fraktion leiten. Die Fraktion wird nächste Woche Mittwoch in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Frei kommuniziere gern, sagte der frühere Kanzlerkandidat Laschet, der den Auswärtigen Ausschuss im Bundestag vorsteht. Frei müsse die Fraktion zusammenhalten, mit dem Koalitionspartner SPD gute Ergebnisse erziehen und auch Brücken zu anderen Parteien im Parlament bauen. Nach der Personalie Frei sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Union weitere Personalentscheidungen fallen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll auf den Posten von Frei im Kanzleramt wechseln. Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden. Frei war unter Schwarz-Rot als Kanzleramtschef in die Regierungszentrale gewechselt. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn vom Fraktionsvorsitz soll Frei nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder die Fraktion leiten. Die Fraktion wird nächste Woche Mittwoch in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Frei kommuniziere gern, sagte der frühere Kanzlerkandidat Laschet, der den Auswärtigen Ausschuss im Bundestag vorsteht. Frei müsse die Fraktion zusammenhalten, mit dem Koalitionspartner SPD gute Ergebnisse erziehen und auch Brücken zu anderen Parteien im Parlament bauen. Nach der Personalie Frei sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Union weitere Personalentscheidungen fallen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll auf den Posten von Frei im Kanzleramt wechseln. Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden. Warken soll Kanzleramtsministerin werden, Linnemann Gesundheitsminister Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll Nina Warken (CDU), bisher Gesundheitsministerin, neue Chefin des Kanzleramts werden. Sie soll Thorsten Frei nachfolgen, dem designierten neuen Unionsfraktionsvorsitzenden. Der Fraktionsvorsitz war durch den Rücktritt von Jens Spahn am vergangenen Wochenende vakant geworden. Frei soll in einer Sondersitzung der Fraktion am kommenden Mittwoch auf seinen neuen Posten gewählt werden. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet. Den bisherigen Posten von Warken als Gesundheitsministerin soll Medienberichten zufolge CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernehmen, dem nach SZ-Informationen wiederum CDU-Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann nachfolgen soll. Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ablösen. Den bisherigen Posten von Warken als Gesundheitsministerin soll Medienberichten zufolge CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernehmen, dem nach SZ-Informationen wiederum CDU-Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann nachfolgen soll. Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ablösen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) wird laut einem Medienbericht neuer Gesundheitsminister. Fabian Sommer/dpa Bundesverfassungsgericht: Kein „Tempolimit“ für Gesetzgebung Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes abgewiesen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht im Sinne eines bezifferten Tempolimits“, sagte die Vorsitzende Richterin, Ann-Katrin Kaufhold, in Karlsruhe. Mit dem Urteil scheiterte eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann im Hauptsacheverfahren, obwohl sie im Sommer 2023 im Eilverfahren noch einen vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes erreicht hatte. Gegenstand des Urteils des Zweiten Senats ist das frühere Heizungsgesetz der Ampel-Regierung. Weil es noch wenige Tage vor seiner geplanten Verabschiedung im Juli 2023 zu umfangreichen Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP gekommen war, hatte Heilmann das Bundesverfassungsgericht angerufen, mit der Begründung, die Beratungszeit sei zu kurz gewesen und sein Mitwirkungsrecht als Parlamentarier verletzt worden. Sein Eilantrag hatte damals mit fünf gegen zwei Stimmen Erfolg. Die Abgeordneten müssten bei ihren Beratungen über Gesetze Informationen nicht nur erlangen, sondern diese auch verarbeiten können, hieß es in der damaligen Begründung. Das Heizungsgesetz wurde dann erst im September 2023 verabschiedet. Änderungen gab es trotz der zusätzlichen Beratungszeit von zwei Monaten nicht mehr. Mittlerweile hat die schwarz-rote Koalition das Heizungsgesetz deutlich aufgeweicht. Lesen Sie hier, was die Reform des Heizungsgesetzes für Eigentümer, Mieter und den Klimaschutz bedeutet: Mit dem Urteil scheiterte eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann im Hauptsacheverfahren, obwohl sie im Sommer 2023 im Eilverfahren noch einen vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes erreicht hatte. Gegenstand des Urteils des Zweiten Senats ist das frühere Heizungsgesetz der Ampel-Regierung. Weil es noch wenige Tage vor seiner geplanten Verabschiedung im Juli 2023 zu umfangreichen Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP gekommen war, hatte Heilmann das Bundesverfassungsgericht angerufen, mit der Begründung, die Beratungszeit sei zu kurz gewesen und sein Mitwirkungsrecht als Parlamentarier verletzt worden. Sein Eilantrag hatte damals mit fünf gegen zwei Stimmen Erfolg. Die Abgeordneten müssten bei ihren Beratungen über Gesetze Informationen nicht nur erlangen, sondern diese auch verarbeiten können, hieß es in der damaligen Begründung. Das Heizungsgesetz wurde dann erst im September 2023 verabschiedet. Änderungen gab es trotz der zusätzlichen Beratungszeit von zwei Monaten nicht mehr. Mittlerweile hat die schwarz-rote Koalition das Heizungsgesetz deutlich aufgeweicht. Lesen Sie hier, was die Reform des Heizungsgesetzes für Eigentümer, Mieter und den Klimaschutz bedeutet: Abschiebung nach Afghanistan nicht mehr nur für Straftäter Der Bund hat nach Angaben des hessischen Innenministeriums den Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan geebnet. Die Bundespolizei habe mitgeteilt, „dass die bislang bestehenden Einschränkungen bei der Vorführung afghanischer Staatsangehöriger zur Identifizierung – Straftäter und Gefährder – aufgehoben sind“, heißt es in einem Erlass des Ministeriums.  Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte auf Anfrage, der Bund habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, „dass zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich sind“. Schwerpunkt Hessens werde weiter die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sein. „Hessen wird aber auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen.“ Bei der im Erlass erwähnten Vorführung zur Identifizierung geht es um die Vorbereitung von Abschiebungen: Mit Vertretern der islamistischen Taliban-Regierung wird versucht, die Identität ausreisepflichtiger Personen zu klären und nötigenfalls Reisedokumente auszustellen. Dem hessischen Erlass zufolge gibt es nur noch wenige Ausnahmen von dem Verfahren. Die Auswahlkriterien blieben aber: männlich, volljährig, alleinstehend und vollziehbar ausreisepflichtig. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte auf Anfrage, der Bund habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, „dass zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich sind“. Schwerpunkt Hessens werde weiter die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sein. „Hessen wird aber auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen.“ Bei der im Erlass erwähnten Vorführung zur Identifizierung geht es um die Vorbereitung von Abschiebungen: Mit Vertretern der islamistischen Taliban-Regierung wird versucht, die Identität ausreisepflichtiger Personen zu klären und nötigenfalls Reisedokumente auszustellen. Dem hessischen Erlass zufolge gibt es nur noch wenige Ausnahmen von dem Verfahren. Die Auswahlkriterien blieben aber: männlich, volljährig, alleinstehend und vollziehbar ausreisepflichtig. Luzia Geier Industrie: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei“ Die deutsche Industrie äußert Kritik an AfD. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sagte der Deutschen Presse-Agentur:  „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben.“Tanja Gönner Auch bei der Energiepolitik biete die AfD keine Lösungen. „Sie verkauft uns eine Rückkehr zum Alten“, sagte Gönner. „Aber das führt nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu Planungsunsicherheit und riskiert Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze. Unternehmen brauchen planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, Genehmigungen und Investitionssicherheit. Aus Unternehmenssicht trägt die AfD nicht zu Lösungen bei.“ Zur Debatte um eine „Brandmauer“ zur AfD sagte Gönner. „Diese Diskussion ist eine Aufgabe für die Politik. Für uns ist entscheidend: Unternehmen unterstützen die Demokratie und profitieren von ihr. Und wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, damit wir wirklich erfolgreich sein können.“ Tanja Gönner (CDU), Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Fabian Sommer/dpa Bundesregierung: Autonomer Angriff der KI von OpenAI ist „Paradigmenwechsel“ Die Bundesregierung stuft das außer Kontrolle geratene KI-Modell der US-Firma OpenAI als „Paradigmenwechsel“ ein. „Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir einen Paradigmenwechsel sehen, was die Fähigkeiten von KI-Agenten betrifft“, sagte ein Sprecher des Digitalministeriums in Berlin. Man sehe seit einigen Monaten, dass die Fähigkeiten von sogenannten Frontier-AI-Modellen massiv zunehmen, und damit die Risiken steigen. „Das verändert auch die Bedrohungslage potenziell massiv.“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teilte mit, dass aus Sicht des BSI mit KI-Modellen wie Claude Mythos, OpenAI GPT-5.6 und anderen topaktuellen KI-Modellen „eine neue Zeitrechnung der Cybersicherheit“ angebrochen sei. Man müsse sicherstellen, dass auch europäische Unternehmen und Sicherheitsbehörden Zugang zu diesen Modellen haben, sagte der Sprecher des Digitalministeriums. Man habe in der Vergangenheit gesehen, dass dies nicht immer der Fall sei. Umso mehr setze man darauf, dass europäische Player auch auf dem Gebiet wichtiger würden, sagte er. OpenAI hatte die Verantwortung für einen Hackerangriff auf das Start-up Hugging Face übernommen. Ein autonom agierendes KI-Modell sei bei internen Tests außer Kontrolle geraten: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teilte mit, dass aus Sicht des BSI mit KI-Modellen wie Claude Mythos, OpenAI GPT-5.6 und anderen topaktuellen KI-Modellen „eine neue Zeitrechnung der Cybersicherheit“ angebrochen sei. Man müsse sicherstellen, dass auch europäische Unternehmen und Sicherheitsbehörden Zugang zu diesen Modellen haben, sagte der Sprecher des Digitalministeriums. Man habe in der Vergangenheit gesehen, dass dies nicht immer der Fall sei. Umso mehr setze man darauf, dass europäische Player auch auf dem Gebiet wichtiger würden, sagte er. OpenAI hatte die Verantwortung für einen Hackerangriff auf das Start-up Hugging Face übernommen. Ein autonom agierendes KI-Modell sei bei internen Tests außer Kontrolle geraten: Regierung bringt Frühstartrente auf den Weg Die Frühstartrente mit zehn Euro pro Monat vom Staat für jedes Kind in Deutschland ab sechs Jahren rückt näher. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gab den entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Aus dem Finanzministerium wurde der Deutschen Presse-Agentur ein entsprechender Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe bestätigt. Der Gesetzentwurf liegt der dpa vor. Für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr will der Bund demnach künftig zehn Euro pro Monat in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot zahlen. Ausgezahlt werden soll das geförderte Kapital erst nach Vollendung des 65. Lebensjahrs. Zuzahlungen sollen bis zu 6840 Euro im Jahr möglich sein. Das Depot soll von den Eltern bei einem Anbieter nach Wahl eröffnet werden können oder in einer öffentlichen Kapitalanlage erfolgen. Die Erträge sollen bis Auszahlungsbeginn steuerfrei sein. Starten soll die Frühstartrente mit dem Geburtsjahrgang 2020 rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab kommendem Jahr soll jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen dazukommen. Ein Antrag soll nicht nötig sein. Erklärtes Ziel der Koalition ist, dass auch Menschen mit geringem Einkommen künftig leichter privat fürs Alter vorsorgen können. „Heute hängt das viel zu oft davon ab, ob die Eltern hohe Einkommen oder Vermögen haben“, sagte Klingbeil den Funke-Medien. Diese Ungleichheit setze sich dann oft bis ins Alter fort. „Das wollen wir ändern.“ Zuzahlungen sollen bis zu 6840 Euro im Jahr möglich sein. Das Depot soll von den Eltern bei einem Anbieter nach Wahl eröffnet werden können oder in einer öffentlichen Kapitalanlage erfolgen. Die Erträge sollen bis Auszahlungsbeginn steuerfrei sein. Starten soll die Frühstartrente mit dem Geburtsjahrgang 2020 rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab kommendem Jahr soll jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen dazukommen. Ein Antrag soll nicht nötig sein. Erklärtes Ziel der Koalition ist, dass auch Menschen mit geringem Einkommen künftig leichter privat fürs Alter vorsorgen können. „Heute hängt das viel zu oft davon ab, ob die Eltern hohe Einkommen oder Vermögen haben“, sagte Klingbeil den Funke-Medien. Diese Ungleichheit setze sich dann oft bis ins Alter fort. „Das wollen wir ändern.“ Streeck über Tabaklobby: "Das ist wie Stalking" Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung hat die Tabaklobby scharf kritisiert. „Ich habe den Eindruck, Vertreter der Tabaklobby sind regelrecht auf mich angesetzt. Die wollen mich zermürben“, sagte Hendrik Streeck, CDU, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es ist einfach unfassbar, welcher Druck von der Tabaklobby auf Abgeordnete des Bundestags ausgeübt wird. Das ist wie Stalking.“ Streeck nannte keinen Lobbyverband namentlich. Die geplante Anhebung der Tabaksteuer, die er befürwortet, würde zu deutlich höheren Zigarettenpreisen führen. Er sei in den vergangenen Wochen von Verantwortlichen aus den Lobbyverbänden auf Sommerfesten in Berlin mehrfach hart angegangen worden, sagte der Suchtbeauftragte. Ihm werde vorgeworfen, sich Gesprächen zu verweigern, was nicht stimme. „Ich habe ein offizielles Gespräch mit Vertretern der Tabakwirtschaft geführt und das auch transparent angezeigt.“ Die Steuerpläne der schwarz-roten Koalition würden dazu führen, dass eine Packung mit 20 Zigaretten im kommenden Jahr im Schnitt 9,10 Euro kosten würde und damit 33 Cent mehr als bislang erwartet. Schrittweise soll es nach oben gehen. 2030 wird mit einem Packungspreis von durchschnittlich 11,78 Euro gerechnet. Im Deutschlandfunk hatte Streeck kürzlich gesagt: „Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen, aber ich bin sehr zufrieden mit dem Änderungsantrag, der vorliegt.“ Er sei in den vergangenen Wochen von Verantwortlichen aus den Lobbyverbänden auf Sommerfesten in Berlin mehrfach hart angegangen worden, sagte der Suchtbeauftragte. Ihm werde vorgeworfen, sich Gesprächen zu verweigern, was nicht stimme. „Ich habe ein offizielles Gespräch mit Vertretern der Tabakwirtschaft geführt und das auch transparent angezeigt.“ Die Steuerpläne der schwarz-roten Koalition würden dazu führen, dass eine Packung mit 20 Zigaretten im kommenden Jahr im Schnitt 9,10 Euro kosten würde und damit 33 Cent mehr als bislang erwartet. Schrittweise soll es nach oben gehen. 2030 wird mit einem Packungspreis von durchschnittlich 11,78 Euro gerechnet. Im Deutschlandfunk hatte Streeck kürzlich gesagt: „Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen, aber ich bin sehr zufrieden mit dem Änderungsantrag, der vorliegt.“ Newsdesk Frei soll Unionsfraktionschef werden Vier Tage nach dem Rücktritt von Jens Spahn steht fest, wer neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werden soll. Die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben sich dem Vernehmen nach darauf verständigt, Thorsten Frei (CDU) als Nachfolger vorzuschlagen. Der 52-Jährige ist derzeit Kanzleramtsminister. Bis zur Bundestagswahl war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, er kennt sie deshalb sehr gut. CDU/CSU-Fraktionsführung lädt zu Schalte mit Parteichefs um 15 Uhr Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Fraktionsvorstand an diesem Mittwoch zu einer Telefonschalte mit den Parteichefs von CDU und CSU eingeladen. Die Schalte soll um 15 Uhr beginnen, wie aus einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Einladung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Steffen Bilger, hervorgeht. Ob ein Vorschlag für die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn präsentiert wird, blieb zunächst unklar. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten angekündigt, dass sie einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren wollen. Die Wahl soll kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion stattfinden.

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24. Juli
Wirtschaftswoche

Verkehrsministerium: Patrick Schnieder – eine nun noch lahmere Ente?

Verkehrsministerium: Patrick Schnieder – eine nun noch lahmere Ente? Am Freitagmorgen erlebt Deutschland den Rücktritt von Patrick Schnieder als Verkehrsminister. Und dann doch nicht. Erst verbreiten deutsche Medien von der „Bild“ bis zur Nachrichtenagentur dpa in der Früh, Schnieder müsse sein Amt räumen. Eine interne Textnachricht Dann aber tritt am Vormittag Bundeskanzler Friedrich Merz vor die Presse, um die neuen Personalien der Bundesregierung zu verkünden: Thorsten Frei als Fraktionsvorsitzender, Nina Warken als Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann als Gesundheitsminister und Philipp Amthor als Staatsminister. Doch der Name Patrick Schnieder fällt dabei nicht. Einige Beobachter vermuten, dass Merz' eigentlich anvisierter Nachfolger für das Verkehrsministerium, der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, kurz zuvor abgesprungen war und der Kanzler deshalb seine Pläne ändern musste. Sicher ist das nicht. Sicher ist: Der quasi gekündigte Verkehrsminister bleibt somit erst einmal Verkehrsminister. Totgesagte leben länger. Trotz wohlbekannter Unzufriedenheit mit seiner Arbeit im Kanzleramt. Dabei ist es nicht so, als hätte Schnieder nie Bewegung hineingebracht. Der Minister hatte sie durchaus, seine vereinzelten Wumms-Momente: Ziemlich genau vor einem Jahr etwa, als er den unbeliebten, aber bis dato gefühlt unkündbaren Bahnchef Richard Lutz absetzte, mit Evelyn Palla eine frische DB-Spitze holte und dann auch noch kurze Zeit später eine eigene Bahnstrategie präsentierte. Eine Aufbruchstimmung ging damals durch Deutschlands Verkehrspolitik. Für einen kurzen Moment. Für Schnieder zu kurz. Was Merz Schnieder politisch vorwerfen kann Denn ansonsten tat er sich während seiner Amtszeit vor allem mit Lobliedern auf seine selbst gefühlten Fortschritte hervor: die Deutsche Bahn und ihre Schienen? Sah er auf gutem Weg. Die öffentlichen Verkehrsmittel? Hätten nun ein fair bepreistes Deutschlandticket. Straßen und Brücken? Bald nach einer Baustellenphase wieder leistungsfähiger. Bald, bald und bald. Zwischenzeitlich wirkte der ruhig auftretende Verkehrsminister wie ein schrulliger Bauherr, der gerne Gerüste bewundert, aber nie mit der Arbeit fertig wird. Einer der oft wiederholten Sätze, die von Schnieders Auftritten wohl am meisten im Gedächtnis bleiben: „Es wird erst schlimmer, bevor es besser wird.“ Schön und gut. Nur verlor Deutschland in dieser Zeit seine letzte Geduld mit der Bahn. Auch eine Evelyn Palla hat den Aufbruch bisher nicht hinbekommen. Verspätungen bleiben Standardprogramm. Große Sanierungen legen das Land lahm. Und es mehren sich die Fragen, ob die vielen Baustellen trotz niedriger Standards die vielen Milliarden Euro tatsächlich wert sind, die sie kosten. Darauf hat sogar Schnieder selbst zuletzt hingewiesen. Ohne eine Lösung zu präsentieren. Bis heute tut er viel zu wenig, damit es wirklich besser wird. Seine Ziele werde der Minister mit seinen Plänen „nicht annähernd erreichen“, berichtete der Bundesrechnungshof im Mai. Zwar steckt der Bund Milliarden an Schulden in seine Infrastruktur, trotzdem hängen wichtige Gesetze zur ordentlichen Umsetzung der Mittel fest. Die Verkehrspolitik steckt weiter fest Planungsbeschleunigung, Infraplan zur Schienensarnierung, neues Trassenpreissystem. Alles verzögert. Und die Deutsche Bahn lässt sich weiter nur schwerlich aus Berlin steuern, obwohl Schnieder auch hier eigentlich Besserung gelobt hatte. Und dann ist da noch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur. Das nutzte der Minister nicht für zusätzliche Investitionen in Straßen und Schienen, sondern verschob die Finanzierung bestehender Vorhaben aus dem Kernhaushalt in seinen neuen Geldtopf. Aufbau geht anders. Von den im vergangenen Jahr aufgenommenen Krediten von 23,4 Milliarden Euro seien 95 Prozent nicht für Investitionen genutzt worden, analysiert das ifo Institut München. 86 Prozent der Mittel seien zweckentfremdet worden, stellt das Institut der Wirtschaft in Köln fest. Kaum ein Zehntel der neuen Kredite floss 2025 wirklich in die Infrastruktur. Ein Vorwurf lässt den Minister deshalb nicht los: Das Geld fließe nur in fragwürdige Generalsanierungen anstatt in konkret notwendige Projekte. Trotz dieser Kritik forderte Schnieder im vergangenen Jahr weitere 15 Milliarden Euro bis 2029 für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. Andernfalls könnten 74 geplante Neubauprojekte nicht umgesetzt werden. Es wirkte angesichts der zur Verfügung stehenden Mittel wie ein absurder Erpressungsversuch. Für die Bundesländer führte Schnieder ganze Listen darüber, für welche Projekte keine Baufreigaben erteilt werden könnten, wenn das Geld nicht schleunigst komme. Der Bundeskanzler selbst musste gegensteuern. „Alles, was baureif ist, wird gebaut“, versprach Merz. Die Koalition gab tatsächlich weitere Gelder frei. Der Frust über den Minister aber blieb. Zumal dieser weiter nichts gegen den Stillstand unternahm: Von einer „Instandhaltung ohne Vision“ sprechen Kritiker. Anders ausgedrückt: Die Bahn kommt weiter zu spät, Staus verstopfen weiter die Autobahnen und der ÖPNV ist weiter überlastet. All die Aufgaben also, die Schnieder hätte angehen müssen. Jetzt sah es zumindest am Freitag danach aus, als wollte Bundeskanzler Merz das große Stühlerücken nach dem Aus von Jens Spahn nutzen, um das Verkehrsministerium neu zu besetzen. „Wir sind eine Reformregierung und das wollen wir auch zeigen“, verkündete Merz am Freitagmorgen. Die Vermutung liegt nahe, dass die dringende Suche nach einem Nachfolger Schnieders deshalb im Hintergrund weiterläuft. Bis dahin bleibt er als noch lahmere Ente wohl weiter im Amt. Lesen Sie auch: Das Geld liegt auf der Schiene

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24. Juli
Die Zeit (Politik)

Regierungsumbau: CDU-Politiker Fritz Güntzler will nicht Verkehrsminister werden

Bundeskanzler Friedrich Merz muss einen anderen Nachfolger für den offenbar scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) suchen. Der bisherige Kandidat für dessen Nachfolge, der CDU-Politiker Fritz Güntzler, hat nach Informationen der ZEIT aus Regierungskreisen abgesagt. Demnach soll er das mit mangelnder Erfahrung im Verkehrsbereich begründet haben. Der Finanzpolitiker Güntzler ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter und seit 2014 stellvertretender CDU-Landeschef Niedersachsens. Zuvor hatten CDU-Kreise der ZEIT bestätigt, dass im Zuge der aktuellen Kabinettsumbildung Schnieder sein Amt als Chef des Verkehrsressorts verlieren werde. Als Erstes hatten die Nachrichtenagentur dpa, die Bild-Zeitung und Table.Briefings darüber berichtet. Unklarheiten zur Entlassung von Verkehrsminister Schnieder Auch Schnieder hatte intern angekündigt, er wisse vom baldigen Verlust seines Amts. In einer am Freitagmorgen abgeschickten SMS des Ministers an die Verkehrspolitiker der Unionsfraktion, die der ZEIT vorliegt, schrieb Schnieder: »Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird. Heute Morgen um 9.00 Uhr wird er dies u.a. in einer Pressekonferenz öffentlich machen.« In der Pressekonferenz am heutigen Freitagmorgen äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allerdings nicht zu der Personalie. Der Kanzler bestätigte lediglich den zuvor bekannt gewordenen Wechsel der Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an die Spitze des Kanzleramts, wo sie Thorsten Frei (CDU) nachfolgt, der nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) Chef der Unionsfraktion wird. Warkens Posten übernimmt der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Wer dessen Parteiposten übernimmt, ist derzeit noch offen. Linnemanns Nachfolgerin oder Nachfolger dürfte sich gleich nach der Übernahme des Amts auf schwierige Monate einstellen müssen: Als Generalsekretärin oder -sekretär wäre er oder sie zuständig für die Wahlkämpfe der CDU. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern drohen der Partei allerdings Niederlagen. Merz verkündet Wechsel in Kanzleramt und Ministerien Zu weiteren möglichen Ministerwechseln äußerte Merz sich nicht – kündigte aber an, es werde »weitere Veränderungen« im Kabinett geben, die er zu späterer Zeit bekannt geben wolle. Neben den Wechseln an der Spitze der Ministerien, der Fraktion und des Kanzleramts verkündete Merz auch den Wechsel des bisherigen Digitalstaatssekretärs Philipp Amthor (CDU) in die Regierungszentrale. Amthor soll als künftiger Bund-Länder-Beauftragter auch für die Staatsmodernisierung zuständig sein. Nach ZEIT-Informationen soll anstelle Amthors der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilder (CDU), ins Digitalministerium gehen. Seinen Fraktionsposten übernimmt demnach der CDU-Abgeordnete Günter Krings, derzeit Chef der NRW-Landesgruppe in der Unionsfraktion. Anlass für den Regierungsumbau ist der Rücktritt des bisherigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn (CDU) am vergangenen Wochenende. Spahn folgte damit einer Rücktrittsaufforderung des Kanzlers, nachdem bekannt geworden war, dass der Abgeordnete per Leihmutterschaft Vater geworden ist – und damit auf einem Wege, dessen Legalisierung in Deutschland Spahn bislang abgelehnt hat.

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24. Juli
FAZ (Politik)

Deutschland-Liveblog: Güntzler sagt Merz für Schnieder-Nachfolge erst zu – und dann doch ab

Deutschland-Liveblog : Güntzler sagt Merz für Schnieder-Nachfolge erst zu – und dann doch ab Lesezeit: Fritz Güntzler 2025 im Bundestagdpa CDU-Abgeordneter sollte Verkehrsminister werden +++ Linnemann wird Gesundheitsminister +++ Karlsruhe: Pauschale Abkehr von Aufnahmezusagen nicht verfassungsgemäß +++ alle Entwicklungen im Liveblog Güntzler will nicht Verkehrsminister werden Die geplante Nachfolge für Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ist wenige Stunden vor der Pressekonferenz von Friedrich Merz gescheitert. Der Bundeskanzler wollte das Verkehrsministerium dem CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler aus Niedersachsen anvertrauen. Der erfahrene Finanzfachmann hatte dem Kanzler nach F.A.Z.-Informationen auch bereits zugesagt. In den frühen Morgenstunden soll der 60 Jahre alte Wirtschaftsprüfer aus Göttingen seine Zusage dann aber zurückgezogen haben. Merz konnte dadurch auf der Pressekonferenz am Freitagmorgen den von ihm angestrebten Personalwechsel im Verkehrsressort nicht verkünden. Die genauen Hintergründe der Absage Güntzlers sind bisher nicht bekannt. Der Vorgang gilt in Parteikreisen aus mehreren Gründen als heikel. Denn er beschädigt sowohl den bisherigen Verkehrsminister Schnieder als auch einen möglichen Nachfolger, der nun als zweite Wahl hinter Güntzler dastehen würde. Der Vorgang ist aber auch für die niedersächsische CDU brisant. Der große Landesverband leidet darunter, dass er im Kabinett Merz bislang keinen Minister stellt. Bei der Regierungsbildung im Frühjahr 2025 hatte Merz zwar David McAllister das Außenministerium angeboten. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident ist ein Fachmann auf diesem Gebiet, da er seit 2017 den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament leitet. McAllister hatte parteiintern allerdings schon frühzeitig kommuniziert, dass er seinen Schwerpunkt weiter in Brüssel sehe und die Anfrage am Ende abgelehnt. Das überraschte in Hannover kaum jemanden, in Berlin aber schon. Zudem lehnte der Haushaltsexperte Mathias Middelberg, Chef der niedersächsischen Landesgruppe, bei der Regierungsbildung 2025 das Angebot von Merz ab, Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt zu werden, da er weiter in seinem Fachgebiet tätig sein wollte. Im Ergebnis gibt es weiterhin den Anspruch des Landesverbands auf einen Kabinettsposten, wohingegen Merz darauf verweisen kann, dass er niedersächsischen CDU-Politikern mehrfach Angebote unterbreitet habe, die aber jeweils abgelehnt worden seien.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Wie es mit der Kabinettsumbildung weitergeht An diesem Montag will der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nach dpa-Informationen bekanntgeben, wen er für das Amt des CDU-Generalsekretärs als Nachfolger von Carsten Linnemann vorschlagen wird. Sollte seine Wahl – wie bereits von mehreren Medien berichtet – auf die bisherige Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann fallen, müsste er auch deren bisherigen Posten nachbesetzen. Hoppermann müsste noch von einem CDU-Parteitag gewählt werden. Am Mittwoch soll dann um 14.00 Uhr die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammentreten, um den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zum neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Davor tritt aber der Bundespräsident auf den Plan. Steinmeier muss Frei erst die Entlassungsurkunde überreichen, denn der Chef des Kanzleramts hat Ministerrang. Auch die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bekommt ihre Entlassungsurkunde – um gleich anschließend ihre Ernennungsurkunde als neue Kanzleramtschef überreicht zu bekommen. Die bekommt dann auch ihr Nachfolger im Gesundheitsressort, Carsten Linnemann (CDU). Nina Warken mit Friedrich Merz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich ihrer Ernennung zur Bundesgesundheitsministerin im Mai 2025. AFP Artikel 64 des Grundgesetzes legt fest, dass Minister „bei der Amtsübernahme“ ihren Eid im Bundestag leisten. Üblicherweise geschieht dies direkt im Anschluss an die Ernennung durch den Bundespräsidenten. Wollte man dies auch jetzt so handhaben, müsste der Bundestag, der sich in der Sommerpause befindet, zu einer – kostspieligen – Sondersitzung zusammentreten.  Dies will der Kanzler vermeiden. Nach der Interpretation der Bundesregierung ist zwar ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Ernennung und Vereidigung zu wahren. Es sei aber ausreichend, wenn die Vereidigung spätestens bei der nächsten regulären Parlamentssitzung Anfang September erfolgt. Die neuen Minister seien bis dahin voll amtsfähig, ihre Amtshandlungen rechtsgültig. Merz kündigte zwar weitere Umbesetzungen in der Bundesregierung an, ließ aber offen, wen dies betreffen und bis wann das klar sein soll. Er entscheide das ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt, sagte er. Der Kanzler kann aber kein Interesse an einem Personal-Sommertheater haben. Anbieten würde es sich daher, die Entscheidungen bis zum Mittwoch zu treffen. Auch, weil bei weiteren personellen Veränderungen auf Ministerposten wiederum der Bundespräsident gefragt wäre. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Brandenburgs Innenminister will Polizei an der Grenze verstärken Im Fall einer Aufhebung der Kontrollen an den deutschen Grenzen will Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) dort die Polizeipräsenz verstärken. Die aktuellen vom Bundesinnenministerium eingeführten Grenzkontrollen hätten auch zu einem deutlichen Rückgang von Kfz-Diebstählen geführt, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“: „Ich möchte nicht, dass das nach einem Wegfall der Kontrollen wiederauflebt.“ Redmann sagte, mittelfristig sei mit einem Ende der Grenzkontrollen zu rechnen. „Wir sehen ja gegenwärtig, dass die Zahl der Zuwanderer, die nach Brandenburg und nach Deutschland insgesamt kommen, sehr stark abgenommen hat“, sagte er. Dies zeige, dass europäische Kontrollsysteme wieder besser funktionierten. Sollte sich beweisen, dass das im Juni eingeführte neue europäische Geas-System Wirkung entfalte und damit der Außengrenzschutz der EU funktioniere, werde der Punkt erreicht, an dem das Bundesinnenministerium über die Fortsetzung der Grenzkontrollen im Inneren nachdenken werde, sagte der Minister. „Wir alle wünschen ein freies Europa“, betonte Redmann: „Grenzkontrollen dürfen deswegen nie dauerhaft sein.“  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Bundesregierung muss Kurswechsel bei Aufnahmeprogramm besser erklären Das Bundesinnenministerium muss detaillierter erklären, warum Ausländer, die über das Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“ nach Deutschland einreisen sollten, nach dem Antritt der schwarz-roten Koalition nun doch nicht aufgenommen werden. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde.  Die Karlsruher Richter beanstandeten, dass der Visa-Antrag einer Afghanin abgelehnt wurde, weil das Bundesinnenministerium im Dezember 2025 Aufnahmeerklärungen aus dem Programm pauschal für „ungültig und erloschen“ erklärte.  Diese pauschale Erklärung verstoße gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes.  Das Ministerium sei verpflichtet, eine solche Abkehrerklärung „in Ansehung des Einzelfalls unter Berücksichtigung auch der individuellen Belange“ eines Ausländers zu formulieren, wenn ihm zuvor die Aufnahme in Aussicht gestellt wurde. Die Frau hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde erhoben.  Der Beschluss der Richter bedeutet nicht, dass die Afghanin einen Einreiseanspruch nach Deutschland hat. Das Bundesverfassungsgericht hob hervor, die Bundesregierung habe bei Aufnahmeprogrammen einen weiten Entscheidungsspielraum.  Die Richter ordneten aber an, dass sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das mit dem Fall zuvor befasst war, abermals mit der Frau beschäftigen muss. Dabei sei zu klären, ob das Bundesinnenministerium bei seiner Haltung bleibe und sie detaillierter begründen könne.  Bis zu einer verfassungsgemäßen Visaentscheidung ist die Bundesrepublik verpflichtet, die Frau in Pakistan zu unterstützen und sich bei der pakistanischen Regierung dafür einzusetzen, dass sie nicht verhaftet oder nach Afghanistan abgeschoben wird.  Das Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“ initiierte das Auswärtige Amt nach dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan im Jahr 2021. Das Bundesinnenministerium sagte damals etwa 2600 Personen, die mit der neuen Taliban-Regierung in Konflikt geraten könnten, die Aufnahme in Deutschland zu. Gleiches galt für ihre Lebenspartner und Kinder. Diese Zusagen wurden später von deutschen Gerichten als nicht bindend eingestuft. Die Ampelkoalition initiierte weitere Aufnahmeprogramme. CDU, CSU und SPD vereinbarten in ihren Koalitionsverhandlungen im Frühjahr 2025, die Programme zu beenden. Das Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“ initiierte das Auswärtige Amt nach dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan im Jahr 2021. Das Bundesinnenministerium sagte damals etwa 2600 Personen, die mit der neuen Taliban-Regierung in Konflikt geraten könnten, die Aufnahme in Deutschland zu. Gleiches galt für ihre Lebenspartner und Kinder. Diese Zusagen wurden später von deutschen Gerichten als nicht bindend eingestuft. Die Ampelkoalition initiierte weitere Aufnahmeprogramme. CDU, CSU und SPD vereinbarten in ihren Koalitionsverhandlungen im Frühjahr 2025, die Programme zu beenden. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen So baut Merz sein Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz bildet sein Kabinett um. Merz bestätigte, dass er die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Kanzleramtschefin ernennen wird. „Ich freue mich sehr darüber, dass sie bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen“, sagte er an diesem Freitagmorgen in Berlin. Er hob hervor, dass Warken die erste Frau in diesem Amt sein wird und bezeichnete sie als „harte Verhandlerin“.  Warken folgt damit auf den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), den Merz als CDU-Vorsitzender gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder als neuen Unionsfraktionsvorsitzenden vorgeschlagen hatte, nachdem Jens Spahn zurückgetreten war. Merz dankte Frei, der am nächsten Mittwoch von der Fraktion gewählt werden soll, für dessen Arbeit im Kanzleramt. Frei habe einen „maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und an der Stabilität der Koalition“. Das Gesundheitsministerium soll künftig der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann führen, der nach dem Regierungswechsel zunächst leer ausgegangen war. „Es freut mich, dass Carsten Linnemann meiner Bitte gefolgt ist und das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen wird“, sagte Merz. „Wir müssen den Reformkurs beibehalten, und dafür braucht es einen Minister, der standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind.“ Wer auf Linnemann als CDU-Generalsekretär folgt, blieb vorerst offen. In Medienberichten war der Name der CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann genannt worden. Merz hatte eingangs deutlich gemacht, er wolle „heute über einige Personalentscheidungen informieren“, die er in den letzten Tagen getroffen habe. „Diese Entscheidungen betreffen ausschließlich das Bundeskabinett.“ Über weitere Entscheidungen in der Partei werde man in den nächsten Tagen beraten. „Wenn die Gremien der CDU getagt haben, werde ich sie bekannt geben“, sagte Merz. Den bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), will Merz zum neuen Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ernennen. „Unser föderaler Staat funktioniert nur, wenn Bund und Länder gut zusammenarbeiten“, sagte Merz. Amthor übernimmt damit die Aufgabe von Michael Meister, dem Merz für die geleistete Arbeit dankte. Zuvor hatte es in Medienberichten geheißen, Merz wolle Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlassen. Dazu äußerte sich der Kanzler allerdings nicht. „Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben“, kündigte Merz aber an. Darüber werde er zu gegebener Zeit informieren. „Aber diese Entscheidungen brauchen nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit.“ Das wolle er aber „ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen“, die dazu notwendig seien, entscheiden. Warken folgt damit auf den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), den Merz als CDU-Vorsitzender gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder als neuen Unionsfraktionsvorsitzenden vorgeschlagen hatte, nachdem Jens Spahn zurückgetreten war. Merz dankte Frei, der am nächsten Mittwoch von der Fraktion gewählt werden soll, für dessen Arbeit im Kanzleramt. Frei habe einen „maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und an der Stabilität der Koalition“. Das Gesundheitsministerium soll künftig der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann führen, der nach dem Regierungswechsel zunächst leer ausgegangen war. „Es freut mich, dass Carsten Linnemann meiner Bitte gefolgt ist und das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen wird“, sagte Merz. „Wir müssen den Reformkurs beibehalten, und dafür braucht es einen Minister, der standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind.“ Wer auf Linnemann als CDU-Generalsekretär folgt, blieb vorerst offen. In Medienberichten war der Name der CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann genannt worden. Merz hatte eingangs deutlich gemacht, er wolle „heute über einige Personalentscheidungen informieren“, die er in den letzten Tagen getroffen habe. „Diese Entscheidungen betreffen ausschließlich das Bundeskabinett.“ Über weitere Entscheidungen in der Partei werde man in den nächsten Tagen beraten. „Wenn die Gremien der CDU getagt haben, werde ich sie bekannt geben“, sagte Merz. Den bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), will Merz zum neuen Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ernennen. „Unser föderaler Staat funktioniert nur, wenn Bund und Länder gut zusammenarbeiten“, sagte Merz. Amthor übernimmt damit die Aufgabe von Michael Meister, dem Merz für die geleistete Arbeit dankte. Zuvor hatte es in Medienberichten geheißen, Merz wolle Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlassen. Dazu äußerte sich der Kanzler allerdings nicht. „Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben“, kündigte Merz aber an. Darüber werde er zu gegebener Zeit informieren. „Aber diese Entscheidungen brauchen nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit.“ Das wolle er aber „ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen“, die dazu notwendig seien, entscheiden. Friedrich Merz auf der Pressekonferenz zur Umstellung des Kabinetts am Freitagmorgen . dpa Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Merz will wohl auch Schnieder ablösen Medienberichten zufolge plant Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Verkehrsminister Patrick Schnieder abzulösen. Dessen Nachfolger soll dem zufolge der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) werden. Grund für die Ablösung sei Merz' „tiefe und anhaltende Unzufriedenheit mit Schnieders Amtsführung“, berichtet „Bild“ unter Bezug auf „Unionskreise“. Merz will sich am Vormittag zum Umbau seines Kabinetts äußern.   Auch Schnieders Nachfolger wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Schnieder setzte durchaus Akzente bei der Bahn. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen.  Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden – denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Bundeshaushalt, dessen Lage aber angespannt ist. Für Aufsehen sorgten im vergangenen September Berichte aus dem Verkehrsministerium, dass es wegen Milliardenlücken zu Verzögerungen bei Neu- und Ausbauprojekten bei Autobahnen und Bundesstraßen kommen könnte. Für Bundesländer kursierten Listen, für welche Projekte genau keine Baufreigaben erteilt werden könnten – und in welchem Wahlkreis diese liegen. Nicht nur im Finanzministerium kam das nicht gut an. Die Spitzen der Koalition vereinbarten dann aber zusätzliche Gelder. Bundeskanzler Merz sagte: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Auch Amthor und Hoppermann sollen neue Posten übernehmen Nach dem Wechsel an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion baut Kanzler Friedrich Merz auch die Bundesregierung und sogar die Parteiführung um. Sein Personalpaket, das er heute Vormittag präsentieren wird, fällt umfangreicher aus als von vielen erwartet. Dass Kanzleramtschef Thorsten Frei den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn ablösen soll, hatte Merz schon am Mittwoch angekündigt. Das sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die weiteren Veränderungen, die der Kanzler plant: - Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll auf Freis Posten im Kanzleramt wechseln. - Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden. - Linnemanns Posten als CDU-Manager soll die bisherige Schatzmeisterin der Partei, Franziska Hoppermann, übernehmen. - Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ablösen. Eine offizielle Bestätigung für die Personalien, über die auch andere Medien berichteten, gab es am Donnerstagabend nicht. „Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind“, hieß es aus Merz' Umfeld. Ob zu den genannten Personalien noch weitere hinzukommen, ist offen. Am Morgen kündigte das Kanzleramt für 9.00 Uhr ein Statement des Regierungschefs in Berlin an.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Ian Liesch Deutsche Marineschiffe werden von Dschibuti ins Mittelmeer verlegt Die deutsche Marine zieht sich nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums angesichts der „volatilen politischen Lage“ vorerst aus der Golfregion zurück. Die Bundesregierung habe beschlossen, das Minenjagdboot Fulda und das Versorgungsschiff Mosel „in den kommenden Tagen in das östliche Mittelmeer zu verlegen“, teilte das Ministerium in Berlin am Donnerstag mit. Die deutschen Marineschiffe befinden sich nach Angaben der Bundeswehr derzeit für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus im Hafen des afrikanischen Kleinstaats Dschibuti. Ein Verbleib der deutschen Marineschiffe in der Region stelle angesichts „eines nicht absehbaren zeitnahen Einsatzbeginns“ eine „vermeidbare Belastung der technischen Systeme“ dar, wie das Bundesverteidigungsministerium weiter mitteilte. Sobald ein zeitnaher Missionsbeginn wieder absehbar sei, würden die Schiffe wieder in die Region verlegt werden. Bis dahin seien sie in „Verlegebereitschaft“.  Das Vorgehen sei mit den Partner abgestimmt. „Wir sind weiterhin entschlossen, unseren Beitrag mit den angezeigten Fähigkeiten zu leisten, sobald die Voraussetzungen für den Einsatz gegeben sind und der Deutsche Bundestag seine Zustimmung erteilt hat“, teilte das Bundesverteidigungsministerium weiter mit. Fulda und Mosel waren im Juni nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für das Ende des Irankriegs für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus in Stellung gebracht worden. Insgesamt befinden sich nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums rund 140 Soldatinnen und Soldaten an Bord der beiden Schiffe. Die Fulda ist ein Minenjagdboot der „Frankenthal“-Klasse. Die Schiffe sind darauf spezialisiert, Gefahren unter Wasser zu entdecken und zu beseitigen. Dabei kommen neben kabelgelenkten Unterwasserdrohnen auch Überwasserdrohnen zum Einsatz, die Motorengeräusche und das Magnetfeld von Schiffen simulieren und so Grundminen zur Detonation bringen. Minentaucher können zudem Sprengkörper an schwer zugänglichen Stellen wie in Häfen unschädlich machen. Der Tender Mosel dient als Versorgungsschiff und hat unter anderem Kraftstoff, Frischwasser, Ersatzteile, Proviant und Munition an Bord. Die Schiffe der „Elbe“-Klasse haben beim Einsatz mit Minenjagd-Booten auch Experten für Wartungs- und Reparaturarbeiten an Bord. Auf dem Deck des Schiffs können auch Transporthubschrauber landen.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Wer ist Nina Warken? Als Bundesgesundheitsministerin hat Nina Warken (CDU) zuletzt die Gesundheitsreform durchgesetzt, die das drohende milliardenschwere Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung für die kommenden zwei Jahre schließen soll. Dafür hatte sie aus den eigenen Reihen Lob für ihre Beharrlichkeit geerntet. Sie war aber auch vom Koalitionspartner sowie der Opposition wegen einer angeblichen sozialen Schieflage der Reformen scharf kritisiert worden. Während die Gesundheitsreform von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen wurde, soll ihre Pflegereform erst im Herbst durchs Parlament gebracht werden.  Vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin war Warken öffentlich kaum bekannt. Doch hatte die Baden-Württembergerin schon von 2021 bis 2025 eine Führungsposition in der Unionsfraktion: Sie war Parlamentarische Geschäftsführerin. Im Bundestag sitzt Warken mit einer kurzen Unterbrechung seit 2013. Daneben war sie von 2023 bis 2025 Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, der sie seit 1999 angehört. 2025 wurde sie Vorsitzende der Frauen Union. In ihrer Bewerbung nannte sie damals eine „weitere Erhöhung der Sichtbarkeit der Frauen Union und der frauenpolitischen Themen“ als Ziel. Warken wurde 1979 in Bad Mergentheim geboren und machte Abitur in Tauberbischofsheim. Von 1998 bis 2002 studierte sie Jura in Heidelberg, legte bis 2005 beide Staatsexamen ab und war seit 2006 als Rechtsanwältin tätig. Derzeit lässt sie ihre Zulassung ruhen. In der CDU begann sie ihre Karriere 1999 in der Jungen Union und saß von 2004 an 20 Jahre lang im Stadtrat von Tauberbischofsheim. Die Katholikin sagt über sich selbst: „Ich bin Mutter von drei Söhnen, verheiratet, Rechtsanwältin, Hobby-Tennisspielerin und mein ganzes Leben lang stolze Tauberbischofsheimerin.“ Vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin war Warken öffentlich kaum bekannt. Doch hatte die Baden-Württembergerin schon von 2021 bis 2025 eine Führungsposition in der Unionsfraktion: Sie war Parlamentarische Geschäftsführerin. Im Bundestag sitzt Warken mit einer kurzen Unterbrechung seit 2013. Daneben war sie von 2023 bis 2025 Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, der sie seit 1999 angehört. 2025 wurde sie Vorsitzende der Frauen Union. In ihrer Bewerbung nannte sie damals eine „weitere Erhöhung der Sichtbarkeit der Frauen Union und der frauenpolitischen Themen“ als Ziel. Warken wurde 1979 in Bad Mergentheim geboren und machte Abitur in Tauberbischofsheim. Von 1998 bis 2002 studierte sie Jura in Heidelberg, legte bis 2005 beide Staatsexamen ab und war seit 2006 als Rechtsanwältin tätig. Derzeit lässt sie ihre Zulassung ruhen. In der CDU begann sie ihre Karriere 1999 in der Jungen Union und saß von 2004 an 20 Jahre lang im Stadtrat von Tauberbischofsheim. Die Katholikin sagt über sich selbst: „Ich bin Mutter von drei Söhnen, verheiratet, Rechtsanwältin, Hobby-Tennisspielerin und mein ganzes Leben lang stolze Tauberbischofsheimerin.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Warken soll Kanzleramtschefin werden Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll nach F.A.Z.-Informationen neue Chefin des Bundeskanzleramts werden. Sie folgt damit auf Thorsten Frei (CDU), der künftig die Unionsfraktion führen soll. Der Wechsel war notwendig geworden, nachdem Jens Spahn (CDU) nach Kritik an seiner Vaterschaft via Leihmutter zurückgetreten war.  Nach Informationen von „Bild“ und „Spiegel“ soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann neuer Gesundheitsminister werden. Offiziell bestätigt sind die Personalien noch nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, der Bundeskanzler werde die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt seien. Warken gilt als gut vernetzt in der Partei. Der Parteitag im Februar wählte sie mit guten 82 Prozent ins CDU-Präsidium. Im vergangenen Jahr hatte sie sich per Kampfkandidatur den Vorsitz der Frauen Union (FU) gesichert. Warken wäre die erste Frau, die das Bundeskanzleramt führt. Nach Informationen von „Bild“ und „Spiegel“ soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann neuer Gesundheitsminister werden. Offiziell bestätigt sind die Personalien noch nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, der Bundeskanzler werde die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt seien. Warken gilt als gut vernetzt in der Partei. Der Parteitag im Februar wählte sie mit guten 82 Prozent ins CDU-Präsidium. Im vergangenen Jahr hatte sie sich per Kampfkandidatur den Vorsitz der Frauen Union (FU) gesichert. Warken wäre die erste Frau, die das Bundeskanzleramt führt. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Pistorius besorgt wegen drohender Eskalation im Roten Meer Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich besorgt nach Angriffen der pro-iranischen Huthi-Miliz auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer geäußert. Er befürchte, dass hier „eine Eskalation im Raum stehen könnte“, sagte Pistorius am Donnerstag am Rande eines Besuchs bei dem Rüstungsunternehmen Hensoldt in Oberkochen. „Das geht ganz eindeutig in die falsche Richtung“, warnte er. Die Huthi-Miliz hatte nur wenige Tage nach der Bekanntgabe einer Seeblockade im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. „Das Ganze hat fatale Folgen für die Menschen in der Region, aber eben auch für alle Länder der Welt, die von Energielieferungen und anderen Lieferungen aus der Region abhängen“, sagte Pistorius. Er sei „sehr besorgt über die Entwicklung“. Mit Blick auf den Konflikt zwischen den USA und Iran äußerte er aber auch die Hoffnung, „dass wir bald eine Situation haben werden, die es dann wirklich erlaubt, über einen Waffenstillstand, eine Feuerpause usw. zu reden“. Die Huthi-Miliz hatte nur wenige Tage nach der Bekanntgabe einer Seeblockade im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. „Das Ganze hat fatale Folgen für die Menschen in der Region, aber eben auch für alle Länder der Welt, die von Energielieferungen und anderen Lieferungen aus der Region abhängen“, sagte Pistorius. Er sei „sehr besorgt über die Entwicklung“. Mit Blick auf den Konflikt zwischen den USA und Iran äußerte er aber auch die Hoffnung, „dass wir bald eine Situation haben werden, die es dann wirklich erlaubt, über einen Waffenstillstand, eine Feuerpause usw. zu reden“. Zurückhaltend äußerte sich Pistorius zu dem Atomabkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien. „Ich kenne keine Details, ich kenne keine genauen Inhalte“, sagte der Minister. „Bislang scheint mir das mehr oder weniger eine Absichtserklärung zu sein.“ Er könne dies jedoch nicht einschätzen und sei daher vorsichtig „mit einer möglicherweise voreiligen Einordnung“. Das Abkommen soll sich auf die zivile Nutzung von Atomenergie beziehen, es gibt dagegen aber auch sicherheitspolitische Bedenken, unter anderem von Israel. Das Abkommen soll sich auf die zivile Nutzung von Atomenergie beziehen, es gibt dagegen aber auch sicherheitspolitische Bedenken, unter anderem von Israel. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Bayern bekommt einen „Uniformtag“ Gegen die Stimmen von SPD und AfD hat der bayerische Landtag die Einführung eines „Uniformtags“ für Einsatzkräfte beschlossen. Die Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, dies umzusetzen und auch ein entsprechendes Datum dafür auszuwählen. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern hatten den Antrag in das Parlament eingebracht, auch die Grünen stimmten für den „Appell für mehr Sichtbarkeit“. „Nicht alle Helden tragen ein Cape, viele tragen Uniform“Holger Dremel „Künftig sollen Einsatzkräfte an einem ausgewählten Tag auf freiwilliger Basis und nach Rücksprache mit ihrem Arbeitgeber in ihrer jeweiligen Uniform am Arbeitsplatz erscheinen können“, erklärt der kommunalpolitische Fraktionssprecher der Freien Wähler, Roland Weigert. „Ziel ist es, über den visuellen Effekt das Engagement in der Gesellschaft zu stärken“, sagt sein Fraktionskollege Bernhard Pohl. „Als Vorbild dient uns der ‚Uniform at Work Day‘ in Skandinavien.“ „Nicht alle Helden tragen ein Cape, viele tragen Uniform“, sagt der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Landtag, Holger Dremel. „Ob bei Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Bundeswehr, Polizei oder Justiz: Sie alle verdienen Respekt und Anerkennung.“ Gleichzeitig stärke ein gemeinsamer Tag auch das Miteinander von Haupt- und Ehrenamtlichen. Und im Ernstfall komme es darauf an, „dass alle Hand in Hand arbeiten. Auch dazu soll der Uniformtag beitragen.“ „Nicht alle Helden tragen ein Cape, viele tragen Uniform“, sagt der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Landtag, Holger Dremel. „Ob bei Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Bundeswehr, Polizei oder Justiz: Sie alle verdienen Respekt und Anerkennung.“ Gleichzeitig stärke ein gemeinsamer Tag auch das Miteinander von Haupt- und Ehrenamtlichen. Und im Ernstfall komme es darauf an, „dass alle Hand in Hand arbeiten. Auch dazu soll der Uniformtag beitragen.“ Laut Antrag richtet sich der „Uniformtag“ sowohl an ehrenamtlich als auch an hauptamtlich tätige „Kräfte der Feuerwehren, der freiwilligen Hilfsorganisationen sowie des Landesverbands Bayern im Technischen Hilfswerk, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, insbesondere deren Reservisten, sowie solidarisch unterstützend an weitere uniformtragende Kräfte etwa der Polizei oder im Justizvollzugs- bzw. Justizwachtmeisterdienst“. Die meisten hauptamtlichen Einsatzkräfte dürften ihre Uniformen aber ohnehin am Arbeitsplatz tragen. Dremel betonte in seiner Rede, in erster Linie richte sich der Antrag an die ehrenamtlichen Uniformträger in Bayern. Aus Sicht der SPD ist die Einführung des „Uniformtags“ reine Symbolpolitik. „Wir lehnen den Antrag ab. Sind aber für echte Wertschätzung“, sagte die SPD-Abgeordnete Christiane Feichtmeier. Diese zeige sich nicht darin, „einmal im Jahr eine Uniform am Arbeitsplatz zu tragen“. Die Einsatzkräfte brauchten konkrete Entlastungen, bessere Arbeitsbedingungen und genügend Personal. Aus Sicht der SPD ist die Einführung des „Uniformtags“ reine Symbolpolitik. „Wir lehnen den Antrag ab. Sind aber für echte Wertschätzung“, sagte die SPD-Abgeordnete Christiane Feichtmeier. Diese zeige sich nicht darin, „einmal im Jahr eine Uniform am Arbeitsplatz zu tragen“. Die Einsatzkräfte brauchten konkrete Entlastungen, bessere Arbeitsbedingungen und genügend Personal. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Bilger: Union sehr klar in ihrer harten Abgrenzung zur AfD Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat die klare Abgrenzung der Union gegen die AfD betont. „Als Union, und insbesondere auch als CDU, haben wir einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD genauso wie mit der Linkspartei ausschließt“, sagte Bilger im Deutschlandfunk. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien gefordert. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will." Auf die Frage, ob unter einem neuen CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei Gespräche mit der AfD geführt würden, sagte Bilger nun: „Keinesfalls. Da sind wir sehr, sehr klar in unserer harten Abgrenzung.“ Die Konzentration in den Ländern sollte auf dem Wahlkampf gegen die AfD liegen und nicht auf dem Beginnen solcher Debatten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien gefordert. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will." Auf die Frage, ob unter einem neuen CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei Gespräche mit der AfD geführt würden, sagte Bilger nun: „Keinesfalls. Da sind wir sehr, sehr klar in unserer harten Abgrenzung.“ Die Konzentration in den Ländern sollte auf dem Wahlkampf gegen die AfD liegen und nicht auf dem Beginnen solcher Debatten. Steffen Bilger am 20. Juli vor der CDU Zentrale in Berlin. dpa „Man muss ja wirklich auch mal sehen, was allein kürzlich passiert ist bei diesem Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt, wo über Attentate auf Friedrich Merz oder Angela Merkel fabuliert wurde, die DDR-Hymne gesungen wurde“, sagte Bilger. „Also, da gibt es wirklich keinen Anlass, mit solchen Leuten in Gespräche zu treten.“ Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Auf einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau hatte der Kabarettist Uwe Steimle, der als Gast geladen war, die DDR-Nationalhymne „Auferstanden aus Ruinen“ angestimmt. Viele Menschen im Saal sangen mit. Das hatte Kritik hervorgerufen. Steimle hatte sich in der Veranstaltung auch abfällig über Kanzler Merz und Altkanzlerin Merkel (beide CDU) geäußert. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt dazu.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen BSI-Chefin warnt nach KI-Hackerangriff: „Die nächsten Jahre werden holprig“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach dem Hackerangriff durch außer Kontrolle geratene Künstliche Intelligenz (KI) schnelles, weltweites Handeln gefordert. „Wir werden demnächst deutlich mehr und deutlich massiver auch von KIs angegriffen werden. Die nächsten Monate, die nächsten Jahre werden holprig“, sagte BSI-Chefin Claudia Plattner am Donnerstag in einem Interview mit Reuters TV. Man müsse dringend in die Cyber-Sicherheit investieren. „Ansonsten wird das ein sehr, sehr unangenehmer Moment, wenn wir morgens aufwachen und feststellen, hier geht nichts mehr.“ Angesichts der rasanten Entwicklung sei es nun höchste Zeit, der Technologie klare Grenzen zu setzen. „Die Technologie ist neu. Und es ist jetzt die Zeit, in der wir darüber nachdenken müssen, wie sichern wir die vernünftig ab.“ Die Frage sei, was dürften KI-Agenten. „Wie weit dürfen sie sich frei bewegen, wie setzen wir ihnen vernünftige Grenzen und zwar solche, aus denen sie nicht ausbrechen können?“, erklärte Plattner. Als vordringlich nannte die BSI-Präsidentin den Einsatz von KI zur eigenen Verteidigung. „Das Wichtigste, was wir machen müssen ist, KI auch für unsere eigenen Zwecke zu verwenden, um unsere Systeme abzusichern“, sagte sie. Unternehmen sollten mit KI ihre eigenen Schwachstellen finden, bevor Angreifer dies tun. „Und dann patchen, patchen und patchen. Lasst uns die Lücken schließen und die Systeme sicher machen.“ Anlass für die Warnungen ist ein Vorfall, bei dem ein KI-Programm des US-Unternehmens OpenAI autonom die Systeme des Startups Hugging Face attackierte. OpenAI hatte am Dienstag eingeräumt, dass bei internen Sicherheitstests ein KI-Agent außer Kontrolle geraten sei. Demnach sollte das Programm in einer isolierten Umgebung seine Fähigkeiten zum Aufspüren von IT-Sicherheitslücken testen, sei aber aus dieser ausgebrochen. Plattner zufolge hat die KI ihren Auftrag zu ernst genommen und dabei unbeabsichtigte Kollateralschäden verursacht. Plattner warnte vor dem potentiell riesigen Schaden, den solche autonomen Systeme anrichten könnten. „Stellen Sie sich doch mal vor, die KI wäre auf die Idee gekommen, zu sagen, für meinen Auftrag wäre es hilfreich, wenn ich in der Stadt hier jetzt mal den Strom abstelle“, sagte sie. Konkret kündigte sie an, dass das BSI zusammen mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) ein KI-Sicherheitsinstitut gründe, um der Wirtschaft zu zeigen, wie sie sich besser schützen könne.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Özdemir zur AfD: „Sie müssen sich entscheiden“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat die AfD im Landtag dazu aufgerufen, sich von völkischem Gedankengut abzugrenzen. „Sie müssen sich entscheiden, wer Sie sein wollen“, sagte der Grünen-Politiker bei einer Debatte im Landtag. Die Partei müsse klären, ob sie eine demokratische Partei am rechten Rand des demokratischen Spektrums oder eine völkische Vereinigung sein wolle, die sich gegen die Gesellschaft und die Verfassung stelle. Der Weg des Völkischen habe schon einmal in den Abgrund geführt, so Özdemir. „Das Völkische ist durch unsere Verfassung, durch dieses Land, nicht abgedeckt.“ AfD-Bundeschef Tino Chrupalla unterscheide zwischen Deutschen und Passdeutschen, so Özdemir. Andere AfD-Vertreter hätten die deutsche Nationalmannschaft eine Fremdenlegion genannt, ein Abgeordneter in Sachsen-Anhalt davon geträumt, „kulturfremde Zuwanderer sofort millionenfach abzuschieben“. „Solche Töne bestimmen die Identität Ihrer Partei, und das wissen Sie. Und wenn das Ihr Ernst ist, dann ist klar, dass Sie außerhalb unserer deutschen Demokratie stehen“, so der Ministerpräsident. Dann sei es geradezu seine Pflicht als Demokrat, das klar und unmissverständlich zu benennen. Der Weg des Völkischen habe schon einmal in den Abgrund geführt, so Özdemir. „Das Völkische ist durch unsere Verfassung, durch dieses Land, nicht abgedeckt.“ AfD-Bundeschef Tino Chrupalla unterscheide zwischen Deutschen und Passdeutschen, so Özdemir. Andere AfD-Vertreter hätten die deutsche Nationalmannschaft eine Fremdenlegion genannt, ein Abgeordneter in Sachsen-Anhalt davon geträumt, „kulturfremde Zuwanderer sofort millionenfach abzuschieben“. „Solche Töne bestimmen die Identität Ihrer Partei, und das wissen Sie. Und wenn das Ihr Ernst ist, dann ist klar, dass Sie außerhalb unserer deutschen Demokratie stehen“, so der Ministerpräsident. Dann sei es geradezu seine Pflicht als Demokrat, das klar und unmissverständlich zu benennen. Die AfD hatte zuvor Özdemir in der Debatte scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, seine politische Neutralität als Ministerpräsident nicht einzuhalten. Özdemir habe in seiner Rolle als Regierungschef in den sozialen Medien, in Pressekonferenzen und beim Sommerfest der Landesvertretung in Berlin gegen die Opposition gehetzt, sagte AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler. Damit missbrauche Özdemir seine Amtsautorität und die Ressourcen, die der Steuerzahler ihm zur Verfügung stelle. Konkrete Beispiele nannte Rothweiler nicht.  Medienberichten zufolge hatte sich Rothweiler daran gestört, dass Özdemir beim Sommerfest der Landesvertretung in Berlin in seiner Eröffnungsrede davon gesprochen hatte, dass bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Kräfte Erfolg haben könnten, „die für eine Ideologie stehen, die wir vor 1945 schon einmal hatten“. Die AfD hatte Özdemir nicht konkret genannt.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen

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24. Juli
Wirtschaftswoche

Kabinettsumbildung: Merz kündigt weitere Veränderungen im Bundeskabinett an

Kabinettsumbildung: Merz kündigt weitere Veränderungen im Bundeskabinett an Bundeskanzler Friedrich Merz hat weitere Personalveränderungen in seiner Regierung angekündigt. „Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben. Darüber werde ich zu gegebener Zeit Sie informieren“, sagte der CDU-Chef bei einem Pressestatement im Garten des Kanzleramts. Zuvor hatte die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren hochrangigen Quellen der Union erfahren, dass sich Merz von seinem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) trennen will. Nach dpa-Informationen aus mehreren Quellen soll der vorgesehene Nachfolger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, aber kurzfristig abgesagt haben. Über diese Absage hatte zuvor das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Die Ankündigung des Kanzlers, weitere Personalveränderungen vornehmen zu wollen, könnte sich also auf Schnieder bezogen haben. Dazu gibt es aber vom Kanzler selbst oder aus seinem Umfeld keinen Kommentar. Merz selbst hatte bei der Vorstellung der anderen Personalentscheidungen keine Journalistenfragen zugelassen. Schnieder und Güntzler waren für Stellungnahmen zunächst nicht erreichbar. Auch Ablösung Schenderleins im Gespräch Wann Merz die weiteren Personalentscheidungen verkünden wird, ist noch offen. Nach Informationen der dpa könnte es auch weitere Veränderungen im Kanzleramt geben. Im Gespräch ist, dass die Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein abgelöst werden soll. Merz sagte zu den von ihm in Aussicht gestellten weiteren Veränderungen, diese brauchten „nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit“. Das entscheide er „ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen, die dazu notwendig sind“. Lesen Sie auch: Ein Umbau mit erhöhtem Risiko

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24. Juli
Der Spiegel (Politik)

Friedrich Merz versucht den Neustart - Verwirrung um Verkehrsminister Patrick Schnieder, alle Entwicklungen live

live •Liveblog zur Regierungsumbildung Das ist der Doch-nicht-Verkehrsminister Güntzler Warken, Linnemann, Amthor: Der Bundeskanzler präsentiert seine neue Regierungsmannschaft. Doch eine Personalie misslingt. Die Reaktionen fallen vernichtend aus. Verfolgen Sie alle Entwicklungen live. Von Maria Fiedler, Kevin Hagen, Charlotte Lüder, Roland Nelles, Jan Petter, Christian Teevs, Janko Tietz und Jasmin Gritzka (Bildredaktion)

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24. Juli
Die Zeit (Politik)

Kabinettsumbau: Patrick Schnieder soll Posten als Verkehrsminister verlieren

Im Zuge der Kabinettsumbildung soll Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sein Amt verlieren. Das bestätigten CDU-Kreise der ZEIT. Zuvor hatten die Nachrichtenagentur dpa, die Bild-Zeitung und Table.Briefings berichtet. In einer Pressekonferenz bestätigte Merz lediglich, dass es weitere Änderungen im Kabinett geben, er die Entscheidungen aber in Ruhe treffen werde. Als Nachfolger Schnieders ist der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler aus Göttingen im Gespräch. Güntzler ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter und seit 2014 als stellvertretender Landesvorsitzender der niedersächsischen CDU. Er ist ordentliches Mitglied im Finanz- und Sportausschuss und im Bundesfinanzierungsgremium. 2016 bis 2017 war er Mitglied des Cum/Ex-Untersuchungsausschusses des Parlaments und 2020 bis 2021 Mitglied des Wirecard-Untersuchungsausschusses. Deutsche Bahn als größtes Problem des Bundesverkehrsministeriums Auch Schnieders Nachfolger wird vor allem mit der Krise bei der bundeseigenen Deutschen Bahn befasst sein. Schnieder machte im vergangenen Jahr Evelyn Palla zur neuen Bahnchefin. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung stark belasteter Strecken gab es Verzögerungen. Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden – denn dafür kommt das Geld aus dem Kernbundeshaushalt, dessen Lage aber angespannt ist. Für Aufsehen sorgten im vergangenen September Berichte aus dem Verkehrsministerium, dass es wegen Milliardenlücken zu Verzögerungen bei Neu- und Ausbauprojekten bei Autobahnen und Bundesstraßen kommen könnte. Für Bundesländer kursierten Listen, für welche Projekte genau keine Baufreigaben erteilt werden könnten – und in welchem Wahlkreis diese liegen. Nicht nur im Finanzministerium kam das nicht gut an. Die Spitzen der Koalition vereinbarten dann aber zusätzliche Gelder. Bundeskanzler Merz sagte: »Alles, was baureif ist, wird gebaut.«

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24. Juli
ZDF heute

Merz kündigt weitere Kabinettsumbildungen an

Ablösung von Verkehrsminister Schnieder?:Merz kündigt weitere Kabinettsumbildungen an Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt weitere Kabinettsumbildungen an - neue Namen nannte er nicht. Zuvor war über eine Ablösung von Verkehrsminister Schnieder gemutmaßt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagmorgen über seine Kabinettsumbildungen informiert. Neue Namen nannte der Kanzler dort nicht. Zuvor war über eine Abberufung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) spekuliert worden. Weitere Personalien wolle er "ohne Zeitdruck" entscheiden, sagte Merz. Mehrere Medien hatten am Freitag berichtet, dass der Finanzpolitiker Fritz Güntzler Schnieders Nachfolger hätte werden sollen. Das ist nun nicht offiziell bestätigt. Merz dankt den bisherigen Amtsinhabern Bei der Pressekonferenz in Berlin waren mehrere der Politiker anwesend, die Merz nun mit neuen Aufgaben betraut. Merz dankte seinem bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU); er habe einen "ganz erheblichen Anteil" an den Reformbemühungen der Bundesregierung, sagte Merz. Seine Nachfolgerin wird Nina Warken (CDU) - die erste Frau an der Spitze des Kanzleramts. Als Gesundheitsministerin habe Nina Warken gezeigt, dass sie Reformen gegen Widerstände durchsetzen könne. "Nina Warken ist eine harte Verhandlerin", so Merz. An der Spitze des Kanzleramts wird Warken eine der engsten Vertrauten des Kanzlers und insbesondere für die Koordination in Fragen der nationalen Sicherheit zuständig sein. Sie werde die neue Aufgabe "mit voller Kraft, aber auch mit der nötigen Demut angehen", sagte Warken. "Die Entschlossenheit und das Tempo [… ihr] gebührt allergrößte Anerkennung", sagt Kanzler Merz über Nina Warken. Sie könnte als erste Frau Chefin des Bundeskanzleramts werden. 24.07.2026 | 1:50 minNeuer Gesundheitsminister wird der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Merz verwies darauf, dass Linnemann Gesundheitsthemen während der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bearbeitet habe. "Er weiß also wovon er spricht." Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt, Michael Meister, ablösen. Merz setzt neue Signale: Jünger, weiblicher, neu sortiert. Politologe Prof. Martin Florack über die "Reise nach Jerusalem" im Kabinett. 24.07.2026 | 5:43 minWeitere Personalentscheidungen kommen, Zeitpunkt unklar Offen blieb die Frage nach dem Verkehrsressort. Ob Merz es tatsächlich neu besetzen will, ist bislang nicht offiziell bestätigt. Es wird weitere Veränderungen geben. Friedrich Merz am Freitag Darüber werde er "zu gegebener Zeit" informieren. Dies werde aber noch ein paar Tage und "vielleicht auch mehr" Zeit brauchen. "Das entscheide ich aber ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen, die dazu notwendig sind." Im Talk bei Maybrit Illner begrüßte der CDU-Politiker Armin Laschet die Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Rücktritt von Jens Spahn. 23.07.2026 | 4:53 minBaustelle Bahn und Verkehrsressort Der Reform- und Investitionsbedarf bei der Bahn ist weiter groß. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen. Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden - denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Bundeshaushalt, dessen Lage aber angespannt ist. Zug verspätet, falsches Gleis, Ausreden ohne Ende – die Bahn nervt! Dunja Hayali blickt für "Am Puls" hinter die Kulissen. Im Exklusivinterview bezieht die neue Bahnchefin Stellung. 19.07.2026 | 43:30 minFür Aufsehen sorgten im vergangenen September Berichte aus dem Verkehrsministerium, dass es wegen Milliardenlücken zu Verzögerungen bei Neu- und Ausbauprojekten bei Autobahnen und Bundesstraßen kommen könnte. Für Bundesländer kursierten Listen, für welche Projekte genau keine Baufreigaben erteilt werden könnten - und in welchem Wahlkreis diese liegen. Nicht nur im Finanzministerium kam das nicht gut an. Die Spitzen der Koalition vereinbarten dann aber zusätzliche Gelder. Bundeskanzler Merz sagte: "Alles, was baureif ist, wird gebaut." Nina Warken soll die Leitung des Kanzleramts übernehmen. Ihr folgt Carsten Linnemann als Gesundheitsminister. 23.07.2026 | 1:16 minMehr zur Regierungsumbildung - Umbau nach Spahn-Rücktritt:Die neue Merz-Crewvon Wulf Schmiese - AnalyseWer führt die Unionsfraktion?:Spahn-Nachfolge: Eine Frage der Statikvon Mathis Feldhoffmit Video2:24 - Spahn-Nachfolge:Frei soll neuer Unions-Fraktionschef werdenmit Video24:25 - AnalyseNoch-Kanzleramts-Chef Thorsten Frei :Der logische Nachfolger als Fraktionschef der Unionvon Daniel Pontzenmit Video2:52

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24. Juli
taz (Öko & Co)

Regierungsumbildung geht weiter: Verkehrsminister Schnieder auf der Abschussliste

Regierungsumbildung geht weiter: Verkehrsminister Schnieder auf der Abschussliste Im Zuge der CDU-internen Personalrochade von Kanzler Merz soll Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder entlassen werden. Ein Nachfolger wird noch gesucht. afp/dpa/taz | Alles deutet darauf hin, dass Bundeskanzler Friedrich Merz Verkehrsminister Patrick Schnieder im Zuge der Kabinettsumbildung entlassen wird. Dies berichtete am Freitag zuerst die Bild-Zeitung mit Verweis auf Informationen aus Unionskreisen. Grund für den drastischen Schritt des CDU-Kanzlers sei dessen tiefe und anhaltende Unzufriedenheit mit der Amtsführung seines Parteikollegen Schnieder – insbesondere bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur. Nach Informationen der ARD war zunächst der CDU-Bundestagsabgeordnete Finanzpolitiker Fritz Güntzler als Nachfolger im Gespräch. Güntzler soll inzwischen abgesagt haben. Laut einer in den sozialen Medien kursierenden SMS hat sich Schnieder zugleich schon von seinen Mitarbeitern verabschiedet. Und trotzdem: Eine offizielle Bestätigung für das Feuern Schnieders gibt es noch nicht. Merz selbst ging am Freitagmorgen in Berlin bei der Vorstellung der Veränderungen im Kabinett nicht auf die Personalie Schnieder ein. Er sprach vage von weiteren Veränderungen: „Das entscheide ich aber ohne Zeitdruck.“ Mit der Entlassung Schnieders würde der Kabinettsumbau weitergehen. Am Donnerstag sickerte bereits durch, was Merz am Freitag bestätigte: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird neue Kanzleramtschefin. An die Spitze des Gesundheitsministeriums wird CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken. Schon am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs nominiert worden. Er folgt auf Jens Spahn (CDU). Dieser war am Samstag nach Vorwürfen in Verbindung mit der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten. Personalie Linnemann in der Kritik Unterdessen hat die Opposition insbesondere auf die Linnemann-Personalie mit großer Skepsis reagiert. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Augsburger Allgemeinen: „Entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet für das Gesundheitsministerium weder gesundheitspolitische Erfahrung, ministerielle Führungserfahrung noch besondere medizinische Fachkenntnis entscheidend sind, beschädigt das das Vertrauen – in einer Zeit, in der dieses Vertrauen ohnehin bereits grenzwertig strapaziert ist.“ Die Herausforderungen im Gesundheitswesen seien gewaltig. „Sie brauchen kein Motto wie „Einfach mal machen“, sondern Expertise, Empathie und den konsequenten Fokus auf die Menschen“, betonte Dahmen mit Hinweis auf einen Ausspruch, den Linnemann immer wieder verwendet. Gleichwohl wünschte er Linnemann „Erfolg für diese verantwortungsvolle Aufgabe“. Die Linke sparte sich Wünsche. „Linnemann ist ein sozialpolitischer Hardliner und das lässt Schlimmes befürchten“, sagte der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar der Rheinischen Post. „In Zeiten, in denen die Bundesregierung den Menschen im Land einen Tiefschlag nach dem anderen verpasst, wäre es kein gutes Zeichen, wenn jemand Minister wird, der bisher nur dadurch aufgefallen ist, nach unten zu treten – gerade in so einem wichtigen Bereich wie Gesundheit und Pflege“, sagte Gürpinar. Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen meistkommentiert

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24. Juli
Tagesschau

Merz baut Kabinett um: Verkehrsminister Schnieder muss gehen

Merz baut Kabinett um Verkehrsminister Schnieder muss gehen Bundeskanzler Merz wird nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auch das Verkehrsministerium neu besetzen. Ressortchef Schnieder muss gehen. Ihm soll der CDU-Politiker Fritz Güntzler nachfolgen. Im Zuge der Kabinettsumbildung muss auch Bundesverkehrsminister und CDU-Politiker Patrick Schnieder seinen Posten verlassen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist der Finanzpolitiker Fritz Güntzler als Nachfolger im Gespräch. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es noch nicht. Auch Schnieders Nachfolger wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der Deutschen Bahn. Güntzler ist seit 2013 im Deutschen Bundestag. Bundeskanzler Friedrich Merz will in Kürze über die Kabinettsumbildung informieren. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll laut Medienberichten neue Kanzleramtschefin werden. An die Spitze des Gesundheitsministeriums solle dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken. Schon am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs nominiert worden. Er folgt auf Jens Spahn (CDU). Dieser war am Samstag nach Vorwürfen in Verbindung mit der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten. Weitere Informationen in Kürze.

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24. Juli
Wirtschaftswoche

Kabinettsumbildung: Verkehrsminister Schnieder muss gehen

Kabinettsumbildung: Verkehrsminister Schnieder muss gehen Im Zuge der Kabinettsumbildung muss Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seinen Posten verlassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Partei- und Koalitionskreisen. Zuerst hatten die „Bild“-Zeitung und „Table.Briefings“ darüber berichtet. Als Nachfolger Schnieders ist der Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will um 9.00 Uhr über die Kabinettsumbildung informieren. Auch Schnieders Nachfolger wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Baustelle Bahn Schnieder setzte durchaus Akzente bei der Bahn. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen. Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden – denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Bundeshaushalt, dessen Lage aber angespannt ist. Mehr Geld gefordert Für Aufsehen sorgten im vergangenen September Berichte aus dem Verkehrsministerium, dass es wegen Milliardenlücken zu Verzögerungen bei Neu- und Ausbauprojekten bei Autobahnen und Bundesstraßen kommen könnte. Für Bundesländer kursierten Listen, für welche Projekte genau keine Baufreigaben erteilt werden könnten - und in welchem Wahlkreis diese liegen. Nicht nur im Finanzministerium kam das nicht gut an. Die Spitzen der Koalition vereinbarten dann aber zusätzliche Gelder. Bundeskanzler Merz sagte: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“ Lesen Sie auch: Ein Umbau mit erhöhtem Risiko

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24. Juli
ZDF heute

Merz entlässt offenbar Verkehrsminister Schnieder

Kabinettsumbau:Merz entlässt offenbar Verkehrsminister Schnieder Im Zuge der Kabinettsumbildung muss Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seinen Posten verlassen. Das berichten Medien. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Partei- und Koalitionskreisen. Zuerst hatten die "Bild"-Zeitung und "Table.Briefings" darüber berichtet. Als Nachfolger Schnieders ist der Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will um 9.00 Uhr über die Kabinettsumbildung informieren. Auch Schnieders Nachfolger wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Baustelle Bahn Schnieder setzte durchaus Akzente bei der Bahn. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen. Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden - denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Bundeshaushalt, dessen Lage aber angespannt ist. Mehr Geld gefordert Für Aufsehen sorgten im vergangenen September Berichte aus dem Verkehrsministerium, dass es wegen Milliardenlücken zu Verzögerungen bei Neu- und Ausbauprojekten bei Autobahnen und Bundesstraßen kommen könnte. Für Bundesländer kursierten Listen, für welche Projekte genau keine Baufreigaben erteilt werden könnten - und in welchem Wahlkreis diese liegen. Nicht nur im Finanzministerium kam das nicht gut an. Die Spitzen der Koalition vereinbarten dann aber zusätzliche Gelder. Bundeskanzler Merz sagte: "Alles, was baureif ist, wird gebaut." Mehr in Kürze Wichtiger Hinweis in eigener Sache Wer bei Google etwas sucht, bekommt neben den Suchergebnissen auch eine Box mit Schlagzeilen angezeigt. Mit ZDFheute als hinterlegter Quelle bekommen Sie unsere Inhalte häufiger in die Schlagzeilen-Box gespielt - geprüfte Inhalte, direkt in Ihrem Überblick. → Hier ZDFheute als bevorzugte Quelle einstellen.

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24. Juli
FAZ (Politik)

Deutschland-Liveblog: Verkehrsminister Schnieder soll wohl auch gehen

Deutschland-Liveblog : Verkehrsminister Schnieder soll wohl auch gehen Lesezeit: Patrick Schnieder im Juli in Berlindpa Merz will sich am Vormittag zu Personalumbau äußern +++ Auch Amthor bekommt neuen Posten +++ Deutsche Marineschiffe werden von Dschibuti ins Mittelmeer verlegt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merz will wohl auch Schnieder ablösen Medienberichten zufolge plant Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Verkehrsminister Patrick Schnieder abzulösen. Dessen Nachfolger soll dem zufolge der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) werden. Grund für die Ablösung sei Merz' „tiefe und anhaltende Unzufriedenheit mit Schnieders Amtsführung“, berichtet „Bild“ unter Bezug auf „Unionskreise“. Merz will sich am Vormittag zum Umbau seines Kabinetts äußern.   Auch Schnieders Nachfolger wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Schnieder setzte durchaus Akzente bei der Bahn. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen.  Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden – denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Bundeshaushalt, dessen Lage aber angespannt ist. Für Aufsehen sorgten im vergangenen September Berichte aus dem Verkehrsministerium, dass es wegen Milliardenlücken zu Verzögerungen bei Neu- und Ausbauprojekten bei Autobahnen und Bundesstraßen kommen könnte. Für Bundesländer kursierten Listen, für welche Projekte genau keine Baufreigaben erteilt werden könnten – und in welchem Wahlkreis diese liegen. Nicht nur im Finanzministerium kam das nicht gut an. Die Spitzen der Koalition vereinbarten dann aber zusätzliche Gelder. Bundeskanzler Merz sagte: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Auch Amthor und Hoppermann sollen neue Posten übernehmen Nach dem Wechsel an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion baut Kanzler Friedrich Merz auch die Bundesregierung und sogar die Parteiführung um. Sein Personalpaket, das er heute Vormittag präsentieren wird, fällt umfangreicher aus als von vielen erwartet. Dass Kanzleramtschef Thorsten Frei den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn ablösen soll, hatte Merz schon am Mittwoch angekündigt. Das sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die weiteren Veränderungen, die der Kanzler plant: - Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll auf Freis Posten im Kanzleramt wechseln. - Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden. - Linnemanns Posten als CDU-Manager soll die bisherige Schatzmeisterin der Partei, Franziska Hoppermann, übernehmen. - Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ablösen. Eine offizielle Bestätigung für die Personalien, über die auch andere Medien berichteten, gab es am Donnerstagabend nicht. „Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind“, hieß es aus Merz' Umfeld. Ob zu den genannten Personalien noch weitere hinzukommen, ist offen. Am Morgen kündigte das Kanzleramt für 9.00 Uhr ein Statement des Regierungschefs in Berlin an.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Ian Liesch Deutsche Marineschiffe werden von Dschibuti ins Mittelmeer verlegt Die deutsche Marine zieht sich nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums angesichts der „volatilen politischen Lage“ vorerst aus der Golfregion zurück. Die Bundesregierung habe beschlossen, das Minenjagdboot Fulda und das Versorgungsschiff Mosel „in den kommenden Tagen in das östliche Mittelmeer zu verlegen“, teilte das Ministerium in Berlin am Donnerstag mit. Die deutschen Marineschiffe befinden sich nach Angaben der Bundeswehr derzeit für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus im Hafen des afrikanischen Kleinstaats Dschibuti. Ein Verbleib der deutschen Marineschiffe in der Region stelle angesichts „eines nicht absehbaren zeitnahen Einsatzbeginns“ eine „vermeidbare Belastung der technischen Systeme“ dar, wie das Bundesverteidigungsministerium weiter mitteilte. Sobald ein zeitnaher Missionsbeginn wieder absehbar sei, würden die Schiffe wieder in die Region verlegt werden. Bis dahin seien sie in „Verlegebereitschaft“.  Das Vorgehen sei mit den Partner abgestimmt. „Wir sind weiterhin entschlossen, unseren Beitrag mit den angezeigten Fähigkeiten zu leisten, sobald die Voraussetzungen für den Einsatz gegeben sind und der Deutsche Bundestag seine Zustimmung erteilt hat“, teilte das Bundesverteidigungsministerium weiter mit. Fulda und Mosel waren im Juni nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für das Ende des Irankriegs für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus in Stellung gebracht worden. Insgesamt befinden sich nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums rund 140 Soldatinnen und Soldaten an Bord der beiden Schiffe. Die Fulda ist ein Minenjagdboot der „Frankenthal“-Klasse. Die Schiffe sind darauf spezialisiert, Gefahren unter Wasser zu entdecken und zu beseitigen. Dabei kommen neben kabelgelenkten Unterwasserdrohnen auch Überwasserdrohnen zum Einsatz, die Motorengeräusche und das Magnetfeld von Schiffen simulieren und so Grundminen zur Detonation bringen. Minentaucher können zudem Sprengkörper an schwer zugänglichen Stellen wie in Häfen unschädlich machen. Der Tender Mosel dient als Versorgungsschiff und hat unter anderem Kraftstoff, Frischwasser, Ersatzteile, Proviant und Munition an Bord. Die Schiffe der „Elbe“-Klasse haben beim Einsatz mit Minenjagd-Booten auch Experten für Wartungs- und Reparaturarbeiten an Bord. Auf dem Deck des Schiffs können auch Transporthubschrauber landen.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Wer ist Nina Warken? Als Bundesgesundheitsministerin hat Nina Warken (CDU) zuletzt die Gesundheitsreform durchgesetzt, die das drohende milliardenschwere Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung für die kommenden zwei Jahre schließen soll. Dafür hatte sie aus den eigenen Reihen Lob für ihre Beharrlichkeit geerntet. Sie war aber auch vom Koalitionspartner sowie der Opposition wegen einer angeblichen sozialen Schieflage der Reformen scharf kritisiert worden. Während die Gesundheitsreform von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen wurde, soll ihre Pflegereform erst im Herbst durchs Parlament gebracht werden.  Vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin war Warken öffentlich kaum bekannt. Doch hatte die Baden-Württembergerin schon von 2021 bis 2025 eine Führungsposition in der Unionsfraktion: Sie war Parlamentarische Geschäftsführerin. Im Bundestag sitzt Warken mit einer kurzen Unterbrechung seit 2013. Daneben war sie von 2023 bis 2025 Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, der sie seit 1999 angehört. 2025 wurde sie Vorsitzende der Frauen Union. In ihrer Bewerbung nannte sie damals eine „weitere Erhöhung der Sichtbarkeit der Frauen Union und der frauenpolitischen Themen“ als Ziel. Warken wurde 1979 in Bad Mergentheim geboren und machte Abitur in Tauberbischofsheim. Von 1998 bis 2002 studierte sie Jura in Heidelberg, legte bis 2005 beide Staatsexamen ab und war seit 2006 als Rechtsanwältin tätig. Derzeit lässt sie ihre Zulassung ruhen. In der CDU begann sie ihre Karriere 1999 in der Jungen Union und saß von 2004 an 20 Jahre lang im Stadtrat von Tauberbischofsheim. Die Katholikin sagt über sich selbst: „Ich bin Mutter von drei Söhnen, verheiratet, Rechtsanwältin, Hobby-Tennisspielerin und mein ganzes Leben lang stolze Tauberbischofsheimerin.“ Vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin war Warken öffentlich kaum bekannt. Doch hatte die Baden-Württembergerin schon von 2021 bis 2025 eine Führungsposition in der Unionsfraktion: Sie war Parlamentarische Geschäftsführerin. Im Bundestag sitzt Warken mit einer kurzen Unterbrechung seit 2013. Daneben war sie von 2023 bis 2025 Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, der sie seit 1999 angehört. 2025 wurde sie Vorsitzende der Frauen Union. In ihrer Bewerbung nannte sie damals eine „weitere Erhöhung der Sichtbarkeit der Frauen Union und der frauenpolitischen Themen“ als Ziel. Warken wurde 1979 in Bad Mergentheim geboren und machte Abitur in Tauberbischofsheim. Von 1998 bis 2002 studierte sie Jura in Heidelberg, legte bis 2005 beide Staatsexamen ab und war seit 2006 als Rechtsanwältin tätig. Derzeit lässt sie ihre Zulassung ruhen. In der CDU begann sie ihre Karriere 1999 in der Jungen Union und saß von 2004 an 20 Jahre lang im Stadtrat von Tauberbischofsheim. Die Katholikin sagt über sich selbst: „Ich bin Mutter von drei Söhnen, verheiratet, Rechtsanwältin, Hobby-Tennisspielerin und mein ganzes Leben lang stolze Tauberbischofsheimerin.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Warken soll Kanzleramtschefin werden Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll nach F.A.Z.-Informationen neue Chefin des Bundeskanzleramts werden. Sie folgt damit auf Thorsten Frei (CDU), der künftig die Unionsfraktion führen soll. Der Wechsel war notwendig geworden, nachdem Jens Spahn (CDU) nach Kritik an seiner Vaterschaft via Leihmutter zurückgetreten war.  Nach Informationen von „Bild“ und „Spiegel“ soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann neuer Gesundheitsminister werden. Offiziell bestätigt sind die Personalien noch nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, der Bundeskanzler werde die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt seien. Warken gilt als gut vernetzt in der Partei. Der Parteitag im Februar wählte sie mit guten 82 Prozent ins CDU-Präsidium. Im vergangenen Jahr hatte sie sich per Kampfkandidatur den Vorsitz der Frauen Union (FU) gesichert. Warken wäre die erste Frau, die das Bundeskanzleramt führt. Nach Informationen von „Bild“ und „Spiegel“ soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann neuer Gesundheitsminister werden. Offiziell bestätigt sind die Personalien noch nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, der Bundeskanzler werde die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt seien. Warken gilt als gut vernetzt in der Partei. Der Parteitag im Februar wählte sie mit guten 82 Prozent ins CDU-Präsidium. Im vergangenen Jahr hatte sie sich per Kampfkandidatur den Vorsitz der Frauen Union (FU) gesichert. Warken wäre die erste Frau, die das Bundeskanzleramt führt. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Pistorius besorgt wegen drohender Eskalation im Roten Meer Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich besorgt nach Angriffen der pro-iranischen Huthi-Miliz auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer geäußert. Er befürchte, dass hier „eine Eskalation im Raum stehen könnte“, sagte Pistorius am Donnerstag am Rande eines Besuchs bei dem Rüstungsunternehmen Hensoldt in Oberkochen. „Das geht ganz eindeutig in die falsche Richtung“, warnte er. Die Huthi-Miliz hatte nur wenige Tage nach der Bekanntgabe einer Seeblockade im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. „Das Ganze hat fatale Folgen für die Menschen in der Region, aber eben auch für alle Länder der Welt, die von Energielieferungen und anderen Lieferungen aus der Region abhängen“, sagte Pistorius. Er sei „sehr besorgt über die Entwicklung“. Mit Blick auf den Konflikt zwischen den USA und Iran äußerte er aber auch die Hoffnung, „dass wir bald eine Situation haben werden, die es dann wirklich erlaubt, über einen Waffenstillstand, eine Feuerpause usw. zu reden“. Die Huthi-Miliz hatte nur wenige Tage nach der Bekanntgabe einer Seeblockade im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. „Das Ganze hat fatale Folgen für die Menschen in der Region, aber eben auch für alle Länder der Welt, die von Energielieferungen und anderen Lieferungen aus der Region abhängen“, sagte Pistorius. Er sei „sehr besorgt über die Entwicklung“. Mit Blick auf den Konflikt zwischen den USA und Iran äußerte er aber auch die Hoffnung, „dass wir bald eine Situation haben werden, die es dann wirklich erlaubt, über einen Waffenstillstand, eine Feuerpause usw. zu reden“. Zurückhaltend äußerte sich Pistorius zu dem Atomabkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien. „Ich kenne keine Details, ich kenne keine genauen Inhalte“, sagte der Minister. „Bislang scheint mir das mehr oder weniger eine Absichtserklärung zu sein.“ Er könne dies jedoch nicht einschätzen und sei daher vorsichtig „mit einer möglicherweise voreiligen Einordnung“. Das Abkommen soll sich auf die zivile Nutzung von Atomenergie beziehen, es gibt dagegen aber auch sicherheitspolitische Bedenken, unter anderem von Israel. Das Abkommen soll sich auf die zivile Nutzung von Atomenergie beziehen, es gibt dagegen aber auch sicherheitspolitische Bedenken, unter anderem von Israel. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Bayern bekommt einen „Uniformtag“ Gegen die Stimmen von SPD und AfD hat der bayerische Landtag die Einführung eines „Uniformtags“ für Einsatzkräfte beschlossen. Die Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, dies umzusetzen und auch ein entsprechendes Datum dafür auszuwählen. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern hatten den Antrag in das Parlament eingebracht, auch die Grünen stimmten für den „Appell für mehr Sichtbarkeit“. „Nicht alle Helden tragen ein Cape, viele tragen Uniform“Holger Dremel „Künftig sollen Einsatzkräfte an einem ausgewählten Tag auf freiwilliger Basis und nach Rücksprache mit ihrem Arbeitgeber in ihrer jeweiligen Uniform am Arbeitsplatz erscheinen können“, erklärt der kommunalpolitische Fraktionssprecher der Freien Wähler, Roland Weigert. „Ziel ist es, über den visuellen Effekt das Engagement in der Gesellschaft zu stärken“, sagt sein Fraktionskollege Bernhard Pohl. „Als Vorbild dient uns der ‚Uniform at Work Day‘ in Skandinavien.“ „Nicht alle Helden tragen ein Cape, viele tragen Uniform“, sagt der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Landtag, Holger Dremel. „Ob bei Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Bundeswehr, Polizei oder Justiz: Sie alle verdienen Respekt und Anerkennung.“ Gleichzeitig stärke ein gemeinsamer Tag auch das Miteinander von Haupt- und Ehrenamtlichen. Und im Ernstfall komme es darauf an, „dass alle Hand in Hand arbeiten. Auch dazu soll der Uniformtag beitragen.“ „Nicht alle Helden tragen ein Cape, viele tragen Uniform“, sagt der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Landtag, Holger Dremel. „Ob bei Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Bundeswehr, Polizei oder Justiz: Sie alle verdienen Respekt und Anerkennung.“ Gleichzeitig stärke ein gemeinsamer Tag auch das Miteinander von Haupt- und Ehrenamtlichen. Und im Ernstfall komme es darauf an, „dass alle Hand in Hand arbeiten. Auch dazu soll der Uniformtag beitragen.“ Laut Antrag richtet sich der „Uniformtag“ sowohl an ehrenamtlich als auch an hauptamtlich tätige „Kräfte der Feuerwehren, der freiwilligen Hilfsorganisationen sowie des Landesverbands Bayern im Technischen Hilfswerk, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, insbesondere deren Reservisten, sowie solidarisch unterstützend an weitere uniformtragende Kräfte etwa der Polizei oder im Justizvollzugs- bzw. Justizwachtmeisterdienst“. Die meisten hauptamtlichen Einsatzkräfte dürften ihre Uniformen aber ohnehin am Arbeitsplatz tragen. Dremel betonte in seiner Rede, in erster Linie richte sich der Antrag an die ehrenamtlichen Uniformträger in Bayern. Aus Sicht der SPD ist die Einführung des „Uniformtags“ reine Symbolpolitik. „Wir lehnen den Antrag ab. Sind aber für echte Wertschätzung“, sagte die SPD-Abgeordnete Christiane Feichtmeier. Diese zeige sich nicht darin, „einmal im Jahr eine Uniform am Arbeitsplatz zu tragen“. Die Einsatzkräfte brauchten konkrete Entlastungen, bessere Arbeitsbedingungen und genügend Personal. Aus Sicht der SPD ist die Einführung des „Uniformtags“ reine Symbolpolitik. „Wir lehnen den Antrag ab. Sind aber für echte Wertschätzung“, sagte die SPD-Abgeordnete Christiane Feichtmeier. Diese zeige sich nicht darin, „einmal im Jahr eine Uniform am Arbeitsplatz zu tragen“. Die Einsatzkräfte brauchten konkrete Entlastungen, bessere Arbeitsbedingungen und genügend Personal. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Bilger: Union sehr klar in ihrer harten Abgrenzung zur AfD Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat die klare Abgrenzung der Union gegen die AfD betont. „Als Union, und insbesondere auch als CDU, haben wir einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD genauso wie mit der Linkspartei ausschließt“, sagte Bilger im Deutschlandfunk. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien gefordert. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will." Auf die Frage, ob unter einem neuen CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei Gespräche mit der AfD geführt würden, sagte Bilger nun: „Keinesfalls. Da sind wir sehr, sehr klar in unserer harten Abgrenzung.“ Die Konzentration in den Ländern sollte auf dem Wahlkampf gegen die AfD liegen und nicht auf dem Beginnen solcher Debatten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien gefordert. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will." Auf die Frage, ob unter einem neuen CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei Gespräche mit der AfD geführt würden, sagte Bilger nun: „Keinesfalls. Da sind wir sehr, sehr klar in unserer harten Abgrenzung.“ Die Konzentration in den Ländern sollte auf dem Wahlkampf gegen die AfD liegen und nicht auf dem Beginnen solcher Debatten. Steffen Bilger am 20. Juli vor der CDU Zentrale in Berlin. dpa „Man muss ja wirklich auch mal sehen, was allein kürzlich passiert ist bei diesem Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt, wo über Attentate auf Friedrich Merz oder Angela Merkel fabuliert wurde, die DDR-Hymne gesungen wurde“, sagte Bilger. „Also, da gibt es wirklich keinen Anlass, mit solchen Leuten in Gespräche zu treten.“ Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Auf einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau hatte der Kabarettist Uwe Steimle, der als Gast geladen war, die DDR-Nationalhymne „Auferstanden aus Ruinen“ angestimmt. Viele Menschen im Saal sangen mit. Das hatte Kritik hervorgerufen. Steimle hatte sich in der Veranstaltung auch abfällig über Kanzler Merz und Altkanzlerin Merkel (beide CDU) geäußert. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt dazu.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen BSI-Chefin warnt nach KI-Hackerangriff: „Die nächsten Jahre werden holprig“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach dem Hackerangriff durch außer Kontrolle geratene Künstliche Intelligenz (KI) schnelles, weltweites Handeln gefordert. „Wir werden demnächst deutlich mehr und deutlich massiver auch von KIs angegriffen werden. Die nächsten Monate, die nächsten Jahre werden holprig“, sagte BSI-Chefin Claudia Plattner am Donnerstag in einem Interview mit Reuters TV. Man müsse dringend in die Cyber-Sicherheit investieren. „Ansonsten wird das ein sehr, sehr unangenehmer Moment, wenn wir morgens aufwachen und feststellen, hier geht nichts mehr.“ Angesichts der rasanten Entwicklung sei es nun höchste Zeit, der Technologie klare Grenzen zu setzen. „Die Technologie ist neu. Und es ist jetzt die Zeit, in der wir darüber nachdenken müssen, wie sichern wir die vernünftig ab.“ Die Frage sei, was dürften KI-Agenten. „Wie weit dürfen sie sich frei bewegen, wie setzen wir ihnen vernünftige Grenzen und zwar solche, aus denen sie nicht ausbrechen können?“, erklärte Plattner. Als vordringlich nannte die BSI-Präsidentin den Einsatz von KI zur eigenen Verteidigung. „Das Wichtigste, was wir machen müssen ist, KI auch für unsere eigenen Zwecke zu verwenden, um unsere Systeme abzusichern“, sagte sie. Unternehmen sollten mit KI ihre eigenen Schwachstellen finden, bevor Angreifer dies tun. „Und dann patchen, patchen und patchen. Lasst uns die Lücken schließen und die Systeme sicher machen.“ Anlass für die Warnungen ist ein Vorfall, bei dem ein KI-Programm des US-Unternehmens OpenAI autonom die Systeme des Startups Hugging Face attackierte. OpenAI hatte am Dienstag eingeräumt, dass bei internen Sicherheitstests ein KI-Agent außer Kontrolle geraten sei. Demnach sollte das Programm in einer isolierten Umgebung seine Fähigkeiten zum Aufspüren von IT-Sicherheitslücken testen, sei aber aus dieser ausgebrochen. Plattner zufolge hat die KI ihren Auftrag zu ernst genommen und dabei unbeabsichtigte Kollateralschäden verursacht. Plattner warnte vor dem potentiell riesigen Schaden, den solche autonomen Systeme anrichten könnten. „Stellen Sie sich doch mal vor, die KI wäre auf die Idee gekommen, zu sagen, für meinen Auftrag wäre es hilfreich, wenn ich in der Stadt hier jetzt mal den Strom abstelle“, sagte sie. Konkret kündigte sie an, dass das BSI zusammen mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) ein KI-Sicherheitsinstitut gründe, um der Wirtschaft zu zeigen, wie sie sich besser schützen könne.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Özdemir zur AfD: „Sie müssen sich entscheiden“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat die AfD im Landtag dazu aufgerufen, sich von völkischem Gedankengut abzugrenzen. „Sie müssen sich entscheiden, wer Sie sein wollen“, sagte der Grünen-Politiker bei einer Debatte im Landtag. Die Partei müsse klären, ob sie eine demokratische Partei am rechten Rand des demokratischen Spektrums oder eine völkische Vereinigung sein wolle, die sich gegen die Gesellschaft und die Verfassung stelle. Der Weg des Völkischen habe schon einmal in den Abgrund geführt, so Özdemir. „Das Völkische ist durch unsere Verfassung, durch dieses Land, nicht abgedeckt.“ AfD-Bundeschef Tino Chrupalla unterscheide zwischen Deutschen und Passdeutschen, so Özdemir. Andere AfD-Vertreter hätten die deutsche Nationalmannschaft eine Fremdenlegion genannt, ein Abgeordneter in Sachsen-Anhalt davon geträumt, „kulturfremde Zuwanderer sofort millionenfach abzuschieben“. „Solche Töne bestimmen die Identität Ihrer Partei, und das wissen Sie. Und wenn das Ihr Ernst ist, dann ist klar, dass Sie außerhalb unserer deutschen Demokratie stehen“, so der Ministerpräsident. Dann sei es geradezu seine Pflicht als Demokrat, das klar und unmissverständlich zu benennen. Der Weg des Völkischen habe schon einmal in den Abgrund geführt, so Özdemir. „Das Völkische ist durch unsere Verfassung, durch dieses Land, nicht abgedeckt.“ AfD-Bundeschef Tino Chrupalla unterscheide zwischen Deutschen und Passdeutschen, so Özdemir. Andere AfD-Vertreter hätten die deutsche Nationalmannschaft eine Fremdenlegion genannt, ein Abgeordneter in Sachsen-Anhalt davon geträumt, „kulturfremde Zuwanderer sofort millionenfach abzuschieben“. „Solche Töne bestimmen die Identität Ihrer Partei, und das wissen Sie. Und wenn das Ihr Ernst ist, dann ist klar, dass Sie außerhalb unserer deutschen Demokratie stehen“, so der Ministerpräsident. Dann sei es geradezu seine Pflicht als Demokrat, das klar und unmissverständlich zu benennen. Die AfD hatte zuvor Özdemir in der Debatte scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, seine politische Neutralität als Ministerpräsident nicht einzuhalten. Özdemir habe in seiner Rolle als Regierungschef in den sozialen Medien, in Pressekonferenzen und beim Sommerfest der Landesvertretung in Berlin gegen die Opposition gehetzt, sagte AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler. Damit missbrauche Özdemir seine Amtsautorität und die Ressourcen, die der Steuerzahler ihm zur Verfügung stelle. Konkrete Beispiele nannte Rothweiler nicht.  Medienberichten zufolge hatte sich Rothweiler daran gestört, dass Özdemir beim Sommerfest der Landesvertretung in Berlin in seiner Eröffnungsrede davon gesprochen hatte, dass bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Kräfte Erfolg haben könnten, „die für eine Ideologie stehen, die wir vor 1945 schon einmal hatten“. Die AfD hatte Özdemir nicht konkret genannt.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Wadephul kritisiert Ausschluss Südafrikas von G20-Gipfel Außenminister Johann Wadephul hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, Südafrika nicht zum G20-Gipfel im Dezember in Florida einzuladen. „Südafrika auszuschließen bedeutet, eine wichtige afrikanische Stimme sowie eine regionale wirtschaftliche und politische Führungsmacht ins Abseits zu drängen“, sagte der CDU-Politiker in einer Rede am Südafrikanischen Institut für Internationale Angelegenheiten an der Universität Witwatersrand in der Wirtschaftsmetropole Johannesburg. Dies könne in niemandes Interesse sein, warnte Wadephul. „Denn gerade in Zeiten wachsender globaler wirtschaftlicher Unsicherheit brauchen wir mehr Zusammenarbeit, nicht weniger“. Der „überaus erfolgreiche“ G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Johannesburg habe gezeigt, dass Südafrika ein unverzichtbares G20-Mitglied sei. Die G20-Runde führender Industrie- und Schwellenländer gilt als eines der wichtigsten multilateralen politischen Formate. Südafrika ist Gründungsmitglied. Trump wirft Südafrika vor, einen Genozid an weißen Bauern zu begehen. Fachleute und Südafrikas Regierung widersprechen der Darstellung eines angeblichen Völkermords entschieden. Den G20-Gipfel in Johannesburg Ende 2025 hatten die USA boykottiert. Dies könne in niemandes Interesse sein, warnte Wadephul. „Denn gerade in Zeiten wachsender globaler wirtschaftlicher Unsicherheit brauchen wir mehr Zusammenarbeit, nicht weniger“. Der „überaus erfolgreiche“ G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Johannesburg habe gezeigt, dass Südafrika ein unverzichtbares G20-Mitglied sei. Die G20-Runde führender Industrie- und Schwellenländer gilt als eines der wichtigsten multilateralen politischen Formate. Südafrika ist Gründungsmitglied. Trump wirft Südafrika vor, einen Genozid an weißen Bauern zu begehen. Fachleute und Südafrikas Regierung widersprechen der Darstellung eines angeblichen Völkermords entschieden. Den G20-Gipfel in Johannesburg Ende 2025 hatten die USA boykottiert. Wadephul (r., CDU) und Ronald Lamola, Außenminister der Republik Südafrika, vor ihrem Gespräch im südafrikanischen Außenministerium. dpa Wadephul konstatierte eine „Krise des Multilateralismus“. Nirgendwo zeige sich dies deutlicher als bei den Vereinten Nationen. Die UN könnten ihr volles Potenzial nicht mehr ausschöpfen, da ihre Grundlagen zunehmend infrage gestellt würden. Zugleich hätten viele Länder zu Recht das Gefühl, nicht angemessen vertreten zu sein. Dies gelte insbesondere für den Sicherheitsrat, das mächtigste UN-Gremium. Es könne keine repräsentativen Vereinten Nationen ohne eine ständige Vertretung Afrikas im Sicherheitsrat geben. Deutschland unterstützt Afrika bei seinen Reformplänen für den Sicherheitsrat. Die afrikanische UN-Gruppe fordert mindestens zwei ständige Sitze mit Veto-Recht und zwei zusätzliche nichtständige Sitze für sich. Dem Sicherheitsrat gehören 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf sind ständig dabei und haben ein Veto-Recht: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Deutschland war im Juni mit seiner Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat gegen Portugal und Österreich gescheitert. Deutschland unterstützt Afrika bei seinen Reformplänen für den Sicherheitsrat. Die afrikanische UN-Gruppe fordert mindestens zwei ständige Sitze mit Veto-Recht und zwei zusätzliche nichtständige Sitze für sich. Dem Sicherheitsrat gehören 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf sind ständig dabei und haben ein Veto-Recht: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Deutschland war im Juni mit seiner Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat gegen Portugal und Österreich gescheitert. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes abgewiesen. Lesen Sie hier den Bericht unseres Korrespondenten Stephan Klenner: Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Tim Schellenbach Brandenburg will Betreibern kritischer Infrastruktur Drohnenabwehr ermöglichen Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) will den Betreibern kritischer Infrastrukturen erlauben, sich selbst gegen Drohnenangriffe zu verteidigen. „Wir haben vor, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr in die Ressortabstimmung zu bringen“, sagte Redmann bei einem Besuch des Unternehmens Onberg, das unter anderem Drohnenabwehrsysteme herstellt.  Die Betreiber kritischer Infrastruktur sollten in die Lage versetzt werden, selbst Teil der staatlichen Sicherheitsarchitektur zu werden. Zur kritischen Infrastruktur zählen zum Beispiel Strom-, Gas- oder Wasserversorger. Sie sollen sich besser gegen Drohnenangriffe verteidigen können. Bisher ist ein technischer Schutz vor Drohnen oder Videoüberwachung der Polizei vorbehalten. Mit den Gesetzesplänen sieht sich Redmann nach eigenen Worten bundesweit als Vorreiter. Wie genau die Drohnenabwehr funktionieren soll, blieb zunächst offen. Die Betreiber kritischer Infrastruktur sollten in die Lage versetzt werden, selbst Teil der staatlichen Sicherheitsarchitektur zu werden. Zur kritischen Infrastruktur zählen zum Beispiel Strom-, Gas- oder Wasserversorger. Sie sollen sich besser gegen Drohnenangriffe verteidigen können. Bisher ist ein technischer Schutz vor Drohnen oder Videoüberwachung der Polizei vorbehalten. Mit den Gesetzesplänen sieht sich Redmann nach eigenen Worten bundesweit als Vorreiter. Wie genau die Drohnenabwehr funktionieren soll, blieb zunächst offen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Wirtschaftsverbände sprechen AfD Lösungskompetenz ab Spitzenverbände der Wirtschaft positionieren sich vor den Landtagswahlen im Osten gegen die AfD. Aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die AfD keine Lösungen für die Probleme Deutschlands, wie er in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte: „Für mich ist klar, dass die Lösungen für die Probleme, die wir in unserem Land haben, nur über die Parteien der Mitte erfolgen kann. Die sind im Moment vielleicht etwas weniger populär, als sie sonst waren, aber für mich ist das der einzige Lösungsweg“, sagte Dulger. Er sehe bei den politischen Rändern mit extrem rechts und extrem links „keine Lösungsansätze“.  Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte der dpa: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben." Mit Blick auf das Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt sagte sie: „Eine Aufhebung der Schulpflicht führt nicht zu einheitlichen Bildungsstandards und besseren Bildungschancen unserer Kinder. Wichtig ist für die Wirtschaft, dass wir handlungsfähige Regierungen auf der Basis unserer demokratischen Grundordnung und dieses Rechtsstaats haben. Die Politik muss handlungsfähig bleiben und immer wieder mit denen zusammenarbeiten, die lösungsorientiert sind. Ich nehme die AfD nicht als eine lösungsorientierte Partei wahr.“ Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte der dpa: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben." Mit Blick auf das Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt sagte sie: „Eine Aufhebung der Schulpflicht führt nicht zu einheitlichen Bildungsstandards und besseren Bildungschancen unserer Kinder. Wichtig ist für die Wirtschaft, dass wir handlungsfähige Regierungen auf der Basis unserer demokratischen Grundordnung und dieses Rechtsstaats haben. Die Politik muss handlungsfähig bleiben und immer wieder mit denen zusammenarbeiten, die lösungsorientiert sind. Ich nehme die AfD nicht als eine lösungsorientierte Partei wahr.“ Auch bei der Energiepolitik biete die AfD keine Lösungen, sagte Gönner. „Sie verkauft uns eine Rückkehr zum Alten. Aber das führt nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu Planungsunsicherheit und riskiert Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze. Unternehmen brauchen planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, Genehmigungen und Investitionssicherheit.“ Gönner saß von 2002 bis 2004 für die CDU im Bundestag und war anschließend Ministerin in Baden-Württemberg.  Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich betrachte mit Sorge, dass der Populismus auf dem Vormarsch ist. Warum? Weil die vielen Veränderungen, die auf uns einstürmen, bei vielen Menschen Druck und Unsicherheit auslösen, und sie sich sorgen, wie es weitergeht.“ Den Sorgen müsse durch konkretes Handeln begegnet werden. Etwa durch Wirtschaftswachstum und eine Stärkung des freiheitlich Demokratischen. „Wir müssen zeigen: Du musst keine Angst vor der Digitalisierung haben, denn es werden neue Arbeitsplätze entstehen. Du brauchst keine Angst vor der Geopolitik haben, denn eine wachsende Wirtschaft sichert Deinen Arbeitsplatz und damit auch Deine Rente und die Sozialsysteme.“ Es gehe ihm explizit nicht um eine Partei, sondern darum, was man den einfachen Antworten des Populismus an positiver Zukunftsaussicht entgegensetze, damit Wirtschaft und Gesellschaft eine gute und sichere Zukunft hätten. Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich betrachte mit Sorge, dass der Populismus auf dem Vormarsch ist. Warum? Weil die vielen Veränderungen, die auf uns einstürmen, bei vielen Menschen Druck und Unsicherheit auslösen, und sie sich sorgen, wie es weitergeht.“ Den Sorgen müsse durch konkretes Handeln begegnet werden. Etwa durch Wirtschaftswachstum und eine Stärkung des freiheitlich Demokratischen. „Wir müssen zeigen: Du musst keine Angst vor der Digitalisierung haben, denn es werden neue Arbeitsplätze entstehen. Du brauchst keine Angst vor der Geopolitik haben, denn eine wachsende Wirtschaft sichert Deinen Arbeitsplatz und damit auch Deine Rente und die Sozialsysteme.“ Es gehe ihm explizit nicht um eine Partei, sondern darum, was man den einfachen Antworten des Populismus an positiver Zukunftsaussicht entgegensetze, damit Wirtschaft und Gesellschaft eine gute und sichere Zukunft hätten. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Wadephul fordert aktivere Afrika-Politik Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Deutschland und Europa zu einer aktiveren Politik gegenüber Afrika aufgerufen. „Afrika ist unser Nachbarkontinent“, sagte Wadephul am frühen Donnerstagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“ während der abschließenden Station seiner viertägigen Reise nach Mauretanien, Nigeria und Südafrika. „Afrika kann und sollte für uns ein Chancenkontinent sein“, sagte Wadephul. Mit Blick auf die starke Präsenz Chinas in Afrika und anderen Weltregionen sagte Wadephul, ihm sei zuletzt immer wieder gesagt worden: „China ist schon da, wann kommt ihr?“ Dies müsse für Deutschland und Europa „ein Weckruf“ sein. „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen“, sagte der Außenminister. „Niemand wartet auf Deutschland oder Europa, sondern wir müssen auf diese Länder zugehen.“ Wadephul verwies auf Rohstoffe, wirtschaftliche Möglichkeiten und Arbeitskräftepotenzial in Afrika. Zugleich nannte er Migration, islamistische Gewalt und den Klimawandel als Herausforderungen. „Wir Europäer müssen aktiver sein, wir müssen auf diesen Kontinent zugehen“, sagte er. Mit Blick auf die starke Präsenz Chinas in Afrika und anderen Weltregionen sagte Wadephul, ihm sei zuletzt immer wieder gesagt worden: „China ist schon da, wann kommt ihr?“ Dies müsse für Deutschland und Europa „ein Weckruf“ sein. „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen“, sagte der Außenminister. „Niemand wartet auf Deutschland oder Europa, sondern wir müssen auf diese Länder zugehen.“ Wadephul verwies auf Rohstoffe, wirtschaftliche Möglichkeiten und Arbeitskräftepotenzial in Afrika. Zugleich nannte er Migration, islamistische Gewalt und den Klimawandel als Herausforderungen. „Wir Europäer müssen aktiver sein, wir müssen auf diesen Kontinent zugehen“, sagte er. Außenminister Wadephul bei der Ankunft in Nigeria. dpa Mit Blick auf Nigeria sagte Wadephul, Europa müsse bei der Stabilisierung Westafrikas stärker aktiv werden. Das bevölkerungsreichste Land Afrikas leide darunter, dass „Terroristengruppen“ in der Sahel-Region das Land verunsicherten. „Da ist Europa gefordert, und ich werde das auch mit nach Brüssel nehmen“, sagte Wadephul. Trotz Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sei Deutschland weiterhin einer der größten Geber, sagte Wadephul. Er werbe im Bundestag dafür, international aktiv zu bleiben. Dies liege im deutschen Interesse: „Wir verhindern Migrationsströme, die uns belasten können, und wir erschließen uns große Chancen.“ Wadephul hatte seine Afrika-Reise am Montag in Mauretanien begonnen und reiste anschließend nach Nigeria. Am Donnerstag stand zum Abschluss ein Besuch in Südafrika auf dem Programm. Begleitet wird der CDU-Politiker von Bundestagsabgeordneten und einer Wirtschaftsdelegation. Trotz Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sei Deutschland weiterhin einer der größten Geber, sagte Wadephul. Er werbe im Bundestag dafür, international aktiv zu bleiben. Dies liege im deutschen Interesse: „Wir verhindern Migrationsströme, die uns belasten können, und wir erschließen uns große Chancen.“ Wadephul hatte seine Afrika-Reise am Montag in Mauretanien begonnen und reiste anschließend nach Nigeria. Am Donnerstag stand zum Abschluss ein Besuch in Südafrika auf dem Programm. Begleitet wird der CDU-Politiker von Bundestagsabgeordneten und einer Wirtschaftsdelegation. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen

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24. Juli
Der Spiegel (Politik)

Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz entlässt offenbar Verkehrsminister Patrick Schnieder

Merz entlässt offenbar Verkehrsminister Schnieder Im Zuge der Kabinettsumbildung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wohl noch eine weitere Entscheidung gefällt: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) muss offenbar seinen Posten verlassen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Bezug auf Partei- und Koalitionskreisen. Zuvor hatten die »Bild«-Zeitung und »Table.Briefings« darüber berichtet. Als Nachfolger Schnieders ist der Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch. Merz will um 9.00 Uhr über die Kabinettsumbildung informieren. Auch Schnieders Nachfolger wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Baustelle: Die Deutsche Bahn Schnieder setzte durchaus Akzente bei der Bahn. Jedohc sind nach wie vor viele Züge unpünktlich und bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll auch die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen. Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur soll ermöglichen, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden – denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Bundeshaushalt, dessen Lage jedoch angespannt ist. In Kürze mehr bei SPIEGEL.de

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24. Juli
Handelsblatt

Bundeskabinett: Verkehrsminister Schnieder muss gehen

Bundeskabinett: Verkehrsminister Schnieder muss gehen Berlin. Im Zuge der Kabinettsumbildung muss Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seinen Posten verlassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Partei- und Koalitionskreisen. Zuerst hatten die „Bild“-Zeitung und „Table.Briefings“ darüber berichtet. Als Nachfolger Schnieders ist der Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will um 9.00 Uhr über die Kabinettsumbildung informieren. Auch Schnieders Nachfolger wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Schnieder setzte durchaus Akzente bei der Bahn. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen. Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden – denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Bundeshaushalt, dessen Lage aber angespannt ist. Für Aufsehen sorgten im vergangenen September Berichte aus dem Verkehrsministerium, dass es wegen Milliardenlücken zu Verzögerungen bei Neu- und Ausbauprojekten bei Autobahnen und Bundesstraßen kommen könnte. Für Bundesländer kursierten Listen, für welche Projekte genau keine Baufreigaben erteilt werden könnten – und in welchem Wahlkreis diese liegen. Nicht nur im Finanzministerium kam das nicht gut an. Die Spitzen der Koalition vereinbarten dann aber zusätzliche Gelder. Bundeskanzler Merz sagte: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“

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24. Juli
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Bundespolitik: Verkehrsminister Schnieder muss gehen

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Wichtige Updates Warken soll Kanzleramtsministerin werden, Linnemann Gesundheitsminister Bundesverfassungsgericht: Kein „Tempolimit“ für Gesetzgebung Regierung bringt Frühstartrente auf den Weg Streeck über Tabaklobby: "Das ist wie Stalking" Frei soll Unionsfraktionschef werden  Verkehrsminister Schnieder muss gehen Im Zuge der Kabinettsumbildung muss Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seinen Posten verlassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Partei- und Koalitionskreisen. Zuerst hatten die Bild-Zeitung und Table.Briefings darüber berichtet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will um 9 Uhr über die Kabinettsumbildung informieren.  Als Nachfolger Schnieders ist der Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch. Auch er wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Schnieder setzte dort durchaus Akzente. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen. Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden – denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Bundeshaushalt, dessen Lage aber angespannt ist. Als Nachfolger Schnieders ist der Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch. Auch er wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Schnieder setzte dort durchaus Akzente. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen. Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden – denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Bundeshaushalt, dessen Lage aber angespannt ist. Luzia Geier Grüne: „Einfach mal machen“ zu wenig im Gesundheitsressort Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Bundesgesundheitsminister werden - Grüne und Linke sehen dies mit Skepsis. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Augsburger Allgemeinen: „Entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet für das Gesundheitsministerium weder gesundheitspolitische Erfahrung, ministerielle Führungserfahrung noch besondere medizinische Fachkenntnis entscheidend sind, beschädigt das das Vertrauen - in einer Zeit, in der dieses Vertrauen ohnehin bereits grenzwertig strapaziert ist.“Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen Die Herausforderungen im Gesundheitswesen seien gewaltig. „Sie brauchen kein Motto wie 'Einfach mal machen', sondern Expertise, Empathie und den konsequenten Fokus auf die Menschen“, betonte Dahmen mit Hinweis auf einen Ausspruch, den Linnemann immer wieder verwendet. Gleichwohl wünschte er Linnemann „Erfolg für diese verantwortungsvolle Aufgabe“. Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wünschte dem CDU-Politiker ebenfalls viel Erfolg. Mit Linnemann könne „man gut arbeiten“, schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X. Ganz anders die Reaktion der Linken. „Linnemann ist ein sozialpolitischer Hardliner und das lässt Schlimmes befürchten“, sagte der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar der Rheinischen Post. Und weiter: „In Zeiten, in denen die Bundesregierung den Menschen im Land einen Tiefschlag nach dem anderen verpasst, wäre es kein gutes Zeichen, wenn jemand Minister wird, der bisher nur dadurch aufgefallen ist, nach unten zu treten - gerade in so einem wichtigen Bereich wie Gesundheit und Pflege.“Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar FDP-Chef Wolfgang Kubicki schrieb auf X, Linnemann könne nun beweisen, dass er seinen Worten Taten folgen lasse:„ Die Sozialbeiträge in Richtung 40 Prozent zu senken, bis zu 83 Krankenkassen abzuschaffen und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nachzuverhandeln, sind große Ziele. Wir werden ihn daran erinnern“, betonte Kubicki. Luzia Geier Laschet: Neuer Job passt für Frei besser als der bisherige Der CDU-Politiker Armin Laschet hält die Benennung von Thorsten Frei an die Spitze der Unionsfraktion für eine gute Wahl. Frei sei ein leidenschaftlicher Parlamentarier, sagte Laschet in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Der frühere CDU-Chef verwies zudem auf die langjährige Tätigkeit von Frei in der Fraktionsspitze. Dort war der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg sowohl Fraktionsvize als auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. „So dass ich glaube, dass der Job besser zu ihm passt als der andere“, fügte Laschet hinzu.  Frei war unter Schwarz-Rot als Kanzleramtschef in die Regierungszentrale gewechselt. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn vom Fraktionsvorsitz soll Frei nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder die Fraktion leiten. Die Fraktion wird nächste Woche Mittwoch in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Frei kommuniziere gern, sagte der frühere Kanzlerkandidat Laschet, der den Auswärtigen Ausschuss im Bundestag vorsteht. Frei müsse die Fraktion zusammenhalten, mit dem Koalitionspartner SPD gute Ergebnisse erziehen und auch Brücken zu anderen Parteien im Parlament bauen. Nach der Personalie Frei sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Union weitere Personalentscheidungen fallen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll auf den Posten von Frei im Kanzleramt wechseln. Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden. Frei war unter Schwarz-Rot als Kanzleramtschef in die Regierungszentrale gewechselt. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn vom Fraktionsvorsitz soll Frei nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder die Fraktion leiten. Die Fraktion wird nächste Woche Mittwoch in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Frei kommuniziere gern, sagte der frühere Kanzlerkandidat Laschet, der den Auswärtigen Ausschuss im Bundestag vorsteht. Frei müsse die Fraktion zusammenhalten, mit dem Koalitionspartner SPD gute Ergebnisse erziehen und auch Brücken zu anderen Parteien im Parlament bauen. Nach der Personalie Frei sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Union weitere Personalentscheidungen fallen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll auf den Posten von Frei im Kanzleramt wechseln. Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden. Warken soll Kanzleramtsministerin werden, Linnemann Gesundheitsminister Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll Nina Warken (CDU), bisher Gesundheitsministerin, neue Chefin des Kanzleramts werden. Sie soll Thorsten Frei nachfolgen, dem designierten neuen Unionsfraktionsvorsitzenden. Der Fraktionsvorsitz war durch den Rücktritt von Jens Spahn am vergangenen Wochenende vakant geworden. Frei soll in einer Sondersitzung der Fraktion am kommenden Mittwoch auf seinen neuen Posten gewählt werden. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet. Den bisherigen Posten von Warken als Gesundheitsministerin soll Medienberichten zufolge CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernehmen, dem nach SZ-Informationen wiederum CDU-Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann nachfolgen soll. Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ablösen. Den bisherigen Posten von Warken als Gesundheitsministerin soll Medienberichten zufolge CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernehmen, dem nach SZ-Informationen wiederum CDU-Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann nachfolgen soll. Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ablösen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) wird laut einem Medienbericht neuer Gesundheitsminister. Fabian Sommer/dpa Bundesverfassungsgericht: Kein „Tempolimit“ für Gesetzgebung Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes abgewiesen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht im Sinne eines bezifferten Tempolimits“, sagte die Vorsitzende Richterin, Ann-Katrin Kaufhold, in Karlsruhe. Mit dem Urteil scheiterte eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann im Hauptsacheverfahren, obwohl sie im Sommer 2023 im Eilverfahren noch einen vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes erreicht hatte. Gegenstand des Urteils des Zweiten Senats ist das frühere Heizungsgesetz der Ampel-Regierung. Weil es noch wenige Tage vor seiner geplanten Verabschiedung im Juli 2023 zu umfangreichen Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP gekommen war, hatte Heilmann das Bundesverfassungsgericht angerufen, mit der Begründung, die Beratungszeit sei zu kurz gewesen und sein Mitwirkungsrecht als Parlamentarier verletzt worden. Sein Eilantrag hatte damals mit fünf gegen zwei Stimmen Erfolg. Die Abgeordneten müssten bei ihren Beratungen über Gesetze Informationen nicht nur erlangen, sondern diese auch verarbeiten können, hieß es in der damaligen Begründung. Das Heizungsgesetz wurde dann erst im September 2023 verabschiedet. Änderungen gab es trotz der zusätzlichen Beratungszeit von zwei Monaten nicht mehr. Mittlerweile hat die schwarz-rote Koalition das Heizungsgesetz deutlich aufgeweicht. Lesen Sie hier, was die Reform des Heizungsgesetzes für Eigentümer, Mieter und den Klimaschutz bedeutet: Mit dem Urteil scheiterte eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann im Hauptsacheverfahren, obwohl sie im Sommer 2023 im Eilverfahren noch einen vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes erreicht hatte. Gegenstand des Urteils des Zweiten Senats ist das frühere Heizungsgesetz der Ampel-Regierung. Weil es noch wenige Tage vor seiner geplanten Verabschiedung im Juli 2023 zu umfangreichen Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP gekommen war, hatte Heilmann das Bundesverfassungsgericht angerufen, mit der Begründung, die Beratungszeit sei zu kurz gewesen und sein Mitwirkungsrecht als Parlamentarier verletzt worden. Sein Eilantrag hatte damals mit fünf gegen zwei Stimmen Erfolg. Die Abgeordneten müssten bei ihren Beratungen über Gesetze Informationen nicht nur erlangen, sondern diese auch verarbeiten können, hieß es in der damaligen Begründung. Das Heizungsgesetz wurde dann erst im September 2023 verabschiedet. Änderungen gab es trotz der zusätzlichen Beratungszeit von zwei Monaten nicht mehr. Mittlerweile hat die schwarz-rote Koalition das Heizungsgesetz deutlich aufgeweicht. Lesen Sie hier, was die Reform des Heizungsgesetzes für Eigentümer, Mieter und den Klimaschutz bedeutet: Abschiebung nach Afghanistan nicht mehr nur für Straftäter Der Bund hat nach Angaben des hessischen Innenministeriums den Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan geebnet. Die Bundespolizei habe mitgeteilt, „dass die bislang bestehenden Einschränkungen bei der Vorführung afghanischer Staatsangehöriger zur Identifizierung – Straftäter und Gefährder – aufgehoben sind“, heißt es in einem Erlass des Ministeriums.  Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte auf Anfrage, der Bund habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, „dass zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich sind“. Schwerpunkt Hessens werde weiter die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sein. „Hessen wird aber auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen.“ Bei der im Erlass erwähnten Vorführung zur Identifizierung geht es um die Vorbereitung von Abschiebungen: Mit Vertretern der islamistischen Taliban-Regierung wird versucht, die Identität ausreisepflichtiger Personen zu klären und nötigenfalls Reisedokumente auszustellen. Dem hessischen Erlass zufolge gibt es nur noch wenige Ausnahmen von dem Verfahren. Die Auswahlkriterien blieben aber: männlich, volljährig, alleinstehend und vollziehbar ausreisepflichtig. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte auf Anfrage, der Bund habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, „dass zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich sind“. Schwerpunkt Hessens werde weiter die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sein. „Hessen wird aber auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen.“ Bei der im Erlass erwähnten Vorführung zur Identifizierung geht es um die Vorbereitung von Abschiebungen: Mit Vertretern der islamistischen Taliban-Regierung wird versucht, die Identität ausreisepflichtiger Personen zu klären und nötigenfalls Reisedokumente auszustellen. Dem hessischen Erlass zufolge gibt es nur noch wenige Ausnahmen von dem Verfahren. Die Auswahlkriterien blieben aber: männlich, volljährig, alleinstehend und vollziehbar ausreisepflichtig. Luzia Geier Industrie: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei“ Die deutsche Industrie äußert Kritik an AfD. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sagte der Deutschen Presse-Agentur:  „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben.“Tanja Gönner Auch bei der Energiepolitik biete die AfD keine Lösungen. „Sie verkauft uns eine Rückkehr zum Alten“, sagte Gönner. „Aber das führt nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu Planungsunsicherheit und riskiert Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze. Unternehmen brauchen planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, Genehmigungen und Investitionssicherheit. Aus Unternehmenssicht trägt die AfD nicht zu Lösungen bei.“ Zur Debatte um eine „Brandmauer“ zur AfD sagte Gönner. „Diese Diskussion ist eine Aufgabe für die Politik. Für uns ist entscheidend: Unternehmen unterstützen die Demokratie und profitieren von ihr. Und wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, damit wir wirklich erfolgreich sein können.“ Tanja Gönner (CDU), Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Fabian Sommer/dpa Bundesregierung: Autonomer Angriff der KI von OpenAI ist „Paradigmenwechsel“ Die Bundesregierung stuft das außer Kontrolle geratene KI-Modell der US-Firma OpenAI als „Paradigmenwechsel“ ein. „Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir einen Paradigmenwechsel sehen, was die Fähigkeiten von KI-Agenten betrifft“, sagte ein Sprecher des Digitalministeriums in Berlin. Man sehe seit einigen Monaten, dass die Fähigkeiten von sogenannten Frontier-AI-Modellen massiv zunehmen, und damit die Risiken steigen. „Das verändert auch die Bedrohungslage potenziell massiv.“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teilte mit, dass aus Sicht des BSI mit KI-Modellen wie Claude Mythos, OpenAI GPT-5.6 und anderen topaktuellen KI-Modellen „eine neue Zeitrechnung der Cybersicherheit“ angebrochen sei. Man müsse sicherstellen, dass auch europäische Unternehmen und Sicherheitsbehörden Zugang zu diesen Modellen haben, sagte der Sprecher des Digitalministeriums. Man habe in der Vergangenheit gesehen, dass dies nicht immer der Fall sei. Umso mehr setze man darauf, dass europäische Player auch auf dem Gebiet wichtiger würden, sagte er. OpenAI hatte die Verantwortung für einen Hackerangriff auf das Start-up Hugging Face übernommen. Ein autonom agierendes KI-Modell sei bei internen Tests außer Kontrolle geraten: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teilte mit, dass aus Sicht des BSI mit KI-Modellen wie Claude Mythos, OpenAI GPT-5.6 und anderen topaktuellen KI-Modellen „eine neue Zeitrechnung der Cybersicherheit“ angebrochen sei. Man müsse sicherstellen, dass auch europäische Unternehmen und Sicherheitsbehörden Zugang zu diesen Modellen haben, sagte der Sprecher des Digitalministeriums. Man habe in der Vergangenheit gesehen, dass dies nicht immer der Fall sei. Umso mehr setze man darauf, dass europäische Player auch auf dem Gebiet wichtiger würden, sagte er. OpenAI hatte die Verantwortung für einen Hackerangriff auf das Start-up Hugging Face übernommen. Ein autonom agierendes KI-Modell sei bei internen Tests außer Kontrolle geraten: Regierung bringt Frühstartrente auf den Weg Die Frühstartrente mit zehn Euro pro Monat vom Staat für jedes Kind in Deutschland ab sechs Jahren rückt näher. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gab den entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Aus dem Finanzministerium wurde der Deutschen Presse-Agentur ein entsprechender Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe bestätigt. Der Gesetzentwurf liegt der dpa vor. Für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr will der Bund demnach künftig zehn Euro pro Monat in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot zahlen. Ausgezahlt werden soll das geförderte Kapital erst nach Vollendung des 65. Lebensjahrs. Zuzahlungen sollen bis zu 6840 Euro im Jahr möglich sein. Das Depot soll von den Eltern bei einem Anbieter nach Wahl eröffnet werden können oder in einer öffentlichen Kapitalanlage erfolgen. Die Erträge sollen bis Auszahlungsbeginn steuerfrei sein. Starten soll die Frühstartrente mit dem Geburtsjahrgang 2020 rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab kommendem Jahr soll jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen dazukommen. Ein Antrag soll nicht nötig sein. Erklärtes Ziel der Koalition ist, dass auch Menschen mit geringem Einkommen künftig leichter privat fürs Alter vorsorgen können. „Heute hängt das viel zu oft davon ab, ob die Eltern hohe Einkommen oder Vermögen haben“, sagte Klingbeil den Funke-Medien. Diese Ungleichheit setze sich dann oft bis ins Alter fort. „Das wollen wir ändern.“ Zuzahlungen sollen bis zu 6840 Euro im Jahr möglich sein. Das Depot soll von den Eltern bei einem Anbieter nach Wahl eröffnet werden können oder in einer öffentlichen Kapitalanlage erfolgen. Die Erträge sollen bis Auszahlungsbeginn steuerfrei sein. Starten soll die Frühstartrente mit dem Geburtsjahrgang 2020 rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab kommendem Jahr soll jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen dazukommen. Ein Antrag soll nicht nötig sein. Erklärtes Ziel der Koalition ist, dass auch Menschen mit geringem Einkommen künftig leichter privat fürs Alter vorsorgen können. „Heute hängt das viel zu oft davon ab, ob die Eltern hohe Einkommen oder Vermögen haben“, sagte Klingbeil den Funke-Medien. Diese Ungleichheit setze sich dann oft bis ins Alter fort. „Das wollen wir ändern.“ Streeck über Tabaklobby: "Das ist wie Stalking" Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung hat die Tabaklobby scharf kritisiert. „Ich habe den Eindruck, Vertreter der Tabaklobby sind regelrecht auf mich angesetzt. Die wollen mich zermürben“, sagte Hendrik Streeck, CDU, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es ist einfach unfassbar, welcher Druck von der Tabaklobby auf Abgeordnete des Bundestags ausgeübt wird. Das ist wie Stalking.“ Streeck nannte keinen Lobbyverband namentlich. Die geplante Anhebung der Tabaksteuer, die er befürwortet, würde zu deutlich höheren Zigarettenpreisen führen. Er sei in den vergangenen Wochen von Verantwortlichen aus den Lobbyverbänden auf Sommerfesten in Berlin mehrfach hart angegangen worden, sagte der Suchtbeauftragte. Ihm werde vorgeworfen, sich Gesprächen zu verweigern, was nicht stimme. „Ich habe ein offizielles Gespräch mit Vertretern der Tabakwirtschaft geführt und das auch transparent angezeigt.“ Die Steuerpläne der schwarz-roten Koalition würden dazu führen, dass eine Packung mit 20 Zigaretten im kommenden Jahr im Schnitt 9,10 Euro kosten würde und damit 33 Cent mehr als bislang erwartet. Schrittweise soll es nach oben gehen. 2030 wird mit einem Packungspreis von durchschnittlich 11,78 Euro gerechnet. Im Deutschlandfunk hatte Streeck kürzlich gesagt: „Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen, aber ich bin sehr zufrieden mit dem Änderungsantrag, der vorliegt.“ Er sei in den vergangenen Wochen von Verantwortlichen aus den Lobbyverbänden auf Sommerfesten in Berlin mehrfach hart angegangen worden, sagte der Suchtbeauftragte. Ihm werde vorgeworfen, sich Gesprächen zu verweigern, was nicht stimme. „Ich habe ein offizielles Gespräch mit Vertretern der Tabakwirtschaft geführt und das auch transparent angezeigt.“ Die Steuerpläne der schwarz-roten Koalition würden dazu führen, dass eine Packung mit 20 Zigaretten im kommenden Jahr im Schnitt 9,10 Euro kosten würde und damit 33 Cent mehr als bislang erwartet. Schrittweise soll es nach oben gehen. 2030 wird mit einem Packungspreis von durchschnittlich 11,78 Euro gerechnet. Im Deutschlandfunk hatte Streeck kürzlich gesagt: „Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen, aber ich bin sehr zufrieden mit dem Änderungsantrag, der vorliegt.“ Newsdesk Frei soll Unionsfraktionschef werden Vier Tage nach dem Rücktritt von Jens Spahn steht fest, wer neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werden soll. Die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben sich dem Vernehmen nach darauf verständigt, Thorsten Frei (CDU) als Nachfolger vorzuschlagen. Der 52-Jährige ist derzeit Kanzleramtsminister. Bis zur Bundestagswahl war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, er kennt sie deshalb sehr gut. CDU/CSU-Fraktionsführung lädt zu Schalte mit Parteichefs um 15 Uhr Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Fraktionsvorstand an diesem Mittwoch zu einer Telefonschalte mit den Parteichefs von CDU und CSU eingeladen. Die Schalte soll um 15 Uhr beginnen, wie aus einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Einladung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Steffen Bilger, hervorgeht. Ob ein Vorschlag für die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn präsentiert wird, blieb zunächst unklar. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten angekündigt, dass sie einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren wollen. Die Wahl soll kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion stattfinden. Luzia Geier Union und SPD: Alkoholverbot mit Bahn-Personal durchsetzen Union und SPD sehen die Bahn bei der Durchsetzung des geplanten Alkoholverbots an Bahnhöfen in der Pflicht.  „Dass die Deutsche Bahn ihre eigenen Sicherheitsbemühungen verstärkt, begrüße ich ausdrücklich. Dazu gehört aber auch, dass sie diese Regeln mit eigenem Personal durchsetzt.“Alexander Throm, Innenpolitischer Sprecher der Union gegenüber der "Welt" „Eine Umsetzung kann nur in Betracht kommen, sofern die Bahn eine erhebliche personelle Verstärkung bei der DB Sicherheit nachweist.“Sebastian Fiedler, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion gegenüber der "Welt" Ähnlich sieht es die Deutsche Polizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender Heiko Teggatz rief die Bahn in der Welt dazu auf, das Personal für die Überwachung des Alkoholverbots bereitzustellen: „Das ist eine Sache des Hausrechts der Bahn. Sie muss dafür sorgen, mehr Sicherheitspersonal zu stellen.“  Nach dem Willen der Deutschen Bahn soll es künftig bundesweit untersagt sein, auf Bahnsteigen oder in Bahnhofshallen außerhalb der Bahnhofsgastronomie Bier, Wein oder Schnaps zu trinken. Die flächendeckende Umsetzung soll bis zum 15. Oktober 2026 abgeschlossen sein. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt im Grundsatz den Vorstoß von Bahnchefin Evelyn Palla. Die Frage der Durchsetzung eines solchen Verbots sei allerdings „eine problematische“. Er würde auch gern mit Palla darüber sprechen, welche Grundlage ihr Vorstoß habe und welche Informationen und Studien sie vielleicht zu dieser Idee veranlasst haben.  Für die Sicherheit an Bahnhöfen ist neben den DB-Sicherheitskräften die Bundespolizei zuständig. Diese untersteht dem Bundesinnenministerium. Bislang gilt ein Verbot des Alkoholkonsums vor allem an großen deutschen Bahnhöfen wie Frankfurt, Hamburg oder Köln. Insgesamt setzt die Deutsche Bahn deutschlandweit rund 4500 Sicherheitskräfte an Bahnhöfen ein. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe befürchtet indes neue Härten für obdachlose Menschen mit Alkoholsucht. „Ein Verbot verändert nicht die Lebenslage der Menschen, die sich am Bahnhof aufhalten, sondern verdrängt sie lediglich aus dem Blickfeld“, sagte Vize-Geschäftsführer Joachim Krauß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Bahnhof gehöre für viele zu den wenigen witterungsgeschützten und gut zugänglichen öffentlichen Orten. „Durch das Verbot werden die Menschen in Bereiche gedrängt, die weniger Schutz bieten und weniger Anschluss an das Hilfesystem haben“, sagte Krauß. In Hamburg, wo ein entsprechendes Verbot bereits gilt, habe man die Erfahrung gemacht, dass die Menschen in angrenzende Stadtteile verdrängt wurden. Ein Pro und Contra zum Thema lesen Sie hier: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe befürchtet indes neue Härten für obdachlose Menschen mit Alkoholsucht. „Ein Verbot verändert nicht die Lebenslage der Menschen, die sich am Bahnhof aufhalten, sondern verdrängt sie lediglich aus dem Blickfeld“, sagte Vize-Geschäftsführer Joachim Krauß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Bahnhof gehöre für viele zu den wenigen witterungsgeschützten und gut zugänglichen öffentlichen Orten. „Durch das Verbot werden die Menschen in Bereiche gedrängt, die weniger Schutz bieten und weniger Anschluss an das Hilfesystem haben“, sagte Krauß. In Hamburg, wo ein entsprechendes Verbot bereits gilt, habe man die Erfahrung gemacht, dass die Menschen in angrenzende Stadtteile verdrängt wurden. Ein Pro und Contra zum Thema lesen Sie hier: Luzia Geier Ministerpräsident Kretschmer: „Mit jedem reden, der reden will“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien. Er sagte dem Handelsblatt:  „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten. Die Frage, was geschieht, wenn es ohne die Linke nicht reicht für eine Mehrheit jenseits der AfD, beantwortet er nicht. Ein solches Szenario ist in Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr wahrscheinlich. Dort stehen im September Landtagswahlen an.  Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung - ebenso wie Mario Voigt (CDU) in Thüringen. Kretschmer hat im Landtag in Dresden einen „Konsultationsmechanismus“ etabliert, der allen Fraktionen offensteht. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, sagte er. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“ Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung - ebenso wie Mario Voigt (CDU) in Thüringen. Kretschmer hat im Landtag in Dresden einen „Konsultationsmechanismus“ etabliert, der allen Fraktionen offensteht. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, sagte er. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“ NRW-Landeschef will Deeskalation im Streit mit AfD-Spitze Nach dem tagelangen Machtkampf mit der AfD-Bundesspitze schlägt NRW-Landeschef Martin Vincentz wieder versöhnlichere Töne an. Er wolle zum Ausdruck bringen, „wie sehr ich die wechselseitige Eskalation der letzten Tage bedauere“, schrieb er in einer Mail an die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Dass sich die Situation immer weiter hochgeschaukelt habe, führte Vincentz darauf zurück, dass der Bundesvorstand „unter einem gänzlich anderen Kenntnisstand entscheiden“ musste als er vor Ort beim Wahlparteitag. Jetzt müsse es darum gehen, „zu deeskalieren und wieder zu einem ruhigen Arbeitsmodus zurück zu finden“, heißt es in der Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Entscheidend sei, vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern „jeden Schaden von der Partei zu wenden“. In der nordrhein-westfälischen AfD war bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr ein Machtkampf eskaliert. Die Gegner des als eher gemäßigt geltenden Landeschefs Vincentz hatten kritisiert, bei der Aufstellung benachteiligt zu werden. Schließlich mischte sich der AfD-Bundesvorstand in den Streit ein. Weidel und Chrupalla warfen Vincentz Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Kandidatenliste vor und forderten, die Wahl abzubrechen und den Parteitag noch einmal neu zu beginnen. Doch die Mehrheit der Delegierten stellte sich hinter Vincentz und zog den Wahlparteitag durch. Der Bundesvorstand setzte als Reaktion eine Untersuchungskommission ein, die nun die Finanzen des NRW-Landesverbands und die Aufnahmepraxis neuer Mitglieder genauer unter die Lupe nehmen soll. Vincentz kündigte an, die Landespartei werde den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, den sie beim Landgericht Düsseldorf gegen die AfD-Bundesspitze gestellt hatte, zurückziehen. Die Rücknahme geschehe „in dem Vertrauen, dass der Bundesvorstand genauso besonnen und beruhigend mit uns diesen Weg geht und wir in der Öffentlichkeit „Gras über die Sache wachsen lassen können““, schrieb Vincentz in seiner Mail. Jetzt müsse es darum gehen, „zu deeskalieren und wieder zu einem ruhigen Arbeitsmodus zurück zu finden“, heißt es in der Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Entscheidend sei, vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern „jeden Schaden von der Partei zu wenden“. In der nordrhein-westfälischen AfD war bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr ein Machtkampf eskaliert. Die Gegner des als eher gemäßigt geltenden Landeschefs Vincentz hatten kritisiert, bei der Aufstellung benachteiligt zu werden. Schließlich mischte sich der AfD-Bundesvorstand in den Streit ein. Weidel und Chrupalla warfen Vincentz Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Kandidatenliste vor und forderten, die Wahl abzubrechen und den Parteitag noch einmal neu zu beginnen. Doch die Mehrheit der Delegierten stellte sich hinter Vincentz und zog den Wahlparteitag durch. Der Bundesvorstand setzte als Reaktion eine Untersuchungskommission ein, die nun die Finanzen des NRW-Landesverbands und die Aufnahmepraxis neuer Mitglieder genauer unter die Lupe nehmen soll. Vincentz kündigte an, die Landespartei werde den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, den sie beim Landgericht Düsseldorf gegen die AfD-Bundesspitze gestellt hatte, zurückziehen. Die Rücknahme geschehe „in dem Vertrauen, dass der Bundesvorstand genauso besonnen und beruhigend mit uns diesen Weg geht und wir in der Öffentlichkeit „Gras über die Sache wachsen lassen können““, schrieb Vincentz in seiner Mail. AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Martin Vincentz, beim umstrittenen Wahlparteitag seines Verbandes. Henning Kaiser/dpa

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24. Juli
Die Zeit (Politik)

Kabinettsumbau: Patrick Schnieder verliert Posten als Verkehrsminister

Eilmeldung08:40 UhrKabinettsumbau: Patrick Schnieder verliert Posten als Verkehrsminister Bundeskanzler Friedrich Merz will laut Medien Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister ersetzen. Als Nachfolger ist der CDU-Politiker Fritz Güntzler im Gespräch. Patrick Schnieder ist als Bundesverkehrsminister raus. Laut dpa, gespeist aus Partei- und Koalitionskreisen, sickert die Personalie mitten in der Kabinettsumbildung durch – erst via Bild und Table.Briefings, also über jene Berliner Polit-Feed-Kette, die Gerüchte gern wie Breaking News ausspielt. Als möglicher Nachfolger kursiert der Finanzpolitiker Fritz Güntzler, was den üblichen Hauptstadt-Soundtrack aus Machtarithmetik, Flurfunk und Postengeschacher ziemlich treffsicher unterlegt. Offiziell will Kanzler Friedrich Merz am Morgen informieren, doch schon jetzt zeigt der Vorgang, wie Regierungspolitik oft weniger nach großer Strategie als nach hektischem Newsroom-Management aussieht. Der Artikel bleibt im Live-Modus und markiert damit einen dieser Momente, in denen Personalpolitik zugleich Staatsakt und Medienperformance ist. Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen. Fanden Sie die Zusammenfassung hilfreich? Diese Audioversion wurde künstlich erzeugt. Die Audioversion dieses Artikels wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback. Im Zuge der Kabinettsumbildung verliert Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sein Amt. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Partei- und Koalitionskreise. Zuerst hatten die Bild-Zeitung und Table.Briefings darüber berichtet. Als Nachfolger Schnieders ist der Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Morgen über die Kabinettsumbildung informieren.

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