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Dienstag, 24. März 2026
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Nahost: Steinmeier: Iran-Krieg ist „völkerrechtswidrig“

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24. März
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Nahost: Steinmeier: Iran-Krieg ist „völkerrechtswidrig“

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Wichtige Updates Israel will libanesisches Gebiet bis zum Litani-Fluss kontrollieren und sprengt Brücken Berichte: Neuer Generalsekretär in Irans Sicherheitsrat Widersprüchliche Signale zu Friedensabkommen mit Iran Vertreter des Pentagon erwägt den Einsatz von Luftlandetruppen - Einnahme der Insel Charg Lufthansa-Airlines fliegen bis Herbst nicht nach Nahost Bundespräsident: Iran-Krieg völkerrechtswidrig und politisch verhängnisvoller Fehler Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet. "Es gibt wenig Zweifel daran, dass jedenfalls die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trägt – das scheint ja auch in Teilen der amerikanischen Dienste gegenwärtig zu sein", sagte der Bundespräsident in einer Rede im Auswärtigen Amt in Berlin. „Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig.“Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident "Dieser Krieg ist zudem ein politisch verhängnisvoller Fehler, ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen", sagte Steinmeier. Offenbar in Anspielung auch auf die Debatte in der schwarz-roten Bundesregierung sagte er: "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen." Steinmeier verwies darauf, dass man mit den Verhandlungen über das Nuklearabkommen eine bessere Möglichkeit gehabt habe, Iran von einer atomaren Bewaffnung abzuhalten. Er war als damaliger Außenminister selbst an dem Abschluss des Abkommens im Jahr 2015 beteiligt. Die US-Regierung habe damals betont, dass man damit einen Krieg verhindere, den die USA sonst gegen Iran hätten führen müssen. US-Präsident Donald Trump habe aber in seiner ersten Amtszeit das Atomabkommen aufgekündigt. In seiner zweiten Amtszeit führe er nun den Krieg. Steinmeier verwies darauf, dass man mit den Verhandlungen über das Nuklearabkommen eine bessere Möglichkeit gehabt habe, Iran von einer atomaren Bewaffnung abzuhalten. Er war als damaliger Außenminister selbst an dem Abschluss des Abkommens im Jahr 2015 beteiligt. Die US-Regierung habe damals betont, dass man damit einen Krieg verhindere, den die USA sonst gegen Iran hätten führen müssen. US-Präsident Donald Trump habe aber in seiner ersten Amtszeit das Atomabkommen aufgekündigt. In seiner zweiten Amtszeit führe er nun den Krieg. „Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun.“Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident Bilder der Attacken in Nahost In mehreren Ländern hat es am Dienstag wieder Tote und Verletzte nach Raketeneinschlägen gegeben. Aufnahmen aus Bchamoun in Libanon, aus Irans Hauptstadt Teheran, aus der israelischen Metropole Tel Aviv und aus dem von Israel besetzten Westjordanland zeigen das Ausmaß der Zerstörung. Amelie Schmidt Israel will libanesisches Gebiet bis zum Litani-Fluss kontrollieren und sprengt Brücken Israel will nach Angaben seines Verteidigungsministers Israel Katz bis auf Weiteres das nördliche Gebiet bis zum Litani-Fluss im Südlibanon kontrollieren. „Alle Brücken über den Litani, die von der Hisbollah für den Transport von Kämpfern und Waffen genutzt wurden, wurden gesprengt", sagte Katz nach Angaben seines Büros bei einer Beratung mit Militärs im Hauptquartier der Armee in Tel Aviv. „Die israelische Armee wird das Sicherheitsgebiet bis zum Litani kontrollieren.“Israel Katz, Israels Verteidigungsminister Zuvor hatte sich der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich dafür ausgesprochen, das Gebiet bis zum Litani-Fluss im Südlibanon zu einer „sterilen Sicherheitszone“ zu machen. Der Litani-Fluss müsse Israels neue Grenze zum Libanon darstellen, forderte er. Die Bodentruppen würden weiter nach Libanon vorstoßen, kündigte Verteidigungsminister Katz an. Wo sie gegenwärtig genau stehen, ist unklar. Grundsätzlich teilt die Armee nicht mit, wo sich ihre Truppen genau befinden. Israel werde weiterhin mit aller Kraft gegen die mit Iran verbündete libanesische Hisbollah-Miliz vorgehen, sagte Katz. Hunderttausende Bewohner des Südlibanon, die nach Norden geflohen waren, könnten nicht in das libanesische Gebiet südlich des Litani-Flusses zurückkehren, „bis die Sicherheit der Bewohner des (israelischen) Nordens gewährleistet ist“, sagte er. Mehr als eine Million Menschen sind nach UN-Angaben seit Anfang März innerhalb Libanons vor dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah geflüchtet. Weitere 130 000 Menschen hätten die Grenze zu Syrien überschritten, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Israel werde weiterhin mit aller Kraft gegen die mit Iran verbündete libanesische Hisbollah-Miliz vorgehen, sagte Katz. Hunderttausende Bewohner des Südlibanon, die nach Norden geflohen waren, könnten nicht in das libanesische Gebiet südlich des Litani-Flusses zurückkehren, „bis die Sicherheit der Bewohner des (israelischen) Nordens gewährleistet ist“, sagte er. Mehr als eine Million Menschen sind nach UN-Angaben seit Anfang März innerhalb Libanons vor dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah geflüchtet. Weitere 130 000 Menschen hätten die Grenze zu Syrien überschritten, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Hisbollah: Werden israelische Besetzung bekämpfen Die Hisbollah kündigt Widerstand gegen die von Israel geplante Besetzung Südlibanons an. Eine solche Besetzung würde eine "existenzielle Bedrohung" für Libanon als Staat darstellen, sagt der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah der Nachrichtenagentur Reuters. Die Hisbollah werde kämpfen, um dies zu verhindern. Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat erklärt, dass sein Land eine Pufferzone von der Grenze bis zum Fluss Litani plane. Amelie Schmidt Shakira verschiebt Konzerte in Doha und Abu Dhabi wegen Iran-Krieg Ein am 1. April in Doha geplantes Konzert der berühmten kolumbianischen Popmusikerin Shakira wird verschoben, wie die Tourismusstelle "Visit Qatar" in den sozialen Medien mitteilt. Grund sei die "gegenwärtige Lage in der Region". Auch das kurz darauf geplante "Offlimits Music Festival" in Abu Dhabi wird verlegt, und zwar bis November, wie der Ticket-Plattform Platinumlist zu entnehmen ist. Shakira und die Jonas Brothers waren als Headliner des Festivals vorgesehen. Shakira bei einem Auftritt in Mexico-Stadt, (Archivbild). Yuri Cortez/AFP Schiitische Milizen melden US-Angriffe auf eigene Stellungen im Irak Mit Iran verbündete Milizen haben im Irak erneut einen US-Angriff auf eine ihrer Stellungen im Westen des Landes gemeldet. Dabei seien 14 ihrer Mitglieder getötet worden, teilten die sogenannten Volksmobilisierungskräfte (PMF) mit. Unter den Opfern sei auch der Einsatzkommandeur der Provinz Anbar im Westen des Landes gewesen. Die PMF teilten mit, ihre Kämpfer seien bei einem US-Luftangriff getötet worden, der ihr Hauptquartier getroffen habe. Die schiitischen Milizen pflegen enge Verbindungen zu Teheran. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Iraks Regierung in Bagdad sowie die USA äußerten sich nicht dazu. Auch Irans Gegner wurden lokalen Quellen zufolge attackiert. Bei einem Raketen- und Drohnenangriff auf eine Basis kurdischer Kämpfer nördlich von Erbil im Norden des Landes seien sechs Mitglieder von Peschmerga-Einheiten getötet worden, teilte ein Vertreter der örtlichen Behörde der Region Kurdistan mit. 30 weitere wurden nach Angaben des Ministerpräsidenten der Kurdenregion, Masrur Barsani, verletzt. Er verurteilte den „verräterischen Angriff aufs Schärfste“. Zuletzt hatten sowohl Iran als auch proiranische Milizen im Irak Angriffe auf die Kurdenregion für sich reklamiert. In Erbil befindet sich ein multinational genutzter Stützpunkt, auf dem Soldaten der USA und auch der Bundeswehr stationiert sind. Die PMF teilten mit, ihre Kämpfer seien bei einem US-Luftangriff getötet worden, der ihr Hauptquartier getroffen habe. Die schiitischen Milizen pflegen enge Verbindungen zu Teheran. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Iraks Regierung in Bagdad sowie die USA äußerten sich nicht dazu. Auch Irans Gegner wurden lokalen Quellen zufolge attackiert. Bei einem Raketen- und Drohnenangriff auf eine Basis kurdischer Kämpfer nördlich von Erbil im Norden des Landes seien sechs Mitglieder von Peschmerga-Einheiten getötet worden, teilte ein Vertreter der örtlichen Behörde der Region Kurdistan mit. 30 weitere wurden nach Angaben des Ministerpräsidenten der Kurdenregion, Masrur Barsani, verletzt. Er verurteilte den „verräterischen Angriff aufs Schärfste“. Zuletzt hatten sowohl Iran als auch proiranische Milizen im Irak Angriffe auf die Kurdenregion für sich reklamiert. In Erbil befindet sich ein multinational genutzter Stützpunkt, auf dem Soldaten der USA und auch der Bundeswehr stationiert sind. Israel: Angriffe in Isfahan und anderen Teilen Irans Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben erneut Ziele in der Stadt Isfahan und anderen Teilen Irans angegriffen. Einwohner der iranischen Hauptstadt Teheran berichteten von Explosionsgeräuschen. In der Mitteilung des Militärs war die Rede von einer „groß angelegten Angriffswelle in Isfahan“. In anderen Gebieten seien Produktionsstätten des iranischen Machtapparats angegriffen worden. Libanon verweist Irans Botschafter des Landes Libanon hat den iranischen Botschafter die Akkreditierung entzogen und ihn zur unerwünschten Person erklärt. Mohammed Resa Scheibani sei aufgefordert worden, das Land bis kommenden Sonntag zu verlassen, teilte das Außenministerium in Beirut mit. Die iranische Botschaft werde weiterhin einen Geschäftsträger in Libanon haben, der die diplomatische Mission leite, vorerst sei nur der Botschafter aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Gleichzeitig wurde der libanesische Botschafter in Iran, Ahmad Sweidan, für Beratungen nach Libanon berufen. Der libanesische Staat steht unter Druck, die Entwaffnung der von Iran unterstützen Hisbollah im Land durchzusetzen. Im Zuge des Iran-Kriegs ist auch der Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel wieder eskaliert. Lange Zeit agierte die Hisbollah im Land wie ein Staat im Staate und konnte auch viele politische Prozesse im Land kontrollieren. Israel wirft der libanesischen Regierung Versagen beim Prozess der Entwaffnung vor. Die libanesische Regierung ist keine Kriegspartei und bemüht sich um Deeskalation. Anfang März erklärte sie die militärischen Aktivitäten der Hisbollah für illegal. Konkrete Folgen hatte das keine. Die Hisbollah ist der wichtigste nicht staatliche Verbündete für Iran und gilt als verlängerter Arm Teherans, insbesondere im Kampf gegen den gemeinsamen Erzfeind Israel. Nach einem etwa einjährigen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah war im November 2024 eine Waffenruhe vereinbart worden. Beide Seite warfen sich aber regelmäßig Verstöße vor. Israel griff nahezu täglich weiter im Nachbarland an. Gleichzeitig wurde der libanesische Botschafter in Iran, Ahmad Sweidan, für Beratungen nach Libanon berufen. Der libanesische Staat steht unter Druck, die Entwaffnung der von Iran unterstützen Hisbollah im Land durchzusetzen. Im Zuge des Iran-Kriegs ist auch der Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel wieder eskaliert. Lange Zeit agierte die Hisbollah im Land wie ein Staat im Staate und konnte auch viele politische Prozesse im Land kontrollieren. Israel wirft der libanesischen Regierung Versagen beim Prozess der Entwaffnung vor. Die libanesische Regierung ist keine Kriegspartei und bemüht sich um Deeskalation. Anfang März erklärte sie die militärischen Aktivitäten der Hisbollah für illegal. Konkrete Folgen hatte das keine. Die Hisbollah ist der wichtigste nicht staatliche Verbündete für Iran und gilt als verlängerter Arm Teherans, insbesondere im Kampf gegen den gemeinsamen Erzfeind Israel. Nach einem etwa einjährigen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah war im November 2024 eine Waffenruhe vereinbart worden. Beide Seite warfen sich aber regelmäßig Verstöße vor. Israel griff nahezu täglich weiter im Nachbarland an. Hisbollah-Mitglieder in Beirut. Die Hisbollah agiert in Libanon wie ein Staat im Staate (Archivbild). Hassan Ammar/AP/dpa Berichte: Neuer Generalsekretär in Irans Sicherheitsrat Nach der Tötung von Ali Laridschani ist in Iran ein neuer Generalsekretär für den mächtigen Nationalen Sicherheitsrat ernannt worden. Mohammed Bagher Solghadr, ein Brigadegeneral im Ruhestand, wurde nach Zustimmung durch die Staatsführung und per Erlass durch den Präsidenten für das Amt ernannt, berichteten iranische Medien übereinstimmend. Sie bezogen sich dabei auf einen X-Post von Mehdi Tabatabai, Vize-Kommunikationschef im Präsidialamt. Über Solghadr ist wenig bekannt. Er wurde Mitte der 1950er-Jahre geboren und ist ein Veteran des Iran-Irak-Kriegs, der von 1980 bis 1988 stattfand. Seine militärische Karriere absolvierte er bei der mächtigen Revolutionsgarde. Zuletzt war er ein führendes Mitglied des sogenannten Schlichtungsrats, eines einflussreichen Schiedsorgans im iranischen Machtapparat. Laut der iranischen Tageszeitung Shargh leitete Solghadr in der Vergangenheit den Wahlkampf der erzkonservativen „Volksfront der Kräfte der islamischen Revolution“, die als wichtiger Kontrahent des reformorientierten Lagers gilt. Den bisherigen Generalsekretär des Sicherheitsrats Laridschani hatte Israel vor einer Woche bei einem gezielten Luftangriff im Osten von Teheran getötet. Als Favorit für seine Nachfolge hatte zuvor eigentlich Said Dschalili gegolten, ein erzkonservativer Politiker, der zur Fraktion der Fundamentalisten gehört. Für strategische Entscheidungen ist der Sicherheitsrat das wichtigste Gremium des Landes, er stimmt sich ab mit dem obersten Führer Modschtaba Chamenei. Der Rat befasst sich mit Fragen der nationalen Sicherheit, der Landesverteidigung und dem Schutz der islamischen Revolution. Der Generalsekretär ist Gesandter des obersten Führers. Irans Präsidenten Massud Peseschkian ist Vorsitzender des Sicherheitsrats, neben ihm gehören dem Gremium mehrere Minister und Generäle an, insgesamt hat es ein Dutzend Mitglieder. Der Rat kann Entscheidungen treffen, ohne das Parlament einzubeziehen, die nach Zustimmung des Religionsführers endgültig sind. Ein wiederkehrendes Thema im Rat ist das iranische Atomprogramm. Über Solghadr ist wenig bekannt. Er wurde Mitte der 1950er-Jahre geboren und ist ein Veteran des Iran-Irak-Kriegs, der von 1980 bis 1988 stattfand. Seine militärische Karriere absolvierte er bei der mächtigen Revolutionsgarde. Zuletzt war er ein führendes Mitglied des sogenannten Schlichtungsrats, eines einflussreichen Schiedsorgans im iranischen Machtapparat. Laut der iranischen Tageszeitung Shargh leitete Solghadr in der Vergangenheit den Wahlkampf der erzkonservativen „Volksfront der Kräfte der islamischen Revolution“, die als wichtiger Kontrahent des reformorientierten Lagers gilt. Den bisherigen Generalsekretär des Sicherheitsrats Laridschani hatte Israel vor einer Woche bei einem gezielten Luftangriff im Osten von Teheran getötet. Als Favorit für seine Nachfolge hatte zuvor eigentlich Said Dschalili gegolten, ein erzkonservativer Politiker, der zur Fraktion der Fundamentalisten gehört. Für strategische Entscheidungen ist der Sicherheitsrat das wichtigste Gremium des Landes, er stimmt sich ab mit dem obersten Führer Modschtaba Chamenei. Der Rat befasst sich mit Fragen der nationalen Sicherheit, der Landesverteidigung und dem Schutz der islamischen Revolution. Der Generalsekretär ist Gesandter des obersten Führers. Irans Präsidenten Massud Peseschkian ist Vorsitzender des Sicherheitsrats, neben ihm gehören dem Gremium mehrere Minister und Generäle an, insgesamt hat es ein Dutzend Mitglieder. Der Rat kann Entscheidungen treffen, ohne das Parlament einzubeziehen, die nach Zustimmung des Religionsführers endgültig sind. Ein wiederkehrendes Thema im Rat ist das iranische Atomprogramm. Ali Laridschani, der von Israel getötete Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats. Seine Nachfolge scheint nun geklärt (Archivbild von Juni 2024). AP/dpa Amelie Schmidt Iranische Medien: Hunderte Menschen wegen „Gefährdung der Sicherheit“ festgenommen In Iran wurden staatlichen Medien zufolge 466 Menschen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen die nationale Sicherheit zu untergraben. Die Polizei behauptet, die Festgenommenen stünden mit "feindlichen" Netzwerken in Verbindung, deren Ziel es sei, Iran zu destabilisieren. Den Berichten zufolge handelt es sich um eine der größten Festnahme-Aktionen seit Beginn des Krieges mit Israel und den USA. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Festnahmen in Iran geschehen oft willkürlich, Gerichtsprozesse nach rechtsstaatlichen Prinzipien gibt es keine. Menschenrechtsorganisationen sprechen deshalb von Scheinprozessen. Die iranische Justiz ist eng verzahnt mit dem Regime und handelt nicht unabhängig. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Festnahmen in Iran geschehen oft willkürlich, Gerichtsprozesse nach rechtsstaatlichen Prinzipien gibt es keine. Menschenrechtsorganisationen sprechen deshalb von Scheinprozessen. Die iranische Justiz ist eng verzahnt mit dem Regime und handelt nicht unabhängig. Mehrere Einschläge in Tel Aviv bei iranischem Raketenangriff Bei einem iranischen Raketenangriff auf Israel hat es in der Küstenmetropole Tel Aviv nach Angaben von Sanitätern mehrere Einschläge gegeben. An vier Einschlagsorten seien sechs Menschen verletzt worden, berichtete der Rettungsdienst Magen David Adom nach Angaben des Nachrichtenportals ynet. Nach Polizeiangaben handelte es sich um den Einschlag von Raketentrümmern. Israelische Medien berichteten vom direkten Einschlag einer iranischen Rakete an einem Ort in der Küstenstadt. Das Geschoss mit einem mehrere hundert Kilogramm schweren Sprengkopf sei zwischen Wohnhäusern gelandet, berichtete der Sender Kan unter Berufung auf das Militär. Von der Wucht der Explosion seien Häuser und Fahrzeuge in der Umgebung schwer beschädigt worden. Ein Armeesprecher sagte auf Anfrage, man prüfe den Bericht über einen direkten Einschlag. Videoaufnahmen zeigten, wie an einem Ort Rauch aufstieg. Einwohner Tel Avivs berichteten, sie hätten starke Explosionsgeräusche gehört. Vorher hatte es in der Mittelmeerstadt erneut Raketenalarm gegeben. Israelische Medien berichteten vom direkten Einschlag einer iranischen Rakete an einem Ort in der Küstenstadt. Das Geschoss mit einem mehrere hundert Kilogramm schweren Sprengkopf sei zwischen Wohnhäusern gelandet, berichtete der Sender Kan unter Berufung auf das Militär. Von der Wucht der Explosion seien Häuser und Fahrzeuge in der Umgebung schwer beschädigt worden. Ein Armeesprecher sagte auf Anfrage, man prüfe den Bericht über einen direkten Einschlag. Videoaufnahmen zeigten, wie an einem Ort Rauch aufstieg. Einwohner Tel Avivs berichteten, sie hätten starke Explosionsgeräusche gehört. Vorher hatte es in der Mittelmeerstadt erneut Raketenalarm gegeben. Von der Wucht der Explosion wurden Häuser und Fahrzeuge schwer beschädigt. Foto: Tomer Appelbaum/Reuters Iranische Medien: Sechs Tote nach Luftangriffen im Nordwesten Irans Nach iranischen Angaben sind bei der Bombardierung eines Wohnviertels in Tabris mindestens sechs Menschen getötet worden. Neun weitere Menschen seien bei dem Luftangriff in der Stadt im Nordwesten des Landes verletzt worden, berichteten iranische Medien übereinstimmend. Betroffen war ein Stadtteil im Norden sowie ein Platz im Südwesten der Millionenmetropole. Nutzer in den sozialen Medien berichteten von schweren Explosionen in der Großstadt, die sich gegen 2 Uhr nachts vor Ort ereigneten. Vollständige Opferzahlen aus Iran liegen nicht vor. Seit mehr als zwei Wochen veröffentlichen die Behörden keine Statistiken zu Kriegstoten mehr. Nach Angaben des in den USA ansässigen Menschenrechtsnetzwerks HRANA wurden mehr als 3200 Tote verifiziert, darunter mindestens 1400 Zivilisten. Diese Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Vollständige Opferzahlen aus Iran liegen nicht vor. Seit mehr als zwei Wochen veröffentlichen die Behörden keine Statistiken zu Kriegstoten mehr. Nach Angaben des in den USA ansässigen Menschenrechtsnetzwerks HRANA wurden mehr als 3200 Tote verifiziert, darunter mindestens 1400 Zivilisten. Diese Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Widersprüchliche Signale zu Friedensabkommen mit Iran Während US-Präsident Donald Trump trotz gegenteiliger Signale aus Iran Hoffnung auf ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Krieges verbreitet, gehen die Kämpfe vorerst weiter. Israels Luftabwehr war in der Nacht erneut wegen gleich mehrerer Raketenangriffe des Erzfeindes im Einsatz. Auch Saudi-Arabien und Bahrain meldeten wieder Beschuss durch Drohnen und Raketen. Israel setzt wiederum seine Attacken in Iran und in Libanon fort, wie Regierungschef Benjamin Netanjahu ankündigte. Zuvor hatte Trump ultimativ angedrohte Angriffe auf iranische Kraftwerke verschoben und dies als Ergebnis „sehr guter und produktiver Gespräche über eine vollständige und endgültige Beilegung unserer Feindseligkeiten“ in den vergangenen Tagen bezeichnet. Ursprünglich hatte er Teheran eine Frist bis zur Nacht zum Dienstag gesetzt, die für den globalen Öl- und Gasmarkt wichtige Straße von Hormus zu öffnen – andernfalls wollte er Irans Kraftwerke zerstören lassen. Stattdessen will er nun weitere fünf Tage auf Attacken gegen Kraftwerke und Energieinfrastruktur verzichten, wie er auf seiner Plattform Truth Social schrieb. Der zuletzt stark gestiegene Ölpreis sank daraufhin. Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hatte dementiert, dass es Verhandlungen mit den USA gegeben habe. „Fake News“ würden genutzt, um die Finanz- und Ölmärkte zu manipulieren und dem „Sumpf zu entkommen, in dem die USA und Israel feststecken“. Nach Informationen des US-Nachrichtenportals Axios hatten jedoch Ägypten, Pakistan und die Türkei am Sonntag zwischen den USA und Iran vermittelt und dabei versucht, für Montag ein Telefonat zwischen Ghalibaf und Trumps Team zu arrangieren. Die vermittelnden Länder versuchten, ein Treffen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad zu ermöglichen, zitierte Axios einen namentlich nicht genannten israelischen Beamten. Daran würden Ghalibaf und andere Beamte als Vertreter Teherans sowie auf US-Seite der Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und vielleicht US-Vizepräsident J. D. Vance teilnehmen – möglicherweise noch in dieser Woche, hieß es. Auch das Wall Street Journal berichtete, arabische Beamte hätten getrennte Gespräche mit beiden Seiten geführt. Iran habe hohe Anforderungen an die Beendigung der Feindseligkeiten gestellt, hieß es. Israel wusste laut Axios über indirekte Kommunikation zwischen den USA und Iran Bescheid, sei aber überrascht gewesen, wie schnell sich die Dinge dann entwickelten. Israels Ministerpräsident Netanjahu betonte, dass man weiter gegen die mit Iran verbündete Hisbollah-Miliz in Libanon vorgehen werde. Zuvor hatte Trump ultimativ angedrohte Angriffe auf iranische Kraftwerke verschoben und dies als Ergebnis „sehr guter und produktiver Gespräche über eine vollständige und endgültige Beilegung unserer Feindseligkeiten“ in den vergangenen Tagen bezeichnet. Ursprünglich hatte er Teheran eine Frist bis zur Nacht zum Dienstag gesetzt, die für den globalen Öl- und Gasmarkt wichtige Straße von Hormus zu öffnen – andernfalls wollte er Irans Kraftwerke zerstören lassen. Stattdessen will er nun weitere fünf Tage auf Attacken gegen Kraftwerke und Energieinfrastruktur verzichten, wie er auf seiner Plattform Truth Social schrieb. Der zuletzt stark gestiegene Ölpreis sank daraufhin. Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hatte dementiert, dass es Verhandlungen mit den USA gegeben habe. „Fake News“ würden genutzt, um die Finanz- und Ölmärkte zu manipulieren und dem „Sumpf zu entkommen, in dem die USA und Israel feststecken“. Nach Informationen des US-Nachrichtenportals Axios hatten jedoch Ägypten, Pakistan und die Türkei am Sonntag zwischen den USA und Iran vermittelt und dabei versucht, für Montag ein Telefonat zwischen Ghalibaf und Trumps Team zu arrangieren. Die vermittelnden Länder versuchten, ein Treffen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad zu ermöglichen, zitierte Axios einen namentlich nicht genannten israelischen Beamten. Daran würden Ghalibaf und andere Beamte als Vertreter Teherans sowie auf US-Seite der Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und vielleicht US-Vizepräsident J. D. Vance teilnehmen – möglicherweise noch in dieser Woche, hieß es. Auch das Wall Street Journal berichtete, arabische Beamte hätten getrennte Gespräche mit beiden Seiten geführt. Iran habe hohe Anforderungen an die Beendigung der Feindseligkeiten gestellt, hieß es. Israel wusste laut Axios über indirekte Kommunikation zwischen den USA und Iran Bescheid, sei aber überrascht gewesen, wie schnell sich die Dinge dann entwickelten. Israels Ministerpräsident Netanjahu betonte, dass man weiter gegen die mit Iran verbündete Hisbollah-Miliz in Libanon vorgehen werde. Irak: Raketenangriff auf US-Militärbasis in Syrien Aus der irakischen Stadt Rabia werden Insidern zufolge mindestens sieben Raketen auf eine US-Militärbasis im Nordosten Syriens abgefeuert. Im Bezirk Rabia westlich von Mossul werde ein auf einem ausgebrannten Lastwagen montierter Raketenwerfer sichergestellt, heißt es aus irakischen Sicherheitskreisen weiter. Dieser sei mutmaßlich für die Attacke auf die Rmeilan-Basis genutzt worden. Es ist der erste grenzüberschreitende Angriff auf US-Truppen in Syrien seit dem US-israelischen Angriff auf Iran.

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24. März
ZDF heute

Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als "völkerrechtswidrig"

Bundespräsident ermahnt USA & Israel:Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als "völkerrechtswidrig" Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig und politisch verhängnisvollen Fehler kritisiert. Damit grenzt er sich von der Bundesregierung ab. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen. Der Bundespräsident ging in seiner Rede scharf mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierung zum Krieg gegen den Iran ins Gericht. Steinmeier: "Unnötiger" Krieg wäre vermeidbar gewesen Der Konflikt sei "ein politisch verhängnisvoller Fehler und - das frustriert mich am meisten - ein vermeidbarer, ein unnötiger Krieg, wenn denn sein Ziel war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen", sagte der Bundespräsident. Es geht nicht zuletzt um das umstrittene Atomprogramm: In Genf sind die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und Iran vorerst beendet. Das sind die wichtigsten Fragen. 26.02.2026 | 30:14 min"Es gibt wenig Zweifel daran, dass jedenfalls die Begründung, mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA, nicht trägt", erklärte Steinmeier, "das scheint ja auch in Teilen der amerikanischen Dienste gegenwärtig zu sein". Er verwies auch auf den Abschluss des internationalen Atomabkommens mit dem Iran 2015: "Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran", so Steinmeier. Trump habe dieses Abkommen scheitern lassen: "Im zweiten Jahr seiner ersten Amtszeit kündigte Präsident Trump das Abkommen auf, in seiner zweiten Amtszeit nun führt er Krieg." US-Verhältnis ähnlich gebrochen wie zu Russland? Steinmeier, der von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 selbst Außenminister war, erwartet in der deutschen Außenpolitik eine fundamentale Neuorientierung. Ein neuer Botschafter in Washington, Gespräche im Pentagon, scharfe Töne bei der UN. Parallel bereiten Diplomaten in Damaskus die Rückkehr deutscher Präsenz vor. 24.03.2026 | 37:57 min"Die Welt in unseren Köpfen muss neu kartografiert werden", sagte das Staatsoberhaupt. Deutschlands Außenpolitik müsse pragmatischer und schlagkräftiger werden. Der Iran-Krieg und die zweite Amtszeit Trumps habe zu einem tiefen Bruch im Verhältnis zu den USA geführt: "So wie ich glaube, dass es im Verhältnis zu Russland kein Zurück vor den 24. Februar 2022 geben wird", so Steinmeier, "so glaube ich, dass es im transatlantischen Verhältnis kein Zurück vor den 20. Januar 2025 geben wird". Mehr zu Iran - Liveblog Aktuelle Entwicklungen der Eskalation:Iran-Krieg: Alle Nachrichten im Liveblog - Analyse Reeder ziehen Bilanz:Iran-Krieg: Sorge um Seeleute, Schiffe und Lieferketten von Britta Hilpertmit Video1:52 Bundespräsident ermahnt USA & Israel:Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als "völkerrechtswidrig" mit Video46:05Folgen für Airlines und Reisende:Flugverkehr: Iran-Krieg verschiebt Kräfteverhältnis mit Video2:02Nachrichten | heute journal update:Trump hat wohl "Trümpfe in der Hinterhand" Video2:17Kriegsende durch Deal mit den USA?:Iran-Experte: "Irgendetwas scheint im Busch zu sein" von Silas Thelenmit Video34:14Seiberts Kritik an Siedler-Gewalt:Diplomatischer Eklat um deutschen Israel-Botschafter auf X von Oliver Klein und Nils Metzgermit Video1:22Trumps verschobenes Ultimatum :"Man nimmt es in Teheran als Schwäche wahr" Video4:45USA deuten Verhandlungslösung an:Trump: "Gute Gespräche" mit Iran - Ultimatum verlängert mit Video2:48Krise in Nahost:Was der Iran-Krieg für Gold, Sprit, Börse & Co. bedeutet mit Video0:42"Kein Land wird verschont bleiben":IEA-Chef warnt vor schwerster Energie-Krise seit Jahrzehnten mit Video17:22Nachrichten | heute journal:Bates: „Trump ist überrascht und frustriert“ Video1:34Öffnung der Straße von Hormus:Trump gibt Iran 48 Stunden - Teheran kontert Ultimatum mit Video0:24- Interview Reichweite iranischer Raketen:Experte: Iran schießt weiter als gedacht - aber ungenauer von Nicola Froweinmit Video13:45 Iran-Krieg:Netanjahu fordert Unterstützung von Partnern Video1:33- Analyse Widersprüchliche Aussagen:Iran-Krieg: Führen Netanjahu und Trump denselben Kampf? mit Video2:20 Raketen schlagen nahe Atomreaktor ein:Israel meldet viele Verletzte bei iranischen Angriffen mit Video0:23Nachrichten | heute journal:Kaum Anzeichen für "Zurückfahren der Kämpfe" Video2:20Nachrichten | heute journal:Hat Iran Mittelstrecken-Raketen eingesetzt? von Svenja Bergerhoff / Isabelle TümenaVideo2:00Weltwirtschaft zunehmend in der Krise:Der Preis des Iran-Kriegs - und wer ihn wirklich bezahlt von Frank Bethmannmit Video1:58Folgen des Iran-Kriegs:Lebensmittel bald teurer? Regierung setzt Taskforce ein mit Video1:07IAEA warnt vor Risiken:Iran meldet neuen Angriff auf Atomanlage in Natans mit Video2:34Iran-Krieg:Israel kündigt Verstärkung der Angriffe an mit Video0:23- Interview Sicherheit in Straße von Hormus:Experte: Iran kann weiter "großen Schaden anrichten" von Nicola Froweinmit Video17:22 Wegen hoher Energiekosten:USA lockern kurzfristig Öl-Sanktionen gegen Iran mit Video1:46

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24. März
Die Welt (Politik)

Union reagiert mit Unverständnis auf Steinmeiers Kritik am Iran-Krieg

Union reagiert mit Unverständnis auf Steinmeiers Kritik am Iran-Krieg Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wählt drastische Worte: Der Krieg gegen den Iran sei vermeidbar gewesen, die Angriffe nun völkerrechtswidrig. Bei Unionspolitikern sorgt das für Kopfschütteln. Mit Unverständnis und Kritik haben führende Unionspolitiker auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, der den Iran-Krieg der USA und Israels als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warf dem Bundespräsidenten am Dienstag vor, damit seine Befugnisse überschritten zu haben. „Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung“, sagte Spahn. „Ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren.“ Der Fraktionschef äußerte Unverständnis über Steinmeiers Äußerungen: „Im Übrigen frage ich mich: Was folgt jetzt aus dieser Feststellung?“ Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bewertete die Äußerungen des Bundespräsidenten distanziert: „Für uns hat das Völkerrecht allerhöchste Priorität, aber Völkerrecht darf eben auch nicht zur Schutzklausel terroristischer Regime werden“, sagte Hoffmann. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich vom Iran-Krieg zwar deutlich abgegrenzt, hält sich mit einer Bewertung der Angriffe der USA und Israels als Völkerrechtsbruch anders als andere europäische Partner aber zurück. Steinmeier hatte zuvor den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als „völkerrechtswidrig“ kritisiert. „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, sagte Steinmeier am Dienstag bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes nach dem Zweiten Weltkrieg. „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.“ Der Bundespräsident forderte Deutschland und Europa auf, sich aus bestehenden Abhängigkeiten von den USA zu lösen. Steinmeier sprach von einem „doppelten Epochenbruch“. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 habe mit den Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung gebrochen. Anstatt mit Russland nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ein „gemeinsames Haus Europa“ zu entwerfen, gehe es nun um etwas anderes: „Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.“ Nicht weniger tiefgreifend sei der Bruch im Verhältnis zu den USA seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump, fuhr Steinmeier fort. „So wie ich glaube, dass es im Verhältnis zu Russland kein Zurück vor den 24. Februar 2022 geben wird, so glaube ich, dass es im transatlantischen Verhältnis kein Zurück vor den 20. Januar 2025 geben wird“, sagte er. „Zu tief ist die Zäsur und das verlorene Vertrauen in die amerikanische Großmachtpolitik – nicht nur bei den Bündnispartnern, sondern … weltweit.“ Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen. Der Bundespräsident ging in seiner Rede scharf mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierung zum Krieg gegen den Iran ins Gericht: Dieser Krieg sei „ein politisch verhängnisvoller Fehler, und – das frustriert mich am meisten – ein vermeidbarer, ein unnötiger Krieg, wenn denn sein Ziel war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen.“ Verweis auf den Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran Er verwies auf den Abschluss des internationalen Atomabkommens mit dem Iran 2015, das die atomare Aufrüstung des Landes beenden sollte: „Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran“ wie damals, sagte Steinmeier. Trump habe dieses Abkommen aber scheitern lassen: „Im zweiten Jahr seiner ersten Amtszeit kündigte Präsident Trump das Abkommen auf, in seiner zweiten Amtszeit nun führt er Krieg.“ Eine konkrete Bedrohung der USA durch den Iran habe es nicht gegeben. Steinmeier forderte Deutschland und Europa auf, sich aus bestehenden Abhängigkeiten von den USA zu lösen. „Die aktuelle amerikanische Regierung hat ein vollkommen anderes Weltbild als wir“, sagte der Bundespräsident. Es sei ein Weltbild, „das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen“. „Dass die amerikanische Regierung das liberale vereinte Europa schwächen will, hat sie uns offen ins Gesicht gesagt“ „Dass die amerikanische Regierung dazu entschlossen ist, dass sie das liberale vereinte Europa schwächen will, hat sie uns in München vor einem Jahr offen ins Gesicht gesagt“, sagte der Bundespräsident mit Blick auf die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland und Europa dürften nicht auf eine Rückkehr zum einstmals engen transatlantischen Verhältnis vertrauen. Steinmeier stellte fest, dass das gemeinsame Wertefundament im transatlantischen Verhältnis nicht mehr existiert. Der Bundespräsident warnte davor, dass Europa sich das Weltbild der aktuellen US-Regierung zum Vorbild nehme. Dass die Regierung von US-Präsident Trump einen anderen Weg einschlage, „können wir nicht ändern“, sagte er. „Wir müssen damit umgehen – ja. Aber wir haben keinerlei Grund, uns diesem Weltbild anzunähern.“ „Im transatlantischen Verhältnis müssen wir uns aus Abhängigkeiten lösen, die uns verwundbar machen“, sagte Steinmeier weiter. „Das betrifft zuvörderst Sicherheit und Technologie: Europäische Souveränität in Verteidigung und Technologie zu erreichen, ist ein Generationenprojekt.“ Im technologischen Bereich sei „die Abhängigkeit von den USA noch größer, umso weniger dürfen wir uns mit ihr abfinden“. Die Lösung aus diesen Abhängigkeiten sei eine Aufgabe für viele Jahre, sagte Steinmeier. „Nur darf die Größe der Aufgabe nicht länger Grund für Verzögerung sein, weder bei uns noch unseren europäischen Partnern.“ Angesichts der Abkehr der USA von der transatlantischen Partnerschaft, dem aggressiven Auftreten Russlands und den Krisen im Nahen Osten brauche es ein „geschlossenes und starkes Europa“, sagte Steinmeier. „Das ist nicht länger nur ein Auftrag unserer Vergangenheit, es ist der geopolitische Imperativ dieser Zeit.“

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24. März
taz (Öko & Co)

Nachrichten im Iran-Krieg: Steinmeier nennt Iran-Krieg „völkerrechtswidrig“

Nachrichten im Iran-Krieg: Steinmeier nennt Iran-Krieg „völkerrechtswidrig“ Anders als der Kanzler findet der Bundespräsident deutliche Worte zum Krieg. Israels Verteidigungsminister will im Südlibanon Kontrolle bis zum Fluss Litani. Katar: Sind nicht als direkte Vermittler aktiv Katar ist nach eigenen Angaben nicht als direkter Vermittler zwischen den USA und Iran aktiv. Das Emirat unterstütze jedoch alle diplomatischen Kanäle zur Beendigung des Krieges, sagt ein Sprecher des katarischen Außenministeriums. Das Land stehe in engem Kontakt mit der US-Regierung, um eine Deeskalation zu erreichen und einen Ausweg aus der Krise zu finden. Er fügt hinzu, Katar habe seit Jahren gesagt, eine ungebremste Eskalation in der Region werde nicht nur zu einer Ausweitung des Konflikts führen, „sondern zu einem umfassenden Krieg, der uns alle erfasst. Und genau da sind wir jetzt.“ (rtr) Hisbollah: Werden israelische Besetzung bekämpfen Die Hisbollah kündigt Widerstand gegen die von Israel geplante Besetzung des südlichen Libanons an. Eine solche Besetzung würde eine „existenzielle Bedrohung“ für den Libanon als Staat darstellen, sagt der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah der Nachrichtenagentur Reuters. Die Hisbollah werde kämpfen, um dies zu verhindern. Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat erklärt, dass sein Land eine Pufferzone von der Grenze bis zum Fluss Litani plane. (rtr) Zehntausende zivile Einrichtungen Irans im Krieg beschädigt Bei den israelisch-amerikanischen Angriffen im Iran sind nach Angaben des Roten Halbmonds mehr als 82.000 zivile Einrichtungen beschädigt oder zerstört worden. Darunter seien etwa 62.000 Wohnungen sowie 281 medizinische Zentren, Krankenhäuser und Apotheken, sagte der Leiter der iranischen Rothalbmond-Gesellschaft, Pirhussein Koliwand. Koliwand zufolge wurden insgesamt 498 Schulen beschädigt – bei direkten Angriffen oder bei Angriffen, die Zielen in der Nähe galten. Der Rote Halbmond ist nach seiner Darstellung auch Ziel von Angriffen geworden. Neben 17 Rettungswachen seien zwölf Rettungswagen direkt von Raketen getroffen worden. Er verwies auf einen Vorfall in der Stadt Lar. „Während sie Verletzte transportierten, ist vom Krankenwagen überhaupt nichts mehr übriggeblieben“, sagte Koliwand in einem Video, das der Rote Halbmond auf Telegram veröffentlichte. (dpa) Shakira-Konzerte in Doha und Abu Dhabi verschoben Ein am 1. April in Doha geplantes Konzert der kolumbianischen Popmusikerin Shakira wird verschoben, wie die Tourismusstelle „Visit Qatar“ in den sozialen Medien mitteilt. Grund sei die „gegenwärtige Lage in der Region“. Auch das kurz darauf geplante „Offlimits Music Festival“ in Abu Dhabi wird verlegt, und zwar bis November, wie der Ticket-Plattform Platinumlist zu entnehmen ist. Shakira und die Jonas Brothers waren als Headliner vorgesehen. (rtr) Rubio will bei G7-Ländern um Unterstützung für Krieg werben US-Außenminister Marco Rubio reist zu einem Treffen mit Kollegen der G7 nach Frankreich. Bei Gesprächen mit Vertretern von Großbritannien, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan am Freitag nahe Versailles bei Paris wolle er sich für „wichtige US-Interessen“ einsetzen, teilte das US-Außenministerium mit. Zudem solle über „gemeinsame Sicherheitsbedenken und Gelegenheiten zur Zusammenarbeit“ gesprochen werden. Schwerpunktthemen seien der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, „die Lage im Nahen Osten und Bedrohungen in der Welt für Frieden und Stabilität“. Beinahe alle der anderen G7-Länder haben eine kritische Haltung zum Krieg der USA und Israels gegen den Iran eingenommen und eine Beteiligung abgelehnt. (ap) Libanon weist iranischen Botschafter aus Libanon hat den iranischen Botschafter im Land zur Persona non grata erklärt. Mohammed Resa Scheibani sei aufgefordert worden, das Land bis kommenden Sonntag (29. März) zu verlassen, teilte das Außenministerium in Beirut mit. Gleichzeitig wurde der libanesische Botschafter im Iran, Ahmad Sweidan, für Beratungen in den Libanon berufen. Die iranische Botschaft werde weiterhin einen Geschäftsträger im Libanon haben, der die diplomatische Mission weiter leite, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Denise Rahme, der Deutschen Presse-Agentur. Vorerst sei nur der Botschafter aufgefordert worden, das Land zu verlassen. (dpa) Iranischer Militärsprecher: Kampf „bis zum vollständigen Sieg“ Ein Sprecher der iranischen Militärführung hat einen Kampf „bis zum vollständigen Sieg“ angekündigt. Damit schien Ali Abdollahi Aliabadi am Dienstag auf eine Bekanntgabe von US-Präsident Donald Trump zu reagieren, wonach es Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA gebe. Teheran hat bestritten, dass es Gespräche gibt. Aliabadi sagte, „die mächtigen Streitkräfte des Irans sind stolz, siegreich und standhaft bei der Verteidigung der Integrität des Irans“, wie das iranische Staatsfernsehen meldete. Was er unter einem „vollständigen Sieg“ versteht, teilte der Militärsprecher nicht mit. Doch schien das Militär vor Zugeständnissen der iranischen Regierung in möglichen Verhandlungen mit den USA zu warnen. (ap) Ex-Kommandeur wird neuer Chef des Nationalen Sicherheitsrats Der Iran ernennt den ehemaligen Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohammed Baker Solkadr, zum neuen Chef des Obersten Nationalen Sicherheitsrats. Er folgt auf Ali Laridschani, der in der vergangenen Woche bei US-israelischen Angriffen getötet wurde, wie der stellvertretende Kommunikationschef des iranischen Präsidenten auf der Plattform X mitteilt. Solkadr gilt als Hardliner und bekleidete in der Vergangenheit bereits ranghohe Sicherheitsposten. (rtr) Lufthansa schränkt Flugverkehr wegen Iran-Kriegs weiter ein Der Iran-Krieg hat weiterhin erhebliche Auswirkungen auf den internationalen Luftverkehr. Wegen der „volatilen Situation im Nahen Osten“ setzt die Lufthansa Flüge sämtlicher Airlines der Gruppe in die Region bis einschließlich 30. April aus, wie der Konzern in Frankfurt am Main ankündigte. Außerdem finden demnach zu mehreren Zielen keine Flüge bis zum Herbst bis einschließlich 24. Oktober statt, darunter neben Teheran, auch Beirut, Riad und Abu Dhabi. Flüge nach Dubai und Tel Aviv werden bis zum 31. Mai gestrichen, wie der Luftfahrtriese mit Airlines wie Eurowings, Austrian, Swiss und Brussels Airlines am Montagabend mitteilte. Betroffene Fluggäste können demnach kostenfrei auf ein späteres Reisedatum umbuchen oder erhalten alternativ den vollständigen Ticketpreis zurück. (afp) Minister: Israel will Kontrolle von Gebiet im Libanon bis Fluss Litani übernehmen Beim Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz will Israel nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz im Südlibanon die Kontrolle über das Gebiet bis zum Fluss Litani übernehmen. Nach der Sprengung von fünf Brücken über den Fluss werde das israelische Militär „die restlichen Brücken und die Sicherheitszone bis zum Litani kontrollieren“, sagte Katz am Dienstag beim Besuch eines Militärstützpunkts in Israel. Die aus dem Südlibanon vertriebenen hunderttausenden Bewohner dürften nicht in das libanesische Gebiet südlich des Flusses zurückkehren, bis die Sicherheit für die Bewohner im Norden Israels „garantiert“ sei. Der Fluss Litani spielt seit Jahren eine wichtige Rolle bei den israelischen Bemühungen, die libanesische Hisbollah-Miliz zurückzudrängen. Die Regierung in Beirut hatte im vergangenen Jahr die Armee angewiesen, bis Ende 2025 die militärische Infrastruktur der Hisbollah südlich des Litani zu zerstören und die pro-iranische Miliz anschließend auch im Rest des Landes zu entwaffnen. Aus Israels Sicht setzte die libanesische Armee dieses Vorhaben jedoch nur unzureichend um. Bereits Ende des vergangenen Jahres verstärkte die israelische Armee ihre Angriffe auf die Hisbollah. Nach Beginn des Iran-Krieges am 28. Februar eskalierte der Konflikt zwischen Israel und der vom Iran finanzierten Miliz dann wieder massiv. (afp) Steinmeier kritisiert Iran-Krieg der USA und Israels als „völkerrechtswidrig“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als „völkerrechtswidrig“ kritisiert. „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, sagte Steinmeier am Dienstag in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.“ Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen. Der Bundespräsident ging in seiner Rede scharf mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierung zum Krieg gegen den Iran ins Gericht. Dieser Krieg sei „ein politisch verhängnisvoller Fehler, und – das frustriert mich am meisten – ein vermeidbarer, ein unnötiger Krieg, wenn denn sein Ziel war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“, sagte der Bundespräsident. Er verwies auf den Abschluss des internationalen Atomabkommens mit dem Iran 2015: „Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran“, sagte Steinmeier. US-Präsident Trump habe dieses Abkommen scheitern lassen: „Im zweiten Jahr seiner ersten Amtszeit kündigte Präsident Trump das Abkommen auf, in seiner zweiten Amtszeit nun führt er Krieg.“ (afp) Ägyptischer Minister führt diplomatische Gespräche über Iran-Krieg Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatti hat mit dem US-Gesandten Steve Witkoff und Amtskollegen aus mehreren Ländern über diplomatische Bemühungen für ein Ende des Iran-Krieges gesprochen. In dem Telefonat mit Witkoff sei es um mögliche Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran gegangen, teilte das ägyptische Außenministerium am Dienstag mit. Abdelatti sprach zudem mit den Außenministern der Türkei, Pakistans, Omans, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Frankreichs und Zyperns. (ap) Iranische Medien: Iran nimmt Hunderte wegen Gefährdung der Sicherheit fest Im Iran wurden staatlichen Medien zufolge 466 Menschen wegen Online-Aktivitäten zur Untergrabung der nationalen Sicherheit festgenommen. Die Polizei erklärte, die Festgenommenen stünden mit „feindlichen“ Netzwerken in Verbindung, die auf eine interne Destabilisierung abzielten. Den Berichten zufolge handelt es sich um eine der größten Sicherheitsaktionen seit Beginn des Krieges mit Israel und den USA. (rtr) Wadephul hofft auf Wendepunkt Angesichts von den USA verkündeter Gespräche mit dem Iran hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul vorsichtig optimistisch über eine Wende in dem Konflikt gezeigt. „Wir haben aus meiner Sicht einen ersten Ansatzpunkt jetzt gefunden dafür, dass die beiden Konfliktparteien miteinander direkt sprechen und dass an Lösungen gearbeitet wird“, sagte der CDU-Politiker dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Diese Gespräche seien „ein zartes Pflänzchen“, bei dem sich alle bemühen sollten, „dass dieses gedeiht und wächst“. Dass die iranische Seite Verhandlungen dagegen dementiert hatte, sieht Wadephul gelassen. Der Iran habe die Gespräche im „im engeren Sinne“ nicht bestritten, „sondern man nennt das dann indirekte Gespräche“. (dpa) Schiitische Milizen melden US-Angriffe auf eigene Stellungen im Irak Mit dem Iran verbündete Milizen haben im Irak erneut einen US-Angriff auf eine ihrer Stellungen im Westen des Landes gemeldet. Dabei seien 14 ihrer Mitglieder getötet worden, teilten die sogenannten Volksmobilisierungskräfte (PMF) mit. Unter den Opfern sei auch der Einsatzkommandeur der Provinz Anbar im Westen des Landes gewesen. Die PMF teilten mit, ihre Kämpfer seien „bei einem hinterhältigen US-Luftangriff“ getötet worden, der ihr Hauptquartier getroffen habe, während sie „ihre nationale Pflicht“ erfüllt hätten. Die schiitischen Milizen pflegen enge Verbindungen zu Teheran. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Die irakische Regierung in Bagdad sowie die USA äußerten sich nicht dazu. (dpa) Israelische Insider: Trump will Einigung mit dem Iran – Wohl ohne Erfolg Israel rechnet Insidern zufolge nicht damit, dass der Iran auf US-Forderungen eingeht. US-Präsident Donald Trump sei zwar entschlossen, einen Deal mit dem Iran zu erzielen, sagen drei hochrangige israelische Vertreter. Der Iran werde sich darauf aber wohl nicht einlassen. Die US-Forderungen beträfen wahrscheinlich das Atom- und Raketenprogramm des Irans. (rtr) Iranischer Medienbericht: Energie-Infrastruktur im Iran bei Angriffen beschädigt Im Iran sind einem Medienbericht zufolge mehrere Einrichtungen der Energieinfrastruktur bei Angriffen der USA und Israels beschädigt worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars vom Dienstag wurden unter anderem in der zweitgrößten Stadt Isfahan ein Verwaltungsgebäude und eine Gasdruckregelstation „teilweise beschädigt“. Zudem sei eine Erdgas-Pipeline im Kraftwerk Chorramschar im Südwesten des Irans an der Grenze zum Irak attackiert worden. (afp) Südkorea ruft zum Energiesparen auf: Kürzer duschen Südkoreas Präsident Lee Jae Myung ruft wegen der Risiken für die Öl- und Gasversorgung durch den Iran-Krieg zum Energiesparen auf. Die Bevölkerung wird gebeten, im Alltag mehrere Maßnahmen zu beherzigen – etwa kürzeres Duschen oder das Aufladen von Handys und E-Autos nur während des Tages. Das Wäschewaschen oder Staubsaugen soll auf das Wochenende gelegt werden. Öffentliche Einrichtungen sollen Dienstwagen weniger nutzen. Einschränkungen für Privatfahrzeuge seien vorerst freiwillig, sagt Energieminister Kim Sung-whan. Dies könnte bei einer höheren Energiealarmstufe aber überdacht werden. Zudem werde die Regierung die 50 Unternehmen mit dem größten Ölverbrauch auffordern, ihren Verbrauch zu drosseln. Um die Abhängigkeit von Flüssigerdgas (LNG) zu verringern, will die Regierung in Seoul zudem bis Mai fünf Atomreaktoren wieder anfahren, Beschränkungen für Kohlekraftwerke lockern und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. (rtr) Sechs Verletzte bei iranischen Raketenangriffen auf Tel Aviv Bei iranischen Raketenangriffen auf die israelische Küstenmetropole Tel Aviv sind am Dienstagmorgen laut Sicherheitskräften sechs Menschen verletzt worden. Die Betroffenen hätten leichte Blessuren erlitten, sie seien an vier verschiedenen Orten der Stadt verletzt worden, erklärte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom. Er veröffentlichte zudem Videoaufnahmen einer teilweise zerstörten Immobilie und brennender Fahrzeuge. Die Polizei erklärte, ihre Einsatzkräfte sowie Experten für Minenräumung seien an den Einschlagsorten unterwegs. Das iranische Staatsfernsehen hatte zuvor einen erneuten Raketenangriff auf Israel bekanntgegeben – und erklärt, mehrere der Raketen hätten Israels Abwehrsysteme überwunden. Die israelische Armee schrieb ihrerseits, sie habe iranische Raketen geortet und arbeite daran, sie abzufangen. (afp) Preis für Brent-Öl wieder über 100 US-Dollar Die Ölpreise steigen nach den starken Kursschwankungen zu Beginn der Woche. Ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Sorte Brent aus der Nordsee mit Lieferung im Mai kostete heute Morgen 101,91 US-Dollar und damit knapp zwei Prozent mehr als am Vortag. Am Montag war es zu starken Preisschwankungen gekommen, nachdem US-Präsident Donald Trump ein Ultimatum an den Iran verschoben und von „produktiven“ Gesprächen mit dem Kriegsgegner gesprochen hatte. Der Iran hatte daraufhin aber Verhandlungen zwischen Teheran und Washington zur Beendigung des Kriegs dementiert. Im Zuge dieser Nachrichten schwankte der Preis für Brent-Öl in einer Spanne zwischen 96 Dollar und mehr als 114 Dollar. (dpa) CDU-Politiker Hardt: Straße von Hormus nur durch Verhandlungen zu sichern Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt kann eine sichere Passage durch die Straße von Hormus nur durch Verhandlungen ermöglicht werden. „Mit Kriegsschiffen alleine kann die Straße von Hormus nicht gesichert werden“, sagt der außenpolitische Sprecher in der ARD. Deshalb bringe auch eine militärische Unterstützung der USA durch europäische Kriegsschiffe nichts. „Die Küste des Iran muss unter Kontrolle entweder eines Regimes oder einer fremden Macht sein, die verhindert, dass von dort aus Schiffe in der Straße von Hormus beschossen werden“, sagt Hardt. Insofern könne es nur eine Verhandlungslösung geben. Er könne sich vorstellen, dass US-Präsident Donald Trump den konkreten Plan habe, „mit wem auch immer im Iran eine Verhandlungslösung zu erzielen, die die Durchfahrt durch die Straße von Hormus und die Aggressivität des Regimes beendet“. (rtr) Mindestens 15 Kämpfer von pro-iranischem Netzwerk bei Luftangriff im Irak getötet Bei einem Luftangriff im Westen des Irak sind mindestens 15 Kämpfer eines pro-iranischen Netzwerks getötet worden. Es habe sich um einen Angriff der USA gehandelt, teilte das Netzwerk Hasched al-Schaabi am Dienstagmorgen mit. Getötet wurde demnach unter anderem der örtliche Kommandant der Provinz Anbar, Saad Dawai al-Baidschi. Zuvor hatte es aus Kreisen des Netzwerks geheißen, der Angriff habe einem Treffen von Kommandanten auf einem Stützpunkt in der Provinz Anbar gegolten. Sicherheitskreisen zufolge wurden die Verletzten in einem Krankenhaus behandelt. (afp) Insider: Sechs Kurdenkämpfer bei Angriff im Irak getötet Bei einem Raketenangriff im Nordirak sind Insidern zufolge mindestens sechs Kämpfer der kurdischen Peschmerga-Streitkräfte getötet und 22 weitere verletzt worden. Der Vorfall habe sich auf einem Peschmerga-Stützpunkt nördlich von Erbil in der Autonomen Region Kurdistan ereignet, hieß es in Sicherheitskreisen. Wer hinter dem Angriff steckt, ist zunächst nicht klar. (rtr) Trotz Niederlage vor Gericht: Pentagon verschärft Restriktionen für Journalisten Trotz eines gegenteiligen Richterspruchs hat das Verteidigungsministerium in Washington die Beschränkungen für Journalisten, die über das US-Militär berichten, nochmals verschärft. Der bisherige Arbeitsbereich für Journalisten im Ministerium werde geschlossen, erklärte am Montag Pentagon-Sprecher Sean Parnell. Journalisten dürften sich zudem nicht mehr allein im Gebäude bewegen. Die Entscheidung fiel wenige Tage, nachdem ein Gericht die bereits zuvor geltenden Restriktionen für Journalisten für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. Gegen dieses Urteil werde das Ministerium Berufung einlegen, kündigte Parnell auf X an. Zeitgleich würden wegen „Sicherheitsrisiken“ die Vorschriften für die Medien nochmals verschärft: „Der Zugang zum Pentagon wird künftig nur noch in Begleitung autorisierter Mitarbeiter des Ministeriums gewährt.“ Zudem werde der sogenannte Correspondents' Corridor „ab sofort geschlossen“, erklärte Parnell. Es solle ein neuer Arbeitsbereich für Journalisten geschaffen werden. Dieser werde „in einem Nebengebäude außerhalb des Pentagons, aber weiterhin auf dem Pentagon-Gelände“ eingerichtet. (afp) Sechs Tote nach Luftangriff im Nordwesten Irans Im Nordwesten Irans sind bei der Bombardierung eines Wohnviertels mindestens sechs Menschen getötet worden. Neun weitere Menschen seien bei dem Luftangriff in Tabris verletzt worden, berichteten iranische Medien übereinstimmend. Betroffen war ein Stadtteil im Norden sowie ein Platz im Südwesten der iranischen Millionenmetropole. Seit mehr als drei Wochen führen Israel und die USA Krieg gegen den Iran. Nutzer in den sozialen Medien berichteten von schweren Explosionen in der Großstadt, die sich gegen 02.00 Uhr nachts vor Ort ereigneten. Vollständige Opferzahlen aus dem Iran liegen nicht vor. Seit mehr als zwei Wochen veröffentlichen die Behörden keine Statistiken zu Kriegstoten mehr. Nach Angaben des in den USA ansässigen Menschenrechtsnetzwerks HRANA wurden mehr als 3.200 Tote verifiziert, darunter mindestens 1.400 Zivilisten. (dpa) Bericht: US-Angriffe gehen weiter Die Verschiebung des Ultimatums von US-Präsident Donald Trump um fünf Tage gilt einem Medienbericht zufolge explizit nur für Angriffe auf iranische Energieanlagen. Militärische Ziele, die Marine, Raketen und die Rüstungsindustrie seien von dem Stopp ausgenommen und würden somit weiter angegriffen, zitiert das Nachrichtenportal „Semafor“ einen US-Regierungsvertreter. Trump hatte dem Iran ein Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus gestellt, das ursprünglich in der Nacht zu Dienstag (MEZ) abgelaufen wäre. Am Montag verlängerte er die Frist aber um fünf Tage mit der Begründung, dass es zwischen den USA und namentlich nicht genannten Vertretern des Iran produktive Gespräche hinsichtlich einer Einigung gegeben habe. Allerdings hat der einflussreiche Parlamentspräsident Mohammed Baker Kalibaf Trumps Darstellung dementiert. Es habe keine Verhandlungen mit den USA gegeben, erklärte er auf X. Von den USA liegen zunächst keine Stellungnahmen zu dem „Semafor“-Bericht vor. (rtr) Israel fliegt weitere Luftangriffe auf Libanon Die israelische Armee hat in der Nacht zum Dienstag weitere Angriffe auf den Libanon geflogen. Dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge wurden bei einem Luftangriff in der Ortschaft Bschamun südöstlich der Hauptstadt zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge attackierten israelische Kampfjets zudem sieben Gebiete am südlichen Stadtrand der Hauptstadt Beirut. Das in einer bergigen und mehrheitlich von der Minderheit der Drusen bevölkerten Region Aley gelegene Bschamun liegt außerhalb der etablierten Hochburgen der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz, die Israel üblicherweise attackiert. Zu den Angriffen auf südliche Beiruter Vororte meldete die Nachrichtenagentur NNA, israelische Kampfflugzeuge hätten die Gebiete Bir al-Abed, al-Ruwais, Außenbezirke von al-Manschijja, Haret Hreik, die Sajjed-Hadi-Nasrallah-Schnellstraße, Saint Thérèse, Burdsch al-Baradschneh und al-Kafaat angegriffen. Das israelische Militär hatte am Montag erneut Evakuierungsaufrufe an die Einwohner der südlichen Vororte veröffentlicht. (afp) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert Ende der Kampfhandlungen Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Ende der Kampfhandlungen im Nahen Osten gefordert. „Es ist von größter Bedeutung, dass wir zu einer ausgehandelten Lösung kommen, die den Kampfhandlungen, die wir im Nahen Osten beobachten, ein Ende setzt“, sagte von der Leyen vor Journalisten während eines Besuchs in Canberra anlässlich der Unterzeichnung eines Handelsabkommens zwischen Australien und der EU. Von der Leyen verwies insbesondere auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Krieges. „Wir alle spüren die Folgewirkungen auf die Gas- und Ölpreise in unseren Unternehmen und unseren Gesellschaften“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. (afp) Ostermärsche nehmen Kriege in der Ukraine und in Nahost in den Blick Die Ostermärsche von Friedensaktivisten stehen in diesem Jahr unter dem Eindruck der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Zahlreiche Organisationen fordern von der Bundesregierung diplomatische Initiativen zur Beendigung dieser Kriege, eine Stärkung des Völkerrechts und mehr Einsatz für die Leidtragenden der Kriege. Bundesweit sind nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative in Bonn am Osterwochenende in rund 100 Städten Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen angekündigt. Scharfe Kritik üben Aktivisten in den Ostermarsch-Aufrufen an einer „selektiven Auslegung des Völkerrechts“ durch die Bundesregierung. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei ebenso ein Verstoß gegen das Völkerrecht wie die Angriffe der USA und Israels gegen Iran oder der Angriff der USA auf Venezuela zu Jahresbeginn. Auch die Aufrüstung Deutschlands wird von den Ostermarschierern angeprangert. Ein weiteres zentrales Thema ist den Angaben zufolge die Ablehnung der Wehrpflicht. (epd) Börse in Tokio legt nach Trumps Iran-Wende zu Die asiatische Leitbörse in Tokio hat nach der Verschiebung angedrohter Angriffe auf iranische Kraftwerke durch US-Präsident Donald Trump etwas an Boden gut gemacht. Rund eine Dreiviertelstunde nach Handelsbeginn notierte der Nikkei-225-Index ein Plus von 66,78 Punkten oder 1,36 Prozent beim Stand von 52.215,27 Punkten. Trump hatte gedroht, iranische Kraftwerke anzugreifen, falls Teheran die Straße von Hormus nicht freigibt. Dass der US-Präsident davon vorerst absieht und den Ablauf seines Ultimatums um mehrere Tage verschob, ließ die Ölpreise sinken. (dpa) Kiew fordert Waffen für Angriffe auf russische Drohnenfabriken Die Ukraine hat russische Produktionsstätten für Drohnen als legitime militärische Ziele bezeichnet und den Westen zur Lieferung weitreichender Waffen aufgefordert. Russlands Lieferung modernisierter Drohnen an den Iran mache Moskau zu Teherans wichtigstem Komplizen im Krieg, sagte der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk am Montag vor dem Weltsicherheitsrat. Die Lieferungen modernisierter Versionen der iranischen Schahed-Drohnen an Teheran stellten eine beispiellose Eskalation dar, die es dem Iran ermögliche, Golfstaaten und US-Streitkräfte in der Region über längere Zeit anzugreifen. „Russische Drohnenproduktionsstätten sollten als legitime Ziele für Militärschläge im Kampf gegen das Mullah-Regime betrachtet werden“, erklärte Melnyk. Die Ukraine greife bereits russische Drohnenfabriken an, könne jedoch mit neuen Waffen und Ressourcen effektiver sein. Die Bereitstellung von Waffen für Angriffe in der Tiefe und die Unterstützung der ukrainischen Produktion von Langstreckenraketen würden die kollektiven Bemühungen um Frieden im Nahen Osten unterstützen. Russland nutzt die aus iranischen Entwürfen entwickelten Schahed-Drohnen seit Beginn seiner großangelegten Invasion im Februar 2022 gegen die Ukraine. (rtr) Ernährungsindustrie sieht keine Engpässe bei Lebensmitteln Wenige Tage vor Ostern hat die Ernährungsindustrie Entwarnung bei der Lebensmittelversorgung gegeben. „Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass es zu Engpässen bei einzelnen Lebensmitteln kommt“, sagte der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Olivier Kölsch, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). „Die Lager der Hersteller sind gut gefüllt“, fügte Kölsch hinzu. Selbst wenn der Iran-Krieg länger anhalte und Lieferketten beeinträchtige, ließen sich viele Rohstoffe aus dem Nahen Osten durch Importe aus anderen Regionen ersetzen, erklärte der BVE-Geschäftsführer. Kölsch wies allerdings auch darauf hin, dass sich durch veränderte Handelswege und ein knapperes Angebot „die Einkaufspreise für zahlreiche Rohstoffe bereits erhöht“ hätten. Gleichzeitig würden die Produktionskosten steigen, insbesondere durch höhere Energie- und Kraftstoffpreise. „Das belastet die Lebensmittel- und Getränkehersteller in Deutschland schon jetzt spürbar“, erklärte Kölsch, der in seiner Funktion als BVE-Geschäftsführer die Bundesregierung zu Fragen der Export- und Importförderung berät. „Ob und in welchem Umfang sich diese Mehrkosten künftig in den Preisen für Verbraucher niederschlagen, entscheidet letztlich der Lebensmittelhandel, nicht die Hersteller“, sagte er. (afp) Israelischer Minister fordert Annexion des Südlibanon Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Annexion des Südlibanon gefordert. Der Krieg gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz müsse zu „grundlegenden Veränderungen“ führen, sagte Smotrich am Montag. Dazu gehöre, dass Israel den Libanon bis zum Fluss Litani, etwa 30 Kilometer nördlich der Grenze, kontrollieren müsse. „Der Litani muss unsere neue Grenze werden“, forderte Smotrich vor Abgeordneten seiner ultranationalistischen Mafdal-Partei. Er verglich seine Forderung mit den Grenzen, die Israel im Gazastreifen und auf den Golanhöhen gezogen hat. (ap) Bericht: USA sehen in Irans Parlamentspräsidenten möglichen Partner Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge den iranischen Parlamentspräsidenten Mohammad Bagher Ghalibaf als möglichen Partner und sogar als künftigen Staatschef in Betracht. Zumindest einige Vertreter im Weißen Haus sähen in ihm einen geeigneten Ansprechpartner, der den Iran führen und in der nächsten Phase des Krieges mit US-Präsident Donald Trump verhandeln könnte, berichtet das Nachrichtenportal „Politico“ unter Berufung auf zwei Regierungsvertreter. Stellungnahmen aus Washington und Teheran liegen zunächst nicht vor. (rtr) Netanjahu kündigt nach Telefonat mit Trump Fortsetzung der Angriffe im Iran an Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine Fortsetzung der Angriffe auf Ziele im Iran und im Libanon angekündigt. Er habe am Montag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. Trump sei der Ansicht, dass es eine Chance gebe, die „enormen Erfolge“ der israelischen und US-Armee zu nutzen, „um die Kriegsziele in einem Abkommen zu verwirklichen“. Ein solches Abkommen werde „unsere vitalen Interessen sichern“. „Gleichzeitig setzen wir unsere Angriffe sowohl im Iran als auch im Libanon fort“, betonte Netanjahu. Israel werde seine Interessen „unter allen Umständen“ verteidigen. Die anhaltenden Angriffe würden das iranische Raketen- und Atomprogramm „zerstören“ und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz „schweren Schaden“ zufügen. „Erst vor wenigen Tagen haben wir zwei weitere (iranische) Atomwissenschaftler eliminiert und das ist noch nicht das Ende“, fuhr Netanjahu fort. (afp) Irak: Raketenangriff auf US-Militärbasis in Syrien Aus der irakischen Stadt Rabia werden Insidern zufolge mindestens sieben Raketen auf eine US-Militärbasis im Nordosten Syriens abgefeuert. Im Bezirk Rabia westlich von Mossul werde ein auf einem ausgebrannten Lastwagen montierter Raketenwerfer sichergestellt, heißt es aus irakischen Sicherheitskreisen weiter. Dieser sei mutmaßlich für die Attacke auf die Rmeilan-Basis genutzt worden. Es ist der erste grenzüberschreitende Angriff auf US-Truppen in Syrien seit dem US-israelischen Angriff auf den Iran. (rtr) Israels Bodentruppen holen Hisbollah-Mitglieder nach Israel Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihre „gezielten Bodeneinsätze im Südlibanon“ fort. Dabei hätten Soldaten am Sonntag auch mehrere bewaffnete Mitglieder der Hisbollah-Miliz gefangen genommen und „zur weiteren Befragung“ nach Israel gebracht, teilte das israelische Militär am Abend mit. Die Hisbollah-Mitglieder wollten den Angaben zufolge eine Rakete auf israelische Soldaten feuern. Zudem hätten sie geplant, eine Stellung für Raketenangriffe auf Israel zu errichten. Die Hisbollah-Mitglieder hätten sich ergeben, hieß es in einer Armee-Mitteilung weiter. Sie hätten eine große Menge Waffen und Ausrüstung bei sich gehabt. Nach ersten Erkenntnissen sollen sie zu Beginn des Iran-Kriegs aus dem Osten des Libanons in den Süden gekommen sein. Israels Armee warf der libanesischen Armee, die die Miliz im Rahmen eines Abkommens entwaffnen und ihre militärische Präsenz im Südlibanon verhindern soll, Versagen vor. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa) Insider: Russland verschiebt wegen hohem Ölpreis Aufbau von Rücklagen Der durch den Iran-Krieg ausgelöste Anstieg der Ölpreise ermöglicht es der russischen Regierung Insidern zufolge, Pläne zur Aufstockung ihrer langfristigen Finanzreserven zu verschieben. Dadurch werde der Druck auf die kurzfristigen Finanzen gelindert, sagen drei mit den Beratungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Während die russische Wirtschaft unter den Kosten des Krieges in der Ukraine und den internationalen Sanktionen leidet, profitiert sie als eine der wenigen weltweit von dem Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Die internationalen Ölpreise notierten zuletzt bei etwa 100 Dollar pro Barrel, nach rund 70 Dollar vor Kriegsbeginn Ende Februar. Auch die Erdgaspreise ziehen an. Berechnungen von Reuters zufolge dürften die russischen Öl- und Gaseinnahmen im April im Vergleich zum März um 70 Prozent steigen. Israels Armee hat bereits mehrfach in Nachbarländern Personen gefangen genommen und nach Israel geholt, denen sie Terroraktivitäten vorwirft. (rtr) Israels Militär beendet weitere Angriffswelle im Iran Ungeachtet der von den USA verkündeten Gespräche mit dem Iran über eine mögliche Vereinbarung zum Ende des Kriegs hat Israels Luftwaffe laut Militärangaben wieder Stellungen der iranischen Führung ins Visier genommen. Eine weitere Angriffswelle auf Ziele in Irans Hauptstadt Teheran sei beendet worden, teilte die israelische Armee am Abend mit. Zuvor hatte sie am Nachmittag neue Angriffe dort gemeldet. Ins Visier genommen habe das Militär dabei ein Hauptquartier der iranischen Revolutionsgarden, hieß es nun. Dieses soll sich den Angaben zufolge inmitten ziviler Infrastruktur befunden haben. Unter anderem sei präzise Munition eingesetzt worden, um Unbeteiligte zu schonen, teilte die Armee weiter mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa) Scharfe Kritik von Israels Außenminister an Botschafter Seibert Israels Außenminister Gideon Saar hat scharf auf einen X-Post des deutschen Botschafters Steffen Seibert reagiert – und dafür Widerspruch aus Berlin geerntet. „Botschafter Seibert fällt es schwer, Angriffe auf Israelis zu verurteilen, ohne die Palästinenser zu erwähnen“, schrieb Saar auf der Plattform X. „Gut zu wissen, dass bald ein neuer Botschafter kommt – einer, der die israelisch-deutschen Beziehungen stärken wird.“ Das israelische Außenministerium warf Seibert fehlende Empathie für Israel vor. Seibert hatte am Sonntagabend in seinem X-Post von einem Tag der Trauer und Empörung nach dem Tod eines Israelis durch Hisbollah-Beschuss und hunderten Verletzten durch iranische Raketen gesprochen. Zugleich schrieb er über Siedlergewalt gegen palästinensische Dorfbewohner im Westjordanland und erwähnte dabei auch, dass es zuvor zum Tod eines Siedlers gekommen war. Wegen der Kritik an Siedlergewalt warf Saar Seibert „Besessenheit“ vor, die ihn hindere, den Tod eines Juden durch Palästinenser zu verurteilen. Das Auswärtige Amt in Berlin stellte sich klar hinter den Botschafter. „Es ist ganz klar, dass es auch die Aufgabe unseres Botschafters ist, Themen anzusprechen, bei denen wir Differenzen haben“, sagte ein Sprecher. Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe Saar am Sonntagabend angerufen und betont, dass Seibert ein überzeugter Unterstützer Israels sei. „Damit ist die Sache auch ausgeräumt“, ergänzte der Sprecher. (dpa) Gemeinsam für freie Presse Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. 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24. März
Tagesschau

Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als Völkerrechtsbruch

Rede des Bundespräsidenten Steinmeier bezeichnet Iran-Krieg als "völkerrechtswidrig" Er sei "völkerrechtswidrig" und ein "politisch verhängnisvoller Fehler": Bundespräsident Steinmeier hat den Iran-Krieg ungewöhnlich scharf kritisiert. Er rief zur Verteidigung des Völkerrechts auf - und zu mehr Distanz zur US-Regierung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg außergewöhnlich scharf kritisiert - und für mehr Distanz zur US-Regierung von Donald Trump plädiert. Der Krieg sei "ein politisch verhängnisvoller Fehler" und "ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen", sagte Steinmeier in einer Rede im Auswärtigen Amt in Berlin. Der Iran-Krieg sei "nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig", sagte Steinmeier. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Nie sei Iran weiter von einer atomaren Bewaffnung entfernt gewesen als nach dem Atom-Abkommen von 2015. US-Präsident Trump habe dieses Abkommen aber scheitern lassen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich vom Iran-Krieg zwar deutlich abgegrenzt, hält sich mit einer Bewertung der Angriffe der USA und Israels als Völkerrechtsbruch anders als andere europäische Partner aber zurück. Der Bundespräsident hingegen wählte deutliche Worte: Die deutsche Außenpolitik stehe vor einer fundamentalen Neuorientierung, sagte er. "Die Welt in unseren Köpfen, die muss neu kartographiert werden", forderte Steinmeier. Der Westen bleibe "ein wertvolles normatives Ideal, aber der Westen als politische Realität existiert derzeit nicht", fügte er hinzu. "Deswegen heißt außenpolitischer Realismus in dieser Zeit: Täuschen wir uns nicht selbst." Realismus heiße aber auch: "Verbiegen wir uns nicht selbst." "Völkerrecht ist überlebenswichtig" Die Außenpolitik müsse pragmatischer und schlagkräftiger werden, forderte Steinmeier. Aber: "Das bedeutet nicht, das Völkerrecht links liegen zu lassen." Der Bundespräsident fügte hinzu: "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen." Damit habe man sich schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen müssen und mit dieser Frage müsse man nun auch im Iran-Krieg umgehen. "Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun", warnte Steinmeier unter Applaus. "Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen." Die Europäische Union sei auf Recht und Regeln gebaut und würde "in sich zusammenfallen, wenn wir das Weltbild der rohen Macht zu unserem eigenen machen würden". Ein geschlossenes und starkes Europa sei "der geopolitische Imperativ dieser Zeit". Aus der Union kam Kritik an Steinmeiers Äußerungen zum Iran-Krieg. "Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dem Portal t-online. "Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten." Beck: "Steinmeiers Aussagen grob unangemessen" Scharfe Kritik kam von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, deren Präsident Volker Beck dem Bundespräsidenten "schlaumeierische Besserwisserei" vorwarf. "Steinmeiers Aussagen zum Iran-Krieg waren angesichts der sicherheitspolitischen Gefahren, die von dem Mullah-Regime ausgehen, grob unangemessen." Zustimmung bekam Steinmeier hingegen von den Grünen. "Wir gehen auch davon aus, dass dieser Angriff völkerrechtswidrig war", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Ihr sei unverständlich, "woher die Zögerlichkeit der Bundesregierung in der rechtlichen Bewertung kommt".

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24. März
Die Zeit (Politik)

Krieg im Nahen Osten: Bundespräsident Steinmeier nennt Irankrieg "völkerrechtswidrig"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel", sagte er. Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen. Wenn das Ziel des Krieges tatsächlich gewesen wäre, den Iran am Bau einer Atombombe zu stoppen, dann sei er das Resultat eines politisch verhängnisvollen und vermeidbaren Fehlers. "Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran", sagte Steinmeier und verwies auf den Abschluss des internationalen Atomabkommens mit dem Iran 2015. US-Präsident Trump habe dieses Abkommen scheitern lassen. In seiner ersten Amtszeit kündigte er das Abkommen auf, "in seiner zweiten Amtszeit nun führt er Krieg", sagte Steinmeier. Deutschland und Europa könnten nie wieder ein so vertrautes Verhältnis mit den USA haben wie vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. "Ich spreche daher von einem 'doppelten Epochenbruch' in unserer Zeit", sagte Steinmeier. Bereits am 24. Februar 2022 habe es mit dem russischen Überfall auf die Ukraine einen Epochenbruch gegeben. Trumps Amtsantritt wolle er damit nicht vergleichen – aber beides habe für die deutsche Außenpolitik eine "strategisch umstürzende Bedeutung". Wadephul zeigt sich vom US-Vorgehen irritiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich in seiner Rede ebenfalls irritiert vom Vorgehen der USA. "Unser transatlantisches Verhältnis befindet sich in einem tiefgehenden Wandel: Ich selbst bin über vieles befremdet, teils irritiert", sagte er. Die internationale Ordnung der vergangenen 75 Jahre stehe unter Druck, einige würden versuchen, sie zu zerstören. Diplomatie sei daher "heute nötiger denn je". Europa könne mit dieser Situation nur umgehen, wenn es eng zusammensteht, sagte Wadephul. Zudem plädierte er dafür, das Verhältnis zu den USA trotz der wachsenden Probleme nicht abzuschreiben. Man dürfe nie vergessen, dass es vor allem die USA gewesen seien, die Deutschland vom Naziregime befreit, die junge Bundesrepublik geprägt und die Wiedervereinigung ermöglicht hätten. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Bundesrepublik 1949 nahm das neu gegründete Auswärtige Amt am 15. März 1951 seine Arbeit wieder auf. Es war ein Zeichen für eine wachsende außenpolitische Handlungsfähigkeit der jungen Bundesrepublik. Erster Außenminister war – in Personalunion mit dem Amt des Bundeskanzlers – der CDU-Politiker Konrad Adenauer.

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24. März
FAZ (Politik)

Völkerrecht und Irankrieg: Steinmeier liest der Bundesregierung die Leviten

Völkerrecht und Irankrieg : Steinmeier liest der Bundesregierung die Leviten Der einstige SPD-Außenminister kehrt als Bundespräsident ins Auswärtige Amt zurück und macht eine Ansage: Der Irankrieg sei völkerrechtswidrig. Damit geht er viel weiter als Merz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine deutliche Botschaft mitgebracht in sein früheres Haus. Im Weltsaal des Auswärtigen Amts steht der Bundespräsident und frühere Außenminister und kritisiert nicht nur Amerika und den Irankrieg scharf. Auch für die Bundesregierung hat er außenpolitische Empfehlungen dabei, freundlich formuliert. Auch für den heutigen Außenminister. Steinmeier ist am Dienstag Festredner zum 75. Jubiläum der Wiedergründung des Auswärtigen Amts 1951. Er spricht vor den Diplomaten aus Deutschland und der ganzen Welt über die Umbrüche und Herausforderungen der neuen Weltordnung und sagt, die deutsche Außenpolitik müsse pragmatischer und schlagkräftiger werden. „Aber das bedeutet nicht, das Völkerrecht links liegen zu lassen“, sagt er. „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender“ „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ Damit müsse man auch im Irankrieg umgehen, denn „dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“, sagt Steinmeier. Es gebe wenig Zweifel, dass die Begründung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs auf die USA nicht trage. Bundeskanzler Friedrich Merz und Johann Wadephul (beide CDU) hatten es vermieden, die Angriffe Israels und Amerikas auf Iran als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) hatten sich zurückhaltender geäußert. Und im Auswärtigen Amt, wo solche völkerrechtlichen Fragen geprüft werden, dauerte dies zunächst an – unter anderem, weil offensichtlich zur Begründung für den Krieg immer wieder andere Argumente in den Vordergrund traten. Weil Steinmeiers Kritik im Weltsaal aber noch tiefer geht, lohnt ein Blick auf das, was Merz genau gesagt hatte am Tag nach Beginn des Irankriegs: Völkerrechtliche Einordnungen würden relativ wenig bewirken, hatte er im Kanzleramt ausgeführt. Das gelte umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos blieben. „Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte hinweg wenig ausgerichtet.“ Das habe auch daran gelegen, dass man nicht bereit gewesen sei, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb sei es nicht der Moment, „unsere Partner und Verbündete zu belehren“. „Ein politisch verhängnisvoller Fehler“ Daraus lässt sich auch Kritik an den vergangenen Jahren der Iran-Diplomatie lesen, dessen Kern das 2015 unterzeichnete Atomwaffenabkommen war. Das galt als Erfolg deutscher Diplomatie, und der Außenminister war damals: Steinmeier. Im Weltsaal sagt der Bundespräsident, der Irankrieg sei ein „politisch verhängnisvoller Fehler und, das frustriert mich am meisten, ein wirklich vermeidbarer, ein unnötiger Krieg, wenn denn sein Ziel war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“. Mit dem Nuklearabkommen sei man schon so viel weiter gewesen. „Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran wie nach Abschluss des Abkommens 2015, an dem viele in diesem Haus mit großem Einsatz mitgewirkt hatten“, sagt Steinmeier. Er erinnert daran, dass US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit 2018 den Vertrag aufgekündigt hatte. Deutschland hatte mit Frankreich und Großbritannien daran festgehalten und 2025 Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, weil Iran gegen den Vertrag verstoßen hatte. „Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun“, sagt Steinmeier. „Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen können.“ Pistorius wird auf seiner Pazifikreise in Singapur auf die Ermahnung des Bundespräsidenten angesprochen. „Dass die völkerrechtliche Zulässigkeit dieses Krieges allgemein infrage gestellt wird, ist ja offenkundig“, erwidert der SPD-Politiker. „Aber das ist im Augenblick, ehrlich gesagt, eine Frage eher für akademische Kreise“, fügt er hinzu, denn „der Krieg ist im Gange, und er muss schnell beendet werden“. Grüner Tadel für den Kanzler – und den Bundespräsidenten Agnieszka Brugger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sieht das anders. Sie sagt der F.A.Z.: „Die Bundesregierung duckt sich einfach seit Monaten bei allen völkerrechtlichen Fragen weg, souverän wirkt das nicht.“ Das Staatsoberhaupt habe etwas Offensichtliches angesprochen. Brugger kritisiert aber auch Steinmeier: „Der große Fehler ist aber, dass der Bundespräsident zu den zahlreichen Völkerrechtsbrüchen des iranischen Terrorregimes schweigt und auch wohlfeil jede Selbstkritik am Atomabkommen vermissen lässt.“ Steinmeier war Außenminister, als das vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama angestrebte Nuklearabkommen mit Iran geschlossen wurde; Deutschland war als Mitglied der E3 mit Frankreich und Großbritannien an den Verhandlungen beteiligt gewesen. Im Weltsaal des Auswärtigen Amts sind noch an anderen Stellen Tonunterschiede zwischen dem einstigen und dem aktuellen Außenminister zu hören. Steinmeier beklagt etwa einen „doppelten Epochenbruch“: Nach dem russischen Angriffskrieg sei „der Bruch im transatlantischen Verhältnis“ seit der zweiten Trump-Amtszeit nicht weniger tiefgreifend, „weil beides für unsere Außenpolitik von strategisch umstürzender Bedeutung ist“. Wie es kein Zurück vor den Tag des Angriffs auf die Ukraine bei den Beziehungen zu Russland gebe, gelte das für den Tag des zweiten Amtsantritts von Trump. Außenminister Wadephul spricht in seiner Rede von „epochalen Herausforderungen“. Das transatlantische Verhältnis befinde sich in einem „tiefgehenden Wandel“. Er selbst sei über „vieles befremdet, teils irritiert“. Wadephul fügt aber an: Er plädiere dafür, „dass wir nie vergessen, dass es vor allem auch die USA waren, die uns vom Naziregime befreit haben, die junge Bundesrepublik geprägt und uns die Wiedervereinigung ermöglicht haben“.

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24. März
Handelsblatt

Bundespräsident: Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als verhängnisvollen Fehler

Bundespräsident: Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als verhängnisvollen Fehler Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg außergewöhnlich scharf - und plädiert für mehr Distanz zur US-Regierung von Donald Trump. Der Krieg sei „ein politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes nach dem Zweiten Weltkrieg am 15. März 1951 in Berlin. Der Iran-Krieg sei „nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“, ergänzte Steinmeier. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Nie sei der Iran weiter von einer atomaren Entwaffnung entfernt gewesen als nach dem Atom-Abkommen von 2015. An dem Abkommen hatte Steinmeier als damaliger Außenminister mitgewirkt. Es war von US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit gekündigt worden. Kritik an Steinmeier aus Unionsfraktion Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, kritisierte Steinmeiers Äußerungen. „Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal „t-online“. „Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten.“ Die Bundesregierung handele überlegt und souverän in einer komplexen Situation. Steinmeier sagte, die deutsche Außenpolitik stehe vor einer fundamentalen Neuorientierung. „Die Welt in unseren Köpfen, die muss neu kartographiert werden.“ Der Westen bleibe „ein wertvolles normatives Ideal, aber der Westen als politische Realität existiert derzeit nicht“, fügte er hinzu. „Deswegen heißt außenpolitischer Realismus in dieser Zeit: Täuschen wir uns nicht selbst.“ Realismus heiße aber auch: „Verbiegen wir uns nicht selbst.“ Steinmeier: Völkerrecht nicht links liegen lassen Die Außenpolitik müsse pragmatischer und schlagkräftiger werden, forderte Steinmeier. Aber: „Das bedeutet nicht, das Völkerrecht links liegenzulassen.“ Der Bundespräsident fügte hinzu: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ Damit habe man sich schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen müssen und mit dieser Frage müsse man nun auch im Iran-Krieg umgehen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich vom Iran-Krieg zwar deutlich abgegrenzt, hält sich mit einer Bewertung der Angriffe der USA und Israels als Völkerrechtsbruch anders als andere europäische Partner aber zurück. „Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun“, warnte der Bundespräsident unter Applaus. „Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen.“ Die Europäische Union sei auf Recht und Regeln gebaut und würde „in sich zusammenfallen, wenn wir das Weltbild der rohen Macht zu unserem eigenen machen würden“. Ein geschlossenes und starkes Europa sei „der geopolitische Imperativ dieser Zeit“. Steinmeier: Kein Grund, sich Weltbild der US-Regierung anzunähern „Die aktuelle amerikanische Regierung hat ein anderes Weltbild als wir, eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen“, kritisierte Steinmeier. Damit müsse man umgehen. Aber „wir haben keinerlei Grund, uns diesem Weltbild anzunähern“. Vielmehr müsse man sich auch im transatlantischen Verhältnis „aus Abhängigkeiten lösen, die uns verwundbar machen“. Das betreffe zuvörderst Sicherheit und Technologie. Abhängigkeit im technologischen Bereich bedeute nicht nur außenpolitische Macht, „sondern auch die Macht, über digitale Plattformen und soziale Medien Einfluss auf (...) unsere Innenpolitik zu nehmen.“ Sicherheit gegen, nicht mit Russland organisieren Auch nach dem Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine werde es „mit diesem Russland“ nicht um Frieden gehen, sondern um die Kalkulierbarkeit des Konflikts, sagte Steinmeier. Europa müsse seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren. Und auch im transatlantischen Verhältnis gebe es kein Zurück. „Zu tief ist die Zäsur und das verlorene Vertrauen in die amerikanische Großmachtpolitik.“ Auch eine zukünftige US-Regierung „wird nicht einfach länger anknüpfen können an die Rolle des freundlichen Hegemons“ und eines Garanten einer liberalen internationalen Ordnung. Deutsche Außenpolitik brauche immer vier Pfeiler, sagte Steinmeier: Militärische Stärke, um erst genommen zu werden, kluge Diplomatie, um Lösungen zu entwerfen und Allianzen zu schmieden, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft als Anziehungspunkt für die Welt und internationale Ordnung als Rahmen und Richtung. Der Bundespräsident appellierte an die Angehörigen des Auswärtigen Amts: „Verlieren Sie diesen Kompass nicht.“ Wadephul: Transatlantisches Verhältnis in tiefem Wandel Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert angesichts tiefgreifender Veränderungen in der US-Politik Einigkeit in Europa - vermied aber deutliche Kritik am Kurs von Trump. „Unser transatlantisches Verhältnis befindet sich in einem tiefgehenden Wandel“, sagte er. Man dürfe aber nie vergessen, dass es vor allem die USA gewesen seien, die Deutschland vom Nazi-Regime befreit, die junge Bundesrepublik geprägt und die Wiedervereinigung ermöglicht hätten.

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24. März
Handelsblatt

Iran-Krieg: „Politisch verhängnisvoller Fehler“ – Steinmeier wirft USA völkerrechtswidrigen Krieg vor

Iran-Krieg: Steinmeier wirft USA völkerrechtswidrigen Krieg vor Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet und davor gewarnt, dass eine Aufgabe des Völkerrechts auch die EU zerstören würde. „Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“, sagte der Bundespräsident am Dienstag in einer Rede im Auswärtigen Amt in Berlin. „Es gibt wenig Zweifel daran, dass jedenfalls die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trägt – das scheint ja auch in Teilen der amerikanischen Dienste gegenwärtig zu sein“, fügte der Bundespräsident mit Hinweis auf US-Geheimdienste hinzu. „Dieser Krieg ist zudem ... ein politisch verhängnisvoller Fehler, ... ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen.“ Damit setzte sich der Präsident in ungewohnter Deutlichkeit von der Bundesregierung ab, die bisher eine solche Einschätzung nicht vornehmen wollte. In einer grundsätzlichen Rede über die künftige deutsche Außenpolitik betonte Steinmeier, es werde für Deutschland und Europa nie wieder ein so vertrautes Verhältnis mit den USA geben wie vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. „Ich spreche daher von einem 'doppelten Epochenbruch' in unserer Zeit“, sagte er. Bereits am 24. Februar 2022 habe es mit dem russischen Überfall auf die Ukraine einen Epochenbruch gegeben.

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