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Dienstag, 28. Juli 2026
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Diskriminierung von queeren Menschen: Neuer Anlauf für Grundgesetzänderung

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28. Juli
taz (Öko & Co)

Diskriminierung von queeren Menschen: Neuer Anlauf für Grundgesetzänderung

Diskriminierung von queeren Menschen: Neuer Anlauf für Grundgesetzänderung Die SPD möchte das Verbot von sexueller Diskriminierung ins Grundgesetz aufnehmen. Grüne und Linke signalisieren Zustimmung. AFP | Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin will die SPD-Führung einen neuen Anlauf nehmen, ein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern. Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf forderten am Dienstag eine entsprechende „Ergänzung des Diskriminierungsverbots in Artikel 3 des Grundgesetzes“. Die SPD werde dies „mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung setzen“. Über die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 Grundgesetz wird seit Jahren diskutiert. Dieser beinhaltet bereits eine Reihe ausdrücklicher Diskriminierungsverbote – etwa wegen des Geschlechts, der Ethnie, Sprache, Herkunft oder des Glaubens. Ende September vergangenen Jahres hatte auch der Bundesrat eine entsprechende Änderung gefordert und legte dafür dem Bundestag einen Gesetzentwurf vor. Nötig wäre dafür eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern. Die Bundesregierung erklärte damals lediglich, den Ländervorstoß „zur Kenntnis“ zu nehmen, und verwies darauf, dass der Bundestag entscheiden müsse, ob der Vorschlag beschlossen werden solle. Die Grünen forderten die Union auf, die Änderung zu unterstützen. „Es ist Zeit, zu handeln“, sagte Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der Rheinischen Post. Es müsse „zeitnah“ eine Lösung geben. Eine Mehrheit sei möglich, „wenn die Union ihren jahrelangen Widerstand aufgibt. Queere Menschen warten schon viel zu lange darauf.“ Die SPD würde gerne doch nicht kürzen Auch die Queerbeauftragte des Bundes, Sophie Koch (SPD), bekräftigte die Forderung nach der Ergänzung von Artikel 3. Dadurch würden zwar keine konkreten Straftaten verhindert, sagte sie der Rheinischen Post. „Aber es würde Schutz bieten, wenn irgendwann vielleicht wieder Kräfte an die Macht kommen, die die Grundrechte von queeren Menschen einschränken wollen. Wenn ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz für queere Menschen klar benannt wäre, hätten solche Vorhaben keine Chance.“ Die Queerbeauftragte Koch kritisierte ihrerseits, dass „dem einzigen bundesweiten queeren Jugendverband, Lambda, die Förderung durch den Bund gestrichen werden“ solle. „Das ist ein fatales Zeichen“, sagte sie der Rheinischen Post. „Wir müssen solche Strukturen besser unterstützen.“ Auch Klingbeil, Bas und Klüssendorf verlangten, „dass Förderprogramme für queere Menschen nicht durch Kürzungen geschwächt werden“. Gerade Beratungs- und Anlaufstellen leisteten „unverzichtbare Arbeit und geben Schutz“. „Wir wollen den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken“, erklärten die SPD-Spitzen. Der Anschlag sei „islamistischer Terror“ gewesen. Die Tat und ihr Hergang müssten „lückenlos aufgeklärt und aufgearbeitet werden“, forderten Klingbeil, Bas und Klüssendorf. Die SPD stelle sich „klar gegen Islamismus und gegen jede Form religiösen und politischen Extremismus“. Eine freie und vielfältige Gesellschaft dürfe Extremismus, Hass und Gewalt keinen Raum lassen, betonten die SPD-Vertreter. „Dabei wissen wir Millionen Musliminnen und Muslime in unserem Land an unserer Seite – Menschen, die selbst häufig Ziel islamistischer Gewalt und Anfeindungen sind. Auch sie verdienen unseren Schutz.“ Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen meistkommentiert

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28. Juli
Deutschlandfunk

Anschlag auf CSD in Berlin - SPD fordert Diskriminierungsverbot für Queere im Grundgesetz - Queer-Verband spricht von "Staatsversagen"

In einer Mitteilung der drei Sozialdemokraten heißt es, man wolle den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken. Die SPD hatte schon früher eine solche Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes gefordert. Dort heißt es bislang: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Gestern hatte bereits der Linken-Ko-Vorsitzende Pantisano gefordert, diesen Artikel auf die sexuelle Identität auszuweiten. Für Grundgesetzänderungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Pantisano betonte, die Linken-Bundestagsfraktion stehe bereit, um diese Grundgesetzänderung sofort umzusetzen. Die Frage sei nur, ob Bundeskanzler Merz es ernst meine mit seiner Solidarität für queere Menschen. Verband Queere Vielfalt fordert von Bundesregierung mehr Einsatz für Sicherheit Der "LSVD+ - Verband Queere Vielfalt" warf der Bundesregierung massive Fehler beim Schutz der Community vor. Man habe es mit einem "sicherheitspolitischen Staatsversagen" zu tun, sagte Andre Lehmann vom Bundesvorstand dem Evangelischen Pressedienst. Dabei verwies er auf einen seit Jahren registrierten Anstieg von Hasskriminalität und Angriffen gegen Lesben, Schwule und andere Minderheiten. Lehmann warf Bundeskanzler Merz vor, bis zuletzt auf Gesprächsangebote aus der Community nicht reagiert zu haben. Die Realität sei, dass gleichgeschlechtliche Paare in nahezu keiner Straße gefahrlos Hand in Hand gehen könnten. Das sei ein deutschlandweites Problem. Merz: Lassen Sie sich nicht einschüchtern Vor einem Gedenkgottesdienst in der Berliner Marienkirche hatte sich Bundeskanzler Merz zum Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin geäußert. Er sagte, solche Taten hätten nur einen Zweck, nämlich die Gesellschaft zu spalten und ihr Offenheit und Freiheit zu nehmen. "Lassen Sie sich, lassen wir uns nicht einschüchtern", sagte Merz vor der Trauerandacht. Über Konsequenzen werde mit Entschlossenheit und Besonnenheit entschieden, sagte der Bundeskanzler. Diese Nachricht wurde am 28.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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28. Juli
Der Spiegel (Politik)

Anschlag auf CSD in Berlin: SPD dringt auf Diskriminierungsverbot im Grundgesetz

Anschlag auf Berliner CSD SPD drängt auf Diskriminierungsverbot für Queere im Grundgesetz Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin will die SPD ihre Bemühungen um ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz verstärken. Die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigten an, eine Ergänzung des Verbots von Benachteiligung um das Merkmal sexuelle Identität »mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung« zu setzen. Ihre Mitteilung liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. »Wir wollen den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken«, so Bas, Klingbeil und Klüssendorf. Bereits früher hatte die SPD eine entsprechende Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes gefordert. Dort heißt es: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.« Am Montag hatte eine solche Forderung bereits Linke-Chef Luigi Pantisano erhoben und gesagt: »Wir als Linke stehen im Bundestag bereit für eine Zweidrittelmehrheit, um diesen Punkt sofort umzusetzen und in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen.« Für Grundgesetzänderungen sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Regierungskoalition von Union und SPD verfügt allein nicht über eine solche Mehrheit. SPD gegen Kürzungen bei Beratungsstellen Bas, Klingbeil und Klüssendorf betonten weiter: »Wir setzen uns dafür ein, dass Förderprogramme für queere Menschen nicht durch Kürzungen geschwächt werden.« Beratungs- und Anlaufstellen leisteten unverzichtbare Arbeit und gäben Schutz. Zuletzt waren Angebote für verschiedene gesellschaftliche Gruppen infolge des Sparkurses des Bundes unter Druck geraten. Die SPD-Spitze bekräftigte die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung und Aufarbeitung der Tat. Bei dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin am Samstag mit einem Van und einer Stichwaffe waren Dutzende Menschen verletzt und eine Frau getötet worden. Der mutmaßliche Täter wurde am Tag darauf von Polizisten, die ihn festnehmen wollten, erschossen. Er war der Polizei und Justiz bekannt gewesen und hatte Verbindungen zum islamistischen Terror. Die SPD-Spitze betonte, auch viele Musliminnen und Muslime in Deutschland seien häufig Ziel von islamistischer Gewalt und Anfeindungen. »Auch sie verdienen unseren Schutz.« Nach dem Anschlag komme es darauf an, erst recht entschlossen für eine vielfältige Gesellschaft einzutreten.

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28. Juli
Süddeutsche Zeitung

CSD-Anschlag in Berlin: SPD fordert ausdrückliches Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Wichtige Updates Polizei betrachtet 410 Menschen als islamistische Gefährder Mutmaßlicher Attentäter wurde bis kurz vor der Tat überwacht Merz will Entzug von Staatsbürgerschaft prüfen Wegner: Todesopfer kommt aus Polen  Zweiter Verdächtiger ist wieder frei Luzia Geier SPD fordert Diskriminierungsverbot für Queere im Grundgesetz Die SPD will sich verstärkt für ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz einsetzen. Die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigten an, eine Ergänzung des Verbots von Benachteiligung um das Merkmal sexuelle Identität „mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung“ zu setzen. Ihre Mitteilung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. „Wir wollen den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken“, so Bas, Klingbeil und Klüssendorf. Bereits früher hatte die SPD eine entsprechende Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes gefordert. Dort heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Am Montag hatte eine solche Forderung bereits Linke-Chef Luigi Pantisano erhoben und gesagt: „Wir als Linke stehen im Bundestag bereit für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um diesen Punkt sofort umzusetzen und in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen.“ Für Grundgesetzänderungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Regierungskoalition von Union und SPD verfügt alleine nicht über eine solche Mehrheit. „Wir wollen den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken“, so Bas, Klingbeil und Klüssendorf. Bereits früher hatte die SPD eine entsprechende Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes gefordert. Dort heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Am Montag hatte eine solche Forderung bereits Linke-Chef Luigi Pantisano erhoben und gesagt: „Wir als Linke stehen im Bundestag bereit für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um diesen Punkt sofort umzusetzen und in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen.“ Für Grundgesetzänderungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Regierungskoalition von Union und SPD verfügt alleine nicht über eine solche Mehrheit. Luzia Geier Experte: Anschlag in Berlin polarisiert den Wahlkampf Der mutmaßlich islamistische Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin wird nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Thorsten Faas spürbare Auswirkungen auf den Wahlkampf haben. „Wir sehen bereits, dass sich der Fokus der Medien und damit auch der Öffentlichkeit verschiebt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Fragen der inneren Sicherheit und der Integration stehen im Fokus, anderes wird in den Hintergrund gedrängt.“ Gleichzeitig sei Ziel des Anschlags zu berücksichtigen: „Auch der CSD ist ja ein politisches Event“, sagte Faas, der eine Professur für Politikwissenschaft an der Freien Universität (FU) in Berlin hat. Dadurch rücke dieser Aspekt stärker in den Mittelpunkt. „Das könnte insgesamt zu noch mehr Polarisierung führen.“  In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin jeweils 14 Tage später. Anschläge wie der vom Wochenende können nach Einschätzung des Experten die politische Stimmung maßgeblich verändern oder sogar wahlentscheidend sein. „Alleine schon die Verschiebung der öffentlichen Aufmerksamkeit ist relevant.“ In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin jeweils 14 Tage später. Anschläge wie der vom Wochenende können nach Einschätzung des Experten die politische Stimmung maßgeblich verändern oder sogar wahlentscheidend sein. „Alleine schon die Verschiebung der öffentlichen Aufmerksamkeit ist relevant.“ „Solche Anschläge spielen tendenziell rechten Parteien in die Hände. Aber durch das Ziel des Anschlags - der CSD - kann ein solches Ereignis auch links der Mitte mobilisieren.“Politikwissenschaftler Thorsten Faas Bis zum Wahltermin in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind es allerdings noch fast zwei Monate: „Das Thema wird nicht acht Wochen lang die Öffentlichkeit dominieren, dafür passiert zu viel“, so der Politikwissenschaftler vom Otto-Suhr-Institut der FU. „Gefährlich ist es allerdings für Regierungsparteien – dann nämlich, wenn der Eindruck entsteht, dass Fehler gemacht wurden und die Kompetenz von Regierungen infrage steht. So etwas kann nachhaltig schaden, auch wenn das Ereignis selbst in den Hintergrund rückt.“ Luzia Geier Brandenburgs Sozialminister: Regenbogenflagge ist Kampfsymbol geworden Das gesellschaftliche Klima für queere Menschen hat sich aus Sicht von Brandenburgs Sozialminister René Wilke bereits seit einiger Zeit spürbar verschärft. „Die Community ist ja insgesamt massiv unter Druck“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Regenbogenflagge zu hissen, sei vor einiger Zeit eine Selbstverständlichkeit gewesen. „Mittlerweile ist das zu einem politischen Kampfsymbol geworden und zu so einem Auseinandersetzungspunkt, obwohl sie ja nur dafür steht, dass Menschen sich frei entfalten und leben dürfen und lieben dürfen, wen sie wollen.“Brandenburgs Sozialminister René Wilke Wegen Anfeindungen und Gewalt fühlen sich queere Menschen auch in Brandenburg zunehmend unsicher. Rechtsextreme Gruppen mobilisieren seit längerem immer wieder gegen Veranstaltungen der queeren Community und rufen zu Störaktionen auf. Es kam zu Zerstörungen von Regenbogenflaggen. „Das ist, glaube ich, ein allgemeines Lebensgefühl, das sich gerade zum Schlechteren verändert, obwohl man eine Zeit lang dachte, es wäre ja schon besser geworden“, sagte Wilke, der als Minister auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig ist.  Luzia Geier Grünen-Politikerin Gallina: Anschlag intensiv aufarbeiten Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Anna Gallina, hat zurückhaltend auf Vorschläge zu Rechtsverschärfungen reagiert. „Nach diesem schrecklichen islamistischen Anschlag muss aus meiner Sicht eine intensive Aufarbeitung an erster Stelle stehen, bevor wir rechtspolitische Schlüsse daraus ziehen“, sagte Gallina, die auch Hamburgs Justizsenatorin (Grüne) ist, den Funke Medien.  „Schnelle Forderungen sehen zwar markant aus, werden aber ohne intensive vorherige Analyse der Lage nicht gerecht.“Grünen-Politikerin Anna Gallina Es gebe in Deutschland bereits ein breites Set an Instrumenten auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte. „Insofern ist doch erstmal zu klären, ob diese Instrumente auch Anwendung gefunden haben“, meinte Gallina. „Die Herausforderungen, eine Gefährdungslage richtig einzuschätzen, wird es allerdings immer geben, und sie wird immer mit Restunsicherheiten verbunden sein.“ Luzia Geier Polizei betrachtet 410 Menschen als islamistische Gefährder Das Bundeskriminalamt (BKA) betrachtet laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) derzeit 410 Menschen als islamistische Gefährder. Diese seien dem islamistischen Terrorismus/Extremismus zuzuordnen. Hinzu kämen 65 rechtsextremistische Gefährder und 17 Gefährder im Bereich Linksextremismus. Die Zahlen spiegeln den Stand 1. Juli 2026 wider. Als Gefährder gelten Menschen, denen größere Gewalttaten wie Anschläge zugetraut werden. Die Gründe für eine Ein- oder Ausstufung von Gefährdern durch die Polizeien der Bundesländer seien vielfältig und unterlägen jeweils einer Einzelfallbetrachtung, erläuterte das BKA dem RND-Bericht zufolge. Die Anzahl der Gefährder unterliege folglich Schwankungen. Sie gebe als alleiniges Kriterium keinen Aufschluss über die Gefährdungslage. Die Gründe für eine Ein- oder Ausstufung von Gefährdern durch die Polizeien der Bundesländer seien vielfältig und unterlägen jeweils einer Einzelfallbetrachtung, erläuterte das BKA dem RND-Bericht zufolge. Die Anzahl der Gefährder unterliege folglich Schwankungen. Sie gebe als alleiniges Kriterium keinen Aufschluss über die Gefährdungslage. Dobrindt fordert Fußfessel und Präventivhaft für Gefährder Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Berlin ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket für den Umgang mit Gefährdern angekündigt. "Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden", sagte Dobrindt der Bild-Zeitung. Zudem will der Innenminister bundesweit einheitliche Regeln zur Präventivhaft. "Es braucht in ganz Deutschland anwendbare Präventivhaftregeln, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen", erklärte er. Als dritten Punkt nannte Dobrindt eine Reform des Jugendstrafrechts. "Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel." Bereits zuvor hatten Kanzler Friedrich Merz und Unionspolitiker Gesetzesänderungen erwogen, die in eine ähnliche Richtung gehen. Als dritten Punkt nannte Dobrindt eine Reform des Jugendstrafrechts. "Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel." Bereits zuvor hatten Kanzler Friedrich Merz und Unionspolitiker Gesetzesänderungen erwogen, die in eine ähnliche Richtung gehen. Lorenz Zeck Mutmaßlicher Attentäter wurde bis kurz vor der Tat überwacht Der mutmaßliche Attentäter Abdul B. wurde nach Recherchen von SZ, NDR und WDR bis wenige Stunden vor dem Anschlag auf den CSD von den Sicherheitsbehörden überwacht. Eine vom LKA Berlin installierte Kamera filmte den 21-Jährigen, wie er am Samstagabend sein Haus verließ. Kurz darauf soll er mit einem Transporter in eine Menschenmenge gerast sein. Das Berliner LKA hatte Abdul B. zeitweise engmaschig überwacht. Bei einer Sitzung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) soll bei Abdul B. ein erhebliches Anschlagsrisiko festgestellt worden sein. Nach seiner Freilassung Mitte Mai überwachte das LKA Berlin daher sein Handy, Observationsteams folgten ihm regelmäßig und die Kamera wurde installiert. Die Aufnahmen wurden jeweils einen Tag später ausgewertet. Das Verhalten von Abdul B. soll nicht auf ein erhöhtes Risiko hingedeutet haben, nach rund zehn Tagen wurde die Observation zunächst wieder zurückgefahren. Am 26. Mai soll das GTAZ erneut getagt und bei Abdul B. mithilfe eines Analysetools die Kategorie „Hohes Risiko“ festgestellt haben. Da aber das LKA Berlin während der Observation keine Anzeichen für ein erhöhtes Risiko geliefert hatte, sollen die Maßnahmen trotzdem gelockert worden sein. Die technischen Maßnahmen liefern allerdings weiter. Lesen Sie hier die ganze Recherche zu dem Thema: Das Berliner LKA hatte Abdul B. zeitweise engmaschig überwacht. Bei einer Sitzung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) soll bei Abdul B. ein erhebliches Anschlagsrisiko festgestellt worden sein. Nach seiner Freilassung Mitte Mai überwachte das LKA Berlin daher sein Handy, Observationsteams folgten ihm regelmäßig und die Kamera wurde installiert. Die Aufnahmen wurden jeweils einen Tag später ausgewertet. Das Verhalten von Abdul B. soll nicht auf ein erhöhtes Risiko hingedeutet haben, nach rund zehn Tagen wurde die Observation zunächst wieder zurückgefahren. Am 26. Mai soll das GTAZ erneut getagt und bei Abdul B. mithilfe eines Analysetools die Kategorie „Hohes Risiko“ festgestellt haben. Da aber das LKA Berlin während der Observation keine Anzeichen für ein erhöhtes Risiko geliefert hatte, sollen die Maßnahmen trotzdem gelockert worden sein. Die technischen Maßnahmen liefern allerdings weiter. Lesen Sie hier die ganze Recherche zu dem Thema: Merz will Entzug von Staatsbürgerschaft prüfen Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach der Amokfahrt beim Christopher Street Day (CSD) härtere Konsequenzen gefordert. „Nach meinem Verständnis müssen wir alles tun, um die Bewegungsfreiheit solcher potenzieller Straftäter so weit wie möglich einzugrenzen“, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Das gelte für den Fall, wenn sie nicht in Haft genommen werden könnten. Merz habe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gebeten, dazu in den kommenden Tagen eine Stellungnahme auszuarbeiten.  Man müsse erst alle Konsequenzen prüfen, fügte Merz hinzu. So könne man etwa keinen Gefährdern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie nur diese eine hätten, wie der mutmaßliche Attentäter. Aber für Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften sei dies seiner Meinung nach auch ohne Änderung des Grundgesetzes möglich. Wichtiger sei, dass man Ausreisepflichtige so schnell wie möglich dazu bewege, das Land zu verlassen. Darunter seien auch viele Gefährder. Er verstehe zudem nicht, wie der mutmaßliche Attentäter, der unter Beobachtung als Gefährder gestanden habe, sich trotz Handynutzung unbeobachtet dem CSD überhaupt nähern konnte. „Das sind Fragen, die wir klären müssen“, forderte der Kanzler. „Das Ziel dieses Angriffs war nicht willkürlich gewählt“, sagte Merz. „Es war ein Angriff auch nicht nur auf die queere Community, es war ein Angriff auf unsere Freiheit, es war ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Es war ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Liberalität. Wir werden alles tun, diese Freiheit, die Offenheit, die Liberalität unserer Gesellschaft zu schützen und zu verteidigen.“ Das sei Aufgabe der Regierung, aber auch der Gesellschaft. Er verstehe zudem nicht, wie der mutmaßliche Attentäter, der unter Beobachtung als Gefährder gestanden habe, sich trotz Handynutzung unbeobachtet dem CSD überhaupt nähern konnte. „Das sind Fragen, die wir klären müssen“, forderte der Kanzler. „Das Ziel dieses Angriffs war nicht willkürlich gewählt“, sagte Merz. „Es war ein Angriff auch nicht nur auf die queere Community, es war ein Angriff auf unsere Freiheit, es war ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Es war ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Liberalität. Wir werden alles tun, diese Freiheit, die Offenheit, die Liberalität unserer Gesellschaft zu schützen und zu verteidigen.“ Das sei Aufgabe der Regierung, aber auch der Gesellschaft. Lorenz Zeck Söder will Gefährdern Führerschein entziehen CSU-Chef Markus Söder hat grundlegende Veränderungen für den Umgang mit islamistischen Gefährdern gefordert. „Wir müssen die Zügel anziehen“, sagte Söder zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im fränkischen Kloster Banz bei Bad Staffelstein. Er sprach sich dafür aus, zu prüfen, ob bei Gefährdern nicht grundsätzlich früher das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden müsse. Haft solle eher die Regel als die Ausnahme sein. Zudem müsse geprüft werden, ob Personen mit dem Nachweis eines entsprechenden Hintergrundes der Führerschein entzogen werden könne. „Gefährder brauchen keinen Führerschein“, sagte Söder. Auch über das Thema Staatsbürgerschaft müsse gesprochen werden. "Jemand, der Gefährder ist, kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben." Es müsse überlegt werden, solchen Personen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, um sie sofort auszuweisen. Wegner: Todesopfer kommt aus Polen Die bei dem Anschlag am Rande des CSD getötete Frau stammt aus Polen. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Vormittag bei der Eröffnung einer Ausstellung zum Warschauer Aufstand 1944 im Roten Rathaus. Bei dem Todesopfer handele es sich um eine polnische Staatsangehörige, die mit ihrer Tochter in Berlin gewesen und Opfer des Terroranschlags geworden sei, so der CDU-Politiker. Wegner sprach dem Geschäftsträger der Republik Polen, Jan Tombinski, seine Anteilnahme aus. „Es bewegt mich sehr, was am Samstag passiert ist, und meine Gedanken sind bei Ihnen und vor allen Dingen bei der Tochter, der Familie der Ermordeten“, sagte Wegner. „Dieser Terroranschlag ist begründet durch Hass."“, so der Regierende Bürgermeister. Warschau ist eine der Partnerstädte Berlins. Wegner sprach dem Geschäftsträger der Republik Polen, Jan Tombinski, seine Anteilnahme aus. „Es bewegt mich sehr, was am Samstag passiert ist, und meine Gedanken sind bei Ihnen und vor allen Dingen bei der Tochter, der Familie der Ermordeten“, sagte Wegner. „Dieser Terroranschlag ist begründet durch Hass."“, so der Regierende Bürgermeister. Warschau ist eine der Partnerstädte Berlins. „Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, mehr Zusammenhalt, weniger Hass und weniger Kriege auf der Welt.“Kai Wegner, Regierender Bürgermeister Berlins Terrorverdächtiger war in leerstehendem Kleingarten Der Berliner Terrorverdächtige Abdul B. war am Sonntag bei einem Polizeieinsatz in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau getötet worden. Nach Angaben des Bezirksamtes Spandau, dem der Grund und Boden gehört, ist die fragliche Parzelle zurzeit nicht verpachtet, steht also offiziell leer. Die letzte Pächterin sei Anfang des Jahres gestorben, hieß es. Klar sei, dass das Grundstück nicht an den Vater des Verdächtigen oder andere Familienmitglieder verpachtet gewesen sei. Spezialeinsatzkräfte der Polizei hatten bei ihrem Zugriff am frühen Sonntagabend auf Abdul B. geschossen. Er sei mit einer Stichwaffe auf Einsatzkräfte zugelaufen, so die Polizei. Schulze: „Muss Konsequenzen geben“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat einen deutlich konsequenteren Umgang mit radikalisierten Menschen gefordert. „Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Menschen leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Dass ein Mensch deutscher Staatsbürger sei, rechtfertige keinen milderen Umgang. „Das reicht mir ehrlich gesagt nicht mehr.“ Da eine Abschiebung im Fall von deutschen Staatsangehörigen nicht möglich sei, müsse über andere Maßnahmen, etwa Änderungen im Strafrecht, nachgedacht werden, sagte Schulze. „Ich bin überzeugt, dass es anders Konsequenzen geben muss.“ Sein Ziel sei, dieses Thema auch in der Ministerpräsidentenkonferenz anzubringen, damit in den Ländern „eine andere Diskussion“ geführt werde. Sachsen-Anhalt hat ab Oktober den Vorsitz der Konferenz. Da eine Abschiebung im Fall von deutschen Staatsangehörigen nicht möglich sei, müsse über andere Maßnahmen, etwa Änderungen im Strafrecht, nachgedacht werden, sagte Schulze. „Ich bin überzeugt, dass es anders Konsequenzen geben muss.“ Sein Ziel sei, dieses Thema auch in der Ministerpräsidentenkonferenz anzubringen, damit in den Ländern „eine andere Diskussion“ geführt werde. Sachsen-Anhalt hat ab Oktober den Vorsitz der Konferenz. Zweiter Verdächtiger ist wieder frei Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Berlin ist ein zunächst festgenommener zweiter Verdächtiger wieder frei. Der Mann sei entlassen worden, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mit. Zeugen hätten berichtet, dass er sich von dem weißen Transporter entfernt habe, den ein Attentäter in eine Menschenmenge gesteuert hatte. Die Untersuchung des Fahrzeugs habe keine Hinweise darauf ergeben, dass der Mann in dem Transporter gewesen sei.  Zentralrat der Muslime verurteilt Anschlag auf Berliner CSD Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilt den mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin. „Wo Menschen aufgrund ihrer Identität oder ihrer Lebensweise zur Zielscheibe von Gewalt werden, werden die Grundwerte unseres Zusammenlebens angegriffen“, teilte der islamische Dachverband am Tag nach dem Anschlag in Köln mit. „Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern, ihren Angehörigen sowie allen Menschen, die diese schreckliche Tat miterleben mussten.“ Sollte es sich tatsächlich um eine islamistische Tat handeln, dann sei Religion für Hass und Gewalt missbraucht worden. „Gewalt gegen Unschuldige findet im Islam keine Rechtfertigung. Wer Religion instrumentalisiert, um Hass zu schüren oder Gewalt auszuüben, handelt gegen die ethischen Grundsätze des Islam und missbraucht den Glauben für menschenverachtende Ziele“, so der Zentralrat. Die Organisation sprach sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Gewalt aus. Sollte es sich tatsächlich um eine islamistische Tat handeln, dann sei Religion für Hass und Gewalt missbraucht worden. „Gewalt gegen Unschuldige findet im Islam keine Rechtfertigung. Wer Religion instrumentalisiert, um Hass zu schüren oder Gewalt auszuüben, handelt gegen die ethischen Grundsätze des Islam und missbraucht den Glauben für menschenverachtende Ziele“, so der Zentralrat. Die Organisation sprach sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Gewalt aus. Polizei mit Betreuungsangebot am CSD-Tatort im Einsatz Mit einer mobilen Wache wird die Berliner Polizei heute rund um den Tatort des Christopher Street Day (CSD) im Einsatz sein und Betreuungsangebote machen. Wer Unterstützung brauche oder reden möchte, könne sich jederzeit an die Beamtinnen und Beamten wenden, sagte ein Polizeisprecher. Der genaue Ort der Wache sei noch in der Abstimmung. Von dort, wo derzeit die Blumen abgelegt würden, soll er aber schnell aufzufinden sein.

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28. Juli
Die Welt (Politik)

„Mit Nachdruck“ – SPD fordert Diskriminierungsverbot für Queere im Grundgesetz

„Mit Nachdruck“ – SPD fordert Diskriminierungsverbot für Queere im Grundgesetz Die Parteivorsitzenden kündigen an, eine Ergänzung des Verbots von Benachteiligung um das Merkmal sexuelle Identität auf die politische Tagesordnung zu setzen. Für Grundgesetzänderungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Nach dem tödlichen Anschlag am Rande des Christopher Street Days will sich die SPD verstärkt für ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz einsetzen. Die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigten an, eine Ergänzung des Verbots von Benachteiligung um das Merkmal sexuelle Identität „mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung“ zu setzen. Ihre Mitteilung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. „Wir wollen den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken“, so Bas, Klingbeil und Klüssendorf. Bereits früher hatte die SPD eine entsprechende Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes gefordert. Dort heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Am Montag hatte eine solche Forderung bereits Linke-Chef Luigi Pantisano erhoben und gesagt: „Wir als Linke stehen im Bundestag bereit für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um diesen Punkt sofort umzusetzen und in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen.“ Für Grundgesetzänderungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Regierungskoalition von Union und SPD verfügt alleine nicht über eine solche Mehrheit. SPD will nicht bei queeren Menschen sparen Bas, Klingbeil und Klüssendorf betonten weiter: „Wir setzen uns dafür ein, dass Förderprogramme für queere Menschen nicht durch Kürzungen geschwächt werden.“ Beratungs- und Anlaufstellen leisteten unverzichtbare Arbeit und gäben Schutz. Zuletzt waren Angebote für verschiedene gesellschaftliche Gruppen infolge des Sparkurses des Bundes unter Druck geraten. Die SPD-Spitze bekräftigte die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung und Aufarbeitung der Tat. Bei dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin am Samstag mit einem Van und einer Stichwaffe waren Dutzende Menschen verletzt und eine Frau getötet worden. Der mutmaßliche Täter wurde am Tag darauf von Polizisten, die ihn festnehmen wollten, erschossen. Er war der Polizei und Justiz bekannt gewesen und hatte Verbindungen zum islamistischen Terror. „Treten für vielfältige Gesellschaft ein“ Die SPD-Spitze betonte, auch viele Musliminnen und Muslime in Deutschland seien häufig Ziel von islamistischer Gewalt und Anfeindungen. „Auch sie verdienen unseren Schutz.“ Nach dem Anschlag komme es darauf an, erst recht entschlossen für eine vielfältige Gesellschaft einzutreten.

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28. Juli
Die Zeit (Politik)

LGBTQ: SPD will Rechte queerer Menschen im Grundgesetz verankern

Die SPD will nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz verankern. »Wir wollen den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken«, schreiben die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einer Mitteilung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Man wolle dies »mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung« setzen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die Merkmale sexuelle und geschlechtliche Identität gefordert. Dort heißt es: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.« Zudem warnten Bas, Klingbeil und Klüssendorf davor, Förderprogramme für queere Menschen durch Kürzungen zu schwächen. Beratungs- und Anlaufstellen leisteten unverzichtbare Arbeit und gäben Schutz. Zuletzt waren Angebote für verschiedene gesellschaftliche Gruppen infolge des Sparkurses der schwarz-roten Regierungskoalition unter Druck geraten. Insbesondere die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplanten Kürzungen stehen in der Kritik. Linke fordert Änderung ebenfalls Auch die Linke hatte einen solchen Vorstoß bereits gefordert. »Wir als Linke stehen im Bundestag bereit für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um diesen Punkt sofort umzusetzen und in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen«, hatte Parteichef Luigi Pantisano gesagt. Für Grundgesetzänderungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Regierungskoalition von Union und SPD verfügt alleine nicht über eine solche Mehrheit. Pantisano kritisierte zudem die aktuelle Debatte. Die Sicherheit queerer Menschen sei immer wichtig, betonte er. Es dürfte nicht erst ein Anschlag nötig sein, um über die Sicherheit queeren Lebens in dieser Stadt und in diesem Land zu sprechen. »Das zeigt ein Versagen auch in der Debatte über dieses Thema«, teilte der Politiker mit. Als das Grundgesetz 1949 entstand, war der gesellschaftliche Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt von deutlich mehr Verboten und struktureller Diskriminierung geprägt. Begriffe wie queer wurden erst später geprägt und haben bislang keinen Eingang in den Verfassungstext gefunden.

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