29. Juli Süddeutsche Zeitung (Politik)
Bundespolitik: Thorsten Frei mit 91,9 Prozent zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Amtsübergabe im Verkehrsministerium: Bilger hält erste Rede als Verkehrsminister
Warken braucht eine halbe Minute bis zum nächsten Ministerinnenamt
Steinmeier ernennt neue Kabinettsmitglieder
Experten sehen Verfassungsverstoß in Kabinettswechsel ohne Eid
Der letzte Auftritt von Verkehrsminister Schnieder
Unionsfraktion wählt Thorsten Frei zum neuen Vorsitzenden
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 52-jährigen CDU-Politiker in einer Sondersitzung mit 91,9 Prozent zum Nachfolger des vor eineinhalb Wochen zurückgetretenen Jens Spahn, wie die Deutsche Presse-Agentur und Reuters aus Teilnehmerkreisen erfuhren.
Anders als von einigen in der Union erwartet, spiegelt sich die Unzufriedenheit in der Union mit der Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz nicht im Wahlergebnis von Frei wider. Mehr als 90 Prozent – Enthaltungen werden bei der Union nicht mitgezählt – gilt als gutes Ergebnis, auch wenn eine so große Zustimmung bei der Union alles andere als ungewöhnlich ist. In der Regel haben die Fraktionschefs der Union bei ihrer ersten Wahl mehr als 90 Prozent erhalten, soweit es sich nicht um Kampfabstimmungen handelte.
Der bisherige Kanzleramtschef ist Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn. Frei hatte zuvor seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht bekommen. Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen seit Spahns Rücktritt acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion vorgenommen.
Anders als von einigen in der Union erwartet, spiegelt sich die Unzufriedenheit in der Union mit der Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz nicht im Wahlergebnis von Frei wider. Mehr als 90 Prozent – Enthaltungen werden bei der Union nicht mitgezählt – gilt als gutes Ergebnis, auch wenn eine so große Zustimmung bei der Union alles andere als ungewöhnlich ist. In der Regel haben die Fraktionschefs der Union bei ihrer ersten Wahl mehr als 90 Prozent erhalten, soweit es sich nicht um Kampfabstimmungen handelte.
Der bisherige Kanzleramtschef ist Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn. Frei hatte zuvor seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht bekommen. Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen seit Spahns Rücktritt acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion vorgenommen.
Merz kündigt Ende der Personalveränderungen an
Bundeskanzler Friedrich Merz plant über noch notwendige Nachbesetzungen in Bundesregierung und Partei hinaus keine weiteren Änderungen. Das sagte der CDU-Chef nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion. Die jetzige Aufstellung in der Regierung sei die richtige, um die Herausforderungen der nächsten zweieinhalb Jahre gemeinsam zu bewältigen. Insofern gebe es aus seiner Sicht keinerlei Überlegungen, weitere Personalveränderungen vorzunehmen.
Merz hatte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn für eine Kabinettsumbildung genutzt. Vor allem die Art und Weise der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder hat für viel Unmut in der CDU gesorgt.
Merz sucht noch nach einer neuen Staatsministerin für Sport im Kanzleramt. Wer es wird, gilt als offen. Die CDU muss nach der Beförderung von Franziska Hoppermann zur Generalsekretärin ihren bisherigen Schatzmeister-Posten neu besetzen. Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel von Steffen Bilger, der neuer Verkehrsminister geworden ist, einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer.
Merz hatte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn für eine Kabinettsumbildung genutzt. Vor allem die Art und Weise der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder hat für viel Unmut in der CDU gesorgt.
Merz sucht noch nach einer neuen Staatsministerin für Sport im Kanzleramt. Wer es wird, gilt als offen. Die CDU muss nach der Beförderung von Franziska Hoppermann zur Generalsekretärin ihren bisherigen Schatzmeister-Posten neu besetzen. Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel von Steffen Bilger, der neuer Verkehrsminister geworden ist, einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer.
Fraktionschef Frei: „Werte das klare Votum als Rückendeckung“
Der neugewählte Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, ist zufrieden mit der deutlichen Mehrheit seiner Kollegen. „Ich werte das klare Votum der Fraktion als Vertrauensbeweis und auch als Rückenstärkung“, sagte der 52-Jährige bei einer Pressekonferenz nach seiner Wahl in Berlin. Für ihn stehe ein Rollenwechsel an, er wolle der Fraktion eine „eigene selbstbewusste Stimme“ geben. Am Ende gehe es nicht um die Personalien, sondern um das Land und die Menschen: „Wir haben nicht die Zufriedenheit der Bevölkerung, die wir uns wünschen“. Nur dann werde das Vertrauen wiedergewonnen werden, wenn das Leben der einzelnen Menschen verbessert würde: Frei nannte unter anderem die Themen Pflege, Rente, Steuern, Arbeitsmarkt oder Bürokratieabbau.
Thorsten Frei (CDU), neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bei der Pressekonferenz nach der Wahl in Berlin. Sebastian Gollnow/dpa
Sondersitzung der Unionsfraktion im Plenarsaal
Eigentlich machen die Abgeordneten gerade Pause, es sind sitzungsfreie Wochen, und im Reichstagsgebäude wird einiges umgebaut. Auf einem oberen Stockwerk liegen Spanplatten auf dem Boden, Europaletten liegen da, unverbaute Rohre und Stäbe. An der Kuppel zum Plenarsaal sind Sichtschutzläden angebracht, durch kleine Spalten sieht man die Unionsfraktion einsam im großen Saal tagen. Dorthin musste die Fraktion ausweichen für ihre Sondersitzung.
Kanzler Friedrich Merz baut gerade sein Kabinett und die Fraktionsspitze um, und hat die 208 Unionsabgeordneten deshalb zum Dienst einbestellt. Nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Jens Spahn wegen der Leihmutteraffäre, soll die Fraktion nun ihren neuen Chef wählen: Thorsten Frei. Interimsweise leitet Alexander Hoffmann die Sitzung.
Frei wurde erst am Mittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus seinem Amt als Kanzleramtschef entlassen, der extra dafür seinen Urlaub verschoben hatte. Nach der Wahl dürfen wohl auch die Fraktionsspitze, die Unionsabgeordneten und der Kanzler Urlaub machen.
Kanzler Friedrich Merz baut gerade sein Kabinett und die Fraktionsspitze um, und hat die 208 Unionsabgeordneten deshalb zum Dienst einbestellt. Nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Jens Spahn wegen der Leihmutteraffäre, soll die Fraktion nun ihren neuen Chef wählen: Thorsten Frei. Interimsweise leitet Alexander Hoffmann die Sitzung.
Frei wurde erst am Mittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus seinem Amt als Kanzleramtschef entlassen, der extra dafür seinen Urlaub verschoben hatte. Nach der Wahl dürfen wohl auch die Fraktionsspitze, die Unionsabgeordneten und der Kanzler Urlaub machen.
Thorsten Frei auf dem Weg zur Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wo er zum neuen Fraktionschef gewählt werden soll. Sebastian Gollnow/dpa
Amtsübergabe im Verkehrsministerium: Bilger hält erste Rede als Verkehrsminister
Steffen Bilger (CDU) hat in einer feierlichen Zeremonie die Amtsgeschäfte im Bundesverkehrsministerium von seinem Vorgänger Patrick Schnieder (CDU) übergeben bekommen.
Bei seiner ersten Rede sagte er, es fühle sich „wie nach Hause kommen an“, von März 2018 bis Dezember 2021 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Verkehrspolitik sei lange sein Schwerpunktthema gewesen, sagte Bilger. Zuletzt hatte er als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer die Organisation der Unionsfraktion übernommen.
Sein Anspruch an Verkehrspolitik sei, dass sie für die Menschen funktioniere. Für die, die morgens pünktlich zur Arbeit müssten, für die Wirtschaft, die eine verlässliche Infrastruktur brauche, für Familien, die in den Urlaub fliegen wollten. „Ich fühle mich verpflichtet, Mobilität und Infrastruktur mit Klima- und Umweltschutz sowie den Bedürfnissen der Menschen in Einklang zu bringen“, sagte er. Dafür müssten „weitreichende Entscheidungen“ getroffen werden, er sei dazu bereit. Menschen erwarteten keine ideologischen Debatten. „Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, den Menschen vorzuschreiben, wie sie unterwegs zu sein haben“, sagte er.
Bei seiner ersten Rede sagte er, es fühle sich „wie nach Hause kommen an“, von März 2018 bis Dezember 2021 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Verkehrspolitik sei lange sein Schwerpunktthema gewesen, sagte Bilger. Zuletzt hatte er als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer die Organisation der Unionsfraktion übernommen.
Sein Anspruch an Verkehrspolitik sei, dass sie für die Menschen funktioniere. Für die, die morgens pünktlich zur Arbeit müssten, für die Wirtschaft, die eine verlässliche Infrastruktur brauche, für Familien, die in den Urlaub fliegen wollten. „Ich fühle mich verpflichtet, Mobilität und Infrastruktur mit Klima- und Umweltschutz sowie den Bedürfnissen der Menschen in Einklang zu bringen“, sagte er. Dafür müssten „weitreichende Entscheidungen“ getroffen werden, er sei dazu bereit. Menschen erwarteten keine ideologischen Debatten. „Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, den Menschen vorzuschreiben, wie sie unterwegs zu sein haben“, sagte er.
Patrick Schnieder (links), scheidender Verkehrsminister, und Steffen Bilger, sein Amtsnachfolger. Christoph Soeder/dpa
Schnieder wurde während seiner Abschiedsrede emotional. Es sei eine „Ehre“ gewesen, das Ministerium zu führen, mehr noch: „Es war eine große Freude.“ Schnieder sagte, er habe die Vielfältigkeit der Themen im Haus geschätzt, „begeistert“ sei er aber von dem Team und den Menschen gewesen. Er wünsche seinem Nachfolger „viel Freude und Spaß“. Das meine er „ganz ernst“. Nach seiner Rede gab es minutenlangen Applaus und Standing Ovations seiner früheren Mitarbeiter.
Kanzler Friedrich Merz hatte Schnieder am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, dass er plane, ihn zu entlassen. Schnieder war ihm dann zuvorgekommen und hatte am Sonntag um seine Entlassung gebeten. Der Landesverband Rheinland-Pfalz, aus dem Schnieder stammt, hat empört auf die Entlassung reagiert. Auch andere Parteifreunde hatten ihr Unverständnis im Umgang mit Schnieder ausgedrückt.
Warken braucht eine halbe Minute bis zum nächsten Ministerinnenamt
Für Nina Warken dürfte die Zeit ohne Ministerinnenamt nicht besonders hart gewesen sein. Da trat die CDU-Politikerin im Interimsamtssitz des Bundespräsidenten am Spreebogen vor die dunkelblaue Wand, wo Frank-Walter Steinmeier auf sie wartete. Der Bundespräsident empfing Warken, um sie als Gesundheitsministerin zu entlassen und ihr mit einem Handschlag ihre Entlassungsurkunde zu überreichen. Nach nur 450 Tagen war ihre Zeit als Ministerin damit beendet – vorerst.
Denn statt nach der Entlassung aus dem Bild zu treten, sagte Steinmeier, sie solle einfach bei ihm stehen bleiben. Für Warken stand schließlich gleich der nächste Programmpunkt auf dem Plan. Die Entlassungsurkunde gab sie schnell an eine helfende Hand ab, ihre eigenen Hände brauchte sie ja gleich wieder. Denn Steinmeier ernannte sie direkt darauf zur neuen Kanzleramtsministerin. Ein paar wenige offizielle Worte, dann war Warken schon wieder Ministerin. Von dem einen Handschlag bis zum nächsten vergingen handgestoppte 31 Sekunden.
Als Nachfolgerin von Thorsten Frei ist Nina Warken die erste Frau an der Spitze des Bundeskanzleramts und Bundesministerin für besondere Aufgaben. Künftig koordiniert die 47-jährige Juristin aus Tauberbischofsheim die Regierungsgeschäfte und ist quasi die rechte Hand von Kanzler Merz.
Denn statt nach der Entlassung aus dem Bild zu treten, sagte Steinmeier, sie solle einfach bei ihm stehen bleiben. Für Warken stand schließlich gleich der nächste Programmpunkt auf dem Plan. Die Entlassungsurkunde gab sie schnell an eine helfende Hand ab, ihre eigenen Hände brauchte sie ja gleich wieder. Denn Steinmeier ernannte sie direkt darauf zur neuen Kanzleramtsministerin. Ein paar wenige offizielle Worte, dann war Warken schon wieder Ministerin. Von dem einen Handschlag bis zum nächsten vergingen handgestoppte 31 Sekunden.
Als Nachfolgerin von Thorsten Frei ist Nina Warken die erste Frau an der Spitze des Bundeskanzleramts und Bundesministerin für besondere Aufgaben. Künftig koordiniert die 47-jährige Juristin aus Tauberbischofsheim die Regierungsgeschäfte und ist quasi die rechte Hand von Kanzler Merz.
Plagiatsvorwurf: Kein Fehlverhalten bei Brosius-Gersdorf
Die gegen die frühere Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erhobenen Plagiatsvorwürfe sind unberechtigt. Zu diesem Ergebnis kommt die Universität Hamburg nach einer Prüfung des Falls. „Die zuständigen Gremien sahen somit den Vorwurf eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens als nicht gerechtfertigt an“, teilte die Universität auf ihrer Internetseite mit. Das Verfahren sei damit abgeschlossen.
Vor etwa einem Jahr war bekannt geworden, dass die Universität die Doktorarbeit Brosius-Gersdorfs von der sogenannten Ombudsstelle prüfen lässt. Hintergrund waren Vorwürfe des Salzburger „Plagiatsjägers“ Stefan Weber, der Brosius-Gersdorf eine „mögliche unethische Autorenschaft“ vorgeworfen hatte. Weber kritisierte übereinstimmende Textpassagen in der Dissertation von Brosius-Gersdorf und in der Habilitationsschrift ihres Mannes Hubertus Gersdorf – und zwar offenbar gezielt am Tag vor der geplanten Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Potsdamer Juraprofessorin Brosius-Gersdorf sollte vergangenes Jahr auf Vorschlag der SPD Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden. Die Union hatte aber erhebliche Vorbehalte gegen die Personalie; Abgeordnete verwiesen unter anderem auf Plagiatsvorwürfe gegen sie. Dies führte zu Streit in der Koalition, die Wahl wurde abgesagt. Im August 2025 verzichtete Brosius-Gersdorf auf die Kandidatur. Die Universität Hamburg hatte die Erklärung zu dem Verfahren bereits am Montag veröffentlicht.
Webers Untersuchungen führten zwar immer wieder zur Aberkennung von Doktorgraden, in den vergangenen Jahren allerdings verwarfen mehrere Hochschulen seine Vorwürfe. Weber war im Februar 2025 vom Oberlandesgericht Linz wegen übler Nachrede zu einer Entschädigung in Höhe von 4000 Euro verurteilt worden. Er hatte in seinem Blog den damaligen Rektor der Universität Klagenfurt mit falschen Vorwürfen überzogen.
Vor etwa einem Jahr war bekannt geworden, dass die Universität die Doktorarbeit Brosius-Gersdorfs von der sogenannten Ombudsstelle prüfen lässt. Hintergrund waren Vorwürfe des Salzburger „Plagiatsjägers“ Stefan Weber, der Brosius-Gersdorf eine „mögliche unethische Autorenschaft“ vorgeworfen hatte. Weber kritisierte übereinstimmende Textpassagen in der Dissertation von Brosius-Gersdorf und in der Habilitationsschrift ihres Mannes Hubertus Gersdorf – und zwar offenbar gezielt am Tag vor der geplanten Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Potsdamer Juraprofessorin Brosius-Gersdorf sollte vergangenes Jahr auf Vorschlag der SPD Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden. Die Union hatte aber erhebliche Vorbehalte gegen die Personalie; Abgeordnete verwiesen unter anderem auf Plagiatsvorwürfe gegen sie. Dies führte zu Streit in der Koalition, die Wahl wurde abgesagt. Im August 2025 verzichtete Brosius-Gersdorf auf die Kandidatur. Die Universität Hamburg hatte die Erklärung zu dem Verfahren bereits am Montag veröffentlicht.
Webers Untersuchungen führten zwar immer wieder zur Aberkennung von Doktorgraden, in den vergangenen Jahren allerdings verwarfen mehrere Hochschulen seine Vorwürfe. Weber war im Februar 2025 vom Oberlandesgericht Linz wegen übler Nachrede zu einer Entschädigung in Höhe von 4000 Euro verurteilt worden. Er hatte in seinem Blog den damaligen Rektor der Universität Klagenfurt mit falschen Vorwürfen überzogen.
Vor einem Jahr im Fokus der Öffentlichkeit: Frauke Brosius-Gersdorf. Britta Pedersen/dpa
Steinmeier ernennt neue Kabinettsmitglieder
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Minister in den Ressorts Verkehr und Gesundheit sowie im Kanzleramt ernannt. Er überreichte in Berlin die entsprechenden Urkunden an die CDU-Politiker Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken. Ihr hatte er zuvor die Entlassungsurkunde als Gesundheitsministerin ausgehändigt.
Außerdem entließ Steinmeier den bisherigen Verkehrsminister Patrick Schnieder und den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei, der noch heute zum Unionsfraktionschef gewählt werden soll. Bundeskanzler Friedrich Merz bildet damit nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn erstmals sein Kabinett um. Spahns Nachfolger Thorsten Frei soll am Nachmittag in der Fraktion von CDU und CSU gewählt werden.
In seiner Rede mahnte Steinmeier weitere Reformen an. „Deutschland hat mit weitreichenden inneren Reformen und mit außen-, mit europapolitischen Bündnisleistungen dafür zu sorgen, dass unser Land sich behauptet und gut gewappnet ist für die Zukunft.“ Kriege und schwere geopolitische Konflikte, neue Lasten und neue Verantwortung in der Europäischen Union, in der Nato sowie eine bereits länger anhaltende wirtschaftliche Stagnation forderten Deutschland heraus. „In dieser Lage sollten wir alle Mut fassen. Auch wenn die Belastungsprobe groß ist, unsere Entschlossenheit, sie zu bewältigen, ist größer“, betonte Steinmeier.
Außerdem entließ Steinmeier den bisherigen Verkehrsminister Patrick Schnieder und den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei, der noch heute zum Unionsfraktionschef gewählt werden soll. Bundeskanzler Friedrich Merz bildet damit nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn erstmals sein Kabinett um. Spahns Nachfolger Thorsten Frei soll am Nachmittag in der Fraktion von CDU und CSU gewählt werden.
In seiner Rede mahnte Steinmeier weitere Reformen an. „Deutschland hat mit weitreichenden inneren Reformen und mit außen-, mit europapolitischen Bündnisleistungen dafür zu sorgen, dass unser Land sich behauptet und gut gewappnet ist für die Zukunft.“ Kriege und schwere geopolitische Konflikte, neue Lasten und neue Verantwortung in der Europäischen Union, in der Nato sowie eine bereits länger anhaltende wirtschaftliche Stagnation forderten Deutschland heraus. „In dieser Lage sollten wir alle Mut fassen. Auch wenn die Belastungsprobe groß ist, unsere Entschlossenheit, sie zu bewältigen, ist größer“, betonte Steinmeier.
Lorenz Zeck
Experten sehen Verfassungsverstoß in Kabinettswechsel ohne Eid
Die eben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vereidigten neuen Kabinettsmitglieder Carsten Linnemann (Gesundheit), Steffen Bilger (Verkehr) und Nina Warken (Kanzleramt) sollen schon bald ihre Arbeit aufnehmen. Doch das ist nach Einschätzung von Experten verfassungsrechtlich problematisch, denn die Minister werden erst in sechs Wochen im Bundestag vereidigt.
„Das ist ganz klar mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, sagte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger von der Freien Universität Berlin. Bis zu einer Vereidigung dürften die Minister das Amt nicht übernehmen. „Amtsübernahme ist jede tatsächliche Übernahme von Aufgaben des Ministers. Die Übergabe des Ministeriums gehört schon dazu“, sagt sie. Allerdings habe das keine praktischen Auswirkungen, so Schönberger. Die vorgenommenen Handlungen blieben rechtswirksam.
Auch Bundespräsident Steinmeier ist mit dem Aufschub offenbar nicht ganz glücklich. „Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“, sagte er bei der Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder. Steinmeier fügte hinzu: „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden.“
Dass die neuen Kabinettsmitglieder erst am 9. September vereidigt werden, habe vor allem Kostengründe, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt. Man müsse sonst „630 Abgeordnete aus den Ferien nach Berlin zurückbeordern“. Der Bundestag befindet sich gerade in der Sommerpause.
Der Aufschub sei „eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments“, schrieb Christoph Schönberger von der Universität Köln in einem Gastbeitrag für die FAZ. Die demokratische Legitimation der Regierung stamme vom Bundestag. Zwar verlange das Grundgesetz keine Bestätigung der Minister durch das Parlament. Gerade deshalb habe der Amtseid aber besondere Bedeutung: „Mit dieser Vereidigung wird symbolisch an die Verantwortlichkeit aller Mitglieder der Bundesregierung vor dem Bundestag erinnert.“
„Das ist ganz klar mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, sagte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger von der Freien Universität Berlin. Bis zu einer Vereidigung dürften die Minister das Amt nicht übernehmen. „Amtsübernahme ist jede tatsächliche Übernahme von Aufgaben des Ministers. Die Übergabe des Ministeriums gehört schon dazu“, sagt sie. Allerdings habe das keine praktischen Auswirkungen, so Schönberger. Die vorgenommenen Handlungen blieben rechtswirksam.
Auch Bundespräsident Steinmeier ist mit dem Aufschub offenbar nicht ganz glücklich. „Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“, sagte er bei der Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder. Steinmeier fügte hinzu: „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden.“
Dass die neuen Kabinettsmitglieder erst am 9. September vereidigt werden, habe vor allem Kostengründe, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt. Man müsse sonst „630 Abgeordnete aus den Ferien nach Berlin zurückbeordern“. Der Bundestag befindet sich gerade in der Sommerpause.
Der Aufschub sei „eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments“, schrieb Christoph Schönberger von der Universität Köln in einem Gastbeitrag für die FAZ. Die demokratische Legitimation der Regierung stamme vom Bundestag. Zwar verlange das Grundgesetz keine Bestätigung der Minister durch das Parlament. Gerade deshalb habe der Amtseid aber besondere Bedeutung: „Mit dieser Vereidigung wird symbolisch an die Verantwortlichkeit aller Mitglieder der Bundesregierung vor dem Bundestag erinnert.“
Der letzte Auftritt von Verkehrsminister Schnieder
Körperlich überragt Patrick Schnieder all die anderen, die da stehen, Thorsten Frei, Nina Warken, Carsten Linnemann und auch seinen Nachfolger als Verkehrsminister, Steffen Bilger. Auch inhaltlich überragt sein Abgang all die anderen Wechsel im Kabinett: Dass Kanzler Merz seinen Verkehrsminister entlässt, kam Ende vergangener Woche dann doch recht überraschend.
Äußerlich lässt sich Schnieder nichts anmerken. Als Steinmeier spricht, hat er die Hände vorm Bauch gefaltet, bewegt kaum merklich die Finger, lächelt vielleicht etwas gequält. Kanzler Merz hat eine versteinerte Miene aufgesetzt. Als Steinmeier Schnieder dankt, nickt der leicht. Dann holt er sich seine Entlassungsurkunde ab, schüttelt Steinmeier und Merz die Hände und geht ab. Sagen darf er nichts mehr, das ist bei der Zeremonie nicht vorgesehen.
Nun kann sich Steffen Bilger als neuer Verkehrsminister darum kümmern, dass die Züge in Deutschland wieder pünktlich fahren, Straßen und Brücken moderner werden.
Äußerlich lässt sich Schnieder nichts anmerken. Als Steinmeier spricht, hat er die Hände vorm Bauch gefaltet, bewegt kaum merklich die Finger, lächelt vielleicht etwas gequält. Kanzler Merz hat eine versteinerte Miene aufgesetzt. Als Steinmeier Schnieder dankt, nickt der leicht. Dann holt er sich seine Entlassungsurkunde ab, schüttelt Steinmeier und Merz die Hände und geht ab. Sagen darf er nichts mehr, das ist bei der Zeremonie nicht vorgesehen.
Nun kann sich Steffen Bilger als neuer Verkehrsminister darum kümmern, dass die Züge in Deutschland wieder pünktlich fahren, Straßen und Brücken moderner werden.
Spontaner Termin in Steinmeiers neuem Amtssitz
Nicht mal drei Wochen ist es her, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus dem Schloss Bellevue ausziehen musste, weil es renoviert wird, da muss der Bundespräsident in der Sommerpause zu einem Termin laden, der recht überraschend kommt. Steinmeiers Interimsquartier am Spreebogen ist ein Gebäude mit bunten Fassadenelementen – offenbar ein bewusster Kontrast zum festlich weißen Prachtbau Bellevue. Drinnen sind die Holzwände gestrichen in kräftigem grün und blau.
Für den Bundespräsidenten ist der erste Termin nach seinem Umzug kein alltäglicher. Weil Kanzler Friedrich Merz (CDU) sein Kabinett umbaut, muss Steinmeier nun Minister entlassen und neue ernennen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) muss gehen und wird durch Steffen Bilger (CDU) ersetzt. Nina Warken (CDU) gibt ihren Posten als Gesundheitsministerin an Carsten Linnemann (CDU) weiter und wird Kanzleramtschefin. Dort ersetzt sie Thorsten Frei, der nach dem Abgang Jens Spahns Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag wird.
Für den Bundespräsidenten ist der erste Termin nach seinem Umzug kein alltäglicher. Weil Kanzler Friedrich Merz (CDU) sein Kabinett umbaut, muss Steinmeier nun Minister entlassen und neue ernennen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) muss gehen und wird durch Steffen Bilger (CDU) ersetzt. Nina Warken (CDU) gibt ihren Posten als Gesundheitsministerin an Carsten Linnemann (CDU) weiter und wird Kanzleramtschefin. Dort ersetzt sie Thorsten Frei, der nach dem Abgang Jens Spahns Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag wird.
Merz geht mit seiner Personalrochade auf die Zielgerade
Der durch den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn ausgelöste Personalumbau von Kanzler Friedrich Merz soll an diesem Mittwoch zu einem großen Teil abgeschlossen werden. Ein Überblick:
Am Mittag wird das Kabinett bei den CDU-Ministern kräftig umgebaut: Zunächst erhalten Thorsten Frei, Gesundheitsministerin Nina Warken und Verkehrsminister Patrick Schnieder ihre Entlassungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Anschließend überreicht Steinmeier die Ernennungsurkunden an die künftige Kanzleramtsministerin Warken sowie die designierten Minister Carsten Linnemann (Gesundheit) und Steffen Bilger (Verkehr). Die Zeremonie können Sie hier im Livestream verfolgen. Die neuen Minister müssen dann noch ihren Eid vor dem Bundestag leisten. Weil die Abgeordneten gerade in der Sommerpause sind, soll dies aber anders als üblich erst in der ersten Sitzungswoche danach geschehen, voraussichtlich am 9. September.
Später treffen sich die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU um 14 Uhr zu einer Sondersitzung, um den bisherigen Kanzleramtsminister Frei zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Es gilt als sicher, dass Frei eine große Mehrheit bekommt, aber das genaue Wahlergebnis spielt eine große Rolle. Es könnte sein, dass einige Abgeordnete – oder einige mehr – ihrem Ärger über den Kanzler Luft machen, indem sie gegen seinen Vertrauten Frei stimmen. In der Regel haben die Fraktionschefs der Union bei ihrer ersten Wahl mehr als 90 Prozent erhalten, soweit es sich nicht um Kampfabstimmungen handelte. Alles darunter wäre ein Dämpfer.
Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen seit Spahns Rücktritt acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion vorgenommen. Auch drei Parlamentarische Staatssekretäre werden ausgetauscht und die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist bereits am Montag zur neuen Generalsekretärin ihrer Partei gewählt worden. Ganz beendet wird die Personalrochade heute aber noch nicht. Der Kanzler sucht immer noch nach einer Sport-Staatsministerin für das Kanzleramt. Auch der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion muss noch besetzt werden. Und die Partei sucht noch einen Schatzmeister oder eine Schatzmeisterin. Nach der heutigen Fraktionssitzung macht der Kanzler aber erst einmal Urlaub.
Am Mittag wird das Kabinett bei den CDU-Ministern kräftig umgebaut: Zunächst erhalten Thorsten Frei, Gesundheitsministerin Nina Warken und Verkehrsminister Patrick Schnieder ihre Entlassungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Anschließend überreicht Steinmeier die Ernennungsurkunden an die künftige Kanzleramtsministerin Warken sowie die designierten Minister Carsten Linnemann (Gesundheit) und Steffen Bilger (Verkehr). Die Zeremonie können Sie hier im Livestream verfolgen. Die neuen Minister müssen dann noch ihren Eid vor dem Bundestag leisten. Weil die Abgeordneten gerade in der Sommerpause sind, soll dies aber anders als üblich erst in der ersten Sitzungswoche danach geschehen, voraussichtlich am 9. September.
Später treffen sich die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU um 14 Uhr zu einer Sondersitzung, um den bisherigen Kanzleramtsminister Frei zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Es gilt als sicher, dass Frei eine große Mehrheit bekommt, aber das genaue Wahlergebnis spielt eine große Rolle. Es könnte sein, dass einige Abgeordnete – oder einige mehr – ihrem Ärger über den Kanzler Luft machen, indem sie gegen seinen Vertrauten Frei stimmen. In der Regel haben die Fraktionschefs der Union bei ihrer ersten Wahl mehr als 90 Prozent erhalten, soweit es sich nicht um Kampfabstimmungen handelte. Alles darunter wäre ein Dämpfer.
Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen seit Spahns Rücktritt acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion vorgenommen. Auch drei Parlamentarische Staatssekretäre werden ausgetauscht und die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist bereits am Montag zur neuen Generalsekretärin ihrer Partei gewählt worden. Ganz beendet wird die Personalrochade heute aber noch nicht. Der Kanzler sucht immer noch nach einer Sport-Staatsministerin für das Kanzleramt. Auch der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion muss noch besetzt werden. Und die Partei sucht noch einen Schatzmeister oder eine Schatzmeisterin. Nach der heutigen Fraktionssitzung macht der Kanzler aber erst einmal Urlaub.
Ökostrom: Schneider bestätigt Einigung mit Reiche
Kurz vor der Sitzung des Bundeskabinetts hat sich Umweltminister Carsten Schneider (SPD) mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf die letzten Details der neuen Förderung für Ökostrom verständigt. Die Einigung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz und einem Netzpaket bestätigte Schneider am Morgen.
Es sei das gemeinsame Ziel, die erneuerbaren Energien jetzt schnell weiter auszubauen – mit mehr Kosteneffizienz und besserer regionaler Steuerung, sagte Schneider. „Mit der Einigung zum EEG und zum Netzanschlusspaket schaffen wir den verlässlichen Rahmen für eine neue Phase beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze, um bis 2030 80 Prozent unseres Stroms mit Erneuerbaren zu decken.“
Erneuerbare Energien seien schon heute mit einem Anteil von fast 60 Prozent die wichtigste Stromquelle Deutschlands und das Rückgrat einer sicheren, unabhängigen und klimaneutralen Energieversorgung. „Die Einigung ist deshalb weit mehr als eine Novelle des Energierechts“, betonte Schneider. „Sie ist eine Investition in unsere Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft unseres Landes.“
Es sei das gemeinsame Ziel, die erneuerbaren Energien jetzt schnell weiter auszubauen – mit mehr Kosteneffizienz und besserer regionaler Steuerung, sagte Schneider. „Mit der Einigung zum EEG und zum Netzanschlusspaket schaffen wir den verlässlichen Rahmen für eine neue Phase beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze, um bis 2030 80 Prozent unseres Stroms mit Erneuerbaren zu decken.“
Erneuerbare Energien seien schon heute mit einem Anteil von fast 60 Prozent die wichtigste Stromquelle Deutschlands und das Rückgrat einer sicheren, unabhängigen und klimaneutralen Energieversorgung. „Die Einigung ist deshalb weit mehr als eine Novelle des Energierechts“, betonte Schneider. „Sie ist eine Investition in unsere Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft unseres Landes.“
Wirtschafts- und Umweltministerium hatten bis zuletzt über Details des EEG und des Netzpakets gerungen. Reiches ursprüngliche Pläne waren umstritten. Kritiker warnten, die Energiewende werde ausgebremst. Die Wirtschaftsministerin hatte ihren Gesetzentwurf deshalb schon nachgebessert.
Ein wichtiger Punkt ist, dass neue, kleine Solaranlagen auf dem Hausdach ab 2027 nicht mehr auf Dauer eine feste Einspeisevergütung bekommen sollen. Stattdessen sollen auch Privatleute den Strom nach einer Übergangsphase direkt vermarkten. Außerdem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Stromnetze synchronisiert werden. In sogenannten Netzengpass-Gebieten ist eine bessere Steuerung geplant.
Ein wichtiger Punkt ist, dass neue, kleine Solaranlagen auf dem Hausdach ab 2027 nicht mehr auf Dauer eine feste Einspeisevergütung bekommen sollen. Stattdessen sollen auch Privatleute den Strom nach einer Übergangsphase direkt vermarkten. Außerdem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Stromnetze synchronisiert werden. In sogenannten Netzengpass-Gebieten ist eine bessere Steuerung geplant.
Bremer CDU-Chef attackiert Merz erneut
In der CDU wächst die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz. „Ich will nicht sagen, dass wir eine katastrophale Stimmung haben. Aber es geht schon in diese Richtung“, sagte Bremens Landesparteichef Heiko Strohmann dem Tagesspiegel. „Viele Mitglieder sind unzufrieden mit dem Kanzler.“
„Er erklärt seine Politik zu wenig“, kritisierte der Bremer Politiker, dass Merz viele Parteimitglieder nicht mitnehme. „Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz in seinem Urlaub in sich geht.“ Von einem Kanzlerwechsel halte er hingegen nichts. „Das ist Mumpitz.“
Erst am Montag hatte Strohmann den Kanzler in einer Sitzung des Bundesvorstands scharf kritisiert. „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei“, warf er Merz nach eigenen Angaben an den Kopf. Strohmann stellte sich mit seiner Aussage hinter den Parteikollegen Armin Schuster aus Sachsen, der die mangelnde Vertretung Ostdeutschlands im Bundeskabinett angekreidet hatte.
„Er erklärt seine Politik zu wenig“, kritisierte der Bremer Politiker, dass Merz viele Parteimitglieder nicht mitnehme. „Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz in seinem Urlaub in sich geht.“ Von einem Kanzlerwechsel halte er hingegen nichts. „Das ist Mumpitz.“
Erst am Montag hatte Strohmann den Kanzler in einer Sitzung des Bundesvorstands scharf kritisiert. „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei“, warf er Merz nach eigenen Angaben an den Kopf. Strohmann stellte sich mit seiner Aussage hinter den Parteikollegen Armin Schuster aus Sachsen, der die mangelnde Vertretung Ostdeutschlands im Bundeskabinett angekreidet hatte.
Erstmals Nicht-Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – heftige Kritik
Die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ hat den Abschiebeflug, der am frühen Dienstagmorgen vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan gestartet ist, als Ergebnis einer „fatalen Abschiebungspolitik“ kritisiert. Demnach habe sich erstmals ein nicht vorbestrafter Mann unter den abgeschobenen Menschen befunden. „Genau vor dieser Entwicklung haben wir von Beginn an gewarnt“, erklärte „Pro Asyl“-Geschäftsführerin Helen Rezene. Damit sei „die nächste Schranke“ gefallen. Gleichzeitig sei ein weiterer nicht vorbestrafter Betroffener „dank einer erfolgreichen rechtlichen Intervention“ nicht an Bord gewesen, teilte die Organisation mit.
Rezene kritisierte zudem, dass dadurch eine Normalisierung des Taliban-Regimes in Kauf genommen werde. „Die fatale deutsche Kumpanei mit den Taliban ist ein moralischer Bankrott - und ein Bärendienst im Kampf gegen den Islamismus.“ „Pro Asyl“ verwies zudem auf eine von den Vereinten Nationen im Mai ausgesprochene Warnung vor unfreiwilligen Abschiebungen nach Afghanistan.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sah die Aktion hingegen als Erfolg: „Mit der neuen Bundesregierung gelingt ein entscheidender Schritt zur Rückführung nach Afghanistan.“ Bisher hätten sich Bund und Länder „auf schwere Straftäter konzentriert“. Nun aber werde „aufgrund der Verstetigung der Kreis auf alle Straftäter ausgedehnt“, erklärte Schuster. Zudem sollen ausreisepflichtige Menschen, „die bisher keine Integrationsleistung gezeigt haben, im Sozialbezug stehen oder bei der Identitätsklärung nicht mitwirken“, abgeschoben werden. Sachsen stehe für weitere Rückführungsflüge aus Leipzig bereit, erklärte Schuster.