1. Februar Neues Deutschland
Ukraine-Krieg | »Die Menschen sind müde. Sie sehen, dass kein Ende in Sicht ist«
- Politik
- Ukraine-Krieg
»Die Menschen sind müde. Sie sehen, dass kein Ende in Sicht ist«
Zur Wochenmitte sollen die Verhandlungen über ein Kriegsende für die Ukraine wieder aufgenommen werden
Die Hauptstadt Kiew war am Sonnabend erneut im Ausnahmezustand. Bis zu 3500 Häuser in der gesamten Stadt hatten nach einem großen Stromausfall keine Heizung mehr. Auch im Rest des Landes gab es große Probleme. Grund dafür war ein Ausfall von zwei Leitungen zwischen Rumänien und Moldau und auf dem Gebiet der Ukraine. Auch im benachbarten Moldau waren viele Menschen deshalb ohne Strom.
Noch in der Nacht schafften es die Experten in Kiew, 1500 Häuser wieder an die Versorgung anzuschließen. Nach dem Grund für den Stromausfall wird weiter gesucht, eine Einmischung oder ein Cyberangriff werden aber ausgeschlossen. Stattdessen könnten die Leitungen vereist gewesen sein, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache.
Schutzanlagen für Kraftwerke wurden nicht gebaut
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hatte angesichts der Lage zuvor aufgerufen, das kurzzeitige Aussetzen der russischen Angriffe auf Infrastruktur und Hauptstadt zu nutzen, um dringend benötigte Reparaturarbeiten voranzutreiben. Die französische Zeitung »Le Monde« prophezeite, Kiew sei auf dem Weg ins Mittelalter. Worte, die man als journalistische Zuspitzung ansehen darf. Warnungen gab es aber auch von den Behörden. »Wenn es kein Wasser gibt, werden wir graben. Wir werden Gruben ausheben und temporäre Toiletten einrichten, wie auf dem Dorf«, sagte Maksym Bachmatow, Leiter der Verwaltung des Kiewer Bezirks Desna.
Präsident Selenskyj hatte wegen der russischen Angriffe auf die Infrastruktur zuletzt mehr Unterstützung von seinen westlichen Partnern und vor allem neue Abwehrwaffen gefordert. Recherchen ukrainischer Journalisten werfen aber die Frage auf, ob mehr Hilfe auch wirklich hilft oder nicht zumindest teilweise in dunklen Kanälen verschwindet. So habe das Staatsunternehmen Ukrhidenerho, das die großen Wasserkraftwerke am Dnepr betreibt, ohne Ausschreibung einen Auftrag über 5,6 Milliarden Hrywnja (109 Millionen Euro) für die Sicherung des Desnaer Kraftwerks vor den Toren Kiews an eine kleine Firma vergeben, die keinerlei Erfahrung in diesem Bereich aufweisen kann, berichtet das Nachrichtenportal »Obosrewatel«. Geschehen ist danach nichts. Insgesamt sollen an die 100 Milliarden Hrywnja (1,9 Milliarden Euro) für den Schutz der Anlagen im Land geflossen sein, ohne dass etwas gebaut wurde. Im Raum steht der Vorwurf, Funktionäre hätten sich bereichert, anstatt das Land auf den Krieg gegen die Infrastruktur vorzubereiten.
Ukrainer wollen ein Ende des Krieges
Die anhaltenden russischen Angriffe und die Kälte zermürben die Menschen in der Ukraine zunehmend, da helfen auch alle Durchhalte- und Stärkeparolen nicht. Viele wollen einfach nur, dass der Krieg endlich endet. »Die Frage, wann und wie der Krieg enden wird, wird mir meistens als Erstes gestellt, wenn ich in meinen Wahlkreis komme. Die Menschen sind müde, weil sie sehen, dass kein Ende in Sicht ist«, zitiert das Nachrichtenportal »Strana« einen Parlamentsabgeordneten.
Die Verhandlungen vor einer Woche hatten die leise Hoffnung geschürt, diesem Kriegsende ein wenig näherzukommen. Nach den Gesprächen berichteten die Beteiligten von einer guten Atmosphäre und kündigten das nächste Treffen für diesen Sonntag an. Dazu kam es nicht. Statt am Sonntag wolle man sich am 4. und 5. Februar erneut zusammensetzen, so Selenskyj in seinen sozialen Netzwerken. »Die Ukraine ist bereit für eine substanzielle Diskussion, und wir sind an einem Ergebnis interessiert, das uns einem echten und würdigen Ende des Krieges näherbringt«, schrieb Selenskyj zur Verschiebung. Russland und die USA bestätigten den neuen Termin bisher nicht.
Selenskyj will erst Sicherheitsgarantien, dann Frieden
Dass sich die Unterhändler nicht treffen würden, hatte sich durchaus angedeutet. Selenskyjs Aufforderung an Trump, ihm doch bitte neue Informationen zukommen zu lassen, ließ aufhorchen. Für Verwirrung sorgten zudem die Aussagen des ukrainischen Präsidenten in der vergangenen Woche selbst, die von Beobachtern durchaus als Ausbremsen des Verhandlungsprozesses verstanden wurden.
»Wenn es kein Wasser gibt, werden wir graben. Wir werden Gruben ausheben und temporäre Toiletten einrichten, wie auf dem Dorf.«
Maksym Bachmatow Leiter der Verwaltung des Kiewer Bezirks Desna
Selenskyjs hatte seine Forderung wiederholt, zunächst die Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterzeichnen zu wollen, bevor eine endgültige Entscheidung über das Kriegsende fällt. Die Absichtserklärung der »Koalition der Willigen« reicht Selenskyj nicht, weil sie bisher von keinem der betreffenden Parlamente abgesegnet wurde. Eine reale Verpflichtung der Unterstützerländer gibt es damit nicht.
Diskussion um Kriegsende faktisch in einer Sackgasse
Vor allem US-Medien hatten immer wieder berichtet, dass Washington die Garantien nur im Tausch für ein Ja zum Friedensvertrag gewähren will. Die Diskussion befindet sich damit faktisch in einer Sackgasse. Die Partner der Ukraine wollen sich keine Verantwortung aufbürden, während der Krieg weitergeht. Und Selenskyj will den Krieg nicht ohne Sicherheitsgarantien beenden, die ihm niemand gibt.
Diesen Knoten zu lösen, wird die große Aufgabe für die kommende Gesprächsrunde sein. Das gilt auch für den Donbass. Selenskyj will der russischen Forderung nach einer Abtretung nicht nachgeben, obwohl nach Angaben der »Welt« und ukrainischer Medien das Parlament durchaus bereit sein soll. Und Russlands Armee rückt zwar langsam voran, aber sie erobert immer wieder neue Orte im Donbass und könnte vielleicht doch die Fakten schaffen, die Präsident Wladimir Putin angedroht hatte.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.