Wehrdienst | CDU-Frauen: Wehrdienst-Fragebogen auch Pflicht für Frauen

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Wehrdienst | CDU-Frauen: Wehrdienst-Fragebogen auch Pflicht für Frauen

- Politik - Wehrdienst CDU-Frauen: Wehrdienst-Fragebogen auch Pflicht für Frauen Frauen-Union drängt auf Ausweitung des Fragebogens und fordert langfristig ein verpflichtendes Gesellschaftsjahrjahr für alle jungen Menschen Berlin. Die Frauen-Union hat gefordert, den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst inhaltlich auszuweiten und auch Frauen zum Ausfüllen zu verpflichten. In einem am Freitag bekannt gewordenen Antrag für den CDU-Bundesparteitag heißt es, das beschlossene Modell der Freiwilligkeit sei »umgehend weiterzuentwickeln«. In dem Antrag fordern die CDU-Frauen außerdem ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr in Deutschland. »Sowohl Frauen als auch Männer sollten den Fragebogen verpflichtend ausfüllen«, heißt es in dem Antrag für den Parteitag, über den zuerst das »RND« berichtet hatte. Wer keinen Wehrdienst leisten möchte, soll nach dem Willen der Frauen-Union gefragt werden, ob er oder sie sich stattdessen eine andere Art der Tätigkeit vorstellen kann, etwa im sozialen Bereich bei der Kinder- und Jugendhilfe oder beim Katastrophenschutz. Diese Daten sollten Verbänden und Organisationen bereitgestellt werden. Die CDU-Frauen sprechen sich außerdem für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr in Deutschland aus. Das solle durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht werden. Die Idee sei, dass alle jungen Leute eines Jahrgangs einen Pflichtdienst absolvieren müssten, entweder bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich. Laut Grundgesetz ist es bislang nur möglich, Männer für eine Wehrpflicht einzuziehen oder zum Zivildienst zu verpflichten. Zum 1. Januar 2026 war in Deutschland ein neuer und zunächst freiwilliger Wehrdienst eingeführt worden. Vorerst werden alle Männer und Frauen ab dem Jahrgang 2008 angeschrieben und aufgefordert, einen Fragebogen zu ihrer Eignung und Befähigung für einen Dienst in den Streitkräften auszufüllen. Männer müssen antworten, Frauen nicht. Gelingt es nicht, auf dem nun beschlossenen Weg genug Freiwillige für die Bundeswehr zu gewinnen, behält sich die schwarz-rote Koalition die Einführung einer Bedarfswehrpflicht vor. Auch dazu positionierte sich die Frauen-Union in ihrem Antrag. In dem Fall müssten »Vorbereitungen für einen Ersatzdienst« geschaffen werden, zum Beispiel im sozialen Bereich oder im Zivil- und Katastrophenschutz. Frauen sollen dann freiwillig Wehrdienst oder Wehrersatzdienst leisten. Die Linke übte Kritik an den Überlegungen. »Wer Gleichberechtigung will, darf weder Frauen noch Männer zum Dienst an der Waffe zwingen«, erklärte Bundesgeschäftsführer Janis Ehling. Die Frauen im Land könnten indes »sicher sein, dass es für so was im Bundestag keine Zustimmung von der Linken gibt«. Statt »Ablenkungsdebatten« zu führen, müsse sich die Frauen-Union darum kümmern, Benachteiligungen von Frauen im Land zu bekämpfen, etwa beim Lohn und bei der Sorgearbeit. Jenseits dieser Ablenkungsdebatte sei die »Heim-und-Herd-Union« blank. Die Junge Union forderte unterdessen eine Frist, um über die Einführung einer Wehrpflicht zu entscheiden. In einem Antrag für den CDU-Parteitag verlangt die Nachwuchsorganisation eine Entscheidung, wenn Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte durch Freiwillige im Jahr 2026 nicht erreicht werden, berichtete der »Focus«. Für diesen Fall solle sich die CDU »für die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes ab dem 1. Juli 2027« aussprechen. Eine Überprüfung wird demnach zum 1. Januar 2027 gefordert. Verwiesen wird dabei auf den im Gesetz für den neuen Wehrdienst genannte Zielkorridor von 186 000 bis 190 000 aktiven Bundeswehrsoldaten für das Jahr 2026. Ziel ist es insgesamt, die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bis 2035 von derzeit gut 184 000 auf 255 000 bis 270 000 zu erhöhen. Das Gesetz über den freiwilligen Wehrdienst nennt dabei für jedes Jahr bis 2035 einen Zielkorridor bei den Personalzahlen. Es lässt allerdings offen, wann überprüft wird, ob diese Wegmarken auch erreicht worden sind. Ist dies nicht der Fall, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen. Diese soll dann die Lücken zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl der zur Verfügung stehenden Soldatinnen und Soldaten schließen. Nötig wäre dazu auch ein neues Gesetzgebungsverfahren im Bundestag. AFP/nd Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen. Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär. Dank der Unterstützung unserer Community können wir: → unabhängig und kritisch berichten → Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben → Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden → Desinformation mit Fakten begegnen → linke Perspektiven stärken und vertiefen Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.

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1. Februar

Neues Deutschland

Wehrpflicht | CDU-Frauen für Gleichverpflichtung

- Kommentare - Wehrpflicht CDU-Frauen für Gleichverpflichtung Jana Frielinghaus zur Forderung nach einer Dienstpflicht für alle Als noch Frauen wie Rita Süßmuth in der CDU aktiv waren, da wirkte die weibliche Seite der Partei manchmal sogar ein bisschen fortschrittlich. Auch während der Kanzlerinnenschaft Angela Merkels war noch ein Abglanz der Zeit zu spüren, in der Politikerinnen fraktionsübergreifend für echte Gleichberechtigung arbeiteten. Die heutige Frauen-Union kämpft eher für eine Gleichverpflichtung. Sie fordert jetzt, den neuen Wehrdienst-Fragebogen inhaltlich zu erweitern und auch die jungen Frauen ab dem Geburtsjahrgang 2008 zum Ausfüllen zu verpflichten. Das gerade vom Bundestag beschlossene Modell der Freiwilligkeit beim Wehrdienst will die Frauen-Union laut einem Antrag an den CDU-Bundesparteitag im Mai »umgehend weiterentwickeln«. Perspektivisch sollen auch sie einen Pflichtdienst bei der Armee oder im sozialen Bereich leisten. Dafür braucht es mehr Informationen, und so sollen künftig Personen, die ankreuzen, dass sie nicht zur Bundeswehr wollen, die Frage beantworten, ob sie sich stattdessen eine Tätigkeit im sozialen Bereich oder im Zivil- und Katastrophenschutz vorstellen können. Der so entstehende Datenpool soll dann von diversen Verbänden und dem DRK zur direkten Ansprache genutzt werden können. Und sowieso soll dann so schnell wie möglich das verpflichtende Gesellschaftsjahr für alle jungen Menschen kommen, das seit 2024 bereits im Grundsatzprogramm der Partei gefordert wird. Vorerst werden solche Vorhaben vielleicht noch scheitern, denn dafür braucht es eine Grundgesetzänderung, für die im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Allerdings gibt es längst sogar aus den Reihen der Grünen die Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht, die sie im schönsten Neusprech »Freiheitsdienst« nennen. SPD-Promis wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Eva Högl propagieren dergleichen ebenfalls. Und so mancher aus diesen Parteien wettert in Talkshows und sozialen Medien über »wohlstandsverwahrloste« junge Menschen, die »ihr Land« oder »unsere Freiheit« nicht zu verteidigen bereit seien. Die innere Mobilmachung ist diesbezüglich weit fortgeschritten. Und sie hat Vorläufer in Teilen der feministischen Bewegung. Alice Schwarzer kämpfte mit ihrer Zeitschrift »Emma« schon vor Jahrzehnten dafür, dass Frauen gleichberechtigt in allen Bereichen der Armee dienen können sollten. Sie forderte dies allerdings als Recht und nicht als Pflicht wie bei den Männern. Insofern sind die CDU-Frauen konsequenter. Demgegenüber haben linke Feministinnen sich stets für die Freiheit aller Geschlechter ausgesprochen, nicht zum Militär zu gehen. Diese Position ist mittlerweile in der deutschen Öffentlichkeit völlig marginalisiert. Und so bleibt nur, Druck von unten zu entfalten, und zwar generationenübergreifend. Der Schulstreik gegen Wehrpflicht Ende 2025 war ein guter Anfang, am 5. März ist der nächste geplant. Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen. Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär. Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin: → unabhängig und kritisch berichten → übersehene Themen aufgreifen → marginalisierten Stimmen Raum geben → Falschinformationen etwas entgegensetzen → linke Debatten voranbringen Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.

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