1. August Süddeutsche Zeitung (Politik)
Bundespolitik: Frei verteidigt geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ gegen Kritiker aus der CDU
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Recht auf Reparatur tritt in Kraft
Weidel für Abschaffung der Fünf Prozent-Hürde bei Wahlen
Wahlhürde von fünf Prozent senken? - Nein aus Union
Unionsfraktion wählt Thorsten Frei zum neuen Vorsitzenden
Amtsübergabe im Verkehrsministerium: Bilger hält erste Rede als Verkehrsminister
Frei verteidigt geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ gegen Kritiker aus der CDU
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat die vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. Der Vorschlag der Rentenkommission zur sogenannten Rente mit 63 sei „vollkommen richtig“ und „ein wirklich kluger Vorschlag“, sagte er der Bild-Zeitung. „Es ist auch einer, der gerecht ist im Sinne der Generationengerechtigkeit.“ Eine ganz kleine Gruppe von Menschen zu bevorzugen – „und zwar zulasten der jüngeren Generation“ – sei nicht in Ordnung.
Zuvor hatten die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalts) und Mario Voigt (Thüringen) sich offen gegen die Empfehlung der Kommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die Rente mit 63. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es darin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bekundet, alle Empfehlungen der Expertenkommission vollständig umsetzen zu wollen.
Zuvor hatten die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalts) und Mario Voigt (Thüringen) sich offen gegen die Empfehlung der Kommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die Rente mit 63. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es darin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bekundet, alle Empfehlungen der Expertenkommission vollständig umsetzen zu wollen.
SPD-Fraktionschef wünscht sich Besuch des Kanzlers beim CSD
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wünscht sich nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin einen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Christopher Street Day. „Es wäre ein sehr gutes Zeichen, wenn der Kanzler zu einem CSD kommen würde“, sagte Miersch der Funke Mediengruppe. „Ich finde es wichtig, dass wir als politische Verantwortungsträger in der aktuellen Lage Flagge zeigen.“
Miersch selbst will heute beim CSD in Hamburg dabei sein, zu dem rund 250 000 Menschen erwartet werden. „Viele der CSD-Teilnehmenden leiden nach der Tat sehr, auch wenn sie nicht unmittelbar betroffen gewesen sind“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Ich bin Teil dieser Community, die angegriffen wurde, und kann sehr gut nachvollziehen, wie viele sich emotional fühlen.“
Miersch selbst will heute beim CSD in Hamburg dabei sein, zu dem rund 250 000 Menschen erwartet werden. „Viele der CSD-Teilnehmenden leiden nach der Tat sehr, auch wenn sie nicht unmittelbar betroffen gewesen sind“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Ich bin Teil dieser Community, die angegriffen wurde, und kann sehr gut nachvollziehen, wie viele sich emotional fühlen.“
Miersch sieht keinen Grund für Personalwechsel in der SPD
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht keine Notwendigkeit für einen Personalwechsel in seiner Partei. „Ich finde, dass die SPD derzeit gut aufgestellt ist und an vielen Stellen eigene Impulse setzt“, sagte Miersch der Funke Mediengruppe. „Deshalb halte ich gegenwärtig von Personaldebatten nichts.“
Die interne Kritik daran, dass die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas als Finanzminister und Arbeitsministerin auch Teil der Regierung sind, wies Miersch zurück. „Diese Diskussion kenne ich fast so lange, wie ich Mitglied der SPD bin. Wir haben Parteivorsitzende erlebt, die im Kabinett waren, und solche, die es nicht waren“, so der Fraktionschef. „Beides hat Vor- und Nachteile.“
Der SPD-Unterbezirk Bielefeld hatte Bas und Klingbeil aufgefordert, sich zwischen dem SPD-Vorsitz und ihren Ministerämtern zu entscheiden – also eines der beiden Ämter aufzugeben. Parteiführung und Regierungsamt seien nicht miteinander vereinbar, für eine glaubwürdige Erneuerung müssten beide Rollen wieder klar getrennt werden, hieß es in einem Brief. Parteivorsitzende müssten auch gegenüber der eigenen Regierung kritisch Position beziehen können.
Die interne Kritik daran, dass die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas als Finanzminister und Arbeitsministerin auch Teil der Regierung sind, wies Miersch zurück. „Diese Diskussion kenne ich fast so lange, wie ich Mitglied der SPD bin. Wir haben Parteivorsitzende erlebt, die im Kabinett waren, und solche, die es nicht waren“, so der Fraktionschef. „Beides hat Vor- und Nachteile.“
Der SPD-Unterbezirk Bielefeld hatte Bas und Klingbeil aufgefordert, sich zwischen dem SPD-Vorsitz und ihren Ministerämtern zu entscheiden – also eines der beiden Ämter aufzugeben. Parteiführung und Regierungsamt seien nicht miteinander vereinbar, für eine glaubwürdige Erneuerung müssten beide Rollen wieder klar getrennt werden, hieß es in einem Brief. Parteivorsitzende müssten auch gegenüber der eigenen Regierung kritisch Position beziehen können.
Nach Absage an Ministeramt: CDU-Abgeordneter lobt Kanzler
Sein Rückzieher hatte den Kanzler in heftige Turbulenzen gestürzt – nun hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler die Reaktion von Friedrich Merz auf seine kurzfristige Absage des Verkehrsministerpostens gelobt. Der CDU-Chef sei nicht wütend geworden, das Gespräch sei „äußerst wertschätzend“ gewesen, sagte Güntzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er habe dem Kanzler offen gesagt, dass er kein gutes Gefühl habe und der falsche Mann für das Amt wäre. „Er hat sehr fair und sehr menschlich reagiert.“
Merz hatte im Zuge der Kabinettsumbildung vergangene Woche beschlossen, Verkehrsminister Patrick Schnieder zu entlassen und das Ministeramt dem Finanzfachmann Güntzler anzubieten. Der sagte zunächst zu, zog die Zusage aber wenige Stunden vor der geplanten Verkündung der Personalie zurück. Merz verzichtete deshalb zunächst darauf, die geplante Entlassung Schnieders öffentlich zu kommunizieren, obwohl der Plan bereits durchgesickert war.
Merz hatte im Zuge der Kabinettsumbildung vergangene Woche beschlossen, Verkehrsminister Patrick Schnieder zu entlassen und das Ministeramt dem Finanzfachmann Güntzler anzubieten. Der sagte zunächst zu, zog die Zusage aber wenige Stunden vor der geplanten Verkündung der Personalie zurück. Merz verzichtete deshalb zunächst darauf, die geplante Entlassung Schnieders öffentlich zu kommunizieren, obwohl der Plan bereits durchgesickert war.
Klüssendorf: „Rente mit 63“ haben sich Betroffene verdient
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) festhalten. „Denn für uns bleibt unsere Position in dieser Frage klar: Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen“, sagte er der Bild. Betroffene hätten sich das verdient.
„Ich frage mich, wo die CDU in der Debatte über die Rente mit 63 nun genau steht. Die Abschaffung der Rente mit 63 war immer eine zentrale Forderung der CDU“, sagte Klüssendorf über den Koalitionspartner. Sollte sich die CDU in dieser Frage nun der SPD annähern, wäre das ein wichtiges Signal.
Zuletzt hatten sich fünf ostdeutsche Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ausgesprochen. Hintergrund der Debatte sind die Empfehlungen der Rentenkommission für ein Ende dieser abschlagsfreien Frührente. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, alle Empfehlungen der Expertenkommission vollständig umsetzen zu wollen.
Zuletzt hatten sich fünf ostdeutsche Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ausgesprochen. Hintergrund der Debatte sind die Empfehlungen der Rentenkommission für ein Ende dieser abschlagsfreien Frührente. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, alle Empfehlungen der Expertenkommission vollständig umsetzen zu wollen.
Recht auf Reparatur tritt in Kraft
Kaputte Waschmaschine, defektes Smartphone oder streikender Kühlschrank: Von diesem Freitag an stärkt europaweit ein neues Recht auf Reparatur die Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchen. Sie haben einen Anspruch darauf, dass Hersteller defekte Geräte reparieren - im Rahmen einer angemessenen Zeitspanne und gratis oder zu einem angemessenen Preis, so die EU-Kommission. Sie dürfen Reparaturen nicht durch Software oder Bauweise erschweren und müssen über Reparaturmöglichkeiten informieren. Ziel ist es, Elektroschrott zu vermeiden, Ressourcen zu schonen und Geld zu sparen.
Der neue Rechtsanspruch gilt unter anderem für Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspüler, Kühlgeräte, Fernseher und Monitore sowie Smartphones und Tablets. Für diese Produkte müssen Ersatzteile verfügbar sein. Für einige weitere Dinge wie Staubsauger oder bestimmte Akkus gelten zwar Reparaturrechte, laut Verbraucherzentrale gibt es dafür aber noch keine explizite Verpflichtung der Hersteller, die Ersatzteile vorzuhalten.
Wie lange Ersatzteile verfügbar sein müssen, hängt vom Gerät ab. Für Waschmaschinen sind es zehn Jahre, für Smartphones sieben Jahre. Maßgeblich ist, wann das letzte Modell dieser Baureihe auf den Markt kam. Es hat also nichts mit dem Kaufdatum zu tun. Das Reparaturrecht gilt unabhängig von der Gewährleistung und auch dann, wenn der Kunde den Schaden selbst verursacht hat. Für Neukäufe gilt die übliche zweijährige Frist, in der der Verkäufer für Mängel haftet. Verbraucher können nun zwischen Reparatur und Ersatz wählen. Für die Reparatur setzt das Gesetz einen Anreiz: Dann verlängert sich der Haftungszeitraum des Verkäufers um ein Jahr. Wenn sich ein gerät nicht reparieren lässt, begründet das einen Sachmangel. Dann können Verbraucherinnen und Verbraucher Gewährleistungsrechte geltend machen.
Der neue Rechtsanspruch gilt unter anderem für Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspüler, Kühlgeräte, Fernseher und Monitore sowie Smartphones und Tablets. Für diese Produkte müssen Ersatzteile verfügbar sein. Für einige weitere Dinge wie Staubsauger oder bestimmte Akkus gelten zwar Reparaturrechte, laut Verbraucherzentrale gibt es dafür aber noch keine explizite Verpflichtung der Hersteller, die Ersatzteile vorzuhalten.
Wie lange Ersatzteile verfügbar sein müssen, hängt vom Gerät ab. Für Waschmaschinen sind es zehn Jahre, für Smartphones sieben Jahre. Maßgeblich ist, wann das letzte Modell dieser Baureihe auf den Markt kam. Es hat also nichts mit dem Kaufdatum zu tun. Das Reparaturrecht gilt unabhängig von der Gewährleistung und auch dann, wenn der Kunde den Schaden selbst verursacht hat. Für Neukäufe gilt die übliche zweijährige Frist, in der der Verkäufer für Mängel haftet. Verbraucher können nun zwischen Reparatur und Ersatz wählen. Für die Reparatur setzt das Gesetz einen Anreiz: Dann verlängert sich der Haftungszeitraum des Verkäufers um ein Jahr. Wenn sich ein gerät nicht reparieren lässt, begründet das einen Sachmangel. Dann können Verbraucherinnen und Verbraucher Gewährleistungsrechte geltend machen.
Luzia Geier
Hoppermann: Landtagswahlen kein Risiko für Merz
Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht in einem möglichen schlechten Abschneiden ihrer Partei bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Auf die Frage, ob er sich in diesem Fall halten könne, sagte Hoppermann der Funke Mediengruppe: „Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen.“
In Sachsen-Anhalt gehe es darum, eine gesichert rechtsextreme Partei von der Regierung abzuhalten. In Berlin gehe es darum, eine linksgeführte Landesregierung zu verhindern. In Mecklenburg-Vorpommern sei das Ziel der CDU, „die Partei der Mitte zu bleiben“. Merz sei dagegen in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. „Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts.“
Den Unvereinbarkeitsbeschluss zu AfD und Linke nannte Hoppermann „dringend erforderlich“. Er sei nicht beliebig, sondern die Folge politischer Werte und Positionen. „Die AfD steht inhaltlich und kulturell für alles das, wofür wir als Union nicht stehen. Und das Gleiche gilt auch für die Linkspartei.“
In Sachsen-Anhalt gehe es darum, eine gesichert rechtsextreme Partei von der Regierung abzuhalten. In Berlin gehe es darum, eine linksgeführte Landesregierung zu verhindern. In Mecklenburg-Vorpommern sei das Ziel der CDU, „die Partei der Mitte zu bleiben“. Merz sei dagegen in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. „Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts.“
Den Unvereinbarkeitsbeschluss zu AfD und Linke nannte Hoppermann „dringend erforderlich“. Er sei nicht beliebig, sondern die Folge politischer Werte und Positionen. „Die AfD steht inhaltlich und kulturell für alles das, wofür wir als Union nicht stehen. Und das Gleiche gilt auch für die Linkspartei.“
Luzia Geier
CDA-Vorsitzender stellt sich hinter Ost-Ministerpräsidenten
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, unterstützt die Kritik der Ministerpräsidenten aus dem Osten an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. „Wer 45 Jahre gearbeitet, Verantwortung übernommen und seinen Beitrag geleistet hat, verdient Respekt und Verlässlichkeit“, sagte der CDA-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Niemand darf das Gefühl haben, dass seine Lebensleistung unter die Räder kommt.“
Deshalb sei der Vorstoß der Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt (alle CDU), wichtig. „Sie machen zu Recht deutlich, dass Politik die Lebensrealität der Menschen ernst nehmen muss“, betonte Radtke. „Notwendige Reformen müssen fair und sozial ausgewogen gestaltet werden – sonst verspielen wir das Vertrauen derjenigen, die dieses Land über Jahrzehnte getragen haben.“
Deshalb sei der Vorstoß der Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt (alle CDU), wichtig. „Sie machen zu Recht deutlich, dass Politik die Lebensrealität der Menschen ernst nehmen muss“, betonte Radtke. „Notwendige Reformen müssen fair und sozial ausgewogen gestaltet werden – sonst verspielen wir das Vertrauen derjenigen, die dieses Land über Jahrzehnte getragen haben.“
Luzia Geier
Reiche drängt auf weitere Reformen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche drängt auf weitere Reformen, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. „Wir müssen das Reformpaket, was vor dem Sommer beschlossen wurde, unbedingt umsetzen. Das ist ein erster Anfang“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur: „Reicht dies für die Zukunft aus? Nein, wenn wir zu selbsttragendem Wachstum kommen wollen.“ Die Lohnnebenkosten müssten perspektivisch gesenkt werden, sagte Reiche.
„Mit dem Rentenpaket wird es gelingen, zumindest den Anstieg zu verringern. Auf der anderen Seite gibt es erstmal einen Anstieg, wenn wir den Einstieg in die private kapitalgedeckte Altersvorsorge vollziehen. Ein richtiger Schritt, aber auch der wird erst kosten.“Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
Die geplante Einkommensteuerreform glätte die sogenannte kalte Progression ein wenig, belaste aber auch Leistungsträger. „Es gibt große Mittelständler in unserem Land, wo über die Hälfte der Belegschaft, die aus Ingenieuren, aus Technikern besteht, Spitzenverdiener sind, und die werden durch die Reform eher belastet.“
Luzia Geier
Kretschmer bekräftigt: keine Zusammenarbeit mit der AfD
Nach Kritik an seiner Äußerung zur Brandmauer hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine grundsätzliche Ablehnung der AfD bekräftigt. „Es wird und kann mit der AfD als gesichert rechtsextremer Partei keine Koalition oder Zusammenarbeit geben“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aber natürlich haben AfD-Abgeordnete parlamentarische Rechte.“ Sie könnten Anträge stellen und einige stünden Ausschüssen im Landtag vor. „Es wird jeden Tag mit ihnen gesprochen und gerungen.“
Kretschmer hatte jüngst mit einer Interview-Äußerung im Handelsblatt eine Debatte ausgelöst. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagte er der Zeitung.
Kretschmer hatte jüngst mit einer Interview-Äußerung im Handelsblatt eine Debatte ausgelöst. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagte er der Zeitung.
„Ich erlebe eine naive Hoffnung, dass diese Entwicklung einfach so wieder verschwindet. Gerade in den westdeutschen Bundesländern glauben viele, das sei nicht ihr Problem. Dabei ist die Realität doch längst auch dort angekommen.“Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
Der Begriff Brandmauer steht für die Haltung, nicht mit der AfD zu kooperieren. Der Begriff nutze der AfD mehr, als er ihr schade, bekräftigte Sachsens Regierungschef Kretschmer. „Das wollte ich mit diesem Satz verdeutlichen.“ Er kritisierte: Es werde viel mehr über den Umgang mit der AfD gesprochen statt darüber, warum sie gewählt wird. Es brauche ein gemeinsames Verständnis dafür, was die Gründe für die Frustration sind.
Luzia Geier
SPD-Politiker Fechner: Fünf-Prozent-Hürde schafft Stabilität
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hat Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurückgewiesen. „Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich bewährt“, sagte Fechner der Rheinischen Post. Die Sperrklausel schaffe Stabilität und erleichtere die Regierungsbildung.
„Die Abschaffung oder Herabsenkung würde die Regierungsbildung erheblich erschweren. Denn je mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind, desto schwieriger ist die Kompromissfindung“, sagte der SPD-Politiker. „Es ist sinnvoll, dass nur Parteien in Parlamenten mitgestalten, die einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben, und das ist bei Kleinstparteien, die nur drei Prozent holen, nicht der Fall.“
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent angeregt. Fechners Parteikollege, Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann, zeigte sich dafür offen. Widerstand kam aus der Union, unter anderem vom Vizevorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings. Eine Senkung der Hürde bedürfte im Bund einer Änderung des Bundeswahlgesetzes.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent angeregt. Fechners Parteikollege, Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann, zeigte sich dafür offen. Widerstand kam aus der Union, unter anderem vom Vizevorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings. Eine Senkung der Hürde bedürfte im Bund einer Änderung des Bundeswahlgesetzes.
Weidel für Abschaffung der Fünf Prozent-Hürde bei Wahlen
AfD-Chefin Alice Weidel befürwortet eine Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen.
„Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird.“Alice Weidel, Vorsitzende der AfD im "Tagesspiegel"
Auch eine Absenkung auf eine Drei-Prozent-Hürde hält die AfD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende nicht für zielführend. „Ehrlicher“ wäre es, die Sperrklausel „gleich ganz abzuschaffen“, sagte sie.
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatten sich für eine Senkung der Hürde ausgesprochen. Ein solcher Schritt bedürfte im Bund einer Änderung des Grundgesetzes, wofür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre.
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatten sich für eine Senkung der Hürde ausgesprochen. Ein solcher Schritt bedürfte im Bund einer Änderung des Grundgesetzes, wofür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre.
Luzia Geier
Bundesregierung will Gästehaus aus Kostengründen aufgeben
Die Bundesregierung setzt künftig nicht mehr auf ein einziges Gästehaus für Empfänge und Kabinettsklausuren. Damit geht die Zeit von Schloss Meseberg als Gästehaus der Bundesregierung zu Ende - der Nutzungsvertrag mit der Messerschmitt-Stiftung läuft im Februar 2027 aus. „Künftig sollen hochrangige Veranstaltungsformate an verschiedenen, dem Anlass angemessenen Veranstaltungsorten oder auch in dem voraussichtlich 2028 fertiggestellten Veranstaltungsbereich im Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes durchgeführt werden“, sagte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur.
Das Barockschloss Meseberg im Landkreis Oberhavel in Brandenburg war seit 2007 Ort für Empfänge von Staatsgästen sowie für Kabinettsklausuren. Die Regierungssprecherin verwies für das Vertragsende auf finanzielle Gründe. „Die Kosten für einmalige Anmietungen externer Veranstaltungsorte werden deutlich unter den Gesamtkosten liegen, die bisher jährlich für Schloss Meseberg angefallen sind“, sagte sie. Auf die Frage, ob die Bundesregierung Schloss Meseberg auch künftig in irgendeiner Form unterstützen werde, antwortete sie, dass dies nicht vorgesehen sei.
Luzia Geier
Wahlhürde von fünf Prozent senken? - Nein aus Union
Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, weist Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. „Wir sollten die Finger davon lassen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit. Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden. Außerdem könnte das ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen sein.“Günter Krings (CDU)
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatten sich für eine Senkung ausgesprochen. Dies bedürfte im Bund einer Änderung des Grundgesetzes, wofür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre.
Die Linke im Bundestag unterstützt Papiers Vorschlag: „An uns würde eine Wahlrechtsänderung, die sich an seinem Vorschlag orientiert, nicht scheitern“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf der Rheinischen Post. „Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben. Der Wählerwille wird dadurch nicht bestmöglich repräsentiert, was in einer Demokratie aber das Ziel sein sollte.“
Willingmann unterstützte Papier vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Für die SPD könnte es knapp werden: Sie kam in einer Umfrage zuletzt auf 5 Prozent. Grüne, FDP und BSW liegen mit 4 Prozent unter der Hürde für den Einzug ins Parlament. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens sprach sich allerdings gegen eine Senkung der Hürde aus.
Die Linke im Bundestag unterstützt Papiers Vorschlag: „An uns würde eine Wahlrechtsänderung, die sich an seinem Vorschlag orientiert, nicht scheitern“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf der Rheinischen Post. „Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben. Der Wählerwille wird dadurch nicht bestmöglich repräsentiert, was in einer Demokratie aber das Ziel sein sollte.“
Willingmann unterstützte Papier vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Für die SPD könnte es knapp werden: Sie kam in einer Umfrage zuletzt auf 5 Prozent. Grüne, FDP und BSW liegen mit 4 Prozent unter der Hürde für den Einzug ins Parlament. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens sprach sich allerdings gegen eine Senkung der Hürde aus.
Linnemann übernimmt Amt von Warken: Gesundheitssystem eine „Dauerbaustelle“
Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat bei der Amtsübernahme von Nina Warken (beide CDU) seinen vollen Einsatz für ein effizientes Gesundheitswesen angekündigt. An Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums gewandt sagte er: „Mit der Expertise (...) kann man ein Gesundheitssystem, was mit zu den teuersten weltweit gehört, besser machen, effizienter machen, ja, vielleicht auch gerechter machen und leistungsfähiger.“
Linnemann beschrieb sich der Ministeriumsbelegschaft als „Teamplayer“, lobte die Leistungen und den Geist des Hauses und sagte: „Deswegen möchte ich mich dafür bedanken, dass ich Kollege von Ihnen sein darf.“ Bei der bereits angekündigten Pflegereform komm es darauf an, dass die „Alltagshelden“, die fast fünf Millionen Menschen zu Hause pflegen, nicht vor den Kopf gestoßen würden.
Zuvor übergab Warken die Amtsgeschäfte an Linnemann und bilanzierte ihre Gesetze. Sie schenkte ihm einen Werkzeugkasten, weil das Gesundheitssystem „eine Dauerbaustelle“ sei und er als Minister nun viele Werkzeuge zur Gestaltung in der Hand habe. Sie bescheinigte Linnemann die Kenntnisse und Tatkraft, seine künftigen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen.
Linnemann beschrieb sich der Ministeriumsbelegschaft als „Teamplayer“, lobte die Leistungen und den Geist des Hauses und sagte: „Deswegen möchte ich mich dafür bedanken, dass ich Kollege von Ihnen sein darf.“ Bei der bereits angekündigten Pflegereform komm es darauf an, dass die „Alltagshelden“, die fast fünf Millionen Menschen zu Hause pflegen, nicht vor den Kopf gestoßen würden.
Zuvor übergab Warken die Amtsgeschäfte an Linnemann und bilanzierte ihre Gesetze. Sie schenkte ihm einen Werkzeugkasten, weil das Gesundheitssystem „eine Dauerbaustelle“ sei und er als Minister nun viele Werkzeuge zur Gestaltung in der Hand habe. Sie bescheinigte Linnemann die Kenntnisse und Tatkraft, seine künftigen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen.
Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann bei der Amtsübernahme von Nina Warken (beide CDU) . Xander Heinl/Bundesministerium f