Digitalminister Wildberger - "Entlastungskabinett" beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau

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Digitalminister Wildberger - "Entlastungskabinett" beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Konkret ging es unter anderem um mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen. So soll eine elektronische Arztüberweisung eingeführt werden. Beschlossen wurde im Kabinett außerdem, dass künftig das Kennzeichen von E-Autos ausreicht, um in Umweltzonen in Innenstädten fahren zu dürfen. Halter müssen dann keine grüne Plakette mehr kaufen und auf die Windschutzscheibe kleben. Lkw sollen nicht mehr wegen regionaler Feiertage wie Fronleichnam, dem Reformationstag oder Allerheiligen stillstehen. Fahrverbote an diesen Tagen sollen abgeschafft werden. Wildberger sagte, künftig werde man "nur das wirklich notwendige regulieren". Die Bundesregierung tagte heute auf Initiative Wildbergers als sogenanntes "Entlastungskabinett". Damit ist eine regelmäßige Schwerpunktsitzung gemeint. Ihr Ziel ist es, die Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 um 16 Milliarden Euro jährlich zu senken. Das entsprächen 25 Prozent. Erstmals tagte das Entlastungskabinett Anfang November. Diese Nachricht wurde am 15.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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15. Juli

Süddeutsche Zeitung (Politik)

Bürokratieabbau: Weg mit dem Papier – so will der Bund weitere 600 Millionen sparen

Als Karsten Wildberger im Mai vergangenen Jahres Deutschlands erster Digitalminister wurde, war die Erwartung an ihn klar: Er soll den deutschen Staat modernisieren und die Bürokratie abbauen, wo immer es geht. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen 16 Milliarden Euro an Bürokratiekosten eingespart werden, so steht es in der Modernisierungsagenda. Keine leichte Aufgabe also für den früheren Saturn- und Media-Markt-Chef. BürokratieabbauWeg mit dem Papier – so will der Bund weitere 600 Millionen sparen Lesezeit: 2 Min. Die Bundesregierung bringt mehr als zehn Maßnahmen auf den Weg, um den Staat schneller und schlanker zu machen. Dabei geht es auch um die Umweltplakette für E-Autos und die Patientenakte. Von Sebastian Strauß, Berlin

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15. Juli

Die Zeit (Politik)

Bürokratieabbau: Bundeskabinett beschließt weitere Schritte zum Bürokratieabbau

Die schwarz-rote Koalition hat im zweiten sogenannten Entlastungskabinett neue Schritte für den Abbau von Bürokratie beschlossen. Nach Angaben der Regierung entsprechen die jährlichen Entlastungen durch das Abschaffen bürokratischer Vorschriften einem Betrag von 600 Millionen Euro. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) bezifferte die Summe der seit dem Start der Agenda beschlossenen Maßnahmen auf 10,4 Milliarden Euro jährlich. Insgesamt seien von den Ministerien zehn Maßnahmen beschlossen worden. Als Entlastungskabinett bezeichnet die Bundesregierung eine Kabinettssitzung, in der ausschließlich Maßnahmen zum Bürokratieabbau beraten werden. Ein erstes Treffen dieser Art hatte es Anfang November auf Initiative Wildbergers gegeben. Ziel ist es, die Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro jährlich zu senken. »Digital First« bei der Jobsuche Ein Schwerpunkt der Beschlüsse ist das geplante Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Damit will die Koalition den Papierstau in Praxen und Kliniken auflösen. Vorgesehen sind unter anderem die Förderung des digitalen Versands von Nachrichten, eine elektronische Überweisung und eine deutliche Ausweitung der elektronischen Patientenakte. Zudem sollen Hürden bei der Nutzung moderner Cloud-Infrastrukturen in Krankenhäusern wegfallen. Auch bei der Bundesagentur für Arbeit sollen Verfahren digitaler werden. Bei der Jobsuche soll künftig »Digital First« gelten. Arbeitslose sollen mit dem Jobcenter per E-Mail verbindliche Vereinbarungen treffen können, Pflichttermine sollen per Videoschalte möglich werden. E-Autos brauchen keine Umweltplakette mehr Weitere Änderungen betreffen Vorgaben, die sich in der Praxis als unnötig erwiesen haben. So sollen Halterinnen und Halter von E-Autos nach den Plänen der Bundesregierung keine grüne Umweltplakette mehr benötigen. Zudem will das Arbeitsministerium Pflichten zur regelmäßigen Prüfung elektrischer Anlagen und Geräte reduzieren. Prüfungen sollen demnach nur noch bei Gefährdungspotenzial vorgeschrieben sein. Daneben will die Bundesregierung Regeln für Taxi- und Mietwagenunternehmen vereinfachen. Die Pflicht zu einem Fachkundenachweis für Ortskenntnisse soll entfallen, die Länder sollen künftig selbst entscheiden, ob Fahrerinnen und Fahrer entsprechende Nachweise vorlegen müssen. Das Bundesverkehrsministerium begründete den Schritt mit mehr Flexibilität, einem leichteren Berufseinstieg und dem Bedarf an Fahrpersonal. Verkehrsministerium soll jährlich 65 Millionen Euro sparen Das Verkehrsministerium kündigte außerdem weitere Digitalisierungen im Straßenverkehr an, damit mehr Behördengänge von zu Hause aus erledigt werden können. Zudem beschloss das Kabinett, bundesweit uneinheitliche Feiertagsfahrverbote, etwa an Fronleichnam, am Reformationstag und an Allerheiligen, abzuschaffen, um die Logistik und Transportwirtschaft zu entlasten. Für Eisenbahnunternehmen sind Entlastungen bei Genehmigungs- und Dokumentationspflichten vorgesehen. In der Binnenschifffahrt sollen Genehmigungen automatisch als erteilt gelten, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer festgelegten Frist meldet. Im Luftverkehr sollen Vorschriften verschlankt und stärker an europäisches Recht angepasst werden. Die Entlastungen des Verkehrspakets bezifferte Minister Patrick Schnieder (CDU) auf rund 65 Millionen Euro jährlich. Branchenverbände der Luftfahrt und Flughäfen begrüßten die Pläne und mahnten eine zügige Umsetzung an.

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15. Juli

Wirtschaftswoche

Bürokratie: Bundesregierung entlastet Bürger und Firmen um 600 Millionen Euro

Bürokratie: Bundesregierung entlastet Bürger und Firmen um 600 Millionen Euro Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie beschlossen. Im zweiten sogenannten Entlastungskabinett einigte sich die schwarz-rote Koalition darauf, bürokratische Verpflichtungen abzuschaffen, die einer jährlichen Entlastung von rund 600 Millionen Euro entsprechen. Nach Angaben von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) addieren sich die beschlossenen Maßnahmen seit dem Start der Agenda auf 10,4 Milliarden Euro jährlich. Als sogenanntes Entlastungskabinett bezeichnet die Bundesregierung eine Kabinettssitzung, bei der ausschließlich Maßnahmen zum Bürokratieabbau behandelt werden. Ein erstes „Entlastungskabinett“ auf Initiative Wildbergers hatte es Anfang November gegeben. In der Kabinettssitzung beschäftigten sich die Regierungsmitglieder vor allem mit dem geplanten Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG), mit dem die Koalition den in vielen Praxen und Kliniken vorherrschenden Papierstau auflösen will: Der digitale Versand von Nachrichten soll gefördert, die elektronische Überweisung eingeführt und der Leistungsumfang der elektronischen Patientenakte massiv ausgeweitet werden. Zudem sollen Hürden bei der Nutzung moderner Cloud-Infrastrukturen in Krankenhäusern beseitigt werden. Kein Prüfaufkleber auf der Kaffeemaschine mehr Zu den zehn Maßnahmen, die den Umgang mit den Behörden erleichtern sollen, gehört auch ein Änderungspaket für die Bundesagentur für Arbeit. Bei der Jobsuche soll künftig die Devise „Digital First“ gelten. Das bedeutet ganz praktisch: Arbeitslose können künftig mit dem Jobcenter per E-Mail verbindliche Vereinbarungen treffen. Auch Pflichttermine beim Amt können künftig digital per Videoschalte erledigt werden. Mit den Maßnahmen schafft die Bundesregierung auch Regeln ab, die bislang für Kopfschütteln gesorgt haben. So müssen sich etwa Halter eines Elektrofahrzeugs nicht mehr um eine grüne Umweltplakette kümmern. Zustimmung fand auch ein Vorhaben aus dem Arbeitsministerium zum Abbau der Pflichten zur regelmäßigen Prüfung elektrischer Anlagen und Geräte. Dies soll nur noch bei Gefährdungspotenzial vorgeschrieben sein. Bislang müssen elektrische Geräte – von der Kaffeemaschine bis zur Großanlage – in Büros alle zwei Jahre und in Werkstätten jährlich auf Funktionstüchtigkeit und Sicherheit überprüft und mit entsprechenden Aufklebern versehen werden.

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15. Juli

Handelsblatt

Bürokratieabbau: Bundesregierung entlastet Bürger und Firmen um 600 Millionen Euro

Bürokratieabbau: Bundesregierung entlastet Bürger und Firmen um 600 Millionen Euro Berlin. Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie beschlossen. Im zweiten sogenannten Entlastungskabinett einigte sich die schwarz-rote Koalition darauf, bürokratische Verpflichtungen abzuschaffen, die einer jährlichen Entlastung von rund 600 Millionen Euro entsprechen. Nach Angaben von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) addieren sich die beschlossenen Maßnahmen seit dem Start der Agenda auf 10,4 Milliarden Euro jährlich. Das Handelsblatt berichtete im Vorfeld über die Pläne. Als sogenanntes Entlastungskabinett bezeichnet die Bundesregierung eine Kabinettssitzung, bei der ausschließlich Maßnahmen zum Bürokratieabbau behandelt werden. Ein erstes „Entlastungskabinett“ auf Initiative Wildbergers hatte es Anfang November gegeben. Einer der größten Posten im Paket ist das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen – kurz GeDIG. Damit will die Bundesregierung die Branche endlich ins digitale Zeitalter führen. Für die Wirtschaft sollen dadurch jährlich Belastungen in Höhe von 445 Millionen Euro entfallen. Künftig sollen Arztbriefe, Überweisungen und Befunde vollständig digital übermittelt werden. Zudem schafft das Gesetz die bislang fehlende Rechtsgrundlage, damit Krankenhäuser Cloud-Infrastrukturen nutzen können. Gesundheitsdaten sollen für Forschung und Diagnostik zentral und rechtssicher verfügbar gemacht werden – mit verbindlichen Fristen für die Entscheidungen der Datenschutzbehörden.

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15. Juli

Die Welt (Politik)

Regierung entlastet um 600 Millionen Euro – das ändert sich für Bürger

Regierung entlastet um 600 Millionen Euro – das ändert sich für Bürger Mit dem zweiten „Entlastungskabinett“ werden Bürger um 600 Millionen Euro entlastet. Die Maßnahmen zum Bürokratieabbau betreffen unter anderem E-Auto-Käufer, Arbeitslose und die Kaffeemaschine im Büro. Ein Überblick. Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie beschlossen. Im zweiten sogenannten Entlastungskabinett einigte sich die schwarz-rote Koalition darauf, bürokratische Vorgaben abzuschaffen, die einer jährlichen Entlastung von rund 600 Millionen Euro entsprechen. Nach Angaben von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) addieren sich die beschlossenen Maßnahmen seit dem Start der Agenda auf 10,4 Milliarden Euro jährlich. Als sogenanntes Entlastungskabinett bezeichnet die Bundesregierung eine Kabinettssitzung, bei der ausschließlich Maßnahmen zum Bürokratieabbau behandelt werden. Ein erstes „Entlastungskabinett“ auf Initiative Wildbergers hatte Anfang November stattgefunden. Zwei Instrumente hob der Minister nun besonders hervor: Zum einen die sogenannte Genehmigungsfiktion, nach der Anträge künftig nach vier Monaten automatisch als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde bis dahin keine Entscheidung getroffen hat. Zum Zweiten soll eine Beweislastumkehr eingeführt werden, bei der künftig der Staat begründen muss, warum eine Berichtspflicht bestehen bleibt – nicht mehr das Unternehmen deren Wegfall. Diese Maßnahmen sind beschlossen Umweltplakette: Autos mit E-Kennzeichen werden von der Pflicht befreit, eine Plakette an der Windschutzscheibe anzubringen. Die Luftqualitätsstandards bleiben unverändert. Gesundheitswesen: Mit dem GeDIG (Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen) sollen der digitale Nachrichtenversand gefördert, die elektronische Überweisung eingeführt und der Leistungsumfang der elektronischen Patientenakte ausgeweitet werden. Auch Hürden bei der Cloud-Nutzung in Kliniken sollen fallen. Arbeitsförderung: Bei der Jobsuche soll künftig die Devise „Digital First“ gelten. Das bedeutet ganz praktisch: Arbeitslose können künftig mit dem Jobcenter per E-Mail verbindliche Vereinbarungen treffen. Auch Pflichttermine beim Amt können künftig digital per Videoschalte erledigt werden. Genehmigungsfiktion: Entscheidet eine Behörde nicht binnen vier Monaten, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Berichtspflichten: Ein Berichtsentlastungsgesetz kehrt die Beweislast um – der Staat muss künftig begründen, warum eine Pflicht bestehen bleibt. EU-Umsetzung: Neue EU-Vorgaben sollen eins zu eins umgesetzt, bestehende Gesetze etwa im Energiebereich auf das EU-Minimum zurückgebaut werden. Verkehr: Lkw-Fahrverbote an rein regionalen Feiertagen wie Fronleichnam, Reformationstag oder Allerheiligen sollen wegfallen. Nachweise für Lang-Lkw dürfen künftig digital mitgeführt werden. Für Taxi- und Mietwagenunternehmen sollen die Länder Vorgaben etwa zur Ortskenntnis lockern können. Geräteprüfung: Elektrische Anlagen und Geräte von der Kaffeemaschine bis zur Großanlage müssen nicht mehr regelmäßig geprüft werden. Dies ist nur noch bei einem Gefährdungspotenzial vorgeschrieben. Bisher war eine ein- bis zweijährige Funktionsprüfung vorgeschrieben. Wirtschaftsvertreter begrüßten die geplanten Maßnahmen, mahnten aber mehr Konsequenz an. „Der Handlungsdruck ist enorm“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov; in einer Umfrage der Kammer hatten zuletzt 45 Prozent der Firmen Bürokratie als größte Herausforderung genannt. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, sprach von einem richtigen Zeichen, das aber nur ein Startschuss sein könne. Beide betonten, in der Vergangenheit sei zu viel versprochen und zu wenig umgesetzt worden. Beim ersten Entlastungskabinett im November 2025 wurden Entlastungen von mehr als acht Milliarden Euro pro Jahr beschlossen, darunter das Sofortprogramm im Arbeitsschutz mit dem Wegfall von rund 123.000 Sicherheitsbeauftragten in den Unternehmen.

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15. Juli

Die Welt (Politik)

Regierung entlastet um 600 Millionen Euro – das soll sich für Bürger ändern

Regierung entlastet um 600 Millionen Euro – das soll sich für Bürger ändern Mit dem zweiten „Entlastungskabinett“ sollen Bürger um 600 Millionen Euro entlastet werden. Die Maßnahmen zum Bürokratieabbau betreffen unter anderem E-Auto-Käufer und Arbeitslose. Ein Überblick. Die Bundesregierung bringt am heutigen Mittwoch im zweiten sogenannten Entlastungskabinett ein weiteres Paket zum Abbau von Bürokratie auf den Weg. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) verteilte die Maßnahmen nach eigenen Angaben auf mehr als zehn Vorhaben aus verschiedenen Ressorts. Zusammen sollen sie Bürger und Unternehmen um rund 600 Millionen Euro pro Jahr entlasten. „Wir haben Tempo aufgenommen“, sagte Wildberger am Dienstag in Berlin. Den größten Einzelposten macht das geplante Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) aus, das den Papierstau in Praxen und Kliniken auflösen soll. Zwei Instrumente hob der Minister dabei besonders hervor: Zum Einen die sogenannte Genehmigungsfiktion, nach der Anträge künftig nach vier Monaten automatisch als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde bis dahin keine Entscheidung getroffen hat. Zum Zweiten soll eine Beweislastumkehr eingeführt werden, bei der künftig der Staat begründen muss, warum eine Berichtspflicht bestehen bleibt – nicht mehr das Unternehmen deren Wegfall. Diese Maßnahmen sind vorgesehen Umweltplakette: Autos mit E-Kennzeichen werden von der Pflicht befreit, eine Plakette an der Windschutzscheibe anzubringen. Die Luftqualitätsstandards bleiben unverändert. Gesundheitswesen: Mit dem GeDIG (Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen) sollen der digitale Nachrichtenversand gefördert, die elektronische Überweisung eingeführt und der Leistungsumfang der elektronischen Patientenakte ausgeweitet werden. Auch Hürden bei der Cloud-Nutzung in Kliniken sollen fallen. Arbeitsförderung: Arbeitslose sollen künftig per Videogespräch statt in Präsenz im Jobcenter teilnehmen können; Vereinbarungen mit Betreuern werden formlos per E-Mail möglich. Ein neues Instrument erlaubt es Beschäftigten, für bis zu vier Wochen einen Job bei einem anderen Arbeitgeber zu erproben. Genehmigungsfiktion: Entscheidet eine Behörde nicht binnen vier Monaten, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Berichtspflichten: Ein Berichtsentlastungsgesetz kehrt die Beweislast um – der Staat muss künftig begründen, warum eine Pflicht bestehen bleibt. EU-Umsetzung: Neue EU-Vorgaben sollen eins zu eins umgesetzt, bestehende Gesetze etwa im Energiebereich auf das EU-Minimum zurückgebaut werden. Verkehr: Lkw-Fahrverbote an rein regionalen Feiertagen wie Fronleichnam, Reformationstag oder Allerheiligen sollen wegfallen. Nachweise für Lang-Lkw dürfen künftig digital mitgeführt werden. Für Taxi- und Mietwagenunternehmen sollen die Länder Vorgaben etwa zur Ortskenntnis lockern können. Wirtschaftsvertreter begrüßten die geplanten Maßnahmen, mahnten aber mehr Konsequenz an. „Der Handlungsdruck ist enorm“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov; in einer Umfrage der Kammer hatten zuletzt 45 Prozent der Firmen Bürokratie als größte Herausforderung genannt. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, sprach von einem richtigen Zeichen, das aber nur ein Startschuss sein könne. Beide betonten, in der Vergangenheit sei zu viel versprochen und zu wenig umgesetzt worden. Beim ersten Entlastungskabinett im November 2025 wurden Entlastungen von mehr als acht Milliarden Euro pro Jahr beschlossen, darunter das Sofortprogramm im Arbeitsschutz mit dem Wegfall von rund 123.000 Sicherheitsbeauftragten in den Unternehmen. Viele der für heute geplanten Maßnahmen – von der Umweltplakette bis zu den Berichtspflichten – waren damals bereits als nächste Schritte angekündigt worden. Wildberger will die Maßnahmen am Mittwoch vor der Presse erläutern und dabei voraussichtlich auch die nächsten Schritte umreißen.

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15. Juli

ZDF heute

Geplanter Bürokratieabbau: Trendwende oder nur Kosmetik?

Reformpaket der Regierung:Geplanter Bürokratieabbau: Trendwende oder nur Kosmetik? von Frank Bethmann Weniger Nachweise, schnellere Genehmigungen - Bürokratieabbau wird seit Jahren gefordert, nun soll er zum Befreiungsschlag für den Standort Deutschland werden. Kann das gelingen? Die Bundesregierung hat den Bürokratieabbau in ihrem Reformpaket zur politischen Kernaufgabe erklärt. Bürokratiekosten für Unternehmen sollen innerhalb von zwölf Monaten um 25 Prozent sinken, die finanziellen Kosten und der messbare Zeitaufwand für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung um mindestens zehn Milliarden Euro. "Es ist ein guter Aufschlag, um Verbesserungen zu bringen", sagt Lutz Goebel mit Blick auf die neuen Pläne. Goebel ist der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), der die Bemühungen des Staates, Berichtspflichten zu vereinfachen oder abzuschaffen, seit Jahren begleitet. Das Problem ist, dass jede einzelne Regel plausibel wirken kann, die Summe von nicht immer aufeinander abgestimmten Pflichten aber Unternehmen, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger überfordern kann. Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) Hohe Hürden für Bürokratieabbau Bürokratie, so Goebel weiter, entstehe immer aus guten Gründen: "Sicherheit, Kontrolle, Gerechtigkeit, Nachvollziehbarkeit." Trotzdem sei es wichtig, Berichtspflichten zu lockern. Dass sich bislang so wenig getan habe, läge auch an den Beharrungskräften in den Ministerien, so Goebel: "Wer eine Regel geschaffen hat, schafft sie nicht gern wieder ab." Die Praxen würden bei einem Wegfall der telefonischen Krankschreibung mit unnötiger Bürokratie geflutet, so Blumenthal-Beier zu den vorgestellten Reformen der Krankschreibung. 03.07.2026 | 3:33 minVon hohem Beharrungsvermögen als Ursache spricht auch Jörg Rocholl. Rocholl ist Präsident der ESMT Berlin. Die internationale Wirtschaftshochschule hat einen eigenen Bürokratieindex entwickelt. Das aktuelle Barometer 2026 kommt zu einem ernüchternden Befund: Das Gesetzgebungsvolumen ist seit 2010 kontinuierlich gestiegen. Die neuen Pläne hätten aber das Zeug zur Trendwende. Die jetzigen Maßnahmen sind vor allem ein wichtiges Symbol dafür, dass die Politik nicht länger die Bürokratie weiter ausbauen möchte. Prof. Jörg Rocholl, Präsident der ESMT Berlin Schnellere Genehmigungen und weniger Berichtspflichten In den Reformen sticht besonders das geplante Berichtsentlastungsgesetz hervor, weil es die bisherige Logik umdreht. Bislang muss der Antragsteller oft umfassend nachweisen, dass alles rechtens ist: Umweltstandards, Bauvorschriften, Sicherheitsauflagen. Künftig sollen Behörden stärker begründen müssen, wenn sie nicht fristgerecht entscheiden oder warum sie ablehnen. Im Zweifelsfall kann die Behörde auch noch Unterlagen nachverlangen. Mit der Einführung des Gebäudetyp E will die Bundesregierung einfachere Baustandards schaffen und so Kosten und Bürokratie abbauen. 07.07.2026 | 1:40 minÄhnlich wichtig ist die Vier-Monats-Frist für Genehmigungen, die jetzt zum Regelfall werden soll. Vier Monate sind in vielen Bereichen ein Bruch mit der bisherigen Realität: Großansiedlungen, Industrieprojekte, Infrastrukturvorhaben kennen Fristen eher im Mehrjahresformat. Die politische Botschaft lautet: Wenn der Staat zu langsam ist, ist der Staat das Problem, nicht der Investor. Genau das trifft den Nerv einer Wirtschaft, die sich seit Jahren über zähe Planungsprozesse und unklare Zuständigkeiten beklagt. Aus Sicht des Mittelstands gehen die vorgestellten Maßnahmen über reine Kosmetik hinaus. Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB) Insbesondere mit schnelleren Genehmigungen, weniger Berichtspflichten und einer digitalen Verwaltung greife die Bundesregierung zentrale Anliegen kleiner und mittlerer Unternehmen auf, erklärt Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB). Bürokratie belastet Unternehmen stark. Die Koalition setzt zwar auf Digitalisierung, doch echter Abbau von Regeln fehlt. Einige Fortschritte gibt es, viele Maßnahmen müssen aber noch umgesetzt werden. 08.06.2026 | 2:37 minKonsequente Umsetzung der Reformpläne entscheidend Längst nicht alles, was der DMB in einem Positionspapier jüngst forderte, findet sich in den Reformvorhaben wieder. Grundsätzlich aber gilt: Die Vorschläge für den Bürokratieabbau sind oft nicht das eigentliche Problem, sondern ihre konsequente Umsetzung. Deswegen, so Goebel, komme es nun darauf an, dass alle Ministerien hinter den Maßnahmen stehen. Eine echte Trendwende wird erst eingeläutet, wenn die Ressorts tatsächlich vor der eigenen Haustür kehren - also Pflichten im großen Umfang streichen, bestehende Regeln hinterfragen und nicht bei jeder Ausnahme wieder neue Bürokratie schaffen. Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) Der NKR werde da sehr genau hinschauen, sagt Lutz Goebel. Werden Fabriken, Windparks oder Bahnprojekte künftig schneller genehmigt? Sinken die Dokumentationspflichten für Unternehmen tatsächlich? Genau daran wird sich entscheiden, ob dieser neuerliche Reformvorstoß einen Wendepunkt einleitet oder doch nur ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte des angekündigten Bürokratieabbaus ist. Frank Bethmann ist Redakteur im ZDF-Team Wirtschaft und Finanzen. Mehr zum Thema Bürokratie und Bürokratieabbau - Schrittweise ab 2027:Bundestag macht Weg frei für antragsloses Kindergeldmit Video2:34 - Pilotprojekt mehrerer Länder:Wenn das Finanzamt die Steuererklärung für die Bürger machtvon Susanne Biedenkopf-Kürtenmit Video3:05 - WISO - Wirtschaft erklärt:Drei Gründe, warum der Wohnungsbau stocktvon Mischa Ehrhardt, Valerie Hallermit Video10:28 Mehr zum Thema Reformpaket - GrafikenModellrechnungen für Versicherte:Was die Krankenkassen-Reform für Ihre Beiträge bedeutetvon Marie Riesmit Video2:04 - GKV-Reform, Heizungsgesetz & Co.:Bundestag und Bundesrat: Wichtige Beschlüsse im Überblickmit Video1:51 - Reform soll Kassenbeiträge stabilisieren:Bundestag stimmt Gesundheits-Sparpaket zumit Video1:44 - Geplante GKV-Reform:Psychotherapeuten laufen Sturm gegen geplante Einschnittemit Video3:40

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15. Juli

Die Welt (Politik)

Entlastungskabinett will weitere Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschließen

Artikeltyp:VideoGesundheit, Arbeitsmarkt, Verkehr Entlastungskabinett will weitere Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschließen Die Bundesregierung will weitere Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschließen. Das Entlastungsvolumen werde auf über zehn Maßnahmen verteilt und insgesamt 600 Millionen Euro betragen, so Digitalminister Karsten Wildberger. © Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

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15. Juli

Tagesschau

"Entlastungskabinett" soll Bürokratieabbau vorantreiben

"Entlastungskabinett" tagt Eine Ministerrunde, die das Leben einfacher machen soll Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause kommen Minister im sogenannten Entlastungskabinett zusammen. Ziel sollen Maßnahmen zum Abbau von Regulierung sein. Worum genau geht es? Zum ersten Mal aufgetaucht ist der Begriff "Entlastungskabinett" im November vergangenen Jahres. Das Bundeskabinett hatte sich in einer Sitzung gezielt damit beschäftigt, wie man Unternehmen und Bürger entlasten könnte - und zwar von zu viel Bürokratie. Schon im Koalitionsvertrag hat die Regierung vereinbart, die Verwaltung einfacher und digitaler zu machen. Dass sich die Ministerrunde ausführlich einem einzigen Thema widme, sei etwas Neues - sagte der Parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor aus dem Digitalministerium damals. Kabinett mit Themenschwerpunkt Aber das stimmt nicht ganz. Immer wieder haben Regierungen in der Vergangenheit zumindest Teile des Kabinetts zu Runden einberufen und diese dann mit einem Label versehen - um deutlich zu machen, dass ihnen bestimmte Themen besonders wichtig sind. So gab es unter Angela Merkel 2019 ein Klima-Kabinett, das die deutsche Klimapolitik koordinieren sollte. Während der Pandemie wurden informelle Runden der Bundesregierung oft als Corona-Kabinett bezeichnet. Das Sicherheitskabinett ist ein Gremium des Bundeskanzlers, in dem sich ausgewählte Minister bei Bedarf in Krisenlagen mit der inneren und äußeren Sicherheit beschäftigen. Eckpunkte und Vorhaben Ende letzten Jahres also: die erste Sitzung des Bundeskabinetts als "Entlastungskabinett". Die Minister einigten sich auf mehr als 50 Eckpunkte und Gesetzesvorhaben, die das Leben einfacher machen und auch Geld sparen sollen. Nicht jeder Eckpunkt ist schon ein Gesetz und nicht jedes Gesetz greift schon. Aber: Bald soll zum Beispiel der Führerschein durch eine Reihe von neuen Regeln billiger werden und man soll ihn auf dem Smartphone vorzeigen können. Immobilien-Kaufverträge sollen künftig komplett digital geschlossen werden können. Vereinbart wurde auch eine Reform des Gebäudetyp-E-Gesetzes, das besonders einfaches Bauen ermöglichen soll. Digitalisierung bei der Agentur für Arbeit Heute will die Regierung nachlegen. So heißt es aus dem Arbeitsministerium, dass unter anderem bei der Agentur für Arbeit vieles digitaler werden soll. Leistungen sollen künftig online beantragt werden können. Beratungs- und Meldetermine können auch per Videoschalte von unterwegs erledigt werden. Das Gesundheitsministerium plant weitere Schritte zur elektronischen Überweisung von Patienten. In allen Ministerien stehen Berichtspflichten auf dem Prüfstand. Hinweise der Bürgerinnen und Bürger In die Überlegungen fließen laut Regierungsangaben auch die Hinweise ein, die Bürger beim Meldeportal "Einfach machen" eingereicht haben. Rund 25.000 Vorschläge kamen in den vergangenen Monaten zusammen. Die Regierung sieht das Portal als Frühwarnsystem, um bürokratische Hürden sichtbar zu machen und typische Probleme im Alltag zu erkennen. Die Regierung wertet die Hinweise auch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz aus. Insgesamt will die Bundesregierung die Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode um ein Viertel reduzieren. Sie beziffert das mit 16 Milliarden Euro.

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14. Juli

Die Zeit (Politik)

Digitalisierung: Bund plant Entlastung von 600 Millionen Euro durch Bürokratieabbau

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat für die kommende Kabinettssitzung neue Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie angekündigt. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sollen dadurch jedes Jahr um rund 600 Millionen Euro entlastet werden. Auf dem Programm der Regierung stünden »mehr als zehn Maßnahmen« aus den verschiedenen Ministerien, um die Kosten durch Bürokratie zu senken, sagte Wildberger. Ziel ist es, Regeln zu vereinfachen und den Aufwand für Unternehmen und Bürger zu verringern. Dazu gehören unter anderem die Digitalisierung im Gesundheitsbereich und die Abschaffung der Umweltplakette für Elektroautos. Die Bundesregierung trifft sich am Mittwoch zu einem sogenannten Entlastungskabinett. Dabei geht es ausschließlich um Vorhaben, die Bürokratie abbauen und Kosten senken sollen. Ein erstes Entlastungskabinett hatte es Anfang November gegeben. Seitdem seien bereits Maßnahmen für Einsparungen in Höhe von jährlich 9,8 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden, sagte der Minister. Nach Angaben aus Regierungskreisen fällt dabei vor allem das »Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen« mit einer geplanten Entlastungswirkung für die Wirtschaft von 445 Millionen Euro ins Gewicht. Geplant ist hier etwa, dass ein elektronischer Überweisungsschein eingeführt und der Leistungsumfang der elektronischen Patientenakte erweitert wird. Minister sieht mehr Tempo beim Bürokratieaufbau Aus dem Arbeitsministerium hieß es, das Haus von Bärbel Bas (SPD) steuere »Maßnahmen aus dem Bereich der Arbeitsvermittlung sowie beim Arbeitsschutz bei«. Etwa soll die Kommunikation zwischen Bürgern, Bundesarbeitsagentur und Firmen einfacher und digitaler werden. Vom Kabinett bereits beschlossene Maßnahmen sind etwa eine Vereinfachung der Regelungen zur Arbeitssicherheit und Schritte zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren etwa für Bauprojekte. Auch die Reform der Fahrschulausbildung beispielsweise zählt dazu, genau wie die gesetzliche Priorisierung des Ausbaus des Mobilfunk- und Glasfasernetzes, die Abschaffung des alten Heizungsgesetzes der Ampelregierung oder die automatische Auszahlung des Kindergeldes. Beim Bürokratieabbau habe die Bundesregierung inzwischen »an Tempo aufgenommen«, sagte Digitalminister Wildberger, der ebenfalls ressortübergreifend für »Staatsmodernisierung« und den Abbau von Bürokratie zuständig ist. Sein ausgewiesenes Ziel ist es, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken.

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14. Juli

Handelsblatt

Kabinett: Bundesregierung will den Bürokratieabbau beschleunigen

Kabinett: Bundesregierung will den Bürokratieabbau beschleunigen Berlin. Die Bundesregierung will ihre Anstrengungen zum Abbau der Bürokratie forcieren. Wie aus Regierungskreisen verlautete, summieren sich die beschlossenen Maßnahmen zur Reduzierung von Erfüllungsaufwand und Bürokratiekosten seit dem Start der Agenda mittlerweile auf 9,8 Milliarden Euro jährlich. Im zweiten sogenannten Entlastungskabinett will die schwarz-rote Koalition am Mittwoch eine weitere jährliche Entlastung von rund 600 Millionen Euro auf den Weg bringen. Den mit Abstand größten Anteil daran hat das geplante Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Das Gesetz zielt darauf ab, den in vielen Praxen und Kliniken vorherrschenden Papierstau aufzulösen: Der digitale Versand von Nachrichten soll gefördert, die elektronische Überweisung eingeführt und der Leistungsumfang der elektronischen Patientenakte massiv ausgeweitet werden. Zudem sollen Hürden bei der Nutzung moderner Cloud-Infrastrukturen in Krankenhäusern beseitigt werden. Konkrete Entlastungen für Bürger Einige der geplanten Maßnahmen bringen für die Bürger ganz praktische Vereinfachungen: So werden die Halter eines Elektrofahrzeugs mit E-Kennzeichen von der Pflicht befreit, eine zusätzliche Umweltplakette an der Windschutzscheibe anzubringen. Andere Änderungen betreffen die Bundesagentur für Arbeit. Künftig sollen Arbeitslose unkompliziert an Videogesprächen teilnehmen können statt persönlich im Jobcenter erscheinen zu müssen. Dabei soll auch der Abschluss von Verträgen mit Betreuern formlos per E-Mail möglich sein. Anträge werden bei Zeitverzug automatisch genehmigt Minister Karsten Wildberger (CDU) sagte, man habe beim Bürokratieabbau mittlerweile „Tempo aufgenommen“. Ein wesentliches Instrument bei der Transformation des Staates sei die Genehmigungsfiktion. Künftig sollen Anträge nach vier Monaten automatisch als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde bis dahin keine Entscheidung getroffen hat. Mit einem neuen Berichtsentlastungsgesetz wird nach Wildbergers Worten eine weitreichende Beweislastumkehr eingeführt. Künftig müssten Unternehmen nicht mehr mühsam darlegen, warum eine Vorschrift obsolet ist - stattdessen sei der Staat in der Pflicht zu begründen, warum bestimmte Berichts- und Dokumentationspflichten überhaupt noch erhalten bleiben müssen. Nicht strenger sein als von Brüssel gefordert Die Regierung will zudem die Tradition beenden, EU-Richtlinien in Deutschland noch strenger und bürokratischer umzusetzen als gefordert. Neue Regelungen sollen eins zu eins in nationales Recht überführt und bestehende Gesetze, wie etwa im Energiebereich, auf das geforderte EU-Minimum zurückgebaut werden. Vertreter der Wirtschaft lobten die Bemühungen zur Entbürokratisierung, warnten aber davor, dass das Vorgehen nicht konsequent genug sei. Bei den Unternehmen komme mehr Bürokratie dazu als abgebaut werde. „Der Handlungsdruck ist enorm“, sagte Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Das Entlastungskabinett könne der Startschuss für die lange erhoffte Bürokratiewende sein, wenn den Ankündigungen jetzt Taten folgten. „Beim Bürokratieabbau ist in der Vergangenheit zu viel versprochen und zu wenig umgesetzt worden.“

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14. Juli

Handelsblatt

Bürokratieabbau: „Die Kleber auf der Kaffeemaschine kommen weg“: Entlastungspaket soll Milliarden einsparen

Entlastungspaket soll Milliarden einsparen Berlin. Das Bundesarbeitsministerium verspricht, die Wirtschaft pro Jahr um Bürokratiekosten von letztlich einer Milliarde Euro zu entlasten – allein bei den Regeln zum Arbeitsschutz. Das zeigen die Pläne aus dem Haus von Ministerin Bärbel Bas (SPD), die das Kabinett am morgigen Mittwoch auf den Weg bringen soll. Reduziert werden sollen die Anforderungen an Unternehmen, Sicherheitsbeauftragte zu benennen, und die Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle sämtlicher Elektrogeräte. Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) als „Entlastungskabinett“ angekündigte Ministerrunde will daneben den umfangreichen Abbau von Bürokratie im Bereich des Digital- und des Gesundheitsministeriums beschließen. Am Mittwoch soll es vor allem auch um die Abschaffung von Berichtspflichten gehen. Geplant ist eine Generalklausel, wonach nur noch die Berichte bleiben sollen, die explizit erneut durch Verordnungen zur Pflicht erklärt werden. Diese „Beweislastumkehr“ wurde im Reformpaket der Bundesregierung vor zwei Wochen beschlossen. Der Druck aus der Wirtschaft ist enorm. In einer Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) nennen 45 Prozent der Unternehmen Bürokratie als ihre größte Herausforderung.

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