Liveblog Ukrainekrieg: Kallas will EU weitreichendste Sanktionsliste seit Kriegsbeginn vorlegen
Liveblog Ukrainekrieg : Kallas will EU weitreichendste Sanktionsliste seit Kriegsbeginn vorlegen
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Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Außenbeauftragte, will die Sanktionen gegen Russland in den kommenden Monaten deutlich ausweiten.dpa
Moskau: Bekannter Ökonom sagt Russland Niederlage voraus und wird entlassen +++ Ukraine attackiert Anlage für Raketentreibstoff in Rostow +++ Mehrere Tote nach heftigen russischen Angriffen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Alle Texte, Hintergründe und Kommentare zum Krieg in der Ukraine finden Sie auch auf unserer Sonderseite.
Uli Putz
Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten
Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. „Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen“, sagte Kallas der Zeitung „Welt“ vom Montag. „Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet.“
Kallas äußerte zugleich die Hoffnung, dass die USA und Europa mit Blick auf die Sanktionen wieder „näher zusammenrücken“. Die bisherigen 21 Sanktionspakete seit Kriegsbeginn im Februar 2022 bezeichnete Kallas als Erfolg. „Für die EU-Sanktionen hat Russland bis heute teuer bezahlt, sie haben Russlands Kriegsmaschine schon über eine Billion Euro gekostet“, sagte sie.
Zugleich warf Kallas Moskau "systematischen Terror“ vor. „Moskaus Armee gewinnt nicht auf dem Schlachtfeld und richtet die Raketen daher zunehmend gegen ukrainische Zivilisten und Infrastruktur. Das ist systematischer Terror“, sagte Kallas. „Russland will die ukrainischen Städte unbewohnbar machen.“
Russland beschießt die Ukraine seit Beginn seines Angriffskriegs im Februar 2022 fast täglich mit Drohnen und Raketen. Der vergangene Monat war der UN-Menschenrechtsmission zufolge der folgenschwerste für Zivilisten in der Ukraine seit Mai 2022: Bei russischen Angriffen wurden im Juli insgesamt 437 Menschen getötet und 2610 Menschen verletzt. Die Ukraine reagiert seit einigen Monaten mit Luftangriffen bis weit im Landesinneren Russlands.
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Sechs Tote bei ukrainischem Raketenangriff in Belgorod
Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die russische Grenzregion Belgorod sind örtlichen Angaben zufolge sechs Menschen getötet worden. Vier weitere Personen wurden verletzt, wie der kommissarische Gouverneur Alexander Schuwajew auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mitteilt. Unter den Verletzten befinde sich auch ein 14-jähriges Kind.
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Uli Putz
Moskau: Bekannter Ökonom sagt Russland Niederlage voraus – Entlassung
In Moskau hat der prominente Ökonom Andrej Klepatsch Russland in seinem Abnutzungskrieg gegen die Ukraine eine Niederlage vorhergesagt und nun seinen Job verloren. Das Staatsunternehmen VEB.RF, Russlands führende Institution für wirtschaftliche Entwicklung, habe seinen Chefökonomen entlassen, berichteten mehrere russische Medien am Sonntagabend. Klepatsch war zuvor mit Äußerungen zitiert worden, nach denen es für Russland unmöglich sei, den Abnutzungskrieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Er zeigte sich auch überzeugt, dass Russland auf eine Krise zusteuere.
Die Zeitung „The Moscow Times“ hatte über einen Vortrag von Klepatsch in einem Club der Moskauer Börse berichtet, in dem der Ökonom bereits im Mai der Ukraine ein wirtschaftliches Überleben bescheinigt hatte. „Wir geben uns der Illusion hin, dass dort [in der Ukraine] alles zusammenbrechen wird. Es ist nicht zusammengebrochen und wird auch nicht zusammenbrechen“, zitierte die Zeitung Klepatsch. Russlands Kosten hingegen stiegen, das Land werde „sowohl im technologischen als auch im wirtschaftlichen Wettbewerb weltweit“ den Kürzeren ziehen.
Die Aussagen sind deshalb brisant, weil der Machtapparat und die Staatskonzerne stets behaupteten, dass die Lage trotz aller Probleme unter Kontrolle sei. Kremlchef Wladimir Putin, der die Invasion in die Ukraine im Februar 2022 befohlen hatte, betont immer wieder, dass Russland siegen werde. Bisher ist aber nicht in Sicht, dass der Präsident seine Kriegsziele erreicht. In Russland nehmen vielmehr täglich die wirtschaftlichen Probleme zu.
Der 67 Jahre alte Klepatsch gehört zu den renommiertesten Wirtschaftsexperten in Russland. Er arbeitete seit zwölf Jahren für die vom Westen mit Sanktionen belegte VEB, vormals die russische Staatsbank für Außenwirtschaft. Der Experte Alexander Prokopenko von der Denkfabrik Carnegie in Berlin sagte, dass Klepatsch nie mit seiner Meinung hinter den Berg gehalten habe.
Das unabhängige Portal „The Bell“ berichtete, dass VEB.RF-Chef Igor Schuwalow Klepatsch nach einem „Anruf von oben“ – also aus dem Kreml – entlassen habe. Schuwalow ist früherer Vizeregierungschef und ein Vertrauter Putins. Der Chefökonom bestätigte dem Magazin „Forbes“ seine Entlassung, nannte demnach aber keine Gründe.
Die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ berichtete unter Berufung auf eigene Quellen bei der VEB.RU, dass Klepatsch habe gehen müssen, weil seine persönlichen Einschätzungen der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Russland nicht in Einklang zu bringen seien mit den Positionen des Staatskonzerns.
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Ukraine attackiert Anlage für Raketentreibstoff in Rostow
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben eine Anlage zur Herstellung von Raketentreibstoff in der russischen Region Rostow angegriffen. „Das Unternehmen stellt Feststoffraketentreibstoff für Mehrfachraketenwerfer sowie für eine Reihe von Raketensystemen und luftgestützten Waffensystemen her“, teilt das ukrainische Militär auf Telegram mit. Rostow liegt im Süden Russlands und grenzt an die Ukraine.
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NATO schießt Drohne über Rumänien ab
Ein spanischer Kampfjet hat im Rahmen der Nato-Luftraumüberwachung eine Drohne über Rumänien abgeschossen. Die Drohne wurde um 04:44 Uhr aus dem moldauischen Luftraum kommend über Rumänien bemerkt, um 05:01 Uhr folgte der Abschuss durch das Kampfflugzeug vom Typ F-18, wie das Verteidigungsministerium über die Plattform X mitteilte. Die Trümmer seien vermutlich im Bezirk Galati über unbewohntem Gelände abgestürzt. Das Ministerium machte keine Angaben zur Herkunft der Drohne.
Der EU- und NATO-Staat Rumänien grenzt an die Ukraine und an Moldau. Russland greift die Ukraine immer wieder mit zahlreichen Drohnen an. In Rumänien wurden im Grenzgebiet bereits mehrfach russische Drohnentrümmer geborgen. Ende Mai hatte eine russische Drohne in der grenznahen Stadt Galati auch ein Hochhaus getroffen.
Der EU- und NATO-Staat Rumänien grenzt an die Ukraine und an Moldau. Russland greift die Ukraine immer wieder mit zahlreichen Drohnen an. In Rumänien wurden im Grenzgebiet bereits mehrfach russische Drohnentrümmer geborgen. Ende Mai hatte eine russische Drohne in der grenznahen Stadt Galati auch ein Hochhaus getroffen.
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Klaus Bardenhagen
Bürgermeister: 600 Drohnen gegen Moskau
Die russische Hauptstadt ist in der Nacht Angaben von Bürgermeister Sergej Sobjanin mit 600 Drohnen angegriffen worden. Drei Menschen seien verletzt worden. Davon seien 201 in der Region Moskau von der Luftabwehr zerstört worden, schrieb er auf Telegram. Die meisten Drohnen seien bereits vorher beim Anflug abgewehrt worden.
Von einem der größten Angriffe der letzten Zeit sprach der Gouverneur des Moskauer Gebiets, Andrej Worobjow. Ein 83 Jahre alter Mann sei getötet worden, als eine Drohne auf sein Grundstück gefallen sei. Es habe im Gebiet Moskau auch mehrere Verletzte gegeben.
In Gebiet Rostow am Don im Süden Russlands starben bei einem ukrainischen Drohnenangriff laut Behörden mindestens drei Menschen. Ein Mensch sei verletzt worden. In der Stadt Podolsk rund 40 Kilometer von Moskau seien drei Menschen verletzt worden.
Von einem der größten Angriffe der letzten Zeit sprach der Gouverneur des Moskauer Gebiets, Andrej Worobjow. Ein 83 Jahre alter Mann sei getötet worden, als eine Drohne auf sein Grundstück gefallen sei. Es habe im Gebiet Moskau auch mehrere Verletzte gegeben.
In Gebiet Rostow am Don im Süden Russlands starben bei einem ukrainischen Drohnenangriff laut Behörden mindestens drei Menschen. Ein Mensch sei verletzt worden. In der Stadt Podolsk rund 40 Kilometer von Moskau seien drei Menschen verletzt worden.
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Klaus Bardenhagen
Tote und Verletzte nach heftigen Angriffen
Russland und die Ukraine haben sich in der Nacht gegenseitig mit zerstörerischen Luftangriffen überzogen und dabei mehrere Zivilisten getötet. In der Ukraine meldeten die Hauptstadt Kiew und die Industriestädte Krementschuk und Krywyj Rih Attacken von ballistischen Raketen. In Russland berichteten die Behörden von einem der schwersten Angriffe der letzten Zeit mit ukrainischen Drohnen auf die Hauptstadt Moskau und das Umland. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin sprach von einer Attacke mit 600 ukrainischen Drohnen.
In der Ukraine gab es mindestens drei Tote, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Es seien auch mehr als 20 Menschen verletzt worden. In Kiew seien die Brände zügig gelöscht worden, sagte er. Getroffen wurde in der Hauptstadt auch ein Büchermarkt. „Überall, wo die Russen mit ihren Raketen hinreichen, greifen sie die zivile Infrastruktur an“, erklärte der Präsident.
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Klaus Bardenhagen
Russland greift Kiew mit Raketen an
In der Nacht auf Sonntag ist nach Angaben der Militärverwaltung eine Person verletzt worden. Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, in mindestens zwei Bezirken seien Brände ausgebrochen. Herabfallende Trümmer hätten Autos in Brand gesetzt.
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Polnischer Kardinal verurteilt Angriffe auf Ukrainer
Der Krakauer Kardinal Grzegorz Rys hat Angriffe auf Ukrainer in Polen verurteilt. Es vergehe kein Tag ohne Medienberichte über neue Gewalttaten gegen Migranten, insbesondere aus der Ukraine, heißt es in einem am Samstag in den Messen seines Erzbistums zum Feiertag Mariä Himmelfahrt verlesenen Hirtenbrief. „Gewalt ist eine Sünde. Gleichgültigkeit gegenüber Gewalt ebenfalls“, so Rys.
Der Kardinal rief dazu auf, Angegriffenen zu helfen. Alle Menschen sollten die Welt zugleich mit den Augen der Armen betrachten und daraus lernen. In Polen kam es in den vergangenen Wochen zu einer Serie von Gewaltakten gegen Ukrainerinnen und Ukrainer im öffentlichen Raum.
Der sozialdemokratische Parlamentspräsident Wlodzimierz Czarzasty hatte die Übergriffe bereits vor einigen Wochen kritisiert. Er machte die Hetze von rechten Oppositionspolitikern mitverantwortlich für die Taten. In manchen Städten gab es zuletzt Solidaritätskundgebungen für Ukrainer. Polen hatte nach Russlands Überfall auf die Ukraine 2022 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus dem östlichen Nachbarland aufgenommen.
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Selenskyj: Haben Raketenfabrik in Samara angegriffen
Das ukrainische Militär hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Raketen- und Raumfahrtfabrik im russischen Samara angegriffen. Die Streitkräfte hätten auch den Militärflugplatz Sawasleika, einen Stützpunkt für russische Kampfflugzeuge, beschossen, teilte der Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag auf Telegram mit.
Flamingo-Marschflugkörper hätten die rund 900 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernte Raketenfabrik in Samara getroffen. „Es ist wichtig, dass das russische Kriegspotenzial verringert wird“, schrieb Selenskyj dazu auf der Plattform X. „Frieden ist nötig, und das muss in Russland spürbar sein – durch konkreten Schaden an bestimmten Einrichtungen.“
Auch dem ukrainischen Generalstab zufolge gab esTreffer und Brände auf dem Flugplatz in der Region Nischni Nowgorod sowie im Raumfahrtzentrum Progress in der Region Samara. Samara gilt als eines der wichtigsten Zentren der russischen Luft- und Raumfahrtindustrie. Die Stadt entwickelte sich vor allem in der Sowjetzeit zu einem Kernstandort für die Produktion von Trägerraketen, Satelliten und Raumfahrttechnik.
In dem Werk in Samara werden den ukrainischen Angaben nach Raketen für den Aufbau des Breitbandnetzwerkes Rasswet hergestellt. Russland entwickelt dieses als Alternative zum Starlink-System des US-Unternehmens SpaceX, das der Ukraine erhebliche Vorteile bei der Drohnensteuerung und der Kommunikation auf dem Schlachtfeld verschafft.
In der Region Samara teilten örtliche Vertreter mit, die Luftverteidigung habe einen massiven Raketenangriff abgewehrt. Die industrielle Infrastruktur habe örtlich begrenzte Schäden erlitten, erklärte der Verwaltungschef der regionalen Hauptstadt, Iwan Nosko
In der Region Samara teilten örtliche Vertreter mit, die Luftverteidigung habe einen massiven Raketenangriff abgewehrt. Die industrielle Infrastruktur habe örtlich begrenzte Schäden erlitten, erklärte der Verwaltungschef der regionalen Hauptstadt, Iwan Nosko
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Russland: Einnahme von 19 Ortschaften in Sommeroffensive
Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau im Zuge ihrer Sommeroffensive 19 Ortschaften in den südostukrainischen Regionen Dnipropetrowsk und Saporischschja unter ihre Kontrolle gebracht. Das Ministerium beruft sich auf einen Bericht des Kommandeurs der östlichen Truppengruppe, Pjotr Bolgarew. Die Namen der Ortschaften werden nicht genannt. Unabhängig davon meldet die Nachrichtenagentur Interfax, die russischen Streitkräfte hätten zudem die Ortschaft Rybalskoje in Saporischschja eingenommen. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen. Die russischen Vorstöße an der Front haben sich in diesem Jahr verlangsamt, auch wenn Russland seine Raketenangriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte intensiviert hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch erklärt, die Streitkräfte seines Landes hätten in diesem Jahr an der südöstlichen Front 745 Quadratkilometer von Russland gehaltenes Gebiet zurückerobert.
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Ukraine: Baby bei russischem Angriff getötet
Durch einen russischen Drohnenangriff ist in der südostukrainischen Region Dnipropetrowsk ein Baby getötet worden. Der drei Monate alte Junge kam nach Angaben von Militärgouverneur Olexander Hanscha in der frontnahen Stadt Marhanez bei einem Einschlag in ein Wohnhaus ums Leben. Elf weitere Menschen wurden demnach verletzt, darunter ein fünfjähriger Junge und ein zwölfjähriges Mädchen. Mehrstöckige Wohnhäuser, ein Ladengeschäft und ein Kino seien beschädigt worden. Russland habe bei mehreren Angriffen auf die Region Drohnen, Artillerie und Gleitbomben eingesetzt.
Drei Menschen wurden Militärgouverneur Iwan Fedorow zufolge im Kreis Saporischschja bei Drohnenangriffen auf Autos verletzt.
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Sabrina Frangos
Putin-Kritiker Nadeschdin: „Bin so lange in Russland geblieben, wie ich konnte“
Der ins Exil gegangene russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin sieht seine Forderungen nach einem Ende des Ukraine-Kriegs als Grund für die zunehmende Verfolgung durch die russischen Behörden. „Ich bin so lange in Russland geblieben, wie ich konnte“, sagte der 63-Jährige der Nachrichtenagentur AFP bei Paris. „Ich habe bis zum allerletzten Moment versucht, keine roten Linien zu überschreiten. Aber offenbar haben sich die roten Linien verschoben.“
Nadeschdin hatte Russland nach eigenen Angaben am 22. Juli über Kasachstan verlassen, nachdem er zu einer Vernehmung vorgeladen worden war. Er habe ein Strafverfahren gegen sich befürchtet. Wegen einer Herzerkrankung habe er zudem fürchten müssen, eine längere Haft nicht zu überleben.
Der studierte Physiker Nadeschdin ist seit Jahrzehnten in der russischen Politik aktiv. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 wurde Nadeschdin zu einem der wenigen noch im Land lebenden Politiker, die öffentlich für ein Ende der Kämpfe eintraten. 2024 wollten die Behörden seine Kandidatur gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl nicht zulassen, nachdem sich lange Schlangen von Unterstützern gebildet hatten.
In diesem Sommer wollte Nadeschdin bei der Parlamentswahl im September antreten. Im Juli wurde er kurzzeitig festgenommen, wegen „Extremismus“ zu einer Geldstrafe verurteilt und als „ausländischer Agent“ eingestuft. Er zog seine Kandidatur zurück. Kurz nach seiner Ausreise wurde auch die gegen den Krieg auftretende Partei Jabloko von der Wahl ausgeschlossen.
„Wenn ich 2024 noch damit durchkam, Putin und den Krieg zu kritisieren, kann ich das jetzt nicht mehr“, sagte Nadeschdin jetzt zu AFP. Den Wunsch nach Veränderung in Russland hält er dennoch für „enorm“. Vor dem Ende seiner Wahlkampagne habe er mit „hunderten, vielleicht sogar tausenden jungen Menschen“ gesprochen.
„Sie sagen, dass sie Frieden wollen, und sie sagen alle, dass sie zu einem normalen Leben zurückkehren wollen“, sagte Nadeschdin und fügte mit Blick auf die russischen Behörden an: „Ich denke, deshalb haben sie weder mich noch Jabloko zur Wahl zugelassen.“
Die Folgen des Kriegs seien für die Bevölkerung inzwischen immer unmittelbarer spürbar, sagte Nadeschdin weiter. „Jeden Tag fliegen ukrainische Drohnen über uns hinweg, und Menschen sterben. Kinder sterben. Es gibt Probleme mit Benzin. Das Internet funktioniert nicht. Die Preise steigen.“ Auch die Verluste ließen sich nicht verbergen: „Gehen Sie auf den Friedhof irgendeiner russischen Stadt. Dann sehen Sie sofort, wie viele Männer getötet wurden.“
Auch innerhalb der russischen Elite herrsche Unzufriedenheit. Doch die Angst sei zu groß, um offen aufzubegehren, sagte Nadeschdin. „Sie halten sich alle an die Linie und sagen mir immer wieder: 'Boris, du verstehst doch: Ein Schritt in die falsche Richtung, und wir sind erledigt.'“
Fast alle prominenten Gegner Putins sind inzwischen im Gefängnis oder im Exil. Alexej Nawalny starb im Februar 2024 in Haft. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD-Info sitzen mehr als 2000 Menschen aus politischen Gründen in Haft.
Nadeschdins Eltern und Kinder sind weiterhin in Russland. Wo er selbst dauerhaft leben und wovon er seinen Lebensunterhalt bestreiten wird, weiß er nach eigener Aussage noch nicht. „Aber ich werde alles tun, um bis zu dem Tag durchzuhalten, an dem ich nach Russland zurückkehren kann.“
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Bremer Forschungsstelle Osteuropa in Russland „unerwünscht“
Russland hat die an der Universität Bremen angesiedelte Forschungsstelle Osteuropa (FSO) in ihre Liste sogenannt unerwünschter Organisationen aufgenommen. Das Justizministerium erweiterte damit seine Liste mit ausländischen und internationalen Einrichtungen, deren Arbeit auf dem Gebiet der Russischen Föderation untersagt ist. Besondere Gründe werden nicht genannt. Gelistet werden Organisationen, die nach Auffassung der Moskauer Behörden gegen die Interessen des russischen Staates arbeiten.
In der Liste stehen bereits mehrere deutsche Organisationen, darunter das viele Jahre in Moskau tätige Deutsche Historische Institut (DHI), der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) sowie politische Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung. Die Bremer Forschungsstelle beschäftigt sich akademisch insbesondere mit der Frage, unter welchen Bedingungen Menschen in repressiven Systemen abweichende Meinungen entwickelten und vertraten.
Eine Stufe über der Einstufung als „unerwünscht“ verwendet Russland das Label „extremistisch“. Zu einer „extremistischen“ Organisation stufte Russland in diesem Jahr die in der Aufarbeitung des Stalinismus engagierte Organisation „Memorial“ hoch. Seit 2024 wird die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) als „extremistisch“ eingestuft.
„Unerwünscht“ und „extremistisch“ sind mehr als bloße Kampfbegriffe. Im Falle der DGO kam es zu Cyberangriffen. Und Forscher, die Verbindungen nach Russland haben, müssen besonders vorsichtig sein.
Eine Stufe über der Einstufung als „unerwünscht“ verwendet Russland das Label „extremistisch“. Zu einer „extremistischen“ Organisation stufte Russland in diesem Jahr die in der Aufarbeitung des Stalinismus engagierte Organisation „Memorial“ hoch. Seit 2024 wird die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) als „extremistisch“ eingestuft.
„Unerwünscht“ und „extremistisch“ sind mehr als bloße Kampfbegriffe. Im Falle der DGO kam es zu Cyberangriffen. Und Forscher, die Verbindungen nach Russland haben, müssen besonders vorsichtig sein.
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Moskau will keine Waffenruhe im Schwarzen Meer
Russland lehnt eine Waffenruhe mit der Ukraine im Schwarzen Meer ab. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, es gebe keine Grundlage für „Halbheiten“, die der Gegenseite nur eine Atempause verschaffen würden.
Sowohl Russland als auch die Ukraine hatten in den vergangenen Wochen ihre Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer verstärkt. Dies trieb die weltweiten Getreidepreise in die Höhe. Die Ukraine hat Berichten zufolge Russland über einen Dritten ein Vorschlag übermittelt, wonach beide Seiten Angriffe auf zivile Ziele im Schwarzen Meer einstellen.
Sowohl Russland als auch die Ukraine hatten in den vergangenen Wochen ihre Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer verstärkt. Dies trieb die weltweiten Getreidepreise in die Höhe. Die Ukraine hat Berichten zufolge Russland über einen Dritten ein Vorschlag übermittelt, wonach beide Seiten Angriffe auf zivile Ziele im Schwarzen Meer einstellen.
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