Bericht aus Berlin: Söder fordert mehr Reformen für Wirtschaftswachstum

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Bericht aus Berlin: Söder fordert mehr Reformen für Wirtschaftswachstum

Söder zu Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats "Da sind einige gute Ansätze drin" Was tun gegen die Konjunkturflaute? CSU-Chef Söder zeigte sich im Bericht aus Berlin offen für die jüngsten Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates nach Steuersenkungen und Kürzungen im Sozialen. Klarer Widerspruch kam dagegen von SPD-Ministerpräsidentin Schwesig. Arbeiten die Deutschen zu wenig? Seit Wochen wird darüber in Politik und Gesellschaft heftig gestritten. Jetzt hat der CDU-Wirtschaftsrat, ein unionsnaher Lobbyverband, deutliche Senkungen der Steuerlast und eine erhebliche Streichung vieler Sozialleistungen vorgeschlagen - etwa bei der Rente, beim Arbeitslosengeld und der Gesundheitsversorgung. Forderungen, denen CSU-Chef Markus Söder offen gegenübersteht. Im Bericht aus Berlin sagte er zu den Vorschlägen: "Da sind einige gute Ansätze drin." Es sei richtig, Steuern zu senken und über eine längere Wochen- und Lebensarbeitszeit zu diskutieren: "Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt", so Söder. Zugleich müssten aber auch Anreize geschaffen werden, damit sich mehr Menschen für Vollzeitarbeit entscheiden. Auch über eine schrittweise Abkehr von der Rente mit 63 - also der abschlagsfreien frühzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte - müsse gesprochen werden, so Söder weiter. Auch Söder will telefonische Krankschreibung abschaffen Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung - so zuletzt gefordert von Kanzler Friedrich Merz und dem Wirtschaftsflügel der Union - hält der CSU-Chef für richtig: "Friedrich Merz hat völlig recht. An Brückentagen ist Deutschland immer etwas kranker als wann anders", so Söder. Deswegen gehöre die telefonische Krankschreibung abgeschafft. Söder betonte, dass die Reformen - auch wenn sie auf Widerstand stoßen können und Wahlen anstehen - schnell angegangen werden müssten. Vielmehr müsse man umgekehrt argumentieren: "Irgendwann spüren die Wähler doch, dass sich etwas verändern muss. Und wer Reformen verschiebt, der wird keinen Lohn haben." Die Analyse sei klar, die Fakten lägen auf dem Tisch. Jetzt müsse gehandelt werden. Schwesig: "Total an Lebensrealität vorbei" Im Gegensatz zu Söder sieht die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die Forderung nach Sozialkürzungen skeptisch: Die SPD-Politikerin erklärte ebenfalls im Bericht aus Berlin, die Politik solle "nicht so tun, als würden die Leute nicht genug arbeiten". Die Klagen über zu viel Krankschreiben oder zu wenige Arbeitsstunden gingen "total an der Lebensrealität und Arbeitsrealität vieler Menschen vorbei". Der Kern des Problems für viele Unternehmen sei vielmehr, dass die Energiepreise zu hoch seien. Das gelte für Handwerker und große Industrieunternehmen. Bisherige Schritte der Bundesregierung dagegen reichten nicht. "Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit ist nicht, dass die Menschen zu wenig arbeiten, sondern dass gerade ganz viele Stellen abgebaut werden." Hier sei Kanzler Merz gefragt. Zudem müssten die Reichsten der Gesellschaft finanziell stärker in die Pflicht genommen werden. Die Konjunktur schwächelt Die Bundesregierung geht für dieses Jahr von einem nur kleinen Wachstum von 1,0 Prozent aus. Für 2027 werden 1,3 Prozent erwartet. Angesichts solch schlechter Zahlen - und trotz milliardenschwerer Wirtschaftspakete - mehren sich vor allem aus dem Wirtschaftsflügel der Union Rufe nach sozialen Einschnitten und einer höheren Arbeitsleistung.

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1. Februar

Tagesschau

CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuersenkungen und einen radikalen Abbau im Sozialen

CDU-Wirtschaftsrat Steuersenkungen und radikaler Abbau im Sozialen gefordert Viele Arbeitslose, die Wirtschaft in der Krise und kein Aufschwung in Sicht. Daher fordert der Wirtschaftsrat der CDU Steuersenkungen und die Streichung von vielen Leistungen - selbst Zahnarztbesuche sollten privat bezahlt werden müssen. Der Wirtschaftsrat der CDU erhöht nach einem Bericht der Bild am Sonntag den Druck auf die Bundesregierung und fordert eine "Agenda für Arbeitnehmer". Der Unternehmerverband schlägt demnach eine Reform vor, die deutliche Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben durch die Streichung diverser Leistungen umfasst. Der Zeitung liegt der Reformvorschlag vor. "Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Und die explodierenden Sozialabgaben seien ein besonderes, deutsches Problem. Steiger kritisierte weiter, dass die SPD zu "einer Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert" sei und "in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren" habe. Das drohe auch der CDU, "wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt." Zahlreiche Maßnahmen auf der Liste In der Agenda verlangt der Wirtschaftsrat zur Senkung der Steuerlast die spürbare Anhebung des Grundfreibetrags, das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes und einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. Zudem fordert der Verband die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdienende und die Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent. Wegfallen sollen zudem die Mütterrente, die abschlagsfreie vorzeitige Rente für besonders langjährig Versicherte und die Grundrente. Arbeitslosengeld nur für ein Jahr Zudem schlägt der Verband auch Kürzungen beim Arbeitslosengeld vor. So wird gefordert, dass die Leistung nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden soll. Derzeit sind es - je nach Alter - bis zu zwei Jahre. Auch die Streichung von Arbeitsmarktprogrammen und die Eindämmung der Arbeitsverwaltung bei der Bundesagentur für Arbeit sind Teil des Maßnahmenkatalogs. Zahnarztbesuch privat bezahlen? Die Kosten für Zahnbehandlungen sollen nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, heißt es weiter. Wörtlich steht in dem Papier: "Krankenversicherung: Überprüfung des Leistungskatalogs: Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen." Aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung sollten nach Ansicht des Wirtschaftsrats Unfälle auf Arbeitswegen gestrichen werden. In der Pflege sollen künftig private Zusatzversicherungen, so der Unternehmerverband, bei der Absicherung des Pflegerisikos eine größere Rolle spielen. Die Regierung soll nach dem Willen des Verbands auch die Energiekosten für alle senken und den Kauf von Wohnungen erleichtern. Auf den erstmaligen Erwerb der eigenen, selbstgenutzten Immobilie solle deshalb Grunderwerbsteuer ersatzlos gestrichen werden. Wirtschaftsrat - ein Lobbyverband Der Wirtschaftsrat gehört nicht zur CDU. Er ist rechtlich selbstständig und politisch unabhängig und versteht sich als Stimme der Sozialen Marktwirtschaft. Zu den Mitgliedern zählen Unternehmen aller Branchen und Unternehmensgrößen.

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1. Februar

ZDF heute

Rente, Zähne, Steuern: Das fordert der CDU-Wirtschaftsrat

Streit um Sozialreformen:Rente, Zähne, Steuern: Das fordert der CDU-Wirtschaftsrat Reformen für Rente, Gesundheit und Steuern: Mit Kürzungen beim Sozialstaat will der CDU‑nahe Wirtschaftsrat die Wirtschaft ankurbeln. Die Vorschläge sorgen für heftige Kritik. Zahnarztbesuche werden nicht mehr von der Versicherung bezahlt, Arbeitslosengeld gibt es grundsätzlich nur noch ein Jahr lang, Mütterrente und Rente mit 63 werden gestrichen: Mit solchen Vorschlägen will der CDU-Wirtschaftsrat den Anstieg der Sozialabgaben verhindern und die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln. Der Unternehmensverband veröffentlichte seine "Agenda für Arbeitnehmer", die auf der Gegenseite auch Steuersenkungen für Beschäftigte vorsieht. Unter dem Strich würden Arbeitnehmer "deutlich entlastet", betonte der Verband. "Ein besonderes, deutsches Problem sind die explodierenden Sozialabgaben", begründet der Wirtschaftsrat seine Forderungen. Der CDU-Wirtschaftsrat gehört nicht zur CDU, sondern ist eine CDU‑nahe Lobbyorganisation von Unternehmen. Er ist rechtlich selbstständig, darf aber mit Zustimmung der Partei den Namen CDU tragen. Der Wirtschaftsrat versteht sich als Interessenvertretung der Sozialen Marktwirtschaft. Gegründet wurde er 1963 auf Anregung von Ludwig Erhard und vertritt nach eigenen Angaben rund 13.000 Unternehmen. Quelle: AFP Reformen bei Rente, Gesundheit und Steuern geplant Zu den Vorschlägen gehört, das Eintrittsalter in die Rente "mittelfristig" an die Lebenserwartung zu koppeln und so über das Alter von 67 Jahren hinaus zu erhöhen. In der Pflegeversicherung müssten private Zusatzversicherungen "künftig eine größere Rolle spielen". Der Sozialstaat hat breite Unterstützung, doch viele halten die Kosten für zu hoch. Besonders Menschen mit geringem Einkommen kritisieren fehlende Leistungsanreize. 23.10.2025 | 1:28 minIn der gesetzlichen Krankenversicherung solle der Leistungskatalog überprüft werden - "verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen". In der Unfallversicherung sollen demnach nicht länger Unfälle auf Arbeitswegen abgesichert sein. Die Steuerlast für Arbeitnehmer will der Unternehmensverband auf der anderen Seite deutlich senken. Dafür solle der Grundfreibetrag spürbar steigen, "inflationsbereinigt verharrt dieser seit 25 Jahren auf der Stelle". Die Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz müsse erhöht werden - die Schwelle von aktuell knapp 70.000 Euro sei "ein schlechter Witz". Bei der Einkommensteuer solle es einen automatischen Inflationsausgleich geben. Auch Gutverdiener sollen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. "maybrit illner" mit dem Thema "Deutschland ohne Wachstum - Opfer bringen für den Neustart?" vom 29. Januar 2026, um 22:15 Uhr im ZDF. 29.01.2026 | 60:08 minWirtschaftsrat sieht Steuersenkungen als Impuls für Wachstum Die Unternehmenssteuersätze sollten laut dem Wirtschaftsrat auf "ein international wettbewerbsfähiges Niveau" von maximal 25 Prozent für Kapitalgesellschaften abgesenkt werden. Bei der Erbschaftsteuer müsse es weiterhin honoriert werden, wenn vererbte Unternehmen Arbeitsplätze erhalten würden. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der "Bild am Sonntag": Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats Die Regierung soll nach dem Willen des Verbands auch die Energiekosten für alle senken und den Kauf von Wohnungen erleichtern. Auf den erstmaligen Erwerb der eigenen, selbstgenutzten Immobilie solle deshalb die Grunderwerbsteuer ersatzlos gestrichen werden. Der CDU-Wirtschaftsflügel will den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit abschaffen – wegen des Fachkräftemangels. Der Vorstoß stößt auf heftige Kritik, auch in den eigenen Reihen. 25.01.2026 | 1:38 minSteiger kritisiert Sozialkurs der SPD Generalsekretär Steiger kritisierte, dass die SPD zu einer "Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert" sei und "in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren" habe. Das drohe auch der CDU, "wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt". Breite Kritik an Reformvorschlägen Der SPD-Politiker Bernd Rützel, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, nannte die Vorschläge des Wirtschaftsrats einen Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen. Bernd Rützel, SPD Er rate der CDU dazu, "solche Vorschläge schnell wieder zu vergessen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Sozialpolitik ersetzt keine Wirtschaftspolitik", sagt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi. 07.01.2026 | 7:16 minDer BSW-Politiker Fabio De Masi erklärte: Wer den Zahnarztbesuch nicht mehr erstattet, wird nur mehr Folgekosten verursachen und die private Kaufkraft weiter schwächen. Fabio De Masi, BSW Eine Regierung, "die die Wirtschaft ins Koma versetzt und nicht einmal die Absenkung der Stromsteuer oder mehr Investitionen in die Infrastruktur auf die Reihe bekommt, sollte zum Zahnarzt schweigen", riet er. Sozialverband Deutschland: Vorschläge "befeuern Zwei-Klassen-Medizin" Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nannte das Papier "unsozial" und "verstörend". Ein Ausschluss der Zahnversorgung aus der Krankenversicherung etwa würde die bereits bestehende Zwei-Klassen-Medizin noch befeuern, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Vermögende hätten schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken. Michaela Engelmeier, SoVD Sie forderte nachhaltige Reformen, die gerecht finanziert würden - "etwa durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer, gerechte Besteuerung von Dividenden, die angemessene Besteuerung großer Konzerne und die Anhebung der Spitzensteuersätze für Reiche und Superreiche." Mehr zum Thema Sozialstaat - Interview Arbeitsministerin:Bas: Sozialstaatsreform "bis 2027 auf den Weg bringen" mit Video7:23 "Zwischen enttäuscht und verwundert":DGB-Chefin Fahimi sieht Sozialstaat in Gefahr Ralph Goldmann, DüsseldorfTeurer Sozialstaat, schwaches Wachstum:Abgabenlast steigt und steigt von Anne Sophie Feilmit Video1:52Deutsche Wirtschaft in der Krise:DGB-Chefin: Wachstum durch Innovation statt Sozialabbau mit Video7:16

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1. Februar

Die Zeit (Politik)

Teilzeitarbeit: Work-Streit-Balance

So klingt es, wenn die CDU Schadensbegrenzung betreibt. "Die Deutschen sind nicht faul", diesen Satz sagen sowohl der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn als auch der Vize-Parteichef vom Arbeitnehmerflügel, Karl-Josef Laumann, an diesem Sonntag wortgleich in Interviews. Der Konservative Spahn, Laumann als das soziale Gewissen der Partei – sie bilden das Spektrum der CDU ab. "Sehr fleißig" seien die Deutschen sogar, ergänzt Laumann noch. Die Äußerungen sind Reaktionen auf die einwöchige Debatte über die sogenannte "Lifestyle-Teilzeit", die der CDU entglitten ist. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), der Wirtschaftsflügel der Partei, wollte in einem Antrag für den CDU-Parteitag das allgemeine Recht auf Teilzeit beschneiden, es nur noch Pflegenden und Kinderbetreuenden gewähren, bei Weiterbildungen oder gesundheitlichen Einschränkungen. Das Echo war verheerend, auch in der Parteispitze schüttelten viele den Kopf – zumindest über die Formulierung. Am Sonntagabend soll mit (mehr oder weniger freundlicher) Unterstützung der Parteizentrale eine neue Version des MIT-Antrags stehen: ohne die Wortschöpfung "Lifestyle-Teilzeit".

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1. Februar

Die Zeit (Politik)

"Agenda für Arbeitnehmer": Sozialverband nennt Forderungen des CDU-Wirtschaftrates "verstörend"

Angesichts der vom CDU-Wirtschaftsrat geforderten "Agenda für Arbeitnehmer" haben mehrere Politiker und Verbände Kritik an den Vorschlägen geäußert. Die Vorschläge des Wirtschaftsrats seien ein "Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel (SPD). Er rate der CDU dazu, "solche Vorschläge schnell wieder zu vergessen", sagte er der Augsburger Allgemeinen. Die "Agenda für Arbeitnehmer" des Unternehmensverbands sieht deutliche Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben durch die Abschaffung diverser Leistungen wie Zahnarztleistungen sowie Kürzungen etwa beim Arbeitslosengeld vor. Zudem sollen die Mütterrente und Rente mit 63 gestrichen werden. "Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen", hieß es. Darüber hinaus forderte der Verband Steuersenkungen für Beschäftigte. Unter dem Strich würden Arbeitnehmer "deutlich entlastet", hieß es weiter. Mit der Agenda will der CDU-Wirtschaftsrat den Anstieg der Sozialabgaben verhindern. Arme Menschen laut Linken-Chefin besonders von Streichungen betroffen Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach angesichts der geforderten Abschaffung von Zahnarztleistungen in dem Papier von einem "Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land". Menschen, die jeden Tag schufteten, müssten sich nach Vorstellung der Union bald entscheiden, sagte Schwerdtner dem Spiegel: "Füllung beim Zahnarzt oder Mittagessen für die Kinder?" Gerade arme Menschen seien häufiger krank, hätten größere gesundheitliche Probleme und würden deutlich früher sterben. "Die Union sollte den Sozialstaat endlich nicht mehr als Problem, sondern als Stabilitätsanker unserer Gesellschaft begreifen", sagte sie. "Wer den Zahnarztbesuch nicht mehr erstattet, wird nur mehr Folgekosten verursachen und die private Kaufkraft weiter schwächen", teilte der BSW-Politiker Fabio De Masi mit. Eine Regierung, "die die Wirtschaft ins Koma versetzt und nicht einmal die Absenkung der Stromsteuer oder mehr Investitionen in die Infrastruktur auf die Reihe bekommt, sollte zum Zahnarzt schweigen", sagte er weiter. Sozialverband fürchtet Verdeutlichung von Zwei-Klassen-Medizin Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bezeichnete die Vorschläge als unsozial sowie verstörend. Ein Ausschluss der Zahnversorgung aus der Krankenversicherung etwa würde die bereits bestehende Zwei-Klassen-Medizin noch befeuern, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vermögende hätten demnach schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken. Auch innerhalb der CDU sorgen die Vorschläge für Unmut. So kritisierte der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) die Vorschläge. "Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, worauf diese verzichten sollen", sagte der Vorsitzende der CDA, Dennis Radtke, der Süddeutschen Zeitung. Radtke warnte seine Partei außerdem davor, dass die wiederholten Forderungen nach Kürzungen bei der sozialen Sicherung Wähler abschrecken könnten.

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1. Februar

Handelsblatt

+++ Bundesregierung +++: Reiche zu Gasspeichern – „Sorgen sind nicht angebracht“

Mehrarbeit ist nicht zu viel verlangt CSU-Chef Markus Söder sieht in Mehrarbeit eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands. „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt“, sagte Söder in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zudem brauche es die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits geforderte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und einen schrittweisen Abbau der sogenannten Rente mit 63, also der abschlagsfreien frühzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte.

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1. Februar

Die Welt (Politik)

„Eine Stunde mehr Arbeit in der Woche ist wirklich nicht zu viel verlangt“, findet Söder

„Eine Stunde mehr Arbeit in der Woche ist wirklich nicht zu viel verlangt“, findet Söder Die Diskussion um die Frage, ob die Deutschen zu wenig arbeiten, ebbt nicht ab. Eine Stunde mehr Arbeit pro Woche würde der Wirtschaft „enorm viel“ helfen, befindet nun CSU-Chef Markus Söder – der zudem herausgefunden haben will, wann die Deutschen besonders häufig krank seien. Die Arbeitnehmer in Deutschland sollten nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder insgesamt mehr arbeiten. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte der CSU-Chef am Sonntagabend: „Eine Stunde mehr Arbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt.“ Söder unterstützte zudem die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Er fände auch die Einführung eines sogenannten Karenztages bei Krankheit gut, sagte Söder weiter. Für Arbeitnehmer würde das bedeuten, dass sie am ersten Krankheitstag keinen Lohn bekämen. „An Brückentagen ist Deutschland immer etwas kranker als wann anders“, sagte Söder. Dagegen sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): „Ich teile überhaupt nicht, dass die Deutschen zu wenig arbeiten.“ Die entsprechende, von der Union ausgelöste Diskussion gehe an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Schwesig wies zudem Forderungen aus der Union zurück, Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld zu kürzen, um so die Lohnnebenkosten zu senken. „Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit ist nicht, dass die Menschen zu wenig arbeiten, sondern dass gerade ganz viele Stellen abgebaut werden und da muss der Kanzler ran“, fordert sie mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

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1. Februar

Wirtschaftswoche

Forderungskatalog: CDU-Wirtschaftsrat will Kassen- und Sozialleistungen streichen

Forderungskatalog: CDU-Wirtschaftsrat will Kassen- und Sozialleistungen streichen Der CDU-Wirtschaftsrat fordert durchgreifende Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und Leistungen der Krankenversicherung. Ziel solle die Ankurbelung der Wirtschaft in Deutschland sein. So solle die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate für alle begrenzt werden, heißt es in einer „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ des Vereins, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den die „Bild am Sonntag“ zuerst berichtet hatte. Heute können Arbeitslose ab 50 Jahren bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I bekommen, Jüngere höchstens zwölf Monate. Der Wirtschaftsrat, der vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer versammelt, fordert auch eine Streichung von Arbeitsmarktprogrammen, eine Eindämmung der „ausufernden Arbeitsverwaltung mit mehr als 100.000 Beschäftigten allein bei der Bundesagentur für Arbeit“. Gestrichen werden solle die Mütterrente, die abschlagsfreie vorzeitige Rente für besonders langjährig Versicherte und die Grundrente. „Ein besonderes, deutsches Problem sind die explodierenden Sozialabgaben“, begründet der Wirtschaftsrat seine Forderungen. In der Krankenversicherung ließen sich verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, „generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“. Aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung sollten Unfälle auf Arbeitswegen aus dem Leistungskatalog gestrichen werden. In der Pflege sollen private Zusatzversicherungen – so der Unternehmerverband – bei der Absicherung des Pflegerisikos künftig eine größere Rolle spielen. Zur Linderung der Steuerlast fordert der Wirtschaftsrat eine spürbare Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer und eine Erhöhung der Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz. Die jetzigen knapp 70.000 Euro, ab denen bereits Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen müssten, seien „ein schlechter Witz“. Steuersenkungen gefordert Die Unternehmenssteuersätze sollten laut dem Wirtschaftsrat auf „ein international wettbewerbsfähiges Niveau“ von maximal 25 Prozent für Kapitalgesellschaften abgesenkt werden. Bei der Erbschaftsteuer müsse es weiterhin honoriert werden, wenn vererbte Unternehmen Arbeitsplätze erhalten würden. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der „Bild am Sonntag“: „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln.“ Die Regierung soll nach dem Willen des Verbands auch die Energiekosten für alle senken und den Kauf von Wohnungen erleichtern. Auf den erstmaligen Erwerb der eigenen, selbstgenutzten Immobilie solle deshalb Grunderwerbsteuer ersatzlos gestrichen werden. Steiger kritisierte, dass die SPD zu „einer Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert“ sei und „in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren“ habe. Das drohe auch der CDU, „wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt“. Lesen Sie auch: Lassen sich Menschen überzeugen, länger zu arbeiten?

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1. Februar

Handelsblatt

Unternehmen: CDU-Wirtschaftsrat will Mütterrente streichen und Arbeitslosengeld kürzen

Unternehmen: CDU-Wirtschaftsrat fordert Streichung von Sozialleistungen Berlin. Der Wirtschaftsrat der CDU erhöht einem Medienbericht zufolge den Druck auf die Bundesregierung und fordert eine „Agenda für Arbeitnehmer“. Der Unternehmerverband mit mehr als 13.000 Mitgliedern schlägt in dem Reformvorschlag, der „Bild am Sonntag“ vorliegt, deutliche Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben durch die Streichung diverser Leistungen vor, schreibt die Zeitung in ihrem Vorabbericht. „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, „Bild am Sonntag“ vorab. In ihrer Agenda schlägt der Wirtschaftsrat zur Senkung der Steuerlast die spürbare Anhebung des Grundfreibetrags, das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes, einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdiener und die Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent vor, schreibt die Zeitung. Zahnarztbesuch künftig privat bezahlen? Gleichzeitig sollen mehrere Sozialleistungen gestrichen werden. Arbeitslosengeld soll künftig nur noch ein Jahr lang gezahlt werden. Auch die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Grundrente stehen laut Bericht zur Disposition. Stattdessen soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt und über die bisher beschlossenen 67 Jahre hinaus angehoben werden. Auch die Kosten für eine Zahnbehandlung sollen nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. „Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“, heißt es in dem Bericht der „Bild am Sonntag.“ Zudem sollen Unfälle auf dem Weg zur Arbeit künftig nicht mehr über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert sein. Der CDU-Wirtschaftsrat ist keine Organisation innerhalb der CDU, sondern eine parteinahe Lobbyorganisation, die mit Genehmigung der CDU den Parteinamen in ihrer Bezeichnung führt. Sie setzt sich seit Jahren für ein höheres Renteneintrittsalter ein.

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1. Februar

FAZ (Wirtschaft)

Wirtschaftspolitik: CDU ohne Konzept in der Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik : CDU ohne Konzept in der Wirtschaftspolitik Die jüngsten Vorschläge der Partei zielen vor allem darauf, der Wirtschaft zu gefallen. Um ein Land zu reformieren, braucht es aber mehr. Wie gegenwärtig die wirtschaftspolitischen Debatten in Deutschland geführt werden, ist zutiefst unbefriedigend. Nachdem der Wirtschaftsflügel der Union das Land mit seiner Kritik an der „Lifestyle-Teilzeit“ in Aufregung versetzt hat, zieht nun der Wirtschaftsrat der CDU die Aufmerksamkeit auf sich. Er will Zahnarztbesuche auf Kassenkosten ebenso streichen wie die Grunderwerbsteuer und die Mütterrente. Sein Papier ist ein Sammelsurium aus Vorschlägen, die vor allem eines verbindet: dass sie den eigenen Mitgliedern gefallen. Ein durchdachtes Konzept, wie Deutschland zurück zu wirtschaftlicher Stärke findet, ist es nicht. Es war die CDU, die sich vor einem Jahr im Bundestagswahlkampf als die vertrauenswürdige Kraft für eine bessere Wirtschaftspolitik empfahl. Umso erstaunlicher ist, wie ungeschickt sie heute zu dem für sie so wichtigen Thema kommuniziert. Wenn sich Friedrich Merz öffentlich zur Wirtschaftspolitik äußert, dann vor allem zu der aus seiner Sicht zu geringen Arbeitsmoral. Gleiches gilt für seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Zu wenige Arbeitsstunden, zu viele Krankheitstage, zu viel Arbeitnehmerschutz: Die Art und Weise, wie diese inhaltlich durchaus diskussionswürdigen Punkte vorgebracht werden, verhindert allzu oft eine sachliche Debatte. Es wirkt wie ein Lagerfeuer des Wirtschaftsflügels, an dem sich die Wirtschaft erwärmen soll. Wer ein Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern reformieren will, muss Überzeugungsarbeit leisten. Nicht nur mehr, auch besser kommunizieren. Die SPD geht geschickter vor. Finanzminister Lars Klingbeil vermarktet sich als die treibende Kraft, mit der die deutsche Wirtschaft unabhängiger von den Launen der USA und der Exportschwemme Chinas werden soll. Arbeitsministerin Bärbel Bas war klug beraten, als sie sich kürzlich den Expertenrat für einen effizienteren Sozialstaat zu eigen machte. Die Fraktion wiederum hat mit ihrem Konzept zur Erbschaftsteuer bei einem Thema vorgelegt, das viele Menschen im Land umtreibt. Die Union ist nach neun Monaten schwarz-roter Koalition dort, wo sie nie sein wollte: in der wirtschaftspolitischen Defensive.

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1. Februar

Deutschlandfunk

Medienbericht - CDU-Wirtschaftsrat fordert "Agenda für Arbeitnehmer" mit Steuersenkungen

Die "Bild am Sonntag" zitiert aus einem entsprechenden Reformvorschlag mit dem Namen "Agenda für Arbeitnehmer". Mehr als drei Millionen Arbeitslose seien ein unmissverständliches Signal, dass die Politik endlich alles tun müsse, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln, heißt es. Der Wirtschaftsrat schlägt eine Anhebung des Grundfreibetrags, das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor. Einbußen bei den Sozialabgaben sollen durch eine Streichung von Leistungen finanziert werden. So könnten etwa Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog gesetzlicher Krankenkassen gestrichen werden. Der Wirtschaftsrat der CDU versteht sich als unternehmerischer Berufsverband und ist nach eigenen Angaben keine Teilorganisation der CDU. Diese Nachricht wurde am 01.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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