Themen
lage
Samstag, 15. August 2026
Zurück zur Übersicht

Türkei/PKK | Kurden sind erleichtert – einerseits

Medienspektrum

Links Mitte Rechts
13. August
Neues Deutschland

Türkei/PKK | Kurden sind erleichtert – einerseits

- Politik - Türkei/PKK Kurden sind erleichtert – einerseits Wie kurdische Organisationen das neue Gesetz zur Integration ehemaliger PKK-Mitglieder beurteilen. Dieses Gesetz ist nicht alles, aber es ist eine sehr wichtige Etappe.» Mit diesen Worten beschrieb Tuncer Bakırhan, Ko-Vorsitzender der linken und prokurdischen «Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie» (DEM), die Verabschiedung des neuen Rahmengesetzes zum Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK durch das Parlament in Ankara. Der Satz fasst die Ambivalenz der kurdischen Seite zusammen: Einerseits herrscht Erleichterung darüber, dass der türkische Staat erstmals einen rechtlichen Rahmen für die Entwaffnung und Reintegration ehemaliger PKK-Mitglieder geschaffen hat. Andererseits bleibt die Sorge, dass die politische Dimension der «kurdischen Frage» ungelöst bleibt. Möglich wurde die Zustimmung des Parlaments durch die Unterstützung der DEM, die das Gesetz grundsätzlich als wichtigen ersten Schritt begrüßte, zugleich aber auf seine Grenzen verwies. Es soll vor allem die Auflösung und Entwaffnung der PKK rechtlich absichern und die Aussetzung von Strafverfahren und Haftstrafen gegen ehemalige Mitglieder regeln. Wie der «kurdische Konflikt» politisch gelöst werden soll, bleibt hingegen weitgehend offen. Demokratische und kulturelle Rechte der kurdischen Bevölkerung oder kommunale Selbstverwaltung spielen kaum eine Rolle. Vor dieser Leerstelle warnt Serhat Çakmak, Ko-Vorsitzender der türkisch-kurdischen «Vereinigung freiheitlicher Juristen» (ÖHD). Der Friedensprozess dürfe nicht auf die PKK reduziert werden. «Die Auflösung einer Organisation allein kann den Konflikt nicht lösen», so Çakmak. Nötig sei eine rechtliche Grundlage für den gesamten politischen Prozess. Kurdische Menschenrechtsorganisationen fordern deshalb die Freilassung politischer Gefangener sowie eindeutige Garantien für politische Betätigung, Sprache und kulturelle Rechte. Noch immer werden gewählte kurdische Politiker*innen abgesetzt und inhaftiert, darunter der frühere Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtaş. Auch die PKK selbst fordert weitergehende Schritte. Ihre Auflösung und Entwaffnung dürften nicht allein strafrechtlich geregelt werden. Gefordert werden Demokratisierung und Möglichkeiten für zurückkehrende PKK-Kämpfer, sich legal politisch zu betätigen, ohne erneut kriminalisiert zu werden. Ohne solche Zusagen, so die Botschaft, dürfte die Bereitschaft zur Rückkehr aus den kurdischen Bergen begrenzt bleiben. Offen bleibt zudem die Situation des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan. Eine mögliche Amnestie würde ihn nicht erfassen, da sie nicht für Inhaftierte gilt, die wegen Tötungsdelikten oder vor Juni 2005 zu lebenslanger Haft verurteilt wurden – so wie Öcalan selbst. ÖHD-Anwalt Ferdi Sidar betonte jedoch die zentrale Rolle Öcalans im Friedensprozess: «Es ist nicht sinnvoll, einem Akteur Verantwortung zu übertragen und ihn gleichzeitig in einer rechtlich unsicheren Situation zu belassen.» Öcalan selbst hatte bereits im Juli einen gesetzlichen Rahmen für den Friedensprozess gefordert. Für die kurdische Befreiungsbewegung bleibt seine Freilassung eine zentrale Forderung. Kritisch bewerten auch kurdische Organisationen in Deutschland das Gesetz. Die Kurdische Gemeinde Deutschland erklärte, es bleibe «meilenweit von einer politischen Lösung der kurdischen Frage entfernt». Der Konflikt werde weiterhin auf ein «Terrorismusproblem» reduziert; eine Anerkennung der Kurdinnen und Kurden sowie ihrer demokratischen oder kollektiven Rechte fehle. CENÎ, das Kurdische Frauenbüro für Frieden, kritisierte insbesondere die fehlende Beteiligung von Frauen. Der Frieden dürfe nicht allein zwischen Staat und bewaffneter Organisation ausgehandelt werden, sondern müsse gesellschaftlich verwurzelt sein und Frauen mit einbeziehen. Aktuell sei das Gesetz «einseitig geschrieben und unzureichend». Auch das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad forderte eine politische Lösung, die die kurdische Bevölkerung der Türkei als eigenständigen Akteur einbezieht. Hintergrund der aktuellen Debatte um das Gesetz ist ein Konflikt, der die Türkei seit rund 40 Jahren prägt. Die PKK bekämpfte ab den 1980er-Jahren den türkischen Staat. Im vergangenen Jahr erklärte sie jedoch ihre Auflösung und die Niederlegung der Waffen. Vorausgegangen war ein Aufruf Öcalans aus seiner Haft. In Ankara verabschiedete das türkische Parlament daraufhin in der Nacht zum Dienstag das Amnestiegesetz mit einer Rekordmehrheit von 467 Stimmen. Es soll Tausenden ehemaligen PKK-Mitgliedern die Rückkehr in die Gesellschaft ermöglichen. Ob daraus tatsächlich ein dauerhafter Frieden entsteht, wird sich erst in der konkreten Praxis zeigen. Entscheidend wird sein, wie ehemalige PKK-Kämpfer*innen wieder integriert werden, welche rechtliche Stellung Öcalan erhält und ob auf die Entwaffnung politische Reformen in der Türkei folgen. Für viele kurdische Akteure ist das Rahmengesetz deshalb nur der Beginn eines politischen Prozesses. Die türkische Regierung von Recep Tayyip Erdoğan muss sich daran messen lassen, ob dieser nun eingeleitet wird oder nicht. Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen. Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär. Dank der Unterstützung unserer Community können wir: → unabhängig und kritisch berichten → Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben → Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden → Desinformation mit Fakten begegnen → linke Perspektiven stärken und vertiefen Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.

Artikel lesen →
12. August
taz (Öko & Co)

Amnestiegesetz in der Türkei: Ein gefährliches Spiel

Amnestiegesetz in der Türkei : Ein gefährliches Spiel Das PKK-Gesetz in der Türkei ist ein historischer erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Beim Poker mit Erdoğan müssen die Kurden aufpassen. W ir haben Geschichte geschrieben“ – davon ist ein großer Teil der Abgeordneten des türkischen Parlaments nach der Verabschiedung des PKK-Gesetzes überzeugt. Aber stimmt das auch? Ist das Gesetz über eine mögliche Teilamnestierung ehemaliger PKK-Mitglieder ein historischer Schritt, der den Weg für einen Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei ebnet? Oder nur eine zynische Taktik von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, um die kurdische DEM-Partei für seinen Machterhalt zu instrumentalisieren? Historisch ist zumindest die Debatte über das Gesetz, wenn man sie als Einstieg in eine Gleichberechtigung der Kurden in der Türkei ansieht. Seit Gründung der Republik 1923 galten die Kurden als rückständiges Bergvolk, das es zu assimilieren galt. Sprache und Kultur wurden unterdrückt, Kurden galten oft als Bürger zweiter Klasse. Dagegen wandten sich ab Mitte der 60er Jahre etliche kurdische Gruppen, die für ihre Identität und Selbstbestimmung kämpften. Die radikalste wurde die PKK, die für das Ziel eines eigenständigen kurdischen Staats oder zumindest einer regionalen Autonomie das Land ab 1984 in einen blutigen Bürgerkrieg stürzte, in dem sowohl das Militär als auch die PKK massive Kriegsverbrechen begingen. Nach einer letzten, besonders brutalen bewaffneten Auseinandersetzung in mehreren kurdischen Städten 2015/16 war die PKK militärisch erschöpft und zog sich in den Nordirak zurück. Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums. Bis dahin waren alle Versuche einer politischen Lösung gescheitert, jetzt gibt es einen ersten Schritt. Immerhin. Gemessen an dem gesellschaftlichen Problem ist das Gesetz allerdings völlig unzulänglich. Die Frage ist, ob da noch mehr kommt. Die kurdische DEM-Partei hofft, dass damit ein Anfang für die Gleichberechtigung gemacht ist, dem nun weitere Demokratisierungsschritte folgen. Erdoğan will wieder antreten Es wäre ein Segen für die Türkei, doch die Realität sieht anders aus. Der Verfolgungsdruck auf politisch aktive Kurden hat zwar nachgelassen, stattdessen lässt Erdoğan die erstarkte säkulare Opposition massiv verfolgen – seinen aussichtsreichsten Konkurrenten hat er ins Gefängnis gesteckt. Obwohl es die Verfassung verbietet, will Erdoğan bei den Wahlen 2028 noch einmal antreten. Dafür braucht er die Stimmen der DEM. Ist die PKK-Debatte für den türkischen Präsidenten also nur ein taktisches Spiel, um die DEM an sich zu binden, wie Kritiker mutmaßen? Einerseits ja, andererseits verändert aber schon die Debatte die Realität. Die Kurden wollen die Hoffnung nicht aufgeben, aber wenn sie mit Erdoğan mitspielen wollen, müssen sie höllisch aufpassen, nicht unter die Räder zu kommen. Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen meistkommentiert

Artikel lesen →
11. August
Die Zeit (Politik)

PKK-Gesetz: Ein bisschen Frieden

Manchmal stellt sich bei großen politischen Ereignissen nicht nur die Frage, warum sie geschehen. Sondern auch: warum jetzt? Schon vor einem Jahr hatten die Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK schließlich die Auflösung ihrer Organisation verkündet und ihre Waffen symbolisch in einem Feuer verbrannt. Sie waren damit der Aufforderung des PKK-Gründers Abdullah Öcalan gefolgt, der seit fast dreißig Jahren auf der Gefängnisinsel İmralı in Haft sitzt und nach Verhandlungen mit der türkischen Regierung die Auflösung eingefordert hatte. Nach mehr als 40 Jahren Krieg und mehr als 40.000 Toten sollte endlich Frieden herrschen im Konflikt der PKK mit dem türkischen Staat. Das war die Idee. Ein Jahr hat es gedauert, Monate von Verhandlungen und Anhörungen gebraucht, bis das türkische Parlament in Ankara nun den nächsten Schritt gegangen ist. Am Montagabend verabschiedeten die Abgeordneten mit großer Mehrheit ein Gesetz, das Kämpfern und Unterstützern der PKK einen Strafaufschub sichern soll – sobald die Organisation vollständig aufgelöst ist. Tausende Menschen könnten bald aus den Gefängnissen freikommen oder aus dem Ausland zurückkehren. Darunter tatsächliche Mitglieder einer Organisation, die auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft ist – aber auch viele Menschen, die aus politischen Gründen mit dem Terrorvorwurf belegt worden waren. Ein Weg, der lange unmöglich schien, scheint begangen worden zu sein, eine Lösung des jahrzehntealten Konflikts plötzlich greifbar. Wie kam es dazu? Und: warum jetzt? Die Gleichzeitigkeit der türkischen Politik Denn auf den ersten Blick scheint diese neue Entwicklung doch nur schwer zu verstehen: Hatte die Repression gegen die türkische Opposition nicht zuletzt neue Ausmaße angenommen? Waren nicht reihenweise oppositionelle Bürgermeister festgenommen und durch Treuhänder ersetzt worden? Waren nicht andere unter dem Druck zusammengebrochen und ins Regierungslager übergelaufen? Und hatte nicht ein Gericht den Parteichef der größten Oppositionspartei abgesetzt und die Polizei die Parteizentrale gestürmt? All das stimmt. Nur ist diese Gleichzeitigkeit kein Widerspruch, sie ist Teil der Erklärung einer neuen Entwicklung im Parlament. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist ein Meister der Gelegenheiten. Und in diesen Wochen bietet sich ihm die Gelegenheit, seine Macht zu konsolidieren. Eigentlich soll in der Türkei erst 2028 ein neuer Präsident gewählt werden. Damit Erdoğan aber noch einmal antreten darf, muss entweder die Verfassung geändert werden, um die Begrenzung der Amtszeiten aufzuheben, oder es muss vorgezogene Neuwahlen geben, weil die aktuelle Amtszeit dann nicht zählen würde. Für beides benötigt er die Unterstützung der kurdischen Abgeordneten im Parlament. Während eines laufenden Friedensprozesses, so der Plan, dürfte ihm diese Unterstützung sicher sein. Denn in einem nächsten Schritt könnten etwa kurdische Minderheitenrechte in einer Änderung der Verfassung festgehalten werden oder die Terrorgesetzgebung verändert – und wenn man ohnehin dabei ist, könnte der Präsident dann fragen, sollte man dann nicht auch diese lästige Begrenzung von Amtszeiten aufheben? Während Erdoğan also durch den Friedensprozess die prokurdische DEM-Partei an seiner Seite hält, wird der Druck auf die restliche Opposition in der Türkei seit Monaten verstärkt. Den Höhepunkt erreichte die Repression zuletzt mit der Absetzung des früheren CHP-Parteichefs Özgür Özel durch eine Gerichtsentscheidung. Özel selbst gründete daraufhin gemeinsam mit vielen Abgeordneten und dem inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu die Yeni Parti, die »Neue Partei«, mit der die Erdoğan-Regierung nun herausgefordert werden soll. Weitere Verhaftungen waren die Folge. Es ist die erkennbare Strategie der türkischen Regierung in diesen Tagen, die Opposition endgültig zu spalten: die Kurden von den Kemalisten zu trennen, die Opportunisten von den Überzeugungstätern. Am Ende stünde eine weitgehend wehrlose Opposition, die je nach Anlass von der Regierung zur Legitimation genutzt werden könnte. Auch dabei hilft das Gesetz vom Montag. Kann es Frieden geben ohne Zugeständnisse? Doch nicht nur innenpolitisch nutzt der neue Frieden dem Präsidenten. Erst am vergangenen Freitag hatte Erdoğan gemeinsam mit dem saudi-arabischen Kronprinzen sowie dem pakistanischen Premierminister die Gründung einer gemeinsamen Verteidigungsallianz verkündet. Die gesamte Region bereitet sich in diesen Wochen auf einen schleichenden Rückzug der USA vor. Der Türkei kommt dabei mit ihrer großen Armee, ihrem mächtigen Geheimdienst und der Nato-Mitgliedschaft eine Schlüsselrolle zu. Aus Sicht der türkischen Regierung bot der Konflikt mit kurdischen Gruppierungen jedoch in den vergangenen Jahren ausländischen Mächten die ständige Gelegenheit, die Türkei über die Unterstützung dieser Gruppen in Konflikte zu verwickeln und zu schwächen. Auch diese offene Flanke soll mit dem voranschreitenden Friedensprozess geschlossen werden. Die Frage ist nun: Kann das funktionieren? Denn schon heute ist die mögliche Straffreiheit für PKK-Mitglieder in der türkischen Öffentlichkeit nicht unumstritten. Viele Menschen erinnern sich noch an die Bombenanschläge oder haben selbst Angehörige verloren. Gleichzeitig ist ebenso unklar, ob die Millionen Kurden im Land bereit sind, all die Kämpfe und Zumutungen der vergangenen Jahre einfach zu vergessen. Zudem stellen sich Fragen nach den zukünftigen Regeln des politischen Zusammenlebens. Was ist zum Beispiel mit Selahattin Demirtaş, dem beliebten Oppositionspolitiker, der Erdoğan einst als »kurdischer Obama« herausgefordert hatte und der dann wegen angeblicher PKK-Verbindungen inhaftiert worden war? Durch das neue Gesetz müsste er eigentlich freikommen. Aber darf er dann auch wieder politisch aktiv werden? Duldet Erdoğan erneuten Widerspruch aus kurdischer Richtung? Und: Wie soll eine Verfassung aufgebaut sein, die kurdischen Gruppen demokratische Rechte zuspricht, während sie gleichzeitig anderen Teilen der Opposition im großen Stil genommen werden? All diese Fragen sind noch offen. Und vermutlich kennt die Antworten nur der türkische Präsident selbst. Nicht zu unterschätzen ist die historische Bedeutung eines möglichen Friedens im Konflikt mit den Kurden. Bereits zwei Mal hatte Präsident Erdoğan mit großem Aufwand versucht, einen Friedensprozess einzuleiten, beide Male hatte er den Versuch wieder beendet. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der so geschichtsbewusste türkische Präsident seinen Platz in den Geschichtsbüchern auch dadurch sichern will, dass er es war, der den Frieden brachte. Aber kann man Frieden schaffen ohne weitere Zugeständnisse? Nach mehr als 20 Jahren an der Macht fällt es jedenfalls schwer zu glauben, dass Erdoğan dazu bereit wäre.

Artikel lesen →
11. August
Neues Deutschland

Türkei/PKK | Halbherzige Amnestie für PKK

- Kommentare - Türkei/PKK Halbherzige Amnestie für PKK Ein Gesetz soll Frieden bringen zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und dem türkischen Staat. Doch wie ernst ist es der Regierung in Ankara? Wie groß ist der Wille aufseiten des türkischen Staates, den kurdischen Teil der Bevölkerung als gleichberechtigt anzuerkennen und ihm die gleichen Rechte zuzugestehen, wie sie auch die türkischsprachige Bevölkerung genießt? Das Gesetz, mit dem der offene Krieg zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und dem türkischen Staat begraben werden und in einen Frieden münden soll, kann nur der erste Schritt zur Aussöhnung sein. Damit, so die Hoffnung, öffnet sich das Tor zu einem politischen Prozess, an dessen Ende die Anerkennung der Rechte der kurdischen Minderheit stehen muss, allen voran das Recht, die eigene Sprache zu benutzen, in dieser an der Schule unterrichtet und von den Behörden informiert zu werden. Für dauerhaften Frieden braucht es eine Amnestie, doch die Bedingungen, an die sie geknüpft ist, könnte viele der PKK-Kämpfer außen vor lassen, zu viele vielleicht – mit der Gefahr, dass diese wieder zu den Waffen greifen. Überhaupt behält sich die Regierung über den Nationalen Sicherheitsrat das alleinige Entscheidungsrecht vor, zu bestimmen, wann die Entwaffnung der PKK abgeschlossen ist, vorher greift das Gesetz nicht. Das lässt zu viel Raum für Manipulation. Der türkischen Regierung geht es offensichtlich in erster Linie darum, die PKK als bewaffnete Widerstandsbewegung auszuschalten. Sie diktiert die Regeln, will aber erkennbar nicht von ihrer repressiven und autoritären Politik abrücken, zu der unter anderem gehört, Oppositionspolitiker durch fingierte Vorwürfe von Korruption oder Terrorismus auszuschalten oder rechtmäßig gewählte Bürgermeister in den kurdisch geprägten Landesteilen einfach abzusetzen und durch Zwangsverwalter zu ersetzen. Ein starkes Signal der Friedensbereitschaft seitens des türkischen Staates wäre die Freilassung von PKK-Gründer Abdullah Öcalan, der im vergangenen Jahr den Mut aufgebracht hat, den bewaffneten Kampf für beendet zu erklären und die von ihm 1978 gegründete Partei aufzulösen. Ihn hat die kurdische Seite zum Verhandlungsführer bestimmt, mit ihm sollten Vertreter des türkischen Staats also direkt reden – nicht in seiner Gefängniszelle, sondern in Freiheit an einem Verhandlungstisch. Und auch die deutsche Bundesregierung könnte ihren Teil zum Erfolg beitragen, indem sie die Entkriminalisierung kurdischer Organisationen und die Amnestierung von PKK-Aktivist*innen beschließt. Wunder sind von diesem Gesetz nicht zu erwarten, und die von antikurdischen Ressentiments getränkte autoritäre Haltung der rechten Erdoğan-Regierung wird auch nicht über Nacht verschwinden. Doch das Gesetz könnte tatsächlich ein – bescheidener – Anfang sein, um Vertrauen aufzubauen, dass es der türkischen Regierung ernst ist mit dem Friedensprozess und die Kurd*innen keine Gefahr für die Integrität des Staates darstellen. Sollte es Erdoğan und seinen Verbündeten jedoch allein darum gehen, die PKK qua Entwaffnung als militärischen Gegner auszuschalten, ähnlich wie Israels Premier Netanjahu auf die Frage der Entwaffnung von Hamas und Hisbollah fixiert ist, ohne politische Perspektiven anzubieten, dann ist der Montagnacht gestartete Aussöhnungsprozess zwischen dem türkischen Staat und den Kurd*innen schon im Ansatz gescheitert. Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen. Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall. Dank Ihrer Unterstützung können wir: → unabhängig und kritisch berichten → übersehene Themen in den Fokus rücken → marginalisierten Stimmen eine Plattform geben → Falschinformationen etwas entgegensetzen → linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.

Artikel lesen →
11. August
Neues Deutschland

Türkei/PKK | Türkei bringt PKK-Gesetz auf den Weg

- Politik - Türkei/PKK Türkei bringt PKK-Gesetz auf den Weg Ein vom Parlament gebilligtes Gesetz soll den Weg ebnen für die Freilassung von PKK-Mitgliedern oder deren Rückkehr aus dem Exil. Doch es gibt Hürden. Das türkische Parlament hat am späten Montagabend erstmals ein Gesetz im Zuge des Friedensprozesses mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beschlossen. Nach knapp zwei Jahren Verhandlungen, der offiziellen Auflösung der PKK sowie der symbolischen Waffenverbrennung im Juli 2025 und einer parlamentarischen Kommission gibt es nun erstmals eine gesetzliche Grundlage, um den Friedensprozess fortzuführen. Insgesamt stimmten 468 der 600 Mitglieder der Nationalversammlung für den Gesetzentwurf mit dem Titel »Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und sozialen Integration«, lediglich 88 dagegen. Die Regierung aus Erdoğans AKP und dem kleineren Koalitionspartner MHP stimmte dem Gesetz geschlossen zu. Auch die linke Opposition, bestehend aus DEM-Partei, TIP und EMEP, stimmte dem Entwurf wie angekündigt zu. Größere Unstimmigkeiten gab es dahingegen aus den Reihen der erst kürzlich gespaltenen CHP. Von den in der CHP verbliebenen Abgeordneten stimmte die große Mehrheit für den Gesetzentwurf. Bei der neu gegründeten Yeni-Parti stimmten 54 der 91 Abgeordneten gegen das Gesetz. Die Partei hatte für ihre Abgeordneten den Fraktionszwang aufgehoben. Aus ihren Reihen hatte es zuvor massive Kritik an der Intransparenz der Vorbereitung des Gesetzes gegeben. Trotz zäher Verhandlungen sieht das Gesetz keine direkte Amnestie vor; schon der Begriff war von Beginn an seitens der türkischen Regierung kategorisch abgelehnt worden. Vorgesehen ist stattdessen eine Regelung, wonach Ermittlungen und Verfahren in Terrorismusprozessen ausgesetzt und schlussendlich eingestellt werden sollen. Auch bereits wegen Terrorismus Verurteilte können von dem Gesetz Gebrauch machen. Am Anfang der Umsetzung des Gesetzes steht die sogenannte »Aktivierung« durch den Nationalen Sicherheitsrat. Erst wenn dieser die Auflösung und die Entwaffnung der PKK offiziell bestätigt, tritt das Gesetz offiziell in Kraft. Wie der Sicherheitsrat, dem auch der Geheimdienst angehört, dies im Detail feststellt, ist in dem Gesetz nicht gesondert festgehalten. Sobald die Feststellung offiziell verkündet wurde, müssen Personen, die von dem Gesetz profitieren wollen, einen offiziellen Antrag bei der Staatsanwaltschaft stellen. Je nach Schwere der vorgeworfenen Straftat sieht das Gesetz vor, dass Ermittlungen, Verfahren und Strafen für eine Zeit von fünf oder zehn Jahren ausgesetzt werden. Sollten die betreffenden Personen in dieser Zeit nicht erneut Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus begehen, werden die Verfahren eingestellt und die Strafen gelten als verbüßt. Explizit ausgenommen sind Personen, die eine vorsätzliche Tötung bei Aktivitäten der PKK begangen haben, sowie Straftaten vor dem 1. Juni 2005, die mit lebenslanger oder erschwerter lebenslanger Haft geahndet werden. Konkret bedeutet das: Tausende politische Gefangene könnten freikommen und PKK-Kämpfer*innen, denen keine Tötungen nachgewiesen werden, könnten straffrei in die Türkei zurückkehren. Während über die Anzahl Letzterer bislang keine gesicherten Zahlen bekannt sind, schätzte der kurdische Journalist Mahmût Altintaş gegenüber dem Fernsehsender Sterk TV, dass die Zahl der Gefangenen, die freigelassen werden könnten, etwa bei 3900 liegt; türkische Abgeordnete gaben die Zahl von 3500 an. Auch Tausende politische Exilant*innen, die etwa wegen vermeintlicher Terrorpropaganda oder anderer Unterstützungshandlungen gesucht werden, könnten vom Gesetz profitieren. Wie viele von ihnen tatsächlich in die Türkei zurückkehren, ist noch unklar. Zeitgleich ist weiterhin ein großer Teil der langjährigen PKK-Kämpfer und Führungsmitglieder von den Regelungen ausgenommen. Darunter auch der inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan. Diese Lücke im Gesetz ist einer der zentralen Kritikpunkte der DEM-Partei sowie kurdischer Organisationen. Sie hatten wiederholt freie Arbeitsbedingungen für ihn sowie umfassendere Regelungen gefordert. Öcalan war mit der Auflösung der PKK von dieser zum zentralen Verhandlungsführer bestimmt und beauftragt worden, den Prozess zu überwachen. Regierungsvertreter hatten in den letzten Wochen mehrfach angekündigt, dass sich seine Situation zwar rechtlich nicht ändern würde, zugleich aber verbesserte Kommunikations- und Arbeitsmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Die Opposition, auch weit über die DEM-Partei hinaus, kritisiert, dass sich das Gesetz nicht mit den Grundlagen des Konfliktes beschäftigt. Sie hatten in den letzten Jahren gefordert, dass der Prozess zugleich ein Prozess der Demokratisierung der Türkei sein müsse. Fragen nach der Ausweitung lokaler Verwaltung sowie einem Ende von Zwangsverwaltungen und Absetzungen von gewählten Bürgermeistern müssten im gleichen Atemzug beantwortet werden. Die Diskussionen über diese Fragen dürften vermutlich nach der Sommerpause des Parlaments erneut starten. Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen. Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall. Dank Ihrer Unterstützung können wir: → unabhängig und kritisch berichten → übersehene Themen in den Fokus rücken → marginalisierten Stimmen eine Plattform geben → Falschinformationen etwas entgegensetzen → linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.

Artikel lesen →
11. August
Tagesschau

PKK-Gesetz in der Türkei: Historischer Schritt, offene Fragen

PKK-Gesetz in der Türkei Ein historischer Schritt - und offene Fragen Das Gesetz zur Entwaffnung der PKK und teilweisen Amnestie Inhaftierter ist ein historischer Schritt. Doch zentrale kurdische Forderungen erfüllt es nicht. Und Präsident Erdoğan geht es dabei wohl um andere Ziele. Der Ton ändert sich, selbst bei Devlet Bahçeli. Der Rechtsaußen-Politiker, Vorsitzender der Nationalistischen Bewegung MHP und Bündnispartner von Präsident Recep Tayyip Erdoğans AKP, fordert die Aussicht auf Haftentlassung von Abdullah Öcalan. Noch vor wenigen Jahren hätten das viele in der Türkei vermutlich für eine Falschmeldung gehalten. Schließlich war Bahçeli dafür bekannt, dem Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die Todesstrafe zu wünschen. Im Annäherungsprozess zwischen der PKK und dem türkischen Staat spielt Öcalan eine wichtige Rolle. Vergangenes Jahr rief er von der Gefängnisinsel İmralı aus PKK-Mitglieder zur Waffenniederlegung auf. Dies sei kein Verlust, sondern ein "historischer Gewinn". 13 Monate später hat das türkische Parlament nun mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Entwaffnung der PKK vorsieht. Ein historisches Gesetz Das sogenannte Rahmengesetz könnte zur Entlassung Tausender aus türkischen Gefängnissen führen, die wegen PKK-Mitgliedschaft oder Propaganda verurteilt wurden, und PKK-Kämpfern im Nordirak sowie Sympathisanten in Europa die Rückkehr ermöglichen. Ausgenommen sind wegen Tötungsdelikten Verurteilte und Häftlinge, gegen die vor Juni 2005 lebenslange oder verschärfte lebenslange Haftstrafen verhängt wurden - so wie gegen Öcalan. Voraussetzung für all dies ist eine Bestätigung der vollständigen Entwaffnung der PKK durch den nationalen Sicherheitsrat. Bis es so weit ist, könnte es noch dauern. Öcalan selbst spricht vom "ersten Schritt auf einem Weg von tausend Kilometern". Doch allein, dass das Gesetz im Parlament verabschiedet wurde, ist historisch. So sieht es auch Vahap Coşkun, Juraprofessor in Diyarbakır, der inoffiziellen Hauptstadt türkischer Kurden. Seit mehr als 30 Jahren versuche die Türkei, die PKK zu entwaffnen. "Bis heute gab es 13 Anläufe, aber mit keinem dieser Versuche ist man so weit gekommen, wie heute." Durch die Kämpfe zwischen PKK und türkischen Kräften sind seit 1984 mehr als 40.000 Menschen gestorben. Weitergehende Forderungen von Kurden Coşkun betont aber auch, die Verabschiedung des Gesetzes bedeute nicht, "dass die Kurdenfrage gelöst ist. Denn die Kurden haben einige konkrete Forderungen". Zum Beispiel die Anerkennung ihrer Sprache in Justiz und Verwaltung, muttersprachlicher Unterricht in Schulen, mehr kommunale Selbstverwaltung oder eine Entschärfung des "Anti-Terror-Gesetzes". Das ist aktuell so weit gefasst, dass prokurdische Äußerungen schon zu Haftstrafen führen können. Für Coşkun wären diese Forderungen Teil eines nächsten Schrittes. Jetzt gehe es zuerst darum, die Kurdenfrage nicht mehr als Thema "der Konflikte und der Gewalt" sondern "im Bereich des Rechts und der Politik" zu behandeln. Erdoğans mögliche Motive Die prokurdische DEM-Partei kritisiert, dass die Regierung den Gesetzesentwurf mit dem inhaftierten Öcalan und nicht mit gewählten Abgeordneten verhandelt hat - dennoch stimmte sie dafür. Genau darin könnte ein mögliches Motiv hinter der Annährung an die Kurden seitens Erdoğans Regierung liegen: die DEM-Partei durch Entgegenkommen aus dem Oppositionslager zu ziehen, dem sie seit 2018 angehört. Denn kurdische Abgeordneten- und Wählerstimmen könnte Erdoğan noch brauchen. Er will auch nach seiner regulär noch bis 2028 laufenden Amtszeit Präsident der Türkei bleiben. Die Verfassung sieht bisher maximal zwei Amtszeiten vor - es sei denn, es kommt zu vorzeitigen Neuwahlen. Für eine Auflösung des Parlaments bräuchte das Regierungsbündnis aus AKP und MHP die Stimmen der DEM. Eine zweite Möglichkeit wäre eine Verfassungsänderung. Vahap Coşkun sieht hier Potential für den Präsidenten, sich kurdische Unterstützung zu sichern. Wenn "eine Verfassungsänderung kommt, die die kurdischen Forderungen erfüllt, dann könnte ein wichtiger Teil der kurdischen Wähler dieser Änderung zustimmen, selbst wenn es um die Verlängerung von Erdoğans Amtszeit geht". Denn für sie sei der entscheidende Punkt die Lösung der Kurdenfrage. Außenpolitische Faktoren Doch wahrscheinlich ist das nicht das einzige Motiv des Präsidenten. Weitere liegen in der Außenpolitik. So könnte das Gesetz die Rolle der Türkei als starkem Akteur in der Region weiter festigen. In Nordsyrien nimmt es den kurdischen SDF-Einheiten den Verweis auf einen laufenden Befreiungskampf. Mit der Auflösung der PKK verliert auch ihr Anspruch auf eine eigene Autonomiezone in Syrien an Rückhalt. Im Irak könnte die Türkei Truppen abziehen und so die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter verbessern. Europa könnte Erdoğan einen "gelösten" Konflikt und die Türkei als stabilen Partner präsentieren. Die EU kritisiert den Umgang mit den Kurden und die Terrorgesetzgebung Ankaras seit langem, beispielsweise die mittlerweile zehnjährige Inhaftierung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtaş. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordert seine Freilassung, die Türkei ist eigentlich an den EGMR gebunden. Die Artikel im Rahmengesetz zu Amnestie für "Terrorpropaganda" und für "Straftaten, die im Rahmen der Aktivitäten der PKK“ begangen wurden, könnten seine Freilassung erwirken. Ob es wirklich dazu kommt, ist allerdings fraglich, Demirtaş selbst unterstützt das Rahmengesetz als Schritt im Friedensprozess. Für Abdullah Öcalan gibt es durch das Gesetz vorerst keine Aussicht auf Freiheit. Seine türkisch-nationalistischen Gegner wie Devlet Bahçeli gestehen ihm mittlerweile aber das "Recht auf Hoffnung" zu.

Artikel lesen →
11. August
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Türkei: Das wundersame Friedensangebot an die PKK

Bis vor wenigen Tagen war in der Türkei öfter der Satz zu hören, nur drei Personen würden das Gesetz kennen, das am Montagabend dann im Parlament verabschiedet wurde. Das erste Gesetz in der türkischen Geschichte, das PKK-Mitgliedern eine Amnestie zumindest in Aussicht stellt. Die drei Personen waren: Präsident Recep Tayyip Erdoğan, sein Bündnispartner Devlet Bahçeli von der ultranationalistischen MHP und Abdullah Öcalan, Anführer der PKK, und seit 1999 im Gefängnis. TürkeiDas wundersame Friedensangebot an die PKK Lesezeit: 4 Min. Präsident Erdoğan lässt ein Gesetz verabschieden, das PKK-Mitgliedern eine Amnestie in Aussicht stellt. Die Kritik daran ist allerdings selbst unter vielen Kurden lauter als der Jubel. Von Raphael Geiger, Istanbul

Artikel lesen →
11. August
Handelsblatt

Friedensprozess: Türkisches Parlament ebnet Weg für PKK-Auflösung und Amnestie

Friedensprozess: Türkisches Parlament ebnet Weg für PKK-Auflösung und Amnestie Friedensprozess: Türkisches Parlament ebnet Weg für PKK-Auflösung und Amnestie Die Abgeordneten im türkischen Parlament haben für ein Gesetz gestimmt, das die Wiedereingliederung ehemaliger Militanter ermöglichen soll. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei (PKK) hatte 2025 angekündigt, ihren bewaffneten Kampf zu beenden.

Artikel lesen →
11. August
taz (Öko & Co)

PKK-Gesetz in der Türkei: Parlament billigt bedingte Amnestie von PKK-Mitgliedern

PKK-Gesetz in der Türkei: Parlament billigt bedingte Amnestie von PKK-Mitgliedern Historisch: Das türkische Parlament stimmt dem Gesetz zu, das den Konflikt mit der kurdischen Guerilla PKK beenden soll. Ob es umgesetzt wird, ist aber unklar. Erstmals in der Geschichte der Republik Türkei ist am Montagabend ein Gesetz verabschiedet worden, das zu einer Befriedung im jahrzehntelangen Konflikt mit der kurdischen Guerilla PKK beitragen soll. Das Gesetz ist eine gemeinsame Initiative der Regierungspartei AKP, der rechtsnationalistischen MHP und der kurdischen DEM-Partei. Es sieht vor, dass die Strafverfolgung ehemaliger PKK-Kämpfer ausgesetzt werden kann und sie sich dann entweder fünf oder zehn Jahre „bewähren“ müssen, bevor die Strafverfolgung endgültig eingestellt wird. PKK-Mitglieder, denen Mord oder andere schwere Straftaten vorgeworfen werden, kommen für die Teilamnestie nicht infrage. Das gilt auch für die Führer der PKK – einschließlich des seit 27 Jahren inhaftierten Abdullah Öcalan. Die Debatte über das Gesetz begann am Montagvormittag und dauerte bis in den Abend. Es war das erste Mal, dass im Parlament vor laufenden Kameras über die „PKK-Terroristen“ und die Kurden offen debattiert wurde. Dabei war allen klar, dass die Debatte im Kern um die Kurdenfrage insgesamt geführt wurde und nicht nur über die extrem vorsichtigen Formulierungen des konkret vorliegenden Gesetzestextes. Während AKP, MHP und DEM sich schon vorab über eine Zustimmung zu dem Gesetz geeinigt hatten und damit bereits die Mehrheit sicherstellen konnten, wurde in der neu gegründeten Oppositionspartei Yeni Parti hart um eine Position gerungen. Oppositionsführer Özgür Özel, gleichzeitig Vorsitzender der Yeni Parti, nutzte die Gelegenheit für eine Grundsatzrede zur Kurdenfrage und nannte das Gesetz völlig unzulänglich. Er kritisierte, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan die DEM mit dem Gesetz nur dazu bringen wolle, einer Verfassungsänderung zuzustimmen, die diesem eine erneute Kandidatur bei den bevorstehenden Wahlen ermöglichen würde. Um aber dennoch nicht als Blockierer dazustehen, stimmte die Yeni Parti schlussendlich mit großer Mehrheit zu. Worum geht es: um die PKK oder die Kurden? Auch die PKK selbst hatte am Wochenende in einer schriftlich vorgelegten Erklärung das Gesetz als völlig unzulänglich kritisiert. Auf Basis der nun vorgelegten gesetzlichen Grundlage könne man kein Vertrauen darin haben, dass es PKK-Kämpfern möglich sei, in die Türkei zurückzukehren und dort am politischen Leben teilzunehmen. Außerdem müsse Abdullah Öcalan freigelassen werden, damit der Prozess weitergehen könne. Tatsächlich steht selbst dieses extrem vorsichtige Gesetz noch unter Vorbehalt: Der türkische Geheimdienst MİT muss zunächst bestätigen, dass die PKK vollständig ihre Waffen abgegeben und sich die Partei vollständig aufgelöst hat. Erst wenn der Nationale Sicherheitsrat auf Grundlage eines entsprechenden MİT-Berichtes grünes Licht gibt, kann das Gesetz in Kraft treten. Wann und ob das der Fall sein wird, ist völlig unklar. Niemand außerhalb der PKK und des MİT weiß, wie weit der Prozess fortgeschritten ist. Die Regierung möchte die gesamte Debatte auf das Ziel einer „terrorfreien Türkei“ beschränken. Für die DEM und die Yeni Parti hingegen ist das jetzt verabschiedete Gesetz nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Integration der kurdischen Minderheit im Rahmen einer echten Demokratisierung der Türkei. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen den beiden: Die DEM tut so, als sei eine solche Entwicklung unter Erdoğan möglich. Die Yeni Parti, die wie zuvor die CHP seit zwei Jahren Opfer einer massiven Repressionskampagne ist, sieht die Möglichkeit einer Demokratisierung erst nach einer Entmachtung Erdoğans und seiner AKP. Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen meistkommentiert

Artikel lesen →
11. August
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Friedensprozess: Türkei bringt PKK-Gesetz auf den Weg – viele Mitglieder könnten freikommen

Mit einem neuen Gesetz hat das türkische Parlament den Weg für die Freilassung zahlreicher PKK-Mitglieder geebnet. Das Gesetz wurde am Montagabend von einer großen Mehrheit der Abgeordneten der Großen Nationalversammlung in Ankara angenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. 468 Abgeordnete stimmten demnach dafür, 88 dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Das Gesetz soll einen Friedensprozess zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und dem türkischen Staat voranbringen, die sich seit Jahrzehnten bekämpfen. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP spricht von einem historischen Schritt, Kritiker sehen dagegen starke Defizite. Das Gesetz betrifft Anadolu zufolge Straftaten wie Mitgliedschaft in der PKK, Unterstützung der Gruppe, Propaganda und Terrorismusfinanzierung. Ermittlungen und Haftstrafen für entsprechende Straftaten werden demnach ausgesetzt – für fünf Jahre bei Haftstrafen bis zu 15 Jahren und für zehn Jahre im Falle von längeren oder lebenslangen Haftstrafen. Der PKK-Gründer profitiert nicht von dem Gesetz Ausgenommen sind Personen, die vor dem 1. Juni 2005 zu lebenslanger Haft oder wegen Tötungsdelikten im Auftrag der PKK verurteilt wurden. Damit würde der PKK-Chef Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel İmralı im Marmarameer inhaftiert ist, nicht von der neuen Regelung profitieren. Die Freilassung Öcalans ist eine Kernforderung der PKK. Die Regelungen im Gesetz können erst angewendet werden, wenn der Nationale Sicherheitsrat bestätigt, dass sich die PKK aufgelöst und sämtliche Waffen abgegeben hat. Bislang ist unklar, wann diese Bestätigung kommen soll. Um von dem Gesetz zu profitieren, müssen Personen nach Veröffentlichung im Amtsblatt innerhalb von sechs Monaten erklären, dass sie das Gesetz in Anspruch nehmen wollen. Öcalan hatte die PKK 1978 in der Türkei gegründet – hauptsächlich als Reaktion auf die politische, soziale und kulturelle Unterdrückung der Kurden. Seit den 1980er-Jahren kämpfte sie mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. In dem Konflikt wurden Zehntausende Menschen getötet. Im Mai 2025 hatte die PKK ihre Auflösung angekündigt und war damit einem Aufruf Öcalans gefolgt. Einige Kämpfer legten symbolisch ihre Waffen nieder. Die kurdische Organisation kündigte ihren Rückzug aus der Türkei in den Nordirak an. Schätzungen zufolge hat die PKK mehrere Tausend Kämpfer. In der Türkei, der EU und in den USA ist sie als Terrororganisation gelistet. Experten sehen die PKK nach jahrelangen türkischen Angriffen im Irak und dem Zusammenbruch des kurdischen Autonomiegebiets in Syrien als geschwächt. Kritik kommt aus der Opposition Dass der Friedensprozess nun stärker vorangetrieben wird als ein früherer Anlauf im Jahr 2015, liegt auch daran, dass diesmal der ultranationalistische Politiker und MHP-Parteichef Devlet Bahçeli dahintersteht. Bahçeli ist ein Verbündeter von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und war bislang ein ausgesprochener Gegner einer Aussöhnung mit der PKK. Erdoğan dürfte zudem auf Stimmen der prokurdischen DEM Parti für eine angestrebte Verfassungsänderung hoffen. Diese ist nötig, damit Erdoğan erneut als Präsident kandidieren kann. Dennoch ist noch lange nicht ausgemacht, ob der Friedensprozess zum Erfolg führen kann. Es gibt scharfe Kritik an der Initiative und dem vorgelegten Gesetz. Die PKK selbst kritisierte schon vor der Verabschiedung, es gebe Mängel. Schritte könnten nur umgesetzt werden, wenn PKK-Gründer Öcalan unter freien Bedingungen leben und den Friedensprozess persönlich anführen könne, hieß es in einer Erklärung. Das Gesetz müsse den Weg für weitere Entwicklungen öffnen, damit die Kämpfer ihre Waffen niederlegen und in die Türkei zurückkehren könnten. Teile der Opposition werfen der Regierung zudem vor, den gesamten Prozess intransparent zu gestalten und fordern, dass Frieden und mehr Rechte für die kurdische Bevölkerung nur mit einer Demokratisierung in der Türkei einhergehen können.

Artikel lesen →
10. August
Deutschlandfunk

Parlaments-Abstimmung - Türkei: Amnestie-Gesetz für PKK-Mitglieder beschlossen

Ausgenommen indes sind Personen, die vor Juni 2005 oder wegen Tötungsdelikten im PKK-Auftrag verurteilt wurden. Unklar war zunächst, wie sich das auf den seit 1999 inhaftierten PKK-Chef Öcalan auswirkt. Seine Organisation fordert seine Freilassung. Der Friedensprozess könne nur vorankommen, wenn dieser frei lebe und arbeite, hieß es. Der derzeitige Gesetzentwurf enthält jedoch keine konkrete Regelung zu Öcalans Status oder einer möglichen Freilassung. Die Maßnahmen sollen ohnehin erst in Kraft treten, wenn der Nationale Sicherheitsrat der Türkei bestätigt, dass sich die PKK aufgelöst und sämtliche Waffen abgegeben hat. Nach einem jahrzehntelangen gewaltsamen Konflikt mit dem türkischen Staat hatte die PKK im Mai 2025 ihre Auflösung angekündigt. Die Aufforderung dazu kam von Öcalan selbst. Später veranstaltete sie im Nordirak eine symbolische Entwaffnungszeremonie und kündigte den Abzug von Kämpfern aus wichtigen Stellungen in der Türkei in den Irak an. Die PKK ist in der Türkei, der EU und in den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie hatte 1984 mit einem bewaffneten Aufstand gegen den türkischen Staat begonnen. Der Konflikt kostete Zehntausende Menschen das Leben. Diese Nachricht wurde am 11.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Artikel lesen →
10. August
Tagesschau

Parlament in der Türkei billigt Gesetz für Frieden mit der PKK

Türkei Parlament billigt Gesetz für Frieden mit der PKK Mit großer Mehrheit hat das türkische Parlament ein Gesetz gebilligt, das den Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK voranbringen soll. Es sieht Straferleichterungen für viele Mitglieder vor - geknüpft an Bedingungen. Das türkische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Folge haben könnte. Damit soll der Friedensprozess für ein Ende des jahrzehntelangen blutigen Konflikts zwischen der PKK und dem türkischen Staat vorangebracht werden. Offiziellen Angaben zufolge votierten 468 Abgeordnete für den Entwurf bei 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz sieht unter anderem einen Strafaufschub für PKK-Mitglieder unter bestimmten Bedingungen vor. Die Regelungen sollen aber erst in Kraft treten, nachdem die Sicherheitsbehörden die Auflösung der PKK und angeschlossener Gruppen sowie die Abgabe ihrer Waffen bestätigt haben. Diese Bestätigung muss vom Nationalen Sicherheitsrat gebilligt und im Amtsblatt veröffentlicht werden. Tausende Menschen von Gesetz betroffen Das könne allerdings noch eine Weile dauern, berichtet ARD-Korrespondentin Katharina Willinger aus Istanbul: "Denn wie überprüft man so eine Entwaffnung? Das ist sicherlich ein sehr aufwendiger Prozess." Wenn das Gesetz aber in Kraft trete, könnte man davon ausgehen, dass tausende Menschen davon betroffen seien: "Nicht nur PKK-Kämpfer im Nordirak, sondern auch Häftlinge, die wegen Unterstützung der PKK in türkischen Gefängnissen sitzen und Menschen, die in den letzten Jahren ins Ausland geflohen seien, weil ihnen Strafverfolgung drohte." Wieso der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gerade jetzt diesen Schritt gehe, könne mehrere Gründe haben, so Willinger. Zum einen könnte er dadurch der Staatschef werden, der den Konflikt mit der PKK tatsächlich beendet. Auf der andere Seite könnte es "sein Ticket sein, für eine weitere Amtszeit als Präsident zu kandidieren." Dafür bräuchte er vorgezogene Neuwahlen oder eine Verfassungsänderung und hier könnte er auf die Unterstützung der Kurden setzen. Aufruf von Gründer Öcalan Die PKK hatte im vergangenen Jahr angekündigt, ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat zu beenden und sich im Zuge der Friedensbemühungen aufzulösen. Damit folgte sie einem Aufruf ihres seit 1999 inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan. Später begannen einige Kämpfer, symbolisch ihre Waffen niederzulegen. Der bewaffnete Aufstand der PKK hat seit 1984 Zehntausende Menschen in der Türkei das Leben gekostet und sich auch auf den Irak und Syrien ausgeweitet. Die PKK forderte zunächst einen kurdischen Staat, später Autonomie und größere Rechte in der Türkei. Sie wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Artikel lesen →
10. August
Handelsblatt

Kurdenkonflikt: Schritt zum Frieden? - Türkei bringt PKK-Gesetz auf den Weg

Kurdenkonflikt: Schritt zum Frieden? - Türkei bringt PKK-Gesetz auf den Weg Ankara. Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Folge haben könnte. Das Gesetz wurde am Montagabend von einer überwältigen Mehrheit der Abgeordneten der Großen Nationalversammlung in Ankara angenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. 468 Abgeordnete stimmten demnach dafür, 88 dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Das Gesetz sieht unter anderem einen Strafaufschub für PKK-Mitglieder unter bestimmten Bedingungen vor. Es soll einen Friedensprozess zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und dem türkischen Staat voranbringen, die sich seit Jahrzehnten bekämpfen. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP spricht von einem historischen Schritt, Kritiker sehen dagegen starke Defizite. Strafaufschub für PKK-Mitglieder Das Gesetz betrifft Anadolu zufolge Straftaten wie Mitgliedschaft in der PKK, Unterstützung der Gruppe, Propaganda und Terrorismusfinanzierung. Ermittlungen und Haftstrafen für entsprechende Straftaten werden demnach ausgesetzt - für fünf Jahre bei Haftstrafen bis zu 15 Jahren und für zehn Jahre im Falle von längeren oder lebenslangen Haftstrafen. Ausgenommen sind Personen, die vor dem 1. Juni 2005 zu lebenslanger Haft oder wegen Tötungsdelikten im Auftrag der PKK verurteilt wurden. Damit würde der PKK-Chef Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist, nicht von der neuen Regelung profitieren. Die Freilassung Öcalans ist eine Kernforderung der PKK. Zeitplan für Billigung durch Sicherheitsrat unklar Die Regelungen im Gesetz können erst angewendet werden, wenn der Nationale Sicherheitsrat bestätigt, dass sich die PKK aufgelöst und sämtliche Waffen abgegeben hat. Um von dem Gesetz zu profitieren, müssen Personen innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung im Amtsblatt erklären, dass sie das Gesetz in Anspruch nehmen wollen. Wie und wann die Billigung durch den Sicherheitsrat erfolgen soll, ist bislang unklar. Jahrzehntelanger blutiger Konflikt Die PKK war 1978 von Öcalan in der Türkei gegründet worden - hauptsächlich als Reaktion auf die politische, soziale und kulturelle Unterdrückung der Kurden in dem Land. Seit den 1980er Jahren kämpfte sie mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. In dem Konflikt sind Zehntausende Menschen ums Leben gekommen. Im Mai 2025 hatte die PKK ihre Auflösung angekündigt und war damit einem Aufruf Öcalans gefolgt. Einige Kämpfer legten symbolisch ihre Waffen nieder. Die PKK kündigte ihren Rückzug aus der Türkei in den Nordirak an. Schätzungen zufolge hat die PKK mehrere Tausend Kämpfer. Ihr Hauptquartier liegt in den nordirakischen Kandil-Bergen. Die PKK ist in der Türkei, in der EU und in den USA als Terrororganisation gelistet. Ein früherer Friedensprozess war im Sommer 2015 gescheitert. Was hinter der neuen Friedensinitiative steckt Dass der neue Friedensprozess nun vorangetrieben wird, liegt auch daran, dass dieser von dem ultranationalistischen Politiker und MHP-Parteichef Devlet Bahceli angestoßen wurde. Bahceli ist ein Verbündeter von Präsident Recep Tayyip Erdogan und war bislang ein ausgesprochener Gegner einer Aussöhnung mit der PKK. Erdogan dürfte zudem auf die Stimmung der prokurdischen Partei Dem für eine angestrebte Verfassungsänderung hoffen, um erneut als Präsident kandidieren zu können. Experten sehen die PKK nach jahrelangen türkischen Angriffen im Irak und dem Zusammenbruch des kurdischen Autonomiegebiets in Syrien als geschwächt. Dennoch ist noch lange nicht ausgemacht, ob der Friedensprozess zum Erfolg führen kann. Es gibt scharfe Kritik an der Initiative und dem vorgelegten Gesetz. Die PKK selbst kritisierte schon vor Verabschiedung, es gebe Mängel. Schritte könnten nur umgesetzt werden, wenn PKK-Gründer Öcalan unter freien Bedingungen leben und den Friedensprozess persönlich anführen könne, hieß es in einer Erklärung. Das Gesetz müsse den Weg für weitere Entwicklungen öffnen, damit die Kämpfer ihre Waffen niederlegen und in die Türkei zurückkehren könnten. Frieden nur mit demokratischen Fortschritten? Teile der Opposition werfen der Regierung zudem vor, den gesamten Prozess intransparent zu gestalten und fordern, dass Frieden und mehr Rechte für die kurdische Bevölkerung nur mit einer Demokratisierung einhergehen können. Oppositionsführer Özgür Özel von der Yeni-Partei kritisierte das Gesetz als oberflächlich. An dem System, das politische Gegner, Journalisten, Wissenschaftler und gewählte Bürgermeister im Gefängnis festhalte, habe sich nichts geändert, erklärte er im Parlament. Trotz ernsthafter Bedenken unterstütze er das Gesetz, um den Friedensprozess nicht zu blockieren und weiteres Blutvergießen zu verhindern. Der Co-Chef der prokurdischen Partei Dem, Tuncer Bakirhan, sagte, es handele sich um einen ersten Schritt. Nun müssten „Demokratisierung, Recht und die Lösung der kurdischen Frage folgen.“ Die Dem-Partei ist Vermittlerin im Friedensprozess. Populärer kurdischer Politiker weiter in Haft Ähnlich äußerte sich Reha Ruhavioglu, Direktor des Zentrums für kurdische Studien in Diyarbakir. Das verabschiedete Gesetz schaffe die rechtliche Grundlage für einen politischen Prozess, sagte er der dpa. Es sei unwahrscheinlich, dass bereits in den nächsten zwei Jahren die Auswirkungen auf eine Demokratisierung durch das Gesetz erkennbar werde. Verwandte Themen Zum Fall des kurdischen Politikers Selahattin Demirtas, der seit 2016 unter Terrorvorwürfen inhaftiert ist, erklärte der Experte: „Selahattin Demirtas ist ein politischer Häftling. Seine Freilassung hat nichts mit einer entsprechenden Gesetzesbestimmung zu tun.“ Ohnehin liege ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung vor. Die Kurden sind die größte Minderheit in der Türkei und fordern seit Jahrzehnten eine gesellschaftliche Gleichstellung. Dazu gehört etwa das Recht auf muttersprachlichen Unterricht an Schulen.

Artikel lesen →
10. August
Die Zeit (Politik)

Türkei: Türkisches Parlament beschließt Gesetz zur Auflösung der PKK

Das türkische Parlament hat den Weg für eine Auflösung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) freigemacht. Mit dem Gesetz, das auch die Freilassung zahlreicher Mitglieder zur Folge haben könnte, wollen die türkischen Abgeordneten den Friedensprozess für ein Ende des jahrzehntelangen blutigen Konflikts zwischen der PKK und dem türkischen Staat voranbringen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu haben 468 Abgeordnete für das Gesetz gestimmt. 88 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Die regierende AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, ihr nationalistischer Bündnispartner MHP sowie die prokurdische DEM-Partei unterstützen das Vorhaben. Das Gesetz sieht unter anderem einen Strafaufschub für ehemalige Militante unter bestimmten Bedingungen vor. Demnach sollen Strafverfolgungen und Haftstrafen für bestimmte Straftaten für fünf bis zehn Jahre ausgesetzt werden. Sofern die Betroffenen in dieser Zeit keine neuen Straftaten begehen, würden die Ermittlungen eingestellt und die Strafen gälten als verbüßt. Die Regelungen können erst angewendet werden, nachdem die Sicherheitsbehörden die Auflösung der Partei und ihrer angeschlossenen Gruppen sowie die Abgabe ihrer Waffen bestätigt haben. Eine Regierungskommission und der türkische Geheimdienst MIT sollen die Entwaffnung und Kapitulation der PKK überwachen. PKK-Gründer Öcalan hatte zu Auflösung aufgerufen Die PKK hatte im vergangenen Jahr ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt. PKK-Gründer Abdullah Öcalan hatte seine Partei zuvor aus dem Gefängnis dazu aufgerufen. Das beschlossene Gesetz ist der bislang konkreteste Schritt zur Beendigung des Konflikts. Die PKK-Führung hatte am Wochenende allerdings »schwerwiegende Fehler und Mängel« des Gesetzesvorhabens kritisiert. Die Partei teilte mit, dass zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes wirkungslos blieben, wenn Öcalan nicht freikomme. Erdoğan hatte in der Vergangenheit eine mögliche Freilassung von Öcalan angedeutet, sofern dieser der Gewalt abschwöre. Die PKK wurde als Reaktion auf die politische und kulturelle Unterdrückung der Kurden gegründet. Kernforderung war stets die Schaffung eines kurdischen Staats oder Autonomiegebiets. Im Kampf mit dem türkischen Staat wurden seit den Achtzigern etwa 45.000 Menschen getötet. Die Türkei, die EU und die USA stufen die PKK als Terrororganisation ein.

Artikel lesen →
10. August
Der Spiegel

Türkei und PKK: Parlament beschließt Gesetz zur Amnestie von PKK-Mitgliedern

Friedensprozess mit der kurdischen Miliz Türkei beschließt PKK-Amnestie-Gesetz Das türkische Parlament hat den Weg für eine Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Montag ein entsprechendes Gesetz mit 468 von 600 Stimmen. Unterstützt wurde das Vorhaben von der regierenden AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan, ihrem nationalistischen Bündnispartner MHP sowie der prokurdischen DEM-Partei. Verfahren könnten eingestellt werden Der zwölf Artikel umfassende Gesetzentwurf sieht vor, bestimmte Haftstrafen von verurteilten PKK-Mitgliedern auszusetzen. Laufende Ermittlungen und Gerichtsverfahren könnten je nach Schwere der vorgeworfenen Taten für fünf oder zehn Jahre ausgesetzt werden. Werden in diesem Zeitraum keine weiteren terroristischen Straftaten begangen, könnten die Verfahren endgültig eingestellt werden. Dies soll die Rückkehr von Tausenden Ex-Kämpfern aus dem Nordirak in die Gesellschaft erleichtern. Die Entwaffnung und Kapitulation der Gruppierung soll von einer Regierungskommission und dem türkischen Geheimdienst MIT überwacht werden. Der Konflikt kostete über 40.000 Menschenleben Die Maßnahme ist der bislang konkreteste Schritt in einem Friedensprozess zur Beendigung des jahrzehntealten Konflikts. Im Februar 2025 hatte der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan die Miliz dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Im Mai kündigte die PKK daraufhin an, ihren bewaffneten Kampf zu beenden und sich aufzulösen. Die von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte PKK hatte 1984 einen Aufstand begonnen, bei dem mehr als 40.000 Menschen ums Leben kamen und der für tiefe innergesellschaftliche Spannungen sorgte. PKK kritisiert fehlende Reformen Die PKK begrüßte das Gesetz grundsätzlich als ersten Schritt, kritisierte jedoch erhebliche Lücken. Über das mit der Organisation verbundene Nachrichtenportal ANF forderte sie unter anderem die Freilassung Öcalans, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel İmralı inhaftiert ist. Der Friedensprozess könne nur vorankommen, wenn er »frei leben und arbeiten« könne. Zugleich verlangt die Organisation weitergehende demokratische Reformen und mehr Rechte für Kurden in der Türkei.

Artikel lesen →
10. August
FAZ (Politik)

Türkei: Parlament beschließt Gesetz zur Auflösung der PKK

Türkei : Parlament beschließt Gesetz zur Auflösung der PKK Das Gesetz sieht einen Mechanismus vor, der PKK-Kämpfern den Weg zurück ins zivile Leben in der Türkei ebnet. Die PKK-Führung kritisiert das Gesetz. Das türkische Parlament hat den Weg für eine Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Montag ein entsprechendes Gesetz mit 468 von 600 Stimmen. Unterstützt wurde das Vorhaben von der regierenden AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan, ihrem nationalistischen Bündnispartner MHP sowie der pro-kurdischen DEM-Partei. Das Gesetz schützt zahlreiche ehemalige Militante vor Strafverfolgung, sofern sie bestimmte Verbrechen nicht begangen haben, und ermöglicht die Aussetzung von Haftstrafen für einige verurteilte PKK-Mitglieder. Dies soll die Rückkehr von Tausenden Ex-Kämpfern aus dem Nordirak in die Gesellschaft erleichtern. Die Entwaffnung und Kapitulation der Gruppierung soll von einer Regierungskommission und dem türkischen Geheimdienst MIT überwacht werden. Ausgeschlossen von dieser Regelung sollen jedoch Menschen sein, die an schweren Straftaten wie Mord beteiligt waren. Kritik der PKK-Führung Die PKK-Führung hatte am Sonntag „schwerwiegende Fehler und Mängel“ des Gesetzesvorhabens kritisiert. Die Partei erklärte, dass zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes wirkungslos blieben, wenn Öcalan nicht frei komme. Öcalan hatte im vergangenen Jahr die PKK im Zuge eines Ende 2024 von den türkischen Behörden gestarteten Friedensprozesses dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Die Maßnahme ist der bislang konkreteste Schritt in einem Friedensprozess zur Beendigung des jahrzehntealten Konflikts. Im Februar 2025 hatte der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan die Miliz dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Im Mai kündigte die PKK daraufhin an, ihren bewaffneten Kampf zu beenden und sich aufzulösen. Die von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte PKK hatte 1984 einen Aufstand begonnen, bei dem mehr als 40.000 Menschen ums Leben kamen und der für tiefe innergesellschaftliche Spannungen sorgte. Das neue Gesetz erfüllt jedoch nicht die weitergehenden kurdischen Forderungen nach mehr politischen und kulturellen Rechten oder einer Änderung des Status von Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist.

Artikel lesen →
10. August
Handelsblatt

Jahrzehntelanger Konflikt: Parlament in Türkei verabschiedet Gesetz für Frieden mit PKK

Jahrzehntelanger Konflikt: Parlament in Türkei verabschiedet Gesetz für Frieden mit PKK Ankara. Das türkische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Folge haben könnte. Damit soll der Friedensprozess für ein Ende des jahrzehntelangen blutigen Konflikts zwischen der PKK und dem türkischen Staat vorangebracht werden. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge stimmten 468 Abgeordnete für das Gesetz, 88 dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Das Gesetz sieht unter anderem einen Strafaufschub für PKK-Mitglieder unter bestimmten Bedingungen vor. Die Regelungen können aber erst angewendet werden, nachdem die Sicherheitsbehörden die Auflösung der PKK und ihrer angeschlossenen Gruppen sowie die Abgabe ihrer Waffen bestätigt haben. Diese Bestätigung muss vom Nationalen Sicherheitsrat gebilligt und im Amtsblatt veröffentlicht werden. PKK hatte im Mai 2025 Auflösung verkündet Der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK hat seit den 1980er Jahren Zehntausende Menschen das Leben gekostet. Im Mai 2025 hatte die PKK ihre Auflösung angekündigt und war damit einem Aufruf ihres inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan gefolgt. Später begannen einige Kämpfer, symbolisch ihre Waffen niederzulegen. Die PKK kündigte ihren Rückzug aus der Türkei in den Nordirak an. Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet.

Artikel lesen →
10. August
Deutschlandfunk

Türkei - PKK sieht Amnestie-Gesetzentwurf als Anfang, übt aber auch Kritik

Die geplanten Regelungen seien ein Anfang, heißt es in einer Stellungnahme, die das Nachrichtenportal ANF verbreitete. Es gebe jedoch auch gravierende Defizite. So beinhalte der Gesetzentwurf keine Regelung zur Freilassung des inhaftierten PKK-Chefs Öcalan. Der Friedensprozess könne aber nur vorankommen, wenn dieser frei lebe und arbeite. Zudem wird bemängelt, dass Forderungen nach demokratischen Reformen und mehr Rechten für Kurden nicht berücksichtigt würden. Der Entwurf sieht eine Amnestie für Tausende PKK-Mitglieder unter bestimmten Bedingungen vor. Er wird derzeit im türkischen Parlament beraten. Die Abstimmung sollte noch am Montag erfolgen. Die PKK hatte nach einem jahrzehntelangen gewaltsamen Konflikt mit dem türkischen Staat im Mai vergangenen Jahres ihre Auflösung angekündigt. Sie ist in der Türkei, der EU und in den USA als Terrororganisation eingestuft. Diese Nachricht wurde am 10.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Artikel lesen →
10. August
Deutschlandfunk

Parlaments-Abstimmung - Türkei: Amnestie-Gesetz für PKK-Mitglieder beschlossen

Ausgenommen indes sind Personen, die vor Juni 2005 oder wegen Tötungsdelikten im PKK-Auftrag verurteilt wurden. Unklar war zunächst, wie sich das auf den seit 1999 inhaftierten PKK-Chef Öcalan auswirkt. Seine Organisation fordert seine Freilassung. Der Friedensprozess könne nur vorankommen, wenn dieser frei lebe und arbeite, hieß es. Der derzeitige Gesetzentwurf enthält jedoch keine konkrete Regelung zu Öcalans Status oder einer möglichen Freilassung. Die Maßnahmen sollen ohnehin erst in Kraft treten, wenn der Nationale Sicherheitsrat der Türkei bestätigt, dass sich die PKK aufgelöst und sämtliche Waffen abgegeben hat. Nach einem jahrzehntelangen gewaltsamen Konflikt mit dem türkischen Staat hatte die PKK im Mai 2025 ihre Auflösung angekündigt. Die Aufforderung dazu kam von Öcalan selbst. Später veranstaltete sie im Nordirak eine symbolische Entwaffnungszeremonie und kündigte den Abzug von Kämpfern aus wichtigen Stellungen in der Türkei in den Irak an. Die PKK ist in der Türkei, der EU und in den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie hatte 1984 mit einem bewaffneten Aufstand gegen den türkischen Staat begonnen. Der Konflikt kostete Zehntausende Menschen das Leben. Diese Nachricht wurde am 10.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Artikel lesen →
10. August
ZDF heute

Türkei und PKK: Kann das Amnestiegesetz die Gräben schließen?

Ausgleichsversuch nach Tausenden Toten:Türkei und PKK: Kann das Amnestiegesetz die Gräben schließen? von Christiane Hoffmann Die Türkei verabschiedet ein Gesetz, das eine begrenzte Amnestie für Mitglieder der PKK vorsieht. Es geht um PKK-Mitglieder, die nicht an schweren Verbrechen beteiligt waren. Der Gewürzladen von Sedat Derin mitten in Diyarbakir im Kurdengebiet im Südosten der Türkei ist gut besucht. Die Menschen kaufen alle Sorten von Pul Biber, dem berühmten Paprikapulver aus der Region. Vor vier Jahren hat er das Geschäft mit viel Hoffnung auf eine gute Zukunft eröffnet. Dass jetzt erste Schritte in Richtung Aussöhnung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gegangen werden, sieht er positiv: Wir alle wünschen uns, dass etwas Gutes daraus entsteht. Ich denke, es reicht langsam. Sehr viele Menschen haben gelitten. Sedat Derin, Gewürzhändler in Diyarbakir Knapp fünf Jahrzehnte war das Leben der Menschen hier auch vom Terror der PKK überschattet und vom Vorgehen der türkischen Armee und Sicherheitskräften. In dem Konflikt starben Schätzungen zufolge 50.000 Menschen, Zehntausende wurden verhaftet. Die Selbstentwaffnung der PKK im vergangenen Jahr machte vielen Kurden in der Türkei Hoffnung auf gleiche Rechte in der Zukunft. Zugleich blieben Zweifel, ob Präsident Erdogan das erfüllt. 11.08.2025 | 2:00 minRahmengesetz zur Wiedereingliederung von PKK-Kämpfern Das sogenannte "Rahmengesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und der sozialen Integration" soll die Grundlage für eine Wiedereingliederung von PKK-Kämpfern in die Gesellschaft schaffen. Es geht um die Freilassung und Rückkehr von PKK-Mitgliedern aus dem Ausland, die nicht an schweren Verbrechen oder Tötungen beteiligt waren. Haftstrafen verurteilter PKK-Mitglieder sollen ausgesetzt sowie Verfahren für fünf oder zehn Jahre aufgeschoben werden. Begehen die Betroffenen in dieser Zeit keine Straftaten mit Terrorbezug, sollen die Verfahren eingestellt werden. Auch PKK-nahe Politiker sollen zurückkehren dürfen. Das Gesetz bezieht sich nicht auf die PKK-Führung, die im Ausland ist. Und es soll auch nicht für den Gründer der Terrororganisation Abdullah Öcalan gelten. Er sitzt seit 1999 lebenslänglich im Gefängnis. Die Terrorgruppe PKK verkündete im Mai letzten Jahres ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes. 12.05.2025 | 3:40 minVoraussetzung: Auflösung der PKK und Entwaffnung Grundlegende Voraussetzung ist, dass sich die PKK vollständig auflöst und ihre Waffen und Munition abgibt. Ziel des Gesetzes sei es, "Frieden und Brüderlichkeit" in der Türkei herzustellen. Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich auf X: "Ich wünsche mir, dass dieser Schritt, der darauf abzielt, die Türkei dauerhaft von der Terrorbedrohung zu befreien, unsere nationale Einheit und unseren Zusammenhalt zu festigen sowie das Klima des Friedens in unserem Land und unserer Region zu stärken, zum Guten führt." Begonnen hatte der Prozess vor anderthalb Jahren mit inoffiziellen Gesprächen mit der PKK-Führung und mit dem inhaftierten Gründer Abdullah Öcalan. Im Februar 2025 rief Öcalan dazu auf, den Kampf zu beenden und die PKK aufzulösen. Einige Monate später wurden symbolisch erste Waffen übergeben. Erfolg von Amnestie-Gesetz offen Das Gesetz jetzt wird von einer breiten Mehrheit im Parlament unterstützt, auch von der kurdischen DEM-Partei. Der Gesetzentwurf sei ein wichtiger Schritt in der Geschichte und alle Parteien sollten zusammenarbeiten, ließ sie verlauten. Im Nordirak legten im Sommer 2025 die ersten PKK-Kämpfer ihre Waffen nieder. 11.07.2025 | 2:17 minDoch ob der Prozess wirklich erfolgreich sein wird, ist noch nicht ausgemacht. Die PKK- Führung ließ über eine der Gruppe nahestehende Nachrichtenagentur am Sonntag scharfe Zweifel verbreiten. Das Gesetz weise schwerwiegende Mängel auf. Es gehe allein um die PKK und nicht um die Kurdenfrage insgesamt. Zudem fordert die PKK die Freilassung ihres Gründers Öcalan und eine Garantie, dass ehemalige Kämpfer "an einem demokratischen politischen Leben auf der Grundlage der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit teilhaben können", ohne zu riskieren, "wegen ihrer Äußerungen inhaftiert zu werden". Jetzt kommt es vor allem auf die Ausgestaltung der Regeln an, die in dem Prozess folgen sollen. Gewürzhändler Sedat Derin im kurdischen Diyarbakir meint dazu: "Wir sollen das Alte irgendwann hinter uns lassen und uns auf das Neue konzentrieren." Christiane Hoffmann berichtet als Reporterin aus dem ZDF-Studio Istanbul. Mehr zur Türkei - InterviewCan Dündar erklärt Folgen für Türkei:Putschversuch 2016: So wurde Erdogan zum Autokratenmit Video2:46 - Einsatz gegen Waldbrände:Feuerwehr kämpft auf Kreta und in der Türkei gegen Flammenmit Video0:15 - Nach internem Streit und Absetzung:Paukenschlag in türkischer Oppositionsparteivon Alexander Poelmit Video2:02 - Kurdische Arbeiterpartei:PKK kündigt Abzug aller Kämpfer aus der Türkei anmit Video2:00

Artikel lesen →
10. August
Neues Deutschland

Türkei/PKK | Türkisches Parlament debattiert über PKK-Amnestie-Gesetz

- Politik - Türkei/PKK Türkisches Parlament debattiert über PKK-Amnestie-Gesetz Der Gesetzentwurf sieht eingeschränkte Straffreiheit für PKK-Kämpfer vor, lässt aber die Lösung der Kurdenfrage offen, kritisiert die PKK-Spitze. Istanbul. Das türkische Parlament hat am Montag über ein geplantes Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) debattiert. Der Gesetzentwurf, der noch am Montag verabschiedet werden sollte, sieht einen Mechanismus vor, der PKK-Kämpfern den Weg zurück ins zivile Leben in der Türkei ebnet. Dabei wird zur Voraussetzung gemacht, dass die PKK »praktisch nicht mehr existiert und alle in ihrem Besitz befindlichen Waffen und Munition abgegeben hat«. Der Text enthält keine Angaben dazu, was mit PKK-Gründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist. Laut dem Gesetzentwurf sollen Strafverfolgungen und Haftstrafen für bestimmte Straftaten für fünf bis zehn Jahre ausgesetzt werden. Sofern in dieser Zeit keine neuen Straftaten begangen werden, würden die Ermittlungen eingestellt und die Strafen als verbüßt gelten. Ausgeschlossen von dieser Regelung sollen jedoch Menschen sein, die an schweren Straftaten wie Mord beteiligt waren. Die PKK-Führung kritisierte am Sonntag »schwerwiegende Fehler und Mängel« des Gesetzesvorhabens. »Die Empfehlungen des Berichts der parlamentarischen Kommission hinsichtlich der Demokratisierung und der Lösung der Kurdenfrage werden darin nicht berücksichtigt«, bemängelte die Organisation. »Die Tatsache, dass (der Gesetzentwurf) ausschließlich die Entwaffnung erwähnt, ohne den Begriff ›Kurden‹ zu verwenden, zeigt, dass die Frage nicht in ihrer Gesamtheit behandelt wurde«, hieß es in der Erklärung weiter. Die PKK forderte eine Garantie, »dass ihre Kämpfer, die die Waffen niederlegen, an einem demokratischen politischen Leben auf der Grundlage der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit teilhaben können«, ohne zu riskieren, »wegen ihrer Äußerungen inhaftiert zu werden«. Weiter erklärte die PKK, dass zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes wirkungslos blieben, wenn Öcalan nicht freikomme. Öcalan hatte im vergangenen Jahr die PKK im Zuge eines Ende 2024 von den türkischen Behörden gestarteten Friedensprozesses dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Sein Schicksal ist noch nicht offiziell geklärt. Bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee waren seit 1984 mindestens 50 000 Menschen getötet worden. Nach dem Aufruf Öcalans im Februar 2025 hatte die PKK ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf beendet. In einem symbolischen Akt wurden auch Waffen verbrannt. Auf türkischer Seite gab es bisher allerdings nur wenige Fortschritte. Die Erstellung eines rechtlichen Rahmens für den Friedensprozess durch das Parlament gilt daher als wichtiger Schritt. Für den Entwurf sprachen sich sowohl Abgeordnete der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und von deren Verbündeten MHP als auch Abgeordnete der pro-kurdischen DEM-Partei aus. AFP/nd Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn. Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär. Dank Ihrer Unterstützung können wir: → unabhängig und kritisch berichten → Themen sichtbar machen, die sonst untergehen → Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden → Desinformation Fakten entgegensetzen → linke Debatten anstoßen und vertiefen Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.

Artikel lesen →
© 2026 Themenlage