23. März Süddeutsche Zeitung
Machtkampf bei den Liberalen: Christian Dürr bleibt vorerst FDP-Chef – doch es droht Konkurrenz
Die FDP vertagt ihren Machtkampf. Christian Dürr bleibt vorerst Parteichef. Der Druck auf ihn war nach den verheerenden Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz allerdings so groß, dass er seinen Kritikern entgegenkommen musste. Dürr kündigte am Montag an, sich auf dem Parteitag im Mai neu wählen lassen zu wollen. Eigentlich läuft sein Mandat noch ein Jahr länger. Die Neuwahl erlaubt nun eine Kampfkandidatur gegen Dürr. Ambitionen werden dem Chef des Landesverbands Nordrhein-Westfalen nachgesagt, Henning Höne. Die beiden Männer könnten in den kommenden Wochen um Stimmen der Parteitagsdelegierten konkurrieren. Es dürfte turbulent bleiben in der FDP.
Dürr äußerte sich am späten Montag indirekt zur anstehenden Kampfkandidatur. „Die FDP ist natürlich eine Partei des Wettbewerbs“, sagte er auf einer Pressekonferenz. „Ich finde es absolut legitim, wenn unterschiedliche Angebote gemacht werden.“
Nicht nur Dürr stellt sich wieder zur Wahl, der komplette Vorstand tritt zurück
Damit der Parteivorsitzende neu gewählt werden kann, muss Dürr formell vom Amt zurücktreten. Das hatte kurzzeitig Spekulationen ausgelöst, er würde sich von der FDP-Spitze verabschieden. Wenn es nach Dürr geht, ist das allerdings nicht der Fall. „Ich denke nicht daran, aufzugeben“, sagte er. Ein Rücktritt ist aus seiner Sicht somit ein technischer Vorgang und nur nötig, um eine Wahl schon im Mai möglich zu machen. Laut Dürr hatte er im FDP-Vorstand angeboten, auf dem Parteitag die Vertrauensfrage zu stellen. Das sei allerdings abgelehnt worden.
Nach einem turbulenten Sitzungstag hat sich das Führungsgremium der FDP schließlich entschieden, geschlossen zurückzutreten. Auf dem Parteitag muss somit der gesamte Bundesvorstand neu gewählt werden. Laut Dürr gab es nur zwei Gegenstimmen für dieses Vorgehen. Symbolisch soll die neue Vorstandswahl für einen Neuanfang der FDP stehen.
Dürr bewirbt sich nun binnen eines Jahres schon zum zweiten Mal um den FDP-Vorsitz. Am Montag blieb er vage, was er der Partei jetzt anderes anbieten könnte, um bisherige Kritiker zu überzeugen. „Die FDP will anders auftreten, um deutlich zu machen, dass wir uns erneuern“, sagte er lediglich. Genaueres werde er den Parteigremien „in der kommenden Zeit“ mitteilen.
Kubicki leht Doppelspitze mit Strack-Zimmermann ab
Viele Liberale sind mit Dürr unzufrieden. Ihnen fehlt bisher eine überzeugende Strategie, wie der Parteivorsitzende die FDP wieder in den Bundestag führen will. Daher ist offen, ob er auf dem Parteitag wieder eine Mehrheit für sich bekommt. Kritisch äußerte sich nach der Kandidatur von Dürr etwa der Chef der Brandenburger FDP, Zyon Braun. „Die Freien Demokraten brauchen einen personellen Wechsel an der Spitze“, teilte er mit. „Die amtierende Bundesführung hatte Zeit, Orientierung zu geben und zu überzeugen. Wir müssen jedoch sachlich feststellen, dass dies nicht gelungen ist.“
Positiv über Dürr sprach dagegen Parteivize Wolfgang Kubicki. Auf die Frage im Stern, ob Dürr ein guter Parteichef sei, lobte ihn Kubicki: „Was seinen internen Einsatz angeht, kann man das bejahen.“ Aber der Frust in der Partei sei so groß, dass es den Leuten egal sei, wer sich wie engagiere.
Der NRW-Landeschef Höne, der auch die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag anführt, hat bisher nicht öffentlich erklärt, ob er auf dem Parteitag antreten will. Die Satzung der FDP erlaubt noch weitere Kandidaturen, allerdings ist bislang niemand in Sicht, der Chancen haben könnte. Spekuliert wird in der Partei über die Rolle von Kubicki und der prominenten Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie hatte am Montag angeboten, als Teil einer Doppelspitze den Parteivorsitz zu übernehmen. Kubicki lehnte allerdings ab, das mit ihr zu machen.