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Montag, 20. Juli 2026
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Anti-Antifa-Gipfel in den USA: Auf der Suche nach einer Verschwörung

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18. Juli
taz (Öko & Co)

Anti-Antifa-Gipfel in den USA: Auf der Suche nach einer Verschwörung

Anti-Antifa-Gipfel in den USA: Auf der Suche nach einer Verschwörung US-Außenminister Rubio glaubt, die übersehene Gefahr unserer Zeit sei der Linksterrorismus. Sein Antiterrorgipfel sollte Allianzen gegen die Antifa schmieden. Marco Rubio gab sich staatsmännisch, als er am Donnerstag in Washington vor eine Gruppe von Delegierten aus 65 Ländern trat. Was er vorzutragen hatte, sollte eine große Rede sein, eine, die ein neues Zeitalter einleitet. Viel zu lange, sagte der Außenminister der USA, habe man im Westen Terrorismus vornehmlich als islamistischen Terror begriffen und dabei die Gefahr übersehen, die der zivilisierten Welt heute drohe: den Terrorismus von links. Rubio zitierte die Unruhen in amerikanischen Städten im Zuge der Demonstrationen gegen Polizeigewalt vor sechs Jahren, anarchische Zustände, die von der linkslastigen Presse gefährlich heruntergespielt worden seien. Die Gruppen, die das Chaos angezettelt hätten und in den USA weiterhin umstürzlerisch konspirierten, seien Mitglieder internationaler Netzwerke. Es bedürfe einer multinationalen Anstrengung, um diese Gefahr für die westliche Welt zu neutralisieren. Rubio verwies auf den Brandanschlag in Berlin im Januar, der die Stromversorgung von 100.000 Menschen mehrere Tage unterbrochen hatte. Das Publikum, das zu Rubios Antiterrorgipfel geladen worden war, spendete höflichen Applaus. Wie der energische Beginn einer internationalen Antiterrorallianz gegen links wirkte das Treffen jedoch nicht. Vom israelischen Außenminister Gideon Sa’ar abgesehen, waren praktisch keine hochrangigen Diplomaten angereist. Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, einen Abteilungsleiter des Bundesinnenministeriums zu entsenden. Im November 2024 gewann Donald J. Trump zum zweiten Mal eine Präsidentschaftswahl in den USA und amtiert seit Januar 2025 als 47. Präsident. Er treibt den Umbau öffentlicher Einrichtungen und einen Kurswechsel in der Außenpolitik voran. Freifahrtschein für Verfolgung politischer Gegner Thomas Renard vom Internationalen Zentrum für Terrorismusbekämpfung in Den Haag sagte: „Man hat junge Delegierte geschickt, um die USA nicht zu brüskieren.“ An die Notwendigkeit einer konzertierten Anstrengung gegen Linksterrorismus glaubten die meisten der eingeladenen Nationen nicht. Es scheint, als versuche die Trump-Regierung mit internationaler Hilfe ein Problem zu lösen, dass sie selbst geschaffen hat. Mit dem Memorandum, in dem Trump im vergangenen Herbst nicht nur die einheimische „Antifa“ als Terrororganisation bezeichnete, hat er der Strafverfolgung politischer Gegner in den USA eine Carte blanche erteilt. Es hält das Justizministerium dazu an, Anti-ICE-Proteste, Pro-trans-Aktivitäten und feministische Meinungsäußerungen zu untersuchen und zu verfolgen. Die Tatsache, dass „Antifa“ keine wirkliche Organisation ist, spielt Trump dabei in die Hände. Er kann linke Aktivitäten nach Belieben als Antifa und somit als terroristisch bezeichnen. Ein ehemaliger Angestellter des Justizministeriums nannte das Memorandum „ein verdammt gefährliches Dokument“. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete es als Versuch, politischen Widerstand zu kriminalisieren. Von der Möglichkeit der Einschüchterung abgesehen, ist das Memorandum juristisch jedoch zahnlos. „Es hebelt nicht die Verfassungsrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ aus, sagt David Schanzer, Direktor des Zentrums für Terrorismus und Heimatschutz an der Duke Universität. Der Patriot Act, der schärfere Maßnahmen der Überwachung und Strafverfolgung ermöglicht, gilt nur für internationale Terroristen. Deshalb sucht die Trump-Regierung nun verzweifelt nach ausländischen Verbindungen, um eine internationale Verschwörung zu konstruieren. Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo. Haftstrafen von 15 bis 20 Jahren Dass es Trumps Antiterrorchef Sebastian Gorka ernst damit ist, politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen, hat er in den vergangenen Wochen bereits unter Beweis gestellt. In einem Prozess in Texas wurden acht Angeklagte zu insgesamt mehr als 400 Jahren Haft verurteilt. Sie hatten an einem Protest vor einer ICE-Verwahranstalt in Texas teilgenommen, der eskalierte. Ein Angeklagter erhielt 100 Jahre Haft, weil er einen Polizisten angeschossen hatte. Andere wurden beschuldigt, einer „terroristischen Organisation materielle Hilfe“ geleistet zu haben. Die Demonstranten, die im bürgerlichen Berufe wie Lehrer*in oder Krankenpfleger*in ausübten, bekamen Haftstrafen zwischen 15 und 50 Jahren. Alle Beschuldigten wurden als „Antifa-Terrorzelle“ bezeichnet und von den Richtern Reed O’Connor und Mark Pittman auch so behandelt. Rubio verwies in seiner Rede auf einen Workshop zur Terrorismusbekämpfung, der im Mai stattgefunden hatte, und kündigte einen weiteren an. Es werde zusammen mit deutschen Partnern veranstaltet. Auf Anfrage der taz, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, der geplante "Workshop von Fachexperten" solle insbesondere auch aus "logistischen Gründen" in Deutschland stattfinden. Deutschland habe in der Konferenz am Donnerstag seine Bereitschaft erklärt. Die Abstimmungen würden nun beginnen. Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. 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17. Juli
Der Spiegel (Politik)

USA: Regierung sucht internationale Hilfe gegen Linksextremismus

Terrorismusbekämpfung USA wollen internationale Hilfe im Kampf gegen Linksextremismus Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will ihre Bemühungen im Kampf gegen linksextremistischen Terrorismus aus dem Ausland intensivieren. »Sie sind heute hier, weil die Lichter diesen Winter fünf Tage lang in Berlin ausgingen – der längste Stromausfall der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg«, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei einem Treffen mit Vertretern aus Nord- und Südamerika, Europa und Asien. Er führte dabei den Stromausfall in der deutschen Hauptstadt als Beispiel für linken Terrorismus an. Rubio warb für eine bessere, länderübergreifende Koordination und für einen intensiveren Informationsaustausch. Nach einem folgenschweren Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar 2026 hatten 100.000 Menschen in Berlin teils tagelang keinen Strom mehr. Eine »Vulkangruppe« bekannte sich zu der Tat. Der Berliner Verfassungsschutz ordnet sie dem gewaltorientierten, anarchistischen Spektrum der linksextremen Szene zu. Wer hinter der »Vulkangruppe« steckt, lesen Sie hier. Rubio kündigte ferner an, dass die nächste Veranstaltung »mit Partnern in Deutschland« stattfinden solle. Unklar war zunächst, ob der Minister damit meint, dass das kommende Treffen in Deutschland stattfindet oder nur von deutschen Vertretern mitveranstaltet werden soll. Das Außenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage. Auch deutsche Gruppe im Visier der Trump-Regierung Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung ihr Vorgehen gegen linksextreme Gruppen verschärft. Im September hatte Trump Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen erklärt – ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage unklar war, da diese Einstufungen in den USA eigentlich nur für ausländische Organisationen gelten. Mitte November setzte die US-Regierung dann die linksextreme deutsche Gruppe »Antifa-Ost« sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die Terrorliste. Die Vereinigung Antifa-Ost habe zwischen 2018 und 2023 »zahlreiche Angriffe gegen Personen, die sie als Faschisten oder Teil der rechten Szene in Deutschland ansieht«, verübt, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums . Der Gruppe wurde außerdem vorgeworfen, »Mitte Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest verübt zu haben«. Die anderen Gruppen agierten den Angaben zufolge vor allem in Italien und Griechenland. Es gibt verschiedene Einstufungen Nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA verfügt die Antifa-Bewegung über keine feste Organisationsstruktur. Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss. Kritiker warnen, das Label »Antifa« könne auch auf politische Gegner angewendet werden, die innerhalb des rechtlich geschützten Rahmens Trump kritisierten. Die USA unterscheiden bei Terroreinstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen (»Specially Designated Global Terrorists«, SDGT) und ausländischen Terrororganisationen (»Foreign Terrorist Organizations«, FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den damit verbundenen Sanktionen. Zunächst sollten die »Antifa-Ost« und drei weitere europäische Gruppen als SDGTs eingestuft werden, bevor sie dann auch als FTOs gezählt werden sollen. Auf der US-Terrorliste stehen auch Gruppen wie die islamistische Hamas, al-Qaida und die Schiitenmiliz Hisbollah. Die Einstufung in den USA sorgt dafür, dass Mitglieder keine Einreiseerlaubnis mehr für das Land bekommen, mögliche Wertanlagen eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen zu ihnen unter Strafe stehen. Wie das Außenministerium außerdem mitteilte , beschränkt es von nun an die Einreise linksextremer »Terroristen« und mit ihnen verbündeter Gruppen. Dazu zählten unter anderem Menschen, die sich an wirtschaftlicher Sabotage beteiligt oder die zu »terroristischen Handlungen« aufgerufen oder sie unterstützt hätten.

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16. Juli
Die Welt (Politik)

Rubio will linksextremen Terrorismus mit Hilfe aus Deutschland bekämpfen

Rubio will linksextremen Terrorismus mit Hilfe aus Deutschland bekämpfen Bei dem Treffen mit Vertretern aus Nord- und Südamerika, Europa und Asien nennt der US-Außenminister den Berliner Stromausfall als Beispiel für linken Terrorismus. Rubio kündigt an, dass die nächste Veranstaltung „mit Partnern in Deutschland“ stattfinden soll. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will ihre Bemühungen im Kampf gegen linksextremistischen Terrorismus aus dem Ausland weiter vorantreiben. „Sie sind heute hier, weil die Lichter diesen Winter fünf Tage lang in Berlin ausgingen – der längste Stromausfall der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei einem Treffen mit Vertretern aus Nord- und Südamerika, Europa und Asien unter dem Titel „Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism“ („Ministertreffen zum Wiederaufleben des politischen Terrorismus“). Er führte dabei den Stromausfall in der deutschen Hauptstadt als Beispiel für linken Terrorismus an. Rubio warb für eine bessere, länderübergreifende Koordination und für einen intensiveren Informationsaustausch. Nach einem folgenschweren Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar 2026 hatten 100.000 Menschen in Berlin teils tagelang keinen Strom mehr. Eine „Vulkangruppe“ bekannte sich zu der Tat. Der Berliner Verfassungsschutz ordnet sie dem gewaltorientierten, anarchistischen Spektrum der linksextremistischen Szene zu. „Sie verachten den Westen, weil der Westen großartig ist“, sagte Rubio über Linksextremisten. Er bezeichnete Linke als „eine sich ausbreitende Finsternis“ und „Feinde der Zivilisation“. „Wir werden diese Netzwerke Stein für Stein demontieren“, fügte er hinzu. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, zu den 66 an der Veranstaltung teilnehmenden Ländern gehörten Argentinien, Kanada, Frankreich, Deutschland und Spanien. Rubio kündigte ferner an, dass die nächste Veranstaltung „mit Partnern in Deutschland“ stattfinden solle. Unklar war zunächst, ob der Minister damit meint, dass das kommende Treffen in Deutschland stattfindet oder nur von deutschen Vertretern mitveranstaltet werden soll. Das Außenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage. Auch deutsche Gruppe im Visier der Trump-Regierung Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung ihr Vorgehen gegen linksextreme Gruppen verschärft. Im September hatte Trump Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen erklärt – ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage unklar war, da diese Einstufungen in den USA eigentlich nur für ausländische Organisationen gelten. Mitte November setzte die US-Regierung dann die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die Terrorliste. Die Vereinigung „Antifa-Ost“ habe zwischen 2018 und 2023 „zahlreiche Angriffe gegen Personen, die sie als ‚Faschisten‘ oder Teil der ‚rechten Szene‘ in Deutschland ansieht“, verübt, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums. Der Gruppe wurde außerdem vorgeworfen, „Mitte Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest verübt zu haben“. Die anderen Gruppen agierten den Angaben zufolge vor allem in Italien und Griechenland. Nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA verfügt die Antifa-Bewegung über keine feste Organisationsstruktur. Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss. Kritiker warnen, das Label „Antifa“ könne auch auf politische Gegner angewendet werden, die innerhalb des rechtlich geschützten Rahmens Trump kritisieren. Es gibt verschiedene Einstufungen Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen („Specially Designated Global Terrorists“, SDGT) und ausländischen Terrororganisationen („Foreign Terrorist Organizations“, FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den damit verbundenen Sanktionen. Zunächst sollten die „Antifa-Ost“ und drei weitere europäische Gruppen als „SDGTs“ eingestuft werden, bevor sie dann auch als „FTOs“ gezählt werden sollen. Auf der US-Terrorliste stehen auch Gruppen wie die islamistische Hamas, al-Qaida und die Schiitenmiliz Hisbollah. Die Einstufung in den USA sorgt dafür, dass Mitglieder keine Einreiseerlaubnis mehr in das Land bekommen, mögliche Wertanlagen eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen zu ihnen unter Strafe stehen. Wie das Außenministerium außerdem mitteilte, beschränkt es von nun an die Einreise linksextremer „Terroristen“ und mit ihnen verbündeter Gruppen. Dazu zählten unter anderem Menschen, die sich an wirtschaftlicher Sabotage beteiligt oder die zu „terroristischen Handlungen“ aufgerufen oder sie unterstützt haben.

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16. Juli
Die Welt (Politik)

„Längster Stromausfall seit Zweitem Weltkrieg“ – Rubio warnt mit Berlin vor linkem Terror

„Längster Stromausfall seit Zweitem Weltkrieg“ – Rubio warnt mit Berlin vor linkem Terror Bei dem Treffen mit Vertretern aus Nord- und Südamerika, Europa und Asien nennt der US-Außenminister den Berliner Stromausfall als Beispiel für linken Terrorismus. Rubio kündigt an, dass die nächste Veranstaltung „mit Partnern in Deutschland“ stattfinden soll. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will ihre Bemühungen im Kampf gegen linksextremistischen Terrorismus aus dem Ausland weiter vorantreiben. „Sie sind heute hier, weil die Lichter diesen Winter fünf Tage lang in Berlin ausgingen – der längste Stromausfall der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei einem Treffen mit Vertretern aus Nord- und Südamerika, Europa und Asien unter dem Titel „Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism“ („Ministertreffen zum Wiederaufleben des politischen Terrorismus“). Er führte dabei den Stromausfall in der deutschen Hauptstadt als Beispiel für linken Terrorismus an. Rubio warb für eine bessere, länderübergreifende Koordination und für einen intensiveren Informationsaustausch. Nach einem folgenschweren Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar 2026 hatten 100.000 Menschen in Berlin teils tagelang keinen Strom mehr. Eine „Vulkangruppe“ bekannte sich zu der Tat. Der Berliner Verfassungsschutz ordnet sie dem gewaltorientierten, anarchistischen Spektrum der linksextremistischen Szene zu. „Sie verachten den Westen, weil der Westen großartig ist“, sagte Rubio über Linksextremisten. Er bezeichnete Linke als „eine sich ausbreitende Finsternis“ und „Feinde der Zivilisation“. „Wir werden diese Netzwerke Stein für Stein demontieren“, fügte er hinzu. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, zu den 66 an der Veranstaltung teilnehmenden Ländern gehörten Argentinien, Kanada, Frankreich, Deutschland und Spanien. Rubio kündigte ferner an, dass die nächste Veranstaltung „mit Partnern in Deutschland“ stattfinden solle. Unklar war zunächst, ob der Minister damit meint, dass das kommende Treffen in Deutschland stattfindet oder nur von deutschen Vertretern mitveranstaltet werden soll. Das Außenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage. Auch deutsche Gruppe im Visier der Trump-Regierung Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung ihr Vorgehen gegen linksextreme Gruppen verschärft. Im September hatte Trump Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen erklärt – ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage unklar war, da diese Einstufungen in den USA eigentlich nur für ausländische Organisationen gelten. Mitte November setzte die US-Regierung dann die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die Terrorliste. Die Vereinigung „Antifa-Ost“ habe zwischen 2018 und 2023 „zahlreiche Angriffe gegen Personen, die sie als ‚Faschisten‘ oder Teil der ‚rechten Szene‘ in Deutschland ansieht“, verübt, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums. Der Gruppe wurde außerdem vorgeworfen, „Mitte Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest verübt zu haben“. Die anderen Gruppen agierten den Angaben zufolge vor allem in Italien und Griechenland. Nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA verfügt die Antifa-Bewegung über keine feste Organisationsstruktur. Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss. Kritiker warnen, das Label „Antifa“ könne auch auf politische Gegner angewendet werden, die innerhalb des rechtlich geschützten Rahmens Trump kritisieren. Es gibt verschiedene Einstufungen Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen („Specially Designated Global Terrorists“, SDGT) und ausländischen Terrororganisationen („Foreign Terrorist Organizations“, FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den damit verbundenen Sanktionen. Zunächst sollten die „Antifa-Ost“ und drei weitere europäische Gruppen als „SDGTs“ eingestuft werden, bevor sie dann auch als „FTOs“ gezählt werden sollen. Auf der US-Terrorliste stehen auch Gruppen wie die islamistische Hamas, al-Qaida und die Schiitenmiliz Hisbollah. Die Einstufung in den USA sorgt dafür, dass Mitglieder keine Einreiseerlaubnis mehr in das Land bekommen, mögliche Wertanlagen eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen zu ihnen unter Strafe stehen. Wie das Außenministerium außerdem mitteilte, beschränkt es von nun an die Einreise linksextremer „Terroristen“ und mit ihnen verbündeter Gruppen. Dazu zählten unter anderem Menschen, die sich an wirtschaftlicher Sabotage beteiligt oder die zu „terroristischen Handlungen“ aufgerufen oder sie unterstützt haben.

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16. Juli
Die Zeit (Politik)

Marco Rubio: USA wollen internationalen Kampf gegen »linksextremen Terror« stärken

Die US-Regierung will ihre Bemühungen im Kampf gegen linksextremistischen Terrorismus aus dem Ausland verstärken – und setzt dabei auf eine Partnerschaft mit weiteren Ländern. Bei einem Treffen mit Vertretern nord- und südamerikanischer Staaten verwies US-Außenminister Marco Rubio dabei auf Deutschland: »Sie sind heute hier, weil die Lichter diesen Winter fünf Tage lang in Berlin ausgingen – der längste Stromausfall der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg«, sagte Rubio. Der Außenminister nahm damit Bezug auf den Berliner Stromausfall vom Januar. Ein Brandanschlag an einem Kabel hatte die Stromversorgung von 100.000 Menschen für mehrere Tage unterbrochen. Zu der Tat bekannte sich die sogenannte Vulkangruppe. Der Berliner Verfassungsschutz ordnet sie dem gewaltorientierten, anarchistischen Spektrum der linksextremistischen Szene zu. Trump bezeichnete auch Demokraten als »Linksradikale« In den USA wird der Begriff Linksextremismus oder Linksradikalismus von der Trump-Regierung allerdings anders interpretiert und teils als politischer Kampfbegriff genutzt. So bezeichnet der Präsident die oppositionellen Demokraten regelmäßig als »Linksradikale«. Zudem erklärte Trump im vergangenen September Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen. Die rechtliche Grundlage dieses Schritts ist unklar: Diese Einstufung wird in den USA eigentlich nur für ausländische Organisationen vorgenommen. Zudem verfügen US-amerikanische Antifa-Gruppen über keine zentrale Organisationsstruktur, der die Einstufung unmissverständlich zugewiesen werden könnte. Kritiker warnen, das Label »Antifa« könne daher auch auf politische Gegner angewendet werden, die innerhalb des rechtlich geschützten Rahmens Trumps Regierung kritisieren. Zur Antifa-Szene in Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer ähnlichen Bewertung. Von dem Vorgehen Trumps sind auch deutsche Gruppen betroffen: Im vergangenen November setzte die US-Regierung die linksextreme deutsche Gruppe Antifa-Ost sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die Terrorliste. Unklarheit über mögliche Kooperation mit Deutschen Die Antifa-Ost habe zwischen 2018 und 2023 »zahlreiche Angriffe gegen Personen, die sie als ›Faschisten‹ oder Teil der ›rechten Szene‹ in Deutschland ansieht«, verübt, teilte das US-Außenministerium damals zur Begründung mit. Zudem wurde der Gruppe vorgeworfen, »Mitte Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest verübt zu haben«. Dabei geht es um die inzwischen in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilte Aktivistin Maja T. Die anderen Gruppen agierten demnach vor allem in Italien und Griechenland. Ein weiterer Verweis Rubios auf Deutschland fiel weniger eindeutig aus. Der Außenminister kündigte an, die nächste Veranstaltung zum Kampf gegen linksextremen Terrorismus werde »mit Partnern in Deutschland« stattfinden. Dabei war zunächst unklar, ob Rubio damit ein Treffen in Deutschland ankündigte oder ob dieses nur von deutschen Vertretern mitveranstaltet werden solle. Das US-Außenministerium ließ eine Anfrage der Nachrichtenagentur dpa vorerst unbeantwortet.

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