16. Juli Die Welt (Politik)
„Verheerende Wende“ – Mehr als 100 Demokraten stimmen gegen US-Militärhilfe für Israel
„Verheerende Wende“ – Mehr als 100 Demokraten stimmen gegen US-Militärhilfe für Israel
Die Demokraten in den USA waren lange Unterstützer Israels. Nun haben erstmals die Hälfte der Abgeordneten gegen Militärhilfen für den Verbündeten gestimmt. Der Vorgang ist Ausdruck eines tiefen Konflikts in der Partei.
Mehr als 100 demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus haben sich für ein Ende der milliardenschweren US-Militärhilfe an Israel im kommenden Haushaltsjahr ausgesprochen. Ein entsprechender Änderungsantrag des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie scheiterte am Mittwoch jedoch mit 104 zu 314 Stimmen.
Die Abstimmung wurde als symbolisch gewertet. Neben Massie stimmte kein weiterer Republikaner für den Antrag. Ausschlaggebend für das Scheitern war die breite Ablehnung durch die Republikaner. Der Vorschlag hätte rund 3,3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe für Israel gestrichen und war Teil der Beratungen über den Haushalt des US-Außenministeriums und weiterer Sicherheitsbehörden.
Für den Antrag votierten 103 der 215 demokratischen Abgeordneten, zehn weitere enthielten sich. Damit unterstützte erstmals fast die Hälfte der Demokraten im Repräsentantenhaus einen Vorstoß zur Streichung der Militärhilfe. Bei einer vergleichbaren Abstimmung vor gut zwei Jahren hatten lediglich 37 Demokraten für eine Kürzung der Hilfen gestimmt, berichten der US-Sender CNN und das Portal „Politico“ (gehört wie WELT zu Axel Springer).
Die Abstimmung verdeutlicht die wachsenden Differenzen innerhalb der Demokratischen Partei hinsichtlich der außenpolitischen Ausrichtung Israel gegenüber. Während die Parteiführung die Militärhilfe für Israel weiterhin unterstützt, fordert insbesondere der progressive Parteiflügel ein Ende der finanziellen Unterstützung. Der Gaza-Krieg und das Vorgehen der israelischen Regierung hätten den Druck auf demokratische Abgeordnete erhöht, ihre Haltung zu den Militärhilfen zu überdenken, berichten mehrere US-Medien.
Die Spaltung zeigte sich auch in der Parteiführung des Repräsentantenhauses. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherine Clark und die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterstützten den Antrag. Clark erklärte einem Bericht der „New York Times“ zufolge, sie habe der Vorlage nicht zugestimmt, weil sie sie in Gänze teile, sondern „weil ich glaube, dass wir den Kurs ändern müssen“.
Minderheitsführer Hakeem Jeffries stimmte dagegen, sprach sich aber für einen „major reset“, also einen umfassenden Neustart in den Beziehungen zwischen den USA und Israel aus. Der „New York Times“ zufolge deutete er außerdem an, dass die Demokraten, sollten sie bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit im Kongress gewinnen, darauf bestehen würden, künftige Sicherheitshilfen für Israel daran zu knüpfen, dass keine Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern begangen werden.
Greg Casar, demokratischer Abgeordneter aus Texas, erklärte seine Zustimmung in einem Brief an Kollegen mit den Worten: „Das amerikanische Volk fordert lautstark ein Ende der Verwendung von US-Steuergeldern zur Finanzierung des israelischen Militärs.“
Unter den Wählern der Demokraten gibt es einer Umfrage zufolge inzwischen eine breite Mehrheit gegen die Unterstützung Israels. 74 Prozent gaben an, weitere ökonomische und militärische Hilfe für Israel abzulehnen. Das setzt die Partei unter Druck. Bei drei Vorwahlen für Sitze im Abgeordnetenhaus gewannen zuletzt linke Demokraten, die eine Abkehr vom Pro-Israel-Kurs der Partei fordern.
US-Demokrat: „Verheerende Wende“
Josh Gottheimer, demokratischer Abgeordneter aus New Jersey, kritisierte die Entwicklung in seiner Partei. In einem Interview sagte er laut „New York Times“: „Sozialisten kandidieren mit einer antiamerikanischen Agenda: ‚Ja‘ zur Hamas und ‚Nein‘ zur Unterstützung eines unserer engsten demokratischen Verbündeten.“
„Das ist eine einschneidende Wende in der Unterstützung eines wichtigen Verbündeten, und ich halte sie für verheerend“, zitierte „Politico“ Gottheimer mit Blick auf die Zahl der Demokraten, die den Änderungsantrag unterstützen. „Ich glaube, die Leute beugen sich dem politischen Druck, anstatt sich tatsächlich mit den Fakten in dieser Angelegenheit auseinanderzusetzen.“
Auslöser für den Gaza-Krieg war der Überfall der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023.