Klingbeil plant Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen

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Klingbeil plant Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen

Klingbeil plant Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen Laut Gesetzentwurf plant Lars Klingbeil, Länder und Kommunen bis 2029 um rund vier Milliarden Euro zu entlasten. Damit setzt der Finanzminister Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Finanzministeriums hervor, der „Politico“ am Sonntag vorlag. Die geplanten Entlastungen summieren sich auf rund vier Milliarden Euro bis einschließlich 2029. Pro Jahr geht es jeweils um etwa eine Milliarde. Mit dem Entwurf setzt Klingbeil Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um. Zuletzt hatte es bei Ländern und Kommunen Unmut über Verzögerungen bei den Plänen gegeben. Entlastet werden soll an drei Stellen. Vorgesehen sind – erstens – 400 Millionen Euro für die „Geberländer“ im Länderfinanzausgleich. Zuletzt handelte es sich dabei um Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg. Die „Nehmerländer“ werden durch den Entwurf nicht schlechter gestellt. Zweitens, mit 250 Millionen Euro jährlich sollen Länder „bei ihren Maßnahmen zur Entlastung ihrer von übermäßigen Kassenkrediten betroffenen Kommunen“ unterstützt werden. Kassenkredite dienen dazu, kurzfristig Zahlungsfähigkeit zu sichern. Sie dürfen nicht für Investitionen genutzt werden. „Die finanziellen Mittel sollen einen Beitrag zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen leisten“, heißt es im Entwurf des Finanzministeriums. Dem Papier zufolge soll mehr als die Hälfte dieser Mittel nach Nordrhein-Westfalen fließen. Die Landesregierung in Düsseldorf kann 164,5 Millionen Euro pro Jahr einplanen, um klamme Kommunen zu entlasten. Nach Rheinland-Pfalz sollen für diesen Zweck jährlich 35,3 Millionen Euro fließen und nach Niedersachsen rund 23 Millionen Euro. Beim dritten Teil des Entlastungspakets geht es um die Zusatz- und Sonderversorgung für ehemalige DDR-Staatsbeschäftigte, etwa aus Armee, Volkspolizei, Staatssicherheit, Schuldienst oder Kultur. Bisher teilen sich Bund und Länder die Kosten. Bis 2029 soll der Bund 60 Prozent der Ausgaben übernehmen. Das entspricht einer Entlastung der ostdeutschen Länder um rund 350 Millionen pro Jahr. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wollte auf „Politico“-Anfrage nicht zu Details der Pläne Stellung nehmen. „Wir stehen weiterhin zu dem im Koalitionsvereinbarung festgehaltenen Auftrag, die Länder bei der Entlastung von kommunalen Altschulden mit jährlich 250 Millionen Euro zu unterstützen“, sagte sie. „Ziel ist es, den entsprechenden Gesetzentwurf zeitnah dem Kabinett vorzulegen.“ Minister Klingbeil habe sich wiederholt klar geäußert: „Wir wollen die Kommunen stärker entlasten, da liegt seine Priorität.“

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6. April

Handelsblatt

Finanzspritze vom Bund: Entwurf: Eine Milliarde jährlich für Länder und Kommunen

Finanzspritze vom Bund: Entwurf: Eine Milliarde jährlich für Länder und Kommunen Berlin. Finanzminister Lars Klingbeil plant eine befristete Finanzspritze von rund einer Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen. Ziel ist vor allem, den teils hoch verschuldeten Gemeinden Spielraum für Dienste vor Ort zu schaffen, so etwa für Schulen, Kitas, Busse oder Bahnen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte „Politico“ berichtet. Das Entlastungspaket soll von 2026 bis 2029 gelten und ist laut Entwurf schon in der Haushaltsplanung berücksichtigt. „Für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist es ein zentrales Anliegen, die Kommunen finanziell besser aufzustellen“, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums. „Wir nehmen die finanzielle Lage der Kommunen ernst und setzen uns für handlungsfähige Kommunen und für Investitionen vor Ort ein.“ Der Entwurf muss aber erst noch in der Regierung abgestimmt werden. Milliardenlast durch Altschulden Dabei geht es zum einen um die Altschulden vieler Kommunen. Diese beliefen sich laut Gesetzentwurf Ende 2024 in „finanzschwachen Flächenländern“ auf insgesamt 32 Milliarden Euro. Die hohe Zins- und Tilgungslast schränke den Haushaltsspielraum der Städte und Gemeinden weiter ein, heißt es im Entwurf. Geplant ist demnach, dass der Bund finanzschwache Länder jährlich mit 250 Millionen Euro unterstützt, damit diese ihre Kommunen entlasten können. Allein gut 164 Millionen Euro im Jahr könnten laut Entwurf an Nordrhein-Westfalen gehen, weitere rund 35 Millionen Euro an Rheinland-Pfalz und 23 Millionen Euro an Niedersachsen. Mehr Geld vom Bund für Zusatzrenten 350 Millionen Euro sollen den ostdeutschen Ländern zugutekommen. Diese teilen sich bisher mit dem Bund je zur Hälfte die Kosten für Zusatzrenten aus DDR-Zeiten für bestimmte Berufsgruppen wie Armee oder Volkspolizei. Der Bund will nun seinen Anteil von 50 auf 60 Prozent erhöhen. „Damit werden die Haushalte der ostdeutschen Länder in den kommenden Jahren deutlich entlastet und damit deren finanziellen Spielräume verbessert“, heißt es im Entwurf. Geld für Geberländer im Finanzausgleich Weitere 400 Millionen Euro übernimmt der Bund laut Entwurf für Änderungen im Länderfinanzausgleich, die den „finanzstarken Ländern“ zugutekommen sollen. Die Geberländer in dem Finanzausgleich, der letztlich bundesweit möglichst gleiche Lebensverhältnisse sicherstellen soll, sind derzeit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

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