Ungarn vor der Wahl: Kiews Wahlkampfhilfe für Orbán

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Ungarn vor der Wahl: Kiews Wahlkampfhilfe für Orbán

Ungarn vor der Wahl : Kiews Wahlkampfhilfe für Orbán Dem ungarischen Ministerpräsidenten kommen verbale Attacken aus der Ukraine gelegen. So wird im Wahlkampf mehr über den Krieg gesprochen, und weniger über Machtmissbrauch und Korruption. Ist es ein Zeichen von Nervosität im Wahlkampf, dass der Streit zwischen der ungarischen Regierung und der Ukraine immer stärker eskaliert? Nach einem Schlagabtausch auf der Plattform X, der vor allem zwischen dem ukrainischen Ministerpräsidenten Andrij Sybiha und Ungarns Außenminister Péter Szijjártó ausgetragen wurde, bestellte Budapest kürzlich den ukrainischen Botschafter ein. In einem auf Facebook veröffentlichten Video sprach Ministerpräsident Viktor Orbán von einer „Serie koordinierter Angriffe der Ukraine“, die darauf abzielten, die ungarische Wahl zu beeinflussen. Sybiha schrieb in einem Post in Richtung Orbán, er solle sich weniger vor der Ukraine fürchten als vor dem ungarischen Volk, „das der Lügen, der Kleptokratie und des Hasses“ müde sei. Magyar punktete mit Neuzugängen in seinem Team Manche Beobachter sehen in den Vorwürfen einer „Einflussnahme“ Kiews gar die Befürchtung bestätigt, dass Orbán schon für eine Niederlage bei der Parlamentswahl am 12. April vorplane. Der in Wien lehrende Osteuropafachmann Anton Shekhovtsov erinnerte an das mögliche Vorbild Rumänien, wo das Verfassungsgericht vor gut einem Jahr den Sieg des rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu annulliert hatte, mit der Begründung, Russland habe illegitim Einfluss genommen. Bislang liegt Oppositionsführer Péter Magyar mit seiner Tisza-Partei laut allen oppositionsnahen Umfrageinstituten deutlich in Führung. Magyar hatte die vergangenen Wochen mit zwei neuen Personalien gepunktet: Er konnte die international bestens vernetzte frühere Vodafone-Managerin Anita Orbán und den einstigen Shell-Topmanager István Kapitány für sein Team gewinnen. Beide sind in Ungarn über die Parteigrenzen hinweg anerkannt und passen perfekt in Magyars Strategie, mit der für ihre Erfolglosigkeit belächelten alten Opposition radikal zu brechen. Die 51 Jahre alte Anita Orbán kommt wie Magyar aus dem Umfeld der Regierungspartei, hatte sich später aber immer deutlicher vom Machtsystem abgewandt. Dem 64 Jahre alte Kapitány wird zudem zugetraut, durch seine joviale, herzliche Art den als nicht einfach bekannten Charakter von Tisza-Chef Magyar auszugleichen. Orbán will den Krieg in die Köpfe der Ungarn holen Gerade auf diesen möglichen Schwachpunkt hat Orbán seine Kampagne inzwischen ausgerichtet. „Die sichere Wahl“ lautet der Fidesz-Slogan inzwischen. Auf der einen Seite der seit Jahrzehnten allen Ungarn bekannte Machtmensch Orbán, auf der anderen ein Oppositionsführer, über den viele bislang wenig wissen und der sich nur mit einem kleinen Kreis von Vertrauten umgibt, mit dem er den erfahrenen Regierungsapparat ersetzen will. Dazu kommt die von den die Orbán-nahen Medien mit aller Kraft geschürte Angst vor einem Ausgreifen des Krieges in der Ukraine. In Zeiten der Krise sollte man „keine Experimente“ wagen, zitierte Orbán neulich Konrad Adenauer. Mit Magyar als „Diener“ Brüssels würde Ungarn in den Krieg mit Russland hineingezogen, wird immer wieder geraunt. So soll der Krieg in die Köpfe der Ungarn geholt werden, was auch hilft, die Probleme im eigenen Land zu relativieren. Magyar konnte Orbán vor allem deswegen in Bedrängnis bringen, weil er Machtmissbrauch, Korruption und Misswirtschaft nach 16 Jahren Fidesz-Herrschaft anspricht. Wie ein Fidesz-naher Politologe die Ausgangslage sieht Dass viele Ungarn angesichts hoher Inflation, schlechter Wirtschaftsdaten und zum Teil offen zur Schau gestellter Reichtümer der Machtelite unzufrieden sind, hat auch die Regierung erkannt. Derzeit steuert sie mit üppigen Wohlfahrtsmaßnahmen gegen: Kurz vor der Wahl werden eine 13. und 14. Monatsrente ausbezahlt, wegen des eisigen Wetters versprach Orbán zudem üppige Zuschüsse auf die ohnehin schon subventionierten Heizkosten, Steuererleichterung für Mütter und einige andere Maßnahmen kommen hinzu. „Das hebt die Stimmung sichtbar“, sagt Ágoston Mráz vom regierungsnahen Nézőpont-Institut. Mráz warnt davor, Themen wie Vetternwirtschaft allzu viel Bedeutung beizumessen: „Klientelismus hat schon immer zur ungarischen Wirklichkeit gehört“, sagt Mráz. Auch die meisten Fidesz-Wähler wüssten über Korruptionsvorwürfe genau Bescheid, doch hätten sie damit kein großes Problem, solange sich ihre eigene Lage positiv entwickele und das Land funktioniere. „Das hat auch Péter Magyar verstanden“, meint Mráz. Seine Botschaft laute weniger: „Weg mit dem Klientelismus“ als „Das Land funktioniert nicht mehr, ich werde es besser machen“. Die Regierung entgegne da wiederum, dass auch hier die Probleme vor allem auf den Krieg zurückzuführen seien. Und was wäre, sollte der Krieg allen Erwartungen zum Trotz noch vor dem Wahltag enden? Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seinem alten Freund Orbán bereits versprochen, einen möglichen Friedensgipfel mit Wladimir Putin in Budapest abzuhalten. Kurz vor der Wahl wäre das ein enormer Prestigegewinn für Ungarn und seine Regierung. Doch Mráz ist skeptisch, was einen positiven Effekt für den Wahlkampf angeht. Er erinnert an das Beispiel Winston Churchills: „Wenn Orbán deswegen gewählt werden soll, weil er in unsicheren Zeiten die sichere Wahl ist – was passiert, wenn die Zeiten nicht mehr unsicher sind?“, fragt Mráz. Churchill wurde, kaum war der Zweite Weltkrieg vorbei, im Juli 1945 abgewählt.

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1. Februar

Die Welt (Politik)

Die Ungarn sind „müde und wütend“ – Warum Orbán vor einem schwierigen Wahlkampf steht

Die Ungarn sind „müde und wütend“ – Warum Orbán vor einem schwierigen Wahlkampf steht Ungarn wählt im April. In der Vergangenheit zeigte sich die Opposition stets optimistisch, am Ende gewann Viktor Orbán dann haushoch. Diesmal sieht es ganz anders aus. Dafür gibt es mehrere Gründe, aber vor allem hat die Opposition endlich einen jungen charismatischen Herausforderer. Große orangefarbene Großbuchstaben dominieren die blaue Wand eines Saals in Budapest: FIDESZ. Darunter steht Viktor Orbán – schwarzer Anzug, weißes Hemd, die Krawatte ist natürlich orange. Mit 18 ungarischen Nationalflaggen im Rücken spricht der 62-Jährige zu Tausenden Parteianhängern. In seiner Rede, gespickt mit ultranationalistischen Parolen und Seitenhieben gegen die EU, gibt er die Marschroute vor: „Auf zum Sieg!“, schwört er die Anwesenden auf das ein, was in den kommenden Wochen folgen wird. Am 12. April wählt Ungarn einen neuen Ministerpräsidenten. Der 31. Parteitag der Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) am zweiten Januarwochenende, auf dem sich diese Szene abspielte, war der Startschuss in das Wahljahr. Wahlen sind für Orbán historisch betrachtet eine reine Formalie: Fidesz hat viermal hintereinander eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gewonnen. Doch vieles deutet darauf hin, dass sich Orbáns Amtszeit dem Ende zuneigt. Mehreren Umfrageinstituten zufolge liegt Fidesz seit Ende 2024, teilweise deutlich, hinter der Tisza (Respekt- und Freiheitspartei) mit Spitzenkandidat Péter Magyar – Orbáns erster Umfragerückstand seit 18 Jahren. Viele Beobachter rechnen mit einem schmutzigen Wahlkampf des amtierenden Autokraten. Erst kürzlich versuchte seine Partei, der Tisza die Urheberschaft eines 600 Seiten langen, wirtschaftsschädlichen Papiers zuzuschreiben. Die Täuschung flog auf, aber eines wurde deutlich: Orbán nimmt seinen Gegner ernst. Bei der älteren Bevölkerung auf dem Land verfängt Orbán teilweise noch. Zuletzt erschütterten aber Massenproteste anlässlich der Misshandlung von Jugendlichen in einer Strafanstalt, die die Regierung vertuschen wollte, das Land. Tausende gingen in den Städten auf die Straße. Auch István Schäffer hat genug von Orbáns Regierung. „Ein großer Teil der Menschen ist müde und wütend. Immer mehr haben das Gefühl, dass sich das Land in die falsche Richtung bewegt, während die Regierung dies leugnet“, erklärt der 30-jährige Autohändler aus Budapest im Gespräch mit WELT. „Meiner Ansicht nach hat Viktor Orbán das Land sowohl politisch als auch moralisch in eine Sackgasse geführt. Er wäre in einem Altersheim besser aufgehoben.“ Tímea Nagy (Name geändert), sieht in Orbán einen korrupten Autokraten. Die 26‑jährige Stewardess gibt gegenüber WELT aber auch zu: „Mit steuerlichen Vergünstigungen oder dem vereinfachten Erwerb von Wohneigentum, hat Orbán Positives für die Gesellschaft getan. Vielleicht will er damit nur Wähler ‚kaufen‘, doch unabhängig davon stellen seine Maßnahmen für viele Menschen eine reale Hilfe dar, und das lässt sich nicht bestreiten.“ Seit 2010 bekleidet Orbán ununterbrochen das Amt des Ministerpräsidenten in Ungarn, sowie zuvor von 1998 bis 2002. Nach und nach begann er, die Demokratie des EU- und Nato-Mitglieds auszuhöhlen und zu einer „illiberalen Demokratie“ zu formen. Orbán änderte mehrfach die Verfassung, schwächte die Gerichte, besetzte Posten mit treuen Weggefährten und schnitt Wahlkreise zu seinen Gunsten neu zu. Ein Großteil der unabhängigen Medien wurde verstaatlicht oder von Orbán-Unterstützern aufgekauft. Auf Proteste und Gegenstimmen reagiert Orbán mit Repressionen. Viele europäische Staaten zeigen sich bereits seit Längerem besorgt über die Entwicklung Ungarns unter der Regierung von Orbán. 2022 sprach das EU-Parlament Ungarn den Demokratie-Status ab. Auch ideologisch hat sich Orbán immer weiter radikalisiert. Er lehnt LGBTQ-Rechte ab, seine Migrationspolitik ist nativistisch geprägt und er pflegt eine tief verankerte Abneigung gegenüber der Europäischen Union, durch die er die nationale Souveränität Ungarns gefährdet sieht. 2021 stieg Orbán schließlich aus dem konservativen, europäischen Parteienverbund EVP aus und schloss sich den „Patrioten für Europa“ an – einem Netzwerk europaweiter rechtsradikaler Parteien. Sanktionen gegen Russland werden blockiert Als Verbündeter Wladimir Putins blockierte Orbán die EU immer wieder an Sanktionen und bezieht stattdessen selbst russisches Öl. Er pflegt auch zu Donald Trump gute Verbindungen, der Ende vergangenen Jahres in seiner neuen Nationalen Sicherheitsstrategie verkündete, künftig enger mit Europas Rechten zusammenzuarbeiten. Von einem baldigen Besuch des US-Präsidenten in Budapest verspricht sich Orbán einen Wahlkampf-Schub. Denn Orbáns Regime wackelt. Hoffnung auf Veränderung mache sich zum ersten Mal in allen sozialen Segmenten der ungarischen Gesellschaft breit, erklärt der beim German Marshall Fund für Zentraleuropa zuständige Daniel Hegedüs im WELT-Gespräch. Er sieht drei Gründe für den Umschwung. „Ein großer Teil der ungarischen Bevölkerung hatte das Orbán-Regime nicht wegen ideologischer Nähe mitgetragen, sondern wegen der Wohlfahrtslegitimation. Aber seit der Covid-Krise und dem Ausbleiben der EU-Gelder bröckelt Ungarns Wirtschaftswachstum.“ 2023 rutschte das Land in eine Rezession, die hohe Inflationsrate blieb bestehen, der von Armut bedrohte Anteil der Gesellschaft stieg die vergangenen Jahre über an. Als zweiten Grund führt Hegedüs an, dass es seit 2024 mehrere Pädophilie-Skandale im Kinderbetreuungssystem gegeben habe. Für die Führung eines konservativen Landes, das großen Wert auf Familien- und Kinderschutz legt, bedeute dies eine moralische Krise und einen Legitimationsverlust. Als dritten Punkt nennt Hegedüs: „Es gibt zum ersten Mal keine zersplitterte Opposition. Stattdessen steht ein oppositionsübergreifend unterstützter Gegenkandidat zur Wahl.“ „Viele junge Menschen wenden sich Magyar zu“ Sein Gegner ist Péter Magyar – und er führt die Umfragen an. Magyar heißt übersetzt Ungarisch. „Er ist der erste politische Akteur, der glaubwürdig ausspricht, dass dieses System nicht tragfähig ist. Viele junge Menschen wenden sich ihm zu, weil er nicht die gewohnte, ausgehöhlte politische Sprache benutzt, und offen über Korruption, Verantwortung und die institutionelle Krise spricht“, sagt Autohändler Schäffer. Magyar, ein ehemaliger Rechtsanwalt, gilt als charismatischer Politiker mit konservativem Weltbild. Bis März 2024 war er Mitglied der Regierungspartei Fidesz, ehe er sich der Oppositionspartei Tisza anschloss. Er trat aus Fidesz aus, nachdem Staatspräsidentin Katalin Novák und die frühere Justizministerin Judit Varga, Magyars Ex-Frau, einen wegen Pädokriminalität Verurteilten begnadigt hatten. In der Folge legten beide Frauen ihre Ämter nieder. Anschließend veröffentlichte Magyar eine Audioaufnahme aus der Zeit seiner Ehe mit Varga, mit der er Korruption innerhalb der Regierung beweisen konnte. Die Aufdeckung katapultierte Magyar ins Rampenlicht und mobilisierte Zehntausende Demonstranten. Ein Gegenkandidat mit Kommunikationstalent Ein konzentrierter Wahlkampf hat Magyar zur ernsthaften Alternative gemacht. „Er verfügt über besonderes Kommunikationstalent und es gelingt ihm, Themen zu setzen“, erklärt Ellen Bos, Politikwissenschaftlerin an der Andrássy Universität Budapest, WELT. So prangerte er die maroden Bildungs- und Gesundheitssysteme an. „Eines seiner wesentlichen Ziele ist es, Ungarns Rolle und Image in der EU zu verbessern. Er will die gesperrten Gelder zurückholen und der europäischen Staatsanwaltschaft beitreten, um Korruption in Ungarn konsequenter zu verfolgen“, sagt Bos. Magyar werbe mit einer positiven Zukunftsvision und stehe im Kontrast zu Orbán, der inhaltlich „fantasielos“ sei und lediglich versuche, Angst zu schüren, um seine Macht zu erhalten. Auf den Straßen Ungarns erinnern manche aber auch an Magyars Vergangenheit. „Magyar gehörte viele Jahre zum inneren Kreis der Fidesz, mit engem Kontakt zur Parteielite. Deshalb wirft es für mich ernste Fragen auf, was für ein Mensch jemand ist, der über Jahre hinweg ein System stillschweigend hinnimmt und von dessen Vorteilen profitiert“, warnt die junge Stewardess Nagy. Magyar würde nicht die große Wende im Land bringen, glaubt sie. „Für mich gehört er eher in die Kategorie des ‚kleineren Übels‘.“ Hegedüs bremst ebenfalls unrealistische Erwartungen. Mit Magyar würde ein Mann ins Amt kommen, der ein Land ohne jegliche Regierungserfahrung umkrempeln müsse – begleitet von schätzungsweise 100 parlamentarischen Neulingen, gibt der Ungarn-Experte zu bedenken. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass Orbán autoritäre Mittel nutze, um seine Macht zu sichern. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für notwendige Verfassungsänderungen habe er, auch eine manipulierte Wahl sei denkbar. Sollte Magyar das Rennen machen, so Hegedüs, dürften Ungarn und Europa dennoch Grund zu Optimismus haben: „Es besteht eine gute Chance, dass Ungarn nach der Wahl kein europäisches Sorgenkind mehr ist.“ Till Henniges ist Volontär an der Axel Springer Academy of Journalism and Technology.

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