Juso-Chef Türmer: "Die Doppelrolle funktioniert überhaupt nicht"
Debatte über SPD-Spitze "Die Doppelrolle funktioniert nicht"
Nach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz fordert Juso-Chef Türmer Konsequenzen für die Parteispitze. SPD-Chefin Bas sieht das anders. Für sie ergeben Personaldebatten derzeit "keinen Sinn". CSU-Chef Söder warnt vor einem Linksrutsch.
Juso-Chef Philipp Türmer hat personelle Konsequenzen für der SPD-Parteispitze gefordert. "Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht", kritisierte der Juso-Chef im Deutschlandfunk. Diese habe zu einem einheitlichen Schweigen zur grundsätzlichen Ausrichtung der Partei geführt.
Die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil "müssen beantworten, was sie anders machen wollen, oder ob sie ihre Positionen zur Verfügung stellen", sagte Türmer dem Spiegel. So wie es jetzt sei, könne es nicht weitergehen. "Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund." Der Ball liege jetzt bei Klingbeil und Bas.
Strategische Neuausrichtung
Türmer forderte zudem eine strategische Neuausrichtung seiner Partei. Die SPD müsse künftig erkennbar für einen Aufbruch stehen, sagte er. Konkret nannte er etwa eine stärkere Besteuerung von sehr hohen Einkommen.
In Rheinland-Pfalz hatte die CDU die SPD am Sonntag erstmals seit 35 Jahren von der Spitze der Regierung verdrängt. In Baden-Württemberg hatte die SPD Anfang März mit 5,5 Prozent bereits das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt eingefahren.
Bas: Debatte über Köpfe ergibt "keinen Sinn"
Die SPD-Vorsitzende Bas lehnte einen Rücktritt des Parteivorstands erneut ab. Die Frage nach neuen Köpfen an der Parteispitze sei in einer Vorstandssitzung am Tag nach der Wahl "offensiv angesprochen" worden, sagte Bas in den tagesthemen. Die Parteiführung sei jedoch "einhellig der Meinung" gewesen, dass es "keinen Sinn macht", diese Debatte jetzt zu führen. Die Menschen erwarteten, "dass die SPD sich jetzt nicht in Selbstzerfleischung ergießt", so die Ministerin.
Ähnlich sieht das Verteidigungsminister Boris Pistorius, der sich hinter die SPD-Parteispitze stellte. "Ich sehe keine angeschlagenen Parteivorsitzenden", sagte der SPD-Politiker am Rande seiner Asien-Reise in Singapur. "Es ist nicht ihre Niederlage, sondern wenn, dann ist es eine Niederlage der SPD, und die müssen wir gemeinsam aufarbeiten und klären, wie es weitergeht", so Pistorius weiter.
Auch SPD-Parteivize Petra Köpping wies Forderungen nach einer personellen Neuaufstellung ihrer Partei zurück. Angesichts des Zustands ihrer Partei und auch des Landes wäre es keine gute Lösung, wenn die SPD nach "außen signalisiert, dass man sich mit inneren Sachen beschäftigt", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende im BR.
Limbacher: "Fokus muss sich ändern"
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz habe gezeigt, dass sich die Wahrnehmung der Menschen verschoben habe, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher im ARD-Morgenmagazin. Die SPD würde nicht mehr als "Kämpferin für die arbeitende Mitte" gesehen. Deshalb müsse sich der Fokus nun "komplett verändern". "Die Art, wie wir auftreten, die Art für welche Themen wir kämpfen hier in Berlin. Das muss sich ändern, sonst haben wir ein sehr, sehr großes Problem", sagte Limbacher.
Söder warnt SPD vor Linksrutsch
CSU-Chef Markus Söder warnte die SPD nach der Wahlschlappe in Rheinland-Pfalz vor einem Linksrutsch. Die CSU freue sich zwar sehr über das Ergebnis der CDU in Rheinland-Pfalz, "wir sehen aber gleichzeitig die Dramatik beim Koalitionspartner SPD", sagte der bayerische Ministerpräsident dem stern. Er hoffe weiter auf eine konstruktive Zusammenarbeit von SPD und Union in der Bundesregierung.
"Wir hoffen sehr, dass aus den Wahlergebnissen die richtigen Schlüsse gezogen werden bei der SPD. Ein falscher Schluss wäre aus unserer Sicht, linker zu werden, sondern wir brauchen eher Reformen", sagte Söder.
Wichtige Reformen der schwarz-roten Koalition müssten bis Pfingsten auf den Weg gebracht werden. "Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen. Es gibt keine Ausreden mehr", so der bayerische Ministerpräsident.