Naher Osten - Wadephul: Lassen uns vom Iran nicht einschüchtern

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Naher Osten - Wadephul: Lassen uns vom Iran nicht einschüchtern

Vor seiner Reise nach Südostasien und in die Pazifik-Region sagte Wadephul, man werde sich durch derartige Äußerungen nicht einschüchtern lassen. Die Europäische Union hatte am Donnerstag beschlossen, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Der iranische Parlamentspräsident Ghalibaf erklärte nun, die Armeen europäischer Länder würden fortan ihrerseits als terroristische Gruppen gelten. Wadephul entgegnete, diese Erklärung ändere nichts an der Realität. Wer friedliche Proteste blutig niederschlage, Oppositionelle hinrichte und Terror auch nach Europa trage, könne Kritik nicht durch politische Ablenkungsmanöver entkräften. Diese Nachricht wurde am 01.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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1. Februar

ZDF heute

Iran erklärt EU-Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"

Nach EU-Einstufung der Revolutionsgarden:Iran erklärt EU-Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen" Iran hat beschlossen, die Streitkräfte der EU als "terroristische Gruppen" einzustufen. Der Schritt erfolgt, nachdem die EU die Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt hat. Iran hat die Streitkräfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt, ohne weitere Folgen der Entscheidung zu erklären. Damit betrachtet Iran auch die Bundeswehr fortan als Terrororganisation. Nach der EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, "gelten die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen", sagte Ghalibaf und verwies auf ein Gesetz aus dem Jahr 2019. Während die USA Druck auf den Iran ausüben, zeigen Berichte das brutale Vorgehen der Revolutionsgarden. Offiziell werden 3.000 Tote genannt, Menschenrechtler befürchten über 25.000. 30.01.2026 | 1:40 minEU stuft Revolutionsgarden als Terrororganisation ein Die Europäische Union hatte am Donnerstag entschieden, die Revolutionsgarden (IRGC) wegen ihres blutigen Vorgehens gegen die jüngsten Massenproteste als Terrororganisation einzustufen. Die Entscheidung gilt als symbolischer Schritt, der wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich wenig praktische Bedeutung haben wird. Der jahrelang kontrovers diskutierte Schritt erfolge vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen Wochen, hatte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einem Außenministertreffen in Brüssel gesagt. Irans Außenminister Araghtschi hatte der EU vorgeworfen, das Feuer in der Region weiter anzufachen und einen großen strategischen Fehler zu begehen. Man habe sich durchgerungen, die Revolutionsgarden auf eine Stufe zu stellen mit Hamas, Al-Kaida und auch dem Islamischen Staat, sagt ZDF-Korrespondentin Isabelle Schaefers in Brüssel. 30.01.2026 | 1:41 minAufgeheizte Stimmung im Parlament "Europa will mit diesen Maßnahmen seinen Herrn, nämlich Amerika, zufriedenstellen", sagte Ghalibaf der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge. Im Parlament trugen Abgeordnete aus Solidarität Uniformen der Revolutionsgarden. "Tod für Amerika" und "Tod für Israel" riefen einige Politiker mit erhobenen Fäusten, wie auf Videos iranischer Medien zu sehen ist. Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitmacht Die USA hatten die IRGC 2019 unter Präsident Donald Trump als weltweit erstes Land als Terrororganisation eingestuft. Kurz darauf verabschiedete Irans Parlament ein Gesetz mit Gegenmaßnahmen und möglichen Schritten für künftige Einstufungen, wie sie die EU vergangene Woche vornahm. Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitmacht und der regulären Armee weit überlegen. In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Truppe nicht nur militärisch massiv aufgerüstet, sondern baute auch ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einfluss aus - etwa durch Beteiligungen an Hotelketten und Fluggesellschaften. Mehr zu Iran Explosionen sorgen für Unruhe:Iran versetzt Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft mit Video2:39- Analyse Versorgung von Protestierenden:Wie das iranische Regime Mediziner gezielt ins Visier nimmt von Lisa Jandimit Video1:40

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1. Februar

Die Zeit (Politik)

Iran: Außenminister Wadephul kritisiert Irans Terror-Vorwurf als Propaganda

Außenminister Johann Wadephul hat die Einstufung europäischer Armeen als "terroristische Gruppen" durch den Iran zurückgewiesen. Vor seiner Reise nach Südostasien und in die Pazifikregion bezeichnete der CDU-Politiker die Entscheidung der politischen Führung im Iran als "haltlos und propagandistisch". Die Europäische Union hatte am Donnerstag angekündigt, die Revolutionsgarden der Islamischen Republik Iran in die Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen. Die Einstufung erfolgte in Zusammenhang mit dem Vorgehen des iranischen Regimes gegen landesweite Proteste. Die Gewalt der Sicherheitskräfte wird als die blutigste Niederschlagung von Protesten seit der Gründung der Islamischen Republik 1979 beschrieben. Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hatte daraufhin gesagt, die Armeen europäischer Länder würden fortan ihrerseits als terroristische Gruppen gelten. Wadephul entgegnete, diese Erklärung ändere nichts an der Realität: "Die iranischen Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation." Nachdem die EU dies richtigerweise endlich zum Ausdruck gebracht habe, hoffe er auf eine schnelle konkrete Rechtsetzung. Man werde sich nicht von der iranischen Regierung einschüchtern lassen, so Wadephul. "Wer friedliche Proteste blutig niederschlägt, Oppositionelle hinrichtet und Terror auch nach Europa trägt, kann Kritik nicht durch politische Ablenkungsmanöver entkräften", sagte der deutsche Außenminister. Den Menschen im Iran, die ein besseres und freies Leben wollten, sicherte Wadephul politische Unterstützung zu. Es sei nun "von entscheidender Bedeutung, die Menschen im Iran nicht aus dem Blick zu verlieren". Sie seien "über Jahre immer wieder mutig gegen das Regime auf die Straße gegangen".

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29. Januar

FAZ (Politik)

Druck auf Iran: In Europas eigenem Interesse

Druck auf Iran : In Europas eigenem Interesse Die Revolutionsgarde ist nicht nur ein Instrument der internen Repression, sondern auch eines für Irans gefährliche Außenpolitik. Die EU-Sanktionen sind richtig. Mehr Druck auf die iranische Führung auszuüben ist nicht nur eine Frage der Menschenrechte, hier geht es auch um ureigene Interessen Europas. Das Regime in Teheran hat den Nahen Osten immer wieder destabilisiert; seine Unterstützung für Assad war eine Ursache für die lange Dauer des Bürgerkriegs in Syrien, der dann zu großen Flüchtlingsströmen in die EU geführt hat. Das Raketen- und das Atomprogramm des Landes können sich wiederum zu ernsten Bedrohungen für Europas Sicherheit auswachsen. Keinem der Versuche, diese Programme diplomatisch einzudämmen, war bisher dauerhafter Erfolg beschieden (was allerdings auch an Trump lag). Es kommt auf Trump an Im Mittelpunkt all dieser Probleme steht die Revolutionsgarde, weshalb es sinnvoll ist, sie auf die Terrorliste der EU zu setzen. Das Argument, man dürfe sich die Gesprächskanäle nach Teheran nicht verbauen, überzeugt nicht, denn diese Politik hat nichts gebracht. Die „Sprache der Machtpolitik“, die Merz nun erlernen will, ist das allerdings nicht. Die EU hat schon früher Sanktionen gegen Iran verhängt, ohne dass sich im Lande allzu viel geändert hätte. Europa verfügt nicht über Amerikas Machtmittel, deshalb wird es weiter auf Trump ankommen. Alles, was die EU tun kann, ist, die Spielräume des Regimes ein wenig kleiner zu machen. Das mag unbefriedigend sein, aber eine Lehre aus den vergangenen Jahren lautet, dass von außen betriebene Regimewechsel die Lage sogar noch verschlimmern können.

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1. Februar

Die Welt (Politik)

Teheran stuft Streitkräfte von EU-Ländern als Terrorgruppen ein

Teheran stuft Streitkräfte von EU-Ländern als Terrorgruppen ein Retourkutsche aus Teheran: Als Reaktion auf eine Einigung der EU-Außenminister, stuft der Iran nun seinerseits die Streitkräfte aller EU-Staaten als Terrorgruppen ein. Nachdem die Europäische Union die Revolutionsgarden auf eine Terrorliste gesetzt hat, wird der Iran Armeen der EU-Staaten als „terroristische Gruppen“ einstufen. Betroffen seien alle EU-Länder, die die Aufnahme der Revolutionsgarden in die Terrorliste befürwortet hätten, kündigte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Kalibaf am Sonntag an. „Indem sie versuchen, die Revolutionsgarden zu treffen, haben sich die Europäer eigentlich selbst ins Knie geschossen“, sagte Kalibaf vor Abgeordneten, die aus Solidarität mit der Eliteeinheit Uniformen der Revolutionsgarden angezogen hatten. Die EU habe erneut gegen die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung gehandelt, indem sie „blind den Amerikanern gehorcht“ habe. Zudem werde der parlamentarische Ausschuss für nationale Sicherheit über die Ausweisung von Militärattachés der EU-Staaten beraten, sagte Kalibaf. Die EU reagierte mit der Einstufung auf die Niederschlagung der Proteste gegen die radikal-islamische Führung in Teheran mit Tausenden Toten. Die mächtige Eliteeinheit ist damit auf einem Niveau mit dem „Islamischen Staat“ (IS) oder al-Qaida. Dies markiert eine symbolische Wende in der Haltung der Europäer gegenüber der Führung in Teheran. Die Revolutionsgarden wurden nach der Islamischen Revolution 1979 gegründet, um das schiitische Herrschaftssystem zu schützen. Sie verfügen über großen Einfluss im Land und kontrollieren weite Teile der Wirtschaft und der Streitkräfte.

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1. Februar

Deutschlandfunk

Naher Osten - Iran erklärt Bundeswehr und alle anderen Streitkräfte in der EU zu "terroristischen Gruppen"

Er berief sich bei seiner Ankündigung auf ein Gesetz aus dem Jahr 2019. Es war verabschiedet worden, nachdem die USA die Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung eingestuft hatte. Es erlaubt dem Iran Gegenmaßnahmen. Die EU-Außenminister hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, die iranischen Revolutionsgarden wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste auf die Terrorliste zu setzen. Der iranische Außenminister Araghtschi hatte das als großen strategischen Fehler bezeichnet. Bei den jüngsten Massenprotesten im Iran wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Demonstranten getötet. Mehrere Außenminister von EU-Staaten sprachen heute von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. Diese Nachricht wurde am 01.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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