Kommt im Berliner Wahlkampf die Brandmauer gegen die Linke?

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Kommt im Berliner Wahlkampf die Brandmauer gegen die Linke?

Artikeltyp:VideoSPD und Grüne gehen auf Distanz Kommt im Berliner Wahlkampf die Brandmauer gegen die Linke? Im Berliner Wahlkampf distanziert sich die SPD klar von der Linkspartei und kritisiert deren Enteignungspläne als Populismus. Auch die Grünen gehen aufgrund antisemitischer Tendenzen innerhalb der Linken auf Distanz. © Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

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6. August

FAZ (Politik)

Wahlkampf in Berlin: Sie ziehen schon rote Linien

Wahlkampf in Berlin : Sie ziehen schon rote Linien Die Berliner Linke will Wohnungskonzerne enteignen. Der Spitzenkandidat der SPD hält dagegen. In Berlin hat der Wahlkampf begonnen. Seit dem Wochenende dürfen die Parteien dort Plakate aufhängen, ein regelrechter Wettstreit um die besten Laternenplätze und Parolen ist ausgebrochen. Doch während SPD und CDU mit ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach und Stefan Evers („Ich bin konservativ, und das ist auch gut so“) dafür werben, was sie werden wollen, Regierende Bürgermeister nämlich, hat die Linke-Kandidatin Elif Eralp mit einem forschen Spruch das Interesse der Wähler geweckt: „Ich werde jeden verdammten Hebel umlegen, um Berlin endlich bezahlbar zu machen.“ Auf eines ihrer Plakate hat in Charlottenburg jemand mit Kugelschreiber geschrieben: „Sie machen mir Angst.“ Aber sorgen sollen sich aus linker Sicht vor allem Wohnungs- und Immobiliengesellschaften. Denn nachdem der vorletzte Senat unter der SPD-Politikerin Franziska Giffey einen Berliner Volksentscheid für die Enteignung solcher Firmen nicht umgesetzt hatte und die aktuell CDU-geführte Landesregierung auch keine Anstalten dazu macht, versprechen Eralp und die Linke nun, damit Ernst zu machen. 2021 hatten immerhin 56,4 Prozent dafür gestimmt. Der „verdammte Hebel“ von Eralp soll darin bestehen, die von ihr als „Miet-Mafia“ bezeichneten Unternehmen zur Strecke zu bringen. Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner machte nun klar, dass dies für ihre Partei sogar eine Koalitionsbedingung ist. In einem Podcast der Zeitschrift „Stern“ sagte sie am Donnerstag: „Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden.“ Die Enteignung, rechtlich nach mehreren Gutachten möglich, soll nicht entschädigungslos erfolgen, und aus dem Munde Schwerdtners klingt es fast harmlos: „Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten.“ Im Wahlprogramm ist der Ton aggressiver. Berlin sei für viele „die schönste Stadt der Welt“ und dennoch in Gefahr, „weil Vonovia, Deutsche Wohnen und Heimstaden als große private Immobilienkonzerne mit deiner Miete Millionen verdienen. Weil deine Miete ihre Rendite ist. Weil die CDU diese Miet-Mafia nicht nur gewähren lässt, sondern noch selbst mit an der Mietspirale dreht.“ Die drei Konzerne besitzen zusammen etwa 260.000 Wohnungen von etwa 1,7 Millionen. Unter den Eigentümern ist das Land Berlin beziehungsweise seine Genossenschaften mit mehr als 350.000 Wohnungen ebenfalls ein großer Akteur, oft mit deutlich niedrigeren Mieten. Der Markt sei „blind für das, was unsere Stadt braucht“, so die Linke. Deswegen werde Eralp als Regierende Bürgermeisterin „hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter: illegale Mieten stoppen, Mietwucher konsequent verfolgen und beenden, Abzocke mit möblierten Wohnungen beenden und die großen Immobilienkonzerne vergesellschaften“. Grüne wollen Volksentscheid vorantreiben Zustimmung dafür besteht zumindest bei den Berliner Grünen. Dort konzentrieren sich die Spitzenkandidaten Werner Graf und Bettina Jarasch zwar auf ein Entgegenkommen der Immobiliengesellschaften, denken aber auch weiter: „Sollten einzelne Großvermieter diesem sozialen Rahmen dennoch partout nicht nachkommen und sich wiederholt weigern, die Regeln einzuhalten, ist für uns klar, dass diese Vermieter auch auf Dauer nichts mehr auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu suchen haben und ihre Wohnungen veräußern müssen.“ Also eher Enteignung light. Dennoch gilt für Berlins Grüne: „Wir werden den bereits beschlossenen Volksentscheid deshalb weiter vorantreiben und unterstützen weiterhin die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen.“ Hart wollen die Grünen gegen Ferienwohnungen, „möbliertes Wohnen auf Zeit“ und leerstehende Gewerbeimmobilien vorgehen. Büroflächen sollen mit staatlicher Förderung in Wohnungen umgewandelt werden. Die Grünen wollen außerdem „ein Bürobau-Moratorium verhängen“. Und die SPD? Als wohl unverzichtbarer Teil einer linken Koalition setzt sie laut Wahlprogramm eher auf sozialen Wohnungsbau und einen neuen Mietendeckel. Zur geplanten Enteignung heißt es unverbindlich, der Volksentscheid zeige für die SPD „deutlich, dass eine Mehrheit der Berliner die zügellose Abzocke großer, insbesondere börsennotierter Wohnungsunternehmen ablehnt“. SPD-Spitzenkandidat Krach geht darüber hinaus. Er machte am Donnerstag deutlich, dass er in keine Koalition eintreten will, die Enteignungen zur Bedingung macht. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht“, sagte er dem „Stern“. Er sei „auch ein bisschen irritiert, dass eine Bundesparteivorsitzende sich in Landesangelegenheiten einmischt“, sagte Krach mit Blick auf Schwerdtners Äußerung. Er werde nicht akzeptieren, dass er für Koalitionsverhandlungen oder für Sondierungen Ratschläge von der Bundesebene bekomme.

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6. August

Süddeutsche Zeitung (Politik)

Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Linke nennt Enteignungen als Bedingung

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat Enteignungspläne ihrer Partei zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin gemacht. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie im Podcast „5-Minuten-Talk“ des Stern. „Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.“ Die Linke in Berlin hat eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung in ihrem Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. „Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten“, sagte Schwerdtner dazu. „Das sehen auch ganz viele Sozialdemokraten so“, fügte sie mit Blick auf einen potenziellen Koalitionspartner hinzu. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt dies jedoch ab. Die Linke führt derzeit in einigen Meinungsumfragen.

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6. August

Die Welt (Politik)

Enteignung als Koalitionsbedingung – „Dann muss die Linke wohl allein in Berlin regieren“

Enteignung als Koalitionsbedingung – „Dann muss die Linke wohl allein in Berlin regieren“ Im Streit um Enteignungen großer Immobilienkonzerne gehen SPD und Linke auf Konfrontationskurs. Während SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach eine Koalition unter dieser Bedingung ausschließt, hält Linken-Kandidatin Elif Eralp an den Plänen fest. Der Spitzenkandidat der SPD zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, will in keine Koalition eintreten, die Enteignungen zur Bedingung macht. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht“, sagte Krach dem Magazin „Stern“. Auf X schrieb er später: „Dann muss die Linke wohl allein in Berlin regieren.“ Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hatte zuvor die Enteignung von Immobilienkonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt. Er sei „auch ein bisschen irritiert, dass eine Bundesparteivorsitzende sich in Landesangelegenheiten einmischt“, sagte Krach dazu. „Ich werde jedenfalls nicht akzeptieren, dass ich für Koalitionsverhandlungen oder für Sondierungen in irgendeiner Form Ratschläge von der Bundesebene bekomme.“ Krach kritisierte in diesem Zusammenhang auch den kürzlichen Vorstoß der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene. Diese hatte Anfang Juli vereinbart, ein gesetzliches Verbot zur Enteignung von Immobilienkonzernen einführen zu wollen. Er habe Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik immer abgelehnt, sagte Krach und fügte hinzu: „Ich brauche keine Nachhilfe von der Bundesregierung bei diesem Thema.“ Der Plan habe die Debatte unnötig neu entfacht. Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, hält hingegen an den Plänen für Enteignungen fest. Sie sagte bei WELT TV, die Menschen in Berlin könnten sich das Leben vor allem wegen hoher Mieten kaum noch leisten. Darum trete sie für eine Senkung der Preise ein, zu denen auch sozialer Wohnungsbau gehöre und „selbstverständlich auch die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne“. Dafür hätten 60 Prozent der Berliner gestimmt, weshalb dies die nächste Aufgabe des Senats sei, argumentierte Eralp. Dies müsse auch die Berliner SPD bei einer möglichen Zusammenarbeit der Parteien einsehen. Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hatten am 26. September 2021 rund 59 Prozent der Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gestimmt. Auf die Frage nach den geschätzten Kosten für die Enteignung in Höhe von bis zu 36 Milliarden Euro sagte Eralp, die Vergesellschaftung sei rechtlich möglich, finanzierbar „und eins der besten Mittel, um Berlin bezahlbar und die Mieten bezahlbar zu machen“. Die Finanzierung solle über die Mieteinnahmen und über Kredite laufen. „Wir gehen davon aus, dass da der Haushalt nicht in großen Mengen belastet wird“, versicherte Eralp. Eigentümer würden entschädigt werden müssen, allerdings nicht zum Verkehrswert. Eralp glaubt nicht, dass das abschreckend auf Investoren wirke: „Alle Investoren, die hier dazu beitragen wollen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sind herzlich eingeladen“, sagte sie. Investoren, denen es primär darum gehe, „mit Wohnungen, mit Grund und Boden zu spekulieren“, wolle man in Berlin nicht haben. Die Bestrebungen der Bundesregierung, den Plan zu verhindern, finde sie „nicht angebracht“, dies sei eine „Einmischung in Berliner Angelegenheiten“. Sie halte dies obendrein für verfassungswidrig. In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Linke hat laut Umfragen gute Chancen, mit Spitzenkandidatin Eralp die erste linke Bürgermeisterin der Hauptstadt zu stellen. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte voraussichtlich eine deutliche Mehrheit.

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6. August

Die Welt (Politik)

„Wir wollen die Wohnungen der Spekulation und dem Profitstreben entziehen“

Artikeltyp:VideoLinken-Kandidatin Eralp „Wir wollen die Wohnungen der Spekulation und dem Profitstreben entziehen“ Elif Eralp, Linke-Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl, bekräftigt ihre Forderung nach der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne: „Wir wollen das umsetzen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ © Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

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6. August

Deutschlandfunk

Wohnungsmarkt - Linken-Vorsitzende Schwerdtner macht Vergesellschaftung zur Bedingung für Berlin-Koalition

Das sei gar keine Frage, sagte sie in einem Podcast der Zeitschrift "Stern". Mit der Berliner Linken in der Regierung werde es Vergesellschaftungen geben. Schwerdtner bezog sich damit auf das Wahlprogramm des Berliner Linke-Landesverbandes. Darin wird eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gefordert. Die Kovorsitzende der Bundespartei fügte hinzu, man müsse einen Teil der Wohnungen "wieder der Marktlogik entziehen", um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten. Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Krach, hatte deutlich gemacht, dass seine Partei solche Enteignungen nicht mittragen würde. Diese Nachricht wurde am 06.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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6. August

FAZ (Politik)

Deutschland-Liveblog: Schwerdtner macht Enteignungen zur Bedingung für Koalition in Berlin

Deutschland-Liveblog : Schwerdtner macht Enteignungen zur Bedingung für Koalition in Berlin Lesezeit: Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist für Ines Schwerdtner „gar keine Frage“dpa Linken-Vorsitzende will Teil der Wohnungen „wieder der Marktlogik entziehen“ +++ Frei hofft auf Frau im höchsten Staatsamt +++ CDU-Abgeordneter Bareiß kündigt Auszeit an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Sebastian Gubernator Schwerdtner macht Enteignungen zur Bedingung für Koalition in Berlin Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat Enteignungspläne ihrer Partei zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin gemacht. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie im Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. „Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.“ Die Linke in Berlin hat eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung in ihrem Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. „Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten“, sagte Schwerdtner dazu. „Das sehen auch ganz viele Sozialdemokraten so“, fügte sie mit Blick auf einen potentiellen Koalitionspartner hinzu. „Das ist ein ursozialdemokratisches Vorhaben.“ Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte hingegen deutlich gemacht, dass seine Partei keine Enteignungen mittragen werde. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Vanessa Angermann Özdemir: Frau als Staatsoberhaupt wäre „starkes und wichtiges Zeichen“ Aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wäre die Wahl einer Frau als Staatsoberhaupt ein Signal: „Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme“, sagte der Grünen-Politiker den Funke-Zeitungen. „Denn es gibt in unserem Land so viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Vanessa Angermann Rufe nach Frau als Staatsoberhaupt auch aus der CDU Nach führenden SPD-Politikern sprechen sich auch einflussreiche CDU-Politiker dafür aus, nächstes Jahr eine Frau zur Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu wählen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei machte deutlich, dass er persönlich durchaus auf eine Frau im höchsten Staatsamt hoffe. „Es wäre schön, wenn auf Frank-Walter Steinmeier eine Frau folgte. Ich persönlich würde mir das wünschen“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte Frei dem Sender Welt-TV gesagt, auch ein Mann müsse im Amt möglich sein - und damit deutlichen Widerspruch aus der SPD geerntet. Nun sagte er, grundsätzlich sollte der Kandidat oder die Kandidatin eine „starke, gefestigte Persönlichkeit sein, die in der Bevölkerung über ein hohes Maß an Zustimmung verfügt“. Angesprochen auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner, die von CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht worden war, erwiderte Frei: „Ilse Aigner als erfahrene, qualifizierte und beliebte Politikerin wäre für das Amt der Bundespräsidentin unzweifelhaft geeignet. Ich schätze sie außerordentlich.“ Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher plädiert mit Nachdruck dafür, nächstes Jahr eine Frau an die Spitze des Staates zu wählen. „Wir brauchen gerade in diesen herausfordernden Zeiten, in denen die Polarisierung zunimmt und radikale Kräfte an Zulauf gewinnen, ein Gegenmodell im Bundespräsidialamt: eine Person, die empathisch ist, eine positive Ausstrahlung hat und Menschen tatsächlich erreichen kann“, sagte sie dem „Focus“. Nun sagte er, grundsätzlich sollte der Kandidat oder die Kandidatin eine „starke, gefestigte Persönlichkeit sein, die in der Bevölkerung über ein hohes Maß an Zustimmung verfügt“. Angesprochen auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner, die von CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht worden war, erwiderte Frei: „Ilse Aigner als erfahrene, qualifizierte und beliebte Politikerin wäre für das Amt der Bundespräsidentin unzweifelhaft geeignet. Ich schätze sie außerordentlich.“ Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher plädiert mit Nachdruck dafür, nächstes Jahr eine Frau an die Spitze des Staates zu wählen. „Wir brauchen gerade in diesen herausfordernden Zeiten, in denen die Polarisierung zunimmt und radikale Kräfte an Zulauf gewinnen, ein Gegenmodell im Bundespräsidialamt: eine Person, die empathisch ist, eine positive Ausstrahlung hat und Menschen tatsächlich erreichen kann“, sagte sie dem „Focus“. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Hannah Sturm Drohnen-Vorfall in Leipzig: Dobrindt spricht von „neuer Gefahrenqualität" Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) „eine neue Gefahrenqualität“ dar. Es sei seine Einschätzung, „dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben“, sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne „bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario“. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Hannah Sturm Petition gegen Krypto-Steuerpläne erfolgreich Die geplante Reform der Besteuerung von Gewinnen aus Kryptowährungen wird bald den Deutschen Bundestag beschäftigen. Eine Online-Petition gegen die mögliche Abschaffung der einjährigen Steuerfreiheits-Regelung bei Bitcoin und Co. („Haltefrist") hat heute das notwendige Quorum von 30.000 Unterschriften erreicht. Damit muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen der Anleger beschäftigen. Die Eingabe wendet sich gegen Pläne aus dem Bundesfinanzministerium, wonach Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen künftig unabhängig von der Haltedauer pauschal besteuert werden könnten. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich durch die Neuregelung Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Die Sozialdemokraten halten die geplante Regelung auch für fairer, wenn Bitcoin und Co. den konventionellen Aktien gleichgestellt würden. Die Eingabe wendet sich gegen Pläne aus dem Bundesfinanzministerium, wonach Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen künftig unabhängig von der Haltedauer pauschal besteuert werden könnten. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich durch die Neuregelung Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Die Sozialdemokraten halten die geplante Regelung auch für fairer, wenn Bitcoin und Co. den konventionellen Aktien gleichgestellt würden. Die Unterzeichner fordern dagegen den Erhalt der aktuellen Regelung: Wer Bitcoin, Ethereum oder andere digitale Vermögenswerte länger als ein Jahr im Privatvermögen hält, kann Veräußerungsgewinne bislang komplett steuerfrei vereinnahmen. Kritik gibt es vor allem daran, dass eine Streichung dieser Frist langfristige Anleger benachteiligen und den Innovationsstandort Deutschland schwächen würde. Die geplante Regelung gehe zulasten von Bitcoin-Sparern, die ihre digitalen Münzen langfristig halten wollen. Die Initiatoren der Petition sehen darin einen Bruch mit dem bisherigen Steuersystem. Bitcoin wird heute ähnlich wie Gold, Fremdwährungen, Kunst oder Sammlerstücke behandelt. Auch dort sind private Gewinne nach Ablauf der gesetzlichen Frist steuerfrei. Kritik gibt es vor allem daran, dass eine Streichung dieser Frist langfristige Anleger benachteiligen und den Innovationsstandort Deutschland schwächen würde. Die geplante Regelung gehe zulasten von Bitcoin-Sparern, die ihre digitalen Münzen langfristig halten wollen. Die Initiatoren der Petition sehen darin einen Bruch mit dem bisherigen Steuersystem. Bitcoin wird heute ähnlich wie Gold, Fremdwährungen, Kunst oder Sammlerstücke behandelt. Auch dort sind private Gewinne nach Ablauf der gesetzlichen Frist steuerfrei. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Bareiß kündigt Auszeit an Nach einem schweren Autounfall und unter dem Druck der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß Konsequenzen. Er kündigte in einer persönlichen Erklärung eine Auszeit an, zieht auch parteipolitische Konsequenzen und bittet um Entschuldigung. „Ich habe in der vergangenen Zeit Entscheidungen getroffen, die ich sehr bereue und die die an mich zu Recht gestellten Ansprüche nicht erfüllen“, heißt es in der Erklärung, die der Einundfünfzigjährige über seinen Anwalt verbreiten ließ. Er wolle die sitzungsfreie Zeit des Bundestages für eine Auszeit nutzen und sich intensiv seiner Gesundheit widmen, kündigte Bareiß weiter an. Er will demnach zudem sein Amt als Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern ruhen lassen und nicht erneut zur Wiederwahl antreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung. Ende der vergangenen Woche hatte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hechingen den Führerschein des Politikers sichergestellt. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Bareiß zum Zeitpunkt des Unfalls unter Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand. Er wolle die sitzungsfreie Zeit des Bundestages für eine Auszeit nutzen und sich intensiv seiner Gesundheit widmen, kündigte Bareiß weiter an. Er will demnach zudem sein Amt als Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern ruhen lassen und nicht erneut zur Wiederwahl antreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung. Ende der vergangenen Woche hatte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hechingen den Führerschein des Politikers sichergestellt. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Bareiß zum Zeitpunkt des Unfalls unter Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sebastian Gubernator Klingbeil: „Die Brandmauer grenzt Menschen nicht aus. Sie schützt Menschen“ Es gibt derzeit einige Themen, zu denen man sich als SPD-Chef äußern könnte. Die Debatte über die „Rente mit 63“ ist eines davon. Immerhin wenden sich sieben Ministerpräsidenten gegen die Pläne der Rentenkommission, darunter mehrere Sozialdemokraten. Auch wegen anderer Reformvorhaben rumort es an der Parteibasis. Kürzlich hat der SPD-Unterbezirk Bielefeld in einem Brief an die „liebe Bärbel“ und den „lieben Lars“ seine Enttäuschung deutlich gemacht – und SPD-Politiker aus Hessen schrieben der Parteispitze gerade erst, sie seien es leid, „Sozialabbau verteidigen zu müssen“. SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich entschieden, in der Sommerzeit ein ganz anderes Thema zu setzen: In einem Gastbeitrag für die „Zeit“ warnt er vor der AfD. „Es muss jetzt ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen“, schreibt Klingbeil dort. Ein Verbotsverfahren wäre dann „nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes. Denn käme diese rechtsextreme Ideologie zu staatlicher Macht, wäre davor niemand mehr sicher.“ Klingbeil bekräftigt damit eine Position, die er schon in der Vergangenheit vertreten hat. Vor einem Jahr sagte er etwa in einem Interview, es sei „eine Verpflichtung“ von Demokraten, ein Verbotsverfahren „ernsthaft in Erwägung zu ziehen“. In seinem Beitrag verweist der Vizekanzler nun auf das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegte Gutachten, das zu dem Schluss kam, die AfD verstoße gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Und er hält daran fest, dass seine Partei nicht mit der AfD zusammenarbeiten will: „Die Brandmauer grenzt Menschen nicht aus. Sie schützt Menschen.“ Sie sei auch „keine Frage des politischen Kalküls oder der machtstrategischen Taktik“, sondern „die Konsequenz aus dem Grundgesetz“. Die Brandmauer solle verhindern, dass „Verfassungsfeinde“ politische Macht erhalten, schreibt Klingbeil. SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich entschieden, in der Sommerzeit ein ganz anderes Thema zu setzen: In einem Gastbeitrag für die „Zeit“ warnt er vor der AfD. „Es muss jetzt ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen“, schreibt Klingbeil dort. Ein Verbotsverfahren wäre dann „nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes. Denn käme diese rechtsextreme Ideologie zu staatlicher Macht, wäre davor niemand mehr sicher.“ Klingbeil bekräftigt damit eine Position, die er schon in der Vergangenheit vertreten hat. Vor einem Jahr sagte er etwa in einem Interview, es sei „eine Verpflichtung“ von Demokraten, ein Verbotsverfahren „ernsthaft in Erwägung zu ziehen“. In seinem Beitrag verweist der Vizekanzler nun auf das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegte Gutachten, das zu dem Schluss kam, die AfD verstoße gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Und er hält daran fest, dass seine Partei nicht mit der AfD zusammenarbeiten will: „Die Brandmauer grenzt Menschen nicht aus. Sie schützt Menschen.“ Sie sei auch „keine Frage des politischen Kalküls oder der machtstrategischen Taktik“, sondern „die Konsequenz aus dem Grundgesetz“. Die Brandmauer solle verhindern, dass „Verfassungsfeinde“ politische Macht erhalten, schreibt Klingbeil. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Frei will in Sachsen-Anhalt nicht mit Linkspartei zusammenarbeiten In Sachsen-Anhalt könnte es nach der Landtagswahl im September schwierig werden, eine Regierung zu bilden. Die AfD liegt in Umfragen deutlich vorn. Die jüngsten Umfragen zeigen aber auch, dass sie die absolute Mehrheit verfehlen könnte und zudem mehrere kleinere Parteien ins Parlament einziehen könnten. Würde die CDU dann mit der Linkspartei zusammenarbeiten? Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) will das nicht. Er könne „überhaupt keine Übereinstimmung“ mit der Partei erkennen, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Um eine Regierung mit AfD-Beteiligung in Sachsen-Anhalt zu verhindern, hatte Linken-Chef Luigi Pantisano die CDU zur Zusammenarbeit aufgefordert. „Wer es wirklich ernst meint mit dem Ziel, Rechtsextreme von der Macht fernzuhalten, sollte das an einer falschen Aussage von mir nicht scheitern lassen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Damit spielte Pantisano auf seine vielfach kritisierte Aussage vom Juni an. Der „Bild“-Zeitung hatte er gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Später entschuldigte er sich dafür. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) will das nicht. Er könne „überhaupt keine Übereinstimmung“ mit der Partei erkennen, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Um eine Regierung mit AfD-Beteiligung in Sachsen-Anhalt zu verhindern, hatte Linken-Chef Luigi Pantisano die CDU zur Zusammenarbeit aufgefordert. „Wer es wirklich ernst meint mit dem Ziel, Rechtsextreme von der Macht fernzuhalten, sollte das an einer falschen Aussage von mir nicht scheitern lassen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Damit spielte Pantisano auf seine vielfach kritisierte Aussage vom Juni an. Der „Bild“-Zeitung hatte er gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Später entschuldigte er sich dafür. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen SPD will eine Frau als nächste Bundespräsidentin In der SPD pochen mehrere Politiker darauf, dass als Nächstes eine Frau Bundespräsidentin werden soll. „Ich glaube, es ist Zeit für eine Präsidentin“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dirk Wiese, in Berlin. Es wäre richtig und gut, in der Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier eine Bundespräsidentin zu haben. Auch der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, sprach sich für eine Frau im Amt aus. „Die Zeit ist reif für eine Bundespräsidentin“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende im Mainzer Landtag dem „Spiegel“. In der politischen Mitte herrsche eigentlich große Einigkeit darüber. „Es befremdet mich, dass nun einige aus der Union an diesem Konsens rütteln“, sagte Schweitzer. „Die CDU droht, in Verhaltensmuster zurückzufallen, die die Gesellschaft längst überwunden hat.“ Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hatte dem Sender „Welt-TV“ gesagt, auch ein Mann müsse im Amt möglich sein. „Wir sollten da offen rangehen.“ Die Union beansprucht das Vorschlagsrecht für das Amt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einem Jahr gesagt, er könne sich eine Bundespräsidentin sehr gut vorstellen. Im Gespräch ist auch die CSU-Politikerin Ilse Aigner. Sie wäre auch den Augen mancher SPD-Politiker eine gute Wahl: Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Baden-Württemberger Landtag, Sascha Binder, sprach sich am Mittwoch für sie aus. Auch der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, sprach sich für eine Frau im Amt aus. „Die Zeit ist reif für eine Bundespräsidentin“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende im Mainzer Landtag dem „Spiegel“. In der politischen Mitte herrsche eigentlich große Einigkeit darüber. „Es befremdet mich, dass nun einige aus der Union an diesem Konsens rütteln“, sagte Schweitzer. „Die CDU droht, in Verhaltensmuster zurückzufallen, die die Gesellschaft längst überwunden hat.“ Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hatte dem Sender „Welt-TV“ gesagt, auch ein Mann müsse im Amt möglich sein. „Wir sollten da offen rangehen.“ Die Union beansprucht das Vorschlagsrecht für das Amt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einem Jahr gesagt, er könne sich eine Bundespräsidentin sehr gut vorstellen. Im Gespräch ist auch die CSU-Politikerin Ilse Aigner. Sie wäre auch den Augen mancher SPD-Politiker eine gute Wahl: Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Baden-Württemberger Landtag, Sascha Binder, sprach sich am Mittwoch für sie aus. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Bovenschulte: Rentenstreit im Parlament besprechen Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) setzt auf das Lösen des aktuellen Rentenstreits im parlamentarischen Verfahren. In der Debatte um die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ gebe es nicht nur schwarz oder weiß, sagte Bovenschulte am Mittwoch im Deutschlandfunk. Über Übergangsfristen und Ausnahmeregeln solle gesprochen werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sprach sich im ZDF-„Morgenmagazin“ indes erneut dagegen aus, das Rentenpaket noch einmal aufzuschnüren. Jetzt könne man „durchaus etwas runterkühlen“, sich den erwarteten Rentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) anschauen und dann weiterdiskutieren. Bovenschulte sagte im Deutschlandfunk, er sei für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Mit diesem „Herzensthema“ habe sich die SPD aber in der Rentenkommission nicht durchsetzen können. Mit der „Faust in der Tasche“ habe man sich entschieden, das Gesamtpaket deswegen aber nicht infrage zu stellen. Nun werde die Abschaffung der „Rente mit 63“ in der CDU infrage gestellt. Diese sei sich im eigenen Lager aber „überhaupt nicht einig“ und solle nun zunächst ihre Position klären. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Vanessa Angermann Reiche: Spürbare Strompreis-Entlastung erst in den 2030er Jahren Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche rechnet mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland. „Spürbare Entlastungen werden wir erst in den 2030er Jahren sehen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Reiche wies außerdem Kritik zurück, mit den Reformplänen werde die Energiewende ausgebremst. Die Ministerin will die Energiewende kosteneffizienter zu machen. Das Kabinett hatte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket auf den Weg gebracht. „Heute gibt der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend“, sagte Reiche. Ohne Reformen würde die Belastung im Bundeshaushalt weiter wachsen. „Mein Ziel ist mehr Markt und weniger Dauerförderung.“ Reiche sagte weiter: „Ich nehme die Kritik aus der Branche ernst. Gleichzeitig bietet dieses Gesetz so viele Investitionsmöglichkeiten und ein so verlässliches Investitionsumfeld, dass viele Kritikpunkte nicht nachvollziehbar sind.“ Das Kabinett hatte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket auf den Weg gebracht. „Heute gibt der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend“, sagte Reiche. Ohne Reformen würde die Belastung im Bundeshaushalt weiter wachsen. „Mein Ziel ist mehr Markt und weniger Dauerförderung.“ Reiche sagte weiter: „Ich nehme die Kritik aus der Branche ernst. Gleichzeitig bietet dieses Gesetz so viele Investitionsmöglichkeiten und ein so verlässliches Investitionsumfeld, dass viele Kritikpunkte nicht nachvollziehbar sind.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Vanessa Angermann DRK-Präsident fordert „ausreichend Zeit“ und „verlässliche Finanzierung“ für neuen Zivildienst Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, hat angesichts der Diskussion um einen möglichen neuen Zivildienst Forderungen geäußert. Er verwies darauf, dass die Finanzierung geklärt und die notwendige Zeit für die Vorbereitungen gegeben sein müssten. Er forderte für den Fall einer Wiedereinführung der Wehrpflicht eine vorausschauende Planung auch für den Zivildienst. „Kommt die Wehrpflicht zurück, braucht es auch wieder einen Zivildienst“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn ein neuer Zivildienst kommen soll, muss deshalb jetzt vorausschauend geplant werden“, sagte Gröhe. „Dafür braucht es ausreichend Zeit für den Aufbau und eine verlässliche Finanzierung für die Träger der Einsatzstellen im Zivildienst.“ Beides müsse frühzeitig gesichert sein, forderte der DRK-Präsident. „Bleibt es dagegen bei einer Aussetzung der Wehrpflicht, brauchen wir eine deutliche Stärkung der Freiwilligendienste. Wer sich freiwillig einsetzt, braucht bessere Rahmenbedingungen.“ „Wenn ein neuer Zivildienst kommen soll, muss deshalb jetzt vorausschauend geplant werden“, sagte Gröhe. „Dafür braucht es ausreichend Zeit für den Aufbau und eine verlässliche Finanzierung für die Träger der Einsatzstellen im Zivildienst.“ Beides müsse frühzeitig gesichert sein, forderte der DRK-Präsident. „Bleibt es dagegen bei einer Aussetzung der Wehrpflicht, brauchen wir eine deutliche Stärkung der Freiwilligendienste. Wer sich freiwillig einsetzt, braucht bessere Rahmenbedingungen.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Vanessa Angermann Möglicher neuer Zivildienst: Arbeiter-Samariter-Bund stellt konkrete Forderungen Angesichts der Diskussion um einen möglichen neuen Zivildienst hat der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) konkrete Forderungen formuliert. „Ein Zivildienst müsste mindestens neun, besser zwölf Monate lang sein, damit die jungen Menschen auch die Chance haben, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe herzustellen“, sagte der Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Außerdem müsste der Qualifizierungsanteil deutlich erhöht werden, forderte der ASB-Chef. „Ohne echte Qualifizierung und mit kürzerer Dauer sitzen die Leute nur ihre Zeit ab, das ist weder in ihrem Interesse noch in unserem.“ Wichtig wäre zudem die freie Wahl der Einsatzstelle und eine Anrechnung bereits geleisteter Freiwilligendienste. „Wer also zum Beispiel schon ein FSJ gemacht hat oder sich ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz engagiert, soll nicht nochmal ranmüssen.“ Der ASB habe grundsätzlich gute Erfahrungen mit freiwilligen Diensten gemacht, betonte Fleckenstein. Deshalb sei sein Verband kein Anhänger von Zivil- und Ersatzdienst. Sollte ein solcher aber kommen, könnten etwa 2000 sogenannte Zivis beim ASB beschäftigt werden. Der Aufbau der entsprechenden Strukturen würde drei bis sechs Monate dauern. Außerdem müsste der Qualifizierungsanteil deutlich erhöht werden, forderte der ASB-Chef. „Ohne echte Qualifizierung und mit kürzerer Dauer sitzen die Leute nur ihre Zeit ab, das ist weder in ihrem Interesse noch in unserem.“ Wichtig wäre zudem die freie Wahl der Einsatzstelle und eine Anrechnung bereits geleisteter Freiwilligendienste. „Wer also zum Beispiel schon ein FSJ gemacht hat oder sich ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz engagiert, soll nicht nochmal ranmüssen.“ Der ASB habe grundsätzlich gute Erfahrungen mit freiwilligen Diensten gemacht, betonte Fleckenstein. Deshalb sei sein Verband kein Anhänger von Zivil- und Ersatzdienst. Sollte ein solcher aber kommen, könnten etwa 2000 sogenannte Zivis beim ASB beschäftigt werden. Der Aufbau der entsprechenden Strukturen würde drei bis sechs Monate dauern. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Vanessa Angermann Arbeitgeber kritisieren Widerstand gegen Ende der Rente mit 63 Die Arbeitgeber haben sich entsetzt gezeigt über den Widerstand einiger CDU und SPD-Ministerpräsidenten gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente. „Dass zentrale Elemente des Rentenpakets schon wieder infrage gestellt werden, bevor sie überhaupt umgesetzt sind, macht mich fassungslos“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der „Bild“-Zeitung. „So verspielt man die vielleicht letzte Chance, die Rente demografiefest zu machen.“ Wer Arbeitsplätze in Deutschland halten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern wolle, müsse den Sozialstaat reformieren. „Wer gleichzeitig an der „Rente ab 63“ festhält, ignoriert den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Lage“, erklärte Kampeter. Eine zukunftsfeste Rente brauche „mehr Beschäftigung, mehr Beitragszahler und eine solide Finanzierung – nicht immer neue Versprechen auf Kosten der jüngeren Generation“. Wer Arbeitsplätze in Deutschland halten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern wolle, müsse den Sozialstaat reformieren. „Wer gleichzeitig an der „Rente ab 63“ festhält, ignoriert den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Lage“, erklärte Kampeter. Eine zukunftsfeste Rente brauche „mehr Beschäftigung, mehr Beitragszahler und eine solide Finanzierung – nicht immer neue Versprechen auf Kosten der jüngeren Generation“. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Ian Liesch Hessische SPD-Politiker kritisieren Kurs der Partei Sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD Hessen haben in einem offenen Brief die Beteiligung der eigenen Partei an den Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. „Wir halten diesen Sparkurs für politisch falsch“, heißt es in dem Schreiben an die eigenen Bundestagsabgeordneten und den Parteivorstand. Die Einschnitte schadeten nicht nur den Menschen, sondern beschädigten auch die Glaubwürdigkeit der SPD und trieben viele Wählerinnen und Wähler aus Enttäuschung in die Arme populistischer und rechtsextremer Parteien, kritisieren die Unterzeichner. Die Arbeitsgemeinschaften fordern von der SPD-Bundestagsfraktion eine klare Kurskorrektur. Sozialdemokratische Politik müsse an der Seite derjenigen stehen, die Unterstützung brauchten. „Vor allem aber erwarten wir wieder eine SPD, die den Mut hat, Zukunft zu gestalten, statt lediglich den Sozialabbau zu verwalten.“ Unterzeichnet haben das vierseitige Schreiben führende Vertreterinnen und Vertreter der Jusos, der SPD Frauen, der Arbeitsgemeinschaft (AG) 60 plus, der AG Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, der AG für Arbeit, der AG Selbst Aktiv und der SPD Queer in Hessen. Vergangene Woche hatte sich bereits der Vorstand des SPD-Unterbezirks Bielefeld kritisch zur Bundespartei geäußert. In einem Brandbrief hieß es, dass viele an der Basis „zu Recht enttäuscht“ seien. Sie hätten über Jahre Hoffnungen in die SPD „als soziales Gewissen“ gesetzt. Doch jetzt trage sie im Bündnis mit CDU/CSU „falsche“ Entscheidungen mit. Zudem wurden die Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil in dem Bielefelder Brief aufgefordert, sich zwischen dem SPD-Vorsitz und ihren Ministerämtern zu entscheiden — also eines der beiden Ämter aufzugeben. Für eine glaubwürdige Erneuerung müssten beide Rollen wieder klar getrennt werden, hieß es. Parteivorsitzende müssten auch gegenüber der eigenen Regierung kritisch Position beziehen können. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen

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6. August

Deutschlandfunk

Wohnungsmarkt - Schwerdtner macht Vergesellschaftung zur Bedingung für Berlin-Koalition

Das sei gar keine Frage, sagte sie einem Podcast der Zeitschrift "Stern". Mit der Berliner Linken in der Regierung werde es Vergesellschaftungen geben. Schwerdtner bezog sich damit auf das Wahlprogramm des Berliner Linke-Landesverbandes. Darin wird eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gefordert. Die Kovorsitzende der Bundespartei fügte hinzu, man müsse einen Teil der Wohnungen - Zitat - "wieder der Marktlogik entziehen", um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten. Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Krach, hatte deutlich gemacht, dass seine Partei solche Enteignungen nicht mittragen würde. Diese Nachricht wurde am 06.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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5. August

Die Welt (Politik)

„Es wird mit der Linken vergesellschaftet“ – Enteignungen laut Schwerdtner Bedingung für Koalition

„Es wird mit der Linken vergesellschaftet“ – Enteignungen laut Schwerdtner Bedingung für Koalition Die Berliner Linke will an die Macht – und legt ihren Preis fest: Ines Schwerdtner macht die Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Für die SPD ist die Forderung eine rote Linie. Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, macht Enteignungspläne ihrer Partei zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie im Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. „Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.“ Die Linke in Berlin hat eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung in ihrem Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. „Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten“, sagte Schwerdtner dazu. „Das sehen auch ganz viele Sozialdemokraten so“, fügte sie mit Blick auf einen potenziellen Koalitionspartner hinzu. „Das ist ein ursozialdemokratisches Vorhaben.“ Allerdings hat der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach deutlich gemacht, dass seine Partei keine Enteignungen mittragen würde. Zwar habe auch seine Partei in den vergangenen 37 Jahren beim Wohnen „nicht alles richtig gemacht“, sagte Krach am Mittwochabend bei einer Veranstaltung in Treptow-Köpenick. „Aber mich regt es langsam auf, dass andere Parteien, die auch ganz viele Jahre dabei waren, damit nichts zu tun haben wollen“, sagt Krach, und dann namentlich: Die Linkspartei habe in den letzten 25 Jahren in dieser Stadt 17 Jahre mitregiert. „Und wenn die sich jetzt hinstellen und sagen: ‚Der Mietwucher wird bekämpft, wir werden enteignen und jeder kriegt hier irgendwie eine bezahlbare Wohnung‘ – dann ist das wirklich so plumper Populismus. Der darf nicht erfolgreich sein.“ Überdies sei Krach für Neubau. „Die Linken in Berlin verhindern aber jeden zusätzlichen Wohnraum. Die Linken-Spitzenkandidatin“, er meint Elif Eralp, habe „auf einem Podium gesagt: ‚Wir brauchen keinen Neubau in Berlin.‘“ Auch das nennt Krach, mit einem seiner Lieblingswörter des Abends, „fatal“. Linke liegt in Berlin laut Umfrage aktuell vorne Tatsächlich hat die Linke gute Chancen auf einen Einzug ins Rote Rathaus: Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase in Berlin liegt die Partei in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey vorn. Laut der im Auftrag des „Tagesspiegels“ durchgeführten Umfrage kommt die Partei derzeit auf 21 Prozent. Damit legt sie im Vergleich zur vorangegangenen Civey-Umfrage Anfang Juli um zwei Prozentpunkte zu. Bei der Berliner CDU bleibt demnach ein positiver Effekt nach dem Wechsel des Spitzenkandidaten aus. Sie kommt weiterhin auf 19 Prozent. Mit AfD und Grünen liefern sich die Christdemokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Sie kommen auf 18, respektive 17 Prozent. Die AfD gewinnt dabei einen Prozentpunkt hinzu und setzt sich von den Grünen ab, für die ein unveränderter Wert gemessen wurde.

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