Deutschland-Liveblog: Dos Santos-Wintz soll in Unionsfraktion auf Bilger folgen
Deutschland-Liveblog : Dos Santos-Wintz soll in Unionsfraktion auf Bilger folgen
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Catarina dos Santos-Wintz (CDU) nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden (Archivbild).dpa
Thorsten Frei schlägt die CDU-Politikerin als neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Union im Bundestag vor +++ Debatte über Brandmauer bei der „Wahlarena“ in Sachsen-Anhalt +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Lena Spilger
Dos Santos-Wintz soll neue Unions-Fraktionsmanagerin werden
Neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Union im Bundestag soll die CDU-Abgeordnete Catarina dos Santos-Wintz werden. Der neue Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) schlug die 32-jährige Juristin als Nachfolgerin von Steffen Bilger vor, den Kanzler Friedrich Merz (CDU) als Verkehrsminister ins Kabinett geholt hatte. „Catarina ist eine hervorragende Kollegin, die dieses wichtige Amt kraftvoll ausüben wird“, schrieb Frei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer SMS an die Abgeordneten, wie zunächst auch die „Rheinische Post“ berichtete.
Dos Santos-Wintz mit Wahlkreis Aachen gehört dem Bundestag seit 2021 an und ist auch Mitglied im Ältestenrat. Sie wurde in Portugals Hauptstadt Lissabon geboren. In der Unionsfraktion war sie bereits Parlamentarische Geschäftsführerin. Frei erklärte in seiner SMS, sie habe dabei viel Erfahrung gesammelt und die Aufgaben überzeugend erledigt. Sie sei bestens vernetzt und durchsetzungsstark, er schätze zudem ihre abwägende und kollegiale Art.
Die Wahl von dos Santos-Wintz soll nach Angaben eines Fraktionssprechers in der ersten Sitzung der CDU/CSU-Fraktion nach der Sommerpause Anfang September stattfinden.
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Keiner will über die Brandmauer reden – doch alle tun es in der „Wahlarena“
Über Brandmauern will Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, nicht reden. „Ich möchte, dass wir gemeinsam über Politik reden, nicht über Brandmauern“, sagt er am Mittwochabend im MDR nach einem kurzem Schlagabtausch mit der Linke-Spitzenkandidatin Eva von Angern zum Umgang im Parlament. Trotzdem geht es die ersten 15 Minuten nur darum bei der „Wahlarena“.
In der Sendung stellen sich die Spitzenkandidaten Fragen von vorher eingeladenen Bürgern. Einer fragt Ministerpräsident Sven Schulze einen knappen Monat vor der Wahl, warum er danach nicht mit der AfD zusammenarbeiten wolle, die doch mit mehr als 40 Prozent in den Umfragen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Der holt aus, und sagt: Den Begriff Brandmauer lehne er ab, doch Themen, die die AfD gesetzt hat, bearbeite er. Auf dreimalige Nachfrage schiebt er dann hinterher: „Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten.“
Siegmund stellt sich im Verlauf der Sendung als jemand dar, der die Gesellschaft einen will. Als Ministerpräsident wolle er „Vorbild“ sein, alle Gruppen hören. Dann verweist er erst einmal darauf, wie bisher mit „Kritikern“ umgegangen worden sei. Wenn man 2015 die „Asylsituation“ kritisiert habe, so sei man gleich „der Rechte“ gewesen, bei Corona „der Schwurbler“. Er wolle es anders machen: „Die Tür ist offen, und die Hand ist ausgestreckt.“ Auf die Frage aus dem Publikum, wie er mit Rechtsextremen in der Partei und ihrem Vorfeld umgehen will, sagt er, der Rechtsstaat müsse gegen jeden Extremismus vorgehen. Von der AfD gehe jedoch keine Gefahr aus.
In der Sendung stellen sich die Spitzenkandidaten Fragen von vorher eingeladenen Bürgern. Einer fragt Ministerpräsident Sven Schulze einen knappen Monat vor der Wahl, warum er danach nicht mit der AfD zusammenarbeiten wolle, die doch mit mehr als 40 Prozent in den Umfragen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Der holt aus, und sagt: Den Begriff Brandmauer lehne er ab, doch Themen, die die AfD gesetzt hat, bearbeite er. Auf dreimalige Nachfrage schiebt er dann hinterher: „Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten.“
Siegmund stellt sich im Verlauf der Sendung als jemand dar, der die Gesellschaft einen will. Als Ministerpräsident wolle er „Vorbild“ sein, alle Gruppen hören. Dann verweist er erst einmal darauf, wie bisher mit „Kritikern“ umgegangen worden sei. Wenn man 2015 die „Asylsituation“ kritisiert habe, so sei man gleich „der Rechte“ gewesen, bei Corona „der Schwurbler“. Er wolle es anders machen: „Die Tür ist offen, und die Hand ist ausgestreckt.“ Auf die Frage aus dem Publikum, wie er mit Rechtsextremen in der Partei und ihrem Vorfeld umgehen will, sagt er, der Rechtsstaat müsse gegen jeden Extremismus vorgehen. Von der AfD gehe jedoch keine Gefahr aus.
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Lena Spilger
SPD-Landeschefs fordern Verzicht auf Kürzungen beim Wohngeld
In der SPD regt sich neuer Widerstand gegen die Politik ihrer Minister in der schwarz-roten Bundesregierung. In einer Art Brandbrief an Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordern die SPD-Chefs von Berlin und Schleswig-Holstein eine Rücknahme der geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Diese träfen Menschen, die ohnehin mit steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten, schreiben Steffen Krach und Ulf Kämpfer. Die Situation dieser Menschen werde dadurch verschärft.
„Für uns als Sozialdemokraten entsteht damit auch ein politisches Problem", heißt es in dem Brief weiter, über den zuerst der „Focus“ berichtete. Das Schreiben soll auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. „Wir können im Landtagswahlkampf nicht glaubwürdig für bezahlbares Wohnen werben und gleichzeitig erklären, warum Menschen, die sich ihre Wohnung trotz Arbeit oder Rente kaum leisten können, künftig weniger Unterstützung bekommen.“
Klar sei: „Die geplanten Wohngeldkürzungen müssen zurückgenommen werden“, so Krach und Kämpfer an die Adresse ihrer Parteikollegin Hubertz. „Wir erwarten, dass Du den vorgelegten Entwurf entsprechend änderst.“ Hubertz selbst wollte den Brief auf dpa-Anfrage nicht kommentieren.
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Neue Runde im Machtkampf der NRW-AfD
Der Machtkampf in der nordrhein-westfälischen AfD geht in die nächste Runde. Der rechtsextreme Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich und 38 weitere Delegierte der Aufstellungsversammlung zur NRW-Landtagswahl haben die Kandidatenliste angefochten. In einem gut zwei Dutzend Seiten langen Schriftsatz an das Landesschiedsgericht des größten AfD-Landesverbandes führen Helferich und seine Mitstreiter angebliche Verfahrensfehler auf. Es habe schon bei der Vorbereitung der Versammlung, die im Juli in Marl stattfand, Mängel gegeben.
Auch monieren die Antragsteller unter anderem den Einsatz einer Zählmaschine oder die Zahl der Wahlkabinen. Ebenfalls wie bereits mehrfach zuvor ist zudem von Drohungen des gegnerischen Lagers um den AfD-Landesvorsitzenden Martin Vincentz die Rede.
Auch monieren die Antragsteller unter anderem den Einsatz einer Zählmaschine oder die Zahl der Wahlkabinen. Ebenfalls wie bereits mehrfach zuvor ist zudem von Drohungen des gegnerischen Lagers um den AfD-Landesvorsitzenden Martin Vincentz die Rede.
Der sich über mehrere Tage hinziehende Parteitag in Marl versank zeitweise im Chaos. Als es dem Vincentz-Lager gelang, immer mehr Listenplätze mit seinen Kandidaten zu besetzen, versuchte das Helferich-Lager die Versammlung mit Hilfe einer Chatgruppe namens „Operation Filibuster“ per Massenkandidatur lahmzulegen. Der Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla schaltete sich ein, warf Vincentz Unregelmäßigkeiten vor. Übereinstimmende Schilderungen sprächen dafür, „dass stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt wurden“, so der Bundesvorstand.
Nach Informationen der Deutschen Presseagentur hat der NRW-Landesverband um Vincentz die Liste mittlerweile bei der Landeswahlleiterin und damit weit vor der Frist (15. Februar) eingereicht. Erst am 26. Februar wird der Wahlausschuss des Landes NRW abschließend über die Zulassung der Listen entscheiden.
Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen des bizarren Machtkampfs:
Nach Informationen der Deutschen Presseagentur hat der NRW-Landesverband um Vincentz die Liste mittlerweile bei der Landeswahlleiterin und damit weit vor der Frist (15. Februar) eingereicht. Erst am 26. Februar wird der Wahlausschuss des Landes NRW abschließend über die Zulassung der Listen entscheiden.
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Klingbeil ist offen für weitere Entlastungen – wenn sich die Union bewegt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist offen für höhere Steuerentlastungen, knüpft diese aber an ein Entgegenkommen aus der Union. Sollten CDU und CSU bereit sein, beim Spitzensteuersatz oder der Erbschaftsteuer Zugeständnisse zu machen, „dann hätte ich auch Ideen, wo man noch mehr entlasten kann“, sagte der SPD-Chef in Berlin. Er selbst habe Pläne für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf den Tisch gelegt, um den Großteil der Bürger stärker zu entlasten. Das sei jedoch von der Union abgeschmettert worden.
Nun rate er der Koalition, die fest verabredete Reform der Einkommensteuer auch zu beschließen. Der Gesetzentwurf solle bereits Anfang September ins Kabinett kommen. Die Union greift Klingbeil seit Tagen an, weil dieser Entwurf zwar Steuerentlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro ab 2028 vorsieht, nicht aber einen Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Diese liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt.
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Sparpaket für Kinder- und Jugendhilfe beschlossen
Die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit einer umfassenden Reform, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete, will die Bundesregierung die Kosten dämpfen und das System effizienter machen. So soll etwa die kostenintensive individuelle Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen eingeschränkt werden.
Sozialverbände warnten vor Nachteilen für betroffene Kinder und deren Eltern. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Nachbesserungen. Auch Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, sieht die Reform kritisch: „Anstatt es gerade Eltern und Familien mit Kindern mit Behinderungen einfacher und die Verwaltung smarter zu machen, zementiert dieser Entwurf die Bürokratie“, erklärte Dusel am Mittwoch in Berlin. Die fortgesetzte „Spaltung der Zuständigkeiten“ bedeute für betroffene Familien, „weiter von Pontius zu Pilatus geschickt zu werden – je nach Behinderungsart des Kindes“.
Künftig soll die Kita- und Schulassistenz bevorzugt in Gruppenform geleistet werden. Das heißt, dass eine Betreuungsperson für mehrere betreuungsbedürftige Kinder etwa bei der Begleitung im Schulunterricht zuständig ist. Dadurch sollen vor allem die Kommunen finanziell entlastet werden, die für den Großteil der Kosten aufkommen müssen. Die bislang gängige Einzelfallhilfe soll es aber weiter geben, wenn eine Gruppenlösung nicht möglich ist oder der „individuelle Bedarf“ des Kindes dies erfordert.
Die Reform enthält noch zahlreiche weitere Punkte etwa zum Bürokratieabbau, zur Stärkung vom Familienzentren und Beratungsstellen und zur Förderung von Ausbildung und beruflicher Integration. Auch für den Konsum und Kauf von Bier, Wein und Sekt soll künftig eine strikte Altersgrenze von 16 Jahren gelten. Die Streichung des „begleiteten Trinkens“ hat inhaltlich wenig mit der Strukturreform zu tun, passte für Ministerin Karin Prien aber in den Gesetzentwurf. Ein zweites Gesetzespaket soll folgen, um die Reform abzuschließen.
Sozialverbände warnten vor Nachteilen für betroffene Kinder und deren Eltern. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Nachbesserungen. Auch Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, sieht die Reform kritisch: „Anstatt es gerade Eltern und Familien mit Kindern mit Behinderungen einfacher und die Verwaltung smarter zu machen, zementiert dieser Entwurf die Bürokratie“, erklärte Dusel am Mittwoch in Berlin. Die fortgesetzte „Spaltung der Zuständigkeiten“ bedeute für betroffene Familien, „weiter von Pontius zu Pilatus geschickt zu werden – je nach Behinderungsart des Kindes“.
Künftig soll die Kita- und Schulassistenz bevorzugt in Gruppenform geleistet werden. Das heißt, dass eine Betreuungsperson für mehrere betreuungsbedürftige Kinder etwa bei der Begleitung im Schulunterricht zuständig ist. Dadurch sollen vor allem die Kommunen finanziell entlastet werden, die für den Großteil der Kosten aufkommen müssen. Die bislang gängige Einzelfallhilfe soll es aber weiter geben, wenn eine Gruppenlösung nicht möglich ist oder der „individuelle Bedarf“ des Kindes dies erfordert.
Die Reform enthält noch zahlreiche weitere Punkte etwa zum Bürokratieabbau, zur Stärkung vom Familienzentren und Beratungsstellen und zur Förderung von Ausbildung und beruflicher Integration. Auch für den Konsum und Kauf von Bier, Wein und Sekt soll künftig eine strikte Altersgrenze von 16 Jahren gelten. Die Streichung des „begleiteten Trinkens“ hat inhaltlich wenig mit der Strukturreform zu tun, passte für Ministerin Karin Prien aber in den Gesetzentwurf. Ein zweites Gesetzespaket soll folgen, um die Reform abzuschließen.
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Poseck sieht in Deutschland „jederzeit das Risiko von Anschlägen“
In Deutschland ist nach Einschätzung des hessischen Innenministers inzwischen „jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen“. Roman Poseck (CDU) bezog sich darauf, dass sein Amtskollege in der Bundesregierung, Alexander Dobrindt (CSU), „die Bedrohungslage im Juli von abstrakt auf hoch hochgestuft“ habe.
Bei der Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichts 2025 erklärte Poseck in Wiesbaden: „Der islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und das hybride Anschlagsszenario mit einer sprengstoffbestückten Drohne am Leipziger Flughafen haben in den vergangenen Wochen auf dramatische Weise gezeigt, wie real diese Gefahr ist."
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Bafög soll auf 440 Euro pro Monat steigen
Bafög-Empfänger sollen im nächsten Jahr mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett in Berlin hat eine entsprechende Reform der Ausbildungsfinanzierung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf soll im Herbst in Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte: „Mit dem Kabinettbeschluss sind wir einen entscheidenden Schritt gegangen, damit das Bafög sein Aufstiegsversprechen erfüllen kann.“ Das Bafög sei und bleibe die zentrale gesetzliche Leistung zur Finanzierung von akademischen und schulischen Ausbildungen. Was sich genau ändert und was sich auf den letzten Metern noch angepasst wurde, lesen Sie hier:
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte: „Mit dem Kabinettbeschluss sind wir einen entscheidenden Schritt gegangen, damit das Bafög sein Aufstiegsversprechen erfüllen kann.“ Das Bafög sei und bleibe die zentrale gesetzliche Leistung zur Finanzierung von akademischen und schulischen Ausbildungen. Was sich genau ändert und was sich auf den letzten Metern noch angepasst wurde, lesen Sie hier:
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Linke und FDP kritisieren Geheimdienstreform
Die Linke lehnt die von der Bundesregierung geplante weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, sprach im ARD-"Morgenmagazin“ von Aktionismus und Reformen, „die vor allem im Grunde eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivorganen ausweiten - bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle.“
Es gebe aus guten Gründen das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. „Das ist eben eine bittere Lektion aus unserer Geschichte, insbesondere aus der Gestapo, die wir lernen mussten und die uns die Alliierten ins Stammbuch geschrieben haben.“
Auch die FDP kritisiert die geplante Reform scharf und verlangt einen sofortigen Stopp der Pläne. Die Reform wurde heute vom Kabinett beschlossen. Sie sieht vor, die Dienste mit deutlich mehr Befugnissen auszustatten, damit sie besser auf die wachsende Bedrohung Deutschlands durch Sabotage und Spionage reagieren können. Aus Sicht von FDP-Generalsekretär Martin Hagen geht dies jedoch viel zu weit. „Ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland ist, dass wir eine liberale Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat sind. Gerade im Wettbewerb mit autoritären Regimen ist es wichtig, daran keine Zweifel zu schüren“, sagte Hagen.
Auch die FDP kritisiert die geplante Reform scharf und verlangt einen sofortigen Stopp der Pläne. Die Reform wurde heute vom Kabinett beschlossen. Sie sieht vor, die Dienste mit deutlich mehr Befugnissen auszustatten, damit sie besser auf die wachsende Bedrohung Deutschlands durch Sabotage und Spionage reagieren können. Aus Sicht von FDP-Generalsekretär Martin Hagen geht dies jedoch viel zu weit. „Ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland ist, dass wir eine liberale Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat sind. Gerade im Wettbewerb mit autoritären Regimen ist es wichtig, daran keine Zweifel zu schüren“, sagte Hagen.
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Kabinett beschließt Reform der Geheimdienste
Die Bundesregierung hat auch angesichts der russischen Bedrohung eine weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Damit sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) künftig aktiv Angreifer bekämpfen können, statt sie nur zu beobachten. Erstmals sollen die Dienste auch die Infrastruktur von Angreifern stören oder gezielt Falschinformationen verbreiten dürfen.
Mit den neuen Befugnissen sollen die Dienste künftig nicht mehr nur aufklären, sondern bei besonderen Bedrohungen auch verdeckt eingreifen dürfen. Die Reform der Geheimdienste hat wegen der Angriffe gerade von russischer Seite für die Regierung hohe Priorität. Deutschlands In- und Auslandsdienste haben nicht nur im Vergleich zu denen der USA, sondern auch zu jenen anderer europäischer Länder deutlich weniger Kompetenzen. Die Reform muss vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat kann im Anschluss zwar den Vermittlungsausschuss einschalten, das Gesetz ist jedoch nicht zustimmungsbedürftig.
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Medienbericht: Explosion in Nähe des Leipziger Flughafens am Abend des Drohnenfundes
In der Nähe des Flughafens Leipzig/Halle hat es am Abend des Drohnenfundes offenbar eine Explosion gegeben. Wie die „Zeit“ unter Berufung auf Ermittler und Zeugen berichtet, habe es im nahe gelegenen Ort Kursdorf einen lauten Knall gegeben, kurz bevor die Drohne am Abend des 4. August am Flughafen gefunden wurde. Demnach zeugten Spuren später von der Explosion, die Zeugen nach eigenen Angaben gehört haben. Ob die Explosion im Zusammenhang mit der mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen steht, ist laut „Zeit“ Gegenstand der Ermittlungen.
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Mathias Peer
Linke kritisiert Bafög-Reform: „Ignoranz gegenüber Lebensrealität an Hochschulen“
Die Linke hat die geplante Bafög-Reform scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf dazu offenbare inhaltlich „eine erschreckende Ignoranz gegenüber der Lebensrealität an unseren Hochschulen“, sagte die Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke . „Wer die ohnehin unzureichende Wohnkostenpauschale erst auf 2027 und den vollen Grundbedarf sogar erst auf das Jahr 2029 verschiebt, betreibt Sparen auf Raten auf dem Rücken der Studierenden.“
„Während ein durchschnittliches WG-Zimmer längst über 500 Euro kostet, werden Erhöhungen so lange verschleppt, bis die Inflation sie komplett aufgefressen hat“, kritisierte Gohlke. Der Gesetzentwurf zur Reform strafe zudem „Studierende aus armen Familien ab, indem ihnen der Wohnkostenzuschuss im Elternhaus gestrichen wird“.
„Während ein durchschnittliches WG-Zimmer längst über 500 Euro kostet, werden Erhöhungen so lange verschleppt, bis die Inflation sie komplett aufgefressen hat“, kritisierte Gohlke. Der Gesetzentwurf zur Reform strafe zudem „Studierende aus armen Familien ab, indem ihnen der Wohnkostenzuschuss im Elternhaus gestrichen wird“.
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Mathias Peer
Geheimdienstreform laut Warken wegen zunehmender Bedrohungen notwendig
Vor der geplanten Verabschiedung der Geheimdienstreform durch das Bundeskabinett hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Bedeutung der Pläne betont: „Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen“, sagte Warken der „Rheinischen Post“.
„Wir schauen nicht tatenlos zu, wie Einflussnahme, Sabotage und Bedrohungen gegen die Grundpfeiler unserer Verfassung und unserer freien Gesellschaft immer weiter zunehmen“, führte die Kanzleramtschefin weiter aus. „Nur mit mehr Befugnissen und Maßnahmen auf Höhe der Zeit können unsere Dienste zielgerichtet gegen diese hybriden Angriffe vorgehen.“
Das Kabinett will am Mittwoch ein mehr als 700 Seiten starkes Gesetzespaket beschließen, das eine deutliche Stärkung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) vorsieht. Dabei geht es nicht nur um die ausgeweitete Sammlung und Speicherung von Informationen und Daten, sondern auch um die Möglichkeit, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv zu bekämpfen. „In Zukunft kann der Bundesnachrichtendienst endlich auf Augenhöhe mit unseren Partnern agieren – zum Schutz unserer Sicherheit, unserer Werte und unserer Freiheit“, sagte Warken.
„Wir schauen nicht tatenlos zu, wie Einflussnahme, Sabotage und Bedrohungen gegen die Grundpfeiler unserer Verfassung und unserer freien Gesellschaft immer weiter zunehmen“, führte die Kanzleramtschefin weiter aus. „Nur mit mehr Befugnissen und Maßnahmen auf Höhe der Zeit können unsere Dienste zielgerichtet gegen diese hybriden Angriffe vorgehen.“
Das Kabinett will am Mittwoch ein mehr als 700 Seiten starkes Gesetzespaket beschließen, das eine deutliche Stärkung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) vorsieht. Dabei geht es nicht nur um die ausgeweitete Sammlung und Speicherung von Informationen und Daten, sondern auch um die Möglichkeit, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv zu bekämpfen. „In Zukunft kann der Bundesnachrichtendienst endlich auf Augenhöhe mit unseren Partnern agieren – zum Schutz unserer Sicherheit, unserer Werte und unserer Freiheit“, sagte Warken.
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Abgeordnete fordern Schließung von Russischem Haus in Berlin
Aus CDU, Grünen und FDP kommen Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender „Welt“, er gehe davon aus, dass die Kultureinrichtung mittlerweile als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, „wo keiner weiß, wer das ist“ und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, begründete er seine Vermutung. „Dieses Haus ist Symbol unserer Schwäche und russischer Einflussnahme“, sagte Kiesewetter weiter.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sara Nanni wies darauf hin, dass ihre Partei bereits in der Zeit der Ampel-Regierung vergeblich versucht habe, eine Schließung des Russischen Hauses zu erreichen. Auch sie äußerte sich gegenüber „Welt“ überzeugt, dass es von dort aus Spionageaktivitäten gebe und verwies unter anderem auf auffällige Handy- und GPS-Signale, die auf starke Sendeanlagen hindeuteten.
Nanni kritisierte die Weigerung der Bundesregierung, die Einrichtung zu schließen als „Duckmäusertum“ gegenüber dem Kreml und als Zeichen von „Schwäche pur“. Dies werde von Russlands Staatschef Wladimir Putin ausgenutzt für „Provokationen und Aggressionen, wie wir sie ja auch letzte Woche mutmaßlich in Leipzig gesehen haben“, verwies sie auf den Drohnenangriff auf ein ukrainisches Frachtflugzeug. Nanni verlangte zudem ein energischeres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte.
Mitten in Berlin „sitzt der Feind der Freiheit – und wir schauen zu“, drang auch die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber „Welt “auf eine Schließung des Russischen Hauses. Sie forderte die Bundesregierung gegenüber „Welt“ auf, den Ende des Jahres auslaufenden Kulturstaatsvertrag mit Russland zu kündigen. Auch Strack-Zimmermann äußerte den Verdacht, dass im Russischen Haus Menschen arbeiten, um „Cyberangriffe zu koordinieren, Spione auf den Weg zu setzen“.
Die Bundesregierung hatte den Fortbestand des Russischen Hauses am Montag damit begründet, dass dieses vertraglich mit dem Goethe-Institut in Moskau verknüpft sei. „Weiteres Vorgehen gegen das eine hätte unmittelbare Folgen auch in Bezug auf das andere“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Er bestätigte zugleich, dass die Betreibergesellschaft des Russischen Hauses unter EU-Sanktionen stehe.
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„Schädlich“ für Berlin: Giffey strikt gegen Enteignungen
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat sich strikt gegen eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen gewandt. „Ich bin ganz klar gegen Enteignung“, sagte die SPD-Politikerin. „Ich glaube, das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Berlin.“ Eine Vergesellschaftung sei nicht zum Nulltarif möglich, fügte Giffey hinzu. „Jede Enteignung, und das ist das Grundgesetz in Deutschland, geht mit einer Entschädigung einher. Diese Entschädigungsleistung ist im Landeshaushalt in keinster Weise abzubilden.“ Niemand habe eine Antwort darauf, wo das Geld herkommen solle.
Im Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September wird über das Thema Vergesellschaftung gestritten. Die Linke hat angekündigt, große Wohnungskonzerne zu enteignen. Sie verspricht sich dadurch, den Anstieg der Mieten zu stoppen. Wirtschaftsverbände warnen vor derartigen Schritten. Aus Sicht Giffeys muss sich der Senat neben der Mietenregulierung um den Wohnungsbau kümmern. „Wir brauchen Neubau, damit genügend Wohnungen für die wachsende Stadt, die bald vier Millionen Menschen haben wird, auch geschaffen werden können. Das ist der Weg, den wir brauchen, damit Berlin erfolgreich sein kann.“ Eine Enteignungsdebatte helfe dabei nicht.
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