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Donnerstag, 30. Juli 2026
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Migration - 1.500 neue Migranten angekommen - Spanische Exklave Ceuta bittet um Hilfe der Armee

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30. Juli
Die Welt (Politik)

Tausende Migranten überwinden Grenzzaun von spanischer Exklave – Regierung fordert Armee an

Tausende Migranten überwinden Grenzzaun von spanischer Exklave – Regierung fordert Armee an Die Polizei spricht von einem Massenansturm, der Regierungschef von Ceuta fordert die spanische Regierung auf, den Notstand auszurufen: Die spanische Exklave in Nordafrika erlebt binnen Tagen Tausende illegaler Grenzübertritte. Tausende Migranten sind Medienberichten zufolge über den Grenzzaun hinweg in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gelangt. Sie hätten die Sperranlagen vor der Stadt überwunden, die zu diesem Zeitpunkt nicht von der Polizei bewacht worden seien, meldete die spanische Nachrichtenagentur EFE am Donnerstag. Darunter seien Hunderte Jugendliche gewesen. Die marokkanischen Sicherheitskräfte vor Ort hätten sich beim Eintreffen der Migranten zurückgezogen. Die spanische Polizei bestätigte einen Massenansturm an Migranten, ohne Zahlen zu nennen. Aufnahmen, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlagen, zeigten Migranten, die beim Betreten des Gebiets „Es lebe Spanien“ riefen. Erst in der vergangenen Woche waren den Regionalbehörden zufolge mehr als 1500 Migranten schwimmend in die Stadt an der nordafrikanischen Küste nahe der Straße von Gibraltar gelangt. Der Regierungschef von Ceuta, Juan Jesus Vivas, forderte die spanische Regierung am Donnerstag auf, wegen der hohen Zahl an Migranten-Ankünften den Notstand auszurufen. Zudem bat er um die Entsendung zusätzlicher Polizeikräfte und der Armee. Der spanische Ministerpräsident sicherte Juan Jesus Vivas Unterstützung zu. „Die spanische Regierung ist voll und ganz darauf bedacht, eine sofortige Antwort auf die Situation in Ceuta zu geben“, erklärte Pedro Sánchez auf der Plattform X. „Wir mobilisieren alle notwendigen Ressourcen, arbeiten mit den marokkanischen und internationalen Behörden zusammen und bereiten die erforderlichen Maßnahmen vor, um die Normalität so schnell wie möglich wiederherzustellen.“ Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP sprach von einer „verzweifelten Situation“. Auf X kritisierte er den sozialistischen Politiker Sánchez mit scharfen Worten: Die Regierung dürfe „nicht wegsehen, denn wir befinden uns in einer Krise der nationalen Sicherheit“. Laut dem staatlichen TV-Sender RTVE schließt das Innenministerium die Ausrufung des Notstands aus. Nach den geltenden Zivilschutzvorschriften zählen Migrationsbewegungen demnach nicht zu den Risiken, für die das nationale Zivilschutzsystem vorgesehen sei. Spanien und Marokko hätten vereinbart, ihre Zusammenarbeit zur Bewältigung der Migrationsbewegungen zu verstärken. Zudem sollten möglichst rasch alle Menschen zurückgeführt werden, die illegal nach Ceuta eingereist seien, hieß es unter Berufung auf das Ministerium. Das Ziel der Migranten „dürfte mutmaßlich Deutschland sein“, prognostizierte die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel. „Grenzen müssen jetzt geschlossen und Abweisungen rigoros durchgesetzt werden.“ Ihr früherer Parteikollege Georg Pazderski sprach von beängstigenden Bildern. „Der Kommunist Sanchez öffnet ihnen Tür und Tor nach Europa.“ Ceuta bildet zusammen mit der nahegelegenen spanischen Exklave Melilla die einzige Landgrenze der Europäischen Union zu Afrika. In beiden Städten kommt es immer wieder zu Versuchen von Migranten, auf diesem Weg die EU zu erreichen.

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30. Juli
Tagesschau

Spanien-Exklave Ceuta ruft wegen Migranten nach Militäreinsatz

Ankunft zahlreicher Migranten Spanien-Exklave Ceuta ruft nach Militäreinsatz Zahlreiche Migranten sind zuletzt in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta gelangt - allein in den vergangenen Stunden sollen es Hunderte gewesen sein. Der Regionalpräsident rief Madrid auf, das Militär einzusetzen. Mehr als 1.500 Migranten sind nach Behördenangaben innerhalb einer Woche überwiegend schwimmend in die an Marokko grenzende spanische Exklave Ceuta gelangt. Auch in den vergangenen Stunden erreichten erneut Hunderte Menschen das Gebiet, wie der staatliche spanische Fernsehsender RTVE und andere Medien unter Berufung auf die Regionalbehörden berichteten. Angesichts dieses Andrangs rief Regionalpräsident Juan Jesús Vivas die Zentralregierung in Madrid dazu auf, aus "Gründen der nationalen Sicherheit" den Notstand zu verhängen. Er bat zudem um die Entsendung zusätzlicher Polizeikräfte und der Armee an die Grenze zwischen Marokko und Ceuta. Sánchez: "Setzen alle Hebel in Bewegung" Das Innenministerium in Madrid teilte mit, man werde die Sicherheit der Bürger und die Unversehrtheit der Landesgrenze gewährleisten, doch könne die Regierung angesichts der Migrationslage keinen nationalen Notstand ausrufen. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte auf X, man setze "alle Hebel in Bewegung, um umgehend auf die Lage in Ceuta zu reagieren" - wurde aber nicht konkreter. Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP kritisierte Sánchez auf X mit scharfen Worten: Die Regierung dürfe "nicht wegsehen, denn wir befinden uns in einer Krise der nationalen Sicherheit". Auch Tote entdeckt Videos und Fotos zeigten überwiegend junge Männer, aber auch Familien mit Frauen und Kindern. Sie gelangen über die Felsblöcke, die zu dem künstlichen Damm gehören, der die Grenze markiert und sichern soll. Man sieht auch, wie die Menschen jubelnd über die Straßen laufen und unter anderem "Viva España!" rufen. Immer wieder sterben Migranten beim Versuch, spanisches Gebiet zu erreichen. Die spanische Polizeieinheit Guardia Civil entdeckte allein am Mittwoch innerhalb weniger Stunden die Leichen von zwei Menschen, die vermutlich in den vergangenen Tagen versucht hatten, schwimmend nach Ceuta zu gelangen. Vivas sagte, in den vergangenen zwölf Monaten seien rund 60 Leichen von mutmaßlichen Migranten geborgen worden. Aufnahmeeinrichtungen überlastet Die spanische Exklave gilt seit Jahren als einer der wichtigsten Zugangspunkte für afrikanische Migranten nach Europa. Immer wieder versuchen Menschen, von Marokko aus schwimmend oder über die Grenzanlagen in die spanische Exklave und damit auf EU-Gebiet zu gelangen. In den vergangenen Tagen stieg ihre Zahl noch einmal deutlich. Bereits am Mittwoch hatte Vivas erklärt, die Aufnahmeeinrichtungen seien völlig überlastet. Hunderte Migranten müssten auf den Straßen übernachten. Auf Videos vom Strand von Tarajal waren Menschenmengen zu sehen, die um die Wellenbrecher herum sowie über den Strand und durch die Straßen liefen.

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30. Juli
Handelsblatt

Ceuta: Andrang von Migranten: Spaniens Afrika-Exklave schlägt Alarm

Ceuta: Andrang von Migranten: Spaniens Afrika-Exklave schlägt Alarm Madrid/Ceuta. Die Ankunft von mehr als 1.500 Migranten innerhalb weniger Tage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hat die dortigen Behörden in Alarmbereitschaft versetzt. Unter den Ankömmlingen seien viele Minderjährige und Kinder, berichtete der staatliche TV-Sender RTVE. Die Regionalregierung forderte von der Zentralregierung die Ausrufung des nationalen Notstands und den Einsatz des spanischen Militärs an der Grenze zu Marokko. Ministerpräsident Pedro Sánchez teilte mit, man setze „alle Hebel in Bewegung, um umgehend auf die Lage in Ceuta zu reagieren“ - wurde auf der Onlineplattform X aber nicht konkreter. Opposition macht Zentralregierung verantwortlich Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP sprach von einer „verzweifelten Situation“. Auf X kritisierte er den sozialistischen Politiker Sánchez mit scharfen Worten: Die Regierung dürfe „nicht wegsehen, denn wir befinden uns in einer Krise der nationalen Sicherheit“. Laut RTVE schließt das Innenministerium die Ausrufung des Notstands aus. Nach den geltenden Zivilschutzvorschriften zählen Migrationsbewegungen demnach nicht zu den Risiken, für die das nationale Zivilschutzsystem vorgesehen sei. Spanien und Marokko hätten vereinbart, ihre Zusammenarbeit zur Bewältigung der Migrationsbewegungen zu verstärken. Zudem sollten möglichst rasch alle Menschen zurückgeführt werden, die illegal nach Ceuta eingereist seien, hieß es unter Berufung auf das Ministerium. Migranten laufen jubelnd über die Straßen Die Migranten sind nach Behörden-Angaben in den vergangenen Tagen und auch am Donnerstag überwiegend schwimmend nach Ceuta gelangt. Allein in den vergangenen Stunden erreichten erneut Hunderte Menschen das Gebiet, das nur knapp 85.000 Einwohner hat, wie RTVE und andere unter Berufung auf die Regionalbehörden berichteten. Bereits am Mittwoch hatte Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas erklärt, die Aufnahmeeinrichtungen seien völlig überlastet. Hunderte Migranten müssten auf den Straßen übernachten. Videos und Fotos zeigten überwiegend junge Männer, aber auch Familien mit Frauen und Kindern, die über die Felsblöcke gelangen, die zu dem künstlichen Damm gehören, der die Grenze zwischen Ceuta und Marokko markiert und sichern soll. Man sieht auch, wie die Menschen jubelnd über die Straßen laufen und unter anderem „Viva España!“, rufen. „An den Stränden liegen viele Gegenstände, die die Migranten bei der Überquerung genutzt haben, darunter Schwimmringe und -flossen sowie Neoprenanzüge“, berichtete RTVE. Dutzende sterben beim Versuch, spanisches Gebiet zu erreichen Nicht alle, die in die EU wollen, schaffen es: Die spanische Polizeieinheit Guardia Civil entdeckte allein am Mittwoch innerhalb weniger Stunden die Leichen von zwei Menschen, die vermutlich in den vergangenen Tagen versucht hatten, schwimmend nach Ceuta zu gelangen. Vivas sagte, in den vergangenen zwölf Monaten seien rund 60 Leichen von mutmaßlichen Migranten geborgen worden. 2021 stürmten mehr als 8.000 Menschen in die Exklave Die Bilder wecken Erinnerungen an die Ereignisse vor fünf Jahren. Im Mai 2021 waren innerhalb von 36 Stunden mehr als 8.000 Menschen von Marokko aus in die Exklave gestürmt. Madrid warf Rabat damals „Erpressung“ vor. Man war davon überzeugt, dass die Grenzkontrollen gelockert oder gar ausgesetzt wurden, um Madrid im Streit um die Westsahara unter Druck zu setzen. Hintergrund des damaligen Konflikts war der Streit um die frühere spanische Kolonie, die größtenteils von Marokko kontrolliert wird und von der Unabhängigkeitsbewegung Polisario für einen eigenen Staat beansprucht wird. Spanien hatte den Anführer der Polisario 2021 aus humanitären Gründen zur Behandlung aufgenommen, was in Rabat heftige Verstimmung auslöste. Verwandte Themen Wurden die Kontrollen gelockert, um Madrid ein Signal zu senden? Die Beziehungen entspannten sich erst 2022, nachdem Sánchez den marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara als „die ernsthafteste“ Grundlage für eine Lösung bezeichnet hatte. Seither arbeiten Madrid und Rabat in Migrations- und Sicherheitsfragen wieder enger zusammen. Einige Medien spekulieren nun über einen Zusammenhang mit einer Algerien-Reise von Sánchez vergangene Woche. Marokko und Algerien stehen sich im Westsahara-Streit seit Jahren unversöhnlich gegenüber. Einige halten es für möglich, dass Rabat die Kontrollen der eigenen Polizei an der Grenze zu Ceuta gelockert haben könnte, um ein politisches Signal an Madrid zu senden. Belege dafür gibt es bislang allerdings nicht. Obwohl Marokko 1956 die Unabhängigkeit von Frankreich und Spanien erlangte, hat Spanien dort weiterhin zwei Exklaven: Ceuta an der Meerenge von Gibraltar und das 250 Kilometer weiter östlich gelegene Melilla. Beide werden von Marokko beansprucht. In der Nähe beider Gebiete warten oft Tausende Afrikaner, vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara, auf eine Gelegenheit, in das zur EU gehörende Gebiet zu kommen. Oft versuchen mehrere Hundert Menschen auf einmal, die Grenzbeamten zu überraschen.

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30. Juli
Der Spiegel

Ceuta: Tausende Menschen schwimmen von Marokko zur EU-Exklave

Flucht nach Europa Tausende Menschen schwimmen aus Marokko zur EU-Exklave Ceuta Hunderte Migranten übernachten auf der Straße, der Regionalpräsident bittet die Regierung in Madrid um Unterstützung: In der vergangenen Woche haben nach Behördenangaben 1500 Menschen die Grenze von Marokko zur spanischen Exklave Ceuta überquert, überwiegend schwimmend. Zudem hätten viele die Sperranlagen vor der Stadt überwunden, meldete die spanische Nachrichtenagentur EFE. Darunter seien auch Hunderte Jugendliche gewesen. Die spanische Polizei bestätigte die Ankunft vieler Migranten, ohne Zahlen zu nennen. Die Zeitung »El País« schreibt von einer humanitären Notlage vor Ort. Szene aus Ceuta Foto: Europa Press / IMAGOSeit Jahren versuchen Menschen aus Marokko, die Exklave in Nordafrika – und damit EU-Gebiet – zu erreichen. In den vergangenen Tagen waren es deutlich mehr als zuletzt: Bereits am Mittwoch hatte der Regionalpräsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, erklärt, die Aufnahmeeinrichtungen seien völlig überlastet. Menschen würden auf der Straße landen. Nun fordert Vivas die Zentralregierung in Madrid auf, aus »Gründen der nationalen Sicherheit« den Notstand auszurufen und das Militär an der Grenze zwischen Marokko und Ceuta einzusetzen. Ceuta liegt östlich der marokkanischen Stadt Tanger an der Straße von Gibraltar. Bereits 2021 waren innerhalb weniger Tage 6000 Menschen nach Ceuta gekommen. Dort und in der anderen spanischen Exklave Melilla befinden sich die einzigen Landgrenzen der Europäischen Union mit Afrika.

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30. Juli
Die Zeit (Politik)

Spanische Exklave Ceuta: Hunderte Migranten klettern über Grenzzaun in spanische Exklave Ceuta

Tausende Migranten sind nach Medienberichten in den vergangenen Tagen aus Marokko in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika angekommen. Der spanische Staatssender TVE berichtete, dass inzwischen 2.000 bis 3.000 Menschen nach Ceuta geschwommen seien. Gebietspräsident Juan Jesús Vivas sprach zuvor von rund 1.500 Ankünften und forderte die Ausrufung eines nationalen Notstands und einen Militäreinsatz in der Region. Ein Sprecher der nationalen spanischen Polizeibehörde Guardia Civil sagte, zahlreiche Migranten seien über den Wellenbrecher am Strand von Tarajal nach Ceuta gelangt. Eine genaue Zahl nannte er zunächst nicht. Nach Aktivistenangaben sollen die Menschen zumeist aus Marokko stammen. Auch einige Algerier seien unter den Migranten. »Totaler humanitärer und sozialer Notstand« Zugleich meldete die amtliche spanische Nachrichtenagentur Efe die Ankunft von Hunderten Jugendlichen, die über den Grenzzaun zwischen Marokko und der Exklave kletterten. Auf Bildern war demnach zu sehen, dass die Sperranlage zu jenem Zeitpunkt nicht von der Polizei überwacht wurde. Marokkanische Einsatzkräfte zogen sich zurück, als die Migranten die Grenze passierten. Einige riefen einem Fotografen, der für die Nachrichtenagentur AP filmte, »Viva España!« zu. Gebietspräsident Vivas hatte zuvor den Radiosendern Cadena SER und Onda Cero gesagt, die Aufnahmezentren seien überlastet. Hunderte Migranten schliefen im Freien. »Wir befinden uns in einer Situation des totalen humanitären und sozialen Notstands«, sagte Vivas. Er verwies zudem darauf, dass in den vergangenen Monaten 60 Leichen aus dem Meer geborgen worden seien. Stärkere Kontrollen würden weitere Todesfälle vermeiden, sagte er. Aktuell gelangten im Schnitt täglich rund 300 Migranten nach Ceuta. Wenn sich der starke Andrang fortsetze, könnte es in der Exklave zu einer ähnlichen Situation kommen wie im Mai 2021, als innerhalb weniger Tage 10.000 Menschen kamen, warnte Vivas. Spanien will Kontrollen verstärken Das spanische Innenministerium teilte mit, verschiedene Ministerien gingen »koordiniert« vor, um »mit größtmöglicher Schnelligkeit und Effizienz auf die Situation in Ceuta zu reagieren«. Die Regierung in Madrid habe ihre Ressourcen aufgestockt, »um die Sicherheit und die Kontrolle der Migration sowie die notwendige humanitäre Hilfe zu gewährleisten, damit auf See keine Menschenleben gefährdet werden«. Ceuta hat ebenso wie die spanische Exklave Melilla die einzige Landgrenze der EU mit Afrika. Ceuta gilt seit Jahren als einer der wichtigsten Zugangspunkte für Migranten mit Ziel Europa. Immer wieder versuchen Menschen, von Marokko aus schwimmend oder über die Grenzanlagen in die spanische Exklave und damit auf EU-Gebiet zu gelangen. Als Auslöser der jüngsten Ankünfte gilt ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vor zwei Wochen: Es verbot sogenannte Pushbacks, also sofortige Zurückweisungen von Migranten, die schwimmend nach Ceuta oder Melilla gelangen, ohne dass ihr Fall zuvor in einem Verfahren geprüft wird.

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30. Juli
FAZ (Politik)

Grenzübertritte in Ceuta: Regionalpräsident fordert Militäreinsatz wegen Ansturm von Migranten

Grenzübertritte in Ceuta : Regionalpräsident fordert Militäreinsatz wegen Ansturm von Migranten Binnen weniger Tage gelangten Tausende Migranten nach Ceuta. Am Donnerstag verschärfte sich die Lage. Die spanische Nordafrika-Exklave hofft auf Hilfe aus Madrid. Mehr als 1500 Migranten sind nach Behörden-Angaben innerhalb einer Woche überwiegend schwimmend in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta gelangt. Die Lage spitzte sich Medienberichten zufolge am Donnerstag zu. Allein in den vergangenen Stunden erreichten wieder Hunderte Menschen das Gebiet, wie der staatliche spanische Fernsehsender RTVE berichtete. Angesichts dieses neuen starken Andrangs von Migranten rief der Regionalpräsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, die Zentralregierung in Madrid dazu auf, aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ den Notstand auszurufen und das Militär an der Grenze zwischen Marokko und Ceuta einzusetzen. Dazu telefonierte Vivas am Donnerstag auch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Laut RTVE wies die Regierung in Madrid Vivas’ Forderungen zurück. Ceuta gilt seit Jahren als einer der wichtigsten Zugangspunkte für afrikanische Migranten nach Europa. Immer wieder versuchen Menschen, von Marokko aus schwimmend oder über die Grenzanlagen in die spanische Exklave und damit auf EU-Gebiet zu gelangen. In den vergangenen Tagen ist ihre Zahl deutlich gestiegen. Bereits am Mittwoch hatte Vivas erklärt, die Aufnahmeeinrichtungen seien völlig überlastet. Hunderte Migranten müssten auf den Straßen übernachten.

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30. Juli
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Spanien: Andrang von Migranten auf spanische Exklave Ceuta

Mehr als 1500 Migranten sind nach Angaben der Behörden innerhalb einer Woche überwiegend schwimmend in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta gelangt. Allein in den vergangenen Stunden erreichten erneut Hunderte Menschen das Gebiet, wie der staatliche spanische Fernseh-Sender RTVE und andere Medien unter Berufung auf die Regionalbehörden berichteten. Sie hätten die Sperranlagen vor der Stadt überwunden, die zu diesem Zeitpunkt nicht von der Polizei bewacht worden seien, meldete die spanische Nachrichtenagentur EFE. Darunter seien Hunderte Jugendliche gewesen. Die marokkanischen Sicherheitskräfte am Ort hätten sich beim Eintreffen der Migranten zurückgezogen. Die spanische Polizei bestätigte einen Massenansturm an Migranten, ohne zunächst Zahlen zu nennen. Die SZ-Redaktion hat diesen Artikel mit einem Inhalt von Plattform X angereichert Um Ihre Daten zu schützen, wurde er nicht ohne Ihre Zustimmung geladen. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Plattform X angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an den Betreiber des Portals zur Nutzungsanalyse übermittelt. Mehr Informationen und eine Widerrufsmöglichkeit finden Sie unter sz.de/datenschutz. Aufnahmen zeigten Migranten, die beim Betreten des Gebiets „Es lebe Spanien“ riefen. Erst in der vergangenen Woche waren den Regionalbehörden zufolge mehr als 1500 Migranten schwimmend in die Stadt an der nordafrikanischen Küste nahe der Straße von Gibraltar gelangt. Der Regierungschef von Ceuta, Juan Jesús Vivas, forderte die spanische Regierung am Donnerstag auf, wegen der hohen Zahl an Ankünften von Migranten den Notstand auszurufen und das Militär an der Grenze zwischen Marokko und Ceuta einzusetzen. Ceuta gilt seit Jahren als einer der wichtigsten Zugangspunkte für afrikanische Migranten nach Europa. Immer wieder versuchen Menschen, von Marokko aus schwimmend oder über die Grenzanlagen in die spanische Exklave und damit auf EU-Gebiet zu gelangen. In den vergangenen Tagen ist ihre Zahl deutlich gestiegen. Bereits am Mittwoch hatte Vivas erklärt, die Aufnahmeeinrichtungen seien völlig überlastet. Hunderte Migranten müssten auf den Straßen übernachten. Vier junge Migranten sind bereits auf dem Weg gestorben Der Weg zu Ceuta ist für viele aber lebensgefährlich. Wer die spanische Stadt und ihre Strände Benzú und Tarajal erreichen will, muss vom marokkanischen Staatsgebiet aus unter Umgehung der Absperreinrichtungen im Meer fast vier Stunden schwimmen. Viele können aber kaum schwimmen und benutzen Schwimmreifen, um sich über Wasser zu halten. In den vergangenen Tagen ertranken vier junge Migranten. In der Nacht auf Mittwoch mussten das Rote Kreuz, der spanische Seenotrettungsdienst sowie die spanischen und marokkanischen Grenzschutzbeamten erneut mehr als einhundert Menschen bei Ceuta vor dem Ertrinken retten. Die meisten, die so ihr Glück suchen, sind jugendliche Marokkaner. Viele Migranten stammen aber auch aus Algerien oder dem Sudan. Gerichtsurteil war Auslöser Auslöser des neuen Migrantenansturms auf die EU-Außengrenze bei Ceuta war ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vor zwei Wochen: Es verbot das Zurücktreiben – „Pushbacks“ oder auch „heiße Rückführungen“ genannt – von Migranten im Meer, die Land suchen. Auch nach EU-Recht sind solche Abweisungen an der Grenze zwar teils untersagt. Spanien berief sich bislang allerdings auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, laut dem das Land Personen, die gewaltsam den Grenzzaun überwinden, unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar nach Marokko zurückweisen darf. Spaniens oberstes Gericht stellte nun jedoch fest, diese sogenannten Pushbacks dürfen nicht bei Migranten angewendet werden, die schwimmend in spanisches Territorium gelangen, da sie zu keinem Zeitpunkt eine Grenzsicherung überwinden.

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30. Juli
Die Welt (Politik)

„Aufnahmezentren zusammengebrochen“ – Spanische Exklave erlebt ungewöhnlichen Migranten-Ansturm

„Aufnahmezentren zusammengebrochen“ – Spanische Exklave erlebt ungewöhnlichen Migranten-Ansturm Mehr als 1500 Migranten haben die EU-Außengrenze in den vergangenen Tagen auf dem Meerweg überquert. Hunderte Migranten schlafen vor einem überfüllten Aufnahmezentrum. Vor allem die vielen Minderjährigen stellen die Stadt Ceuta vor Probleme. Die spanischen Behörden haben einen deutlichen Anstieg der Zahl der von Marokko zur spanischen Exklave Ceuta schwimmenden Migranten gemeldet. „In den vergangenen Tagen haben mehr als 1500 Migranten, darunter Erwachsene und Minderjährige, Ceuta über das Meer erreicht“, teilte der örtliche Regierungschef Juan Jesús Vivas am Mittwoch mit. „Die Aufnahmezentren sind zusammengebrochen und ausgelastet.“ Die Behörden der Exklave im Norden Marokkos betrachten die Zahl als ungewöhnlich. Es ist allerdings nicht neu, dass Migranten vor allem im Sommer bei gutem Wetter versuchen, das Meer nach Ceuta zu überqueren. Viele können kaum schwimmen und benutzen Schwimmreifen, um sich über Wasser zu halten. Bei vorherigen Überquerungsversuchen seien Migranten ums Leben gekommen, sagte Vivas. Im vergangenen Jahr seien 60 Leichen im Meer entdeckt worden. In den vergangenen Tagen wurden mindestens vier Todesopfer gezählt. Weshalb gerade in diesem Sommer so viele Menschen – vor allem junge Männer – nach Ceuta geschwommen sind, ist unklar. Die spanische Guardia Civil, Seenotrettungsdienste und das Rote Kreuz haben mit Booten Menschen aus dem Meer gerettet und sie dann nach Ceuta gebracht. Allein in der Nacht auf Mittwoch wurden mehr als einhundert Personen gerettet. Hunderte Migranten schlafen dort vor einem überfüllten Aufnahmezentrum. Minderjährige stellen Stadtverwaltung vor Probleme Die meisten der Ankommenden sind Marokkaner und Algerier – und viele noch minderjährig, was die Stadtverwaltung von Ceuta auch vor organisatorische Probleme stellt: Aktuell befinden sich 430 unbegleitete ausländische Minderjährige unter der Obhut der Stadtverwaltung; 220 kamen allein in fünfzehn Tagen dazu. Alejandro Ramírez, Sprecher der Regionalregierung, bezeichnete die Situation als „äußerst ernst“. Er forderte eine „außergewöhnliche und sofortige Reaktion“ der Zentralregierung in Madrid, weil sich sonst eine Krise anbahne. Regierungschef Vivas kritisierte, dass ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens vom Juli es verbiete, über den Seeweg eingetroffene Migranten sofort zurück über die Grenze zu schicken, ohne dass ihr Fall vorher in einem Verfahren geprüft wird. Auch nach EU-Recht sind solche Abweisungen an der Grenze zwar teils untersagt. Spanien berief sich bislang allerdings auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, laut dem das Land Personen, die gewaltsam den Grenzzaun überwinden, unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar nach Marokko zurückweisen darf. Spaniens Oberstes Gericht stellte nun jedoch fest, diese Pushbacks dürfen nicht bei Migranten angewendet werden, die schwimmend in spanisches Territorium gelangen, da sie zu keinem Zeitpunkt eine Grenzsicherung überwinden. Ceuta an der marokkanischen Mittelmeerküste ist mit Meeres-Grenzzäunen und anderen Maßnahmen gesichert. Wer die spanische Stadt und ihre Strände Benzú und Tarajal erreichen will, muss vom marokkanischen Staatsgebiet aus unter Umgehung der Absperr-Einrichtungen im Meer fast vier Stunden schwimmen.

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29. Juli
FAZ (Politik)

Migrationskrise in Ceuta: Mehr als tausend Migranten schwimmen nach Spanien

Migrationskrise in Ceuta : Mehr als tausend Migranten schwimmen nach Spanien Die Migranten treiben oft stundenlang auf dem Wasser, bevor sie in Ceuta ankommen. Die kleine Exklave in Nordafrika ist heillos überfordert. Mehr als tausend Migranten sind in den vergangenen Tagen aus Marokko in die spanische Nordafrika-Exklave geschwommen. Hunderte irren barfuß und durchnässt durch die Straßen, da das Aufnahmelager der spanischen Stadt mit gut 80.000 Einwohnern hoffnungslos überfüllt ist. Laut Presseberichten wurden bisher vier Ertrunkene geborgen. Die marokkanische Armee stoppte laut Presseberichten auf dem Meer gut 500 Menschen, die schwimmend Ceuta erreichen wollten, um von dort aus in die EU zu gelangen. Marokkanische Strände in der Nähe seien gesperrt worden. „Das bricht alle Rekorde: Ceuta ist am Ende seiner Kräfte“, schreibt die Zeitung „Faro de Ceuta“ und zitiert Polizisten, die davor warnen, dass es bis zum August 5000 Migranten werden könnten, wenn die Politik nicht eingreife. Immer wieder Ansturm auf den Grenzzaun Auf Fotos sind im Wasser Menschen mit Schwimmringen und Autoreifen zu sehen. Eine Mutter wurde angeblich mit ihren drei Kindern aufgegriffen. Drei bis vier Stunden sind die Migranten oft im Wasser, bis sie gerettet werden oder mit letzter Kraft es an einen der Strände von Ceuta schaffen. Bis zum Sonntag zählten Hilfsorganisationen insgesamt 27 Ertrunkene nur in diesem Jahr. Als Auslöser des jüngsten Ansturms gilt ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens. Es untersagt den Sicherheitskräften, Migranten sofort wieder nach Marokko zurückzuschicken, wenn sie übers Meer in die beiden Exklaven Ceuta und Melilla gekommen sind. Solche „heißen“ Abschiebungen ohne Verfahren, wie sie in Spanien genannt werden, sind nur erlaubt, wenn Migranten die Absperrungen an der Grenze überwunden haben, die aus meterhohen Zäunen bestehen. Das hatten in den vergangenen Jahren immer wieder große Gruppen afrikanischer Migranten versucht. 2022 waren bei einem Massenansturm auf den Grenzzaun von Melilla mehr als 20 von ihnen ums Leben gekommen. Andere Regionen weigern sich, Minderjährige aufzunehmen Dieses Mal kooperiert Marokko, dessen Sicherheitskräfte mit den Spaniern zusammenarbeiten. Einige Migranten klagten jetzt darüber, dass sie in Marokko in Busse gesetzt und in die Sahara gefahren worden seien, nachdem Sicherheitskräfte sie auf dem Meer abgefangen hatten. In der Vergangenheit hatte Marokko Migranten als politisches Druckmittel gegen Spanien eingesetzt. Im Mai 2021 ließ die marokkanische Grenzpolizei zu, dass mehr als 8000 Marokkaner nach Ceuta strömten. Das spanische Rote Kreuz wies jetzt darauf hin, dass es auch vor dem jüngsten Urteil kontinuierlich Ankünfte gegeben habe, die punktuell in der Vergangenheit zugenommen hätten. Oft sind es Minderjährige. Der spanische Staat ist verpflichtet, sich um sie zu kümmern, und darf sie nicht einfach zurückschicken. Einige warten nicht und klammern sich an die Unterseite von Lastwagen, die mit der Fähre aufs 14 Kilometer entfernte Festland übersetzen. Das kleine Ceuta ist mit ihrer großen Zahl überfordert, da sich die anderen Regionalregierungen auf dem Festland weigern, minderjährige Flüchtlinge aus Ceuta und von den Kanaren aufzunehmen, wo seit Jahren Tausende festsitzen.

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