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Freitag, 17. Juli 2026
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USA unter Trump: Visa – USA verkürzen Aufenthalt ausländischer Studenten und Journalisten

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17. Juli
FAZ (Politik)

USA unter Trump: Visa – USA verkürzen Aufenthalt ausländischer Studenten und Journalisten

USA unter Trump : Visa – USA verkürzen Aufenthalt ausländischer Studenten und Journalisten Lesezeit: Ein Beamter der Zoll- und Grenzschutzbehördedpa Donald Trump will seine Online-Botschaften zu Geld machen +++ Mitarbeiter des Weißen Hauses wettete auf Trump-Reden +++ alle Neuigkeiten im Liveblog In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump. Sabrina Frangos Visa-Verschärfung: USA kappen Aufenthalt ausländischer Studenten und Journalisten Um angeblichen Visa-"Missbrauch“ einzudämmen, begrenzen die USA die Aufenthaltsdauer ausländischer Studenten und Journalisten. Die Regierung von Präsident Donald Trump veröffentlichte am Donnerstag neue Regeln, nach denen Studentenvisa für Ausländer künftig auf maximal vier Jahre befristet werden. Ausländische Journalisten sollen höchstens 240 Tage in den USA bleiben dürfen, können aber Verlängerungen beantragen. Die Trump-Regierung erklärte die alten Regeln für zu lax: „Seit Jahrzehnten werden ausländische Studierende auf unbestimmte Zeit in die USA aufgenommen“, zitierte das „Wall Street Journal“ Heimatschutzminister Markwayne Mullin. Das habe es „Tausenden ermöglicht, unser Einwanderungssystem zu missbrauchen, indem sie sich dauerhaft in Studiengänge einschreiben, um eine Ausreise aus den USA zu vermeiden“. Mit der Visa-Begrenzung könne die Regierung Ausländer in den USA wieder „angemessen durchleuchten, überprüfen und überwachen“, erklärte Mullin weiter. In den Vereinigten Staaten studierten zuletzt mehr als 1,1 Millionen ausländische Studierende - so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Problematisch ist die Neuregelung vor allem für jene, deren US-Studienprogramm länger als vier Jahre läuft. Sie sollen nach den neuen Regeln zwar eine Verlängerung beantragen können. Ob dies gewährt wird, ist allerdings ungewiss. Das würde etwa Studierende treffen, die nach dem Studium noch eine Promotion anstreben. Die neuen Regeln betreffen auch mehr als 1500 ausländische Journalistinnen und Journalisten, die nach Angaben des Außenministeriums in den USA akkreditiert sind. Die meisten dieser Korrespondenten arbeiten in der Hauptstadt Washington. Bisher gewährten die USA Journalistenvisa in der Regel für bis zu fünf Jahre, nun wird die Arbeitserlaubnis auf rund acht Monate gekappt.  Eine Verlängerung kann dann zwar in den USA beantragt werden. Medienorganisationen fürchten allerdings, dass dadurch der Druck steigt, Trump-freundlicher zu berichten. Visa für chinesische Journalisten werden sogar auf nur 90 Tage beschränkt. Reporter ohne Grenzen äußerte sich „empört“ und warnte vor einer Einschränkung der Pressefreiheit: Die neuen Regeln hinderten internationale Journalisten daran, längerfristig aus den USA zu berichten, und machten „es für internationale Medienhäuser extrem schwierig, hier überhaupt tätig zu sein“, kritisierte Ben Grazda von Reporter ohne Grenzen in Washington. Die US-Regierung hatte die Pläne für die Verschärfung im vergangenen August vorgestellt. Die alten Visaregeln brächten „Sicherheitsrisiken mit sich, verursachen unermessliche Kosten für die Steuerzahler und benachteiligen US-Bürger“, hieß es damals ohne Belege. Daraufhin gingen rund 22.000 Stellungnahmen beim Heimatschutzministerium ein, sie führten aber nicht zu einem Umdenken: Die neuen Regeln sollen nun am Freitag im US-Bundesanzeiger veröffentlicht werden und nach 60 Tagen in Kraft treten, also am 15. September. Das Vorhaben war bereits im vergangenen Jahr bei Hochschulen und Medienorganisationen auf scharfe Kritik gestoßen. Die US-Regierung sende „eine Botschaft an talentierte Menschen in aller Welt, dass ihre Beiträge in den Vereinigten Staaten nicht geschätzt werden“, hatte der Verband der Universitäts- und Collegepräsidenten erklärt.  Internationale Medienorganisationen, darunter die Nachrichtenagentur AFP warnten, das Vorhaben werde die „Quantität und Qualität der Berichterstattung aus den USA verringern“ und dem „internationalen Ansehen Amerikas schaden, statt es zu fördern“. US-Präsident Donald Trump fährt einen harten Kurs gegen die illegale wie legale Migration. Jedes Jahr sollen eine Million Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben werden. Israel-kritischen Studierenden aus dem Ausland wurden zudem die Visa entzogen. In Kürze werden zudem verschärfte Einreiseregeln unter anderem für deutsche Touristen erwartet. Die Reisenden sollen nach Plänen vom Jahresbeginn dann ihre Nutzung von Online-Netzwerken offenlegen müssen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sabrina Frangos Trump sät Misstrauen an fairen US-Wahlen – Vorwurf an China Wenige Monate vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress hat Präsident Donald Trump erneut Misstrauen an fairen und freien Wahlen im eigenen Land geweckt - unter anderem mit Vorwürfen einer versuchten chinesischen Einflussnahme ab 2020. Jeder Amerikaner habe das Recht zu wissen, dass seine Stimme bei Wahlen in einem System korrekt gezählt werde, sagte Trump in einer seltenen Rede an die Nation zur besten TV-Sendezeit. Man brauche ein System, in dem Betrug und Einmischung praktisch unmöglich seien. „Leider bleibt das System, das wir heute haben, katastrophal hinter diesem Standard zurück.“ Trump warf China einen großangelegten Versuch der Einflussnahme auf US-Wahlen vor. Peking habe ab 2020 den „vermutlich größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ verübt, sagte Trump. Zudem habe China Journalisten für kritische Berichterstattung über sich bezahlt, behauptete der US-Präsident. Als angebliche Belege nannte Trump Daten von Geheimdiensten, die heute veröffentlicht werden sollen.  Auch Jahre nach dem Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 sitzt Trumps Ärger über seine damalige Niederlage weiter tief - er erkennt sie bis heute nicht an. Stattdessen behauptet der 80-Jährige unverdrossen, er sei damals durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Dabei ist das längst und vielfach widerlegt. Immer wieder legt Trump insbesondere einen angeblichen großen Betrug durch Briefwahlen und Wahlautomaten nahe. Man dürfe nie wieder bei einer „gestohlenen Wahl“ zusehen, sagte Trump nun in seiner Rede. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sabrina Frangos Donald Trump will seine Online-Botschaften zu Geld machen US-Präsident Donald Trump will seine Online-Botschaften zu Geld machen. Sein Medienunternehmen Trump Media kündigte am Donnerstag an, dass es gegen Bezahlung einen schnelleren Zugang zu Online-Beiträgen des Präsidenten anbieten wolle. Der Dienst „Truth API“ solle einen „lizenzierten Echtzeit-Zugriff auf Beiträge der reichweitenstärksten Truth-Social-Konten“ ermöglichen. Trump veröffentlicht fast täglich mehrere Beiträge auf seiner Onlineplattform Truth Social, mit denen er weltweit zu den unterschiedlichsten Themen für Schlagzeilen sorgt. Mit dem nun angekündigten Extra-Angebot eines schnelleren Zugriffs auf die Posts würde der Präsident seine Online-Beiträge effektiv zu Geld machen. Kritiker werfen dem 80-Jährigen immer wieder vor, seine Präsidentschaft zum privaten Geldmachen auszunutzen. Das neue Angebot soll den Angaben zufolge am 1. August starten. Es richte sich vor allem an Börsenhändler und Finanznachrichten-Anbieter, die bei sogenannten Breaking News auf entscheidende Zeitvorteile im Bruchteil einer Sekunde angewiesen sind. „Die Märkte reagieren bereits jetzt auf Beiträge bei Truth Social“, sagte Kevin McGurn, Interimschef der Trump Media and Technology Group. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Mitarbeiter des Weißen Hauses wettete auf Trump-Reden Der Mitarbeiter des Weißen Hauses, der den Teleprompter von Donald Trump bedient, steht im Verdacht, mit Wetten auf Worte in Reden des US-Präsidenten Geld auf einer Vorhersage-Plattform verdient zu haben. Er sei zunächst ohne Bezahlung beurlaubt worden, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz. Trump sei unterrichtet worden und denke, es sei „zutiefst bedauerlich und ehrlich gesagt eine Schande“. Auf Plattformen wie Kalshi und Polymarket kann man darauf wetten, ob ein Ereignis eintritt. Polymarket ist in den USA nicht zugelassen, Kalshi wird wie eine Börse mit Terminkontrakten von der Handelsaufsicht CFTC reguliert - was wiederum umstritten ist. Kalshi lässt die Nutzer unter anderem Geschäfte auf die Wahrscheinlichkeit abschließen, dass bei einem Event bestimmte Worte oder Sätze fallen oder ein Thema angesprochen wird. Der Teleprompter-Bediener habe davon bei Trumps Rede zur Lage der Nation im Februar sowie bei anderen Auftritten des Präsidenten Gebrauch gemacht, berichtete der Fernsehsender ABC unter Berufung auf Quellen mit Kenntnis der CFTC-Ermittlungen. Er habe damit mehr als 100.000 Dollar (aktuell rund 87.400 Euro) verdient. Es ist davon auszugehen, dass er vorab Kenntnis vom Text der Rede hatte. Kalshi-Manager Robert DeNault schrieb auf der Online-Plattform X, dass die Geschäfte dem Dienst aufgefallen seien und man die CFTC selbst eingeschaltet habe. Leavitt sagte, im Weißen Haus gebe es „strikte Ethik-Richtlinien“, aufgrund derer solche Geschäfte verboten seien. Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Im April warf das US-Justizministerium einem Soldaten vor, auf der Plattform Polymarket über 400.000 Dollar mit geheimem Wissen über Pläne zur Festnahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro Anfang Januar verdient zu haben. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Netanjahu sagt Reise in die USA ab Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist in den kommenden Tagen doch nicht in die Vereinigten Staaten. Grund dafür sei, dass die Beisetzung des republikanischen Senators Lindsey Graham auf Ende des Monats verschoben worden sei, teilt das Büro des Ministerpräsidenten mit. Ursprünglich hatte Netanjahu einem Insider zufolge am Samstag in die USA reisen wollen. Er strebe dort ein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump an, hieß es am Mittwoch. Ob diese Begegnung zustande kommen würde, galt jedoch als unklar. Ursprünglich hatte Netanjahu einem Insider zufolge am Samstag in die USA reisen wollen. Er strebe dort ein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump an, hieß es am Mittwoch. Ob diese Begegnung zustande kommen würde, galt jedoch als unklar. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sabrina Frangos „New York Times“ geht gegen Vorladung ihrer Journalisten vor Die „New York Times“ setzt sich gegen Vorladungen mehrerer ihrer Journalisten zur Wehr. Sie seien „missbräuchlich und unzulässig“ und „in böser Absicht erwirkt worden, um die „Times“ für ihre Berichterstattung abzustrafen“, sagte der Anwalt der Redaktion, David McCraw, laut Mitteilung. Die Zeitung habe deshalb vor Gericht beantragt, die Vorladungen aufzuheben. Nach Angaben der „New York Times“ hatten vergangene Woche mehrere ihrer Journalisten Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan erhalten, nachdem sie über angebliche Sicherheitsbedenken bei der neuen Präsidentenmaschine von Donald Trump berichtet hatten. Die Reporter sollen demnach vor einer Grand Jury aussagen.  Begründet wurden die Vorladungen laut der Zeitung lediglich mit einem nicht näher ausgeführten mutmaßlichen Verstoß gegen Bundesstrafrecht. Teilweise seien sie von Bundesbeamten persönlich an den Wohnsitzen zugestellt worden.  Die vier Journalisten hatten unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, Trump habe auf Anraten des Secret Service den Flug vom Nato-Gipfel in der Türkei zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall mit der alten Air Force One absolviert. Demnach ging es dabei um Sicherheitsbedenken. Dort stieg er in die neue, von Katar geschenkte Maschine um. In einem weiteren Bericht schrieb die Zeitung, die neue Maschine verfüge bislang nicht über sämtliche Sicherheits- und Abwehrsysteme des bisherigen Präsidentenflugzeugs. Die Regierung und Trump selbst bestritten, dass Sicherheitsbedenken der Grund für den Flugzeugwechsel gewesen seien. Trump geht seit Beginn seiner zweiten Amtszeit verstärkt gegen Medien vor. Das Justizministerium hatte bereits in diesem Jahr versucht, Aussagen von Journalisten des „Wall Street Journal“ und der „Washington Post“ in Ermittlungen zu Enthüllungen zu erzwingen. Nach juristischem Widerstand der Medienhäuser wurden diese Vorladungen später zurückgezogen.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sabrina Frangos Trump begrüßt mögliches Aus für Zeitumstellung in den USA Als „großartige Nachricht für Amerika“ hat US-Präsident Donald Trump ein mögliches Ende der Zeitumstellung in den Vereinigten Staaten gefeiert. Er begrüßte am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social ein Votum des Repräsentantenhauses für eine dauerhafte Sommerzeit. Damit dies in Kraft treten kann, müsste auch der Senat zustimmen. Dies gilt aber als ungewiss.  Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses hatten am Dienstag mit großer parteiübergreifender Mehrheit von 308 zu 117 Stimmen für das „Gesetz zum Schutz des Sonnenlichts“ (Sunshine Protection Act) gestimmt. Damit würde die Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst abgeschafft. Allerdings könnten einzelne Bundesstaaten Ausnahmeregeln erlassen.  Wie in vielen anderen Weltregionen war die Zeitumstellung in den USA eingeführt worden, um Energie zu sparen. Dort ist die Sommerzeit bereits jetzt länger als in Deutschland. Die meisten Bundesstaaten stellen die Uhren im März und November um und nicht schon im Oktober. Kritiker der geplanten US-Neuregelung verweisen darauf, dass es im Winter dann in weiten Teilen des Landes erst um 08.00 Uhr morgens hell würde, in manchen Gebieten sogar erst um 09.00 Uhr. Die meisten Kinder müssten dann im Dunkeln zur Schule gehen, was das Risiko für Verkehrsunfälle erhöhen würde. Auch in Europa erhitzt das Thema immer wieder die Gemüter. In der EU war ursprünglich für 2019 das Ende der Zeitumstellung geplant, das Europaparlament verschob den Termin dann auf 2021. Allerdings zogen die Mitgliedsstaaten nicht mit und legten die Pläne auf Eis. Je nach geographischer Lage eines Landes würde sich eine solche Regelung sehr unterschiedlich auswirken.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sabrina Frangos Trumps Justizminister Blanche gerät im US-Senat ins Schleudern Parlamentarier der oppositionellen Demokraten haben am Mittwoch zwei Vertraute von Präsident Donald Trump ins Kreuzverhör genommen. Justizminister Todd Blanche und der designierte Geheimdienstkoordinator Jay Clayton gerieten bei ihren Nominierungsanhörungen unter Druck. Als Erster war Blanche im Justizausschuss des Senats an der Reihe. Senatoren der Demokraten hinterfragten, ob der Einundfünfzigjährige als Trumps früherer Anwalt dessen Interessen vertrete oder die der Nation. Blanche antwortete auf die Frage, ob er Trumps Freund sei: „Ich bin sein Anwalt.“ Dann korrigierte er sich und sagte, er sei dies „gewesen“. Als Erster war Blanche im Justizausschuss des Senats an der Reihe. Senatoren der Demokraten hinterfragten, ob der Einundfünfzigjährige als Trumps früherer Anwalt dessen Interessen vertrete oder die der Nation. Blanche antwortete auf die Frage, ob er Trumps Freund sei: „Ich bin sein Anwalt.“ Dann korrigierte er sich und sagte, er sei dies „gewesen“. Trump hatte Blanche nach dem Rauswurf von Justizministerin Pam Bondi im Frühjahr zunächst kommissarisch zu ihrem Nachfolger ernannt. Nun soll der Jurist die Leitung des Ministeriums dauerhaft übernehmen. Dafür ist die Zustimmung des Senats nötig, in dem Trumps Republikaner eine knappe Stimmenmehrheit haben. Senator Dick Durbin, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Senats, sagte, die USA verdienten einen Justizminister, „der die Verfassung mehr liebt als einen einzelnen Präsidenten“. Die demokratischen Senatoren Chris Coons und Sheldon Whitehouse warfen Blanche vor, er habe das Justizministerium im Auftrag Trumps zu einer Waffe gegen dessen Widersacher gemacht und alle Mitarbeiter gefeuert, die angeblich nicht loyal seien. Blanche bestritt die Vorwürfe und nannte sie „widerlich“.  An der Anhörung nahmen mehrere Opfer des gestorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein teil. Sie trugen weiße T-Shirts mit der Aufschrift „Gebt die Akten frei“. Die Opfer werfen dem Justizministerium vor, die Unterlagen nur unvollständig und mit zahlreichen Schwärzungen veröffentlicht zu haben und so mögliche Mittäter zu schützen.  Trump hatte Blanche vor der Anhörung eine „phänomenale Arbeit“ bescheinigt und die Republikaner im Senat aufgerufen, ihn im Amt zu bestätigen.  Harte Fragen musste sich auch der designierte Geheimdienstkoordinator Jay Clayton gefallen lassen. Dieser weigerte sich zu sagen, dass der Demokrat Joe Biden 2020 die Präsidentenwahl gewonnen hatte und nicht Trump. „Joe Biden wurde bestätigt“, sagte Clayton lediglich und wiederholte damit eine Aussage anderer Kabinettsmitglieder.  Trump behauptet immer wieder, die Wahl sei ihm „gestohlen“ worden, obwohl Gerichte längst das Gegenteil festgestellt haben. Am Donnerstagabend will er in einer Rede an die Nation laut Medienberichten erneut über Wahlmanipulation reden, knapp vier Monate vor den Zwischenwahlen. Clayton, bisher Bundesanwalt im südlichen Bezirk von New York, wurde zudem zum Thema Pressefreiheit befragt. Er hatte zuvor Journalisten der „New York Times“ vorgeladen, die über Sicherheitsmängel bei Trumps neuem Präsidentenflugzeug berichtet hatten, ein Geschenk Katars. In der Anhörung wies Clayton den Vorwurf zurück, er habe die Reporter damit einschüchtern und zum Bruch mit dem Quellenschutz bringen wollen. Clayton ist für Trump nur Ersatzmann. Gegen seinen Wunschkandidaten Bill Pulte hatte es eine Kongressrevolte gegeben, weil der Achtundreißigjährige unerfahren ist und zudem im Auftrag des Präsidenten massiv gegen politische Widersacher vorgegangen war. Sollten der Justiz- und der Geheimdienstausschuss des Senats der Nominierung von Blanche und Clayton zustimmen, würde ein Plenarvotum folgen. Dort reicht eine einfache Mehrheit.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sabrina Frangos Trump drängt Rüstungsindustrie zu schnellerer Waffenproduktion US-Präsident Donald Trump hat führende Rüstungsmanager am Mittwoch aufgefordert, die Waffenproduktion zu beschleunigen und die Fertigungskapazitäten zu erweitern. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten belasteten die US-Bestände und zeigten Engpässe in der industriellen Basis des Landes auf. „Wir haben die beste Qualität der Welt, aber wir brauchen etwas mehr Geschwindigkeit“, sagte Trump auf einem Verteidigungs- und Innovationsgipfel des Senators von Pennsylvania, Dave McCormick. Der Auftritt Trumps unterstreicht den verstärkten Fokus seiner Regierung auf die Rüstungsproduktion. Anhaltende Konflikte haben große Mengen an Raketen und anderen Waffen verbraucht und damit die Grenzen der militärischen Lieferketten und Produktionskapazitäten der USA aufgezeigt. Auf der Veranstaltung am U.S. Army War College in Pennsylvania kamen hochrangige Militärs, Rüstungsunternehmen und Investoren zusammen, um eine Stärkung der industriellen Basis zu erörtern. McCormick kündigte Investitionen und Partnerschaften an, darunter ein Schiffbauabkommen im Wert von 2,5 Milliarden Dollar zwischen Rhoads Industries und General Dynamics sowie Schiffsbestellungen im Wert von 1,5 Milliarden Dollar bei Hanwha.  Für Trump ist die Ausweitung der Rüstungsproduktion Teil einer umfassenderen Wirtschaftsstrategie zur Wiederbelebung der industriellen Kapazitäten der USA. Zudem rief das Verteidigungsministerium am Mittwoch einen Fonds ins Leben, um Firmen bei der Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen zu unterstützen. Ende Juni hatte sich Trump bereits mit Munitionsherstellern getroffen, um die Branche zu einem schnelleren Vorgehen zu drängen. Der für den Einkauf im Pentagon zuständige Michael Duffey sagte auf dem Gipfel, das Ministerium nutze langfristige Beschaffungsverträge, um den Unternehmen die Sicherheit für Investitionen in den Ausbau von Fabriken zu geben. „Das globale Umfeld verlangt jetzt, dass wir in diesem Umfang, mit dieser Geschwindigkeit und in diesem Volumen produzieren“, erklärte er. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sabrina Frangos „Total vermasselt“: Vance räumt Fehler bei Epstein-Akten ein US-Vizepräsident JD Vance hat den Umgang seiner Regierung mit den Akten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert. „Wenn die Leute sagen wollen, wir hätten die Epstein-Veröffentlichung falsch gehandhabt: schuldig“, sagte er in dem Podcast „The Joe Rogan Experience“. Gerade die Kommunikation habe seine Regierung „komplett vermasselt“.  „Aber glaube ich, dass wir es vermasselt haben, weil wir versucht haben, etwas zu verbergen? Nein“, sagte Vance. Der Grund sei, dass falsche Behauptungen aufgestellt worden seien. Vance nannte unter anderem eine viel beachtete Äußerung der damaligen Justizministerin Pam Bondi, die gesagt hatte, eine Kundenliste des Sexualstraftäters liege bei ihr auf dem Tisch. US-Präsident Donald Trump hatte Bondi Anfang April abgesetzt.  Der steinreiche Finanzier aus New York, Jeffrey Epstein, hatte vor Jahrzehnten einen Missbrauchsring betrieben, dem junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Epstein hatte beste Kontakte in die High Society der USA und vieler anderer Länder. Er starb 2019 in seiner Gefängniszelle. Der Skandal ist mit der Veröffentlichung der Ermittlungsakten wieder in die Schlagzeilen geraten. Die US-Regierung versucht, ihn möglichst weit von Trump fernzuhalten. Die per Gesetz geforderte Veröffentlichung der Ermittlungsakten fiel in Bondis Zuständigkeit. Kritiker prangerten etwa an, die geschwärzten Stellen in den Akten schützten nicht nur Opfer, sondern auch mutmaßliche Mittäter.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Robert Dikomeit Pentagon will Testosteronwerte von Soldaten ab 30 prüfen Ab dem Alter von 30 Jahren sollen in den USA künftig die Testosteronwerte von Soldaten getestet werden. Dies werde im Rahmen einer bereits bestehenden jährlichen Gesundheitsuntersuchung stattfinden, kündigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in einem Video auf der Plattform X an. Für Soldaten unter 30 sei der Test freiwillig. Eine Behandlung wird demnach im Fall eines festgestellten Testosteronmangels empfohlen, ist jedoch keine Pflicht.  Hegseth begründete die Maßnahme damit, dass der „einzelne Kämpfer“ immer der wichtigste taktische Vorteil der USA sein werde. Er sprach von einer „heiligen Pflicht“, diesen Vorteil zu bewahren. Deshalb müsse man ständig nach neuen Wegen suchen, um die Leistungsfähigkeit und langfristige Gesundheit der Soldaten zu optimieren, folgerte Hegseth. Mit den Tests soll ihm zufolge sichergestellt werden, dass sie über „die richtigen Testosteronwerte“ verfügen, um Bestleistung zu erbringen. Der Pentagon-Chef verwies in dem Zusammenhang darauf, dass der Testosteronspiegel mit zunehmendem Alter oft auf natürliche Weise sinke. An die Soldaten gewandt sagte Hegseth: „Bei dieser Initiative geht es nicht um künstliche Verbesserung, sondern darum, eure natürlichen Fähigkeiten wiederherzustellen und zu optimieren, (...), und sicherzustellen, dass ihr über die biologische Grundlage verfügt, die notwendig ist, um den Kampf durchzuhalten.“ Hegseth begründete die Maßnahme damit, dass der „einzelne Kämpfer“ immer der wichtigste taktische Vorteil der USA sein werde. Er sprach von einer „heiligen Pflicht“, diesen Vorteil zu bewahren. Deshalb müsse man ständig nach neuen Wegen suchen, um die Leistungsfähigkeit und langfristige Gesundheit der Soldaten zu optimieren, folgerte Hegseth. Mit den Tests soll ihm zufolge sichergestellt werden, dass sie über „die richtigen Testosteronwerte“ verfügen, um Bestleistung zu erbringen. Der Pentagon-Chef verwies in dem Zusammenhang darauf, dass der Testosteronspiegel mit zunehmendem Alter oft auf natürliche Weise sinke. An die Soldaten gewandt sagte Hegseth: „Bei dieser Initiative geht es nicht um künstliche Verbesserung, sondern darum, eure natürlichen Fähigkeiten wiederherzustellen und zu optimieren, (...), und sicherzustellen, dass ihr über die biologische Grundlage verfügt, die notwendig ist, um den Kampf durchzuhalten.“ Der Pentagon-Chef treibt seit seinem Amtsantritt Veränderungen in seinem Ministerium voran, das die US-Regierung inzwischen „Kriegsministerium“ nennt. Immer wieder beschwört Hegseth einen Kriegerethos im Militär - genau wie das Idealbild eines traditionell männlichen Kämpfers.  Im vergangenen Jahr verkündete er etwa neue Fitnessstandards. Wer die „körperlichen Standards auf männlichem Niveau für Kampfpositionen“ nicht erfülle, sich nicht rasiere oder professionell aussehen wolle, für den sei es Zeit für eine neue Position oder einen neuen Beruf, hob er damals hervor. Im vergangenen Jahr verkündete er etwa neue Fitnessstandards. Wer die „körperlichen Standards auf männlichem Niveau für Kampfpositionen“ nicht erfülle, sich nicht rasiere oder professionell aussehen wolle, für den sei es Zeit für eine neue Position oder einen neuen Beruf, hob er damals hervor. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Früherer US-Präsident Biden kündigt Buch über seine Amtszeit an Der ehemalige amerikanische Präsident Joe Biden hat ein Buch über seine Zeit im Weißen Haus angekündigt. Biden sagte am Mittwoch in einer Videobotschaft im Onlinedienst X, das Werk mit dem Titel „Promise Me, America“ (Versprich es mir, Amerika) erscheine im November. Darin gehe es um die Entscheidungen, die er von 2021 bis 2025 als Präsident getroffen habe. Bidens Buch soll am 17. November herauskommen, zwei Wochen nach den Kongresswahlen. Darin beschreibe er auch, „warum ich mich entschieden habe, erneut zu kandidieren und warum ich mich entschieden habe zurückzutreten“, sagte der Dreiundachtzigjährige. Trotz öffentlicher Zweifel an seiner körperlichen und geistigen Fitness hatte der Demokrat 2024 für eine zweite Amtszeit kandidiert. Nach einem katastrophalen Auftritt in einer Fernsehdebatte gegen seinen republikanischen Herausforderer Donald Trump und massivem Druck aus den eigenen Reihen gab Biden seinen Rückzug bekannt. Trump setzte sich anschließend gegen die Ersatzkandidatin durch, die damalige Vizepräsidentin Kamala Harris. Harris hatte im September ein eigenes Buch über ihren Wahlkampf veröffentlicht, in dem sie Bidens Kandidatur als „Leichtsinn“ kritisierte. Biden äußerte sich in seinem mit dramatischer Musik unterlegten Video nun zudem zu seiner Krebsbehandlung, die „wirklich sehr gut“ verlaufe. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt hatte er 2025 bekanntgegeben, dass er an einer aggressiven Form von Prostatakrebs leide. Trump warf Biden danach vor, er habe die Wähler über seinen wahren Zustand belogen.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, an den umstrittenen Fahrzeugkontrollen von Migranten festzuhalten – ungeachtet zweier neuer Todesfälle bei solchen Einsätzen. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, die Praxis dürfe nicht aufgegeben werden, denn sie sei „eines der wichtigsten und effektivsten Instrumente von ICE im Kampf gegen die Kriminalität“. Er widersprach damit Medienberichten, nach denen seine Regierung ein vorläufiges Ende der Fahrzeugkontrollen angeordnet habe. Der Präsident schrieb weiter, mit einem solchen Kurswechsel würde seine Regierung „den Kriminellen in die Hände spielen“ und den „radikalen linken Dummokraten“, wie er die oppositionellen Demokraten seit Wochen nennt.  Ein Ende der Fahrzeugkontrollen würde es schwerer machen, die von Trump angeordneten Massenabschiebungen durchzusetzen. In den vergangenen Tagen hatten ICE-Mitarbeiter einen Mexikaner und einen Kolumbianer in ihren Autos erschossen, weil sie angeblich eine Gefahr darstellten. Bei beiden Männern handelte es sich laut Medienberichten allerdings nicht um die von ICE Gesuchten. In den Bundesstaaten Maine und Texas kam es daraufhin zu neuen Protesten gegen die Einwanderungsbehörde. Die „New York Times“, der Sender CNN und andere Medien hatten am Dienstag übereinstimmend von einem Strategiewechsel bei ICE berichtet. „Das wird nicht passieren, solange ich das Sagen habe“, erklärte Trump nun dazu. Auch im Präsidentenlager gibt es Befürworter eines Umdenkens: Die republikanische Senatorin aus dem Bundesstaat Maine, Susan Collins, telefonierte nach eigenen Angaben mit dem zuständigen Heimatschutzminister Markwayne Mullin und drängte ihn, „alle nicht dringenden Fahrzeugkontrollen einzustellen“. Collins bewirbt sich bei den Kongresswahlen Anfang November um ein verlängertes Mandat.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Neue Goldmünze mit Trumps Porträt angekündigt Der amerikanische Finanzminister Scott Bessent hat anlässlich des 250. Geburtstages der USA eine neue „1-Dollar-Goldmünze“ vorgestellt, auf der ein Porträt des US-Präsidenten Donald Trump zu sehen ist. Sie solle das „verbleibende Erbe der Freiheit“ würdigen und ein „Symbol des Patriotismus“ sein, teilte Bessent auf der Plattform X mit. Die Bundesbehörde US Mint werde mit der Prägung der Münze beginnen, schrieb Bessent weiter – wann genau diese dann zu kaufen ist, war zunächst unklar. Seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit ist es dem Präsidenten ein besonders wichtiges Anliegen, sein Abbild in der öffentlichen Wahrnehmung zu verfestigen. Bereits zu Beginn des Monats hatte Bessent ein von Trump hochgeladenes Muster einer 100-Dollar-Note auf X geteilt, auf der die Unterschriften des Präsidenten und von ihm selbst abgedruckt sind. In den USA ist es üblich, dass Flughäfen und andere Orte nach ehemaligen Präsidenten benannt werden können. Unüblich ist hingegen, dass Gebäude bereits umbenannt werden, während der jeweilige Präsident noch lebt. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sabrina Frangos Streit um Irankrieg – US-Demokraten blockieren Verteidigungsetat Die Demokraten im US-Senat haben am Dienstag aus Protest gegen den Iran-Krieg ein Gesetz über den Verteidigungshaushalt blockiert. „Trump hat diesen Krieg ohne Autorisierung, ohne Strategie und ohne einen Ausweg begonnen“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Bei einer Verfahrensabstimmung verfehlte der Entwurf die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen in der 100-köpfigen Kammer. Das Votum fiel mit 50 zu 46 Stimmen zu knapp aus, um das Gesetzgebungsverfahren fortzusetzen. Die Demokraten befürchten, dass die Verabschiedung des Budgets in Höhe von 1,15 Billionen Dollar als Zustimmung zu dem Krieg gegen Iran gewertet werden könnte. Das Gesetz, die sogenannte National Defense Authorization Act (NDAA), wird für gewöhnlich mit breiter überparteilicher Unterstützung verabschiedet und ist seit mehr als sechs Jahrzehnten jedes Jahr in Kraft getreten. Der republikanische Mehrheitsführer John Thune warf den Demokraten vor, die Politik über die Sicherheit zu stellen. Mit dem Gesetz werden die Ausgaben für das Militär festgelegt, von der Anschaffung von Schiffen und Flugzeugen bis hin zu Sold-Erhöhungen für die Truppen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen

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17. Juli
Deutschlandfunk

USA -  Regierung verschärft Regelungen für eingewanderte Green-Card-Antragsteller sowie Studierende und Presseleute aus dem Ausland

Wenn Einwanderer eine Green Card beantragen, sollen sie nachweisen, dass sie nicht die Staatskasse belasten und keine Sozialleistungen wie etwa Wohnzuschüsse oder Lebensmittelmarken beziehen. Die Maßnahme war 2020 erstmals während der ersten Amtszeit des US-Präsidenten Trump eingeführt worden. Unter seinem Nachfolger Biden wurde sie wieder aufgehoben. Zudem werden die Aufenthaltszeiten für ausländische Studierende auf vier Jahre begrenzt. Bislang durften sich Studenten offiziell für die Dauer ihrer Ausbildung im Land aufhalten. Pressevertreter aus dem Ausland sollen statt den bisher üblichen fünf Jahren höchstens 240 Tage lang bleiben dürfen. Die amerikanische Regierung hatte die Verschärfung bereits im vergangenen August vorgestellt. Das Heimatschutzministerium argumentierte, viele Ausländer nutzten das System aus, um etwa als "ewige Studenten" dauerhaft in den USA zu bleiben. Diese Nachricht wurde am 17.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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16. Juli
Deutschlandfunk

USA -  Regierung verschärft Regelungen für eingewanderte Green-Card-Antragsteller sowie Studierende und Presseleute aus dem Ausland

Wenn Einwanderer eine Green Card beantragen, sollen sie nachweisen, dass sie nicht die Staatskasse belasten und keine Sozialleistungen wie etwa Wohnzuschüsse oder Lebensmittelmarken beziehen. Die Maßnahme war 2020 erstmals während der ersten Amtszeit des US-Präsidenten Trump eingeführt worden. Unter seinem Nachfolger Biden wurde sie wieder aufgehoben. Zudem werden die Aufenthaltszeiten für ausländische Studierende auf vier Jahre begrenzt. Bislang durften sich Studenten offiziell für die Dauer ihrer Ausbildung im Land aufhalten. Pressevertreter aus dem Ausland sollen statt den bisher üblichen fünf Jahren höchstens 240 Tage lang bleiben dürfen. Die amerikanische Regierung hatte die Verschärfung bereits im vergangenen August vorgestellt. Das Heimatschutzministerium argumentierte, viele Ausländer nutzten das System aus, um etwa als "ewige Studenten" dauerhaft in den USA zu bleiben. Diese Nachricht wurde am 16.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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16. Juli
Süddeutsche Zeitung (Politik)

USA: USA schränken Aufenthaltszeit für Studierende und Medien ein

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Wichtige Updates Trump genehmigt umstrittene ICE-Kontrollen trotz Todesfällen wieder „Total vermasselt“: Vance räumt Fehler bei Epstein-Akten ein Verteidigungsminister Hegseth kündigt Testosteron-Test für Soldaten ab 30 an Streit um Iran-Krieg – US-Demokraten blockieren Verteidigungsetat US-Polizei: Neuer Todesfall bei ICE-Einsatz in Florida USA schränken Aufenthaltszeit für Studierende und Medien ein Die US-Regierung schränkt die Aufenthaltszeiten für ausländische Studierende und Medienvertreter im Land stärker ein. Sie werden nach bisherigen Regelungen formell ohne feste Befristung für die Dauer ihrer Studiengänge beziehungsweise Arbeitsaufträge in die USA gelassen. Jetzt wird für Studierende und Austauschstudierende ein Aufenthaltszeitraum von vier Jahren festgesetzt. Für Journalisten gilt eine Begrenzung auf 240 Tage. Zugleich können beide Gruppen Verlängerungen beantragen, ohne das Land verlassen zu müssen. Die US-Regierung hatte bereits in der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump eine solche Änderung ins Auge gefasst. Im vergangenen Jahr machte sie einen neuen Anlauf. Die drei Visa-Kategorien für Studierende (F-Visum), Austauschstudierende (J) und Journalisten (I) genossen seit Jahren einen Ausnahmestatus. Ihre Inhaber durften die USA nicht für einen festen Zeitraum betreten, sondern für „Duration of Status“ (die Dauer des Status). Für Journalisten bedeutete das gemäß der Regel etwa, dass ihr Status als unverändert betrachtet wurde, solange sie im selben Job für denselben Arbeitgeber aktiv waren. Studierende durften sich offiziell für die Dauer ihrer Ausbildung im Land aufhalten. Im Dokument zur Neuordnung wird darauf verwiesen, dass diese Regelung es schwierig machte, den Überblick über den Verbleib von Ausländern dieser Gruppen in den USA zu behalten – und darüber, ob die Voraussetzungen für ihren langfristigen Aufenthalt überhaupt noch gegeben seien. Die neuen Regeln sollen am Freitag offiziell veröffentlicht werden und 60 Tage später in Kraft treten. Die US-Regierung hatte bereits in der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump eine solche Änderung ins Auge gefasst. Im vergangenen Jahr machte sie einen neuen Anlauf. Die drei Visa-Kategorien für Studierende (F-Visum), Austauschstudierende (J) und Journalisten (I) genossen seit Jahren einen Ausnahmestatus. Ihre Inhaber durften die USA nicht für einen festen Zeitraum betreten, sondern für „Duration of Status“ (die Dauer des Status). Für Journalisten bedeutete das gemäß der Regel etwa, dass ihr Status als unverändert betrachtet wurde, solange sie im selben Job für denselben Arbeitgeber aktiv waren. Studierende durften sich offiziell für die Dauer ihrer Ausbildung im Land aufhalten. Im Dokument zur Neuordnung wird darauf verwiesen, dass diese Regelung es schwierig machte, den Überblick über den Verbleib von Ausländern dieser Gruppen in den USA zu behalten – und darüber, ob die Voraussetzungen für ihren langfristigen Aufenthalt überhaupt noch gegeben seien. Die neuen Regeln sollen am Freitag offiziell veröffentlicht werden und 60 Tage später in Kraft treten. Mehr als 100 Demokraten stimmen gegen US-Militärhilfe für Israel Fast die Hälfte der demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus würden gerne die US-Militärhilfe für Israel streichen. Sie stimmten einem Änderungsantrag des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie zu – der aber daran scheiterte, dass kein weiterer Republikaner sich ihm anschloss. Der Antrag scheiterte mit 104 zu 314 Stimmen. Der Vorschlag hätte rund 3,3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe gestrichen und war Teil der Beratungen über den Haushalt des US-Außenministeriums und weiterer Sicherheitsbehörden.  Trotzdem hat die Abstimmung eine hohe symbolische Wirkung: Erstmals unterstützte ein so großer Anteil der demokratischen Repräsentanten einen Vorstoß dieser Art. Bei einer vergleichbaren Abstimmung vor gut zwei Jahren hatten lediglich 37 Demokraten für eine Kürzung der Hilfen gestimmt, berichten der US-Sender CNN und das Portal Politico. Das Ergebnis verdeutlicht die wachsenden Differenzen innerhalb der Demokratischen Partei hinsichtlich der außenpolitischen Ausrichtung Israel gegenüber. Die Parteiführung unterstützt die Militärhilfe für Israel weiterhin. Der progressive Parteiflügel fordert wegen des Gaza-Krieges und dem Vorgehen der israelischen Regierung ein Ende der finanziellen Unterstützung. Die Spaltung zeigte sich auch in der Parteiführung des Repräsentantenhauses. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherine Clark und die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterstützten den Antrag. Minderheitsführer Hakeem Jeffries stimmte dagegen. Trotzdem hat die Abstimmung eine hohe symbolische Wirkung: Erstmals unterstützte ein so großer Anteil der demokratischen Repräsentanten einen Vorstoß dieser Art. Bei einer vergleichbaren Abstimmung vor gut zwei Jahren hatten lediglich 37 Demokraten für eine Kürzung der Hilfen gestimmt, berichten der US-Sender CNN und das Portal Politico. Das Ergebnis verdeutlicht die wachsenden Differenzen innerhalb der Demokratischen Partei hinsichtlich der außenpolitischen Ausrichtung Israel gegenüber. Die Parteiführung unterstützt die Militärhilfe für Israel weiterhin. Der progressive Parteiflügel fordert wegen des Gaza-Krieges und dem Vorgehen der israelischen Regierung ein Ende der finanziellen Unterstützung. Die Spaltung zeigte sich auch in der Parteiführung des Repräsentantenhauses. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherine Clark und die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterstützten den Antrag. Minderheitsführer Hakeem Jeffries stimmte dagegen. Trump genehmigt umstrittene ICE-Kontrollen trotz Todesfällen wieder US-Donald Trump hat die umstrittene Vorgehensweise der Verkehrskontrollen durch die Einwanderungsbehörde ICE wieder genehmigt. Damit setzte er sich über führende Beamte seiner Regierung hinweg, die diese Praxis nach zwei tödlichen Schüssen von ICE-Mitarbeitern auf Autofahrer vorübergehend ausgesetzt hatten. „Wir müssen stark, hart und klug sein und können nicht auf eines der wichtigsten und wirksamsten Instrumente von ICE zur Verbrechensbekämpfung verzichten: die Verkehrskontrolle!“, schrieb Trump auf einer Online-Plattform. Seine Kehrtwende erfolgte nach scharfer Kritik von konservativen Hardlinern daran, dass die Kontrollen ausgesetzt wurden. Die Vorgehensweise der Behörde war in die Kritik geraten, nachdem ein ICE-Mitarbeiter am Montag in Maine einen Fahrer aus Kolumbien erschossen hatte. Sechs Tage zuvor hatte ein anderer Mitarbeiter in Houston einen mexikanischen Staatsbürger getötet. In beiden Fällen waren die Fahrer den Angaben zufolge nicht die eigentlichen Ziele der Einsätze. Die Behörden legten bislang keine Beweise dafür vor, dass von den Männern eine Gefahr ausging, die den Einsatz tödlicher Gewalt gerechtfertigt hätte. Die Vorfälle lösten Proteste aus. Zudem forderte unter anderem die republikanische Senatorin Susan Collins ein Ende dieser Praxis. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 wurden bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde mindestens sieben Menschen erschossen und 53 starben in ICE-Haft. Die Vorgehensweise der Behörde war in die Kritik geraten, nachdem ein ICE-Mitarbeiter am Montag in Maine einen Fahrer aus Kolumbien erschossen hatte. Sechs Tage zuvor hatte ein anderer Mitarbeiter in Houston einen mexikanischen Staatsbürger getötet. In beiden Fällen waren die Fahrer den Angaben zufolge nicht die eigentlichen Ziele der Einsätze. Die Behörden legten bislang keine Beweise dafür vor, dass von den Männern eine Gefahr ausging, die den Einsatz tödlicher Gewalt gerechtfertigt hätte. Die Vorfälle lösten Proteste aus. Zudem forderte unter anderem die republikanische Senatorin Susan Collins ein Ende dieser Praxis. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 wurden bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde mindestens sieben Menschen erschossen und 53 starben in ICE-Haft. USA kündigen Zölle auf diverse Importe aus Brasilien an Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zollsatz in Höhe von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten, teilte ein US-Regierungsbeamter mit. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab nächster Woche Mittwoch. Vorangegangen sei eine Untersuchung, die eine Vielzahl von angeblich unfairen Handelspraktiken offenbart habe. Dazu zählten Handelsvorteile für Indien und Mexiko, die den USA nicht zugutekämen, bemängelt der Regierungsbeamte. Zudem kritisieren die USA angebliche Hemmnisse für ihre Tech-Konzerne und Finanzdienstleister, die in Brasilien mit unfairen Restriktionen zu kämpfen hätten. Schaffe die brasilianische Regierung die unfairen Praktiken ab, würden die Zölle wieder zurückgenommen, sagte der Regierungsbeamte. Vorangegangen sei eine Untersuchung, die eine Vielzahl von angeblich unfairen Handelspraktiken offenbart habe. Dazu zählten Handelsvorteile für Indien und Mexiko, die den USA nicht zugutekämen, bemängelt der Regierungsbeamte. Zudem kritisieren die USA angebliche Hemmnisse für ihre Tech-Konzerne und Finanzdienstleister, die in Brasilien mit unfairen Restriktionen zu kämpfen hätten. Schaffe die brasilianische Regierung die unfairen Praktiken ab, würden die Zölle wieder zurückgenommen, sagte der Regierungsbeamte. „New York Times“ geht gegen Vorladung ihrer Journalisten vor Nachdem US-Behörden mehrere Journalisten der New York Times vorgeladen haben, setzt sich die Zeitung zur Wehr. Die Vorladungen seien „missbräuchlich und unzulässig“ und „in böser Absicht erwirkt worden, um die Times für ihre Berichterstattung abzustrafen“, sagte der Anwalt der Redaktion, David McCraw, einer Mitteilung zufolge. Die Zeitung habe deshalb vor Gericht beantragt, die Vorladungen aufzuheben. Nach Angaben der New York Times hatten vergangene Woche mehrere ihrer Journalisten Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan erhalten, nachdem sie über angebliche Sicherheitsbedenken bei der neuen Präsidentenmaschine von Donald Trump berichtet hatten. Die Reporter sollen demnach vor einer Grand Jury aussagen. Begründet wurden die Vorladungen laut der Zeitung lediglich mit einem nicht näher ausgeführten mutmaßlichen Verstoß gegen Bundesstrafrecht. Teilweise seien sie von Bundesbeamten persönlich an den Wohnsitzen zugestellt worden. Nach Angaben der New York Times hatten vergangene Woche mehrere ihrer Journalisten Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan erhalten, nachdem sie über angebliche Sicherheitsbedenken bei der neuen Präsidentenmaschine von Donald Trump berichtet hatten. Die Reporter sollen demnach vor einer Grand Jury aussagen. Begründet wurden die Vorladungen laut der Zeitung lediglich mit einem nicht näher ausgeführten mutmaßlichen Verstoß gegen Bundesstrafrecht. Teilweise seien sie von Bundesbeamten persönlich an den Wohnsitzen zugestellt worden. Trump drängt Rüstungsindustrie zu schnellerer Waffenproduktion US-Präsident Donald Trump hat führende Rüstungsmanager aufgefordert, die Waffenproduktion zu beschleunigen und die Fertigungskapazitäten zu erweitern. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten belasteten die US-Bestände und zeigten Engpässe in der industriellen Basis des Landes auf. „Wir haben die beste Qualität der Welt, aber wir brauchen etwas mehr Geschwindigkeit“, sagte Trump auf einem Verteidigungs- und Innovationsgipfel. Der Auftritt Trumps unterstreicht den verstärkten Fokus seiner Regierung auf die Rüstungsproduktion. Anhaltende Konflikte haben große Mengen an Raketen und anderen Waffen verbraucht und damit die Grenzen der militärischen Lieferketten und Produktionskapazitäten der USA aufgezeigt. Auf der Veranstaltung am U.S. Army War College in Pennsylvania kamen hochrangige Militärs, Rüstungsunternehmen und Investoren zusammen, um eine Stärkung der industriellen Basis zu erörtern. Der Auftritt Trumps unterstreicht den verstärkten Fokus seiner Regierung auf die Rüstungsproduktion. Anhaltende Konflikte haben große Mengen an Raketen und anderen Waffen verbraucht und damit die Grenzen der militärischen Lieferketten und Produktionskapazitäten der USA aufgezeigt. Auf der Veranstaltung am U.S. Army War College in Pennsylvania kamen hochrangige Militärs, Rüstungsunternehmen und Investoren zusammen, um eine Stärkung der industriellen Basis zu erörtern. Für Trump ist die Ausweitung der Rüstungsproduktion Teil einer umfassenderen Wirtschaftsstrategie zur Wiederbelebung der industriellen Kapazitäten der USA. Zudem rief das Verteidigungsministerium am Mittwoch einen Fonds ins Leben, um Firmen bei der Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen zu unterstützen.  „Total vermasselt“: Vance räumt Fehler bei Epstein-Akten ein US-Vizepräsident J. D. Vance hat den Umgang seiner Regierung mit den Akten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert. „Wenn die Leute sagen wollen, wir hätten die Epstein-Veröffentlichung falsch gehandhabt: schuldig“, sagte er in dem Podcast „The Joe Rogan Experience“. Gerade die Kommunikation habe seine Regierung „komplett vermasselt“.  „Aber glaube ich, dass wir es vermasselt haben, weil wir versucht haben, etwas zu verbergen? Nein“, sagte Vance. Der Grund sei, dass falsche Behauptungen aufgestellt worden seien. Vance nannte unter anderem eine viel beachtete Äußerung der damaligen Justizministerin Pam Bondi, die gesagt hatte, eine Kundenliste des Sexualstraftäters liege bei ihr auf dem Tisch. US-Präsident Donald Trump hatte Bondi Anfang April abgesetzt.  Verteidigungsminister Hegseth kündigt Testosteron-Test für Soldaten ab 30 an Ab dem Alter von 30 Jahren sollen in den USA künftig die Testosteronwerte von Soldaten getestet werden. Dies werde im Rahmen einer bereits bestehenden jährlichen Gesundheitsuntersuchung stattfinden, kündigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in einem Video auf der Plattform X an. Für Soldaten unter 30 sei der Test freiwillig. Eine Behandlung wird demnach im Fall eines festgestellten Testosteronmangels empfohlen, ist jedoch keine Pflicht. Hegseth begründete die Maßnahme damit, dass der „einzelne Kämpfer“ immer der wichtigste taktische Vorteil der USA sein werde. Er sprach von einer „heiligen Pflicht“, diesen Vorteil zu bewahren. Deshalb müsse man ständig nach neuen Wegen suchen, um die Leistungsfähigkeit und langfristige Gesundheit der Soldaten zu optimieren. Der Pentagon-Chef verwies in dem Zusammenhang darauf, dass der Testosteronspiegel mit zunehmendem Alter oft auf natürliche Weise sinke. Der Pentagon-Chef treibt seit seinem Amtsantritt Veränderungen in seinem Ministerium voran, das die US-Regierung inzwischen „Kriegsministerium“ nennt. Immer wieder beschwört Hegseth einen Kriegerethos im Militär und das Idealbild eines traditionell männlichen Kämpfers. Der Pentagon-Chef treibt seit seinem Amtsantritt Veränderungen in seinem Ministerium voran, das die US-Regierung inzwischen „Kriegsministerium“ nennt. Immer wieder beschwört Hegseth einen Kriegerethos im Militär und das Idealbild eines traditionell männlichen Kämpfers. Streit um Iran-Krieg – US-Demokraten blockieren Verteidigungsetat Die Demokraten im US-Senat haben am Dienstag aus Protest gegen den Iran-Krieg ein Gesetz über den Verteidigungshaushalt blockiert. „Trump hat diesen Krieg ohne Autorisierung, ohne Strategie und ohne einen Ausweg begonnen", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Bei einer Verfahrensabstimmung verfehlte der Entwurf die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen in der 100-köpfigen Kammer. Das Votum fiel mit 50 zu 46 Stimmen zu knapp aus, um das Gesetzgebungsverfahren fortzusetzen. Die Demokraten befürchten, dass die Verabschiedung des Budgets in Höhe von 1,15 Billionen Dollar als Zustimmung zu dem Krieg gegen Iran gewertet werden könnte. Das Gesetz, die sogenannte National Defense Authorization Act (NDAA), wird für gewöhnlich mit breiter überparteilicher Unterstützung verabschiedet und ist seit mehr als sechs Jahrzehnten jedes Jahr in Kraft getreten. Der republikanische Mehrheitsführer John Thune warf den Demokraten vor, die Politik über die Sicherheit zu stellen. Mit dem Gesetz werden die Ausgaben für das Militär festgelegt, von der Anschaffung von Schiffen und Flugzeugen bis hin zu Sold-Erhöhungen für die Truppen. US-Polizei: Neuer Todesfall bei ICE-Einsatz in Florida Im Kontext von Einsätzen der umstrittenen US-Migrationsbehörde ICE hat es erneut einen Todesfall gegeben. Eine Person sei beim Aufeinandertreffen unter anderem mit ICE-Beamten auf einem Tankstellenparkplatz im US-Bundesstaat Florida zu Fuß geflüchtet und in der Folge bei einem Verkehrsunfall gestorben, teilte die Autobahnpolizei von Florida unter Berufung auf erste Erkenntnisse mit. Die Person, die mit drei anderen Insassen eines Wagens vor den Beamten Dienstagfrüh geflüchtet war, sei auf einer Straße von einem Sattelzug erfasst und tödlich verletzt worden, hieß es weiter. Der Unfall habe sich im Umfeld der bei Touristen beliebten Stadt St. Augustine ereignet. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums teilte auf dpa-Anfrage mit, dass das Todesopfer einen mexikanischen Pass hatte. Die Rede war von einem Einsatz von Strafverfolgungsbehörden. ICE wurde namentlich aber nicht genannt. Laut Autobahnpolizei soll neben ICE auch die für grenzüberschreitende Verbrechen zuständige Abteilung HSI des Heimatschutzministeriums an dem Einsatz beteiligt gewesen sein. Der Hintergrund blieb unklar. Mehr zu den tödlichen ICE-Einsätzen lesen Sie hier: Die Person, die mit drei anderen Insassen eines Wagens vor den Beamten Dienstagfrüh geflüchtet war, sei auf einer Straße von einem Sattelzug erfasst und tödlich verletzt worden, hieß es weiter. Der Unfall habe sich im Umfeld der bei Touristen beliebten Stadt St. Augustine ereignet. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums teilte auf dpa-Anfrage mit, dass das Todesopfer einen mexikanischen Pass hatte. Die Rede war von einem Einsatz von Strafverfolgungsbehörden. ICE wurde namentlich aber nicht genannt. Laut Autobahnpolizei soll neben ICE auch die für grenzüberschreitende Verbrechen zuständige Abteilung HSI des Heimatschutzministeriums an dem Einsatz beteiligt gewesen sein. Der Hintergrund blieb unklar. Mehr zu den tödlichen ICE-Einsätzen lesen Sie hier: US-Medien: ICE stellt Großteil der Fahrzeugkontrollen ein Nachdem innerhalb weniger Tage zwei Einwanderer bei ICE-Einsätzen getötet wurden, nimmt die US-Migrationsbehörde Medienberichten zufolge Änderungen an ihrer Vorgehensweise vor. Ein Großteil der nicht dringend erforderlichen Fahrzeugkontrollen bei Einsätzen werde zumindest vorerst eingestellt, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf informierte Quellen. „Wir überprüfen ständig unser Vorgehen, um unsere Beamten sicher und Kriminelle von den Straßen weg zu halten“, hieß es auf Anfrage von einem ICE-Sprecher. „Wir werden unsere Strafverfolgungstaktiken nicht preisgeben oder diskutieren.“ Zuvor war bei einem Einsatz im Bundesstaat Texas ein Einwanderer getötet worden, wenige Tage später auch im Bundesstaat Maine. Beide Vorfälle ereigneten sich im Rahmen von Fahrzeugkontrollen. Susan Collins, republikanische Senatorin aus Maine, teilte mit, sie habe mit Markwayne Mullin, dem Minister für innere Sicherheit in der Regierung von US-Präsident Donald Trump, gesprochen und ihn gedrängt, alle nicht dringend erforderlichen Fahrzeugkontrollen einzustellen. Gegen das Vorgehen von ICE gibt es schon seit Langem lautstarke Proteste in den USA. Im Januar hatten Bundesbeamte bei Einsätzen die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti erschossen. Das Vorgehen der Beamten hatte für einen landesweiten Aufschrei gesorgt. Zuvor war bei einem Einsatz im Bundesstaat Texas ein Einwanderer getötet worden, wenige Tage später auch im Bundesstaat Maine. Beide Vorfälle ereigneten sich im Rahmen von Fahrzeugkontrollen. Susan Collins, republikanische Senatorin aus Maine, teilte mit, sie habe mit Markwayne Mullin, dem Minister für innere Sicherheit in der Regierung von US-Präsident Donald Trump, gesprochen und ihn gedrängt, alle nicht dringend erforderlichen Fahrzeugkontrollen einzustellen. Gegen das Vorgehen von ICE gibt es schon seit Langem lautstarke Proteste in den USA. Im Januar hatten Bundesbeamte bei Einsätzen die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti erschossen. Das Vorgehen der Beamten hatte für einen landesweiten Aufschrei gesorgt. E. Jean Carroll bekommt 5,6 Millionen Dollar Schadenersatz von Trump – Berufung abgelehnt Rund drei Jahre nach einem entsprechenden Urteil ist der US-Autorin E. Jean Carroll eine millionenschwere Entschädigungszahlung von US-Präsident Donald Trump ausbezahlt worden. Carroll erhielt rund 5,6 Millionen Dollar (etwa 4,9 Millionen Euro), wie aus Gerichtsdokumenten hervorging und wie ihre Anwältin bestätigte. Dabei handelt es sich um die Entschädigungszahlung in Höhe von fünf Millionen Dollar, zu der Trump 2023 verurteilt worden war, plus der seitdem angefallenen Zinsen auf die Summe.  E. Jean Carroll nach einer Verhandlung vor dem Berufungsgericht in New York im Jahr 2024. Donald Trump hatte mehrfach versucht, gegen die Millionenzahlung Berufung einzulegen. Adam Gray/File Photo/Reuters Hintergrund ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2023: Eine New Yorker Geschworenenjury sah es damals als erwiesen an, dass Trump die US-Autorin 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Er wurde zu einer Entschädigung in Höhe von fünf Millionen US-Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) verurteilt. Trump wies die Anschuldigungen stets zurück. Strafrechtlich waren die Vorwürfe zwar verjährt, zivilrechtlich stand der Rechtsweg jedoch offen. Trump war zuvor mit mehreren Versuchen gescheitert, gegen das Urteil und die Auszahlung der Entschädigung vorzugehen. Weil ein letztes Wort des Obersten Gerichtshofes noch nicht gesprochen sei, werde die 82-jährige Carroll das Geld zunächst aber nur anlegen, sagte ihre Anwältin. Auch in einem weiteren Urteil, in dem Carroll 83 Millionen Dollar von Trump zugesprochen worden waren, steht eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch aus. Trump war zuvor mit mehreren Versuchen gescheitert, gegen das Urteil und die Auszahlung der Entschädigung vorzugehen. Weil ein letztes Wort des Obersten Gerichtshofes noch nicht gesprochen sei, werde die 82-jährige Carroll das Geld zunächst aber nur anlegen, sagte ihre Anwältin. Auch in einem weiteren Urteil, in dem Carroll 83 Millionen Dollar von Trump zugesprochen worden waren, steht eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch aus. Trump kündigt Rede an die Nation an US-Präsident Donald Trump will sich mit einer Rede an seine Landsleute richten. Freitagfrüh um 3 Uhr deutscher Zeit (Donnerstagabend 21 Uhr US-Ostküstenzeit) ist eine Rede an die Nation („Speech to the Nation“) geplant, wie er auf seinem Truth-Social-Account ankündigte. Das ist einer der wichtigsten TV-Sendeplätze in den Vereinigten Staaten. Eine Rede an die Nation hält ein Präsident dann, wenn er wichtige Ankündigungen machen will oder ein bedeutender Moment für die Amerikaner eingetreten ist. Ein Thema nannte Trump nicht. Es ist damit unklar, ob er sich zum Iran-Krieg, der seit Monaten die Schlagzeilen in den USA beherrscht, äußern wird. In den vergangenen Tagen eskalierte der Konflikt wieder. Es ist bereits das fünfte Mal, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit eine solche Ansprache an die US-Bevölkerung hält. Eine Rede an die Nation hält ein Präsident dann, wenn er wichtige Ankündigungen machen will oder ein bedeutender Moment für die Amerikaner eingetreten ist. Ein Thema nannte Trump nicht. Es ist damit unklar, ob er sich zum Iran-Krieg, der seit Monaten die Schlagzeilen in den USA beherrscht, äußern wird. In den vergangenen Tagen eskalierte der Konflikt wieder. Es ist bereits das fünfte Mal, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit eine solche Ansprache an die US-Bevölkerung hält. Nächster Toter bei ICE-Einsatz Bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE ist erneut ein Mensch getötet worden. Der Vorfall ereignete sich am Montag in der Stadt Biddeford im Bundesstaat Maine. Offiziell bekannt ist noch nicht viel. Die lokale Polizeibehörde teilte lediglich mit, dass es einen Vorfall gegeben habe, an dem ICE beteiligt gewesen sei. Sie sei darüber informiert worden und es sei dabei ein Mensch zu Tode gekommen, teilte die Gouverneurin von Maine, Janet Mills, mit. Medienberichten zufolge wurde die Person von einem ICE-Beamten in ihrem Auto erschossen. Lokalen Bürgerrechtsorganisationen zufolge handelt es sich bei dem Getöteten um einen 26 Jahre alten Mann aus Kolumbien, der eine Arbeitserlaubnis in den USA hatte. Wie die New York Times unter Berufung auf einen Sprecher des Senators aus Maine berichtet, hätte die Einwanderungsbehörde eigentlich nach jemand anderem gesucht. ICE reagierte auf Anfrage zunächst nicht. Es ist der zweite tödliche Vorfall dieser Art binnen weniger Tage. Am vergangenen Dienstag hatte ein ICE-Beamter in Houston im Bundesstaat Texas einen Autofahrer erschossen. Bei dem Getöteten handelte es sich um einen mexikanischen Staatsbürger. Nach Angaben der Behörde hatte der Mann versucht, sich während einer gezielten Fahndungsaktion der Festnahme zu entziehen. Er habe ein Dienstfahrzeug gerammt und versucht, einen Beamten zu überfahren, woraufhin dieser in Notwehr geschossen habe. Der Sohn des Getöteten erklärte dem Sender Telemundo Houston dagegen, sein Vater habe in der Gegend Arbeiter anwerben wollen. Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigten eine Person, die nach dem Vorfall neben einem weißen Lieferwagen am Boden lag. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben beider Seiten nicht. In ähnlichen Fällen hatten zuvor Videoaufnahmen der Einsätze erhebliche Zweifel an den Darstellungen der Behörde aufgeworfen. Lokalen Bürgerrechtsorganisationen zufolge handelt es sich bei dem Getöteten um einen 26 Jahre alten Mann aus Kolumbien, der eine Arbeitserlaubnis in den USA hatte. Wie die New York Times unter Berufung auf einen Sprecher des Senators aus Maine berichtet, hätte die Einwanderungsbehörde eigentlich nach jemand anderem gesucht. ICE reagierte auf Anfrage zunächst nicht. Es ist der zweite tödliche Vorfall dieser Art binnen weniger Tage. Am vergangenen Dienstag hatte ein ICE-Beamter in Houston im Bundesstaat Texas einen Autofahrer erschossen. Bei dem Getöteten handelte es sich um einen mexikanischen Staatsbürger. Nach Angaben der Behörde hatte der Mann versucht, sich während einer gezielten Fahndungsaktion der Festnahme zu entziehen. Er habe ein Dienstfahrzeug gerammt und versucht, einen Beamten zu überfahren, woraufhin dieser in Notwehr geschossen habe. Der Sohn des Getöteten erklärte dem Sender Telemundo Houston dagegen, sein Vater habe in der Gegend Arbeiter anwerben wollen. Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigten eine Person, die nach dem Vorfall neben einem weißen Lieferwagen am Boden lag. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben beider Seiten nicht. In ähnlichen Fällen hatten zuvor Videoaufnahmen der Einsätze erhebliche Zweifel an den Darstellungen der Behörde aufgeworfen. USA verhängen Einreisesperre für eigene Bürger aus DR Kongo Die US-Regierung blockiert wegen der Ausbreitung von Ebola die direkte Einreise eigener Staatsbürger aus der Demokratischen Republik Kongo. Wie ein Vertreter des Weißen Hauses mitteilte, werden US-Bürger, die sich im Kongo aufhalten oder diesen kürzlich verlassen haben, auf eine Flugverbotsliste gesetzt. Sie dürfen erst dann in die USA reisen, nachdem sie eine Wartezeit von 21 Tagen in einem Drittland verbracht haben. Die Maßnahme betrifft unmittelbar rund zwei Dutzend Amerikaner, die am Dienstag in die USA fliegen wollten. Das US-Außenministerium sicherte den Betroffenen Unterstützung während der Wartezeit zu. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte die Anordnung zuvor mit dem erhöhten Ebola-Risiko begründet. Die Krankheit breite sich im Kongo weiter aus. Den offiziellen Daten vom Sonntag zufolge ist die Zahl der bestätigten Ebola-Fälle landesweit auf 1926 gestiegen, darunter 702 Todesfälle. Die oft tödlich verlaufende Viruserkrankung wird durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen und kann hohes Fieber, Erbrechen und schwere innere Blutungen verursachen. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte die Anordnung zuvor mit dem erhöhten Ebola-Risiko begründet. Die Krankheit breite sich im Kongo weiter aus. Den offiziellen Daten vom Sonntag zufolge ist die Zahl der bestätigten Ebola-Fälle landesweit auf 1926 gestiegen, darunter 702 Todesfälle. Die oft tödlich verlaufende Viruserkrankung wird durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen und kann hohes Fieber, Erbrechen und schwere innere Blutungen verursachen. Mitarbeiter des Roten Kreuzes bereiten den Leichnam eines Ebola-Opfers im Sofepadi-Krankenhaus für die Beerdigung vor (Archivbild). Moses Sawasawa/dpa

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16. Juli
Wirtschaftswoche

Einreiseregeln: USA schränken Aufenthaltszeit für Studenten und Medien ein

Einreiseregeln: USA schränken Aufenthaltszeit für Studenten und Medien ein Die US-Regierung schränkt die Aufenthaltszeiten für ausländische Studierende und Medienvertreter im Land stärker ein. Sie werden nach bisherigen Regelungen formell ohne feste Befristung für die Dauer ihrer Studiengänge beziehungsweise Arbeitsaufträge in die USA gelassen. Jetzt wird für Studierende und Austauschstudenten ein Aufenthaltszeitraum von vier Jahren festgesetzt – und eine Begrenzung auf 240 Tage für Journalisten. Zugleich können beide Gruppen Verlängerungen beantragen, ohne das Land verlassen zu müssen. Die US-Regierung hatte bereits in der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump eine solche Änderung ins Auge gefasst – und machte im vergangenen Jahr einen neuen Anlauf. Die drei Visa-Kategorien für Studierende (F-Visum), Austauschstudenten (J) und Journalisten (I) genossen seit Jahren einen Ausnahmestatus. Ihre Inhaber durften die USA nicht für einen festen Zeitraum betreten, sondern für „Duration of Status“ – die Dauer des Status. Für Journalisten bedeutete das gemäß der Regel etwa, dass ihr Status als unverändert betrachtet wurde, solange sie im selben Job für denselben Arbeitgeber aktiv waren. Studierende durften sich offiziell für die Dauer ihrer Ausbildung im Land aufhalten. Im Dokument zur Neuordnung wird darauf verwiesen, dass diese Regelung es schwierig machte, den Überblick über den Verbleib von Ausländern dieser Gruppen in den USA zu behalten – und darüber, ob die Voraussetzungen für ihren langfristigen Aufenthalt überhaupt noch gegeben seien. Die neuen Regeln sollen am Freitag offiziell veröffentlicht werden – und treten 60 Tage später in Kraft.

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16. Juli
Die Zeit (Politik)

Visa-Regelung in den USA: USA begrenzen Aufenthalt von ausländischen Studenten und Journalisten

Die USA begrenzen die Aufenthaltsdauer von ausländischen Studenten und Journalisten. Nach neuen Visa-Regeln dürfen sich ausländische Studenten mit einem Studentenvisum künftig nicht länger als vier Jahre in den USA aufhalten. Ausländische Journalisten sollen höchstens 240 Tage bleiben dürfen. Sie können aber eine Verlängerung für weitere 240 Tage beantragen. Eine Sonderregel gilt für Journalisten aus China, ihre Visa werden demnach auf 90 Tage beschränkt. Diese neuen Regeln sollen in zwei Monaten in Kraft treten. Bisher bekamen ausländische Studenten Visa für die Dauer ihres Studiums. Für ausländische Journalisten werden Visa derzeit in der Regel für fünf Jahre gewährt. Die verschärften Regeln waren bereits im August 2025 von der US-Regierung vorgestellt worden, daraufhin waren rund 22.000 Stellungnahmen beim Heimatschutzministerium eingegangen. Die nun veröffentlichten Regelungen sind aber weitgehend gleich geblieben. Kritik von Hochschulen und Medienorganisationen Das US-Heimatschutzministerium hatte die neuen Regeln damit begründet, dass ausländische Bürger das System ausnutzen würden, um als »ewige Studenten« dauerhaft in den USA zu bleiben. Eine konkrete Zahl wurde damals nicht genannt. Weiter wurde argumentiert, dass frühere Regierungen den ausländischen Studenten und anderen Visumsinhabern ermöglicht hätten, unbegrenzt in den USA zu bleiben. Dies habe zu Sicherheitsrisiken und enormen Kosten für die Steuerzahler geführt. Die neuen Regeln waren sowohl von Hochschulen als auch von Medienorganisationen kritisiert worden. Die US-Regierung sende »eine Botschaft an talentierte Menschen in aller Welt, dass ihre Beiträge in den Vereinigten Staaten nicht geschätzt werden«, teilte der Verband der Universitäts- und Collegepräsidenten mit. Medienorganisationen warnten davor, dass das Vorhaben die »Quantität und Qualität der Berichterstattung aus den USA verringern« werde. Zudem werde es dem »internationalen Ansehen Amerikas schaden, statt es zu fördern«. Das chinesische Außenministerium hatte die geplante neue Regelung im August vergangenen Jahres ebenfalls kritisiert und sie als diskriminierend bezeichnet. US-Präsident Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 eine weitreichende Verschärfung der Einwanderungspolitik eingeleitet. Seine Regierung hat die Prüfung legaler Einwanderungsfälle verschärft, Studenten wegen ihrer politischen Ansichten die Visa und Aufenthaltstitel entzogen und Hunderttausenden Migranten ihren legalen Aufenthaltsstatus aberkannt.

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16. Juli
Handelsblatt

Neue Regeln: USA schränken Aufenthaltszeit für Studenten und Medien ein

Neue Regeln: USA schränken Aufenthaltszeit für Studenten und Medien ein Washington. Die US-Regierung schränkt die Aufenthaltszeiten für ausländische Studierende und Medienvertreter im Land stärker ein. Sie werden nach bisherigen Regelungen formell ohne feste Befristung für die Dauer ihrer Studiengänge beziehungsweise Arbeitsaufträge in die USA gelassen. Jetzt wird für Studierende und Austauschstudenten ein Aufenthaltszeitraum von vier Jahren festgesetzt - und eine Begrenzung auf 240 Tage für Journalisten. Zugleich können beide Gruppen Verlängerungen beantragen, ohne das Land verlassen zu müssen. Die US-Regierung hatte bereits in der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump eine solche Änderung ins Auge gefasst - und machte im vergangenen Jahr einen neuen Anlauf. Die drei Visa-Kategorien für Studierende (F-Visum), Austauschstudenten (J) und Journalisten (I) genossen seit Jahren einen Ausnahmestatus. Ihre Inhaber durften die USA nicht für einen festen Zeitraum betreten, sondern für „Duration of Status“ - die Dauer des Status. Für Journalisten bedeutete das gemäß der Regel etwa, dass ihr Status als unverändert betrachtet wurde, solange sie im selben Job für denselben Arbeitgeber aktiv waren. Studierende durften sich offiziell für die Dauer ihrer Ausbildung im Land aufhalten. Im Dokument zur Neuordnung wird darauf verwiesen, dass diese Regelung es schwierig machte, den Überblick über den Verbleib von Ausländern dieser Gruppen in den USA zu behalten - und darüber, ob die Voraussetzungen für ihren langfristigen Aufenthalt überhaupt noch gegeben seien. Die neuen Regeln sollen am Freitag offiziell veröffentlicht werden - und treten 60 Tage später in Kraft.

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