Reformen - Reiche verteidigt Rentenpläne gegen Forderungen von Ost-Länderchefs

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Reformen - Reiche verteidigt Rentenpläne gegen Forderungen von Ost-Länderchefs

Man brauche insgesamt eine längere Lebensarbeitszeit, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Die Rentenkommission hatte die Abschaffung der Regelung empfohlen. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Kretschmer, Schulze und Voigt, hatten die Bundesregierung aufgefordert, die Regelung nicht abzuschaffen. In einem gemeinsamen Schreiben, das am Nachmittag in Merseburg offiziell vorgestellt wurde, betonen sie, viele Menschen in Ostdeutschland hätten in den vergangenen Jahrzehnten nicht ausreichend private Vorsorge betreiben können. Daher sei die gesetzliche Rente oft die einzige Säule der Alterssicherung, bei der jede Veränderung im Osten fast ungebremst wirke. Diese Nachricht wurde am 30.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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30. Juli

FAZ (Wirtschaft)

Abschlagsfreie Frührente: Kippen die Ost-Regierungschefs die Rentenreform?

Abschlagsfreie Frührente : Kippen die Ost-Regierungschefs die Rentenreform? Neben den Gewerkschaften kämpfen die CDU-Regierungschefs im Osten für den Erhalt der Rente ab 63. Die geplante neue Kapitalrente wäre dann wohl nicht mehr finanzierbar. Die drei CDU-Ministerpräsidenten im Osten stellen sich gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für Versicherte mit 45 Beitragsjahren. Sie verlangen den Erhalt der sogenannten Rente ab 63 und rütteln damit an einem wesentlichen Element des Pakets zur Reform der Alterssicherung, das sich die Bundesregierung vorgenommen hat. Die Folge wäre ein noch stärkerer Anstieg der Beitragsbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber als bisher vorgesehen. In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichnen die Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt, die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente als den einschneidendsten Punkt des Rentenreformpakets. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es darin. Voigt sagte dazu: „Wir sind ja nicht dafür gewählt, angenehm in Berlin aufzufallen, sondern das Beste für unsere Menschen im Land zu erreichen.“ Schon jetzt droht eine Beitragsbelastung von mehr als 46 Prozent Das von der Rentenkommission erarbeitete Konzept umfasst 33 Punkte. Seine zentrale Neuerung ist die Einführung einer Kapitalrente, die das System demographiefest machen soll. Allerdings erfordert dies einen neuen, zusätzlichen Rentenbeitrag von zwei Prozent des Bruttolohns. Um den Anstieg der Gesamtbelastung dennoch zumindest zu dämpfen, sollen im Gegenzug finanzielle Anreize für einen frühen Renteneintritt entfallen. Auch ohne die Reform steigt der Beitragssatz von heute 18,6 Prozent schon bis 2029 auf 20 Prozent. Der Zusatzbeitrag soll von 2028 an mit anfangs 0,5 Prozent hinzutreten und dann auf zwei Prozent steigen. Die Kommission begründet dies damit, dass dies den Anstieg der Renten für alle Versicherten mittelfristig beschleunige. Dennoch könne dann von ungefähr 2040 an die Summe aus den beiden Beitragssätzen niedriger ausfallen als andernfalls allein der Beitragssatz des bestehenden Systems. Auch ohne vorgezogene abschlagsfreie Rente hätten Versicherte mit 45 Beitragsjahren spürbar mehr Rente als Versicherte mit 40 oder 42 Beitragsjahren. Wer aber seine Rente schon vor der Regelaltersgrenze und damit länger beziehen will, muss eigentlich versicherungsmathematisch kalkulierte Abschläge von der Monatsrente dafür in Kauf nehmen. Die 2014 eingeführte Sonderregel schaltet dies aus. Ihre Mehrkosten machen etwa einen Beitragssatzpunkt aus, derzeit rund 17 Milliarden Euro pro Jahr. Auch Manuela Schwesig und die Gewerkschaften stellen sich quer Die ostdeutschen Regierungschefs stehen mit ihrem Vorstoß nicht allein. Ähnlich hatte sich schon ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), positioniert. Auch die Gewerkschaften kämpfen für dasselbe Ziel. Hätten sie Erfolg, geriete die ganze Reform in Gefahr. Denn zugleich kritisieren die Arbeitgeber das Paket, weil es schon jetzt die Beitragsbelastung der Unternehmen zu stark erhöhe. Zusammen mit den Beitragssätzen der anderen Sozialkassen drohe schon 2031 eine Gesamtbelastung von mehr als 46 Prozent, warnt die Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA in einer Stellungnahme (F.A.Z. vom 25. Juli). Die Arbeitgeber fordern aber nicht nur deshalb Änderungen am Paket. Sie sind auch gegen die Abschaffung der für Arbeitnehmer steuerlich günstigen Minijobs; Unternehmen benötigten sie als flexible Beschäftigungsform. Und sie verlangen auch, den Weg in eine Frührente mittels „verblockter“ Altersteilzeit offen zu halten. Nur so könnten krisengeplagte Unternehmen Personalabbau „sozialverträglich“ gestalten. Kritik an der „Rente mit 63“ gibt es indes auch deshalb, weil davon bei Weitem nicht nur körperlich stark belastete Arbeitnehmer profitieren. Im Schnitt gehen mehr als 250.000 Beschäftigte pro Jahr mit diesem Bonus in Rente, mehr als ein Viertel aller neuen Altersrentner.

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30. Juli

Handelsblatt

Reformpolitik: Ost-Ministerpräsidenten proben den Aufstand gegen den Kanzler

Ost-Ministerpräsidenten proben Aufstand gegen den Kanzler Berlin/Zielitz. Die Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens, Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt, fordern von der Bundesregierung, geplante Einschnitte in den Sozialversicherungen erheblich abzumildern. Ein gemeinsames Positionspapier beschlossen die drei CDU-Politiker am Donnerstag in Sachsen-Anhalt. Die Pläne zur Reform der Renten- sowie der Pflegeversicherung sollen danach grundlegend korrigiert werden. „Wer jahrzehntelang gearbeitet und unser Land mit aufgebaut hat, muss sich auf politische Zusagen verlassen können“, sagte Ministerpräsident Schulze dem Handelsblatt. Viele Menschen in Ostdeutschland hätten nach der Wiedervereinigung tiefgreifende Veränderungen erlebt und dennoch ihren Beitrag geleistet. „Diese Lebensleistung darf nicht nachträglich entwertet werden“, sagte der CDU-Politiker. „Deshalb setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass die Interessen der Menschen in Ostdeutschland bei den anstehenden Reformen in Berlin berücksichtigt werden.“ Kretschmer, Schulze und Voigt drohen, die geplanten Reformen im Bundesrat scheitern zu lassen, sollte es keine Korrekturen geben. „Der Osten ist in den anstehenden Reformdebatten deshalb kein Bittsteller“, stellen die drei Ministerpräsidenten klar.

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30. Juli

Handelsblatt

Keine Sommerruhe für Merz: Neuer Ärger für Merz: Teil der Rentenreform infrage gestellt

Keine Sommerruhe für Merz: Neuer Ärger für Merz: Teil der Rentenreform infrage gestellt Berlin/Braunsbedra. Nach der Entschärfung des CDU-internen Konflikts um die Kabinettsumbildung droht Bundeskanzler Friedrich Merz neuer Ärger. Die drei Ost-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen sich gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und damit gegen einen wichtigen Baustein der geplanten Reform der Alterssicherung. Die CDU-Politiker fordern, die besonderen Realitäten im Osten zu berücksichtigen. Demonstrativ verweisen sie auf ihre Position im Bundesrat. „Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in die Rente gehen können“, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt am Rande eines gemeinsamen Termins in Braunsbedra mit seinen Amtskollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer aus Sachsen. „Das ist unsere gemeinsame Haltung“, betonte Kretschmer. Und er wies darauf hin, dass die drei Länder zusammen zwölf Stimmen im Bundesrat haben. Damit könnten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Gesetz in der Länderkammer allein aber nicht aufhalten, weil es dort insgesamt 69 Stimmen gibt. Die Mehrheit beträgt also 35 Stimmen. Allerdings stimmte auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke in die Kritik ein. „45 Jahre sind ein langes Arbeitsleben“, erklärte der SPD-Politiker bei Instagram. „Das muss für eine Rente ohne Abschläge reichen.“ Und zuvor hatte auch schon Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Pläne des Bundes scharf kritisiert. Alle fünf ostdeutschen Länder zusammen kommen aber auch nur auf 19 Stimmen im Bundesrat. Ost-Regierungschefs steuern auf Konflikt mit Kanzler zu Die drei CDU-Ministerpräsidenten provozieren mit ihrer Forderung einen Konflikt mit Kanzler Merz. Dieser hatte sich zusammen mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) voll hinter die Vorschläge der von der Koalition eingesetzten Rentenkommission gestellt. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, betonte Merz im Juni. Die Kommission hatte zur Stabilisierung des Rentensystems ein Paket mit 33 Punkten vorgelegt. Einer sieht vor, die Rente für „besonders langjährig Versicherte“ mit 45 Berufsjahren abzuschaffen. Das Modell wurde als „Rente mit 63“ bekannt. Heute müssen Arbeitnehmer mit 45 Berufsjahren allerdings schon bis zum Alter von 64,5 Jahren arbeiten. Merz hofft auf Ruhe nach Streit um Kabinettsumbildung Der Bundeskanzler hatte gehofft, nach dem Streit um seine Kabinettsumbildung jetzt in ruhigeres Fahrwasser zu kommen. Er hatte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für einen größeren Umbau in Fraktion, Regierung und Partei genutzt. Es dauerte aber elf Tage, bis er mit der Ernennung neuer Minister und der Wahl von Thorsten Frei zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Personalrochade abschließen konnte. Weiter Unmut an der CDU-Basis Vor allem der Austausch von Verkehrsminister Patrick Schnieder befeuerte den Unmut in der Partei. Dass die Stimmung dort immer noch gereizt ist, zeigt der Rücktritt der Landeschefin der Jungen Union (JU) Brandenburg, Laura Strohschneider. Sie trat auch aus der CDU aus und begründete dies mit einer verloren gegangenen Glaubwürdigkeit des Spitzenpersonals der Union und einem falschen Kurs der Bundesregierung. Für Schnieder kam der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), an die Spitze des Verkehrsministeriums. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wurde an Stelle von Nina Warken (CDU) Bundesgesundheitsminister. Diese wechselte auf den Posten der Kanzleramtsministerin. Der neue CDU/CSU-Fraktionschef Frei forderte die Union auf, sich nun wieder auf die Sacharbeit zu konzentrieren. „Wir müssen, glaube ich, in dieser Situation auch aufpassen, dass wir nicht zu sehr um uns selbst zu kreisen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er sei sehr dafür, selbstkritisch zu sein und permanent zu versuchen, besser zu werden. „Aber wir selbst sind ja kein Selbstzweck“, betonte Frei. Es gehe darum, etwas für das Land und die Menschen zu tun. Hier stehe man vor gewaltigen Aufgaben. Viele Ostdeutsche auf Rente angewiesen Die Ministerpräsidenten der drei ostdeutschen Länder stehen massiv unter Druck, weil die AfD dort in den Umfragen weit vor der CDU liegt. Dies betrifft vor allem Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird. Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze betonte, dass das Rentensystem für Ostdeutschland anders betrachtet werden müsse als im Westen. „Die Menschen, die hart gearbeitet haben, Männer und Frauen übrigens gleichermaßen, die haben es verdient, dass ihre Rente anerkannt ist“, sagte der 46-Jährige. Viele im Osten hätten nur die Basisrente und keine zusätzlichen Einnahmen. „Und deswegen muss man davon auch in Zukunft leben können.“ Verwandte Themen Wollen das Beste für die Menschen in unserem Land erreichen In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichnen die CDU-Regierungschefs die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren als den für ihre drei Länder einschneidendsten Punkt des geplanten Rentenreformpakets. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es in dem Papier. Voigt sagte dazu: „Wir sind ja nicht dafür gewählt, angenehm in Berlin aufzufallen, sondern das Beste für unsere Menschen im Land zu erreichen.“ Die drei Regierungschefs fordern in ihrem Papier Übergangsfristen, die ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigten. „Für die rentennahen Jahrgänge braucht es deshalb langen Vertrauensschutz und eine Härtefallregelung, die körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten anerkennt.“

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30. Juli

Neues Deutschland

Rentenpolitik der CDU | Eine Frage der Interessen

- Kommentare - Rentenpolitik der CDU Eine Frage der Interessen Die CDU-Ministerpräsidenten im Osten rebellieren in der Rentenpolitik gegen den Kanzler. Mit Blick auf andere Vorstöße ist das eine durchschaubare Taktik. Ein Kommentar. Blauer Himmel, Sonnenschein und 38 Grad im Schatten in Sachsen-Anhalt. Der perfekte Tag für eine lustige Schifffahrt, einen Spaziergang ... und um dem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler ans Bein zu pinkeln. Die drei Unionskapitäne auf Abwegen, Mario Voigt aus Thüringen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer aus Sachsen, meldeten sich am Donnerstag bei ihrem Treffen der Ministerpräsidenten zu Wort: Die Perspektive des Ostens werde bei den anstehenden Sozialreformen zu wenig berücksichtigt. Konkret geht es ihnen um den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und die Bezahlbarkeit der Pflege. Die gesetzliche Säule der Rentenversicherung sei in Ostdeutschland nicht eine Säule unter mehreren, sondern die einzige. Die Einkommen seien niedriger, Vermögen geringer, Erbe gebe es seltener. »Jede Veränderung im gesetzlichen System wirkt bei uns deshalb fast ungebremst«, so die Ministerpräsidenten. Nein?! Doch! Oh! Nebenbei verweisen die Drei auf ihre zwölf Sitze im Bundesrat, die für den Beschluss der Reform tragend werden könnten. Zur Erinnerung: Die Rentenkommission hatte im Juni diverse Vorschläge eingebracht, um die Kosten der gesetzlichen Rente zu dämpfen. Die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente zum Beispiel oder die Anhebung der Altersgrenze. Unionskanzler Friedrich Merz hatte damals erklärt, die Ideen »in vollem Umfang« umsetzen zu wollen. Bereits als er im Frühling verkündet hatte, die gesetzliche Rente würde künftig nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern, hatte Schulze ähnlich empört reagiert. Es handelt sich hier also nicht um einen neuen Vorstoß aus dem Osten. Dennoch distanzieren sich die Ministerpräsidenten nun unisono vom unbeliebten Kanzler. Davon abgesehen ist die Aktion natürlich – besonders bei den bevorstehenden Wahlen im Fall Schulzes – ein klarer Versuch, sich an Wähler*innen anzubiedern. Die Taktik, die AfD mit einem harten Migrationskurs von rechts zu überholen, funktioniert offensichtlich in Sachsen-Anhalt nicht. Diese hält sich dort verbissen an erster Stelle mit 41 Prozent, die CDU verlor noch mal um zwei Punkte und dümpelt bei 24 Prozent herum. Und die ostdeutsche Bevölkerung ist nun einmal älter, 75 Prozent erhalten ausschließlich die gesetzliche Rente, jede zweite aktuell beschäftigte Person ist nach 45 Jahren Vollzeit armutsgefährdet. Bundesweit droht das jeder dritten Person, übrigens auch keine gute Quote. Im Prinzip bestätigt die Analyse der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten eben das, wovor andere schon lange warnen: Die Sozialpolitik der Bundesregierung macht Arme ärmer. Das endet natürlich nicht bei den Beitragsjahren, sondern betrifft auch andere Vorstöße, speziell jene der Union. Durch den Ausbau der privaten Rente gibt es ein besseres System für die steuerliche Bezuschussung einer Vorsorge, die sich Arme schwer oder nicht leisten können. Bei den Betriebsrenten müssen immer mehr Beschäftigte einen immer größeren Anteil selbst einzahlen. Abgesehen davon, dass der Einfluss von Versicherungen und Banken daraus ein immer teureres Finanzprodukt macht. Und die Kapitalrente führt dazu, dass sich durch die Finanzialisierung der Daseinsvorsorge die Arbeits- und Lebensbedingungen von Beschäftigten weiter verschlechtern. Nebenbei prescht gerade Sachsen-Anhalt mit Konzepten wie der »Bürgerarbeit« in der neuen Grundsicherung mit Ideen voran, die noch mehr Menschen in schlecht bezahlte Arbeit zwingen, Löhne drücken und so wiederum die Renten senken werden. Aber all das sagen die Ministerpräsidenten natürlich nicht. Dann müssten sie ja zugeben, dass jene Wähler*innen, die sie mit ihrem Rentenvorstoß ansprechen wollen, gegen ihre Interessen wählen würden. Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn. Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär. Dank Ihrer Unterstützung können wir: → unabhängig und kritisch berichten → Themen sichtbar machen, die sonst untergehen → Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden → Desinformation Fakten entgegensetzen → linke Debatten anstoßen und vertiefen Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.

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30. Juli

FAZ (Politik)

Gegenwind aus dem Osten: Drei CDU-Ministerpräsidenten auf Schwesig-Kurs – gegen Merz

Gegenwind aus dem Osten : Drei CDU-Ministerpräsidenten auf Schwesig-Kurs – gegen Merz Auch Kretschmer, Schulze und Voigt wenden sich jetzt gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 45 Jahren. Der Bund müsse die Bedingungen in Ostdeutschland berücksichtigen. Kaum ist die Personalrochade der Union im Bund weitgehend abgeschlossen, sieht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit neuem Widerstand konfrontiert. Diesmal kommt er aus den CDU-regierten Ländern im Osten und richtet sich gegen die geplanten Reformen. Rente, Pflege, Steuern – gegen Teile der Vorhaben stellen sich nun die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Vor allem die Abschaffung der Rente mit 45 Jahren stößt auf ihren Widerstand. „Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in Rente gehen können“, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt am Donnerstag bei einem Treffen der drei Unionspolitiker in Braunsbedra in Sachsen-Anhalt. Gut fünf Wochen vor der dortigen Landtagswahl wollen Voigt und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ihren Amtskollegen Sven Schulze unterstützen, dessen Partei in Umfragen weiter deutlich hinter der AfD liegt. Ihre Forderungen haben die Ministerpräsidenten in einem sechsseitigen Papier aufgeschrieben, das der F.A.Z. vorliegt. Wenn es um Sozialreformen gehe, müssten die Ausgangsbedingungen in Ost und West berücksichtigt werden. So seien die Einkommen in Ostdeutschland niedriger, ebenso das Vermögen, es werde seltener geerbt. Die Bevölkerung sei besonders alt. „Was Deutschland demographisch in den nächsten Jahren bevorsteht, erleben unsere Länder bereits heute. Wer bundesweit tragfähige Reformen will, muss deshalb zuerst prüfen, wie sie hier wirken“, heißt es. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt“ Für die große Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland sei die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung, da es kaum Betriebsrenten und wegen geringer Einkommen wenig private Vorsorge gebe. Zugleich hätten die Bürger in Ostdeutschland oft lange gearbeitet: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“. Von der Bundesregierung erwarten die Ministerpräsidenten deshalb „Übergangsfristen, die ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigen“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Gerade jetzt: Lebensleistungen achten, Pflege bezahlbar halten“. Zur Pflegereform fordern Schulze, Voigt und Kretschmer, dass die Eigenanteile an der stationären Pflege die individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigen. Pflegebedürftigkeit dürfe nicht in die Sozialhilfe führen. In den ostdeutschen Ländern träfen hohe Pflegequoten auf niedrige Alterseinkommen. Selbst der bundesweit niedrigste Heimeigenanteil von 2891 Euro in Sachsen-Anhalt „übersteigt die durchschnittliche Altersrente in unseren Ländern deutlich“. Die Reform dürfe auch nicht dazu führen, dass Länder und Kommunen stärker belastet würden. Wenn die kommunale Sozialhilfe durch die Reform steige, werde das Problem nur verschoben. Gemeinsam zwölf Stimmen im Bundesrat Darüber hinaus fordern die Ministerpräsidenten eine familienfreundliche Steuerpolitik. Dazu gehöre eine Entlastung von Familien mit drei oder mehr Kindern „bis hin zur Freistellung eines Elternteils von der Einkommenssteuer“. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen und Alleinerziehende müssten von einer Steuerreform profitieren. Kretschmer, Voigt und Schulze machen klar, dass sie ihre Forderungen geschlossen vertreten wollen. „Was allein ein Land nicht durchsetzen kann, können drei Länder mit einer gemeinsamen Stimme wesentlich wirkungsvoller vertreten“, heißt es in dem Text. Kretschmer wies am Donnerstag darauf hin, dass die Länder gemeinsam zwölf Stimmen im Bundesrat haben. Bisher hatte sich nur die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente gestellt. Kretschmer hatte allerdings in den vergangenen Wochen die Reformen der Bundesregierung kritisiert. Die Rentenreform müsse die niedrige Durchschnittsrente im Osten berücksichtigen. Es sei nicht sein Verständnis von Politik, dass eine Kommission Vorschläge mache und dann alles nach dem Motto „friss oder stirb“ laufe. Angespannte Beziehung der Ost-CDU mit Merz Der Vorstoß kommt in einer Zeit angespannter Beziehungen zwischen Merz und der Ost-CDU. Die Entlassung von Sportministerin Andrea Schenderlein aus Sachsen war in der sächsischen CDU auf Kritik gestoßen. Bei einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Montag war Merz dafür kritisiert worden, dass er den Osten kaum berücksichtige. Nachdem der Kanzler Sachsens Innenminister Armin Schuster für die Kritik, es gebe zu wenig Bundesminister aus dem Osten, zurechtgewiesen hatte, schloss sich Bremens CDU-Chef Heiko Strohmann, der aus Rostock stammt, der Kritik an. „Er hört nicht auf unsere ostdeutschen Parteifreunde. Er führt die CDU rein westdeutsch, praktisch nur mit Parteifreunden aus Baden-Württemberg und NRW“, sagte Strohmann hinterher dem „Tagesspiegel“.

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30. Juli

Deutschlandfunk

Sozialreformen - Ost-Ministerpräsidenten der CDU bestehen auf abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren

In einem gemeinsamen Schreiben, das am Nachmittag in Merseburg offiziell vorgestellt wurde, sprechen sich die CDU-Politiker Kretschmer, Schulze und Voigt unter anderem dafür aus, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu erhalten. - Die Rentenkommission hatte die Abschaffung der Regelung empfohlen. Die Regierungschefs betonten, viele Menschen in Ostdeutschland hätten in den vergangenen Jahrzehnten nicht ausreichend private Vorsorge betreiben können. Daher sei die gesetzliche Rente oft die einzige Säule der Alterssicherung, bei der jede Veränderung im Osten fast ungebremst wirke. Die Bundesregierung müsse zudem einen Weg finden, die Belastungen für Menschen zu begrenzen, die auf Pflege angewiesen seien. Diese Nachricht wurde am 30.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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30. Juli

Die Welt (Politik)

„Wenn wir alle Zumutungen wegnehmen, dann wird das Rentensystem auch nicht stabilisiert werden“

Artikeltyp:VideoDaniel Kölbl „Wenn wir alle Zumutungen wegnehmen, dann wird das Rentensystem auch nicht stabilisiert werden“ Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten haben Forderungen zu den anstehenden Renten- und Pflegereformen vorgelegt. „Bin der Überzeugung, dass wir uns weitestgehend an die Vorschläge der Alterssicherungskommission anlehnen sollten“, so Daniel Kölbl (CDU). © Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

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30. Juli

Handelsblatt

Rentenreform: Ost-Ministerpräsidenten rebellieren gegen Teile der Reformen

Rentenreform: Ost-Ministerpräsidenten rebellieren gegen Teile der Reformen Braunsbreda. Die drei Ost-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen sich gegen eine Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren und damit gegen einen wesentlichen Teil der geplanten Reformen. „Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in die Rente gehen können“, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Rande eines gemeinsamen Termins mit seinen Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen in Braunsbedra. Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze, betonte, dass das Rentensystem für Ostdeutschland anders betrachtet werden müsse als im Westen. „Die Menschen, die hart gearbeitet haben, Männer und Frauen übrigens gleichermaßen, die haben es verdient, dass ihre Rente anerkannt ist“, sagte der 46-Jährige. Viele im Osten hätten nur die Basisrente und keine zusätzlichen Einnahmen. „Und deswegen muss man davon auch in Zukunft leben können.“ Schulze befindet sich derzeit in der heißen Phase eines aufreibenden Wahlkampfes. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichnen die drei CDU-Regierungschefs die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren als den für ihre drei Länder einschneidendsten Punkt des geplanten Rentenreformpakets. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, schreiben sie in dem Papier. Voigt sagte dazu: „Wir sind ja nicht dafür gewählt, angenehm in Berlin aufzufallen, sondern das Beste für unsere Menschen im Land zu erreichen.“

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30. Juli

Handelsblatt

Rente nach 45 Beitragsjahren: Ost-Ministerpräsidenten rebellieren gegen Teile der Reformen

Rente nach 45 Beitragsjahren: Ost-Ministerpräsidenten rebellieren gegen Teile der Reformen Braunsbedra. Die drei Ost-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen sich gegen eine Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren und damit gegen einen wesentlichen Teil der geplanten Reformen. „Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in die Rente gehen können“, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Rande eines gemeinsamen Termins mit seinen Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen in Braunsbedra. Viele Ostdeutsche auf Rente angewiesen Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze, betonte, dass das Rentensystem für Ostdeutschland anders betrachtet werden müsse als im Westen. „Die Menschen, die hart gearbeitet haben, Männer und Frauen übrigens gleichermaßen, die haben es verdient, dass ihre Rente anerkannt ist“, sagte der 46-Jährige. Viele im Osten hätten nur die Basisrente und keine zusätzlichen Einnahmen. „Und deswegen muss man davon auch in Zukunft leben können.“ Schulze befindet sich derzeit in der heißen Phase eines aufreibenden Wahlkampfes. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. Zwölf Stimmen im Bundesrat In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichnen die drei CDU-Regierungschefs die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren als den für ihre drei Länder einschneidendsten Punkt des geplanten Rentenreformpakets. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, schreiben sie in dem Papier. Voigt sagte dazu: „Wir sind ja nicht dafür gewählt, angenehm in Berlin aufzufallen, sondern das Beste für unsere Menschen im Land zu erreichen.“ Die drei Regierungschefs fordern Übergangsfristen, die ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigten. „Für die rentennahen Jahrgänge braucht es deshalb langen Vertrauensschutz und eine Härtefallregelung, die körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten anerkennt“, heißt es in dem Papier. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte in Braunsbedra: „Das ist unsere gemeinsame Haltung.“ Und er wies darauf hin, dass die drei Länder gemeinsam zwölf Stimmen im Bundesrat haben. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte in der Vergangenheit die Pläne zur Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren scharf kritisiert.

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30. Juli

Die Zeit (Politik)

Sozialreformen: CDU-Ministerpräsidenten fordern mehr Rücksicht auf Ostdeutschland

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten fordern vor den anstehenden Sozialreformen von der Bundesregierung, die Perspektive des Ostens stärker zu beachten. »Wer wissen will, wie Strukturwandel gelingt und woran er scheitert, findet die Antworten hier. Genau deshalb ist die Berücksichtigung der ostdeutschen Perspektive ein Gewinn für ganz Deutschland«, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung. Sie möchten die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten und sorgen sich um die Bezahlbarkeit der Pflege. Thüringens Mario Voigt, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer aus Sachsen wollen ihre Forderungen an diesem Donnerstag vorstellen, wenn sie sich im Süden Sachsen-Anhalts treffen. Das Land steht vor einer wichtigen Landtagswahl im September, die AfD liegt dort in den Umfragen weit vorn. Änderungen wirken im Osten »fast ungebremst« In ihrer Erklärung, über die zuerst der MDR berichtet hatte, fordern die drei CDU-Ministerpräsidenten, die Bundesregierung solle die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht – wie von der Rentenkommission empfohlen – abschaffen. »Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf«, heißt es. Betriebsrenten seien in Ostdeutschland selten, viele Ostdeutsche hätten in den vergangenen Jahrzehnten auch nicht ausreichend private Vorsorge betreiben können, daher sei die gesetzliche Rente oft die einzige Säule der Alterssicherung. »Jede Veränderung im gesetzlichen System wirkt bei uns deshalb fast ungebremst«, schreiben die Ministerpräsidenten. Außerdem fordern die Landeschefs die Bundesregierung auf, einen Weg zu finden, wie Pflege in Zukunft auch dort bezahlbar bleibt, wo die Alterseinkommen niedrig sind. Geplante Änderungen erhöhten den Eigenanteil. »Diesem Weg werden wir nicht zustimmen«, heißt es. Stattdessen müsse etwa eine Regelung gefunden werden, die die individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigt. »Entscheidend ist, dass die Belastung begrenzt und für die Betroffenen planbar wird«, schreiben die Ministerpräsidenten. Bei der Erarbeitung bundesweiter Reformen müssten die Länder im Osten Deutschlands frühzeitig einbezogen werden.

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30. Juli

Deutschlandfunk

Schreiben an die Bundesregierung - Rente und Pflege: Ost-Ministerpräsidenten der CDU fordern Rücksicht vom Bund

In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung sprachen sich die CDU-Politiker Kretschmer, Schulze und Voigt unter anderem dafür aus, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren - anders als von der Rentenkommission empfohlen - zu erhalten. Sie betonten, viele Menschen in Ostdeutschland hätten in den vergangenen Jahrzehnten nicht ausreichend private Vorsorge betreiben können. Daher sei die gesetzliche Rente oft die einzige Säule der Alterssicherung. Die Bundesregierung müsse zudem einen Weg finden, die Belastungen für Menschen zu begrenzen, die auf Pflege angewiesen seien. Die Ministerpräsidenten wollen das Papier heute offiziell vorstellen. Diese Nachricht wurde am 30.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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29. Juli

Deutschlandfunk

Schreiben an die Bundesregierung - Rente und Pflege: Ost-Ministerpräsidenten der CDU fordern Rücksicht vom Bund

In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung sprachen sich die CDU-Politiker Kretschmer, Schulze und Voigt unter anderem dafür aus, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren - anders als von der Rentenkommission empfohlen - zu erhalten. Sie betonten, viele Menschen in Ostdeutschland hätten in den vergangenen Jahrzehnten nicht ausreichend private Vorsorge betreiben können. Daher sei die gesetzliche Rente oft die einzige Säule der Alterssicherung. Die Bundesregierung müsse zudem einen Weg finden, die Belastungen für Menschen zu begrenzen, die auf Pflege angewiesen seien. Die Ministerpräsidenten wollen das Papier morgen offiziell vorstellen. Diese Nachricht wurde am 29.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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