47 Jahre nach der Revolution - In Nicaragua soll es keine Wahlen mehr geben

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47 Jahre nach der Revolution - In Nicaragua soll es keine Wahlen mehr geben

Das 80-jährige Staatsoberhaupt schließt damit eine Abwahl im kommenden Jahr aus. Ortega regiert seit 2007, nachdem er bereits in den 1980er Jahren eine Amtszeit als Präsident absolviert hatte. Im vergangenen Jahr hatte er seine Macht durch eine Reihe von Verfassungsreformen weiter gefestigt. Unter anderem ernannte er seine Ehefrau zur Ko-Präsidentin und verlängerte die maximale Amtszeit von Präsidenten. Die letzte Wahl in Nicaragua vor fünf Jahren wurde international scharf kritisiert. Ortega hatte im Vorfeld zahlreiche Oppositionelle und Wirtschaftsführer festnehmen und abweichende Meinungen unter Strafe stellen lassen. Die Abschaffung der Wahlen begründete der einstige Guerilla-Anführer Ortega damit, dass die Opposition von den USA unterstützt werde. Diese Nachricht wurde am 21.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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20. Juli

Deutschlandfunk

47 Jahre nach der Revolution - In Nicaragua soll es keine Wahlen mehr geben

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20. Juli

Süddeutsche Zeitung (Politik)

Mittelamerika: Nicaraguas Präsident Ortega will Wahlen abschaffen

In Nicaragua soll es nach dem Willen von Präsident Daniel Ortega keine Wahlen mehr geben. Damit schließt das seit fast zwei Jahrzehnten ununterbrochen regierende Staatsoberhaupt eine Abwahl im kommenden Jahr aus. Zugleich zementiert er seine Herrschaft, die er gemeinsam mit seiner Ehefrau Rosario Murillo ausübt. „Hier wird es keine Wahlen mehr geben. Es wird keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen können, die Regierung an sich zu reißen“, sagte der 80-jährige ehemalige Guerillero in Anspielung auf die Opposition. Einzelheiten zur Umsetzung seines Vorhabens nannte er nicht. Laut Ortega sollen Gesetze erarbeitet werden, um die Ansprüche der von den USA unterstützten „Putschisten“ zu stoppen. „Die Geschichte ist vorbei, dass die von den Yankees und den Somozisten eingesetzten Parteien wieder an die Regierung kommen werden. Niemals! Niemals! Niemals!“, sagte Ortega. Der Präsident und Ehefrau Murillo, die als Co-Präsidentin mitregiert, führten in der Nacht auf Montag (Ortszeit) in der Hauptstadt Managua die Feier zum 47. Jahrestag der sandinistischen Revolution an. Damals brachten die Sandinistas die Diktatur von Anastasio Somoza zu Fall. Vor der letzten Wahl ließ Ortega zahlreiche Oppositionelle festnehmen Ortega regiert seit 2007 ununterbrochen, nachdem er bereits in den 1980er Jahren eine Amtszeit als Präsident absolviert hatte. Im vergangenen Jahr hatte er seine Macht durch eine Reihe von Verfassungsreformen weiter gefestigt. Unter anderem verlängerte er die Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre, die nächste Präsidentenwahl sollte demnach 2027 stattfinden. Die letzte Wahl in Nicaragua im Jahr 2021 wurde international scharf kritisiert. Ortega hatte im Vorhinein zahlreiche Oppositionelle und Wirtschaftsführer festnehmen und abweichende Meinungen unter Strafe stellen lassen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wirft der Regierung in Managua vor, das mittelamerikanische Land „in einen autoritären Staat“ verwandelt zu haben und systematisch die Menschenrechte zu verletzen. Nicaragua steckt seit April 2018 in einer schweren politischen Krise. Damals reagierte Ortega auf Proteste gegen seine Regierung mit einem gewaltsamen Vorgehen, bei dem mehr als 300 Menschen getötet wurden.

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20. Juli

taz (Öko & Co)

Demokratie in Lateinamerika: Nicaraguas Präsident will nie wieder wählen lassen

Demokratie in Lateinamerika: Nicaraguas Präsident will nie wieder wählen lassen Als Guerillakämpfer gegen die Diktatur war Daniel Ortega einst Hoffnungsträger linker Solidarität. Inzwischen ist er selbst zum Diktator verkommen. Dass Nicaraguas Präsident Daniel Ortega unter Verfolgungswahn leidet, das ist kein Geheimnis. „Sie schmieden ständig Komplotte, suchen nach Wegen, Parteien zu gründen, damit diese bei einer möglichen Wahl dann gewinnen können“, sagte der 80-Jährige am Sonntag vor Tausenden Anhängern anlässlich des 47. Jahrestags der sandinistischen Revolution. Schließlich kündigte er das Ende freier Wahlen an: „Sie können es vergessen, hier in Nicaragua wird es keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen“, so Ortega. Am 19. Juli 1979 hatte die sandinistische Befreiungsfront FSLN den langjährigen Diktator Anastasio Somoza gestürzt und die Macht in Nicaragua übernommen. Die linke internationale Solidarität feierte damals den Einzug in Managua. Ortega war das Oberhaupt einer fünfköpfigen Junta, die die Regierung übernahm. Die politische Bandbreite der Führungsriege reichte anfangs von den sandinistischen Revolutionären bis hin zur Christdemokratin Violetta Chamorro. Das Adjektiv ‚sandinistisch‘ geht auf den Guerillaführer Augusto Sandino (1895-1934) zurück, der für die Befreiung Nicaraguas und gegen die Besatzungsmacht USA kämpfte. Daniel Ortega wurde am 11. November 1945 im nicaraguanischen Ort La Libertad in eine Familie der Mittelschicht geboren. Schon seine Eltern waren Gegner des Somoza-Regimes. 1963 begann er ein Jurastudium an der Universidad Centroamericana in Managua, schloss sich jedoch noch im selben Jahr der FSLN an, brach sein Studium ab und beteiligte sich an Aktionen gegen die Somoza-Diktatur. Bei Wahlen unterlag er der Christdemokratin Am 18. November 1967 wurde er nach einem Banküberfall verhaftet und danach zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Nach sieben Jahren im Gefängnis wurde er im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen, nachdem die FSLN mehrere hochrangige Regierungsvertreter als Geiseln genommen hatte, und ging anschließend nach Kuba. 1976 kehrte er nach Nicaragua zurück und wurde einer der Comandantes der FSLN. Im November 1984 wurde er zum Präsidenten gewählt und trat sein Amt am 10. Januar 1985 an. Während die USA seinen Wahlsieg offiziell nicht anerkannten, unterstützten sie ziemlich unverhohlen die paramilitärische Contra-Bewegung und drängten damit die sandinistische Regierung zunehmend an die Seite der Sowjetunion. Bei der Präsidentschaftswahl 1990 dann der Schock: Daniel Ortega scheiterte, es gewann die Christdemokratin Violetta Chamorro. Es folgten Jahre in der Opposition und zwei erfolglose Präsidentschaftskandidaturen. Im Mai 1998 beschuldigte Daniel Ortegas Stieftochter Zoilamérica Narváez ihn, sie seit 1978 wiederholt sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. Wegen seiner parlamentarischen Immunität wurde das Strafverfahren zunächst ausgesetzt. Nach dem Verzicht auf die Immunität im Jahr 2000 kam es wegen Verjährung der mutmaßlichen Taten dennoch nicht zu einer gerichtlichen Klärung. Comeback mit Taschenspielertricks Bei der Präsidentschaftswahl 2006 gelang ihm schließlich doch das Comeback. Seit 2007 ist er wieder im Amt, seither lässt er sich mit allerlei Taschenspielerticks und Rechtsbeugungen wiederwählen. Seit einer Verfassungsreform im vergangenen Jahr teilt er auch offiziell die Staatsführung mit seiner Ehefrau Rosario Murillo, die das Amt der Ko-Präsidentin innehat. Schon seit Jahren regiert das Ehepaar das kleine mittelamerikanische Land diktatorisch und repressiv. Der einstige Guerillakämpfer gegen einen Diktator ist längst selbst zu einem Diktator verkommen. Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen meistkommentiert

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20. Juli

Die Zeit (Politik)

Nicaragua: Nicaraguas Präsident Ortega schließt Wahlen kategorisch aus

Nicaraguas Langzeitpräsident Daniel Ortega will keine Wahlen mehr zulassen und damit einen Machtwechsel in seinem Land verhindern. »Sie können es vergessen, hier in Nicaragua wird es keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen«, sagte Ortega in der Hauptstadt Managua mit Blick auf seine politischen Gegner. »Sie schmieden ständig Komplotte (...), suchen nach Wegen, Parteien zu gründen, damit diese bei einer möglichen Wahl dann gewinnen würde«, ergänzte der 80-Jährige vor Tausenden Anhängern anlässlich des 47. Jahrestags der sandinistischen Revolution. Damals hatte die von ihm angeführte Guerilla Machthaber Anastasio Somoza gestürzt. Er werde verhindern, dass von den USA unterstützte Parteien in Nicaragua an die Macht kommen, sagt Ortega. Weiter kündigte er an, mit der Nationalversammlung Gesetze auszuarbeiten, um »Putschisten und Landesverrätern eine Mauer, eine Barriere in den Weg zu stellen«. Verfassungsreform verleiht Ortega und Ehefrau nahezu uneingeschränkte Macht Eigentlich hätten in Nicaragua im November Wahlen stattfinden sollen. Vor anderthalb Jahren wurde jedoch durch eine Verfassungsreform die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre verlängert, sodass die Wahlen bisher für 2027 vorgesehen waren. Zudem hob die Reform die Gewaltenteilung in Nicaragua auf und verlieh Ortega und seiner Frau und Co-Präsidentin Rosario Murillo nahezu uneingeschränkte Macht. Die Oppositionsbewegung befindet sich im Exil. Sie hofft, dass durch internationalen Druck wieder Wahlen in dem armen zentralamerikanischen Land abgehalten werden. Der einstige Guerilla-Anführer Ortega war 2007 erneut in Nicaragua an die Macht gekommen. Anfang 2022 trat er seine vierte Amtszeit als Präsident in Folge an. Die USA und die Europäische Union sahen die vorangegangenen Wahlen als unrechtmäßig an, kritisierten Ortegas autoritär regierenden Machtapparat und verhängten Sanktionen gegen die nicaraguanische Führung.

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20. Juli

Die Zeit (Politik)

Nicaragua: Nicaraguas Präsident Ortega schließt Wahlen kategorisch aus

Nicaraguas Langzeitpräsident Daniel Ortega will keine Wahlen mehr zulassen und damit einen Machtwechsel in seinem Land verhindern. »Sie können es vergessen, hier in Nicaragua wird es keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen«, sagte Ortega in der Hauptstadt Managua mit Blick auf seine politischen Gegner. »Sie schmieden ständig Komplotte (...), suchen nach Wegen, Parteien zu gründen, damit diese bei einer möglichen Wahl dann gewinnen würde«, ergänzte der 80-Jährige vor Tausenden Anhängern anlässlich des 47. Jahrestags der sandinistischen Revolution. Damals hatte die von ihm angeführte Guerilla Machthaber Anastasio Somoza gestürzt. Er werde verhindern, dass von den USA unterstützte Parteien in Nicaragua an die Macht kommen, sagt Ortega. Weiter kündigte er an, mit der Nationalversammlung Gesetze auszuarbeiten, um »Putschisten und Landesverrätern eine Mauer, eine Barriere in den Weg zu stellen.« Verfassungsreform verleiht Ortega und Ehefrau nahezu uneingeschränkte Macht Eigentlich hätten in Nicaragua im November Wahlen stattfinden sollen. Vor anderthalb Jahren wurde jedoch durch eine Verfassungsreform die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre verlängert, sodass die Wahlen bisher für 2027 vorgesehen waren. Zudem hob die Reform die Gewaltenteilung in Nicaragua auf und verlieh Ortega und seiner Frau und Co-Präsidentin Rosario Murillo nahezu uneingeschränkte Macht. Die Oppositionsbewegung befindet sich im Exil. Sie hofft darauf, durch internationalen Druck wieder Wahlen in dem armen zentralamerikanischen Land abgehalten werden. Der einstige Guerilla-Anführer Ortega war 2007 erneut in Nicaragua an die Macht gekommen. Anfang 2022 trat er seine vierte Amtszeit als Präsident in Folge an. Die USA und die Europäische Union sahen die vorangegangenen Wahlen als unrechtmäßig an, kritisieren Ortegas autoritär regierenden Machtapparat und verhängten Sanktionen gegen die nicaraguanische Führung.

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