4. April Der Spiegel (Politik)
Wohnungen: Lars Klingbeil plant Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau
Idee von Lars Klingbeil Wie der Bund zum Wohnungsbauer werden soll
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will etwas gegen die Wohnungsnot unternehmen und eine Bundesbaugesellschaft gründen. Jetzt legt er eine erste Ideenskizze dafür vor. Demnach wäre die neue »Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau« keine Baufirma und auch keine Behörde, sondern eine Art Entwickler und Kreditgeber für Wohnungsprojekte. Die »Süddeutsche Zeitung« berichtete über ein dreiseitiges Papier, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Klingbeil hatte die Idee einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft in seiner Reformrede vergangene Woche erwähnt, aber nicht weiter ausgeführt. Rückendeckung bekam er von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD). Gemeinsam mit ihr möchte Klingbeil in den nächsten Monaten ein Konzept ausarbeiten.
»Der privatwirtschaftliche Wohnungsbaumarkt allein kann den nötigen Neubau zu bezahlbaren Preisen nicht realisieren«, heißt es in Klingbeils Papier. Die Bundesgesellschaft mit »schlanker Organisationsstruktur« könnte demnach Wohnungsbauprojekte entwickeln, öffentlich ausschreiben und mit preiswerten Krediten helfen. »Die beauftragten Baufirmen liefern die Wohnungen«, so das Papier.
Änderung des Grundgesetzes notwendig
Die reinen Baukosten sollen nach Klingbeils Vorstellungen auf unter 3000 Euro je Quadratmeter gedrückt werden. Das soll über einen »industriellen Hochlauf« seriellen Bauens mit Abnahmegarantien erreicht werden. Gemeint ist der standardisierte Bau mit vorgefertigten Teilen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben solle öffentliche Grundstücke bereitstellen, heißt es weiter. Bei der Umsetzung könnte die Bundesgesellschaft auf öffentlich-private Partnerschaften setzen.
Allerdings sei für die Errichtung einer solchen Gesellschaft eine Grundgesetzänderung nötig, da das Wohnungswesen Ländersache sei. »Die Bundesregierung strebt dazu – im Zusammenspiel mit den Ländern – eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes an«, heißt es in dem Papier. Dafür wären Zweidrittelmehrheiten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat notwendig.
Da der Koalition diese Mehrheiten fehlen, wäre sie darauf angewiesen, die Grünen, möglicherweise auch die Linkspartei, für die Idee zu gewinnen. Linkenchef Jan van Aken hatte vergangene Woche signalisiert, dass er sich im Bundestag eine Zustimmung zur Grundgesetzänderung vorstellen könnte. Die Wohnungs- und Baubranche sieht die ganze Idee der Bundesgesellschaft allerdings skeptisch.
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