Friedrich Merz: CDU-Politiker aus Rheinland-Pfalz gehen auf Konfrontationskurs zum Kanzler

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Friedrich Merz: CDU-Politiker aus Rheinland-Pfalz gehen auf Konfrontationskurs zum Kanzler

Wegen Ablösung von Verkehrsminister Schnieder CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz geht auf offenen Konfrontationskurs zu Kanzler Merz In der Union wächst die Wut über Friedrich Merz und seinen Umgang mit dem scheidenden Verkehrsminister Patrick Schnieder. Ungewöhnlich offen attackieren CDU-Parteifreunde inzwischen den Bundeskanzler. Die CDU-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz hat nun sogar aus Protest einen bereits vereinbarten Besuch im Kanzleramt abgesagt. Das geht aus einem Brief von Christoph Gensch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, an Bundeskanzler Merz hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. »Aufgrund der Ereignisse in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder haben wir uns nach internen Beratungen in der Fraktion dazu entschieden, von einem gemeinsamen Termin mit Ihnen und unserer Fraktion Abstand zu nehmen«, schreibt Gensch darin. Die Entscheidung sei ihnen nicht leichtgefallen, die CDU Rheinland-Pfalz habe die Bundesregierung in herausfordernden Zeiten loyal unterstützt. »Gerade vor diesem Hintergrund hat der Umgang mit Patrick Schnieder in unserer Fraktion und auch bei mir ganz persönlich für erhebliches Unverständnis gesorgt«, schreibt Gensch weiter. Schnieder stehe für hohe fachliche Kompetenz, große persönliche Integrität und eine verlässliche politische Arbeit. »Die Art und Weise, wie in den vergangenen Tagen mit ihm umgegangen wurde, ist für uns schwer nachvollziehbar.« Vergangene Woche war durchgesickert, dass Merz Schnieder aus dem Amt werfen wolle. Doch weil der vorgesehene Nachfolger Fritz Güntzler wohl kurzerhand absprang, konnte der Kanzler den Wechsel zunächst nicht – wie geplant – am Freitag verkünden. Es folgte eine beispiellose Hängepartie, die zu einem für Schnieder unwürdigen Schauspiel wurde. Der Minister zog letztlich selbst die Reißleine, kündigte an, um seine Entlassung aus dem Amt zu bitten. Schnieder stammt selbst aus Rheinland-Pfalz, wo jetzt der Frust besonders deutlich zu vernehmen ist. 2017 trat er als Spitzenkandidat der örtlichen CDU zur Landtagswahl an. Inzwischen ist sein Bruder Gordon Schnieder Ministerpräsident des Landes. In den vergangenen Tagen stellten sich etliche Vertreter des Landesverbands hinter den scheidenden Verkehrsminister, aber auch Christdemokraten aus anderen Teilen der Republik. Am Ende des Briefs wird Landtagsfraktionschef Gensch besonders deutlich und kritisiert den Kanzler: »Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.« Dem Brief zufolge hatte die CDU-Landtagsfraktion in der Vorbereitung auf ihre anstehende Klausurtagung mit dem Büro des Kanzlers ein Gespräch mit Merz vereinbart. Ein genauer Termin stand aber offenbar bislang nicht fest. Merz reagiert Auf einer Pressekonferenz reagierte der Kanzler am Montag auf die scharfe Kritik aus der Union und verteidigte sein Vorgehen bei der Neubesetzung des Verkehrsministerpostens. Persönlich gebe es kein Problem zwischen Schnieder und ihm, sagte Merz. Er habe dem bisherigen Verkehrsminister aber erläutert, warum er eine Neuaufstellung vornehme. »Da bitte ich um Verständnis, dass ich das nicht zum Gegenstand öffentlicher Erläuterungen mache.« Auch zu der quälend langen Hängepartie äußerte sich der Kanzler: »Aufgrund der relativ kurzen Zeit für die Abstimmung und auch der Absage eines möglichen Nachfolgers haben wir die Entscheidung am letzten Freitag nicht öffentlich verkündet.« Er habe darüber am Sonntag auch mit Patrick Schnieder gesprochen. »Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr.« Auf Schnieder soll nun der CDU-Politiker Steffen Bilger im Verkehrsministerium folgen. Auf der Pressekonferenz am Montag sagte Merz, er habe Bilger gesagt, was er von diesem erwarte. »Es geht hier letztendlich um Investitionen in unsere Infrastruktur, die schnell kommen müssen.« Das sei seine Erwartung an den Bundesverkehrsminister. Merz erklärte zudem, der Kabinettsumbau sei nach dem Rücktritt von Jens Spahn vom Amt des Fraktionsvorsitzenden notwendig geworden. »Wir haben uns den Zeitpunkt und den Anlass nicht ausgesucht.« Gleichwohl sei allen klar gewesen, dass eine so wichtige Personalie auch andere Veränderungen nach sich ziehe, dies habe auch das Verkehrsministerium betroffen. »Eindruck von Willkür« Die Empörung über Merz in der Union wegen des Umgangs mit Schnieder hatte sich am Wochenende weiter aufgebaut. Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf X, was auch viele aktive Politiker der Union hinter vorgehaltener Hand sagen: Der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend und werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht. Schnieders Bruder, Ministerpräsident Gordon Schnieder, teilte den Post kommentarlos – ein Zeichen der Unterstützung für diese Haltung. Harte Worte kamen auch von Christian Bäumler, Vizechef des Arbeitnehmerflügels CDA: »Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür«, sagte Bäumler. »Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.« Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger, der auch Teil der Bundestagsfraktion ist, lobte Schnieder für seine Arbeit und seine Bitte um Entlassung : »Patrick Schnieder zeigt damit genau das, wofür er steht: Geradlinigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Die CDU Rheinland-Pfalz ist stolz auf ihn.«

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27. Juli

Die Welt (Politik)

„Unmut nimmt bisher nicht gekannte Formen an“ – CDU-Landtagsfraktion schreibt Brandbrief an Merz

„Unmut nimmt bisher nicht gekannte Formen an“ – CDU-Landtagsfraktion schreibt Brandbrief an Merz Friedrich Merz verliert Rückhalt in der eigenen Partei: Aus Protest gegen den Umgang mit Verkehrsminister Schnieder sagt die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz ein Treffen mit dem Kanzler ab – und schickt einen geharnischten Brief. Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen. Doch die Rochade verlief chaotisch und die Kritik findet kein Ende. Merz hatte Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bereits am Donnerstag darüber informiert, dass er ihn entlassen will. Wegen der kurzfristigen Absage des für die Nachfolge vorgesehenen Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler wurde das aber drei Tage lang nicht kommuniziert. Am Sonntag bat Schnieder dann selbst um Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden. >>>V erfolgen die aktuellen Entwicklunge zur Bundespolitik im Liveticker <<< Rückendeckung bekommt Schnieder von der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. „Nach internen Beratungen“ habe man sich dazu entschieden, „von einem gemeinsamen Termin mit Ihnen“ Abstand zu nehmen, heißt es in einem Brief an den Kanzler, über den der „Machtwechsel“-Podcast von Robin Alexander, Kolumnist für WELT AM SONNTAG, und Dagmar Rosenfeld berichtet. Der Umgang mit Schnieder habe „zu erheblichem Unverständnis“ geführt und sei „schwer nachvollziehbar“. Ein persönlicher Austausch setze ein „Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“ voraus. „Was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.“ Robin Alexander kommentierte das Schreiben: „Der enorme Unmut über Merz in der CDU nimmt bisher nicht gekannte Formen an.“ Kanzler Merz wurde am Montag bei einer Pressekonferenz nach dem Brief aus Rheinland-Pfalz gefragt. Es gebe eine „verständliche Aufregung“, sagte der CDU-Chef. „Ich gehe davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder geglättet haben und ich die Landtagsfraktion sehen werde.“ Er werde weiterhin mit den Kollegen, insbesondere mit Patrick Schnieder und dessen Bruder Gordon, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, sprechen. Zuvor war die Kritik aus Rheinland-Pfalz immer lauter geworden. Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig, in dessen Wahlkreis Schnieder wohnt, zeigte sich empört. „Unser Kreisverband, die CDU Rheinland-Pfalz ist in einer Schockstarre. Bei uns ist die Stimmung weit unter null. Wir verstehen den Kanzler nicht“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Schnieder sei ein „kompetenter, fleißiger, geschätzter Bundesverkehrsminister, der weiß, dass er entlassen wird – niemand weiß, warum, und wer ihm folgen wird“. Auch Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, kritisierte das Vorgehen. „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös“, sagte er ebenfalls dem „Tagesspiegel“. Vom Stil her sei der Umgang das Allerletzte. „In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“ Inzwischen ist bekannt, wer neuer Verkehrsminister wird: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, soll Schnieder ablösen.

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27. Juli

Der Spiegel (Politik)

CDU: Sven Schulze drängt im Wahlkampf auf Ende von Union-Personaldebatten

Sven Schulze Wahlkampf in Sachsen-Anhalt – Ministerpräsident drängt auf Ende von Union-Personaldebatten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze verlangt ein zeitnahes Ende der Personaldebatten in der Union auf Bundesebene. Wegen der bundespolitischen Themen sei es »schwer oder unmöglich«, im Landtagswahlkampf auch Landesthemen anzusprechen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. »Es ist wirklich fast unmöglich, sich dann am Wahlkampfstand auf Landesthemen zu konzentrieren.« Er drängte darauf, dass die Personalrochaden deshalb am Montag final abgeschlossen werden müssten. Am Mittag will Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nach den Gremiensitzungen seiner Partei eine neue CDU-Generalsekretärin vorstellen. Auf den bisherigen Generalsekretär Carsten Linnemann soll die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann folgen. Vergangene Woche fiel die Entscheidung, dass Kanzleramtschef Thorsten Frei Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden soll. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann ihr Nachfolger. Am Sonntag wurde bekannt, dass Merz dann den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger als neuen Verkehrsminister ausgewählt haben soll. Die Entlassung des bisherigen Verkehrsministers Patrick Schnieder hatte erhebliche Kritik innerhalb der CDU ausgelöst. Schulze nimmt Merz dennoch in Schutz Ministerpräsident Schulze nahm Merz wie schon CSU-Chef Markus Söder jedoch in Schutz und verwies darauf, dass der vom Kanzler ausgesuchte Kandidat erst zusagte und dann einen Rückzieher machte. »Das ist sicherlich alles sehr unglücklich verlaufen.«

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26. Juli

Der Spiegel (Politik)

Patrick Schnieder prangert »unwürdigen Zustand« an – Merz versucht Schadensbegrenzung

Scharfe Kritik an Kanzler aus der CDU Schnieder prangert »unwürdigen Zustand« an – Merz versucht Schadensbegrenzung Drei Tage hat die Hängepartie um den Kabinettsposten des Bundesverkehrsministers angedauert. Wie sehr der Kanzler auch in den eigenen Reihen dadurch beschädigt ist, wird sich zeigen. Die Kritik an Merz in der Union wegen des Umgangs mit Patrick Schnieder hatte sich über das Wochenende weiter aufgebaut – auch wenn sich noch niemand aus der ersten oder zweiten Reihe öffentlich äußerte. Aber der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf X , was auch viele aktive Politiker der Union hinter vorgehaltener Hand sagen: Der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend und werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte den Post kommentarlos – ein Zeichen der Unterstützung für diese Haltung. Schieder selbst reagierte am Sonntag mit einem Befreiungsschlag und setzte gleichzeitig Merz unter Druck. Er veröffentlichte eine Erklärung, worin er die Art, wie der Regierungschef mit ihm verfahren war, offen anprangerte. Und er kündigte an, sein Amt niederlegen zu wollen. »Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen«, teilte er Schnieder mit. »Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht.« Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen. — Patrick Schnieder (@PSchnieder) July 26, 2026 Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. Merz ließ seinerseits ausrichten, dass er Schnieder bereits am vergangenen Donnerstag informiert habe, das Ministerium neu besetzen zu wollen. »In einem Telefongespräch am Sonntag dankte Merz Schnieder erneut für die geleistete Arbeit und drückte sein Bedauern aus, dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte«, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Kornelius teilte am Sonntagabend ebenfalls mit, dass CDU-Politiker Steffen Bilger die Nachfolge antreten solle. Bilger saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er gilt als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich bestens geeignet ist. Merz stark in der Kritik Merz versucht, durch die schnelle Nachbesetzung den Eindruck von Chaos bei seiner Neuaufstellung von Regierung, Partei und Fraktion zu widerlegen. Er steht wegen seines Umgangs mit Schnieder massiv in der Kritik. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, hatte von Willkür gesprochen. »Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.« Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, sagte dem »Tagesspiegel«: »Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös.« Vom Stil her sei der Umgang das allerletzte. »In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.« Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach äußerte sich ebenfalls kritisch. Er kenne zwar die Gründe nicht, die den Kanzler dazu bewogen hätten, Schnieder das Vertrauen zu entziehen. »Aber die Art und Weise macht mich sehr nachdenklich«, sagte Bosbach dem »Handelsblatt«. »Das hat Patrick nicht verdient.« Chaos nach Güntzler-Rückzieher Der 58-jährige Schnieder hatte bereits am Freitagmorgen in einer SMS an mehrere Bundestagsabgeordnete angekündigt, dass Merz ihn entlassen werde. Fast gleichzeitig sagte der designierte Nachfolger Fritz Güntzler, der am Abend vorher Merz schon zugesagt hatte, wieder ab. Er habe in der Nacht entschieden, dass seine Stärken in der Finanzpolitik liegen und er nicht über ausreichende Expertise in der Verkehrspolitik verfüge. Bundeskanzler Friedrich Merz (rechts) im Gespräch mit dem Abgeordneten Fritz Güntzler Foto: Mike Schmidt / IMAGOEin beispielloser Vorgang, der damit endete, dass der noch amtierende Minister selbst die Reißleine zog. In Schnieders Erklärung heißt es, dass nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen anstünden, die keinen Aufschub duldeten. »Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums ist daher eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig.« Schnieder dankte allen Mitarbeitern seines Hauses sowie Partnern in Bund, Ländern und Kommunen für die gute Zusammenarbeit. Umstrukturierung nach Spahn-Rücktritt Neben dem Verkehrsminister soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, abgelöst werden. Die 44-jährige Sächsin soll bereits über den geplanten Schritt informiert worden sein. Ihr solle möglichst eine Sportlerin nachfolgen, heißt es. Merz hatte am Freitag nur gesagt, dass es weitere Veränderungen im Kabinett geben werde, über die er »zu gegebener Zeit« informieren werde. Zuvor hatte er Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als künftige Kanzleramtschefin, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als künftigen Gesundheitsminister und Digital-Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) als künftigen Bund-Länder-Staatsminister im Kanzleramt vorgestellt. Ausgelöst worden war die Personalrochade durch den Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn vor einer Woche. Er war unter Druck geraten, weil er und sein Ehemann sich für eine in Deutschland verbotene Leihmutterschaft in den USA entschieden hatten. Spahns Nachfolger, der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), soll am Mittwoch von der Bundestagsfraktion gewählt werden. Auch an Linnemann gab es wegen einer alten Interview-Äußerung Kritik. Zum Start der Regierung Merz im Mai 2025 war der Volkswirt schon einmal als Minister im Gespräch. Damals sagte er dem Sender Phoenix jedoch: »Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun.« Diese Äußerung zieht nun eine Debatte in sozialen Medien nach sich. Linnemann bezog Stellung in der »Bild« und sagte, die Ausgangslage sei zum Zeitpunkt seiner Äußerungen eine andere gewesen. Im Wahlkampf habe er für die Abschaffung des Bürgergelds geworben und dieses Versprechen unbedingt einlösen wollen. In seiner Doppelfunktion als CDU-Generalsekretär und Fraktionsvize für Arbeit und Soziales habe er bei dem Thema mitreden können. Zugleich habe er im Koalitionsausschuss auch Gesundheitsthemen verhandelt. Er stellte klar: »Ich traue mir das zu.«

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26. Juli

FAZ (Politik)

Kabinettsumbau: In der CDU schimpfen sie über Merz' Personalpolitik

Kabinettsumbau : In der CDU schimpfen sie über Merz' Personalpolitik Bundesverkehrsminister Schnieder bittet um seine Entlassung. In der Union wächst der Unmut über die Personalpolitik des Kanzlers. Auch am Sonntag war der Unmut in den Reihen der Union noch groß und das Chaos um die neue Kabinettsaufstellung nicht final aufgelöst. Stattdessen berichteten CDU-Abgeordnete nach der am Freitag spektakulär gescheiterten Ablösung des Bundesverkehrsministers über Empörung, schimpften über die Personalpolitik des Kanzlers oder wunderten sich, warum er nicht dazugelernt habe – freilich fast ausschließlich im Schutze der Anonymität. „Ein Kanzler, der zwar ständig für sich Loyalität einfordert, seine Minister und Abgeordnetenkollegen aber so behandelt wie jüngst Patrick Schnieder, wird es in der Fraktion in den nächsten Jahren sehr, sehr schwer haben“, sagte ein erfahrenes Fraktionsmitglied der F.A.Z. Und da hatte Schnieder noch gar nicht seine Erklärung verbreitet, in der er den Kanzler am Sonntagabend um seine Entlassung bat – um „den unwürdigen Zustand (zu) beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“. Am Sonntagabend wurde bekannt, dass Merz den CDU-Politiker Steffen Bilger als neuen Verkehrsminister vorschlagen will. Am Freitagmorgen hatte der als Nachfolger von Schnieder vorgesehene CDU-Politiker Fritz Güntzler wenige Stunden vor seiner geplanten Präsentation dem Kanzler abgesagt. So konnte Merz im Garten des Kanzleramts zwar Nina Warken als neue Kanzleramtsministerin, Carsten Linnemann als neuen Bundesgesundheitsminister und Philipp Amthor als neuen Staatsminister im Kanzleramt präsentieren. Ansonsten konnte er aber nur vage ankündigen, dass es weitere Veränderungen geben werde. Schnieder freilich hatte da bereits Parteifreunde darüber informiert, dass ihm der Kanzler seine Entlassung angekündigt habe. Franziska Hoppermann als neue Generalsekretärin erwartet Aus der (einstmals) ersten Reihe zeigte am Wochenende zunächst nur Peter Altmaier offen seine Empörung: Der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend, so der frühere Kanzleramtsminister auf der Plattform X. Das Vorgehen werde weder Schnieders Person noch seiner Leistung gerecht. Diesen Post teilte Schnieders Bruder Gordon – der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Güntzler soll seine Absage damit begründet haben, dass er für das Amt nicht die Expertise habe. Das wirft ein Licht auf den Wechsel von Linnemann, von dem nun ein gut ein Jahr altes Interview beim Sender Phoenix kursiert. „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen“, sagte er damals. „Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun.“ Gegenüber der Zeitung „Bild“ stellte Linnemann jetzt klar, dass die Ausgangslage damals eine andere gewesen sei. „Ich traue mir das zu“, sagte er nun. Ausgelöst hatte die Personalrochade der Rücktritt des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, der mit seinem Ehemann über eine Leihmutterschaft in Amerika ein Baby bekommen hatte, obwohl seine Partei diesen in Deutschland verbotenen Weg ablehnt. Abgesehen von der Besetzung des Verkehrsressorts wird erwartet, dass Merz seiner Partei bei den Gremiensitzungen an diesem Montag Franziska Hoppermann als neue Generalsekretärin präsentiert. Wer ihr als Bundesschatzmeisterin der CDU nachfolgt, blieb zunächst unbekannt. Auch der Posten von Linnemann als stellvertretender Fraktionsvorsitzender muss noch besetzt werden, und Amthors Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium. Thorsten Frei, der am Mittwoch zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden soll, verteidigte Merz. Man könne auch Pech haben. „So wie das jetzt gelaufen ist, das kann man ehrlicherweise nicht ausschließen. Das kann passieren“, sagte er am Freitagabend. Und der CSU-Ministerpräsident Markus Söder sagte am Sonntag im ZDF, das Vorgehen des Kanzlers sei „angemessen“ für die Situation und dessen Rolle. „Der Bundeskanzler muss Entscheidungen treffen, die gar nicht leicht sind.“

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26. Juli

FAZ (Politik)

Schnieders Entlassung: Nibelungentreue erwartet niemand, gute Gründe schon

Schnieders Entlassung : Nibelungentreue erwartet niemand, gute Gründe schon Markus Söders Prophezeiung ist gewagt: Der Unmut über Merz’ Agieren in der Causa Patrick Schnieder dürfte in der kommenden Woche kaum verflogen sein. Von Bayreuth aus gesehen, mag der Berliner Politikbetrieb von einer Götterdämmerung noch weit entfernt sein. Aber dass tatsächlich alles „seinen Gang gehen wird“ und in der kommenden Woche „dann alles erledigt“ ist, wie Markus Söder am Rande der Wagner-Festspiele prophezeite, erscheint so wahrscheinlich wie ein Auftritt Mick Jaggers in Bayreuth. Bisher zeigen zwar nur Christdemokraten aus der zweiten Reihe und sein Bruder Gordon öffentlich ein Herz für Patrick Schnieder. Aber das könnte sich ändern. Denn nach allem, was über die geplante, dann jedoch offenbar vorerst aufgeschobene Entlassung des Verkehrsministers bekannt wurde, erscheint Friedrich Merz’ Vorgehen ausgesprochen unprofessionell. Der bekannt gewordene Rückzieher seines Wunschnachfolgers im Verkehrsministerium macht die Sache nicht besser. Keine politische Tugend Nibelungentreue ist im Wagner-Kosmos eine Tugend, im Regierungsalltag eine Schwäche. Dass ein Kanzler einen Minister entlässt, wenn er mit dessen Amtsführung er unzufrieden ist, ist für sich genommen kein ungewöhnlicher Vorgang. Und es wäre unklug gewesen, den Verkehrsminister öffentlich anzuzählen oder alle Unionsabgeordneten vier Wochen vorher über die Entscheidung zu unterrichten. Der Kanzler müsste jedoch plausible Gründe für die Entlassung nennen. Sonst läuft er Gefahr, in Partei und Fraktion größeren Unmut zu provozieren. Schließlich müssen die Unionsabgeordneten in ihren Wahlkreisen erklären, warum Merz ausgerechnet Schnieder auswechseln will. Mit dem Finger auf das Chaos bei der Bahn und marode Autobahnbrücken zu zeigen, wird nicht reichen. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt Schnieder keineswegs als das schwarze Schaf in der Regierung. Allerdings ist er auch kein Zugpferd, sein Name ist kaum bekannt. Das muss noch nicht viel über seine fachliche Arbeit sagen, heißt jedoch: Die Personalie ist erklärungsbedürftig. Das hätte Merz wissen müssen. Ende August enden die Wagner-Festspiele. Das Ende der Merz-Festspiele ist noch offen.

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