27. Juli Süddeutsche Zeitung (Politik)
Bundespolitik: Hoppermann zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Mittelstandsbeauftragte Connemann folgt auf Amthor im Digitalministerium
Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden
Verkehrsminister Schnieder will um Entlassung bitten
Weiterer CDU-Politiker wirft Merz Willkür im Umgang mit Schnieder vor
SPD sichert Union verlässliche Zusammenarbeit zu
Hoppermann ist neue CDU-Generalsekretärin
Die Bundestagsabgeordnete und bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist neue Generalsekretärin ihrer Partei. Der Bundesvorstand hat sie auf Vorschlag des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz einstimmig zur Nachfolgerin von Carsten Linnemann gewählt, der als Bundesgesundheitsminister vorgesehen ist. Die Hamburgerin ist damit kommissarisch im Amt, bis sie auf dem nächsten Parteitag bestätigt wird. Bei einer Pressekonferenz mit Merz bedankte sich Hoppermann für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei der Stelle des CDU-Generalsekretärs hätten „herausragende Persönlichkeiten große Spuren hinterlassen“, sagt sie, und der Job sei für sie eine große Ehre.
Bislang war Hoppermann Bundesschatzmeisterin und damit zugleich Mitglied des CDU-Präsidiums. Die Diplomkauffrau sitzt seit 2021 für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek im Bundestag. Sie gehört dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung an. Außerdem leitet sie die Enquete-Kommission Corona, die helfen soll, Deutschland besser auf mögliche Pandemien vorzubereiten.
Bislang war Hoppermann Bundesschatzmeisterin und damit zugleich Mitglied des CDU-Präsidiums. Die Diplomkauffrau sitzt seit 2021 für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek im Bundestag. Sie gehört dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung an. Außerdem leitet sie die Enquete-Kommission Corona, die helfen soll, Deutschland besser auf mögliche Pandemien vorzubereiten.
Ex-Nationalspielerin Keßler als Staatsministerin für Sport nicht bestätigt
Nicht nur Ministerien werden von Bundeskanzler Friedrich Merz gerade neu besetzt, auch diverse andere Regierungsvertreter bekommen neue Aufgaben. Das Handelsblatt berichtet, dass Merz die frühere Fußball-Nationalspielerin Nadine Keßler auf den Posten der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt berufen würde. Auf der Pressekonferenz am Montagmittag will er diese Personalie allerdings noch nicht bestätigen. Diese Neubesetzung erfolge zu einem späteren Zeitpunkt, so der Kanzler. Fest steht aber: Christiane Schenderlein (CDU), die bislang zuständig war, wechselt als Parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium.
Mittelstandsbeauftragte Connemann folgt auf Amthor im Digitalministerium
Die Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Gitta Connemann wechselt im Rahmen der Personalrochade der CDU ins Digitalministerium. Connemann ist auch Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT). Diese Funktion werde sie mitnehmen, kündigte Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz an. Digitalminister Karsten Wildberger hatte vergangene Woche seinen Parlamentarischen Staatssekretär Philipp Amthor verloren, der als Bund-Länder-Koordinator ins Kanzleramt wechselt. Connemanns Nachfolger im Wirtschaftsressort wird der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger.
Gitta Connemann (CDU). Katharina Kausche/dpa
Merz könnte am Mittag neue Parteiführung bekannt geben
Nach den von Bundeskanzler Friedrich Merz vorgenommenen Personalwechseln in Kabinett, Kanzleramt und Bundestagsfraktion ist nun die Partei an der Reihe. Es wird erwartet, dass der CDU-Chef in einer Pressekonferenz um 12 Uhr bekanntgeben wird, wer den künftigen Gesundheitsminister Carsten Linnemann auf dem Posten des CDU-Generalsekretärs ablösen soll. Dafür gilt in der Union seit einigen Tagen die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann als gesetzt. Eine offizielle Bestätigung gab es allerdings noch nicht.
Luzia Geier
Bundesumweltminister: Waldbrände mahnen zu „Vorfahrt“ für Klimaschutz
Angesichts der Waldbrände in Westeuropa mahnt Bundesumweltminister Carsten Schneider dringend, den Klimaschutz voranzubringen. „Der Klimawandel ist bereits schmerzhafte Realität und er trifft unseren Kontinent besonders stark“, sagte der SPD-Politiker. Jetzt sei die Zeit für Brandbekämpfung, Nothilfe und europaweite Solidarität. „Zugleich muss es darum gehen, den gefährlichen Klimawandel zu stoppen, damit Hitze, Dürre und Waldbrände in Zukunft nicht noch schlimmer werden“, betonte Schneider.
„Der Ausbau der erneuerbaren Energien und anderer Klima-Lösungen darf jetzt nicht gebremst werden, sondern muss volle Vorfahrt bekommen.“Bundesumweltminister Carsten Schneider
Das sei ein Gebot ökonomischer Vernunft, aber auch der Schutz von Menschen und ihrer Heimat. „Wir haben noch die Chance, unsere Umwelt besser vorzubereiten auf die neue Realität“, betonte Schneider. „Zur Lösung gehört auch der Umbau unserer Wälder von Monokulturen in klimastabilere Mischwälder und ein Paradigmenwechsel mit Blick auf unseren Umgang mit Wasser. Dafür müssen wir gemeinsam arbeiten, national und international.“
Über das Wochenende hatte sich die Brände im Großraum Bordeaux im Südwesten Frankreichs zugespitzt. Nach Angaben der Behörden wurden seit Mittwoch dort rund 220 000 Menschen in Sicherheit gebracht. Der größte Waldbrand der Region hat inzwischen rund 42 000 Hektar Wald und Buschland zerstört. Zugleich wüten Waldbrände in Spanien.
Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden
Noch ist Steffen Bilger, 47, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, nun soll er als Nachfolger von Patrick Schnieder an die Spitze des Verkehrsministeriums aufrücken. Bundeskanzler Merz werde ihn der Bundestagsfraktion als neuen Ressortchef vorschlagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur.
Bilger gilt als erfahrener Verkehrsexperte. Der Schwabe saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, damals unter dem Ressortchef Andreas Scheuer (CSU).
Bilger sitzt seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg in Baden-Württemberg im Bundestag. Er gilt als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich geeignet ist. Für sein solides Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition bekommt er viel Lob und Anerkennung aus der Union.
Bereits vergangenen Donnerstag hatte Merz den bisherigen Amtsinhaber Patrick Schnieder informiert, dass er einen Wechsel im Ministeramt plane. Doch der designierte Nachfolger Fritz Güntzler sagte dem Kanzler kurzfristig ab und Schnieder blieb zunächst im Amt. Am Sonntag hat Schnieder dann selbst angekündigt, dass er Merz um seine Entlassung bitten wolle.
Laut Regierungssprecher Kornelius habe Kanzler Merz Schnieder in einem Telefongespräch am Sonntag erneut für die geleistete Arbeit gedankt und sein Bedauern ausgedrückt, dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte.
Bilger gilt als erfahrener Verkehrsexperte. Der Schwabe saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, damals unter dem Ressortchef Andreas Scheuer (CSU).
Bilger sitzt seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg in Baden-Württemberg im Bundestag. Er gilt als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich geeignet ist. Für sein solides Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition bekommt er viel Lob und Anerkennung aus der Union.
Bereits vergangenen Donnerstag hatte Merz den bisherigen Amtsinhaber Patrick Schnieder informiert, dass er einen Wechsel im Ministeramt plane. Doch der designierte Nachfolger Fritz Güntzler sagte dem Kanzler kurzfristig ab und Schnieder blieb zunächst im Amt. Am Sonntag hat Schnieder dann selbst angekündigt, dass er Merz um seine Entlassung bitten wolle.
Laut Regierungssprecher Kornelius habe Kanzler Merz Schnieder in einem Telefongespräch am Sonntag erneut für die geleistete Arbeit gedankt und sein Bedauern ausgedrückt, dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte.
Verkehrsminister Schnieder will um Entlassung bitten
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will Bundeskanzler Friedrich Merz um seine Entlassung bitten. „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, heißt es in einer Erklärung des CDU-Politikers an die Deutsche Presse-Agentur.
In der Erklärung Schnieders (CDU) heißt es weiter: „Nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn stehen kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen an, die keinen Aufschub dulden. Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums ist daher eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig.“
In der Erklärung Schnieders (CDU) heißt es weiter: „Nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn stehen kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen an, die keinen Aufschub dulden. Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums ist daher eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig.“
Schnieder hatte am Freitagmorgen in einer SMS an Bundestagsabgeordnete angekündigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihm am Donnerstag mitgeteilt habe, ihn zu entlassen. Der designierte Nachfolger Fritz Güntzler, der am Abend vorher schon zugesagt hatte, sagte aber wieder ab. Der CDU-Finanzexperte im Bundestag hatte über Nacht Zweifel an seiner fachlichen Eignung bekommen. Faktisch ist Schnieder damit weiter im Amt. Merz hatte am Freitag nur gesagt, dass es weitere Veränderungen im Kabinett geben werde, über die er „zu gegebener Zeit“ informieren werde.
Weiterer CDU-Politiker wirft Merz Willkür im Umgang mit Schnieder vor
Nach dem CDU-Politiker Peter Altmaier hat auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, den Umgang von Friedrich Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder kritisiert. „Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. „Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.“
Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte auf der Plattform X kommentarlos eine kritische Nachricht des früheren Kanzleramtschefs Peter Altmaier (CDU) zum Umgang mit dem Parteifreund. Er kenne und schätze Patrick Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten, schrieb Altmaier unter anderem. Das Vorgehen werde weder Schnieders Person noch seiner Leistung gerecht.
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach äußerte sich ebenfalls kritisch. Er kenne zwar die Gründe nicht, die den Kanzler dazu bewogen hätten, Schnieder das Vertrauen zu entziehen. „Aber die Art und Weise macht mich sehr nachdenklich“, sagte Bosbach dem Handelsblatt. „Das hat Patrick nicht verdient.“
Auch in Schnieders Heimat stößt das Vorgehen des Kanzlers auf Empörung. „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös“, sagte Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, dem Berliner Tagesspiegel. „Vom Stil her ist das das Allerletzte. In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“
Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte auf der Plattform X kommentarlos eine kritische Nachricht des früheren Kanzleramtschefs Peter Altmaier (CDU) zum Umgang mit dem Parteifreund. Er kenne und schätze Patrick Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten, schrieb Altmaier unter anderem. Das Vorgehen werde weder Schnieders Person noch seiner Leistung gerecht.
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach äußerte sich ebenfalls kritisch. Er kenne zwar die Gründe nicht, die den Kanzler dazu bewogen hätten, Schnieder das Vertrauen zu entziehen. „Aber die Art und Weise macht mich sehr nachdenklich“, sagte Bosbach dem Handelsblatt. „Das hat Patrick nicht verdient.“
Auch in Schnieders Heimat stößt das Vorgehen des Kanzlers auf Empörung. „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös“, sagte Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, dem Berliner Tagesspiegel. „Vom Stil her ist das das Allerletzte. In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“
Arbeitgeber fordern Korrekturen bei Rentenreform
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor zusätzlichen zweistelligen Milliardenkosten durch die noch für dieses Jahr angekündigte Reform der Rente. „Und dafür klopft sich die Regierung auf die Schulter“, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatten die komplette Umsetzung umfassender Expertenvorschläge zur Rente angekündigt. Dulger pocht demgegenüber auf Korrekturen.
Teil der Reform soll eine neue Kapitalrente sein, für die Arbeitgeber und Beschäftigte zusätzlich zum normalen Rentenbeitrag zwei Prozent des Bruttoeinkommens zahlen sollen. Dieser Beitrag soll nach einer 2028 beginnenden Übergangsphase voll greifen. Davon soll Kapital in individuellen Versichertenkonten aufgebaut werden, angelegt auf dem Kapitalmarkt. Ab 2040 soll durch die erwirtschafteten Erträge das Rentenniveau steigen, sogar über den heutigen Wert von 48 Prozent. Bereits nach Vorstellung der Pläne hatte Dulger vor einer Mehrbelastung von mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr für Unternehmen und Beschäftigte gewarnt.
Mehr zu den Vorschlägen der Rentenkommission können Sie in diesem Text lesen:
Teil der Reform soll eine neue Kapitalrente sein, für die Arbeitgeber und Beschäftigte zusätzlich zum normalen Rentenbeitrag zwei Prozent des Bruttoeinkommens zahlen sollen. Dieser Beitrag soll nach einer 2028 beginnenden Übergangsphase voll greifen. Davon soll Kapital in individuellen Versichertenkonten aufgebaut werden, angelegt auf dem Kapitalmarkt. Ab 2040 soll durch die erwirtschafteten Erträge das Rentenniveau steigen, sogar über den heutigen Wert von 48 Prozent. Bereits nach Vorstellung der Pläne hatte Dulger vor einer Mehrbelastung von mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr für Unternehmen und Beschäftigte gewarnt.
Mehr zu den Vorschlägen der Rentenkommission können Sie in diesem Text lesen:
SPD sichert Union verlässliche Zusammenarbeit zu
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sichert der Union eine verlässliche Zusammenarbeit auch nach der Kabinettsumbildung zu. „Die Union stellt sich in Regierung, Fraktion und Partei an einigen Stellen neu auf und trifft die dafür notwendigen Personalentscheidungen“, sagte Klüssendorf laut einer Mitteilung. „Wir als SPD stehen verlässlich in der Koalition bereit und freuen uns auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen in der Koalition und wünschen allen einen guten Start in ihren neuen Aufgabenbereichen.“ Vor der Mitteilung war bis Mittag keine Reaktion aus der SPD-Parteizentrale zur Bekanntgabe der Kabinettsumbildung am Morgen gekommen.
Klüssendorf ergänzte an die Adresse des scheidenden CDU-Generalsekretärs: „Meinem Kollegen Carsten Linnemann danke ich herzlich für unsere enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünsche ihm für seine neue, anspruchsvolle Aufgabe viel Erfolg und ein glückliches Händchen.“ Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort von Nina Warken, die für Thorsten Frei ins Kanzleramt wechselt.
Klüssendorf ergänzte an die Adresse des scheidenden CDU-Generalsekretärs: „Meinem Kollegen Carsten Linnemann danke ich herzlich für unsere enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünsche ihm für seine neue, anspruchsvolle Aufgabe viel Erfolg und ein glückliches Händchen.“ Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort von Nina Warken, die für Thorsten Frei ins Kanzleramt wechselt.
CDU-Politiker Fritz Güntzler will nicht Verkehrsminister werden
Im Zuge der Kabinettsumbildung hatte die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dass sich der Bundeskanzler auch von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) trennen will. Die dpa berief sich dabei auf mehrere hochrangige Quellen der Union. Nun berichtet die Agentur, dass der offenbar für Schnieder vorgesehene Nachfolger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, kurzfristig abgesagt habe. Über diese Absage hatte zuvor das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
Die Ankündigung des Kanzlers, weitere Personalveränderungen vornehmen zu wollen, könnte sich also auf Schnieder bezogen haben. Dazu gibt es aber vom Kanzler selbst oder aus seinem Umfeld keinen Kommentar. Merz hatte bei der Vorstellung der anderen Personalentscheidungen keine Journalistenfragen zugelassen. Schnieder und Güntzler waren für Stellungnahmen zunächst nicht erreichbar. Wann Merz die weiteren Personalentscheidungen verkünden wird, ist noch offen.
Die Ankündigung des Kanzlers, weitere Personalveränderungen vornehmen zu wollen, könnte sich also auf Schnieder bezogen haben. Dazu gibt es aber vom Kanzler selbst oder aus seinem Umfeld keinen Kommentar. Merz hatte bei der Vorstellung der anderen Personalentscheidungen keine Journalistenfragen zugelassen. Schnieder und Güntzler waren für Stellungnahmen zunächst nicht erreichbar. Wann Merz die weiteren Personalentscheidungen verkünden wird, ist noch offen.
Warken will in neuem Amt Reformkurs weiter vorantreiben
Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will in ihrem neuen Amt als Kanzleramtschefin den Reformkurs in Deutschland weiter vorantreiben. Das sagte die CDU-Politikerin kurz nach Bekanntgabe ihres Wechsels durch Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin. Sie werde die neue Aufgabe „mit voller Kraft, aber auch mit der nötigen Demut angehen“, sagte Warken.
Sie freue sich, mitzugestalten und noch enger mit den anderen Ministerien, den Ländern und Fraktionen zusammenzuarbeiten, „damit unser Land weiter vorankommt“. Warken löst Thorsten Frei ab, der als Fraktionschef dem zurückgetretenen Jens Spahn (beide CDU) nachfolgt.
Sie freue sich, mitzugestalten und noch enger mit den anderen Ministerien, den Ländern und Fraktionen zusammenzuarbeiten, „damit unser Land weiter vorankommt“. Warken löst Thorsten Frei ab, der als Fraktionschef dem zurückgetretenen Jens Spahn (beide CDU) nachfolgt.
Merz: Warken wird meine wichtigste Stütze sein
An diesem bundespolitisch turbulenten Morgen tritt Kanzler Friedrich Merz vor die Presse, um einige Personalentscheidungen zu erläutern.
Der Kanzler bestätigt die bereits bekannt gewordenen Personalrochaden im Kabinett: Nina Warken (CDU), bisher Gesundheitsministerin, soll neue Chefin des Kanzleramts werden. Es ist die erste Frau, die jemals diesen Posten bekleidet. Sie habe gezeigt, dass sie Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen und ein Ministerium führen könne. Sie sei zudem eine „harte Verhandlerin“ und „durchsetzungsstark“, sagt Merz. Sie werde künftig eine „der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Stütze“ für ihn sein. Warken steht während der Pressekonferenz neben ihm. „Nina, ich freue mich“, sagt Merz zu ihr. Der Posten wurde frei, weil der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei auf Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag folgt.
Carsten Linnemann, bislang CDU-Generalsekretär, soll Gesundheitsminister werden. Linnemann sei „reformwillig“ und „standfest auch im Gegenwind“, so Merz. Philipp Amthor soll Staatsminister im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen werden, verkündet Merz außerdem. Er dankt den beiden, die ebenfalls mit zur Pressekonferenz gekommen sind.
Schließlich kündigt Merz weitere Entscheidungen im Bundeskabinett an, verrät aber noch nicht, welche Personalien er meint. Am Morgen war bekannt geworden, dass der Kanzler wohl Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlässt. Ihn soll dem Vernehmen nach der Finanzpolitiker Fritz Güntzler ersetzen. Diese Rochade erwähnt Merz an diesem Freitagmorgen jedoch nicht.
Der Kanzler bestätigt die bereits bekannt gewordenen Personalrochaden im Kabinett: Nina Warken (CDU), bisher Gesundheitsministerin, soll neue Chefin des Kanzleramts werden. Es ist die erste Frau, die jemals diesen Posten bekleidet. Sie habe gezeigt, dass sie Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen und ein Ministerium führen könne. Sie sei zudem eine „harte Verhandlerin“ und „durchsetzungsstark“, sagt Merz. Sie werde künftig eine „der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Stütze“ für ihn sein. Warken steht während der Pressekonferenz neben ihm. „Nina, ich freue mich“, sagt Merz zu ihr. Der Posten wurde frei, weil der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei auf Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag folgt.
Carsten Linnemann, bislang CDU-Generalsekretär, soll Gesundheitsminister werden. Linnemann sei „reformwillig“ und „standfest auch im Gegenwind“, so Merz. Philipp Amthor soll Staatsminister im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen werden, verkündet Merz außerdem. Er dankt den beiden, die ebenfalls mit zur Pressekonferenz gekommen sind.
Schließlich kündigt Merz weitere Entscheidungen im Bundeskabinett an, verrät aber noch nicht, welche Personalien er meint. Am Morgen war bekannt geworden, dass der Kanzler wohl Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlässt. Ihn soll dem Vernehmen nach der Finanzpolitiker Fritz Güntzler ersetzen. Diese Rochade erwähnt Merz an diesem Freitagmorgen jedoch nicht.
Berichte: Verkehrsminister Schnieder muss gehen
Im Zuge der Kabinettsumbildung muss Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seinen Posten verlassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Partei- und Koalitionskreisen. Zuerst hatten die Bild-Zeitung und Table.Briefings darüber berichtet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will um 9 Uhr über die Kabinettsumbildung informieren.
Als Nachfolger Schnieders ist der Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch. Auch er wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Schnieder setzte dort durchaus Akzente. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen.
Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden – denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Bundeshaushalt, dessen Lage aber angespannt ist.
Als Nachfolger Schnieders ist der Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch. Auch er wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Schnieder setzte dort durchaus Akzente. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen.
Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden – denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Bundeshaushalt, dessen Lage aber angespannt ist.
Patrick Schnieder. Michael Ukas/dpa
Luzia Geier
Grüne: „Einfach mal machen“ zu wenig im Gesundheitsressort
Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Bundesgesundheitsminister werden - Grüne und Linke sehen dies mit Skepsis. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Augsburger Allgemeinen:
„Entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet für das Gesundheitsministerium weder gesundheitspolitische Erfahrung, ministerielle Führungserfahrung noch besondere medizinische Fachkenntnis entscheidend sind, beschädigt das das Vertrauen - in einer Zeit, in der dieses Vertrauen ohnehin bereits grenzwertig strapaziert ist.“Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen
Die Herausforderungen im Gesundheitswesen seien gewaltig. „Sie brauchen kein Motto wie 'Einfach mal machen', sondern Expertise, Empathie und den konsequenten Fokus auf die Menschen“, betonte Dahmen mit Hinweis auf einen Ausspruch, den Linnemann immer wieder verwendet. Gleichwohl wünschte er Linnemann „Erfolg für diese verantwortungsvolle Aufgabe“.
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wünschte dem CDU-Politiker ebenfalls viel Erfolg. Mit Linnemann könne „man gut arbeiten“, schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X. Ganz anders die Reaktion der Linken. „Linnemann ist ein sozialpolitischer Hardliner und das lässt Schlimmes befürchten“, sagte der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar der Rheinischen Post. Und weiter:
„In Zeiten, in denen die Bundesregierung den Menschen im Land einen Tiefschlag nach dem anderen verpasst, wäre es kein gutes Zeichen, wenn jemand Minister wird, der bisher nur dadurch aufgefallen ist, nach unten zu treten - gerade in so einem wichtigen Bereich wie Gesundheit und Pflege.“Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar
FDP-Chef Wolfgang Kubicki schrieb auf X, Linnemann könne nun beweisen, dass er seinen Worten Taten folgen lasse:„ Die Sozialbeiträge in Richtung 40 Prozent zu senken, bis zu 83 Krankenkassen abzuschaffen und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nachzuverhandeln, sind große Ziele. Wir werden ihn daran erinnern“, betonte Kubicki.