Bundestagswahl: Linke und AfD gegen Fünfprozenthürde

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Bundestagswahl: Linke und AfD gegen Fünfprozenthürde

Bei Bundestagswahlen Linke will Dreiprozenthürde, AfD gar keine Schwelle Nach einem Vorschlag von Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier haben sich auch Linke und AfD dafür ausgesprochen, die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen zu reformieren. Die Linke unterstützt Papiers Vorschlag, die Sperrklausel auf drei Prozent abzusenken. Die AfD will sie ganz abschaffen. Die Union lehnt eine Absenkung der Sperrklausel hingegen ab. Durch die Fünfprozenthürde würden viele Stimmen am Ende unberücksichtigt bleiben, sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf der »Rheinischen Post« . So werde der Wählerwille »nicht bestmöglich repräsentiert, was in einer Demokratie aber das Ziel sein sollte«. AfD-Chefin Alice Weidel sprach im »Tagesspiegel« von einem »gravierenden Mangel und einer Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden«. Dadurch werde das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit ausgehebelt. Vorteil für Splitterparteien? Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in Papiers Idee »weder eine Notwendigkeit noch eine wirkliche Zweckmäßigkeit«. In den vergangenen Jahrzehnten habe die Fünfprozentklausel »nicht dem Einzug neuer Parteien im Deutschen Bundestag im Wege gestanden«, sagte er der »Rheinischen Post«. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland : »Wir sollten die Finger davonlassen.« Durch ein Absenken würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch herausfordernder werden. »Außerdem könnte das ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen sein.« Papier hatte die Fünfprozenthürde Anfang der Woche im »Tagesspiegel« als »nicht mehr zeitgemäß« bezeichnet. 6,8 Millionen gültige Zweitstimmen seien bei der vergangenen Bundestagswahl »unter den Tisch« gefallen, weil sie auf Parteien entfielen, die an der Hürde scheiterten. Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hatte die Idee auch mit Blick auf andere Wahlen unterstützt. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt: Auch wenn die neueste Umfrage die SPD bei sieben Prozent sieht, muss sie um den Einzug ins Parlament bangen. Die AfD führt die Umfragen mit großem Vorsprung an. »Es ist durchschaubar, dass die SPD in Sachsen-Anhalt nun die Debatte über die Absenkung der Fünfprozenthürde befeuert«, sagte BSW-Chef Fabio De Masi der Nachrichtenagentur AFP. Das BSW kommt in aktuellen Umfragen auf vier Prozent. Sachsen-Anhalt, nicht mehr als ein Testgelände für die AfD? Wenn Sie diese vier Dinge wissen, sehen Sie das Bundesland mit anderen Augen .

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30. Juli

Die Welt (Politik)

Ex-Verfassungsrichter Papier fordert Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde

Artikeltyp:VideoBundestagswahlen Ex-Verfassungsrichter Papier fordert Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier fordert, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken. Mehr Parteien im Parlament würden die Demokratie stärken. Untersützung erhält er von SPD und Linken. Die Union ist dagegen. © Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

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30. Juli

Die Zeit (Politik)

Wahlrecht: Union lehnt Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab

Wahlrecht: Union lehnt Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab Die Union im Bundestag weist den Vorschlag, die Sperrklausel für Bundes- und Landtagswahlen abzusenken, zurück. Unterstützung für die Idee kommt hingegen von der Linken. An der Fünfprozenthürde will die Union nicht rütteln. Günter Krings, Vize der Unionsfraktion, blockt die Debatte mit dem Verweis auf das alte, aber im Berliner Politikbetrieb erstaunlich robuste Argument der Stabilität ab: Schon jetzt seien Regierungsbildungen ein zähes Format, mit niedrigerer Sperrklausel drohten noch mehr Splitterparteien, Abspaltungen und parlamentarisches Dauerrauschen. Ausgelöst wurde der Vorstoß von Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann und Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, die mehr Repräsentation für bislang verpuffende Stimmen fordern, wobei auf Bundesebene dafür sogar eine Grundgesetzänderung samt Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Die Linke sendet dafür On-Air sofort Zustimmung und argumentiert demokratietheoretisch, der Wählerwille werde durch die Hürde nicht sauber abgebildet, während ausgerechnet die FDP in Sachsen-Anhalt trotz eigener Wackelzone unter fünf Prozent ebenfalls auf Distanz geht. Hinter der technisch klingenden Wahlrechtsfrage steckt damit ein ziemlich politischer Plot: In Sachsen-Anhalt könnte die SPD selbst an der Hürde hängen bleiben, Grüne, FDP und BSW liegen laut Umfrage ebenfalls im roten Bereich – und die Sperrklausel wirkt plötzlich weniger wie ein nüchternes Regelwerk als wie ein Gatekeeper mit Macht über das ganze Parteiensystem. Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen. Fanden Sie die Zusammenfassung hilfreich? Diese Audioversion wurde künstlich erzeugt. Die Audioversion dieses Artikels wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, weist Forderungen nach einer Senkung der Fünfprozenthürde bei Wahlen zurück. »Wir sollten die Finger davon lassen«, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Durch ein Absenken der Sperrklausel würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden, sagte Krings. Zudem warnte er vor einem Anreiz für Parteineugründungen und -abspaltungen. »Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit.« Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatten sich für eine Senkung ausgesprochen. Auf Bundesebene wäre dafür eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, und somit eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. SPD könnte in Sachsen-Anhalt an Sperrklausel scheitern Die Linke im Bundestag unterstützt den Vorschlag: »An uns würde eine Wahlrechtsänderung, die sich an seinem Vorschlag orientiert, nicht scheitern«, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Ina Latendorf der Rheinischen Post über Papiers Initiative. Durch die Fünfprozenthürde würden viele Wählerstimmen unberücksichtigt bleiben. »Der Wählerwille wird dadurch nicht bestmöglich repräsentiert, was in einer Demokratie aber das Ziel sein sollte«, sagte Latendorf. Für Willingmanns SPD könnte es bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September knapp werden: Sie kam in einer Umfrage zuletzt auf 5 Prozent. Grüne, FDP und BSW liegen mit 4 Prozent knapp unter der Hürde für den Einzug ins Parlament. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens sprach sich allerdings gegen eine Senkung der Hürde aus.

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30. Juli

Deutschlandfunk

Wahlrecht - Union lehnt Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab, Linke dafür

Gerade in diesen Zeiten brauche man mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Krings, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden. Dagegen signalisierte die Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linksfraktion, Latendorf, Zustimmung. Sie sagte der "Rheinischen Post", es sei kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt blieben. Die Debatte angestoßen hatte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Willingmann. Seine Partei lag in einer Umfragen zuletzt bei fünf Prozent. Diese Nachricht wurde am 30.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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29. Juli

Die Welt (Politik)

Unterstützung für Vorschlag zur 3-Prozent-Hürde wächst

Artikeltyp:VideoDiskussion um Absenkung Unterstützung für Vorschlag zur 3-Prozent-Hürde wächst Die Debatte um die Absenkung der 5-Prozent-Hürde für Landtags- und Bundestagswahlen gewinnt an Fahrt. SPD-Politiker Armin Willingmann unterstützt den Vorschlag von Hans-Jürgen Papier. Auch von Verfassungsrechtlern gibt es Zuspruch. © Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

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29. Juli

Die Welt (Politik)

„Demokratischem Prinzip entsprach die Fünf-Prozent-Hürde nie“, sagt die Linke

Drei statt fünf Prozent der Stimmen als Voraussetzung für den Bundestagseinzug? Der Vorstoß von Verfassungsrechtler Papier wird kontrovers aufgenommen. AfD und BSW vermuten andere Motive als die Berücksichtigung von Wählerstimmen. Drei statt fünf Prozent der Stimmen als Voraussetzung für den Bundestagseinzug? Der Vorstoß von Verfassungsrechtler Papier wird kontrovers aufgenommen. AfD und BSW vermuten andere Motive als die Berücksichtigung von Wählerstimmen.

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29. Juli

Deutschlandfunk

Sperrklausel - SPD in Sachsen-Anhalt stellt Fünf-Prozent-Hürde infrage

Wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt blieben, sei es legitim, darüber zu diskutieren, sagte Willingmann dem "Tagesspiegel". Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments und sei auch bereits gelebte Praxis in anderen europäischen Ländern. Ein entsprechender Vorschlag sei deshalb keineswegs abwegig und sodann sorgfältig verfassungsrechtlich und politisch zu diskutieren. Ganz akut stehe eine solche Reduktion der Sperrklausel nicht an, betonte Willingmann. Die SPD liegt in der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei 5 Prozent. Zuvor hatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, die Fünf-Prozent-Hürde als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. Er plädierte dafür, die Sperrklausel auf drei Prozent zu senken. Bayerns SPD-Chef Roloff sprach sich dagegen aus. Diese Nachricht wurde am 29.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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29. Juli

Die Welt (Politik)

Jetzt bringt auch die SPD die Drei-Prozent-Hürde ins Spiel

Jetzt bringt auch die SPD die Drei-Prozent-Hürde ins Spiel Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier hatte die Überlegung ins Spiel gebracht: Nun hält auch ein SPD‑Politiker, ausgerechnet aus Sachsen-Anhalt, eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde für prüfenswert. Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hält es für angebracht, über die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei politischen Wahlen zu diskutieren. Auch drei statt fünf Prozent seien „immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments“, sagte der Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt dem „Tagesspiegel“. Für „vorschnelle Festlegungen“ sehe er jedoch keinen Anlass. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Umfrage (Insa-Institut für „Focus“) ist die AfD um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit 41 Prozent stärkste Partei vor der weit abgeschlagenen CDU mit 24 Prozent. Sie führt derzeit die Regierung im Land an. Für Willingmanns Partei könnte es bei der anstehenden Wahl knapp werden. Die SPD kommt laut Umfrage auf 5 Prozent. Grüne, FDP sowie das BSW liegen demnach mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sonstige Parteien vereinen zusammen 4 Prozent auf sich. Willingmann: Vorschlag „keineswegs abwegig“ „Die Fünf-Prozent-Hürde ist kein beliebiger Wert, sondern dient dazu, Handlungsfähigkeit und stabile Mehrheiten zu sichern“, betonte Willingmann. Es stelle sich aber auch die Frage, ob sie den politischen Realitäten eines Vielparteiensystems noch in jeder Hinsicht gerecht werde. „Wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt bleiben, ist es legitim, darüber zu diskutieren und die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich infrage zu stellen.“ In anderen Ländern sei die Drei-Prozent-Hürde bereits gelebte Praxis, betonte Willingmann. „Ein entsprechender Vorschlag ist deshalb keineswegs abwegig und sodann sorgfältig verfassungsrechtlich und politisch zu diskutieren.“ Zuvor hatte sich der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für die Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent ausgesprochen.

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28. Juli

Die Welt (Politik)

Ex-Verfassungsgerichtspräsident will Revolution im deutschen Wahlrecht

Ex-Verfassungsgerichtspräsident will Revolution im deutschen Wahlrecht Fast jede siebte Zweitstimme blieb bei der Bundestagswahl ohne Wirkung. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht darin ein Problem – und fordert eine niedrigere Sperrklausel. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für nicht mehr zeitgemäß. „Ich plädiere dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Bei den Europawahlen habe das Bundesverfassungsgericht jede Sperrklausel als verfassungswidrig erklärt – „als unvereinbar mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit“. Das sei Anlass genug zu prüfen, ob die hohe Fünf-Prozent-Hürde für Bundestag und Landtage noch angemessen sei, argumentierte der Jurist. Papier sieht „Gefahr der parteipolitischen Versteinerung“ Grundsätzlich sei eine Sperrklausel verfassungsrechtlich legitimierbar, weil sie die Funktionsfähigkeit des Bundestages schütze. Bei der Bundestagswahl 2025 seien jedoch 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen „unter den Tisch gefallen“, weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erzielten, sagte Papier. „Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos. Ist das zwingend notwendig, um das Parlament funktionsfähig zu erhalten und eine handlungsfähige Regierung zu bilden? Ich meine Nein.“ Eine vitale Demokratie lebe davon, dass neue Parteien entstehen können. „Mit der Fünf-Prozent-Hürde ist es sehr schwer, eine Partei zu gründen, aufzubauen und zu erhalten. Das führt zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung“, sagte Papier. Mehr Parteien im Parlament bedeuteten mehr, nicht weniger Demokratie. „Eine Drei-Prozent-Sperrklausel würde mehr Bürger im Parlament repräsentieren, den Bundestag diverser machen, das Vertrauen in die Demokratie stärken. Und: Konkurrenz belebt das politische Geschäft.“ Bei der Bundestagswahl 2025 fehlten dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nur rund 9500 Stimmen (4,972 Prozent) zum Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde und damit zum Einzug in den Bundestag. Auch die FDP scheiterte mit 4,3 Prozent an der Sperrklausel.

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28. Juli

Süddeutsche Zeitung (Politik)

Ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident: Papier für Drei-Prozent-Hürde

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für nicht mehr zeitgemäß. „Ich plädiere dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken“, sagte er dem Tagesspiegel. Bei den Europawahlen habe das Bundesverfassungsgericht jede Sperrklausel als verfassungswidrig erklärt, „als unvereinbar mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Das ist Anlass genug zu prüfen, ob die hohe Fünf-Prozent-Hürde für Bundestag und Landtage noch angemessen ist“, argumentierte der Jurist. Grundsätzlich sei eine Sperrklausel verfassungsrechtlich legitimierbar, weil sie die Funktionsfähigkeit des Bundestages schütze. Bei der Bundestagswahl 2025 seien jedoch 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen „unter den Tisch gefallen“, weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erzielten, sagte Papier. „Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos. Ist das zwingend notwendig, um das Parlament funktionsfähig zu erhalten und eine handlungsfähige Regierung zu bilden? Ich meine Nein.“

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28. Juli

Der Spiegel (Politik)

Bundestagswahlen: Hans-Jürgen Papier spricht sich für Dreiprozenthürde aus

Sperrklausel bei Bundestagswahl Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier spricht sich für Dreiprozenthürde aus Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich für eine Senkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. »Ich plädiere dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken«, sagte er dem »Tagesspiegel« . Die aktuell geltende Fünfprozenthürde sei »nicht mehr zeitgemäß«. Bei den Europawahlen habe das Bundesverfassungsgericht jede Sperrklausel als verfassungswidrig erklärt, »als unvereinbar mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Das ist Anlass genug zu prüfen, ob die hohe Fünfprozenthürde für Bundestag und Landtage noch angemessen ist«, argumentierte der Jurist. Papier spricht von »Gefahr der parteipolitischen Versteinerung« Grundsätzlich sei eine Sperrklausel verfassungsrechtlich legitimierbar, weil sie die Funktionsfähigkeit des Bundestags schütze. Bei der Bundestagswahl 2025 seien jedoch 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen »unter den Tisch gefallen«, weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erzielten, sagte Papier. »Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos. Ist das zwingend notwendig, um das Parlament funktionsfähig zu erhalten und eine handlungsfähige Regierung zu bilden? Ich meine Nein.« Eine vitale Demokratie lebe davon, dass neue Parteien entstehen können. »Mit der Fünfprozenthürde ist es sehr schwer, eine Partei zu gründen, aufzubauen und zu erhalten. Das führt zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung«, sagte Papier. Mehr Parteien im Parlament bedeuteten mehr, nicht weniger Demokratie. »Eine Drei-Prozent-Sperrklausel würde mehr Bürger im Parlament repräsentieren, den Bundestag diverser machen, das Vertrauen in die Demokratie stärken. Und: Konkurrenz belebt das politische Geschäft.« Bei der Bundestagswahl 2025 war das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert – für einen Einzug in den Bundestag fehlten nur wenige Tausend Stimmen. Die FDP hatte 4,3 Prozent der Stimmen erhalten.

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28. Juli

Deutschlandfunk

Politik - Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier für Änderung der Fünf-Prozent-Hürde

Grundsätzlich sei eine Sperrklausel verfassungsrechtlich legitimierbar, weil sie die Funktionsfähigkeit des Bundestages schütze. Bei der Wahl 2025 seien jedoch 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen "unter den Tisch gefallen", weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erzielten, sagte Papier. Papier zu Fünf-Prozent-Hürde: Gefahr der "partiepolitischen Versteinerung" Eine vitale Demokratie lebe davon, dass neue Parteien entstehen könnten, betonte Papier. Mit der derzeitigen Fünf-Prozent-Hürde sei es sehr schwer, eine Partei zu gründen, aufzubauen und zu erhalten. Das führe zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung. Bei der Bundestagswahl 2025 war das BSW mit 4,981 Prozent äußerst knapp nicht ins Parlament eingezogen. Auf die FDP entfielen 4,3 Prozent. Diese Nachricht wurde am 28.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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