Finanzplanung: Jetzt rächt sich, dass es kein Klimageld gibt

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Finanzplanung: Jetzt rächt sich, dass es kein Klimageld gibt

Finanzplanung : Jetzt rächt sich, dass es kein Klimageld gibt Der Finanzminister zapft für seinen Haushalt den Klimafonds an. Diese Verschiebeaktion schadet dem Vertrauen in die Politik. Manchmal dauert es eine Weile, bis eine Zahl ihre Wucht entfaltet. Zum Beispiel die 2,7 Milliarden Euro an Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) statt für den Klima- und Transformationsfonds zum Füllen von Haushaltslücken verwenden will. Bei der Vorstellung des Bundeshaushalts wirkte das wie eine Nebensächlichkeit. Doch nicht nur bei den Grünen, auch in der Union wächst die Kritik an diesem Plan, wird damit doch ein zentraler Pfeiler der Klimapolitik unterminiert: Die Einnahmen des Staates aus der CO₂-Bepreisung fließen zumindest indirekt an die Bürger zurück. Nun kann man argumentieren, dass es in den vergangenen Jahren schon einige Verschiebeaktionen gab. Die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien stand mal als EEG-Umlage auf der Stromrechnung, dann wurde sie aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert, heute fließen die Milliarden aus dem Kernhaushalt. Die Fördermittel für den Bau von Chipfabriken kamen mal aus dem Kernhaushalt, dann aus dem Klimafonds, inzwischen liegen sie im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Teil dieser Mittel wurde mangels Nachfrage zuletzt für Straßenverkehrsprojekte umgewidmet. Ein heikles Vorhaben In der Haushaltspolitik ist man seit jeher flexibel. Trotzdem hat Klingbeils Vorhaben ein Geschmäckle. Wenn einmal Einnahmen aus dem Emissionshandel eingeplant werden, um etwa die steigenden Sozialausgaben im Haushalt mitzufinanzieren, ist die Gefahr groß, dass daraus eine Dauerlösung wird. Dieses Kartenhaus könnte indes auch schnell einstürzen, sollte das Instrument des CO₂-Preises abgeschwächt oder gar ausgesetzt werden, worauf etliche europäische Länder drängen. Nun rächt sich, dass frühere Bundesregierungen die Ratschläge von Ökonomen ignoriert haben. Statt die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung für alle nachvollziehbar in Form eines Klimagelds zurückzugeben, schufen sie ein Förderprogramm nach dem anderen. Viele dieser Programme sind so bürokratisch, dass Bürger und Unternehmen frustriert auf einen Antrag verzichten. Für eine Kurskorrektur ist es noch nicht zu spät. Das Klimageld könnte die Akzeptanz für den Klimaschutz erhöhen. Dann hätte Klingbeil allerdings ein Haushaltsproblem mehr.

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12. Juli

FAZ (Wirtschaft)

Nebenhaushalt: Union und SPD ringen um den Klimafonds

Nebenhaushalt : Union und SPD ringen um den Klimafonds Finanzminister Lars Klingbeil will Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds in den Haushalt umlenken. Dagegen regt sich Widerstand. Die Lücken im Bundeshaushalt 2027 hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der vergangenen Woche geschlossen. Ein Zahlenwerk steht allerdings noch aus: der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds, kurz KTF genannt. Am nächsten Mittwoch, so lautete zumindest die Ankündigung, soll das Kabinett diesen beschließen. Sicher ist das aber noch nicht. Um den Fonds, aus dem unter anderem die Programme für die Heizungsförderung und die Kaufprämien für Elektroautos finanziert werden, wird zwischen Union und SPD derzeit gerungen. Hintergrund ist ein Manöver von Klingbeil, das nicht nur unter den Grünen auf Kritik stößt, sondern auch in der Union. Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, hat Klingbeil entschieden, 2,7 Milliarden Euro an Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung nicht wie sonst in den KTF zu lenken, sondern in den Kernhaushalt. Widerstand kommt vom Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU). „Ich finde das sehr irritierend“, sagte er der F.A.Z. zu Klingbeils Verschiebeaktion. „Wir werden deshalb im parlamentarischen Verfahren noch darüber beraten, ob es tatsächlich zu dieser Abführung kommt.“ Ein Vertrauensbruch in der Klimapolitik? Müller sorgt sich, dass die Abführung der Beginn einer schrittweisen Aushöhlung des Klimafonds ist, auch in den folgenden Jahren Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung genutzt werden könnten, um im Haushalt Lücken zu füllen. „Wir haben uns in Deutschland dazu entschieden, den Ausstoß von CO₂ zu bepreisen und die Einnahmen über den Klima- und Transformationsfonds an die Bürger zurückzugeben“, sagte der CDU-Politiker. „Dieses Prinzip sollte nicht aufgeweicht werden, denn darauf beruht die Akzeptanz für diesen marktwirtschaftlichen Ansatz.“ Der Klimafonds hat derzeit zwar keine Finanznöte. Im vergangenen Jahr flossen nur rund 72 Prozent der geplanten Ausgaben von 36 Milliarden Euro tatsächlich ab. Die Rücklage betrug zuletzt 10,8 Milliarden Euro. Zudem haben die Grünen im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass von dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur 100 Milliarden Euro in den KTF fließen. Doch wenn dieser Zufluss nach zehn Jahren endet, ist der Fonds wieder ganz auf die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung angewiesen. Bei den Heizungen wird schon gespart Der größte Ausgabeposten in dem Fonds ist die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Für neue Heizungen, Fenster und Dämmung stehen in diesem Jahr rund zwölf Milliarden Euro bereit. Durch ein Abschmelzen der Zuschüsse für den Heizungstausch wollen Union und SPD innerhalb der kommenden vier Jahre gut zwei Milliarden Euro sparen. Im kommenden Jahr löst das aber nur einen kleinen Teil der von Klingbeil vorgesehenen Einsparung von 2,7 Milliarden Euro. An dem Zuschuss zu den Stromnetzentgelten – 6,5 Milliarden Euro – dürfte die Koalition kaum rütteln, ebenso wenig an der Strompreiskompensation. Die Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei den Energiekosten heben Union und SPD gerne als Erfolge ihrer Arbeit hervor. Einsparmöglichkeiten könnte es bei den Programmen zum Klimaschutz in der Industrie geben. Viele Unternehmen haben entsprechende Projekte gestoppt, auch weil der Hoffnungsträger Wasserstoff nicht so schnell wie erhofft verfügbar sein wird. Die E-Auto-Prämie zieht noch nicht Theoretisch könnte die Koalition auch die gerade erst wieder eingeführte Kaufprämie für Elektroautos antasten. Drei Milliarden Euro sind dafür bis zum Jahr 2029 vorgesehen, für schätzungsweise 800.000 Elektroautos. Seit Mitte Mai können Autokäufer Anträge stellen, auch rückwirkend für seit Jahresbeginn neu zugelassene Fahrzeuge. Von einem Ansturm kann allerdings noch keine Rede sein. Bis zum 30. Juni wurden lediglich 53,9 Millionen Euro aus dem Programm bewilligt, geht aus der Antwort des Umweltministeriums von Carsten Schneider (SPD) auf eine Frage der Grünen hervor. Julian Joswig, der für die Partei im Wirtschaftsausschuss des Bundestags sitzt, kritisiert: „Das spricht bei steigenden Zulassungszahlen von Elektroautos nicht gerade für ein attraktives und unbürokratisches Programm. Die E-Auto-Förderung gehört deshalb auf den Prüfstand.“ Was Joswig am meisten stört: In der Liste der Fahrzeugmarken, für die der Bund die Prämie bislang gewährt hat, steht der amerikanische Elektroautohersteller Tesla mit 2086 Fahrzeugen an erster Stelle. „Das ist angesichts der Krise der heimischen Autoindustrie völlig verrückt.“ Zwar stellt Tesla seine Autos auch in Grünheide in Brandenburg her. Für Joswig bleibt es jedoch ein Ärgernis, „dass die Bundesregierung ausgerechnet die Autos von Elon Musks Tesla-Konzern am häufigsten subventioniert“. An zweiter Stelle der geförderten Marken steht der zum VW-Konzern gehörende tschechische Hersteller Škoda, an dritter die französische Marke Renault. Mit Hyundai, Kia, Leapmotor und BYD finden sich zudem vier asiatische Hersteller in den Top Ten. Die Grünen fordern daher, die Förderung „klar an lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze“ zu knüpfen.

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