1. Februar Neues Deutschland
CDU | Wachstum um jeden Preis: Union drängt auf Sozialreformen
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Wachstum um jeden Preis: Union drängt auf Sozialreformen
CDU-Wirtschaftsrat verlangt radikale Einschnitte bei Arbeitslosen- und Krankenversicherung
Berlin. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) drückt bei Reformen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums aufs Tempo. »Es muss schnell gehen«, sagte Spahn dem »Handelsblatt«. Wenn die Wirtschaft nicht in Schwung komme, verliere die schwarz-rote Koalition ihre Akzeptanz. Wachstum sei »die Schicksalsfrage unserer Nation«.
Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Sozialminister und CDU-Vize Karl-Josef Laumann. Deutschland sei ohne Wachstum »kaum regierbar«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Spahn sieht nach eigenen Worten bereits ein »zartes Pflänzchen des Erfolgs« und verweist auf steigende Investitionen. Im zweiten Quartal wolle die Regierung die sozialen Sicherungssysteme und die Lohnnebenkosten angehen.
Zuletzt waren Differenzen zwischen Union und SPD über den Reformkurs sichtbar geworden. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hatte Einschränkungen bei Teilzeit gefordert und damit Kritik ausgelöst. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) wies pauschale Vorwürfe gegen junge Beschäftigte zurück. Spahn betonte hingegen Einigkeit mit der SPD darüber, dass für mehr Wachstum auch das Arbeitsvolumen steigen müsse. Teilzeit bleibe jedoch eine legitime individuelle Entscheidung, etwa für Familien.
Laumann verwies auf geplante Reformen beim Bürgergeld, eine Rentenkommission und den Umbau des Sozialstaats. Die Zusage der Sozialministerin, dass es dabei keine Leistungskürzungen geben werde, nannte er »mutig«. Veränderungen werde es geben. Bei der Rente sprach sich Laumann für eine schrittweise Anhebung der Lebensarbeitszeit aus.
Parallel erhöht der CDU-Wirtschaftsrat, der vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer versammelt, den Druck auf die Bundesregierung und fordert deutlich tiefgreifendere Einschnitte. In einer »Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland« verlangt der rechtlich selbstständige und politisch unabhängige Unternehmerverband unter anderem, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für alle auf zwölf Monate zu begrenzen. Heute können ältere Arbeitslose bis zu 24 Monate Leistungen erhalten. Zudem fordert der Wirtschaftsrat den Abbau von Arbeitsmarktprogrammen und eine Verkleinerung der Bundesagentur für Arbeit.
Auch bei der Sozialversicherung schlägt der Verband Kürzungen vor. Leistungen wie Zahnarztbehandlungen sollten nach Ansicht des Wirtschaftsrats privat abgesichert werden. Die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte und die Grundrente müssten gestrichen werden. In der Pflege sollen private Zusatzversicherungen eine größere Rolle spielen. Aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung sollten Unfälle auf Arbeitswegen aus dem Leistungskatalog gestrichen werden.
Zur Entlastung von Unternehmen und höheren Einkommen fordert der Wirtschaftsrat wiederum Steuersenkungen. Der Grundfreibetrag soll steigen, die Schwelle für den Spitzensteuersatz angehoben werden. Unternehmenssteuern sollten auf maximal 25 Prozent sinken. Generalsekretär Wolfgang Steiger verwies auf mehr als drei Millionen Arbeitslose als »unmissverständliches Signal«, Wachstumskräfte zu entfesseln. Weitere Vorschläge des Wirtschaftsrates sind, die Energiekosten für alle zu senken, den Kauf von Immobilien zu erleichtern, unter anderem durch eine Streichung der Grunderwerbsteuer, und Bürokratie abzubauen.
Steiger griff zugleich die SPD scharf an. Sie sei zu einer Partei »für die Belange der Transferempfänger« mutiert und verliere die Unterstützung von Beschäftigten. Diese Entwicklung drohe auch der CDU, wenn sie weiterhin SPD-Positionen übernehme.
Die Vorschläge des Wirtschaftsrats stößt auf heftige Kritik. Linkenchefin Ines Schwerdtner bezeichnet die Pläne der Union gegenüber dem »Spiegel« als Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land. »Putzt unsere Häuser, passt auf unsere Kinder auf, sorgt für Sicherheit auf den Straßen – aber eure Zähne zahlt ihr bitte selbst«, so Schwerdtner. Die Union fahre jede Woche eine neue Attacke auf die hart arbeitenden Menschen im Land.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nennt das Papier »unsozial« und »verstörend«. Ein Ausschluss der Zahnversorgung aus der Krankenversicherung etwa würde die bereits bestehende Zwei-Klassen-Medizin noch befeuern, erklärte der Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Vermögende hätten schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken.« Agenturen/nd
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