16. Juli Die Zeit (Politik)
AfD Nordrhein-Westfalen: AfD-Bundesspitze fordert Wahlwiederholung
Die Bundesspitze der AfD hat einen Versuch gestartet, ihren Problemverband in Nordrhein-Westfalen zur Vernunft zu bringen. In einem Brief an alle Mitglieder fordert sie den NRW-Landesvorstand auf, die Wahlversammlung in Marl, die am vergangenen Wochenende in einem heillosen Chaos zu Ende gegangen war und an diesem Freitag fortgesetzt werden soll, abzubrechen und die gesamte Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl 2027 komplett neu anzusetzen. Das Schreiben wurde am Donnerstagabend verschickt und liegt der ZEIT vor. »Übereinstimmende Schilderungen« würden dafür sprechen, dass »stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt wurden«, heißt es darin.
Durch die Vorgänge in Marl drohe eine Nichtzulassung der Landesliste für die NRW-Landtagswahl im kommenden Jahr. Ein »derartiges Debakel«, wie bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2023 geschehen, gelte es, »im größten Landesverband der AfD« zu verhindern. Gezeichnet wurde das Schreiben von den beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Der Brief ist offenbar auch der Versuch, einen Machtkampf zu entschärfen, den die verfeindeten Anhänger der beiden Bundeschefs in NRW zunehmend erbarmungslos gegeneinander führen. In der Partei gegenüberstehen sich auf der einen Seite das Netzwerk des Landessprechers Martin Vincentz, das den Bundeschef Tino Chrupalla unterstützt, und auf der anderen Seite das geringfügig schwächere Lager des Landtagsabgeordneten Sven Tritschler und des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, das Alice Weidel nahesteht.
Ausschluss hätte zu Patt-Situation geführt
Das Schreiben ist deutlich glimpflicher ausgefallen, als einige in der Partei erwartet hatten. Zwischenzeitlich war davon die Rede, zwei der Vincentz-Leute aus dem Landesvorstand des Amtes zu entheben, ein Parteiausschlussverfahren zu starten und ihnen die Mitgliedsrechte abzuerkennen. Die beiden sollen während des ersten Teils der Wahlversammlung vom vergangenen Wochenende Parteikollegen bedroht und körperlich angegriffen haben. Ein solcher Ausschluss hätte in dem politisch gespaltenen Landesvorstand eine Patt-Situation herbeigeführt, das Gremium wäre gelähmt worden.
Zudem hätten damit Weidel und ihre Leute erst recht die Kampfeslust im gegnerischen Lager gereizt. Vincentz’ Leute hatten auf der Wahlversammlung von Marl ihre Wunschkandidaten weitgehend durchsetzen können, das Helferich-Lager unterlag. Wohl auch deshalb signalisierte das Vincentz-Lager in einer ersten Reaktion am Abend bereits, der Forderung von Weidel und Chrupalla nicht Folge leisten zu wollen. Die Stimmungslage, schreibt ein Sprecher auf Anfrage der ZEIT, sei eindeutig: Die Versammlung in Marl soll fortgesetzt werden. Es sei ja nicht einmal bekannt, welche Fälle der Bundesvorstand überhaupt genau meine. Christian Loose, Mitglied im Landtagsfraktionsvorstand, sagte der ZEIT, nicht der Bundes- oder Landesvorstand, sondern nur die Delegierten selbst könnten über einen Abbruch der Wahlversammlung entscheiden. »Der Bundesvorstand will die Wahlen rückgängig machen«, sagte Loose. »Das ist etwas, was wir sonst nur von der CDU kennen.«
Brief trägt Alice Weidels Handschrift
Aus Vincentz’ Sicht dürfte es sich ohnehin um ein vergiftetes Angebot handeln. Denn der Brief trägt in weiten Teilen die Handschrift Weidels. Die Verfehlungen, die ihre Unterstützer in Marl begangen haben sollen, werden nur am Rande erwähnt. Vincentz dagegen wird direkt und namentlich adressiert. Die Gewichtung spiegelt die neuen Machtverhältnisse im Bundesvorstand wider, der vor zwei Wochen in Erfurt gewählt worden war. Die meisten sind getreue Weidel-Leute, der Einfluss Chrupallas dagegen ist erheblich geschrumpft. Der NRW-Landeschef wird also wissen, wie er dieses Schreiben zu bewerten hat.
Ausgelöst wurde die jüngste Auseinandersetzung durch die Wahlversammlung vom vergangenen Wochenende in Marl, die selbst in der an Skandalen nicht gerade armen AfD in die Geschichte eingehen dürfte. Bei einigen Wahlgängen kam es zu Tumulten, die beiden Gegner erhoben wechselseitig Vorwürfe der Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung und Erpressung. Ihr Ende fand die Versammlung mit der Wahl zum Listenplatz 22. Allein für diesen bewarben sich 95 Kandidaten, allein die Vorstellungsreden dauerten Stunden. Weil Zweifel an der Zuverlässigkeit einer extra beschafften Stimmenauszählungs-Maschine aufkamen, wurde per Hand ausgezählt, was weitere Zeit in Anspruch nahm. Es herrschte Chaos. Sogar in der AfD sind manche der Meinung: Ein solcher Auftritt ist für eine Partei, die die Umfragen in Deutschland seit geraumer Zeit anführt und in Sachsen-Anhalt sogar demnächst die Regierung stellen könnte, einfach nur peinlich.
Vincentz spricht von gezielter Blockade
Ein sogenannter Filibuster, also eine gezielte Blockade durch stundenlange Dauerreden, sei der Sonntag von Marl gewesen, warf Vincentz seinen Gegnern vor. Der Verdacht lag nahe, denn seine Kontrahenten hatten ihren Parteitags-Chat, mit dem sie ihre Aktion offenkundig über Smartphones orchestriert hatten, genauso genannt: »Operation Filibuster«. Ziel der Aktion war, ausreichend eigene Leute auf die Liste der Landtagskandidaten zu bekommen.
Am Mittwoch hatte Vincentz einen gepfefferten fünfseitigen Brief nach Berlin geschickt – samt Anlage mit seitenweise Screenshots aus besagter Chatgruppe – und klagte darin vor allem eine Person an: Alice Weidel, der er »Antifa-Auswüchse« vorwarf. Sie und das Tritschler-Helferich-Netzwerk hätten die Wahlversammlung sabotiert. Er sprach von »Antifa-Auswüchsen«, die die Parteichefin befördern würde. Es herrsche »Entsetzen, wie eine künftige Kanzlerkandidatin derartige Zustände zulassen kann«. Für Chrupalla, der den Filibuster auf der Social-Media-Plattform X verurteilt hatte, fand er dagegen nur lobende Worte.
Wenige Stunden zuvor hatte Vincentz einen Vermittlungsversuch der Bundesspitze nach wenigen Minuten platzen lassen, wie Beteiligte der ZEIT übereinstimmend berichteten. Aus Berlin wurde ein Mediator geschickt. Aber auch hier vermutete Vincentz eine Trickserei. Die Person stehe über Umwege Weidel nahe und sei daher als neutraler Vermittler »ungeeignet«, schrieb er in seinem Brief. Die Mediation endete nach wenigen Minuten, bevor sie überhaupt begonnen hatte.
Wie es nun am Freitag in Marl weitergehen wird, ist völlig unklar. Am vergangenen Sonntag jedenfalls hatte das Weidel nahe Lager offenbar den Plan, den Filibuster fortzusetzen. »Die Schattenarmee muss stehen«, hatte Tritschler in seiner Chatgruppe geschrieben. Zumindest dazu wird es wohl eher nicht mehr kommen.