13. August Süddeutsche Zeitung (Politik)
Bundespolitik: Nicht nach Thüringen: Wagenknecht weist Höckes Idee zurück
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin machen – BSW spricht von „PR-Gag“
Bafög soll im nächsten Sommer steigen
Kabinett bringt Frühstartrente auf den Weg
Bundesregierung beschließt Stärkung der Nachrichtendienste
Union und SPD wollen Kinder- und Jugendhilfe reformieren
Lilly Zerbst
Ministerpräsidentschaft in Thüringen: Wagenknecht weist Höckes Idee zurück
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht weist die Idee des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke zurück, sie selbst solle im Freistaat Ministerpräsidentin werden. „Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, erklärte Wagenknecht auf Anfrage der SZ. „Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös.“ CDU-Ministerpräsident Mario Voigt ist unter Druck, weil ihm die TU Chemnitz den Doktortitel aberkannt hat.
Höcke wisse, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, führte Wagenknecht aus, die seit Längerem im Clinch mit dem thüringischen BSW-Landesverband liegt. Eine echte Lösung für Thüringen könne nur ein Ministerpräsident sein, der in dem Bundesland verankert sei. Sie selbst habe nur ihre Kindheit dort verbracht. Sie warf Höcke vor, „Politik wie die Altparteien“ zu machen. „Parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung“, erklärte sie in ihrer Stellungnahme.
Höcke wisse, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, führte Wagenknecht aus, die seit Längerem im Clinch mit dem thüringischen BSW-Landesverband liegt. Eine echte Lösung für Thüringen könne nur ein Ministerpräsident sein, der in dem Bundesland verankert sei. Sie selbst habe nur ihre Kindheit dort verbracht. Sie warf Höcke vor, „Politik wie die Altparteien“ zu machen. „Parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung“, erklärte sie in ihrer Stellungnahme.
Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin machen – BSW spricht von „PR-Gag“
„Ich reiche Ihnen die Hand“: Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke will BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zur neuen Regierungschefin von Thüringen machen. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“, sagte Höcke in einem Video, das er bei X postete. Höcke nahm direkt Bezug auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Er forderte Wagenknecht auf, vor diesem Datum „ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland“ aufzuschlagen. Das BSW ist in Thüringen Teil der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD.
BSW-Vorstandsmitglied Klaus Ernst wies Höckes Idee zurück. „Das ist absoluter Quatsch, ein billiger PR-Gag Höckes“, sagte Ernst der Augsburger Allgemeinen. „Seit unserer Gründung haben wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, insbesondere eine gemeinsame Regierung.“ Er nannte die AfD eine „in Teilen faschistische und rechtsradikale Partei“.
BSW-Vorstandsmitglied Klaus Ernst wies Höckes Idee zurück. „Das ist absoluter Quatsch, ein billiger PR-Gag Höckes“, sagte Ernst der Augsburger Allgemeinen. „Seit unserer Gründung haben wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, insbesondere eine gemeinsame Regierung.“ Er nannte die AfD eine „in Teilen faschistische und rechtsradikale Partei“.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Foto: Getty Images
Wagenknecht hatte im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt signalisiert, ihre Partei könnte einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg zur Macht verhelfen – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang. Fast parallel dazu wurde in Thüringen bekannt, dass die TU Chemnitz einen Widerspruch von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gegen die Aberkennung seines Doktortitels abweist. Höcke und seine AfD kündigten daraufhin an, erneut ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Regierungschef lostreten zu wollen.
Der Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Ein solches konstruktives Misstrauensvotum hatte die Thüringer AfD-Fraktion bereits im Februar angestrengt – damals kandidierte Höcke selbst für den Posten des Ministerpräsidenten. Das Manöver scheiterte erwartbar.
Aber: AfD und BSW könnten im Thüringer Landtag rein theoretisch eine Mehrheit bilden – die AfD kommt auf 32 der 88 Sitze, das BSW auf 15 – eine Mehrheit liegt bei 45 Stimmen. Höcke sagte in dem von ihm geposteten Video, Wagenknecht habe ausgeführt, dass die Brandmauer-Politik gescheitert sei. Er habe aber Zweifel, dass Wagenknechts Einsicht bei einem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt Taten folgen würden. In Thüringen stütze ihre Partei Voigt, der sich an sein Amt klammere. „Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will Veränderung – genauso wie die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt.“ Er forderte Wagenknecht dazu auf, zu beweisen, dass das BSW keine Kartellpartei sei. „Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung.“
Das BSW in Thüringen regiert das Land in einem Bündnis mit CDU und SPD unter Führung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt. Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat nach der Landtagswahl vor zwei Jahren mehrfach betont, dass es mit ihr keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Wolf gilt als interne Gegnerin von Parteigründerin Wagenknecht.
Der Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Ein solches konstruktives Misstrauensvotum hatte die Thüringer AfD-Fraktion bereits im Februar angestrengt – damals kandidierte Höcke selbst für den Posten des Ministerpräsidenten. Das Manöver scheiterte erwartbar.
Aber: AfD und BSW könnten im Thüringer Landtag rein theoretisch eine Mehrheit bilden – die AfD kommt auf 32 der 88 Sitze, das BSW auf 15 – eine Mehrheit liegt bei 45 Stimmen. Höcke sagte in dem von ihm geposteten Video, Wagenknecht habe ausgeführt, dass die Brandmauer-Politik gescheitert sei. Er habe aber Zweifel, dass Wagenknechts Einsicht bei einem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt Taten folgen würden. In Thüringen stütze ihre Partei Voigt, der sich an sein Amt klammere. „Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will Veränderung – genauso wie die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt.“ Er forderte Wagenknecht dazu auf, zu beweisen, dass das BSW keine Kartellpartei sei. „Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung.“
Das BSW in Thüringen regiert das Land in einem Bündnis mit CDU und SPD unter Führung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt. Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat nach der Landtagswahl vor zwei Jahren mehrfach betont, dass es mit ihr keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Wolf gilt als interne Gegnerin von Parteigründerin Wagenknecht.
Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten Krah erlassen
Das Amtsgericht Chemnitz hat einen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah erlassen. Wie eine Gerichtssprecherin bestätigte, wird aktuell geprüft, ob die für eine Vollstreckung nötige Aufhebung von Krahs Immunität als Bundestagsabgeordneter beantragt werden soll. Zuvor hatte der Spiegel berichtet.
Grund für den Haftbefehl ist demnach ein vorangegangener Gerichtsstreit mit TV-Moderator Jan Böhmermann. Böhmermann hatte in seinem Podcast "Fest & Flauschig" über eine Champagner-Bestellung Krahs auf dem Oktoberfest berichtet. Krah wollte dem Moderator die Behauptung verbieten lassen. Das Landgericht Düsseldorf wies eine Unterlassungsklage Krahs gegen Böhmermann allerdings zurück.
Krah musste daraufhin die Gerichtskosten zahlen, was er laut Spiegel aber nicht tat. 5000 Euro musste Böhmermann per Vollstreckungsverfahren eintreiben. Offen blieben 296,26 Euro. Eine Gerichtsvollzieherin hatte daraufhin Mitte Juli einen Termin zur Vermögensauskunft mit Krah angesetzt, doch der AfD-Politiker erschien nicht. Danach legte sie den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls bei Gericht vor.
Krah kündigte auf Anfrage von MDR Sachsen an, die offenen Forderungen zu begleichen. "Wir haben bereits über 5000 Euro bezahlt. Was offen ist, weiß ich noch nicht und ob es gerechtfertigt ist, müssen wir auch erst prüfen. Aber keiner muss Angst haben, dass ich für 200 Euro ins Gefängnis gehe. Wir werden das Geld heute überweisen."
Grund für den Haftbefehl ist demnach ein vorangegangener Gerichtsstreit mit TV-Moderator Jan Böhmermann. Böhmermann hatte in seinem Podcast "Fest & Flauschig" über eine Champagner-Bestellung Krahs auf dem Oktoberfest berichtet. Krah wollte dem Moderator die Behauptung verbieten lassen. Das Landgericht Düsseldorf wies eine Unterlassungsklage Krahs gegen Böhmermann allerdings zurück.
Krah musste daraufhin die Gerichtskosten zahlen, was er laut Spiegel aber nicht tat. 5000 Euro musste Böhmermann per Vollstreckungsverfahren eintreiben. Offen blieben 296,26 Euro. Eine Gerichtsvollzieherin hatte daraufhin Mitte Juli einen Termin zur Vermögensauskunft mit Krah angesetzt, doch der AfD-Politiker erschien nicht. Danach legte sie den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls bei Gericht vor.
Krah kündigte auf Anfrage von MDR Sachsen an, die offenen Forderungen zu begleichen. "Wir haben bereits über 5000 Euro bezahlt. Was offen ist, weiß ich noch nicht und ob es gerechtfertigt ist, müssen wir auch erst prüfen. Aber keiner muss Angst haben, dass ich für 200 Euro ins Gefängnis gehe. Wir werden das Geld heute überweisen."
Grundgesetz für Hitzeschutz ändern? Skepsis aus der Union
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will den Umgang mit Hitzephasen und ihren Folgen zu einer gemeinsamen Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen machen – doch in der Union stößt er auf Skepsis. „Eine solche neue, breite Kompetenz des Bundes würde zwar die Verfassungsjuristen auf Jahre mit Abgrenzungsfragen beschäftigen, aber keinen Vorteil für das Klima bringen“, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Eine allgemeine Klimaschutzkompetenz würde im Zweifelsfalle im Bereich des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsrechts kaum noch etwas von der Gesetzgebungskompetenz der Länder übriglassen, denn fast alles hat Relevanz für den Klimaschutz“, sagte der CDU-Politiker.
Bundesumweltminister Schneider hatte angekündigt, er werde im zweiten Halbjahr einen Vorschlag machen, wie das Grundgesetz entsprechend angepasst werden sollte, um sein Vorhaben umzusetzen. „Ich möchte, dass wir im Grundgesetz eine Möglichkeit schaffen, dass der Bund eine Kompetenz für Handlung, Taten, aber auch Ausgaben hat. Das haben wir bisher nicht“, sagte Schneider. Derzeit könne der Bund Anpassungsmaßnahmen wie etwa Klimaanlagen oder die Schaffung von mehr Schatten nur sehr schwer als Modellprojekte finanzieren.
„Eine allgemeine Klimaschutzkompetenz würde im Zweifelsfalle im Bereich des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsrechts kaum noch etwas von der Gesetzgebungskompetenz der Länder übriglassen, denn fast alles hat Relevanz für den Klimaschutz“, sagte der CDU-Politiker.
Bundesumweltminister Schneider hatte angekündigt, er werde im zweiten Halbjahr einen Vorschlag machen, wie das Grundgesetz entsprechend angepasst werden sollte, um sein Vorhaben umzusetzen. „Ich möchte, dass wir im Grundgesetz eine Möglichkeit schaffen, dass der Bund eine Kompetenz für Handlung, Taten, aber auch Ausgaben hat. Das haben wir bisher nicht“, sagte Schneider. Derzeit könne der Bund Anpassungsmaßnahmen wie etwa Klimaanlagen oder die Schaffung von mehr Schatten nur sehr schwer als Modellprojekte finanzieren.
Lorenz Zeck
Bafög soll im nächsten Sommer steigen
Die Koalition hat sich darauf geeinigt, die Wohnkostenpauschale für Studierende und den Bafög-Grundbedarf zu erhöhen. Die Wohnkostenpauschale steigt von 380 auf 440 Euro - allerdings nicht wie im Koalitionsvertrag vereinbart schon zum anstehenden Wintersemester, sondern erst zum Sommersemester 2027. Der Bafög-Grundbedarf soll zum Wintersemester 2027/28 von 475 Euro auf 503 Euro sowie zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro steigen. Nach dem Beschluss geht der Gesetzentwurf in den Bundestag.
Die Zahl der Bafög-Bezieher ist aktuell auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Leistungen erhielten nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr 570 000 Personen - sieben Prozent weniger als im Vorjahr.
Was Bafög-Bezieher zu der geplanten Reform sagen, lesen Sie hier:
Die Zahl der Bafög-Bezieher ist aktuell auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Leistungen erhielten nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr 570 000 Personen - sieben Prozent weniger als im Vorjahr.
Was Bafög-Bezieher zu der geplanten Reform sagen, lesen Sie hier:
Lorenz Zeck
Kabinett bringt Frühstartrente auf den Weg
Die Bundesregierung hat die Frühstartrente auf den Weg gebracht. Damit will sie die Altersvorsorge für junge Menschen stärken. Kinder sollen ab Jahrgang 2020 bis zur Volljährigkeit jeden Monat zehn Euro vom Staat erhalten. Das Geld soll dann am Kapitalmarkt angelegt werden. Die Frühstartrente soll ein zusätzlicher Baustein für die Altersvorsorge sein.
Eltern, Großeltern oder andere Förderer können den staatlichen Zuschuss durch eigene Beiträge ergänzen. Pro Kind können sie bis zu 6840 Euro im Jahr oder 570 Euro im Monat einzahlen. Für Kinder, deren Eltern keinen Frühstartrente-Depotvertrag abschließen, springt der Staat ein. Ihre Beiträge werden kollektiv von der Bundesbank angelegt. Ab der Volljährigkeit und bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Kinder das angesparte Vermögen in ein eigenes Altersvorsorge-Depot übertragen.
Was Eltern zur Frühstartrente wissen sollten, hat Gunnar Herrmann aufgeschrieben:
Eltern, Großeltern oder andere Förderer können den staatlichen Zuschuss durch eigene Beiträge ergänzen. Pro Kind können sie bis zu 6840 Euro im Jahr oder 570 Euro im Monat einzahlen. Für Kinder, deren Eltern keinen Frühstartrente-Depotvertrag abschließen, springt der Staat ein. Ihre Beiträge werden kollektiv von der Bundesbank angelegt. Ab der Volljährigkeit und bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Kinder das angesparte Vermögen in ein eigenes Altersvorsorge-Depot übertragen.
Was Eltern zur Frühstartrente wissen sollten, hat Gunnar Herrmann aufgeschrieben:
Lorenz Zeck
Bundesregierung beschließt Stärkung der Nachrichtendienste
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Geheimdienstreform beschlossen. Damit soll der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig deutlich erweiterte Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus, Extremismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten erhalten. Dazu gehört erstmals die Möglichkeit, in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen. Zudem wird die Kontrolle der Geheimdienste verschlankt und die digitalen Möglichkeiten ausgeweitet.
Konkret dürfen die Geheimdienste nun bei besonderen Gefahrenlagen Wohnungen durchsuchen, Computer und Netzwerke einfacher als bisher ausspähen, bei Cyberangriffen zurückschlagen und etwa Waffenlieferungen sabotieren.
Damit reagiert die Bundesregierung auf die „verschärften Bedrohungslage im In- und Ausland“, wie es im Gesetzentwurf heißt. Zudem würden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Fachleute und Politiker warnen seit Jahren vor wachsenden Gefahren und Herausforderungen für die Nachrichtendienste.
Warum die Reform als ein Paradigmenwechsel gilt, erklärt Roland Preuß:
Konkret dürfen die Geheimdienste nun bei besonderen Gefahrenlagen Wohnungen durchsuchen, Computer und Netzwerke einfacher als bisher ausspähen, bei Cyberangriffen zurückschlagen und etwa Waffenlieferungen sabotieren.
Damit reagiert die Bundesregierung auf die „verschärften Bedrohungslage im In- und Ausland“, wie es im Gesetzentwurf heißt. Zudem würden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Fachleute und Politiker warnen seit Jahren vor wachsenden Gefahren und Herausforderungen für die Nachrichtendienste.
Warum die Reform als ein Paradigmenwechsel gilt, erklärt Roland Preuß:
Lorenz Zeck
Union und SPD wollen Kinder- und Jugendhilfe reformieren
Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verantwortete Reform der Kinder- und Jugendhilfe ist im Bundeskabinett beschlossen worden. Erklärtes Ziel ist, die Hilfe einfacher und wirksamer zu machen und Kosten zu sparen. Vorgesehen ist laut Entwurf, dass die Assistenz für Kinder und Jugendliche mit Hilfebedarf in Kita oder Schule möglichst als „Gruppenangebote“ für mehrere geleistet wird. Gibt es ein solches „infrastrukturelles Angebot“ vor Ort nicht, „besteht weiter ein individueller Anspruch auf die Anleitung und Begleitung“ als Einzelfallhilfe.
Mit der Reform drohen nach Einschätzung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) Rückschritte bei Hilfen für Jungen und Mädchen mit Beeinträchtigungen. „Besonders kritisch sehen wir die Möglichkeit, Schulassistenz stärker gemeinsam für mehrere Kinder zu organisieren“, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der Deutschen Presse-Agentur. Das Ziel einer Vereinfachung unterstützt der SoVD. „Für Eltern kann die Reform eine echte Entlastung sein, wenn Zuständigkeiten klarer werden und sie nicht mehr von einer Behörde zur nächsten geschickt werden.“
Die Gesamtkosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts zuletzt deutlich gestiegen. 2024 gaben Bund, Länder und Gemeinden dafür 78,8 Milliarden Euro aus. Zwei Drittel der Kosten entfielen der Statistik zufolge auf die Kindertagesbetreuung, ein weiteres Viertel auf Hilfen zur Erziehung einschließlich der Unterbringung junger Menschen in Heimen, WGs oder Pflegefamilien.
Mit der Reform drohen nach Einschätzung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) Rückschritte bei Hilfen für Jungen und Mädchen mit Beeinträchtigungen. „Besonders kritisch sehen wir die Möglichkeit, Schulassistenz stärker gemeinsam für mehrere Kinder zu organisieren“, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der Deutschen Presse-Agentur. Das Ziel einer Vereinfachung unterstützt der SoVD. „Für Eltern kann die Reform eine echte Entlastung sein, wenn Zuständigkeiten klarer werden und sie nicht mehr von einer Behörde zur nächsten geschickt werden.“
Die Gesamtkosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts zuletzt deutlich gestiegen. 2024 gaben Bund, Länder und Gemeinden dafür 78,8 Milliarden Euro aus. Zwei Drittel der Kosten entfielen der Statistik zufolge auf die Kindertagesbetreuung, ein weiteres Viertel auf Hilfen zur Erziehung einschließlich der Unterbringung junger Menschen in Heimen, WGs oder Pflegefamilien.
Kabinett entscheidet über Reform der Geheimdienste – FDP fordert Stopp der Pläne
Die geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste soll heute vom Kabinett beschlossen werden. Nun kommt scharfe Kritik von der FDP – die Partei verlangt einen sofortigen Stopp der Pläne. Die Reform stattet die Dienste mit deutlich mehr Befugnissen aus, damit sie besser auf die wachsende Bedrohung Deutschlands durch Sabotage und Spionage reagieren können. Aus Sicht von FDP-Generalsekretär Martin Hagen geht dies jedoch viel zu weit. „Ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland ist, dass wir eine liberale Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat sind. Gerade im Wettbewerb mit autoritären Regimen ist es wichtig, daran keine Zweifel zu schüren“, sagte Hagen der Deutschen Presse-Agentur. „Die Reformpläne der Bundesregierung zu den Geheimdiensten sind deshalb ein fatales Signal.“
Der FDP-Politiker kritisierte, die Trennung zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit solle aufgeweicht, der Verfassungsschutz mit umfangreichen Ermittlungskompetenzen ausgestattet und der Bundesnachrichtendienst auch im Inland gegen eigene Staatsbürger operieren dürfen. Das sei aus historischer Perspektive problematisch und schade dem Ansehen Deutschlands als liberaler Verfassungsstaat in der Welt. „Der von Schwarz-Rot geplante grundlegende Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur muss somit umgehend gestoppt werden“, forderte Hagen.
Auch die Linke lehnt die von der Bundesregierung geplante Reform ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von Aktionismus und Reformen, „die vor allem im Grunde eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivorganen ausweiten - bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle.“ Es gebe aus guten Gründen das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. „Das ist eben eine bittere Lektion aus unserer Geschichte, insbesondere aus der Gestapo, die wir lernen mussten und die uns die Alliierten ins Stammbuch geschrieben haben.“
Die deutschen Nachrichtendienste sollen deutlich erweiterte Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus, Extremismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten erhalten. Dazu gehört erstmals die Möglichkeit in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen – zum Beispiel, indem der Bundesnachrichtendienst (BND) die IT-Infrastruktur einer fremden Macht während einer laufenden Cyber- oder Desinformationsattacke auf Deutschland manipuliert. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will, sieht neben neuen Befugnissen aber auch mehr Kontrolle und in einigen Bereichen neue Leitplanken für die Dienste vor.
Zu diesen zählt etwa die Beschränkung der Beobachtung einer Vereinigung als extremistischer Verdachtsfall auf maximal fünf Jahre. Hat sich der Verdacht in diesem Zeitraum nicht erhärtet, muss die Beobachtung demnach in der Regel beendet werden. Eine Verlängerung um jeweils zwei Jahre soll zwar möglich sein. Allerdings soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darüber nicht alleine entscheiden können, sondern das Bundesinnenministerium müsste in so einem Fall zustimmen.
Der FDP-Politiker kritisierte, die Trennung zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit solle aufgeweicht, der Verfassungsschutz mit umfangreichen Ermittlungskompetenzen ausgestattet und der Bundesnachrichtendienst auch im Inland gegen eigene Staatsbürger operieren dürfen. Das sei aus historischer Perspektive problematisch und schade dem Ansehen Deutschlands als liberaler Verfassungsstaat in der Welt. „Der von Schwarz-Rot geplante grundlegende Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur muss somit umgehend gestoppt werden“, forderte Hagen.
Auch die Linke lehnt die von der Bundesregierung geplante Reform ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von Aktionismus und Reformen, „die vor allem im Grunde eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivorganen ausweiten - bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle.“ Es gebe aus guten Gründen das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. „Das ist eben eine bittere Lektion aus unserer Geschichte, insbesondere aus der Gestapo, die wir lernen mussten und die uns die Alliierten ins Stammbuch geschrieben haben.“
Die deutschen Nachrichtendienste sollen deutlich erweiterte Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus, Extremismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten erhalten. Dazu gehört erstmals die Möglichkeit in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen – zum Beispiel, indem der Bundesnachrichtendienst (BND) die IT-Infrastruktur einer fremden Macht während einer laufenden Cyber- oder Desinformationsattacke auf Deutschland manipuliert. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will, sieht neben neuen Befugnissen aber auch mehr Kontrolle und in einigen Bereichen neue Leitplanken für die Dienste vor.
Zu diesen zählt etwa die Beschränkung der Beobachtung einer Vereinigung als extremistischer Verdachtsfall auf maximal fünf Jahre. Hat sich der Verdacht in diesem Zeitraum nicht erhärtet, muss die Beobachtung demnach in der Regel beendet werden. Eine Verlängerung um jeweils zwei Jahre soll zwar möglich sein. Allerdings soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darüber nicht alleine entscheiden können, sondern das Bundesinnenministerium müsste in so einem Fall zustimmen.
Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman fordert mehr Schutz für queere Menschen
Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman fordert eine Bundestagsabstimmung über eine Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz queerer Menschen. Sie sei überzeugt, „dass bei einer Abstimmung ohne Fraktionszwang eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages klipp und klar für den Schutz der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt der Menschen in Deutschland stimmen würde“, sagte Ataman.
Wer in diesem Kontext von einer „Überfrachtung“ des Grundgesetzes spreche, ignoriere „die reale Diskriminierung und erklärt das Schutzbedürfnis queerer Menschen für zweitrangig“, sagte Ataman. Queere Menschen seien die einzige Gruppe, die im Nationalsozialismus systematisch ermordet wurde, und trotzdem bis heute nicht in der Verfassung geschützt werde.
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD Ende Juli waren Forderungen laut geworden, die sexuelle Identität eines Menschen in den speziellen Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes aufzunehmen. Dafür solle der Artikel 3 des Grundgesetzes erweitert werden, in dem etwa festgelegt ist, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, Sprache oder auch religiöser Anschauungen benachteiligt werden darf.
Das Grundgesetz müsse ergänzt werden, damit Artikel 3 explizit alle Gruppen schütze, die von Extremisten angegriffen werden, sagte Ataman. Die Menschen verdienten nach dem Anschlag auf den Berliner CSD „mehr als nur Lippenbekenntnisse“.
Ataman reagierte mit der Forderung auch auf eine Äußerung des Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei. In der Debatte hatte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt: „Den Wunsch der queeren Community nach diesem symbolischen Schritt kann ich verstehen. Aber das würde unsere Verfassung überfrachten.“
Wer in diesem Kontext von einer „Überfrachtung“ des Grundgesetzes spreche, ignoriere „die reale Diskriminierung und erklärt das Schutzbedürfnis queerer Menschen für zweitrangig“, sagte Ataman. Queere Menschen seien die einzige Gruppe, die im Nationalsozialismus systematisch ermordet wurde, und trotzdem bis heute nicht in der Verfassung geschützt werde.
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD Ende Juli waren Forderungen laut geworden, die sexuelle Identität eines Menschen in den speziellen Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes aufzunehmen. Dafür solle der Artikel 3 des Grundgesetzes erweitert werden, in dem etwa festgelegt ist, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, Sprache oder auch religiöser Anschauungen benachteiligt werden darf.
Das Grundgesetz müsse ergänzt werden, damit Artikel 3 explizit alle Gruppen schütze, die von Extremisten angegriffen werden, sagte Ataman. Die Menschen verdienten nach dem Anschlag auf den Berliner CSD „mehr als nur Lippenbekenntnisse“.
Ataman reagierte mit der Forderung auch auf eine Äußerung des Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei. In der Debatte hatte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt: „Den Wunsch der queeren Community nach diesem symbolischen Schritt kann ich verstehen. Aber das würde unsere Verfassung überfrachten.“
Özdemir: Das können die Grünen im Bund vom Südwesten lernen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir rät den Grünen auf Bundesebene, aus den Wahlerfolgen in Baden-Württemberg zu lernen und einen Kurs der Mitte einzuschlagen. „Wahlen gewinnen bei uns überwiegend diejenigen, die eine sehr pragmatische Richtung haben“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. Dieser Weg kann aus Sicht von Özdemir auch außerhalb von Baden-Württemberg funktionieren. „Es heißt oft, Baden-Württemberg sei ein Sonderfall, den könne man nicht übertragen. Als ob wir hier ein Land von Waldschraten und Hinterwäldlern wären.“ Das sei ein Mythos, mit dem man aufräumen müsse, so Özdemir.
Die Themen, die die Menschen in Baden-Württemberg bewegten, gebe es auch anderswo. „Wenn wir es hier geschafft haben, über 30 Prozent der Stimmen zu holen, dann müssen wir ein paar Sachen richtig gemacht haben. Es stimmt einfach nicht, dass sich das nicht übertragen lässt“, sagte Özdemir, der seit Mitte Mai als Nachfolger von Winfried Kretschmann der zweite grüne Ministerpräsident im Südwesten ist.
Bei der Landtagswahl im März hatte Özdemir mit den Grünen 30,2 Prozent der Stimmen eingefahren und war damit knapp vor der CDU gelandet, die auf 29,7 Prozent der Stimmen kam. Im Landtag verfügen beide Koalitionspartner wegen des knappen Wahlergebnisses über 56 Sitze.
Wie sich Cem Özdemir als Ministerpräsident in den Niederungen der Landespolitik neu erfindet, lesen Sie hier:
Die Themen, die die Menschen in Baden-Württemberg bewegten, gebe es auch anderswo. „Wenn wir es hier geschafft haben, über 30 Prozent der Stimmen zu holen, dann müssen wir ein paar Sachen richtig gemacht haben. Es stimmt einfach nicht, dass sich das nicht übertragen lässt“, sagte Özdemir, der seit Mitte Mai als Nachfolger von Winfried Kretschmann der zweite grüne Ministerpräsident im Südwesten ist.
Bei der Landtagswahl im März hatte Özdemir mit den Grünen 30,2 Prozent der Stimmen eingefahren und war damit knapp vor der CDU gelandet, die auf 29,7 Prozent der Stimmen kam. Im Landtag verfügen beide Koalitionspartner wegen des knappen Wahlergebnisses über 56 Sitze.
Wie sich Cem Özdemir als Ministerpräsident in den Niederungen der Landespolitik neu erfindet, lesen Sie hier:
Lorenz Zeck
Uni weist Voigts Einspruch gegen Entzug des Doktortitels ab
Die Technische Universität Chemnitz bleibt bei ihrer Entscheidung, Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt den Doktorgrad zu entziehen. Ein Widerspruch des CDU-Politikers gegen die Aberkennung des Titels sei vom Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der TU Chemnitz zurückgewiesen worden, teilte ein Sprecher der Universität auf Anfrage mit. Zuvor hatte der Stern berichtet. Ein Anwalt Voigts teilte mit, dass die Entscheidung der TU Chemnitz nicht überraschend sei. „Nach rechtlicher Prüfung werden wir Klage erheben.“
Voigt steht seit Monaten wegen des Vorwurfs unter Druck, in seiner Dissertation aus dem Jahr 2008 unsauber gearbeitet zu haben. Die ersten Plagiatsvorwürfe waren kurz vor der Landtagswahl 2024 aufgekommen. Damals war Voigt mit seiner CDU noch in der Opposition und trat als Spitzenkandidat der Christdemokraten an. Die CDU witterte damals eine Schmutzkampagne im Wahlkampf. Nach der Wahl wurde Voigt im Landtag zum Regierungschef gewählt. Im Januar 2026 wurde dann bekannt, dass die TU Chemnitz nach einer langwierigen Prüfung zu der Entscheidung gekommen ist, Voigt die Doktorwürde abzuerkennen. Schon damals kündigte Voigt an, sich gegen diese Entscheidung zu wehren – notfalls vor Gericht.
Voigt steht seit Monaten wegen des Vorwurfs unter Druck, in seiner Dissertation aus dem Jahr 2008 unsauber gearbeitet zu haben. Die ersten Plagiatsvorwürfe waren kurz vor der Landtagswahl 2024 aufgekommen. Damals war Voigt mit seiner CDU noch in der Opposition und trat als Spitzenkandidat der Christdemokraten an. Die CDU witterte damals eine Schmutzkampagne im Wahlkampf. Nach der Wahl wurde Voigt im Landtag zum Regierungschef gewählt. Im Januar 2026 wurde dann bekannt, dass die TU Chemnitz nach einer langwierigen Prüfung zu der Entscheidung gekommen ist, Voigt die Doktorwürde abzuerkennen. Schon damals kündigte Voigt an, sich gegen diese Entscheidung zu wehren – notfalls vor Gericht.
Ramelow für Zusammenarbeit von CDU und Linke in Sachsen-Anhalt
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat für eine Kooperation von CDU und Linke plädiert, um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. „Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.“ Ramelow ist heute Vizepräsident des Bundestages.
In Thüringen gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Linke und CDU seit Jahren – die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erfordern es, weil alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.
Ramelow distanzierte sich im Gespräch mit dem RND von Äußerungen der Co-Parteichefin Ines Schwerdtner, die dem Stern gesagt hatte, mit der Berliner Linken in der Regierung werde es Vergesellschaftungen geben. Parteivorsitzende sollten sich vor Wahlen zurückhaltend zu landespolitischen Themen äußern, mahnte Ramelow. „So fand ich die Äußerung von Ines Schwerdtner zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften als Bedingung für eine Koalition in Berlin nicht sehr hilfreich.“
In Thüringen gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Linke und CDU seit Jahren – die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erfordern es, weil alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.
Ramelow distanzierte sich im Gespräch mit dem RND von Äußerungen der Co-Parteichefin Ines Schwerdtner, die dem Stern gesagt hatte, mit der Berliner Linken in der Regierung werde es Vergesellschaftungen geben. Parteivorsitzende sollten sich vor Wahlen zurückhaltend zu landespolitischen Themen äußern, mahnte Ramelow. „So fand ich die Äußerung von Ines Schwerdtner zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften als Bedingung für eine Koalition in Berlin nicht sehr hilfreich.“
GdP: Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten unantastbar
Angesichts der geplanten Reform der deutschen Nachrichtendienste mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Trennung von Geheimdiensten und Polizei aufrechtzuerhalten. „Spionage, Cyberangriffe und Drohnen über kritischer Infrastruktur sind keine Zukunftsszenarien mehr, sondern Realität“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle habe erneut vor Augen geführt, wie verwundbar Deutschland sei. „Wer unser Land wirksam schützen will, muss die Sicherheitsbehörden vollumfänglich ausstatten – rechtlich, technisch und personell.“ Sicherheit gebe es nur auf dem Boden des Rechtsstaats. „Deshalb bleibt das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten für uns unantastbar“, sagte Kopelke.
Das Bundeskabinett will die Reform der Nachrichtendienste am Mittwoch auf den Weg bringen. Die Neuregelung zielt unter anderem darauf ab, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich auszuweiten. Die Zeit drängt, auch wegen der Bedrohung durch Spionage und Sabotage vor allem aus Russland, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden deutlich gewachsen ist.
Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle habe erneut vor Augen geführt, wie verwundbar Deutschland sei. „Wer unser Land wirksam schützen will, muss die Sicherheitsbehörden vollumfänglich ausstatten – rechtlich, technisch und personell.“ Sicherheit gebe es nur auf dem Boden des Rechtsstaats. „Deshalb bleibt das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten für uns unantastbar“, sagte Kopelke.
Das Bundeskabinett will die Reform der Nachrichtendienste am Mittwoch auf den Weg bringen. Die Neuregelung zielt unter anderem darauf ab, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich auszuweiten. Die Zeit drängt, auch wegen der Bedrohung durch Spionage und Sabotage vor allem aus Russland, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden deutlich gewachsen ist.
Lorenz Zeck
Gerichtsentscheidung: AfD-Mitgliedern darf waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat klargestellt, dass AfD-Mitglieder eine waffenrechtliche Erlaubnis im Kontext ihrer Parteimitgliedschaft verlieren können. „Um die Allgemeinheit vor den extremen Gefahren von Waffen zu schützen, muss der Staat nicht warten, bis Straftaten oder Schäden eingetreten sind, sondern kann Risiken bereits im Vorfeld minimieren“, teilte das Gericht mit. Die Waffenbehörden hätten nun eine rechtssichere Grundlage, die waffenrechtliche Erlaubnis bei AfD-Mitgliedern zu entziehen, sagte ein Sprecher des Gerichts der Deutschen Presse-Agentur.
In den konkreten Fällen hatte die zuständige Polizeiinspektion drei Personen die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Es handelte sich den Angaben zufolge um Mitglieder beziehungsweise Unterstützer der AfD Sachsen-Anhalt. Dagegen waren die drei vorgegangen.
Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung, um in Deutschland mit Waffen umzugehen, sie zu besitzen oder zu tragen. Als waffenrechtlich unzuverlässig gilt, wer eine Vereinigung unterstützt, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Diese Regelung könne sowohl auf einfache Parteimitglieder der AfD als auch auf aktive Unterstützer angewendet werden, stellte das Gericht klar.
In den konkreten Fällen hatte die zuständige Polizeiinspektion drei Personen die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Es handelte sich den Angaben zufolge um Mitglieder beziehungsweise Unterstützer der AfD Sachsen-Anhalt. Dagegen waren die drei vorgegangen.
Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung, um in Deutschland mit Waffen umzugehen, sie zu besitzen oder zu tragen. Als waffenrechtlich unzuverlässig gilt, wer eine Vereinigung unterstützt, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Diese Regelung könne sowohl auf einfache Parteimitglieder der AfD als auch auf aktive Unterstützer angewendet werden, stellte das Gericht klar.