29. Juli Neues Deutschland
Abdul Ballout | Berlin: Attentat trotz Observation
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Berlin: Attentat trotz Observation
Abdul Ballout wurde bis kurz vor dem Anschlag auf den Christopher Street Day engmaschig beobachtet – trotzdem konnte er zuschlagen.
Wie konnte es zum Anschlag auf den Christopher Street Day am vergangenen Samstagabend kommen? Während die Generalbundesanwaltschaft inzwischen die Ermittlungen übernommen hat, werden nach und nach immer mehr Details über den am Sonntag in einer Kleingartenanlage von der Polizei erschossenen Abdul Ballout bekannt. Bis kurz vor dem Anschlag stand Ballout demnach unter strenger polizeilicher Beobachtung. Noch im Juli hätten ihn Polizisten an vier Tagen observiert, sagte Stefan Redlich, Vizechef des Berliner Landeskriminalamts, am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
»Wir wussten, wo er ist«, sagte Redlich. In den zwei Monaten zwischen seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im Mai sei Ballout intensiv vom Mobilen Einsatzkommando des Landeskriminalamts beschattet worden. Unmittelbar nach seiner Haftentlassung sei Ballout rund um die Uhr in zwei Schichten beobachtet worden, hinzu kamen Telefon- und Internetüberwachung sowie eine an seiner Haustür angebrachte Kamera. »Er war relativ wenig unterwegs«, sagte Redlich. »Er hatte einen stinknormalen Tagesablauf.« Nach zwei Wochen habe man die Observation auf den »erkannten Tageszeitraum« fokussiert.
Als terroristischer Gefährder war Ballout nach Angaben des LKA-Vize seit Januar dieses Jahres eingestuft. Als Islamist war er schon länger bekannt: Seit November 2021 sei Ballout dem Verfassungsschutz bekannt gewesen, sagte dessen Chef Michael Fischer. Er sei dort als Mitglied einer salafistischen Gruppe aufgefallen, die Straßenmissionierung durchführte. Moscheen hätten bei seiner Radikalisierung dagegen nur eine Nebenrolle gespielt, weil das Gemeindeleben wegen der damaligen Corona-Pandemie stark eingeschränkt gewesen sei.
Die Voraussetzungen für eine Präventivhaft hätten allerdings nicht vorgelegen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel. »Wir haben nichts, aber auch gar nichts gesehen, was eine Unterbindungshaft gerechtfertigt hätte«, sagte sie. Zu den Details könne sie sich wegen der laufenden Ermittlungen aber nicht äußern. Für die Präventivhaft gibt es hohe Hürden. Ein Richter muss der Unterbringung zustimmen. Slowik Meisel verwies auf die hohe Zahl von Großveranstaltungen in Berlin. »Wir werden keinen Richter finden, der uns alle paar Wochen einen Gefährder in Unterbindungshaft nehmen lassen wird«, so die Polizeipräsidentin.
»Das Gericht hat es sich alles andere als einfach gemacht«, sagte Dirk Feuerberg, Staatssekretär in der Senatsjustizverwaltung. Ballout war in einem Jugendstrafverfahren zu einer Gefängnisstrafe wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verurteilt worden. Er kam jedoch aus der Untersuchungshaft frei, weil die Strafe zur Vorbewährung ausgesetzt wurde. Zuvor waren in dem Verfahren nach Feuerbergs Angaben eine Islamwissenschaftlerin und ein LKA-Beamter angehört worden.
Zu der Entscheidung beigetragen habe der Aktenlage nach, dass der 21-jährige Ballout erstmals in Deutschland in Haft gesessen habe. Er sei stark in seine Familie eingebunden gewesen. Vorgeworfen wurde dem Deutschen, versucht zu haben, sich in Syrien der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen zu haben. Dabei habe er sich aber »dilettantisch« verhalten, so Feuerberg. »In der Gesamtschau hat das dazu geführt, dass man Vorbewährung in Betracht gezogen hat.«
Der Anschlag befeuert eine Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) drängte auf einen vermehrten Einsatz von Fußfesseln. Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz erlaubt diese bereits jetzt – allerdings unter strengen Vorgaben. Anträge auf eine solche Fußfessel sollten demnach künftig bei Gefährdern automatisch vor Gericht gestellt werden. Zuvor hatte bereits der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in einem am Dienstagabend vorgestellten Zehn-Punkte-Plan ähnliches gefordert.
Die Opposition kritisierte den Vorstoß hingegen. »Wir erleben einen Überbietungswettbewerb an Schnellschüssen«, sagte der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader. Die Fußfessel sei kein Allheilmittel. Die Tat hätte sie nicht verhindern können. »Man will den Rückenwind der Diskussion nutzen, um Vorschläge umzusetzen, die man sowieso hatte«, so Schrader.
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