Dobrindt will Grenzkontrollen in Deutschland verlängern

Flüchtlingspolitik Dobrindt will Kontrollen an Deutschlands Grenzen verlängern Angesichts zehntausender Flüchtlinge in Ceuta hält Innenminister Dobrindt an den Grenzkontrollen fest - auch wenn sie in der EU umstritten sind. Die Linke dagegen fordert, den Menschen in der spanischen Exklave jetzt schnell zu helfen und sie aufzunehmen. Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind in der EU hoch umstritten - aber Innenminister Alexander Dobrindt will dennoch an der Praxis festhalten. Der CSU-Politiker begründete dies mit den zehntausenden Flüchtlingen in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta. "Die Situation in Ceuta verdeutlicht die volatile Lage bei der illegalen Migration", erklärte er. Man werde daher die Binnengrenzkontrollen "über den September hinaus verlängern", so Dobrindt. Bis wann die Maßnahme gelten soll, sagte er nicht. Vielmehr wolle er die "Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration" ausbauen - dafür seien flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen notwendig, so der Minister. Obwohl die Grenzen innerhalb der EU eigentlich offen sein sollen, wird seit dem 16. September 2024 wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen einzudämmen. Trotz wachsender Kritik wurde die Regelung dreimal verlängert - zuletzt bis Mitte September 2026. Gewerkschaft der Polizei warnt vor illegaler Einreise Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte nach den Ereignissen in Ceuta vor einem Zuwachs illegaler Einreiseversuche nach Deutschland. "Die Situation zeigt auch, dass die unerlaubte Migration in keiner Weise erledigt ist", sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei der GdP, dem "Tagesspiegel". "Wir erleben nun, dass es sofort wieder losgehen kann." Linke: "Jetzt zählt, dass niemand mehr stirbt" Anders sieht es die Partei Die Linke: Deren Fraktionsvize Clara Bünger forderte die Bundesregierung auf, die in Ceuta gestrandeten Menschen aufzunehmen. "Jetzt zählt zuerst, dass niemand mehr stirbt", sagte Bünger. Die Menschen müssten versorgt werden, medizinisch, mit Wasser und einem sicheren Ort. Europa sei in der Pflicht, Spanien dabei zu unterstützen. Die Situation in Ceuta sei "keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen", erklärte Bünger weiter. "Menschen fliehen vor Krieg, Armut und Klimakrise. Höhere Mauern halten sie nicht auf, sie machen die Flucht nur tödlicher." In den vergangenen Tagen haben nach spanischen Angaben rund 60.000 Menschen Ceuta von Marokko aus erreicht. 34 Menschen kamen nach Angaben der Regierung der Exklave ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrten etwa 25.000 von ihnen bereits wieder nach Marokko zurück. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einem "Angriff" auf die territoriale Integrität seines Landes und machte von der "Schleusermafia" gestreute Gerüchte für den Andrang verantwortlich.

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31. Juli

Die Zeit (Politik)

Binnengrenzkontrollen: Alexander Dobrindt kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an

Binnengrenzkontrollen: Alexander Dobrindt kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an In der EU ist die Regelung umstritten, doch Deutschland will an der Kontrolle seiner Grenzen festhalten. Der Bundesinnenminister verweist auf die Situation in Ceuta. Ceuta wird für Alexander Dobrindt zum politischen Alarmgong. Vor dem Hintergrund der Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave kündigte der Bundesinnenminister an, die seit September 2024 geltenden deutschen Binnengrenzkontrollen über den September hinaus zu verlängern, um den – aus seiner Sicht – Erfolg beim Zurückdrängen irregulärer Migration nicht im Brüsseler Leerlauf versanden zu lassen. Die Maßnahme, einst von Nancy Faeser eingeführt und trotz wachsender Kritik bereits mehrfach prolongiert, bleibt damit ein Dauer-Feature im europäischen Grenzregime, auch wenn Dobrindt offenließ, wie lange dieses sicherheitspolitische Abo noch laufen soll. Zugleich schickte er einen scharf formulierten Appell nach Madrid: Spanien müsse den Außengrenzschutz garantieren und Migranten rasch nach Marokko zurückführen, während in Ceuta laut regionalen Behörden rund 60.000 Menschen ankamen, von denen nach spanischen Angaben etwa 25.000 bereits zurückgekehrt sind. Über der ganzen Debatte liegt jedoch ein düsterer Bass: Laut BBC starben mindestens 34 Menschen beim Versuch, die Exklave zu erreichen – ein bitterer Reminder daran, dass hinter dem politischen Framing aus Kontrolle, Rückführung und Abschottung reale Leben stehen. Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen. Fanden Sie die Zusammenfassung hilfreich? Diese Audioversion wurde künstlich erzeugt. Die Audioversion dieses Artikels wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback. Angesichts der Ankunft Tausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die deutschen Grenzkontrollen zu Nachbarländern beibehalten. »Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern«, sagte er. »Unsere Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration müssen erhalten und weiter ausgebaut werden.« Flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen müssten dazu aufrechterhalten werden. Bis wann die Kontrollen verlängert werden sollen, sagte Dobrindt nicht. Obwohl die Grenzen innerhalb der EU eigentlich offen sein sollen, wird seit dem 16. September 2024 wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen einzudämmen. Trotz wachsender Kritik wurde die Regelung dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026. Dobrindt richtet Appell an Spanien »Die Situation in Ceuta verdeutlicht die volatile Lage bei der illegalen Migration«, sagte Dobrindt mit Blick auf die erneute Verlängerung. Er forderte Spanien auf, umgehend dafür zu sorgen, »dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist und die illegalen Migranten umgehend nach Marokko zurückgebracht werden«. In den vergangenen Tagen sind Schätzungen der regionalen Behörden zufolge rund 60.000 Migranten von Marokko aus irregulär in die spanische Exklave gelangt. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums sollen etwa 25.000 von ihnen bereits wieder nach Marokko zurückgekehrt sein. Nach einem Bericht der britischen BBC kamen mindestens 34 Menschen bei dem Versuch ums Leben, die Exklave zu erreichen.

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31. Juli

Der Spiegel (Politik)

Dobrindt will Kontrollen an deutschen Außengrenzen verlängern

Lage in Ceuta Dobrindt will Kontrollen an deutschen Außengrenzen verlängern Angesichts der Grenzübertritte von Zehntausenden Menschen in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika fordert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen. Der Erfolg beim Zurückdrängen der illegalen Migration müsse erhalten und weiter ausgebaut werden, teilte Dobrindt dem SPIEGEL mit. »Flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen müssen dazu weiterhin aufrechterhalten werden. Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern.« Des Weiteren forderte Dobrindt, wie schon Kanzler Merz, die spanische Regierung dazu auf, die eingereisten Einwanderer zurück nach Marokko zu bringen. Spanien müsse umgehend dafür sorgen, dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet sei, so Dobrindt. In Deutschland finden seit September 2024 Kontrollen an allen Grenzen zu den Nachbarländern statt. Schon seit 2015 hatte Deutschland an mehreren Landesgrenzen mit wechselnder Intensität praktisch durchgehend Kontrollen vorgenommen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner hatte Mitte Juli ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert. Dobrindt hatte aber bereits zu diesem Zeitpunkt ein Festhalten an den Kontrollen verkündet, die nach aktuellem Stand noch bis zum 15. September bei der EU-Kommission angemeldet sind. Am Freitag hatte Dobrindts französischer Kollege Laurent Nuñez auf X erklärt, er habe Anweisungen erteilt, »die Kontrollen an der spanischen Grenze unverzüglich zu verstärken«. Dem Sender RTL sagte Frankreichs Innenminister, man habe eine mobile Einheit, die Kontrollen an der französisch-spanischen Grenze durchführe und in den vergangenen Monaten verstärkt worden sei. »Wir werden natürlich Maßnahmen ergreifen, wenn es Bewegungen in Richtung französisches Territorium gibt.« Und weiter: »Auf jeden Fall werden wir die Grenzkontrollen offensichtlich verstärken.« Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatte ebenfalls mit drastischen Maßnahmen gedroht. Sie erwägt, die Grenzen in Richtung Spanien wieder zu kontrollieren – trotz des Schengenabkommens. »Italien wird nicht zusehen«, so Meloni. »Wir sind bereit, auch mit außergewöhnlichen Mitteln einzugreifen, um die Grenzen und die Sicherheit der Bürger zu schützen, wie etwa der Aussetzung des Schengenraums mit Spanien.« Madrid reagierte empört. In den vergangenen Tagen haben nach spanischen Angaben rund 50.000 Menschen Ceuta von Marokko aus erreicht. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrten etwa 25.000 von ihnen bereits wieder nach Marokko zurück. Lesen Sie auch: Tausende Marokkaner erreichen die Stadt Ceuta, eine Exklave an der nordafrikanischen Küste. Der Andrang ist enorm – und besorgt die Anwohner . Anmerkung der Redaktion: In einer früherer Version dieses Textes war von Ceuta als spanischer Enklave die Rede, richtig ist Exklave.

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31. Juli

Der Spiegel (Politik)

Ceuta: Alexander Dobrindt will Kontrollen an deutschen Außengrenzen verlängern

Lage in Ceuta Dobrindt will Kontrollen an deutschen Außengrenzen verlängern Angesichts der Grenzübertritte von Zehntausenden Menschen in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika fordert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen. Der Erfolg beim Zurückdrängen der illegalen Migration müsse erhalten und weiter ausgebaut werden, teilte Dobrindt dem SPIEGEL mit. »Flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen müssen dazu weiterhin aufrechterhalten werden. Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern.« Des Weiteren forderte Dobrindt, wie schon Kanzler Merz, die spanische Regierung dazu auf, die eingereisten Einwanderer zurück nach Marokko zu bringen. Spanien müsse umgehend dafür sorgen, dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet sei, so Dobrindt. In Deutschland finden seit September 2024 Kontrollen an allen Grenzen zu den Nachbarländern statt. Schon seit 2015 hatte Deutschland an mehreren Landesgrenzen mit wechselnder Intensität praktisch durchgehend Kontrollen vorgenommen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner hatte Mitte Juli ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert. Dobrindt hatte aber bereits zu diesem Zeitpunkt ein Festhalten an den Kontrollen verkündet, die nach aktuellem Stand noch bis zum 15. September bei der EU-Kommission angemeldet sind. Am Freitag hatte Dobrindts französischer Kollege Laurent Nuñez auf X erklärt, er habe Anweisungen erteilt, »die Kontrollen an der spanischen Grenze unverzüglich zu verstärken«. Dem Sender RTL sagte Frankreichs Innenminister, man habe eine mobile Einheit, die Kontrollen an der französisch-spanischen Grenze durchführe und in den vergangenen Monaten verstärkt worden sei. »Wir werden natürlich Maßnahmen ergreifen, wenn es Bewegungen in Richtung französisches Territorium gibt.« Und weiter: »Auf jeden Fall werden wir die Grenzkontrollen offensichtlich verstärken.« Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatte ebenfalls mit drastischen Maßnahmen gedroht. Sie erwägt, die Grenzen in Richtung Spanien wieder zu kontrollieren – trotz des Schengenabkommens. »Italien wird nicht zusehen«, so Meloni. »Wir sind bereit, auch mit außergewöhnlichen Mitteln einzugreifen, um die Grenzen und die Sicherheit der Bürger zu schützen, wie etwa der Aussetzung des Schengenraums mit Spanien.« Madrid reagierte empört. In den vergangenen Tagen haben nach spanischen Angaben rund 50.000 Menschen Ceuta von Marokko aus erreicht. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrten etwa 25.000 von ihnen bereits wieder nach Marokko zurück. Lesen Sie auch: Tausende Marokkaner erreichen die Stadt Ceuta, eine Exklave an der nordafrikanischen Küste. Der Andrang ist enorm – und besorgt die Anwohner . Anmerkung der Redaktion: In einer früherer Version dieses Textes war von Ceuta als spanischer Enklave die Rede, richtig ist Exklave.

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31. Juli

Handelsblatt

Migration: Krise in Ceuta – Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen

Migration: Krise in Ceuta – Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen Berlin. Angesichts Zehntausender Flüchtlinge in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an der Kontrolle der deutschen Landesgrenzen festhalten. „Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern“, kündigte der CSU-Politiker an. Um die bisherigen Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration zu erhalten, müssten „flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen“ aufrechterhalten werden. Bis wann die Kontrollen verlängert werden sollen, sagte Dobrindt nicht. Obwohl die Grenzen innerhalb der EU eigentlich offen sein sollen, wird seit dem 16. September 2024 wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen einzudämmen. Trotz wachsender Kritik wurde die Regelung dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026. „Die Situation in Ceuta verdeutlicht die volatile Lage bei der illegalen Migration“, erklärte Dobrindt die erneute Verlängerung. In den vergangenen Tagen waren Schätzungen der regionalen Behörden zufolge rund 60.000 Migranten von Marokko aus irregulär in die spanische Exklave gelangt.

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31. Juli

Handelsblatt

Migration: Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen

Migration: Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen Berlin. Angesichts Zehntausender Flüchtlinge in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an der Kontrolle der deutschen Landesgrenzen festhalten. „Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern“, kündigte der CSU-Politiker an. Um die bisherigen Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration zu erhalten, müssten „flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen“ aufrechterhalten werden. Bis wann die Kontrollen verlängert werden sollen, sagte Dobrindt nicht. Obwohl die Grenzen innerhalb der EU eigentlich offen sein sollen, wird seit dem 16. September 2024 wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen einzudämmen. Trotz wachsender Kritik wurde die Regelung dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026. „Die Situation in Ceuta verdeutlicht die volatile Lage bei der illegalen Migration“, erklärte Dobrindt die erneute Verlängerung. In den vergangenen Tagen waren Schätzungen der regionalen Behörden zufolge rund 60.000 Migranten von Marokko aus irregulär in die spanische Exklave gelangt.

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