Neue Partei in der Türkei: Vom Apotheker zum Anführer der türkischen Opposition
Neue Partei in der Türkei: Vom Apotheker zum Anführer der türkischen Opposition
Ankara. Oppositionspolitiker Özgür Özel klettert auf einen Wasserwerfer und reckt die Faust in die Höhe: Die Szene aus der türkischen Hauptstadt Ankara im Mai ist inzwischen ikonisch geworden und Symbol für den Widerstand gegen die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Kurz zuvor hatte die Polizei die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP mit Tränengas gestürmt, wo sich Özel verbarrikadierte. Er protestierte damit gegen seine gerichtliche Absetzung als CHP-Chef. Anschließend lief er im strömenden Regen durch Ankara – Tausende folgten ihm. Der Sturm auf die Zentrale der CHP – Gründungspartei des Landes – hatte viele wütend gemacht. „Wir finden einen Weg oder wir schaffen einen“, versprach Özel seinen Anhängern.
Nun, rund zwei Monate später, schlägt er diesen neuen Weg ein und kündigt vor jubelnden Anhängern bei einer Fraktionsrede in Ankara die Gründung einer neuen Partei an. Ein Großteil der CHP-Abgeordneten würde übertreten, sobald die technischen Details abgeschlossen seien, sagt er.
Beobachter gehen davon aus, dass rund 80 der 135 CHP-Abgeordneten zu Özels neuer Partei überlaufen könnten – das würde sie mit einem Schlag zur größten Oppositionspartei im türkischen Parlament machen. Özels umstrittener Vorgänger Kemal Kilicdaroglu, der als Interimschef der CHP eingesetzt wurde, bliebe mit einer Minderheit zurück.
Özel sieht Weg innerhalb der CHP blockiert
Özel begründete seine Entscheidung damit, dass er wochenlang um den Verbleib innerhalb der CHP gekämpft und Einspruch beim Berufungsgericht eingelegt hat. Doch das Gericht ging in die Sommerpause, ohne den Einspruch auf die Tagesordnung zu nehmen.
Mit der „Wehmut eines Abschieds“ sei er an das Rednerpult getreten, sagte Özel. Die CHP sei unter Besatzung – man werde das Erbe des Staatsgründers Atatürk auf den Schultern tragen, erklärte er unter tosendem Applaus.
Der 51-Jährige hat nun die Möglichkeit, die politische Landschaft der Türkei mit seiner neuen Partei nachhaltig zu verändern – oder er versinkt, wie andere Hoffnungsträger vor ihm, in der Bedeutungslosigkeit.
Hat die neue Partei eine Chance bei den Wählern?
Umfragen zufolge hat die neue Partei Potenzial. Laut einer Erhebung der Denkfabrik Istanpol in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung von Anfang Juli könnten sich rund 30 Prozent der Befragten vorstellen, für eine damals noch hypothetische neue Partei Özels zu stimmen – sie würde damit an Erdogans islamisch-konservativer Regierungspartei AKP vorbeiziehen.
Die Umfrage zeigt zudem, dass Özels neue Partei nicht nur Stimmen innerhalb der CHP, sondern auch aus anderen politischen Lagern gewinnen könnte. „Wir wollen etwas Neues schaffen“, sagt der Abgeordnete und Özel-Unterstützer Sezgin Tanrikulu der dpa.
Erfolg bei Kommunalwahl und zunehmender Druck
Özel wächst mit der angekündigten Neugründung über sich hinaus: Früher galt er eher als farbloser Politiker und hielt sich in der CHP im Hintergrund.
Bevor es ihn in die Politik zog, studierte Özel in der Küstenmetropole Izmir Pharmazie und war Chef der Apothekervereinigung seiner Heimatprovinz Manisa. Schon als Abgeordneter von Manisa galt er als rastlos und jemand, der Politik nah an den Menschen macht. Nach dem Grubenunglück in Soma 2014, bei dem 301 Bergarbeiter starben, kritisierte er die Regierung scharf und setzte sich für die Aufklärung ein.
Mit den Jahren gewann Özel an Profil. Nach der Niederlage Kilicdaroglus bei den Präsidentenwahlen 2023 fordert er diesen in einer Kampfabstimmung um den CHP-Vorsitz auf – und gewann.
Er richtete die damals als elitär geltende größte Oppositionspartei neu aus und stellte teils junge Politikerinnen und Politiker als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl auf. Das zahlte sich aus: 2024 wurde die CHP landesweit stärkste Partei bei den Kommunalwahlen. Auch persönlich vollzog Özel einen Imagewandel: Die Brille kam weg und er trug eine modernere Frisur.
Nach der Festnahme des profiliertesten Erdogan-Rivalen, dem ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu im März 2025, rückte Özel immer mehr ins Scheinwerferlicht. Er betonte dabei seine Unterstützung für Imamoglu.
Präsident Erdogan noch immer populär
Auf dem neuen Weg liegen aber auch viele Steine. Während Kilicdaroglu weiterhin auf die bestehende CHP-Parteiorganisation und ihre Ressourcen zurückgreifen kann, muss Özels neue Partei unter anderem ihre Finanzierung sichern.
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Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen regulär 2028 an, könnten aber vorgezogen werden. Erdogan ist trotz hoher Inflation und Unzufriedenheit noch immer populär. Er stellt den Streit um den CHP-Vorsitz als parteiinternen Konflikt dar und präsentiert sich selbst als Führungsfigur. Erst Anfang Juli stellte er auf dem Nato-Gipfel in Ankara zur Schau, dass man auch auf internationaler Bühne kaum an ihm vorbeikommt.
Auch der politische Spielraum für die neue Partei ist eingeschränkt. Ein Großteil der Medien steht unter staatlicher Kontrolle. Nicht nur Erdogans aussichtsreichster Gegner Imamoglu sitzt im Gefängnis. Wöchentlich werden neue Bürgermeister festgenommen, darunter Weggefährten Özels. Zahlreiche Regierungskritiker sitzen in Haft.
Während die Regierung stets auf die Unabhängigkeit der Justiz verweist, wirft Özel der türkischen Führung vor, politische Gegner so aus dem Weg zu räumen und Kritiker zum Schweigen bringen zu wollen. Özel betont immer wieder, dass er keine Angst vor dem Gefängnis hat: „Wer Angst vor Eisen hat, steigt nicht in den Zug“, sagte er vor kurzem auf die Frage eines Bürgers danach.