5. August Süddeutsche Zeitung (Politik)
Nahost: Netanjahu: Haben Plan zur Hamas-Entwaffnung nicht zugestimmt
Israel hat laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem kürzlich verkündeten Plan des „Friedensrats“ zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen nicht zugestimmt. Es sei ein „Entwurf“ zugeschickt worden, sagte Netanjahu in einer in sozialen Medien verbreiteten Videobotschaft. „Wir haben nicht zugestimmt.“ Israel habe stattdessen Anmerkungen geschickt. Details dazu nannte Netanjahu bisher nicht.
Der israelische Regierungschef äußerte sich damit erstmals öffentlich zu dem Plan des von US-Präsident Donald Trump gegründeten „Friedensrats“, der unter anderem vorsieht, dass die islamistische Terrororganisation Hamas ihre Waffen abgibt und Israels Armee aus dem Gazastreifen abzieht. Trump hatte am Freitag mitgeteilt, der „Friedensrat“ habe eine Einigung auf eine „vollständige Entwaffnung“ der Hamas erreicht. Die Mitteilung wurde allerdings mit Skepsis aufgenommen.
Streitpunkt ist vor allem der genaue Ablauf der Entwaffnung sowie wann und wie sich die israelische Armee im Gegenzug dafür aus dem Gazastreifen zurückziehen soll. Netanjahu betonte nun, dass sich Israels Armee nicht von ihrer „derzeitigen Linie“ zurückziehen werde, ehe die Hamas nicht vollständig entwaffnet sei.
Die israelische Armee hat ihre Kontrolle über das Palästinensergebiet in den vergangenen Monaten von 53 Prozent auf mehr als 60 Prozent ausgeweitet. Die Zeitung Times of Israel mutmaßte, dass mit Netanjahus Äußerungen gemeint ist, dass Israel nicht einmal bereit sei, sich wieder hinter die ursprünglich im Rahmen der Waffenruhe vereinbarte Linie zurückzuziehen. Demnach sieht der Plan des „Friedensrats“ diesen Schritt vor.
Die Hamas macht die Abgabe von Waffen vom Abzug der israelischen Armee abhängig
Die Hamas wiederum machte die Abgabe schwerer Waffen unter anderem vom Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen abhängig. Ob das Vorhaben also umgesetzt werden kann, ist alles andere als gewiss.
Weiter erklärte Netanjahu, dass der US-Präsident und dessen Team glaubten, dass sie die Hamas entwaffnen könnten. Israel begutachte dies.
Der Plan sieht auch die Einstellung aller Kampfhandlungen im Gazastreifen vor. Trotz Waffenruhe griff Israel zuletzt immer wieder mutmaßliche Mitglieder von Terrororganisationen in dem Küstengebiet an. Netanjahu sagte in seiner Videobotschaft, Israels Soldaten seien weiterhin angewiesen, zu tun, was nötig sei, um sich selbst und Israels Bürger zu schützen.
Nach Vorbehalten aus Israel zu der Initiative hatten sich am Montag Nikolaj Mladenow, Hoher Vertreter des „Friedensrats“ und ehemaliger bulgarischer Außenminister, sowie US-Berater Aryeh Lightstone mit Netanjahu getroffen. Israel und der „Friedensrat“ hätten „ein gemeinsames Verständnis über die angestrebten Ziele“, hieß es danach.