14. August Neues Deutschland
Landtagswahl | Campact wirbt in Sachsen-Anhalt für strategisches Wählen
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Campact wirbt in Sachsen-Anhalt für strategisches Wählen
NGO startet Zweitstimmenkampagne zugunsten von SPD und Grünen. Landeschefin der Linken: Wähler sollen nach inhaltlicher Überzeugung entscheiden.
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt startet die Organisation Campact eine Zweitstimmenkampagne zugunsten von SPD und Grünen. Damit soll sichergestellt werden, dass beide Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und in den Landtag einziehen. Auf diese Weise würde die Wahrscheinlichkeit für eine AfD-Alleinregierung deutlich sinken, sagte Felix Kolb, der geschäftsführende Vorstand. Wenn die AfD erstmals in einem Bundesland regieren könnte, würde das »den Rechtsstaat gefährden«, sagte Kolb: »Diese Zäsur müssen wir verhindern.«
Campact begründet das Eingreifen in den Wahlkampf mit einer eigenen Umfrage unter 2500 Wahlberechtigten. Demnach kämen drei Parteien sicher in den Landtag: AfD (43 Prozent), CDU (23) und Linke (13). Mit der SPD (7), den Grünen (5) und dem BSW (4) müssten weitere drei Parteien bangen. Andere Parteien, darunter die FDP, Volt und die Tierschutzpartei, hätten »keine realistische Chance«. Wegen der Umfragetoleranzen und einer möglichen Dynamik bis zum Wahltag sei auch der Einzug von SPD und Grünen »überhaupt nicht gesichert«, sagte Kolb.
Der Stimmanteil von Parteien, die unter fünf Prozent bleiben, wird bei der Verteilung der Mandate nicht berücksichtigt. Scheiterten mehrere, würde die AfD »überproportional profitieren«, weil ihr bereits ein geringeres Wahlergebnis für eine Alleinregierung reicht. Aus diesem Grund wirbt seit einiger Zeit auch bereits die Initiative »Taktisch wählen« in dem Bundesland um Zweitstimmen für SPD und Grüne. Campact hat auch bereits bei früheren Landtagswahlkämpfen interveniert, etwa 2024 in Sachsen, wo Linken und Grünen zum Gewinn von Direktwahlkreisen verholfen werden sollte.
In Sachsen-Anhalt ruft die Organisation nun erneut zum »strategischen Wählen« auf, um der AfD »den Weg in die Regierung möglichst noch abzuschneiden«, wie Kolb formulierte. Mit Plakaten, Postwurfsendungen und Anzeigen in Regionalmedien und dem Internet sollen Wähler aufgerufen werden, ihre Zweitstimme an SPD oder Grüne zu geben, auch wenn sie politisch eigentlich andere Präferenzen haben. Außerdem wird an Anhänger von Kleinstparteien appelliert, diesmal »Parteien mit realistischen Chancen« zu wählen. Potenzielle BSW-Wähler schließlich sollen darauf hingewiesen werden, dass eine Stimme für die Wagenknecht-Partei »eine Stimme für eine AfD-geführte Regierung sein kann«, wie Kolb sagte. Das BSW in Sachsen-Anhalt hat als Ziel ausgegeben, eine weitere Amtszeit eines CDU-Ministerpräsidenten zu verhindern.
Die Hallenser Politikwissenschaftlerin Julia Rakers erklärte bei der Vorstellung der Campact-Kampagne, strategisches Wählen sei ein Instrument, um »Einfluss auf Mehrheiten« zu nehmen. Wähler wichen dabei von ihren eigentlichen politischen Präferenzen ab in der Hoffnung, »für den Einzug von verlässlichen Parteien für eine Mehrheitsbildung zu sorgen«. Sie wies allerdings darauf hin, dass die Entscheidung um so komplizierter werde, je mehr Parteien knapp unter oder über der Fünf-Prozent-Hürde rangieren: »Die Gefahr des Verschätzens wird größer.« Kolb erklärte, aus diesem Grund werbe Campact auch für Zweitstimmen für die SPD, obwohl diese bei sieben Prozent geführt werde. Im ungünstigsten Fall entschieden sich sonst zu viele SPD-Wähler, den Grünen über die Hürde zu helfen, mit dem Effekt, dass die SPD darunter rutscht.
Campact lässt offen, woher die Stimmen zur Rettung von SPD und Grünen kommen sollen. Explizit adressiert werden nur die Anhänger von Kleinparteien. Rakers weist allerdings darauf hin, dass es bei vergangenen Wahlen einen Wähleraustausch zwischen SPD, Grünen und Linke gegeben habe. Letztere rangiert in Umfragen stabil bei 13 Prozent und gehört damit zu den Parteien, bei denen zusätzliche Stimmen laut der Einschätzung von Rakers keinen großen Unterschied machen: »Sie erhalten vielleicht ein Mandat mehr, aber die Mehrheitsverhältnisse ändern sich dadurch nicht.«
Die Linke selbst dagegen wirbt weiter explizit »um beide Stimmen«. Das sagte die Ko-Landesvorsitzende Janina Böttger auf nd-Anfrage. Zwar teile man das Ziel, eine Regierung unter Führung der AfD zu verhindern. Allerdings beruhten Empfehlungen zum strategischen Wählen auf vielen Annahmen und seien mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. »Wir halten deshalb nichts davon, Menschen zu empfehlen, ihre Stimme nicht der Partei zu geben, deren Inhalte sie überzeugen«, sagte Böttger.
Campact gibt für die Kampagne in Sachsen-Anhalt 620 000 Euro aus. Das Geld stammt aus dem seit April bestehenden und mittlerweile mit mehr als drei Millionen Euro gefüllten NoAfD-Spendenfonds der Organisation. Formal wird die Unterstützungsleistung von der Bundestagsverwaltung als Parteispende für SPD und Grüne ausgewiesen. Beide Parteien hätten der Annahme von jeweils der Hälfte der Summe zugestimmt, erklärte Kolb.
Noch offen ist, ob Campact auch in Mecklenburg-Vorpommern in den Wahlkampf eingreift. Dort wird am 20. September gewählt. Momentan deuteten die Umfragen nicht auf eine AfD-Regierung hin, sagte Kolb. Allerdings könne der Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt auch in dem Nachbarland eine Dynamik zugunsten der rechtsextremen Partei in Gang setzen. In dem Fall sei Campact »bereit, zu handeln«.
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