Wahl in Ungarn: Wie Orbáns Hochburgen in der Peripherie bröckeln
Wahl in Ungarn : Wie Orbáns Hochburgen in der Peripherie bröckeln
Bei der Wahl am 12. April wird es vor allem auf Ungarns Provinz ankommen. Dort ist einiges in Bewegung geraten. Doch wird das für einen Regierungswechsel reichen?
Wer kurz vor der Parlamentswahl wissen will, was in Ungarn in Bewegung geraten ist, sollte in die Provinz fahren. Nach Nagykölked zum Beispiel, im sattgrünen äußersten Westen des Landes. Dort weidet Sandor Mester seine Steppenrinder auf einem kleinen Stück Land. Stolze, weißgraue Tiere, die ihre langen, geschwungenen Hörner in den Himmel recken.
Doch hinter dem kleinen Idyll auf der Wiese zeichnet sich eine dunkle Silhouette ab. Ein Gebirge, das die letzte Baumreihe überragt. Bis zu vier Stockwerke hoch stapeln sich alte Autoreifen. Fünf Millionen sollen es sein, mit Lastwagen in aller Offenheit hierhergeschafft. Und passiert ist über Jahre fast nichts. Denn der Mann, der für die illegale Deponie verantwortlich gilt, ist in der Regierungspartei Fidesz bestens vernetzt.
Einmal geriet ein Reifenlager in Brand
Es gibt viele dieser Beispiele in Ungarn, an denen ein ähnliches Bild zeichnen lässt. Seien es die protzigen Anwesen von Orbáns engstem Kreis oder jüngst der Skandal um die Batteriefabrik in der Kleinstadt Göd, in der Arbeiter über lange Zeit giftigen Substanzen ausgesetzt waren, ohne dass etwas geschah.
In 16 Jahren fast unbegrenzter Herrschaft hat Ministerpräsident Viktor Orbán das Land tiefgreifend verändert und eine neue Elite an die Macht gebracht, die sich zum Teil schamlos bereichern kann. Der vielleicht wichtigste Hebel im System ist denkbar einfach: die Kontrolle über die Strafverfolgungsbehörden. Wer sich loyal zur Macht verhält, braucht Konsequenzen nicht zu fürchten.
Mester, der Mann mit den Rindern, hatte in seinem Leben schon viele Jobs. Er hat auf österreichischen Baustellen gearbeitet und ist als Fernfahrer durch Europa getourt, bis er sich für seine Rente einen kleinen Hof in Nagykölked kaufen konnte, einem Dorf mit ein paar Dutzend alten Bauernkaten, die sich mit großen Gärten dahinter die Straße entlangziehen.
Vor langer Zeit war Mester einmal Feuerwehrmann. Da hatte er mitbekommen, wie ein Lager mit etwa tausend Reifen in Brand geriet. „Es hat Tage gedauert, das zu löschen“, sagt er. Und dann sei er vor einigen Jahren nachts aufgewacht und habe sich vorgestellt, was passieren würde, wenn auf der illegalen Deponie neben seinen Rindern die Millionen Reifen Feuer fangen würden. Der pechschwarze Rauch wäre wohl Hunderte Kilometer weit zu sehen.
Die Bürger schrieben der Regierung und blitzten ab
Gábor Vamós und seine Frau Eva hatten da schon einige Zeit versucht, etwas gegen die ständig wachsende Deponie zu unternehmen. Die beiden haben die alte Bauernkate von Gábors Großeltern mit viel Herzblut restauriert und hätten in dem kleinen Straßendorf ihre Rente genießen können. Als Orbán 2010 mit fulminanter Zweidrittelmehrheit zurück an die Macht gekommen war, hatte Gabor Vamós genau wie Mester noch für den Fidesz gestimmt. Nur Eva war schon damals skeptisch. Danach klang die Begeisterung schnell ab. „Aber es gab niemanden, dem ich zugetraut hätte, etwas zu verändern“, sagt Vamós. Also gingen sie gar nicht mehr wählen.
Doch dann seien immer mehr Lastwagen mit alten Reifen in den Ort gekommen. „Während der Pandemie hat es richtig angefangen“, erzählt Vamós unter der niedrigen Holzdecke in der gepflegten Stube, während seine Frau Holundersirup aus dem Garten in großen Flaschen serviert. Eva wirft nur etwas ins Gespräch ein, wenn Gábor, der in ruhigem Ton kaum ein Detail vergisst, nicht ganz präzise ist.
Die drei schrieben also alle erdenklichen Verwaltungsstellen an, bis nach Budapest. Doch nichts passierte. Das Gelände der Deponie gehört eigentlich dem Heizkraftwerk des Komitats. Früher war dort einmal ein legaler Betrieb zur Gummiverarbeitung, doch der wurde längst abgewickelt. Die beiden Herren stellten sich also selbst an das Rolltor zum Betrieb und fanden heraus, dass die Lastwagen mit Altreifen aus Österreich, Slowenien und Kroatien kamen, wo man viel Geld für die „Entsorgung“ bekommt.
Die Lieferungen gingen an einen Ádám Benkő. Dessen Bruder Tamás war damals Staatssekretär im Ministerpräsidentenamt von Orbán. Ádám Benkő sei oft selbst vor Ort gewesen, sagt Mester. „Und wir wissen von vier weiteren illegalen Reifendeponien, die seine Familie betreibt.“
Nach einer Blockade stoppen die illegalen Lieferungen
Dann geschah, was man in Orbáns Ungarn öfter zu hören bekommt. „Wir waren bei der örtlichen Polizei, aber die hat nichts unternommen“, sagt Vamós. „Die haben gar keine Nachforschungen angestellt.“ Einer der Polizisten habe sogar mit Benkő telefoniert. „Keine Frage nach einer Berechtigung, nach einem Mietvertrag für das Gelände oder irgendwas dergleichen.“ Als sie den Katastrophenschutz dazu brachten, die Deponie zu inspizieren, sei Benkő selbst gekommen und habe sie herzlich empfangen. „Danach geschah wieder nichts.“ Bei der Staatsanwaltschaft liege seit vier Jahren ein Verfahren, und obwohl alle Tatsachen auf dem Tisch lägen, dass dort illegal Müll entsorgt würde, gehe nichts vorwärts.
Einmal, erzählt Mester, sei er einem der Lkw gefolgt, bis es der Fahrer offenbar merkte und mit 90 Sachen durch die Dörfer raste. Plötzlich sei auch ein großer Geländewagen hinter ihm aufgetaucht, der ihn beinahe von der Straße gedrängt habe. Irgendwann haben die Deponiegegner einfach versucht, die Einfahrt zu blockieren und das Tor zuzuschweißen. „Von da an wurden die Lieferungen offenbar zu den anderen Deponien verlagert“, sagt Vamós. Die Reifenberge blieben.
Inzwischen gibt es in dem Dorf neue Bewegung. Und das hat vor allem mit dem Erscheinen von Péter Magyar zu tun. „Seit wir wieder eine Opposition haben, ist überall Bewegung“, sagt Mester und zieht ein breites Grinsen durch sein zerfurchtes Gesicht. Der Oppositionsführer hatte früh erkannt, dass er die lange zerstrittenen Orbán-Gegner nur einen kann, wenn er alle ideologischen Fragen außen vor lässt und sich allein auf den Alltagsfrust der Ungarn über Korruption, Misswirtschaft und Straflosigkeit im Orbán-Reich konzentriert.
Seither gibt der Chef der Tisza-Partei den Sorgen der Menschen nicht nur eine Stimme, sondern liefert gleich noch die wirkmächtigen Bilder dazu. Aus ganz Ungarn postet Magyar Fotos und Videos von heruntergekommenen Krankenhäusern, kaputten Schulen und Fällen wie der illegalen Deponie in Nagykölked.
Magyar kam schon mehrfach in die Gegend. Vor einigen Wochen war er sogar vor dem Tor der Deponie und veröffentlichte später ein Video mit Drohnenaufnahmen, auf denen die Dimensionen der schwarzen Reifenberge erst richtig fassbar werden. Seither berichtet auch die nationale Presse über den Fall, und der riesige Reifenberg wurde zu einem der vielen kleinen Symbole dafür, was in Ungarn schiefläuft.
Schon im vergangenen Herbst hatte die Regierung bemerkt, dass sie reagieren muss. Eine „Lex Nagykölked“ regelt inzwischen, dass die Reifen der Deponie mit öffentlichen Geldern entsorgt werden sollen. Kurz darauf zeigte sich auch der örtliche Fidesz-Abgeordnete Zsolt V. Németh vor der Deponie, der bei der letzten Parlamentswahl in der Gegend noch 66 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Er verkündete, dass der Abtransport der Reifen bald beginnen werde. Für Gábor Vamós ist das nur ein weiterer Beleg für die Mechanismen in Orbáns Ungarn: „Warum sollen wir Steuerzahler haften, nachdem eine Fidesz-Familie hier reich geworden ist?“, fragt er.
Die strukturelle Übermacht des Fidesz ist in Komitaten wie Vas, wo Orbáns Partei lange über 60 Prozent erhielt, nicht so leicht zu brechen. Seit Monaten tourt Oppositionsführer Magyar durch das Land und reiht einen Termin an den anderen, inzwischen sind es oft drei Auftritte an einem Tag. Denn Magyar führt zwar in fast allen Umfragen deutlich. Er weiß aber auch, dass ihm die Euphorie seiner Anhänger in Budapest wenig hilft, wenn er die Provinz nicht gewinnt.
In den 16 Jahren seiner Herrschaft mit Zweidrittelmehrheit hat der Fidesz das Wahlrecht immer weiter zu seinen Gunsten verändert. 106 der 199 Mandate werden als Direktmandate mit einfacher Mehrheit vergeben. Die Wahlkreise sind so zugeschnitten, dass die ländlichen Gegenden deutlich mehr Gewicht bekommen als die städtischen Zentren. Und auch die Demoskopen wissen, dass Prognosen in den entlegenen Gegenden sehr schwierig sind.
Nicht alle Aktivisten ergreifen Partei für Magyar
Gerade deshalb sind regionale Anknüpfungspunkte wie der Reifenberg von Nagykölked für Magyar besonders wichtig. Auch in der nahe gelegenen Kleinstadt Körmend haben viele Menschen von der illegalen Deponie gehört, die noch dazu von der Landstraße aus deutlich sichtbar ist und den Leuten in die Augen sticht. Als Magyar im Februar auf einer kleinen Bühne vor dem alten Schloss des Städtchens auftrat, kamen einige Hundert Menschen trotz eisigen Wetters. Selbst eingefleischte Orbán-Wähler erzählen hier, dass es in ihrer Familie oder unter den Kollegen durchaus Leute gebe, die mit Magyar und seiner Tisza-Partei liebäugeln.
Trotzdem gibt es viele, die weiter an Orbán glauben: Dass er Familie und Traditionen schütze, das Land sicher gemacht und „vor den Migranten“ geschützt habe, all das hört man in vielen Gesprächen. Und Korruption? Die gebe es doch anderswo auch. Je kleiner die Dörfer, desto schwieriger wird es ohnehin für die Opposition, zumal Orbáns Partei Radio, Fernsehen und Lokalzeitungen weitgehend kontrolliert. Und immer häufiger ist der Vorwurf zu hören, der Fidesz setze Gruppen wie die Roma unter Druck, Orbán zu wählen, oder kaufe schlicht deren Stimmen.
Auch in Nagykölked ist die Lage alles andere als eindeutig. Mester, der Mann mit seinen Rindern, ist Feuer und Flamme für Magyar und hat sich früh in der lokalen Tisza-„Insel“ engagiert. So werden jene Graswurzelstrukturen genannt, die Magyar überall im Land ins Leben rief, um Strukturen in der tiefen Provinz aufzubauen. Im Dorf und vor seinem Hof hat Mester Plakate aufgehängt, die Magyar gemeinsam mit dem örtlichen Kandidaten zeigen.
Sein Mitstreiter Gabor Vamós ist zurückhaltender. Er habe sich über den Besuch von Péter Magyar bei der Reifendeponie sehr gefreut. „Aber die Sache sollte nicht zur Parteipolitik werden“, meint er, die Worte wägend. „Das könnte uns sonst schaden.“
Er weiß, wovon er spricht. Anfangs hätten sie viele Unterstützer im Dorf gehabt, die anriefen, wenn wieder ein Lkw kam, und gegen die Deponie unterschrieben. „Aber dann meinten plötzlich einige, wir sollten nicht zu viel Aufsehen machen – man wolle doch den guten Ruf des Dorfes nicht gefährden!“ Und als sie einmal ein Logo der Tisza auf ein Flugblatt druckten, hätten die Leute nach der Kirche gesagt, sie wollten mit Politik lieber nichts zu tun haben.