Korte: Regierung muss "neue Melodie" anstimmen

Medienspektrum

Links Mitte Rechts

Korte: Regierung muss "neue Melodie" anstimmen

Experte ordnet ZDF-Politbarometer ein:Korte: Regierung muss "neue Melodie" anstimmen Die Reformen der Regierung kommen bei den Menschen nicht gut an. Das zeigt das neue ZDF-Politbarometer. Politikwissenschaftler Korte erklärt, wie die Koalition das ändern könnte. Die Umfragewerte der Regierung sind schlecht, die Bürger sind von dem vorgestellten Reformpaket nicht überzeugt. Das zeigt das neue ZDF-Politbarometer, das am Freitag veröffentlicht wurde. Unter anderem denkt nur ein Drittel, dass die Reformen in die richtige Richtung gehen - noch weniger Menschen, nämlich nur zwölf Prozent, finden die Belastungen, die sich aus den Reformen ergeben, gerecht verteilt. Warum ist die Ablehnung gegenüber den Vorstößen der Regierung so groß? Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ordnet die Umfrageergebnisse ein. Sehen Sie das Interview mit Karl-Rudolf Korte oben in voller Länge oder lesen Sie es hier in Auszügen. Korte: Aus politischer Mehrheit muss gesellschaftliche Mehrheit werden "Wir sehen ja, die Reformanstrengungen laufen über ein neues Politikmanagement", sagt Korte. Es sehe so aus, als ob die "Prozesse in Gang kommen". Aber: Das kommt bei den Bürgern im Moment überhaupt noch nicht an. Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte Der "Wendepunkt im Politikmanagement" übertrage sich also nicht auf die Glaubwürdigkeit der Regierung. Um das zu ändern, müsse die Regierung mehr Anstrengungen unternehmen, um aus der Mehrheit innerhalb der schwarz-roten Koalition "auch eine gesellschaftliche Mehrheit zu machen", sagt der Politikwissenschaftler. Nicht nur das Reformpaket von Schwarz-Rot wird überwiegend kritisch gesehen. Auch insgesamt bleibt die Unzufriedenheit mit Bundesregierung und Kanzler groß. 17.07.2026 | 6:02 minDie Politiker müssten die Reformvorhaben so übersetzen, "dass es nicht nur um Sparen und Verteilen geht, sondern um Gerechtigkeitsfragen, um Zukunftssicherheit". Sie müssten erwähnen, "was alles schon gelingt, was sich verändert", was "sozial und gerecht" daran sei und "wem es auch nützt". Dann könnten sich die Bürger auch vorstellen, "dass sich der Gesamtprozess verbessert". Diese Art der Kommunikation sei allerdings "Teil eines Führungsprozesses" - ansonsten sieht Korte keine Veränderung in den Umfragewerten, weil der Frustrationslevel in der Bevölkerung sehr hoch sei, "dass sich so wenig auch verändert." Wer also diese neue und veränderte Melodie anstimmt, wird auch eine gesellschaftliche Mehrheit formen können. Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte Karl-Rudolf Korte ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen, Fachgebiet "Politisches System der Bundesrepublik Deutschland“. 2006 gründete er die NRW School of Governance. Er ist zudem Experte für Wahlanalysen. (Quelle: ZDF) Kann die Regierungskoalition weiter bestehen? "Die Regierung hat sich sehr stabil in die Sommerpause verabschiedet, völlig unterschiedlich zu letztem Jahr", sagt Experte Korte. Er gehe davon aus, dass diese Koalition, das "Sicherheitsbündnis", das sie letztlich sei, tragen könne und die Reformvorschläge durchbringen könnte. "Also die Stabilität sehe ich nicht gefährdet", sagt der Politikwissenschaftler. Aber: Die Abgeordneten im Einzelnen sehen sich existenziell bedroht von diesen Umfragen. Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte Nach dem großen Reformpaket blieben für Friedrich Merz und die Koalition natürlich die streitbaren Themen, es werde aber gerade in anderem Stil gestritten, sagt Wulf Schmiese. 15.07.2026 | 4:11 minKorte: Regierung sollte hybride Bedrohung deutlicher aufzeigen Das ZDF-Politbarometer zeigt neben der innenpolitischen Unzufriedenheit der Menschen auch, dass die Bereitschaft zur Militärhilfe für die Ukraine in der deutschen Bevölkerung leicht sinkt. 34 Prozent der Befragten sagen, die europäischen Staaten sollten die Ukraine militärisch weniger unterstützen (32 Prozent geben bei der Frage "stärker" an, 29 Prozent "so wie bisher"). Wie kommt das? Politikexperte Korte ordnet zunächst ein, dass die Zustimmungswerte zur Militärhilfe im Vergleich zu vor der "Zeitenwende-Rede" immer noch hoch seien. Die "Zurückhaltungskultur" der Deutschen sei aufgebrochen worden - "wir waren ja Pazifismusweltmeister". Aber: Es bröckelt, weil auch die Bedrohung einem nicht mehr so groß vorkommt, weil wir uns an Bedrohung offenbar auch gewöhnen. Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte Daher müsse Bundeskanzler Friedrich Merz das "Verteidigungsvorhaben, das Abschreckungsvorhaben" plausibler erklären. Es komme darauf an, "grade hybride Angriffe viel transparenter zu machen, damit wir uns klar werden, was wir an Bedrohungsszenarien noch weiter vor uns haben". Das Interview führte Moderatorin Mirjam Meinhardt im ZDF-Mittagsmagazin, ausgewertet hat es Annika Heffter. Wichtiger Hinweis in eigener Sache Wer bei Google etwas sucht, bekommt neben den Suchergebnissen auch eine Box mit Schlagzeilen angezeigt. Mit ZDFheute als hinterlegter Quelle bekommen Sie unsere Inhalte häufiger in die Schlagzeilen-Box gespielt - geprüfte Inhalte, direkt in Ihrem Überblick. → Hier ZDFheute als bevorzugte Quelle einstellen. Mehr zu den Themen aus dem Politbarometer - ExklusivZDF-Politbarometer:Klare Mehrheit sieht Reformen der Bundesregierung kritischmit Video6:02 - Reformpaket der Regierung:Geplanter Bürokratieabbau: Trendwende oder nur Kosmetik?von Frank Bethmannmit Video4:17 - Zahlung nur noch bis zum 16. Geburtstag:Prien plant Kürzung bei Unterhaltsvorschuss - scharfe Kritikmit Video1:44 - AnalyseUkraine blockiert Asowsches Meer:Russisches Besatzungsregime auf der Krim unter Druckvon Christian Mölling und András Ráczmit Video0:29

Artikel lesen →

17. Juli

Handelsblatt

+++ Bundespolitik +++: ZDF-Politbarometer: Große Mehrheit lehnt Gesundheitsreform ab

ZDF-Politbarometer: Große Mehrheit lehnt Gesundheitsreform ab Die Reformen der Bundesregierung stoßen in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge überwiegend auf Ablehnung: Besonders die Gesundheitsreform wird laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer kritisch gesehen. 79 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die beschlossenen Maßnahmen keinen wichtigen Beitrag zur Lösung der finanziellen Probleme im Gesundheitswesen leisten. Lediglich 17 Prozent äußern sich in der aktuellen Debatte optimistisch. Insgesamt sagen nur 30 Prozent, dass die Reformen in die richtige Richtung gehen, 63 Prozent bezweifeln dies. Mehrheitlich sehen dies nur die Anhänger von Union (66 Prozent) und SPD (51 Prozent) positiv. 81 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass bei den Beschlüssen die Belastungen ungerecht verteilt sind. Ein Grund könnte sein, dass bisher sowohl Beamte als auch Privatversicherte von Kürzungen ausgenommen sind.

Artikel lesen →

17. Juli

Handelsblatt

Umfragen: ZDF-Umfrage: Große Skepsis über Reformkurs der Regierung

Umfragen: ZDF-Umfrage: Große Skepsis über Reformkurs der Regierung Berlin. Der Reformkurs der Bundesregierung stößt in der Bevölkerung verbreitet auf Skepsis bis Ablehnung. Nach dem neuen ZDF-„Politbarometer“ der Forschungsgruppe Wahlen sind nur 30 Prozent der Bürger der Ansicht, dass die Reformen eher in die richtige Richtung gehen, 63 Prozent sehen das nicht so. Vier von fünf Bürgern (81 Prozent) finden, dass die geplanten Belastungen eher ungerecht verteilt sind, nur 12 Prozent halten sie für eher gerecht. Profitieren von der Stimmung können Grüne und Linke. Sie liegen jetzt vor der SPD, die in der Sonntagsfrage nur noch auf 12 Prozent kommt. Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich vor der parlamentarischen Sommerpause auf mehrere Reformpakete in den Bereichen Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und Wirtschaft verständigt. Das Gesundheitssparpaket von Ministerin Nina Warken (CDU) ist bereits verabschiedet. Gespart wird dabei an vielen Stellen, um die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil zu halten - auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei manchen Leistungen zu. Diese Reform stößt bei den Bürgern auf besonders große Skepsis: Laut „Politbarometer“ sind 79 Prozent der Befragten der Meinung, dass die beschlossenen Maßnahmen keinen wichtigen Beitrag zur Lösung der finanziellen Probleme im Gesundheitswesen leisten werden. Lediglich 17 Prozent sind da optimistisch. Einen Befreiungsschlag für die Regierungsparteien stellen die Reformbeschlüsse der Umfrage zufolge somit nicht dar. Weiterhin meint eine Mehrheit (68 Prozent), dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht macht, nur 27 Prozent bewerten sie mit eher gut. 70 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unzufrieden, zufrieden äußern sich nur 27 Prozent. Sonntagsfrage: SPD hinter Grünen und Linken auf Platz 5 Stärkste Partei bleibt in der „Politbarometer“-Projektion die AfD. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU demnach auf 23 Prozent (minus 1 Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat) und die AfD auf 27 Prozent (ebenfalls minus 1). Die SPD würde nur noch 12 Prozent (minus 1) erreichen und damit hinter Grünen und Linken auf Platz fünf landen. Die Grünen kämen auf 14 Prozent (plus 2). Die Linke erhielte 13 Prozent (plus 2), die FDP 4 Prozent (unverändert). Alle anderen Parteien zusammen würden sieben Prozent (minus eins) erreichen, darunter ist keine Partei, die mindestens 3 Prozent bekäme. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot nach wie vor keine Mehrheit. In anderen Umfragen lag die Union zuletzt zwischen 20 und 22 Prozent, die AfD zwischen 26 und 28,5 Prozent. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge. Ähnliche Werte bei YouGov Für das „Politbarometer“ hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 14. bis 16. Juli 1.284 zufällig ausgewählte Wahlberechtigten telefonisch und online befragt. Die Umfrage ist den Angaben zufolge repräsentativ. Eine YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hatte kürzlich mit Blick auf den Reformkurs der schwarz-roten Koalition ähnliche Ergebnisse erbracht. Danach sehen vier von fünf Bundesbürgern die Bundesregierung durch die Reformvorhaben nicht als gestärkt an. YouGov befragte vom 10. bis 13. Juli repräsentativ 2.230 Wahlberechtigte.

Artikel lesen →

17. Juli

ZDF heute

Klare Mehrheit sieht Reformen der Bundesregierung kritisch

ZDF-Politbarometer:Klare Mehrheit sieht Reformen der Bundesregierung kritisch Eine klare Mehrheit glaubt laut ZDF-Politbarometer nicht, dass die Reformen der Bundesregierung in die richtige Richtung gehen und die geplanten Belastungen gerecht verteilt sind. Vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich die Bundesregierung auf eine Reihe von Reformmaßnahmen bei den Themen Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und Wirtschaft geeinigt. Die Gesundheitsreform wurde inzwischen im Parlament verabschiedet. Eine deutliche Mehrheit ist mit diesen beschlossenen oder geplanten Reformen unzufrieden: So meinen nur 30 Prozent, dass die Reformen eher in die richtige Richtung gehen, 63 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Lediglich die Anhänger der Union (66 Prozent zu 25 Prozent) und der SPD (51 Prozent zu 43 Prozent) befürworten diese mehrheitlich. Die Anhänger der FDP sind geteilter Meinung und die von AfD, Grünen und Linken sind mehrheitlich ablehnend. Besonders ausgeprägt ist in der Bevölkerung die Auffassung, dass die geplanten Belastungen eher ungerecht (81 Prozent) verteilt sind, zwölf Prozent halten sie für eher gerecht. Wenig Zustimmung zur Gesundheitsreform Während sich viele Reformmaßnahmen noch in der Planungsphase befinden, hat die Gesundheitsreform letzte Woche eine parlamentarische Mehrheit gefunden. Bei den Befragten ist aber eine sehr deutliche Mehrheit (79 Prozent) der Meinung, dass die beschlossenen Maßnahmen keinen wichtigen Beitrag zur Lösung der finanziellen Probleme im Gesundheitswesen leisten werden. Lediglich 17 Prozent sind da optimistisch. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu den Beschlüssen der Sparreform bei den gesetzlichen Krankenkassen bei "maybrit illner". 16.07.2026 | 2:28 minZusammenarbeit in der Bundesregierung Obwohl in der letzten Zeit weniger Streit zwischen den Regierungspartnern sichtbar war, glauben die meisten Befragten (71 Prozent), dass die Zusammenarbeit von Union und SPD in der Bundesregierung eher schlecht ist (eher gut: 23 Prozent). Das sehen auch die Anhänger der Union (56 Prozent) und der SPD (61 Prozent) mehrheitlich so. Unzufriedenheit mit der Arbeit von Regierung und Kanzler Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die Einigung auf die Reformmaßnahmen zwischen Union und SPD keinen Befreiungsschlag für die Regierungsparteien darstellt. Weiterhin meint eine fast unveränderte Mehrheit (68 Prozent), dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht macht, nur 27 Prozent bewerten sie mit "eher gut". Mit 70 Prozent sind immer noch sehr viele mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden (zufrieden: 27 Prozent). Nach dem großen Reformpaket blieben für Friedrich Merz und die Koalition natürlich die streitbaren Themen, es werde aber gerade in anderem Stil gestritten, sagt Wulf Schmiese. 15.07.2026 | 4:11 minProjektion: AfD klar vor Union Weiterhin ist die AfD in der Politbarometer-Projektion stärkste Partei: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU auf nur noch 23 Prozent (minus eins) und die AfD auf 27 Prozent (minus eins). Die SPD würde zwölf Prozent (minus eins) erreichen, die Grünen kämen auf 14 Prozent (plus zwei). Die Linke erhielte 13 Prozent (plus zwei), die FDP vier Prozent (unverändert). Alle anderen Parteien zusammen würden sieben Prozent (minus eins) erreichen, darunter ist keine Partei, die mindestens drei Prozent bekäme. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot nach wie vor keine Mehrheit. Top Ten: Fast alle mit Ansehensverlusten Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von ...?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,5 (hier und im Folgenden Vergleichswert von Mitte Juni: 1,5) beurteilt. Es folgen Cem Özdemir mit 0,9 (1,0) und Johann Wadephul mit 0,1 (0,3). Danach beginnt der Negativbereich: Heidi Reichinnek mit minus 0,7 (minus 0,8), Lars Klingbeil ebenfalls mit minus 0,7 (minus 0,4), Bärbel Bas mit minus 0,9 (minus 0,7), Markus Söder mit minus 1,0 (minus 0,7), Friedrich Merz mit minus 1,6 (minus 1,3) und Katherina Reiche mit minus 1,8 (minus 1,5). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,5 (minus 2,4). AfD-Ministerpräsident in ostdeutschem Bundesland? Im September sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD will dort die absolute Mehrheit gewinnen. Die Vorbehalte gegenüber einem Ministerpräsidenten von der AfD sind aber weiterhin groß: Nur 22 Prozent aller Befragten (Ost: 31 Prozent) fänden es gut, wenn die AfD nach diesen Wahlen in einem ostdeutschen Bundesland den Ministerpräsidenten stellen würde. 66 Prozent (Ost: 57 Prozent) fänden das nicht gut und elf Prozent (Ost: elf Prozent) wäre das egal. In der Stadt demonstrieren Zehntausende gegen die AfD. Die Partei zeigt sich siegesgewiss und geschlossen. So kurz vor den Septemberwahlen sollen keine parteiinternen Streitigkeiten stören. 05.07.2026 | 16:29 minKrieg zwischen USA und Iran Inzwischen haben die Kampfhandlungen zwischen den USA und Iran wieder deutlich zugenommen. Nur zwölf Prozent glauben, dass sich die militärischen Auseinandersetzungen in der nächsten Zeit wieder beruhigen werden, 84 Prozent haben diese Hoffnung nicht. Dabei geht eine sehr deutliche Mehrheit (86 Prozent) davon aus, dass durch diesen Krieg großer oder sehr großer Schaden für die Wirtschaft in Deutschland entsteht (kein großer Schaden: elf Prozent). Die USA haben erneut Iran angegriffen. "Die Absicht ist, Iran weiter unter Druck zu setzen", sagt ZDF-Korrespondent David Sauer. 16.07.2026 | 2:42 minHeißer Sommer: Folge des Klimawandels? Diesen Sommer wurden bereits neue Hitzerekorde erreicht. Inzwischen glauben 71 Prozent, dass dieses heiße Sommerwetter eine Folge des Klimawandels ist und nur 26 Prozent halten das für normale Temperaturschwankungen. Lediglich die Anhänger der AfD glauben mit deutlicher Mehrheit (72 Prozent zu 24 Prozent), dass die hohen Sommertemperaturen nicht Folge des Klimawandels sind. Im ebenfalls relativ heißen Sommer 2015 waren die Meinungen darüber unter allen Befragten noch geteilt. Wie umgehen mit Hitze in Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen? Ohne Klimaanlagen wird es wohl auch in Deutschland künftig nicht gehen. Doch es gibt auch Skepsis. 16.07.2026 | 2:54 minDie Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 14. bis 16. Juli 2026 bei 1.284 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von zehn Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU 24 Prozent, AfD 20 Prozent, SPD elf Prozent, Grüne 20 Prozent, Linke 16 Prozent, FDP vier Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 31. Juli 2026. Informationen zur Methodik der Umfrage sowie zu den genauen Frageformulierungen finden Sie unter www.forschungsgruppe.de. Mehr aktuelle Nachrichten aus Deutschland - ExklusivZDF-Politbarometer:Klare Mehrheit sieht Reformen der Bundesregierung kritisch - Marianne Birthler bei "Lanz":Warum Frust im Osten wächst und die AfD davon profitiertvon Bernd Bachran - FAQExpertin zu Plan gegen Finanzkriminalität:Ist nun bald Schluss mit dem Steuerbetrug, Frau Brorhilker?mit Video16:59 - Hitzewellen und Stadtkühlung:Fernkälte: Wie München seine Innenstadt kühltvon Caroline Schubertmit Video2:00

Artikel lesen →

17. Juli

Die Zeit (Politik)

ZDF-»Politbarometer«: Deutliche Mehrheit findet Reformpaket der Bundesregierung ungerecht

Die jüngsten Reformen der Bundesregierung werden von einer deutlichen Mehrheit der Menschen in Deutschland kritisch gesehen. Lediglich 30 Prozent der Befragten glauben laut ZDF-Politbarometer, dass die Reformen eher in die richtige Richtung gehen. 63 Prozent sehen das nicht so. Der Rest der Befragten zeigt sich unschlüssig. Das von der Regierung vorgestellte »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« sieht mehr als 30 Maßnahmen vor, die von einer Steuerreform, Lockerungen im Arbeitsrecht, Bürokratieabbau bis zu einem Verbot der Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände auf Landesebene reichen. Besonders ausgeprägt ist in der Bevölkerung laut Politbarometer die Auffassung, dass die geplanten Belastungen eher ungerecht verteilt sind. Diese Meinung vertraten 81 Prozent der Befragten. Jeder zweite SPD-Anhänger ist nicht überzeugt Aufgeschlüsselt nach Parteien befürworten die Anhänger der Regierungsparteien mehrheitlich die Reformen. Bei der Union zeigten sich 66 Prozent und bei der SPD 51 Prozent überzeugt, dass diese in die richtige Richtung gehen. Dagegen zeigten sich die Anhängerinnen von AfD, Grünen und Linken der Umfrage zufolge mehrheitlich skeptisch. Die Anhänger der FDP sind geteilter Meinung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte das Reformpaket den Beweis dafür, »dass die politische Mitte Lösungen finden, Kompromisse erarbeiten und das Land auch reformieren kann«. Von Opposition und Gewerkschaften gibt es dazu widersprüchliche Einschätzungen. Grünenchef Felix Banaszak sprach von einem »Misstrauensvotum gegen die Bürger«, der Deutsche Gewerkschaftsbund von »richtigen Signalen«. Die Umfrage für das Politbarometer wurde von der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Dafür wurden 1.284 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte vom 14. bis 16. Juli telefonisch und online befragt. Die Befragung ist laut den Angaben repräsentativ.

Artikel lesen →