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20. Juli

Süddeutsche Zeitung (Wirtschaft)

USA: Von Hockeyschlägern bis Wein: Neue Trump-Zölle gegen Kanada

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Wichtige Updates Air Force One soll nachgerüstet werden J. D. und Usha Vance verkünden Geburt ihres vierten Kindes Truth Social erwägt 100 000-Dollar-Abo für Vorab-Zugriff auf börsenrelevante Trump-Posts Trump sät Misstrauen an fairen US-Wahlen – Vorwurf an China USA schränken Aufenthaltszeit für Studierende und Medien ein Luzia Geier Neue Trump-Zölle gegen Kanada US-Präsident Donald Trump erhöht im Handelsstreit mit Kanada den Druck und kündigt neue Zusatzzölle in Höhe von 50 Prozent an. Betroffen ist laut dem Weißen Haus eine breite Palette von Gütern, die in die USA importiert werden - als Beispiele wurden Hockeyschläger, Wein und Zement genannt. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer teilte mit, dass die neuen Zölle auf Importe aus Kanada im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar gelten werden. Laut einer Erklärung aus dem Weißen Haus reagieren die USA damit „auf Kanadas diskriminierende Behandlung amerikanischer Produkte“. Der kanadische Premierminister Mark Carney signalisierte in einer Reaktion auf die neueste Zollankündigung Washingtons Gesprächsbereitschaft. Kanada sei bereit, sich mit Nachdruck an Gesprächen zu beteiligen, um noch offene Streitpunkte mit den USA zu lösen. Zugleich machte er klar, dass man die Stärke Kanadas ausbauen wolle. Die Zölle sollen 30 Tage nach der Unterzeichnung in Kraft treten, laut Proklamation am 19. August. Mit den Zöllen will Trump erreichen, dass die Bedingungen für den Export von amerikanischen Autos verbessert wird. Der kanadische Premierminister Mark Carney signalisierte in einer Reaktion auf die neueste Zollankündigung Washingtons Gesprächsbereitschaft. Kanada sei bereit, sich mit Nachdruck an Gesprächen zu beteiligen, um noch offene Streitpunkte mit den USA zu lösen. Zugleich machte er klar, dass man die Stärke Kanadas ausbauen wolle. Die Zölle sollen 30 Tage nach der Unterzeichnung in Kraft treten, laut Proklamation am 19. August. Mit den Zöllen will Trump erreichen, dass die Bedingungen für den Export von amerikanischen Autos verbessert wird. „Während die Regierung weiterhin faire und gegenseitige Handelsabkommen sichert, übt Kanada im Gegensatz zu anderen Partnern und Verbündeten weiterhin Vergeltung gegen die Vereinigten Staaten.“US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer Die neuen Zölle sind eine weitere Umdrehung im Handelsstreit zwischen den beiden Nachbarländern. Immer wieder hatte Trump Kanada wie auch anderen Ländern weltweit ein Handelsungleichgewicht zulasten der USA vorgeworfen. Zölle sind ein wichtiges Instrument seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident. Kanada sieht hingegen einen Verstoß gegen ein Freihandelsabkommen der Nachbarländer. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA hatte Trump mit seiner Zollpolitik jüngst zurückrudern müssen. Das Gericht verbot es ihm, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Seither versucht der Präsident über alternative Wege, Zölle durchzusetzen. In der Vergangenheit kam es zudem vor, dass er zwar Zölle androhte, sie aber dann doch nicht in die Tat umsetzte. Vor wenigen Tagen hatte Trump Kanada bereits aus einem anderen Grund mit höheren Zöllen gedroht. Er schrieb auf seiner Plattform Truth Social, dass den USA mit der durch Waldbrände verursachten Luftverschmutzung hohe Kosten entstehen würden. Deswegen müssten diese Kosten „zwangsläufig“ den bestehenden Zöllen auf kanadische Importe hinzugerechnet werden. Mehr zu Trumps Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts im Februar lesen Sie hier: Luzia Geier Trump telefoniert mit neuem britischen Premier Als eine seiner ersten offiziellen Amtshandlungen hat der neue Premierminister Großbritanniens, Andy Burnham, mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Der 56-Jährige ist seit gestern im Amt. Unter seinem Vorgänger, Keir Starmer, war das Verhältnis der Downing Street zum Weißen Haus merklich abgekühlt, was vor allem aber an Trump lag. Der neue Premier habe die Hoffnung geäußert, „dem Präsidenten bei einem künftigen Besuch zeigen zu können, was Manchester zu bieten hat“, teilte ein Sprecher mit Blick auf Burnhams vorheriges Amt als Bürgermeister von Greater Manchester mit. Trump war zuletzt im September 2025 von König Charles III. zum Staatsbesuch empfangen worden. Bei der Darlegung seiner Vision als Premierminister des Vereinigten Königreichs habe Burnham erklärt, „dass sein Schwerpunkt auf der Reindustrialisierung des gesamten Landes liegen werde“, hieß es in der Mitteilung der Downing Street. Außerdem habe Burnham sein Engagement für Verteidigung und Sicherheit bekräftigt. Die Gewährleistung der Sicherheit des Vereinigten Königreichs und seiner Verbündeten habe oberste Priorität auf seiner politischen Agenda, wurde Trump demnach gesagt. Bei der Darlegung seiner Vision als Premierminister des Vereinigten Königreichs habe Burnham erklärt, „dass sein Schwerpunkt auf der Reindustrialisierung des gesamten Landes liegen werde“, hieß es in der Mitteilung der Downing Street. Außerdem habe Burnham sein Engagement für Verteidigung und Sicherheit bekräftigt. Die Gewährleistung der Sicherheit des Vereinigten Königreichs und seiner Verbündeten habe oberste Priorität auf seiner politischen Agenda, wurde Trump demnach gesagt. Trump schließt Festnahme Netanjahus in den USA aus US-Präsident Donald Trump hat eine Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Besuch in den USA ausgeschlossen. Der Regierungschef werde dort auf keinen Fall festgesetzt, erklärte Trump am Montag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hatte in einem am Samstag ausgestrahlten Video-Podcast der New York Times gesagt, die Rechtsabteilung der Stadt prüfe ein solches Vorgehen. Mamdani bezeichnete Netanjahu als Kriegsverbrecher, der vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gehöre. Netanjahu reist traditionell im September zur UN-Vollversammlung nach New York. Der IStGH hat gegen ihn einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Israel weist die Zuständigkeit des Gerichts zurück und bestreitet die Vorwürfe. Lilly Zerbst Air Force One soll nachgerüstet werden Nach Spekulationen über die Sicherheit der neuen Air Force One hat US-Präsident Donald Trump eine Nachrüstung des Präsidentenflugzeugs angekündigt. Das aktuelle Flugzeug des US-Präsidenten, eine Maschine vom Typ Boeing 747, war ein Geschenk des Golfemirats Katar. Donald Trump hatte es im Mai 2025 trotz Korruptionsvorwürfen angenommen. Der Flieger verfüge über große Fähigkeiten, sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) auf der Rückreise vom WM-Finale auf die Frage eines Reporters, warum der US-Präsident trotz angeblich fehlender Raketenabwehrsysteme damit unterwegs sei. „Aber so wie ich es verstehe, werden sie das Flugzeug in etwa einem Monat zur Nachrüstung schicken.“ Was genau nachgerüstet werden soll, führte Trump nicht weiter aus. Das Weiße Haus ließ Nachfragen von US-Medien zunächst unbeantwortet. Der Umbau werde etwa einen Monat dauern. Die New York Times und andere US-Medien hatten berichtet, die neue Maschine verfüge bislang nicht über sämtliche Sicherheits- und Abwehrsysteme des bisherigen Präsidentenflugzeugs. Bei seinem Rückflug vom Nato-Gipfel in der Türkei griff der US-Präsident überraschend auf eine der Vorgängermaschinen zurück, vermutlich auf Rat des Geheimdienstes, wie die New York Times ebenfalls berichtete. Der Flieger verfüge über große Fähigkeiten, sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) auf der Rückreise vom WM-Finale auf die Frage eines Reporters, warum der US-Präsident trotz angeblich fehlender Raketenabwehrsysteme damit unterwegs sei. „Aber so wie ich es verstehe, werden sie das Flugzeug in etwa einem Monat zur Nachrüstung schicken.“ Was genau nachgerüstet werden soll, führte Trump nicht weiter aus. Das Weiße Haus ließ Nachfragen von US-Medien zunächst unbeantwortet. Der Umbau werde etwa einen Monat dauern. Die New York Times und andere US-Medien hatten berichtet, die neue Maschine verfüge bislang nicht über sämtliche Sicherheits- und Abwehrsysteme des bisherigen Präsidentenflugzeugs. Bei seinem Rückflug vom Nato-Gipfel in der Türkei griff der US-Präsident überraschend auf eine der Vorgängermaschinen zurück, vermutlich auf Rat des Geheimdienstes, wie die New York Times ebenfalls berichtete. Die Maschine vom Typ Boeing 747 soll Berichten zufolge einen Wert von etwa 400 Millionen US-Dollar haben. REUTERS/Kylie Cooper J. D. und Usha Vance verkünden Geburt ihres vierten Kindes US-Vizepräsident J. D. Vance und seine Ehefrau Usha Vance sind zum vierten Mal Eltern geworden. Sie freuten sich, bekannt zu geben, dass ihr Sohn, Alec Neel Vance, am Sonntag auf die Welt gekommen sei, teilten die beiden in einem Statement mit, das der US-Vizepräsident auf der Plattform X postete. „Usha und das Baby sind glücklich und gesund, und unsere Kinder sind überglücklich, ihren kleinen Bruder kennenzulernen.“ Im Januar hatte das Paar die Schwangerschaft der Second Lady öffentlich gemacht. J. D. und Usha Vance hatten sich vor Jahren an der Elite-Universität Yale kennengelernt, wo beide Jura studiert haben. Sie sind seit 2014 verheiratet und haben drei weitere Kinder: Ewan, 9, Vivek, 6, und die vierjährige Mirabel. Im Januar hatte das Paar die Schwangerschaft der Second Lady öffentlich gemacht. J. D. und Usha Vance hatten sich vor Jahren an der Elite-Universität Yale kennengelernt, wo beide Jura studiert haben. Sie sind seit 2014 verheiratet und haben drei weitere Kinder: Ewan, 9, Vivek, 6, und die vierjährige Mirabel. Trump jubelt voreilig über angeblichen Kurswechsel in London US-Präsident Donald Trump hat erneut voreilig eine mutmaßliche Entscheidung in der britischen Politik kommentiert. Die Menschen in der schottischen Stadt Aberdeen würden auf der Straße tanzen, weil der neue Premierminister Andy Burnham geäußert habe, dass er den Abbau des „unschätzbar wertvollen Nordseeöls“ gänzlich erlauben werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Das Problem dabei: Noch ist Burnham gar nicht offiziell Premier, erst am Montag wird er mit der Regierungsbildung beauftragt, und die Entscheidung über die Nordsee ist politisch extrem kompliziert. Unter anderem die BBC berichtete am Wochenende aber in der Tat, dass Burnham möglicherweise Pläne für neue Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee ankündigen werde. Dies würde dem Grundsatzprogramm seiner Labour-Partei vom Wahlsieg 2024 widersprechen, in dem festgehalten ist, dass keine neuen Lizenzen vergeben werden sollen. Im Mittelpunkt stehen sollen zwei Öl- und Gasfelder in Schottland – der Heimat von Trumps Mutter. Unter anderem die BBC berichtete am Wochenende aber in der Tat, dass Burnham möglicherweise Pläne für neue Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee ankündigen werde. Dies würde dem Grundsatzprogramm seiner Labour-Partei vom Wahlsieg 2024 widersprechen, in dem festgehalten ist, dass keine neuen Lizenzen vergeben werden sollen. Im Mittelpunkt stehen sollen zwei Öl- und Gasfelder in Schottland – der Heimat von Trumps Mutter. US-Botschafter in Italien bringt mit Megayacht Venezianer gegen sich auf Mehrere Hundert Menschen haben in der Lagunenstadt Venedig dagegen protestiert, dass Tilman Fertitta, US-Botschafter, Milliardär und Vertrauter von Präsident Donald Trump, mit seinem Schiff Boardwalk vor Anker ging. Die Polizei riegelte in der Nähe des Markusplatzes auf dem Wasser und an Land den Zugang zu der 117 Meter langen Yacht ab. Dabei gab es auch kleinere Krawalle. Zugleich zog das riesige Schiff zahlreiche Schaulustige an. Es ist keine Seltenheit, dass vor der weltbekannten Kulisse Reichtum zur Schau gestellt wird, ähnliche Szenen hatte es vergangenes Jahr auch bei der Hochzeit von Amazon-Gründer Jeff Bezos gegeben. Mit einem geschätzten Vermögen von mehr als elf Milliarden US-Dollar gehört Fertitta zu den reichsten Amerikanern überhaupt. Seine derzeitige Italien-Tour per Yacht bezeichnet er als „Küstendiplomatie“ aus Anlass des 250. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung der USA. Dabei protestierten Kritiker auch auf früheren Stationen. Nach Venedig soll es weitergehen Richtung Triest. Zugleich zog das riesige Schiff zahlreiche Schaulustige an. Es ist keine Seltenheit, dass vor der weltbekannten Kulisse Reichtum zur Schau gestellt wird, ähnliche Szenen hatte es vergangenes Jahr auch bei der Hochzeit von Amazon-Gründer Jeff Bezos gegeben. Mit einem geschätzten Vermögen von mehr als elf Milliarden US-Dollar gehört Fertitta zu den reichsten Amerikanern überhaupt. Seine derzeitige Italien-Tour per Yacht bezeichnet er als „Küstendiplomatie“ aus Anlass des 250. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung der USA. Dabei protestierten Kritiker auch auf früheren Stationen. Nach Venedig soll es weitergehen Richtung Triest. Ulrike Putz Truth Social erwägt 100 000-Dollar-Abo für Vorab-Zugriff auf börsenrelevante Trump-Posts Donald Trumps Plattform Truth Social diskutiert Insidern zufolge einen Abopreis von bis zu 100 000 Dollar pro Monat für einen beschleunigten Zugang zu den oft börsenrelevanten Posts des US-Präsidenten. Der Plattformbetreiber Trump Media & Technology Group (TMTG) prüfe ein solches Angebot für Börsenhändler und Investoren, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. TMTG habe in den vergangenen Wochen zudem einen Tarif von 60 000 Dollar pro Monat für Firmen angeboten, die einen Dreijahresvertrag abschließen. Zuvor hatte die Financial Times (FT) über die Pläne berichtet. Das Vorhaben stößt bei den US-Demokraten auf scharfe Kritik. Eine Stellungnahme der TMTG liegt nicht vor. Das Weiße Haus verwies auf das Unternehmen. Dieses hatte am Donnerstag einen kostenpflichtigen Daten-Feed namens „Truth API“ angekündigt. Damit sollen Banken und Handelsfirmen über Beiträge der zehn einflussreichsten Nutzer rascher informiert werden als andere Leser. Zu diesen Konten gehören neben dem des US-Präsidenten auch die seiner Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump sowie bekannter Unterstützer. TMTG nannte bei der Vorstellung keine Preise, erklärte aber, es hätten sich bereits Kunden für den Start am 1. August angemeldet. Trumps Ankündigungen auf Truth Social haben in der Vergangenheit die globalen Märkte erheblich beeinflusst, was seine Beiträge zu einer wichtigen Informationsquelle für Händler macht. Für sie sind Zeitvorteile bares Geld wert. Ein Vorsprung von nur wenigen Millisekunden könne bei großen Transaktionen Gewinne von Hunderttausenden Dollar bedeuten, sagten die Insider. So stiegen etwa die wichtigsten Indizes an der Wall Street am 9. April 2025 deutlich, nachdem Trump in einem Beitrag eine 90-tägige Aussetzung vieler seiner Zölle angekündigt hatte. Eine Stellungnahme der TMTG liegt nicht vor. Das Weiße Haus verwies auf das Unternehmen. Dieses hatte am Donnerstag einen kostenpflichtigen Daten-Feed namens „Truth API“ angekündigt. Damit sollen Banken und Handelsfirmen über Beiträge der zehn einflussreichsten Nutzer rascher informiert werden als andere Leser. Zu diesen Konten gehören neben dem des US-Präsidenten auch die seiner Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump sowie bekannter Unterstützer. TMTG nannte bei der Vorstellung keine Preise, erklärte aber, es hätten sich bereits Kunden für den Start am 1. August angemeldet. Trumps Ankündigungen auf Truth Social haben in der Vergangenheit die globalen Märkte erheblich beeinflusst, was seine Beiträge zu einer wichtigen Informationsquelle für Händler macht. Für sie sind Zeitvorteile bares Geld wert. Ein Vorsprung von nur wenigen Millisekunden könne bei großen Transaktionen Gewinne von Hunderttausenden Dollar bedeuten, sagten die Insider. So stiegen etwa die wichtigsten Indizes an der Wall Street am 9. April 2025 deutlich, nachdem Trump in einem Beitrag eine 90-tägige Aussetzung vieler seiner Zölle angekündigt hatte. Der demokratische Senator Ron Wyden kritisierte, das Angebot werde die Familie Trump finanziell begünstigen und Investoren an der Wall Street reich machen. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sprach von einem „ungeheuerlichen Plan, um von der Präsidentschaft zu profitieren“. Kritiker werfen Trump und seiner Familie vor, sich durch politische Entscheidungen seiner Regierung bereichern zu wollen. In seiner jüngsten Offenlegung der Finanzen meldete Trump für das vergangene Jahr Einnahmen von mehr als 1,4 Milliarden Dollar aus den Krypto-Geschäften seiner Familie, nachdem diese von Richtlinien profitiert hatte, die er angekündigt hatte. Donald Sherman, Präsident der überparteilichen Beobachtergruppe Citizens for Responsibility and Ethics in Washington, nannte die Pläne „zutiefst unethisch“. Es sei jedoch anhand der öffentlich zugänglichen Informationen schwer zu beurteilen, ob sie illegal seien. Verfassungsrechtliche Anti-Korruptions-Klauseln griffen in diesem Fall voraussichtlich nicht. Regeln zum Insiderhandel seien ebenfalls nicht einschlägig, wenn potenziell Hunderte oder Tausende Personen früheren Zugang zu den Beiträgen erhielten, sagte Sherman. Etappensieg für Pentagon im Rechtsstreit mit New York Times Im Rechtsstreit mit der New York Times um Zugangsbeschränkungen für Journalistinnen und Journalisten im US-Verteidigungsministerium hat das Pentagon einen Zwischensieg errungen. Ein Berufungsgericht erlaubte dem Ministerium, in seinem Gebäude vorerst eine Regelung durchzusetzen, der zufolge sich die Reporter dort nur in Begleitung eines Pentagonmitarbeiters bewegen dürfen. Eine endgültige Entscheidung in der Sache steht allerdings noch aus. Das Berufungsgericht setzte die Anordnung einer unteren Instanz außer Kraft, die das Pentagon zuvor während des laufenden Verfahrens davon abgehalten hatte, die Regel umzusetzen. Der Richter hatte diese Entscheidung vor ein paar Wochen mit der Bedeutung einer freien Presse und einer informierten Bevölkerung begründet. Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung nun mit großen Erfolgschancen, die es dem Pentagon in dem Fall für seine Argumentation einräumte. Dieses habe argumentiert, dass die allgemeine Begleitpflicht keine unrechtmäßige Vergeltungsmaßnahme im Sinne des Ersten Verfassungszusatzes darstelle. Ferner habe die New York Times nicht dargelegt, dass sie im Vergleich zu anderen ebenfalls betroffenen Reportern besonders stark benachteiligt werde oder dies ihre Berichterstattung beeinträchtige. Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung garantiert unter anderem die Pressefreiheit. Das Berufungsgericht setzte die Anordnung einer unteren Instanz außer Kraft, die das Pentagon zuvor während des laufenden Verfahrens davon abgehalten hatte, die Regel umzusetzen. Der Richter hatte diese Entscheidung vor ein paar Wochen mit der Bedeutung einer freien Presse und einer informierten Bevölkerung begründet. Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung nun mit großen Erfolgschancen, die es dem Pentagon in dem Fall für seine Argumentation einräumte. Dieses habe argumentiert, dass die allgemeine Begleitpflicht keine unrechtmäßige Vergeltungsmaßnahme im Sinne des Ersten Verfassungszusatzes darstelle. Ferner habe die New York Times nicht dargelegt, dass sie im Vergleich zu anderen ebenfalls betroffenen Reportern besonders stark benachteiligt werde oder dies ihre Berichterstattung beeinträchtige. Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung garantiert unter anderem die Pressefreiheit. Das Pentagon in Washington: Das US-Verteidigungsministerium hat den Zugang für Journalisten deutlich eingeschränkt. Patrick Semansky/dpa Trump sät Misstrauen an fairen US-Wahlen – Vorwurf an China Wenige Monate vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress hat Präsident Donald Trump erneut Misstrauen an fairen und freien Wahlen im eigenen Land geweckt – unter anderem mit Vorwürfen einer versuchten chinesischen Einflussnahme ab 2020. Jeder Amerikaner habe das Recht zu wissen, dass seine Stimme bei Wahlen in einem System korrekt gezählt werde, sagte Trump in einer seltenen Rede an die Nation zur besten TV-Sendezeit. Man brauche ein System, in dem Betrug und Einmischung praktisch unmöglich seien. „Leider bleibt das System, das wir heute haben, katastrophal hinter diesem Standard zurück.“ Trump warf China einen groß angelegten Versuch der Einflussnahme auf US-Wahlen vor. Peking habe ab 2020 den „vermutlich größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ verübt, sagte Trump. Zudem habe China Journalisten für kritische Berichterstattung über sich selbst bezahlt, behauptete der US-Präsident. Als angebliche Belege nannte Trump Daten von Geheimdiensten, die heute veröffentlicht werden sollen. Trump warf China einen groß angelegten Versuch der Einflussnahme auf US-Wahlen vor. Peking habe ab 2020 den „vermutlich größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ verübt, sagte Trump. Zudem habe China Journalisten für kritische Berichterstattung über sich selbst bezahlt, behauptete der US-Präsident. Als angebliche Belege nannte Trump Daten von Geheimdiensten, die heute veröffentlicht werden sollen. USA schränken Aufenthaltszeit für Studierende und Medien ein Die US-Regierung schränkt die Aufenthaltszeiten für ausländische Studierende und Medienvertreter im Land stärker ein. Sie werden nach bisherigen Regelungen formell ohne feste Befristung für die Dauer ihrer Studiengänge beziehungsweise Arbeitsaufträge in die USA gelassen. Jetzt wird für Studierende und Austauschstudierende ein Aufenthaltszeitraum von vier Jahren festgesetzt. Für Journalisten gilt eine Begrenzung auf 240 Tage. Zugleich können beide Gruppen Verlängerungen beantragen, ohne das Land verlassen zu müssen. Die US-Regierung hatte bereits in der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump eine solche Änderung ins Auge gefasst. Im vergangenen Jahr machte sie einen neuen Anlauf. Die drei Visa-Kategorien für Studierende (F-Visum), Austauschstudierende (J) und Journalisten (I) genossen seit Jahren einen Ausnahmestatus. Ihre Inhaber durften die USA nicht für einen festen Zeitraum betreten, sondern für „Duration of Status“ (die Dauer des Status). Für Journalisten bedeutete das gemäß der Regel etwa, dass ihr Status als unverändert betrachtet wurde, solange sie im selben Job für denselben Arbeitgeber aktiv waren. Studierende durften sich offiziell für die Dauer ihrer Ausbildung im Land aufhalten. Im Dokument zur Neuordnung wird darauf verwiesen, dass diese Regelung es schwierig machte, den Überblick über den Verbleib von Ausländern dieser Gruppen in den USA zu behalten – und darüber, ob die Voraussetzungen für ihren langfristigen Aufenthalt überhaupt noch gegeben seien. Die neuen Regeln sollen am Freitag offiziell veröffentlicht werden und 60 Tage später in Kraft treten. Die US-Regierung hatte bereits in der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump eine solche Änderung ins Auge gefasst. Im vergangenen Jahr machte sie einen neuen Anlauf. Die drei Visa-Kategorien für Studierende (F-Visum), Austauschstudierende (J) und Journalisten (I) genossen seit Jahren einen Ausnahmestatus. Ihre Inhaber durften die USA nicht für einen festen Zeitraum betreten, sondern für „Duration of Status“ (die Dauer des Status). Für Journalisten bedeutete das gemäß der Regel etwa, dass ihr Status als unverändert betrachtet wurde, solange sie im selben Job für denselben Arbeitgeber aktiv waren. Studierende durften sich offiziell für die Dauer ihrer Ausbildung im Land aufhalten. Im Dokument zur Neuordnung wird darauf verwiesen, dass diese Regelung es schwierig machte, den Überblick über den Verbleib von Ausländern dieser Gruppen in den USA zu behalten – und darüber, ob die Voraussetzungen für ihren langfristigen Aufenthalt überhaupt noch gegeben seien. Die neuen Regeln sollen am Freitag offiziell veröffentlicht werden und 60 Tage später in Kraft treten. Mehr als 100 Demokraten stimmen gegen US-Militärhilfe für Israel Fast die Hälfte der demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus würden gerne die US-Militärhilfe für Israel streichen. Sie stimmten einem Änderungsantrag des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie zu – der aber daran scheiterte, dass kein weiterer Republikaner sich ihm anschloss. Der Antrag scheiterte mit 104 zu 314 Stimmen. Der Vorschlag hätte rund 3,3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe gestrichen und war Teil der Beratungen über den Haushalt des US-Außenministeriums und weiterer Sicherheitsbehörden. Trotzdem hat die Abstimmung eine hohe symbolische Wirkung: Erstmals unterstützte ein so großer Anteil der demokratischen Repräsentanten einen Vorstoß dieser Art. Bei einer vergleichbaren Abstimmung vor gut zwei Jahren hatten lediglich 37 Demokraten für eine Kürzung der Hilfen gestimmt, berichten der US-Sender CNN und das Portal Politico. Das Ergebnis verdeutlicht die wachsenden Differenzen innerhalb der Demokratischen Partei hinsichtlich der außenpolitischen Ausrichtung Israel gegenüber. Die Parteiführung unterstützt die Militärhilfe für Israel weiterhin. Der progressive Parteiflügel fordert wegen des Gaza-Krieges und dem Vorgehen der israelischen Regierung ein Ende der finanziellen Unterstützung. Die Spaltung zeigte sich auch in der Parteiführung des Repräsentantenhauses. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherine Clark und die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterstützten den Antrag. Minderheitsführer Hakeem Jeffries stimmte dagegen. Trotzdem hat die Abstimmung eine hohe symbolische Wirkung: Erstmals unterstützte ein so großer Anteil der demokratischen Repräsentanten einen Vorstoß dieser Art. Bei einer vergleichbaren Abstimmung vor gut zwei Jahren hatten lediglich 37 Demokraten für eine Kürzung der Hilfen gestimmt, berichten der US-Sender CNN und das Portal Politico. Das Ergebnis verdeutlicht die wachsenden Differenzen innerhalb der Demokratischen Partei hinsichtlich der außenpolitischen Ausrichtung Israel gegenüber. Die Parteiführung unterstützt die Militärhilfe für Israel weiterhin. Der progressive Parteiflügel fordert wegen des Gaza-Krieges und dem Vorgehen der israelischen Regierung ein Ende der finanziellen Unterstützung. Die Spaltung zeigte sich auch in der Parteiführung des Repräsentantenhauses. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherine Clark und die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterstützten den Antrag. Minderheitsführer Hakeem Jeffries stimmte dagegen. Trump genehmigt umstrittene ICE-Kontrollen trotz Todesfällen wieder US-Donald Trump hat die umstrittene Vorgehensweise der Verkehrskontrollen durch die Einwanderungsbehörde ICE wieder genehmigt. Damit setzte er sich über führende Beamte seiner Regierung hinweg, die diese Praxis nach zwei tödlichen Schüssen von ICE-Mitarbeitern auf Autofahrer vorübergehend ausgesetzt hatten. „Wir müssen stark, hart und klug sein und können nicht auf eines der wichtigsten und wirksamsten Instrumente von ICE zur Verbrechensbekämpfung verzichten: die Verkehrskontrolle!“, schrieb Trump auf einer Online-Plattform. Seine Kehrtwende erfolgte nach scharfer Kritik von konservativen Hardlinern daran, dass die Kontrollen ausgesetzt wurden. Die Vorgehensweise der Behörde war in die Kritik geraten, nachdem ein ICE-Mitarbeiter am Montag in Maine einen Fahrer aus Kolumbien erschossen hatte. Sechs Tage zuvor hatte ein anderer Mitarbeiter in Houston einen mexikanischen Staatsbürger getötet. In beiden Fällen waren die Fahrer den Angaben zufolge nicht die eigentlichen Ziele der Einsätze. Die Behörden legten bislang keine Beweise dafür vor, dass von den Männern eine Gefahr ausging, die den Einsatz tödlicher Gewalt gerechtfertigt hätte. Die Vorfälle lösten Proteste aus. Zudem forderte unter anderem die republikanische Senatorin Susan Collins ein Ende dieser Praxis. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 wurden bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde mindestens sieben Menschen erschossen und 53 starben in ICE-Haft. Die Vorgehensweise der Behörde war in die Kritik geraten, nachdem ein ICE-Mitarbeiter am Montag in Maine einen Fahrer aus Kolumbien erschossen hatte. Sechs Tage zuvor hatte ein anderer Mitarbeiter in Houston einen mexikanischen Staatsbürger getötet. In beiden Fällen waren die Fahrer den Angaben zufolge nicht die eigentlichen Ziele der Einsätze. Die Behörden legten bislang keine Beweise dafür vor, dass von den Männern eine Gefahr ausging, die den Einsatz tödlicher Gewalt gerechtfertigt hätte. Die Vorfälle lösten Proteste aus. Zudem forderte unter anderem die republikanische Senatorin Susan Collins ein Ende dieser Praxis. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 wurden bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde mindestens sieben Menschen erschossen und 53 starben in ICE-Haft. USA kündigen Zölle auf diverse Importe aus Brasilien an Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zollsatz in Höhe von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten, teilte ein US-Regierungsbeamter mit. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab nächster Woche Mittwoch. Vorangegangen sei eine Untersuchung, die eine Vielzahl von angeblich unfairen Handelspraktiken offenbart habe. Dazu zählten Handelsvorteile für Indien und Mexiko, die den USA nicht zugutekämen, bemängelt der Regierungsbeamte. Zudem kritisieren die USA angebliche Hemmnisse für ihre Tech-Konzerne und Finanzdienstleister, die in Brasilien mit unfairen Restriktionen zu kämpfen hätten. Schaffe die brasilianische Regierung die unfairen Praktiken ab, würden die Zölle wieder zurückgenommen, sagte der Regierungsbeamte. Vorangegangen sei eine Untersuchung, die eine Vielzahl von angeblich unfairen Handelspraktiken offenbart habe. Dazu zählten Handelsvorteile für Indien und Mexiko, die den USA nicht zugutekämen, bemängelt der Regierungsbeamte. Zudem kritisieren die USA angebliche Hemmnisse für ihre Tech-Konzerne und Finanzdienstleister, die in Brasilien mit unfairen Restriktionen zu kämpfen hätten. Schaffe die brasilianische Regierung die unfairen Praktiken ab, würden die Zölle wieder zurückgenommen, sagte der Regierungsbeamte. „New York Times“ geht gegen Vorladung ihrer Journalisten vor Nachdem US-Behörden mehrere Journalisten der New York Times vorgeladen haben, setzt sich die Zeitung zur Wehr. Die Vorladungen seien „missbräuchlich und unzulässig“ und „in böser Absicht erwirkt worden, um die Times für ihre Berichterstattung abzustrafen“, sagte der Anwalt der Redaktion, David McCraw, einer Mitteilung zufolge. Die Zeitung habe deshalb vor Gericht beantragt, die Vorladungen aufzuheben. Nach Angaben der New York Times hatten vergangene Woche mehrere ihrer Journalisten Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan erhalten, nachdem sie über angebliche Sicherheitsbedenken bei der neuen Präsidentenmaschine von Donald Trump berichtet hatten. Die Reporter sollen demnach vor einer Grand Jury aussagen. Begründet wurden die Vorladungen laut der Zeitung lediglich mit einem nicht näher ausgeführten mutmaßlichen Verstoß gegen Bundesstrafrecht. Teilweise seien sie von Bundesbeamten persönlich an den Wohnsitzen zugestellt worden. Nach Angaben der New York Times hatten vergangene Woche mehrere ihrer Journalisten Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan erhalten, nachdem sie über angebliche Sicherheitsbedenken bei der neuen Präsidentenmaschine von Donald Trump berichtet hatten. Die Reporter sollen demnach vor einer Grand Jury aussagen. Begründet wurden die Vorladungen laut der Zeitung lediglich mit einem nicht näher ausgeführten mutmaßlichen Verstoß gegen Bundesstrafrecht. Teilweise seien sie von Bundesbeamten persönlich an den Wohnsitzen zugestellt worden.

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