11. Juli FAZ (Wirtschaft)
Kassen-Spargesetz: Wieder blutet die Mittelschicht
Kassen-Spargesetz : Wieder blutet die Mittelschicht
Mit der GKV-Reform bleiben die Beitragssätze stabil. Die Beiträge selbst steigen aber, weil Warken nicht genug spart. Es zahlen wieder einmal die „Gutverdiener“.
Das nennt man wohl „über die Ziellinie gezittert“. Der Bundestag hat das Spargesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beschlossen, am Ende wurde es aber noch einmal knapp: Die Opposition zog vor das Bundesverfassungsgericht und scheiterte, die Länder wollten das Gesetz erst nach einem finanziellen Kuhhandel passieren lassen.
Warken ist mit einem blauen Auge davongekommen und kann sich rühmen, das erste große Gesetz dieser Regierung zur Stabilisierung der Sozialversicherungen in halbwegs trockene Tücher gebracht zu haben. Die Finanzlücken in den Kranken- und Pflegekassen sind ähnlich riesig wie im Bundeshaushalt, zumindest die Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden jetzt gestopft. Das verdient Anerkennung.
Auch zeitlich muss man vor Warkens Haus den Hut ziehen. Zwischen den klugen Sparempfehlungen ihrer Fachkommission Gesundheit und der Bundestagsentscheidung lagen weniger als vier Monate. Diese Eile ist nicht überstürzt, wie die Opposition mäkelt, sondern geboten, um rechtzeitig die Höhe der Beitragssätze zu den Krankenkassen im kommenden Jahr festlegen zu können.
Beiträge an sich steigen trotzdem
Das ist das Entscheidende: Der Satz für die Zusatzbeiträge soll auf dem jetzigen Niveau von durchschnittlich 2,9 Prozent eingefroren werden. Sofern das gelingt, erfüllt Warken eines der teuersten Versprechen der Regierung: dass die GKV-Sätze nicht noch weiter steigen. Zuletzt blieb das Niveau 2022 unverändert, damals betrug der Zusatzbeitragssatz allerdings erst 1,3 Prozent.
Aber man sollte sich nichts vormachen: Die Sätze mögen auf – schon sehr hohem – Niveau verharren, die Beiträge an sich steigen aber trotzdem. Zum einen, weil sie, wie üblich, im Einklang mit den Löhnen klettern. Zum anderen, weil künftig auch Beiträge für Minijobber fällig werden. Diese zahlen die Arbeitgeber allein, was das Prinzip der hälftigen Teilung auf den Kopf stellt. Drittens müssen Krankenversicherte für ihre mitversicherten Lebenspartner in bestimmten Fällen jetzt auch Beiträge zahlen.
Warkens Pläne für die Familienversicherung wurden leider zurechtgestutzt: Für immer mehr Gruppen gibt es Ausnahmen, und der Beitragsaufschlag fällt weniger hoch aus als geplant. Aber ein Anfang ist gemacht, um die Paare nicht völlig aus der Verantwortung zu nehmen und um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu setzen.
Mittelschicht hält das Land am Laufen
Ein weiteres Feld, auf dem die GKV-Abgaben steigen, hat mit der Beitragsbemessungsgrenze zu tun. Das ist jene Schwelle im Arbeitseinkommen, bis zu welcher der allgemeine Satz von 14,6 Prozent und der Zusatzbeitrag von durchschnittlich 2,9 Prozent erhoben werden.
Diese Grenze steigt ohnehin regelmäßig, 2027 wächst sie im Zuge von Warkens Reform aber außer der Reihe um weitere 3600 Euro im Jahr. Das betrifft keinesfalls nur „reiche“ Beschäftigte, wie Sozialdemokraten und Gewerkschaften gern behaupten. Die bisherige Hürde von 69.750 Euro im Jahr überspringen auch viele Facharbeiter, Angestellte und andere Leistungsträger.
Mit Warkens Neuregelung greift die Regierung also Menschen zusätzlich in die Tasche, die als Besserverdiener gelten, in Wirklichkeit aber jene Mittelschicht bilden, die das Land am Laufen hält – auch finanziell in den Steuer- und Versicherungstöpfen.
Einsparungen hätten viel tiefer gehen müssen
Die Ministerin klopft sich auf die Schulter, weil sie noch weitergehende Wünsche der SPD abgewendet hat. Wenn man aber sieht, dass Warken selbst in der Pflegeversicherung eine noch viel höhere Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze beabsichtigt, wird klar: Auch die Union ist bereit, die Mittelschicht immer stärker zu belasten.
Das gilt auch für den vermeintlichen Durchbruch in der Einigung, dass der Bund seine Zahlungen an die GKV weniger stark zurückfährt als zunächst beabsichtigt: Genau jene Einkommensschichten, die jenseits der Bemessungsgrenze verdienen, sind auch die größten Steuerzahler. Dass das Geld über Tabak- oder Zuckersteuern hereinkommt, ist alles andere als sicher.
Insgesamt bleibt ein fader Beigeschmack. Die Einsparungen im Gesetz hätten viel tiefer gehen müssen, genau so, wie es die Fachkommission empfohlen hatte. Stattdessen hätte man all das vermeiden sollen, was Unternehmen und Beschäftigte stärker belastet und den Wirtschaftsstandort weiter verteuert.
Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz: Hoffentlich führen die geplante Primärversorgung und die neuen Empfehlungen der Kommission zu einer wirklichen Stabilisierung. Diese wird nur über bessere Patientensteuerung und Eigenverantwortung zu erreichen sein, einschließlich privater Zusatzversicherungen und kapitalgedeckter Töpfe. Die Umverteilung stößt nicht an ihre Grenzen, sie hat sie längst überschritten.