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Montag, 17. August 2026
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„Breites Bündnis der Demokraten“ Grünen-Chef fordert von CDU Allparteien-Koalitionen mit der Linken

Medienspektrum

Progressiv Mitte Konservativ
17. August
Junge Freiheit

„Breites Bündnis der Demokraten“ Grünen-Chef fordert von CDU Allparteien-Koalitionen mit der Linken

BRANDENBURG/HAVEL. Die CDU müsse ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei überdenken, hat der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak im ZDF-Sommerinterview gefordert. Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD mit großem Abstand stärkste Partei werden dürfte, bezeichnete er diesen als „unverantwortlich“. Dabei lässt sich die CDU ihre Minderheitsregierungen mit der SPD in Sachsen und mit SPD sowie BSW Thüringen bereits jetzt von der Linkspartei tolerieren. Umgekehrt hatte sie die Landesregierung des Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen von 2019 bis 2024 fünf Jahre lang geduldet. Banaszak betonte, eine fundamentale Gefahr gehe von der Partei, die Enteignungen zu Koalitionsbedingungen macht, nicht aus. Mit Blick auf deren Fraktionschefin im Bundestag sagte er: „Heidi Reichinnek will nicht die Mauer wieder aufbauen, und Heidi Reichinnek will auch nicht massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen. Sie will nicht am Ende die Grundfesten der Demokratie einreißen.“ Grünen-Chef will „breites Bündnis der Demokraten“ Vielmehr gehe es jetzt darum, sagte er mit Bezug auf die AfD, „Verfassungsfeinde von rechts außen aus Schulen, Kitas, Polizei oder Justiz fernzuhalten“. Dafür müsse die CDU über ihren „Schatten“ springen und ein „breites Bündnis der Demokraten“ bilden. Damit meinte er wiederum Linke, Grüne und SPD. Um Banaszaks „breites Bündnis“ aller Parteien gegen die AfD bilden zu können, müssten die Grünen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erst einmal über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Laut Umfragen ist das alles andere als gesichert. Mit hunderten Mitarbeitern von NGOs und Rekord-Wahlkampfetats von mehreren Millionen Euro versucht die Partei derzeit, das Blatt zu wenden (JF berichtete). Für die Grünen stehe bei den Wahlen viel auf dem Spiel, betonte der 36-Jährige. Es sei aber auch viel zu gewinnen. Falls seine Partei dort in die Landesparlamente einziehe, bedeute dies, „dass eine Alleinregierung von Verfassungsfeinden (er meint die AfD) verhindert wird, denn das droht ansonsten.“ Senioren trauen sich wegen Klimawandel nicht auf Straße Außerdem könne der Klimaschutz dann wieder eine Hauptrolle in der Politik spielen: „Es ist das eine Thema, wo man ja wirklich befürchten muss: Wenn die Grünen es nicht mehr bearbeiten, dann macht es am Ende niemand mehr.“ Nicht wegen der Straßenkriminalität, sondern wegen des Klimawandels trauten sich ältere Menschen nicht mehr auf die Straße, behauptete er: „Auf einer Veranstaltung in Sachsen-Anhalt kam eine alte Frau zu mir und sagte, ihre Freundinnen trauten sich im Sommer nicht mehr auf die Straße. Die sitzen allein in ihren verdunkelten Wohnungen, weil es so heiß geworden ist.“ (fh)

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17. August
Deutschlandfunk

Grünen-Chef - Vor Ost-Landtagswahlen: Banaszak fordert Gesprächsbereitschaft von CDU und Linken

In einer Situation, in der Verfassungsfeinde und Antidemokraten Zugriff auf Schule, Polizei oder Justiz bekommen könnten, müssten Demokraten über ihren Schatten springen, sagte Banaszak im ZDF. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD bislang durch einen Unvereinbarkeitsbeschluss aus. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September werden schwierige Mehrheitsverhältnisse erwartet. In beiden Ländern führt die AfD derzeit die Umfragen an. Diese Nachricht wurde am 17.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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17. August
Die Welt (Politik)

„Ich schließe im demokratischen Spektrum keine Gespräche und auch keine Koalitionen aus“

Artikeltyp:VideoGrünen-Chef Banaszak „Ich schließe im demokratischen Spektrum keine Gespräche und auch keine Koalitionen aus“ Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die Klimapolitik der schwarz-roten Bundesregierung und warnt vor den Folgen der Hitze. Zugleich spricht er über mögliche Koalitionen mit der Linken in Berlin und die politische Zukunft der Grünen. © Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

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16. August
Deutschlandfunk

ZDF-Sommerinterview - Vor Landtagswahlen: Banaszak fordert Gesprächsbereitschaft von CDU und Linken

In einer Situation, in der Verfassungsfeinde und Antidemokraten Zugriff auf Schule, Polizei oder Justiz bekommen könnten, müssten Demokraten über ihren Schatten springen, sagte Banaszak im ZDF. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD bislang durch einen Unvereinbarkeitsbeschluss aus. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September werden schwierige Mehrheitsverhältnisse erwartet. In beiden Ländern führt die AfD derzeit die Umfragen an. Diese Nachricht wurde am 16.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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16. August
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Bundespolitik: Banaszak fordert CDU zu Gesprächsbereitschaft mit Linken auf

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Wichtige Updates Klingbeil will Steuervorteil für Personalrabatte streichen Ministerpräsidentschaft in Thüringen: Wagenknecht weist Höckes Idee zurück Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin machen – BSW spricht von „PR-Gag“ Bafög soll im nächsten Sommer steigen Kabinett bringt Frühstartrente auf den Weg Banaszak fordert CDU zu Gesprächsbereitschaft mit Linken auf Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von der CDU, nach den Ost-Landtagswahlen auch mit der Linkspartei über eine mögliche Regierungsbildung ohne die AfD zu sprechen. „In einer Situation, in der man befürchten muss, dass am Ende Antidemokraten und Verfassungsfeinde Einfluss auf die Politik bekommen, müssen Demokraten miteinander gesprächsfähig sein“, sagte er im „Sommerinterview“ der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das erwarte er von Linken, SPD und von der Union. Bei der CDU gibt es seit 2018 einen generellen Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach sie „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit Linke und AfD ablehnt. Bei den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte es zu komplizierten Mehrheitsbildungen für Landesregierungen ohne die AfD kommen. Die AfD liegt in Umfragen vorn. Banaszak sagte: „Dass zwischen der CDU und der Linken große Differenzen bestehen, ist ja klar.“ Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, wolle aber nicht die Mauer wieder aufbauen oder massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen. Wenn die Union vor der Frage stehe, zu ermöglichen, dass Verfassungsfeinde Zugriff auf Schule, Polizei und Justiz haben, oder über ihren Schatten zu springen und ein breites Bündnis der Demokraten zu bilden, müssten sich Demokratinnen und Demokraten für die Demokratie entscheiden. Bei der CDU gibt es seit 2018 einen generellen Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach sie „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit Linke und AfD ablehnt. Bei den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte es zu komplizierten Mehrheitsbildungen für Landesregierungen ohne die AfD kommen. Die AfD liegt in Umfragen vorn. Banaszak sagte: „Dass zwischen der CDU und der Linken große Differenzen bestehen, ist ja klar.“ Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, wolle aber nicht die Mauer wieder aufbauen oder massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen. Wenn die Union vor der Frage stehe, zu ermöglichen, dass Verfassungsfeinde Zugriff auf Schule, Polizei und Justiz haben, oder über ihren Schatten zu springen und ein breites Bündnis der Demokraten zu bilden, müssten sich Demokratinnen und Demokraten für die Demokratie entscheiden. Wagenknecht an Höcke: „Warum reden wir nicht mal?“ BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht drängt den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke erneut zu einem öffentlichen Gespräch. „Ich möchte sachlich darüber reden, wo die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen AfD und BSW liegen“, sagte Wagenknecht in einem Video auf der Plattform X. „Wir sollten reden über meinen Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, den Sie ja inzwischen auch gut finden, und warum genau das auch in Sachsen-Anhalt eine gute Lösung wäre.“ Wagenknecht hatte den Vorschlag eines Live-Gesprächs mit Höcke schon vor einigen Tagen gemacht. Anlass war ein Angebot Höckes, Wagenknecht in Thüringen mit Stimmen der AfD zur Ministerpräsidentin zu wählen. Das schlug die BSW-Gründerin aus, weil die Abgeordneten ihrer Partei im Thüringer Landtag sie wegen interner Konflikte nicht wählen würden. Daraufhin griff Höcke Wagenknechts Idee auf, einen unabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen zu suchen. Ihre Antwort auf diese Offerte blieb in dem Video vage. „Richtig ist, Thüringen braucht einen neuen Regierungschef, der glaubwürdig ist und den Brandmauerirrsinn beendet“, sagte Wagenknecht. „Nur, Herr Höcke, wir reden gerade viel übereinander. Warum reden wir eigentlich nicht mal miteinander?“ Als Format schlug sie ein Live-Gespräch mit einem „neutralen Moderator“ vor. Sie bekräftigte ihr Angebot an die AfD, in Sachsen-Anhalt den CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze „in die Wüste zu schicken“. Mit einem „überparteilichen Ministerpräsidenten“ bräuchte es dafür keine absolute Mehrheit für die AfD, sofern das BSW in den Landtag komme. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Die AfD liegt in Umfragen über 40 Prozent und strebt eine absolute Mehrheit der Mandate an. Das BSW kämpft mit Umfragewerten von 4 bis 5 Prozent um den Einzug in den Magdeburger Landtag. Kritiker werfen Wagenknecht daher vor, mit der Aktion vor der Wahl gezielt Aufmerksamkeit generieren zu wollen. Wagenknecht hatte den Vorschlag eines Live-Gesprächs mit Höcke schon vor einigen Tagen gemacht. Anlass war ein Angebot Höckes, Wagenknecht in Thüringen mit Stimmen der AfD zur Ministerpräsidentin zu wählen. Das schlug die BSW-Gründerin aus, weil die Abgeordneten ihrer Partei im Thüringer Landtag sie wegen interner Konflikte nicht wählen würden. Daraufhin griff Höcke Wagenknechts Idee auf, einen unabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen zu suchen. Ihre Antwort auf diese Offerte blieb in dem Video vage. „Richtig ist, Thüringen braucht einen neuen Regierungschef, der glaubwürdig ist und den Brandmauerirrsinn beendet“, sagte Wagenknecht. „Nur, Herr Höcke, wir reden gerade viel übereinander. Warum reden wir eigentlich nicht mal miteinander?“ Als Format schlug sie ein Live-Gespräch mit einem „neutralen Moderator“ vor. Sie bekräftigte ihr Angebot an die AfD, in Sachsen-Anhalt den CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze „in die Wüste zu schicken“. Mit einem „überparteilichen Ministerpräsidenten“ bräuchte es dafür keine absolute Mehrheit für die AfD, sofern das BSW in den Landtag komme. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Die AfD liegt in Umfragen über 40 Prozent und strebt eine absolute Mehrheit der Mandate an. Das BSW kämpft mit Umfragewerten von 4 bis 5 Prozent um den Einzug in den Magdeburger Landtag. Kritiker werfen Wagenknecht daher vor, mit der Aktion vor der Wahl gezielt Aufmerksamkeit generieren zu wollen. Anna Lea Jakobs AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt: Abschaffung des Verfassungsschutzes denkbar Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, zieht eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt in Erwägung, wenn die AfD nach der Landtagswahl die Regierung stellen sollte. Es gebe unterschiedliche Meinungen in der AfD – den Verfassungsschutz komplett abschaffen oder behalten und auf seine eigentlichen Aufgaben zurückführen, sagte Siegmund im Podcast „ungeskriptet“ von Ben Berndt. „Da bin ich völlig ergebnisoffen, das werden wir uns mal anschauen in Sachsen-Anhalt.“ Es gebe bei beiden Varianten Vor- und Nachteile, betonte Siegmund. Konsens sei in der AfD aber, dass die Behörde nicht dazu benutzt werden dürfe, die Opposition zu überwachen und „für Stimmung zu sorgen, weil das haben wir aktuell“, so der 35-Jährige. Es gebe bei beiden Varianten Vor- und Nachteile, betonte Siegmund. Konsens sei in der AfD aber, dass die Behörde nicht dazu benutzt werden dürfe, die Opposition zu überwachen und „für Stimmung zu sorgen, weil das haben wir aktuell“, so der 35-Jährige. Lilly Zerbst Klingbeil will Steuervorteil für Personalrabatte streichen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einen Steuervorteil abschaffen, der gilt, wenn Arbeitnehmer mit Rabatt Produkte des eigenen Unternehmens kaufen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die geplante Steuerreform hervor. Der Staat würde damit 240 Millionen Euro im Jahr einsparen. Zuerst hatte die Welt über die Pläne berichtet.  Paragraf 8 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes ermöglicht einen steuerlichen Freibetrag für Rabatte von 1080 Euro im Jahr. Dieser gilt auf Waren und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber selbst herstellt oder anbietet. So können Supermarktmitarbeiter zum Beispiel rabattiert einkaufen, Mitarbeiter von Autoherstellern rabattierte Autos bekommen. Kritisiert wird die Regelung unter anderem, weil nur Mitarbeiter von Unternehmen profitieren, die Waren für den normalen Gebrauch anbieten. Paragraf 8 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes ermöglicht einen steuerlichen Freibetrag für Rabatte von 1080 Euro im Jahr. Dieser gilt auf Waren und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber selbst herstellt oder anbietet. So können Supermarktmitarbeiter zum Beispiel rabattiert einkaufen, Mitarbeiter von Autoherstellern rabattierte Autos bekommen. Kritisiert wird die Regelung unter anderem, weil nur Mitarbeiter von Unternehmen profitieren, die Waren für den normalen Gebrauch anbieten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (Archivbild). Foto: Christophe Gateau/dpa Laut Finanzministerium haben sich Union und SPD gemeinsam auf die Streichung des Freibetrags verständigt. Dennoch kommt Kritik unter anderem von Klingbeils Koalitionspartner Union. Die Streichung widerspreche dem Ziel der Bundesregierung, Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sagte CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler der Welt. „Im Gegenteil: Sie käme einer verdeckten Gehaltskürzung gleich.“ Eigentlich müsse der Freibetrag sogar noch erhöht werden. Auch aus der Opposition gibt es Kritik. Es sei nun zu befürchten, dass viele Unternehmen ihren Mitarbeitern wegen der Bürokratie überhaupt keine Rabatte mehr gäben, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller der Zeitung. Auch aus der Opposition gibt es Kritik. Es sei nun zu befürchten, dass viele Unternehmen ihren Mitarbeitern wegen der Bürokratie überhaupt keine Rabatte mehr gäben, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller der Zeitung. Grünen-Fraktionschefin: Regierung sieht bei Spritpreis-Abzocke zu Angesichts hoher Spritpreise fordern die Grünen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. „Die Ölkonzerne machen sich die Taschen voll, während viele Familien jeden Euro dreimal umdrehen müssen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Bild. „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Regierung zusieht, wie die Menschen in Deutschland abgezockt werden.“ Um Abhilfe zu schaffen, forderte sie eine Übergewinnsteuer. Nach Einschätzung des ADAC ist das Preisniveau für Sprit seit Wochen zu hoch. Als Treiber gelten der jüngste Anstieg des Ölpreises aufgrund der faktisch durch Iran blockierten Straße von Hormus und die aktuelle Dürre in Teilen Deutschlands. Normalerweise spielt unter anderem der Rhein eine wichtige Rolle für den Transport von Öl und Sprit auf Tankschiffen. Weil dies durch die derzeit extrem niedrigen Pegelstände stark eingeschränkt ist, fallen höhere Logistikkosten an. Dröge monierte, die Bundesregierung sei untätig und die von ihr eingesetzte Taskforce habe versagt. „Wir brauchen eine schnelle und effektive Antwort auf die überhöhten Preise an den Tankstellen, (…)“, sagte Dröge weiter. „Die Übergewinne müssen nun besteuert und über eine Stromsteuersenkung an die Haushalte in Deutschland zurückgegeben werden“, forderte sie. „So könnten die Menschen ein bis zwei Monatsrechnungen für Strom wieder zurückbekommen.“ Im März hatte die Koalition eine Taskforce zu steigenden Preisen für Sprit und Energie infolge des Iran-Kriegs eingesetzt. Nach Einschätzung des ADAC ist das Preisniveau für Sprit seit Wochen zu hoch. Als Treiber gelten der jüngste Anstieg des Ölpreises aufgrund der faktisch durch Iran blockierten Straße von Hormus und die aktuelle Dürre in Teilen Deutschlands. Normalerweise spielt unter anderem der Rhein eine wichtige Rolle für den Transport von Öl und Sprit auf Tankschiffen. Weil dies durch die derzeit extrem niedrigen Pegelstände stark eingeschränkt ist, fallen höhere Logistikkosten an. Dröge monierte, die Bundesregierung sei untätig und die von ihr eingesetzte Taskforce habe versagt. „Wir brauchen eine schnelle und effektive Antwort auf die überhöhten Preise an den Tankstellen, (…)“, sagte Dröge weiter. „Die Übergewinne müssen nun besteuert und über eine Stromsteuersenkung an die Haushalte in Deutschland zurückgegeben werden“, forderte sie. „So könnten die Menschen ein bis zwei Monatsrechnungen für Strom wieder zurückbekommen.“ Im März hatte die Koalition eine Taskforce zu steigenden Preisen für Sprit und Energie infolge des Iran-Kriegs eingesetzt. Lilly Zerbst Ministerpräsidentschaft in Thüringen: Wagenknecht weist Höckes Idee zurück BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht weist die Idee des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke zurück, sie selbst solle im Freistaat Ministerpräsidentin werden. „Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, erklärte Wagenknecht auf Anfrage der SZ. „Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös.“ CDU-Ministerpräsident Mario Voigt ist unter Druck, weil ihm die TU Chemnitz den Doktortitel aberkannt hat.  Höcke wisse, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, führte Wagenknecht aus, die seit Längerem im Clinch mit dem thüringischen BSW-Landesverband liegt. Eine echte Lösung für Thüringen könne nur ein Ministerpräsident sein, der in dem Bundesland verankert sei. Sie selbst habe nur ihre Kindheit dort verbracht. Sie warf Höcke vor, „Politik wie die Altparteien“ zu machen. „Parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung“, erklärte sie in ihrer Stellungnahme. Höcke wisse, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, führte Wagenknecht aus, die seit Längerem im Clinch mit dem thüringischen BSW-Landesverband liegt. Eine echte Lösung für Thüringen könne nur ein Ministerpräsident sein, der in dem Bundesland verankert sei. Sie selbst habe nur ihre Kindheit dort verbracht. Sie warf Höcke vor, „Politik wie die Altparteien“ zu machen. „Parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung“, erklärte sie in ihrer Stellungnahme. Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin machen – BSW spricht von „PR-Gag“ „Ich reiche Ihnen die Hand“: Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke will BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zur neuen Regierungschefin von Thüringen machen. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“, sagte Höcke in einem Video, das er bei X postete. Höcke nahm direkt Bezug auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Er forderte Wagenknecht auf, vor diesem Datum „ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland“ aufzuschlagen. Das BSW ist in Thüringen Teil der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. BSW-Vorstandsmitglied Klaus Ernst wies Höckes Idee zurück. „Das ist absoluter Quatsch, ein billiger PR-Gag Höckes“, sagte Ernst der Augsburger Allgemeinen. „Seit unserer Gründung haben wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, insbesondere eine gemeinsame Regierung.“ Er nannte die AfD eine „in Teilen faschistische und rechtsradikale Partei“. BSW-Vorstandsmitglied Klaus Ernst wies Höckes Idee zurück. „Das ist absoluter Quatsch, ein billiger PR-Gag Höckes“, sagte Ernst der Augsburger Allgemeinen. „Seit unserer Gründung haben wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, insbesondere eine gemeinsame Regierung.“ Er nannte die AfD eine „in Teilen faschistische und rechtsradikale Partei“. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Foto: Getty Images Wagenknecht hatte im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt signalisiert, ihre Partei könnte einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg zur Macht verhelfen – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang. Fast parallel dazu wurde in Thüringen bekannt, dass die TU Chemnitz einen Widerspruch von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gegen die Aberkennung seines Doktortitels abweist. Höcke und seine AfD kündigten daraufhin an, erneut ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Regierungschef lostreten zu wollen.  Der Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Ein solches konstruktives Misstrauensvotum hatte die Thüringer AfD-Fraktion bereits im Februar angestrengt – damals kandidierte Höcke selbst für den Posten des Ministerpräsidenten. Das Manöver scheiterte erwartbar. Aber: AfD und BSW könnten im Thüringer Landtag rein theoretisch eine Mehrheit bilden – die AfD kommt auf 32 der 88 Sitze, das BSW auf 15 – eine Mehrheit liegt bei 45 Stimmen. Höcke sagte in dem von ihm geposteten Video, Wagenknecht habe ausgeführt, dass die Brandmauer-Politik gescheitert sei. Er habe aber Zweifel, dass Wagenknechts Einsicht bei einem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt Taten folgen würden. In Thüringen stütze ihre Partei Voigt, der sich an sein Amt klammere. „Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will Veränderung – genauso wie die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt.“ Er forderte Wagenknecht dazu auf, zu beweisen, dass das BSW keine Kartellpartei sei. „Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung.“ Das BSW in Thüringen regiert das Land in einem Bündnis mit CDU und SPD unter Führung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt. Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat nach der Landtagswahl vor zwei Jahren mehrfach betont, dass es mit ihr keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Wolf gilt als interne Gegnerin von Parteigründerin Wagenknecht. Der Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Ein solches konstruktives Misstrauensvotum hatte die Thüringer AfD-Fraktion bereits im Februar angestrengt – damals kandidierte Höcke selbst für den Posten des Ministerpräsidenten. Das Manöver scheiterte erwartbar. Aber: AfD und BSW könnten im Thüringer Landtag rein theoretisch eine Mehrheit bilden – die AfD kommt auf 32 der 88 Sitze, das BSW auf 15 – eine Mehrheit liegt bei 45 Stimmen. Höcke sagte in dem von ihm geposteten Video, Wagenknecht habe ausgeführt, dass die Brandmauer-Politik gescheitert sei. Er habe aber Zweifel, dass Wagenknechts Einsicht bei einem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt Taten folgen würden. In Thüringen stütze ihre Partei Voigt, der sich an sein Amt klammere. „Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will Veränderung – genauso wie die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt.“ Er forderte Wagenknecht dazu auf, zu beweisen, dass das BSW keine Kartellpartei sei. „Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung.“ Das BSW in Thüringen regiert das Land in einem Bündnis mit CDU und SPD unter Führung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt. Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat nach der Landtagswahl vor zwei Jahren mehrfach betont, dass es mit ihr keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Wolf gilt als interne Gegnerin von Parteigründerin Wagenknecht. Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten Krah erlassen Das Amtsgericht Chemnitz hat einen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah erlassen. Eine am Verfahren beteiligte Person bestätigte der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Angaben des Spiegel. Nach dpa-Informationen wird aktuell geprüft, ob die für eine Vollstreckung nötige Aufhebung von Krahs Immunität als Bundestagsabgeordneter beantragt werden soll. Der Haftbefehl geht dem Bericht zufolge auf eine juristische Auseinandersetzung Krahs mit Satiriker Jan Böhmermann über dessen Äußerungen in einem Podcast zurück. Das Gericht bestätigte den Haftbefehl nicht und verwies darauf, dass es sich um ein nicht öffentliches Verfahren handele. Böhmermann hatte in seinem Podcast „Fest & Flauschig“ über eine Champagner-Bestellung Krahs auf dem Oktoberfest berichtet. Krah wollte dem Moderator die Behauptung verbieten lassen. Das Landgericht Düsseldorf wies eine Unterlassungsklage Krahs gegen Böhmermann allerdings zurück. Krah musste daraufhin die Gerichtskosten zahlen, was er laut Spiegel aber nicht tat. 5000 Euro musste Böhmermann per Vollstreckungsverfahren eintreiben. Offen blieben 296,26 Euro. Eine Gerichtsvollzieherin hatte daraufhin Mitte Juli einen Termin zur Vermögensauskunft mit Krah angesetzt, doch der AfD-Politiker erschien nicht. Danach legte sie den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls bei Gericht vor. Krah kündigte auf Anfrage von MDR Sachsen an, die offenen Forderungen zu begleichen. „Wir haben bereits über 5000 Euro bezahlt. Was offen ist, weiß ich noch nicht und ob es gerechtfertigt ist, müssen wir auch erst prüfen. Aber keiner muss Angst haben, dass ich für 200 Euro ins Gefängnis gehe. Wir werden das Geld heute überweisen.“ Böhmermann hatte in seinem Podcast „Fest & Flauschig“ über eine Champagner-Bestellung Krahs auf dem Oktoberfest berichtet. Krah wollte dem Moderator die Behauptung verbieten lassen. Das Landgericht Düsseldorf wies eine Unterlassungsklage Krahs gegen Böhmermann allerdings zurück. Krah musste daraufhin die Gerichtskosten zahlen, was er laut Spiegel aber nicht tat. 5000 Euro musste Böhmermann per Vollstreckungsverfahren eintreiben. Offen blieben 296,26 Euro. Eine Gerichtsvollzieherin hatte daraufhin Mitte Juli einen Termin zur Vermögensauskunft mit Krah angesetzt, doch der AfD-Politiker erschien nicht. Danach legte sie den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls bei Gericht vor. Krah kündigte auf Anfrage von MDR Sachsen an, die offenen Forderungen zu begleichen. „Wir haben bereits über 5000 Euro bezahlt. Was offen ist, weiß ich noch nicht und ob es gerechtfertigt ist, müssen wir auch erst prüfen. Aber keiner muss Angst haben, dass ich für 200 Euro ins Gefängnis gehe. Wir werden das Geld heute überweisen.“ Grundgesetz für Hitzeschutz ändern? Skepsis aus der Union Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will den Umgang mit Hitzephasen und ihren Folgen zu einer gemeinsamen Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen machen – doch in der Union stößt er auf Skepsis. „Eine solche neue, breite Kompetenz des Bundes würde zwar die Verfassungsjuristen auf Jahre mit Abgrenzungsfragen beschäftigen, aber keinen Vorteil für das Klima bringen“, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Eine allgemeine Klimaschutzkompetenz würde im Zweifelsfalle im Bereich des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsrechts kaum noch etwas von der Gesetzgebungskompetenz der Länder übriglassen, denn fast alles hat Relevanz für den Klimaschutz“, sagte der CDU-Politiker. Bundesumweltminister Schneider hatte angekündigt, er werde im zweiten Halbjahr einen Vorschlag machen, wie das Grundgesetz entsprechend angepasst werden sollte, um sein Vorhaben umzusetzen. „Ich möchte, dass wir im Grundgesetz eine Möglichkeit schaffen, dass der Bund eine Kompetenz für Handlung, Taten, aber auch Ausgaben hat. Das haben wir bisher nicht“, sagte Schneider. Derzeit könne der Bund Anpassungsmaßnahmen wie etwa Klimaanlagen oder die Schaffung von mehr Schatten nur sehr schwer als Modellprojekte finanzieren. „Eine allgemeine Klimaschutzkompetenz würde im Zweifelsfalle im Bereich des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsrechts kaum noch etwas von der Gesetzgebungskompetenz der Länder übriglassen, denn fast alles hat Relevanz für den Klimaschutz“, sagte der CDU-Politiker. Bundesumweltminister Schneider hatte angekündigt, er werde im zweiten Halbjahr einen Vorschlag machen, wie das Grundgesetz entsprechend angepasst werden sollte, um sein Vorhaben umzusetzen. „Ich möchte, dass wir im Grundgesetz eine Möglichkeit schaffen, dass der Bund eine Kompetenz für Handlung, Taten, aber auch Ausgaben hat. Das haben wir bisher nicht“, sagte Schneider. Derzeit könne der Bund Anpassungsmaßnahmen wie etwa Klimaanlagen oder die Schaffung von mehr Schatten nur sehr schwer als Modellprojekte finanzieren. Lorenz Zeck Bafög soll im nächsten Sommer steigen Die Koalition hat sich darauf geeinigt, die Wohnkostenpauschale für Studierende und den Bafög-Grundbedarf zu erhöhen. Die Wohnkostenpauschale steigt von 380 auf 440 Euro - allerdings nicht wie im Koalitionsvertrag vereinbart schon zum anstehenden Wintersemester, sondern erst zum Sommersemester 2027. Der Bafög-Grundbedarf soll zum Wintersemester 2027/28 von 475 Euro auf 503 Euro sowie zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro steigen. Nach dem Beschluss geht der Gesetzentwurf in den Bundestag. Die Zahl der Bafög-Bezieher ist aktuell auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Leistungen erhielten nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr 570 000 Personen - sieben Prozent weniger als im Vorjahr. Was Bafög-Bezieher zu der geplanten Reform sagen, lesen Sie hier: Die Zahl der Bafög-Bezieher ist aktuell auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Leistungen erhielten nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr 570 000 Personen - sieben Prozent weniger als im Vorjahr. Was Bafög-Bezieher zu der geplanten Reform sagen, lesen Sie hier: Lorenz Zeck Kabinett bringt Frühstartrente auf den Weg Die Bundesregierung hat die Frühstartrente auf den Weg gebracht. Damit will sie die Altersvorsorge für junge Menschen stärken. Kinder sollen ab Jahrgang 2020 bis zur Volljährigkeit jeden Monat zehn Euro vom Staat erhalten. Das Geld soll dann am Kapitalmarkt angelegt werden. Die Frühstartrente soll ein zusätzlicher Baustein für die Altersvorsorge sein. Eltern, Großeltern oder andere Förderer können den staatlichen Zuschuss durch eigene Beiträge ergänzen. Pro Kind können sie bis zu 6840 Euro im Jahr oder 570 Euro im Monat einzahlen. Für Kinder, deren Eltern keinen Frühstartrente-Depotvertrag abschließen, springt der Staat ein. Ihre Beiträge werden kollektiv von der Bundesbank angelegt. Ab der Volljährigkeit und bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Kinder das angesparte Vermögen in ein eigenes Altersvorsorge-Depot übertragen. Was Eltern zur Frühstartrente wissen sollten, hat Gunnar Herrmann aufgeschrieben: Eltern, Großeltern oder andere Förderer können den staatlichen Zuschuss durch eigene Beiträge ergänzen. Pro Kind können sie bis zu 6840 Euro im Jahr oder 570 Euro im Monat einzahlen. Für Kinder, deren Eltern keinen Frühstartrente-Depotvertrag abschließen, springt der Staat ein. Ihre Beiträge werden kollektiv von der Bundesbank angelegt. Ab der Volljährigkeit und bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Kinder das angesparte Vermögen in ein eigenes Altersvorsorge-Depot übertragen. Was Eltern zur Frühstartrente wissen sollten, hat Gunnar Herrmann aufgeschrieben: Lorenz Zeck Bundesregierung beschließt Stärkung der Nachrichtendienste Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Geheimdienstreform beschlossen. Damit soll der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig deutlich erweiterte Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus, Extremismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten erhalten. Dazu gehört erstmals die Möglichkeit, in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen. Zudem wird die Kontrolle der Geheimdienste verschlankt und die digitalen Möglichkeiten ausgeweitet. Konkret dürfen die Geheimdienste nun bei besonderen Gefahrenlagen Wohnungen durchsuchen, Computer und Netzwerke einfacher als bisher ausspähen, bei Cyberangriffen zurückschlagen und etwa Waffenlieferungen sabotieren. Damit reagiert die Bundesregierung auf die „verschärften Bedrohungslage im In- und Ausland“, wie es im Gesetzentwurf heißt. Zudem würden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Fachleute und Politiker warnen seit Jahren vor wachsenden Gefahren und Herausforderungen für die Nachrichtendienste. Warum die Reform als ein Paradigmenwechsel gilt, erklärt Roland Preuß: Konkret dürfen die Geheimdienste nun bei besonderen Gefahrenlagen Wohnungen durchsuchen, Computer und Netzwerke einfacher als bisher ausspähen, bei Cyberangriffen zurückschlagen und etwa Waffenlieferungen sabotieren. Damit reagiert die Bundesregierung auf die „verschärften Bedrohungslage im In- und Ausland“, wie es im Gesetzentwurf heißt. Zudem würden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Fachleute und Politiker warnen seit Jahren vor wachsenden Gefahren und Herausforderungen für die Nachrichtendienste. Warum die Reform als ein Paradigmenwechsel gilt, erklärt Roland Preuß: Lorenz Zeck Union und SPD wollen Kinder- und Jugendhilfe reformieren Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verantwortete Reform der Kinder- und Jugendhilfe ist im Bundeskabinett beschlossen worden. Erklärtes Ziel ist, die Hilfe einfacher und wirksamer zu machen und Kosten zu sparen. Vorgesehen ist laut Entwurf, dass die Assistenz für Kinder und Jugendliche mit Hilfebedarf in Kita oder Schule möglichst als „Gruppenangebote“ für mehrere geleistet wird. Gibt es ein solches „infrastrukturelles Angebot“ vor Ort nicht, „besteht weiter ein individueller Anspruch auf die Anleitung und Begleitung“ als Einzelfallhilfe.  Mit der Reform drohen nach Einschätzung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) Rückschritte bei Hilfen für Jungen und Mädchen mit Beeinträchtigungen. „Besonders kritisch sehen wir die Möglichkeit, Schulassistenz stärker gemeinsam für mehrere Kinder zu organisieren“, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der Deutschen Presse-Agentur. Das Ziel einer Vereinfachung unterstützt der SoVD. „Für Eltern kann die Reform eine echte Entlastung sein, wenn Zuständigkeiten klarer werden und sie nicht mehr von einer Behörde zur nächsten geschickt werden.“ Die Gesamtkosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts zuletzt deutlich gestiegen. 2024 gaben Bund, Länder und Gemeinden dafür 78,8 Milliarden Euro aus. Zwei Drittel der Kosten entfielen der Statistik zufolge auf die Kindertagesbetreuung, ein weiteres Viertel auf Hilfen zur Erziehung einschließlich der Unterbringung junger Menschen in Heimen, WGs oder Pflegefamilien. Mit der Reform drohen nach Einschätzung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) Rückschritte bei Hilfen für Jungen und Mädchen mit Beeinträchtigungen. „Besonders kritisch sehen wir die Möglichkeit, Schulassistenz stärker gemeinsam für mehrere Kinder zu organisieren“, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der Deutschen Presse-Agentur. Das Ziel einer Vereinfachung unterstützt der SoVD. „Für Eltern kann die Reform eine echte Entlastung sein, wenn Zuständigkeiten klarer werden und sie nicht mehr von einer Behörde zur nächsten geschickt werden.“ Die Gesamtkosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts zuletzt deutlich gestiegen. 2024 gaben Bund, Länder und Gemeinden dafür 78,8 Milliarden Euro aus. Zwei Drittel der Kosten entfielen der Statistik zufolge auf die Kindertagesbetreuung, ein weiteres Viertel auf Hilfen zur Erziehung einschließlich der Unterbringung junger Menschen in Heimen, WGs oder Pflegefamilien. Kabinett entscheidet über Reform der Geheimdienste – FDP fordert Stopp der Pläne Die geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste soll heute vom Kabinett beschlossen werden. Nun kommt scharfe Kritik von der FDP – die Partei verlangt einen sofortigen Stopp der Pläne. Die Reform stattet die Dienste mit deutlich mehr Befugnissen aus, damit sie besser auf die wachsende Bedrohung Deutschlands durch Sabotage und Spionage reagieren können. Aus Sicht von FDP-Generalsekretär Martin Hagen geht dies jedoch viel zu weit. „Ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland ist, dass wir eine liberale Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat sind. Gerade im Wettbewerb mit autoritären Regimen ist es wichtig, daran keine Zweifel zu schüren“, sagte Hagen der Deutschen Presse-Agentur. „Die Reformpläne der Bundesregierung zu den Geheimdiensten sind deshalb ein fatales Signal.“ Der FDP-Politiker kritisierte, die Trennung zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit solle aufgeweicht, der Verfassungsschutz mit umfangreichen Ermittlungskompetenzen ausgestattet und der Bundesnachrichtendienst auch im Inland gegen eigene Staatsbürger operieren dürfen. Das sei aus historischer Perspektive problematisch und schade dem Ansehen Deutschlands als liberaler Verfassungsstaat in der Welt. „Der von Schwarz-Rot geplante grundlegende Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur muss somit umgehend gestoppt werden“, forderte Hagen. Auch die Linke lehnt die von der Bundesregierung geplante Reform ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von Aktionismus und Reformen, „die vor allem im Grunde eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivorganen ausweiten - bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle.“ Es gebe aus guten Gründen das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. „Das ist eben eine bittere Lektion aus unserer Geschichte, insbesondere aus der Gestapo, die wir lernen mussten und die uns die Alliierten ins Stammbuch geschrieben haben.“ Die deutschen Nachrichtendienste sollen deutlich erweiterte Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus, Extremismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten erhalten. Dazu gehört erstmals die Möglichkeit in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen – zum Beispiel, indem der Bundesnachrichtendienst (BND) die IT-Infrastruktur einer fremden Macht während einer laufenden Cyber- oder Desinformationsattacke auf Deutschland manipuliert. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will, sieht neben neuen Befugnissen aber auch mehr Kontrolle und in einigen Bereichen neue Leitplanken für die Dienste vor. Zu diesen zählt etwa die Beschränkung der Beobachtung einer Vereinigung als extremistischer Verdachtsfall auf maximal fünf Jahre. Hat sich der Verdacht in diesem Zeitraum nicht erhärtet, muss die Beobachtung demnach in der Regel beendet werden. Eine Verlängerung um jeweils zwei Jahre soll zwar möglich sein. Allerdings soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darüber nicht alleine entscheiden können, sondern das Bundesinnenministerium müsste in so einem Fall zustimmen. Der FDP-Politiker kritisierte, die Trennung zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit solle aufgeweicht, der Verfassungsschutz mit umfangreichen Ermittlungskompetenzen ausgestattet und der Bundesnachrichtendienst auch im Inland gegen eigene Staatsbürger operieren dürfen. Das sei aus historischer Perspektive problematisch und schade dem Ansehen Deutschlands als liberaler Verfassungsstaat in der Welt. „Der von Schwarz-Rot geplante grundlegende Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur muss somit umgehend gestoppt werden“, forderte Hagen. Auch die Linke lehnt die von der Bundesregierung geplante Reform ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von Aktionismus und Reformen, „die vor allem im Grunde eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivorganen ausweiten - bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle.“ Es gebe aus guten Gründen das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. „Das ist eben eine bittere Lektion aus unserer Geschichte, insbesondere aus der Gestapo, die wir lernen mussten und die uns die Alliierten ins Stammbuch geschrieben haben.“ Die deutschen Nachrichtendienste sollen deutlich erweiterte Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus, Extremismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten erhalten. Dazu gehört erstmals die Möglichkeit in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen – zum Beispiel, indem der Bundesnachrichtendienst (BND) die IT-Infrastruktur einer fremden Macht während einer laufenden Cyber- oder Desinformationsattacke auf Deutschland manipuliert. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will, sieht neben neuen Befugnissen aber auch mehr Kontrolle und in einigen Bereichen neue Leitplanken für die Dienste vor. Zu diesen zählt etwa die Beschränkung der Beobachtung einer Vereinigung als extremistischer Verdachtsfall auf maximal fünf Jahre. Hat sich der Verdacht in diesem Zeitraum nicht erhärtet, muss die Beobachtung demnach in der Regel beendet werden. Eine Verlängerung um jeweils zwei Jahre soll zwar möglich sein. Allerdings soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darüber nicht alleine entscheiden können, sondern das Bundesinnenministerium müsste in so einem Fall zustimmen. Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman fordert mehr Schutz für queere Menschen Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman fordert eine Bundestagsabstimmung über eine Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz queerer Menschen. Sie sei überzeugt, „dass bei einer Abstimmung ohne Fraktionszwang eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages klipp und klar für den Schutz der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt der Menschen in Deutschland stimmen würde“, sagte Ataman. Wer in diesem Kontext von einer „Überfrachtung“ des Grundgesetzes spreche, ignoriere „die reale Diskriminierung und erklärt das Schutzbedürfnis queerer Menschen für zweitrangig“, sagte Ataman. Queere Menschen seien die einzige Gruppe, die im Nationalsozialismus systematisch ermordet wurde, und trotzdem bis heute nicht in der Verfassung geschützt werde. Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD Ende Juli waren Forderungen laut geworden, die sexuelle Identität eines Menschen in den speziellen Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes aufzunehmen. Dafür solle der Artikel 3 des Grundgesetzes erweitert werden, in dem etwa festgelegt ist, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, Sprache oder auch religiöser Anschauungen benachteiligt werden darf. Das Grundgesetz müsse ergänzt werden, damit Artikel 3 explizit alle Gruppen schütze, die von Extremisten angegriffen werden, sagte Ataman. Die Menschen verdienten nach dem Anschlag auf den Berliner CSD „mehr als nur Lippenbekenntnisse“. Ataman reagierte mit der Forderung auch auf eine Äußerung des Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei. In der Debatte hatte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt: „Den Wunsch der queeren Community nach diesem symbolischen Schritt kann ich verstehen. Aber das würde unsere Verfassung überfrachten.“ Wer in diesem Kontext von einer „Überfrachtung“ des Grundgesetzes spreche, ignoriere „die reale Diskriminierung und erklärt das Schutzbedürfnis queerer Menschen für zweitrangig“, sagte Ataman. Queere Menschen seien die einzige Gruppe, die im Nationalsozialismus systematisch ermordet wurde, und trotzdem bis heute nicht in der Verfassung geschützt werde. Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD Ende Juli waren Forderungen laut geworden, die sexuelle Identität eines Menschen in den speziellen Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes aufzunehmen. Dafür solle der Artikel 3 des Grundgesetzes erweitert werden, in dem etwa festgelegt ist, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, Sprache oder auch religiöser Anschauungen benachteiligt werden darf. Das Grundgesetz müsse ergänzt werden, damit Artikel 3 explizit alle Gruppen schütze, die von Extremisten angegriffen werden, sagte Ataman. Die Menschen verdienten nach dem Anschlag auf den Berliner CSD „mehr als nur Lippenbekenntnisse“. Ataman reagierte mit der Forderung auch auf eine Äußerung des Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei. In der Debatte hatte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt: „Den Wunsch der queeren Community nach diesem symbolischen Schritt kann ich verstehen. Aber das würde unsere Verfassung überfrachten.“

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16. August
FAZ (Politik)

Deutschland-Liveblog: Banaszak: CDU sollte nach Ost-Landtagswahlen auch mit Linkspartei reden

Deutschland-Liveblog : Banaszak: CDU sollte nach Ost-Landtagswahlen auch mit Linkspartei reden Lesezeit: Felix Banaszak, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, im Gespräch während der Sendung „Berlin direkt“ auf der Terrasse an der Undine Skulptur in Brandenburg an der Havel.dpa Das forderte der Grünen-Chef im ZDF-„Sommerinterview“ +++ Staatsschutz ermittelt zu Angriffen auf Wahlplakate und Parteimitarbeiter in Berlin +++ alle Entwicklungen im Liveblog Ben Mengler Grünen-Chef fordert von CDU Gesprächsbereitschaft mit Linke Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von der CDU nach den Ost-Landtagswahlen Gesprächsbereitschaft auch mit der Linkspartei über eine mögliche Regierungsbildung ohne die AfD. „In einer Situation, in der man befürchten muss, dass am Ende Antidemokraten und Verfassungsfeinde Einfluss auf die Politik bekommen, müssen Demokraten miteinander gesprächsfähig sein“, sagte er im „Sommerinterview“ der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das erwarte er von Linken, SPD und von der Union. Bei der CDU gibt es seit 2018 einen generellen Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach sie „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit Linke und AfD ablehnt. Bei den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte es zu komplizierten Mehrheitsbildungen für Landesregierungen ohne die AfD kommen. Die AfD liegt in Umfragen vorn. Banaszak sagte: „Dass zwischen der CDU und der Linken große Differenzen bestehen, ist ja klar.“ Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, wolle aber nicht die Mauer wieder aufbauen oder massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen. Wenn die Union vor der Frage stehe, zu ermöglichen, dass Verfassungsfeinde Zugriff auf Schule, Polizei und Justiz haben, oder über ihren Schatten zu springen und ein breites Bündnis der Demokraten zu bilden, müssten sich Demokratinnen und Demokraten für die Demokratie entscheiden. Bei der CDU gibt es seit 2018 einen generellen Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach sie „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit Linke und AfD ablehnt. Bei den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte es zu komplizierten Mehrheitsbildungen für Landesregierungen ohne die AfD kommen. Die AfD liegt in Umfragen vorn. Banaszak sagte: „Dass zwischen der CDU und der Linken große Differenzen bestehen, ist ja klar.“ Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, wolle aber nicht die Mauer wieder aufbauen oder massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen. Wenn die Union vor der Frage stehe, zu ermöglichen, dass Verfassungsfeinde Zugriff auf Schule, Polizei und Justiz haben, oder über ihren Schatten zu springen und ein breites Bündnis der Demokraten zu bilden, müssten sich Demokratinnen und Demokraten für die Demokratie entscheiden. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Ben Mengler Angriffe auf Wahlplakate und Parteimitarbeiter in Berlin Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt zu zahlreichen Fällen von beschädigten Wahlplakaten, die sich an diesem Wochenende in Berlin zugetragen haben. Unbekannte haben Plakate zur Wahl zum Abgeordnetenhaus nach Angaben der Polizei von Laternen gerissen, beschädigt und teilweise verbrannt. Fast alle größeren Parteien waren demnach betroffen. Auch Parteimitarbeiter wurden angegriffen. Bereits am späten Freitagabend wurden die Beamten zunächst nach Reinickendorf alarmiert. Auf dem Mittelstreifen der Lindauer Allee wurden zwei Großplakate von CDU und SPD mit Farbe besprüht. Unbekannte hätten auf beide Plakate das Wort „Nazi“ und die Zahlenkombination 161 gesprüht, sagte der Polizeisprecher. Bereits am späten Freitagabend wurden die Beamten zunächst nach Reinickendorf alarmiert. Auf dem Mittelstreifen der Lindauer Allee wurden zwei Großplakate von CDU und SPD mit Farbe besprüht. Unbekannte hätten auf beide Plakate das Wort „Nazi“ und die Zahlenkombination 161 gesprüht, sagte der Polizeisprecher. Am Samstagmorgen beobachtete dann eine Anwohnerin in Schöneberg eine weitere Zerstörung: An der Großgörschenstraße zur Ecke Katzlerstraße hätten Unbekannte zwei CDU-Plakate von einer Laterne gerissen und beschädigt. Die Beamten fanden die demolierten Reste auf dem Gehweg. Eine Stunde später brannten ebenfalls in Schöneberg Wahlplakate an der Kulmer Straße, die vorher an einem Laternenmast hingen. Es sei nicht mehr erkennbar, welche Partei hier betroffen war, sagte der Polizeisprecher. Die Plakate aus Kunststoff seien vollständig verbrannt. Am Samstagnachmittag fanden die Beamten an der Müggelheimer Straße in Köpenick ein zerschnittenes CDU-Plakat. Kurz zuvor meldete ein Zeuge in Zehlendorf, ein 54-Jähriger habe an der Onkel-Tom-Straße ein Wahlplakat der Linken von einem Lichtmast gerissen. Er soll dort vorher zu lauter Musik getanzt haben. Ein Atemalkoholtest durch die alarmierten Beamten ergab demnach 2 Promille. In der Nacht zum Sonntag wurde zudem ein SPD-Plakat an der Uhlandstraße in Charlottenburg mit NS-Symbolen beschmiert. In Reinickendorf gingen an der Klemkestraße mehrere AfD-Plakate in Flammen auf. Lichtmasten wurden dadurch beschädigt.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Grüne unterstützen SPD-Vorstoß zur Klimaanpassung, Linke reagieren skeptisch Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. „Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. „Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung.“ Für eine Zweidrittelmehrheit wären allerdings neben Union, SPD und Grünen auch die Stimmen der Linken im Bundestag notwendig. Und die erwarten ein Scheitern des SPD-Vorstoßes. Es sei „bereits jetzt absehbar, dass sich die SPD mit ihrer mehr als halbherzigen Forderung bei ihrem Kahlschlag-Koalitionspartner CDU nicht wird durchsetzen können“, sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Fabian Fahl, am Sonntag der AFP gegenüber. Er befürchte, dass die SPD es bei „warmen Worten“ belassen leere. „Leere Versprechen gibt es in der Klimapolitik bereits im Überfluss."  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen SPD-Bundesminister für „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ im Grundgesetz Die Bundesminister der SPD haben einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vorgelegt. Damit setzen sie den Koalitionspartner Union unter Druck. Das Programm, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag, sieht unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen vor. Außerdem stellen sich die fünf SPD-Kabinettsmitglieder hinter die Forderung, noch in dieser Legislaturperiode die „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz zu verankern – die Union sieht dies bislang skeptisch. Das vierseitige Papier, über das zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte, wurde beschlossen von den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern für Finanzen, Umwelt, Soziales und Arbeit, Bauen und Entwicklung. „Die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch uns in Deutschland“, heißt es darin. „Aktuell vor allem Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser – aber auch Starkregen, Hochwasser, Wasserknappheit oder Belastung durch UV-Strahlen.“ Die SPD-Kabinettsmitglieder stellen sich in dem Papier hinter die kürzlich von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgebrachte Forderung, das Grundgesetz für den Hitzeschutz zu ändern und eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ darin zu verankern. Der Koalitionspartner Union hatte darauf skeptisch reagiert: Er stellte den Nutzen einer solchen Verfassungsänderung in Frage und verwies auf die schwierige Mehrheitsfindung im Bundestag für eine Verfassungsänderung. Dem hielten die Ministerinnen und Minister der SPD nun entgegen, eine solche Grundgesetzänderung sei „Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- bzw. Länderaufgaben beteiligen und somit langfristig, rechtssicher und flächendeckend bei Maßnahmen der Klimaanpassung und des Naturschutzes mitwirken“ könne. Sie wollen die Änderung der Verfassung noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Klaus Bardenhagen Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. „Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen.“ Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen, die dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich ausgeweitete Befugnisse zur Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten geben soll. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Höcke will bewaffnete Neonazis wieder in die AfD aufnehmen Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in drei Reden seit Sommer 2025 die als Rechtsterroristen angeklagten mutmaßlichen Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ für unschuldig erklärt. Er will ihnen Prozesshilfe zukommen lassen und erwirken, dass die drei bisherigen AfD-Mitglieder unter ihnen wieder mit vollen Mitgliedsrechten ausgestattet werden. Die „Sächsischen Separatisten“ sind laut Bundesanwaltschaft eine bewaffnete Neonazigruppe, die mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen erobern wollte, um dort Vertreter der bisherigen staatlichen Ordnung zu ermorden und ethnische Säuberungen durchzuführen. Danach wollten die Terroristen laut Bundesanwaltschaft einen „an der Ideologie des Nationalsozialismus“ ausgerichteten Staat errichten. Am 21. Juni 2025 vertrat Höcke beim Sommerfest des AfD-Kreisverbandes Greiz die Theorie, dass die „Sächsischen Separatisten“ nur deshalb verhaftet wurden, um 2024 eine Koalition zwischen AfD und CDU in Sachsen zu verhindern. Am 17. Juni 2026 sagte Höcke bei einer Rede vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt: „Bitter ist für mich das Schicksal der sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘. Das sind junge Leute, die sich Gedanken gemacht haben, was passiert, wenn dieser Staat irgendwann kollabiert, und die Anzeichen stehen ja im Raum, dass er irgendwann kollabiert; die sich Gedanken gemacht haben, was mache ich dann mit mir und meiner jungen Familie. Junge Familienväter, seit zwei Jahren in Untersuchungshaft, für nichts." Über den Entzug der Mitgliedsrechte und die Ausschlussverfahren gegen drei AfD-Mitglieder unter den Angeklagten sagte Höcke: „Es war eine Fehlentscheidung meiner Partei, dass man die AfD-Mitglieder der sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘ in vorauseilendem Gehorsam mit Parteiordnungsmaßnahmen überzogen hat. Es gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung, und als Rechtsstaatspartei müssen wir das ganz oben ansetzen. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten in dieser Partei dafür einsetzen, dass diese Fehlentscheidung korrigiert wird und dass man den sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘ die Prozesshilfe zukommen lässt, die ihnen gebührt. Das sind Justizopfer!“ Am 20. Juni 2026 wiederholte Höcke beim diesjährigen AfD-Sommerfest in Greiz, die Verhaftung sei nur erfolgt, um der AfD zu schaden. Auf Anfrage der F.A.S. widersprach das sächsische Innenministerium dieser Darstellung: „Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen war über die Exekutivmaßnahmen der Bundesbehörden am 5. November 2024 gegen Mitglieder der Gruppierung ,Sächsische Separatisten‘ im Vorfeld informiert und hat die Durchführung des Einsatzes mit elf Polizeikräften unterstützt.“ Höcke beklagte in seiner Rede weiter, dass dem Angeklagten Kurt H. bei seiner Festnahme in den Kiefer geschossen wurde. In einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft heißt es: „Im Zuge seiner Festnahme richtete Kurt H. ein geladenes und entsichertes Gewehr gegen einen Polizeibeamten, um auf ihn zu schießen. Hierzu kam es nicht, da der betroffene Polizeibeamte zuvor in Gegenwehr Schüsse aus seiner Dienstwaffe abgab. Die Schüsse trafen den Angeschuldigten im Gesichts- und Schulterbereich und machten ihn handlungsunfähig.“ Am 21. Juni 2025 vertrat Höcke beim Sommerfest des AfD-Kreisverbandes Greiz die Theorie, dass die „Sächsischen Separatisten“ nur deshalb verhaftet wurden, um 2024 eine Koalition zwischen AfD und CDU in Sachsen zu verhindern. Am 17. Juni 2026 sagte Höcke bei einer Rede vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt: „Bitter ist für mich das Schicksal der sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘. Das sind junge Leute, die sich Gedanken gemacht haben, was passiert, wenn dieser Staat irgendwann kollabiert, und die Anzeichen stehen ja im Raum, dass er irgendwann kollabiert; die sich Gedanken gemacht haben, was mache ich dann mit mir und meiner jungen Familie. Junge Familienväter, seit zwei Jahren in Untersuchungshaft, für nichts." Über den Entzug der Mitgliedsrechte und die Ausschlussverfahren gegen drei AfD-Mitglieder unter den Angeklagten sagte Höcke: „Es war eine Fehlentscheidung meiner Partei, dass man die AfD-Mitglieder der sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘ in vorauseilendem Gehorsam mit Parteiordnungsmaßnahmen überzogen hat. Es gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung, und als Rechtsstaatspartei müssen wir das ganz oben ansetzen. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten in dieser Partei dafür einsetzen, dass diese Fehlentscheidung korrigiert wird und dass man den sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘ die Prozesshilfe zukommen lässt, die ihnen gebührt. Das sind Justizopfer!“ Am 20. Juni 2026 wiederholte Höcke beim diesjährigen AfD-Sommerfest in Greiz, die Verhaftung sei nur erfolgt, um der AfD zu schaden. Auf Anfrage der F.A.S. widersprach das sächsische Innenministerium dieser Darstellung: „Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen war über die Exekutivmaßnahmen der Bundesbehörden am 5. November 2024 gegen Mitglieder der Gruppierung ,Sächsische Separatisten‘ im Vorfeld informiert und hat die Durchführung des Einsatzes mit elf Polizeikräften unterstützt.“ Höcke beklagte in seiner Rede weiter, dass dem Angeklagten Kurt H. bei seiner Festnahme in den Kiefer geschossen wurde. In einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft heißt es: „Im Zuge seiner Festnahme richtete Kurt H. ein geladenes und entsichertes Gewehr gegen einen Polizeibeamten, um auf ihn zu schießen. Hierzu kam es nicht, da der betroffene Polizeibeamte zuvor in Gegenwehr Schüsse aus seiner Dienstwaffe abgab. Die Schüsse trafen den Angeschuldigten im Gesichts- und Schulterbereich und machten ihn handlungsunfähig.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sabrina Frangos Juso-Landeschef: Parteibasis ist erschöpft und gefrustet Der Vorsitzende der Jusos Brandenburg, Leonel Richy Andicene, sieht viel Frust an der SPD-Parteibasis. Einen raschen Wechsel der Parteiführung hält er aber nicht für die Lösung.  „Die Basis ist erschöpft und gefrustet gleichermaßen“, sagte Andicene der Deutschen Presse-Agentur. „Aber es reicht nicht, die Parteispitze auszutauschen und zu meinen, dann läuft es wieder.“ Die SPD müsse erst ihr Profil wieder neu schärfen, findet der Landesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation. Innerhalb der SPD wächst der Unmut über ihre Spitzenleute in der Bundesregierung. Auch Personaldebatten und die Forderung nach einem SPD-Sonderparteitag kamen auf. Es geht um die Führungsstruktur mit den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die gleichzeitig auch Minister sind. In den vergangenen Monaten wurde immer wieder kritisiert, dass Bas und Klingbeil nicht genügend Raum bleibe, um sich um die Partei zu kümmern. Zudem lösen die Reformpläne der schwarz-roten Koalition Kritik aus. In Umfragen erzielte die Bundes-SPD in der Wählergunst schwache 12 Prozent. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September kämpft die Partei nach den Befragungen der Meinungsforschungsinstitute mit Werten zwischen 5 und 7 Prozent.  Die Politik der Bundesregierung habe das sozialdemokratische Profil „entkernt“, sagte Andicene. Aus ostdeutscher Sicht sei es auch angesichts der bevorstehenden Wahlen besonders bitter, dass die Bundespolitik völlig verdecke, was Sozialdemokraten in den Ländern und Kommunen leisteten. Die laufenden Wahlkämpfe seien auf bundespolitische Themen verengt. „Das, was die SPD auf Bundesebene macht, ist keine Rückendeckung."  Der Juso-Landesvorsitzende sprach sich generell dafür aus, Parteiführung und Ministeramt personell zu trennen  - unabhängig von den Personen Bas und Klingbeil, wie er sagte. Aber Schnellschüsse seien jetzt nicht das Schlauste. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sabrina Frangos SPD zum Steuerstreit: Frei und Merz sollen Kritik unterbinden Im Koalitionsstreit um die Steuerreform-Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die SPD die Unionsführung auf, die Kritik aus den eigenen Reihen zu unterbinden. „Ich erwarte, dass CDU und CSU zu den gemeinsamen Beschlüssen stehen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der neue Fraktionsvorsitzende (der Union, Thorsten Frei) wird sich an die getroffene Einigung sicherlich erinnern und die absurden Angriffe aus seiner Fraktion unterbinden. Im Zweifel muss der Kanzler ein Machtwort sprechen.»  Der Entwurf des Ministeriums sieht Steuerentlastungen vor allem für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen vor, besonders für Familien, in zwei Stufen 2027 und 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug sollen die Reichensteuer erhöht und Steuervergünstigungen gestrichen werden. Unionspolitikern ist das zu wenig. Sie beklagen vor allem, dass die sogenannte kalte Progression nicht ausgeglichen wird. Diese liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt. Klingbeil hatte zusätzliche Entlastungen davon abhängig gemacht, dass im Gegenzug höhere Einkommen oder große Erbschaften stärker besteuert würden.  Wiese nannte die Vorwürfe „sehr ärgerlich und befremdlich“ und erklärte: „Es ist allseits bekannt, dass Bundesfinanzminister Klingbeil weiterreichende Steuerpläne hatte, die von CDU und CSU abgelehnt wurden. Klingbeil setzt jetzt die Reform durch, auf die man sich im Koalitionsausschuss geeinigt hat.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Wolf: Werden in Fraktion über BSW-Vorstandsbeschluss beraten Die BSW-Landesvorsitzende in Thüringen, Katja Wolf, hat verhalten auf die Forderung der Bundesspitze reagiert, die Thüringer Koalition mit SPD und CDU zu verlassen. Man werde sich nun erst einmal beraten, sagte Wolf der F.A.Z. „Sollten wir in den Gremien entscheiden, dass wir dem Beschluss nicht Folge leisten, werde ich meine Arbeit gemeinsam mit allen Abgeordneten der Koalition im Sinne Thüringens fortsetzen.“  Über den Bundesbeschluss sei sie vorab nicht informiert worden. Sie persönlich glaube nicht, dass man in Zeiten von sozialen und wirtschaftlichen Krisen Instabilität den Weg bereiten sollte, so Wolf weiter. Wie eine weitere Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand künftig aussehen soll, ließ sie offen: Es gehöre zur Demokratie dazu, dass es in einer Partei gelegentlich unterschiedliche Sichtweisen auf einzelne politische Fragen gebe. „Mein Fokus ist und bleibt Thüringen mit seinen wunderbaren Menschen.“ Parallel dazu kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer BSW-Fraktion, Stefan Wogawa, eine beratende Sitzung für Montag an. Die Mitteilung verband er mit einer deutlichen Absage an den Bundesvorstand: „Für mich persönlich als Abgeordneter ist diese Aufforderung gegenstandslos“, sagte Wogawa der Deutschen Presse-Agentur. Als Abgeordneter sei er an diese Weisung des Parteivorstands nicht gebunden. Der wiederum bekräftigte seine Forderungen am Nachmittag noch einmal. Man hoffe, dass neben dem Vorstandsbeschluss auch Druck aus der Thüringer Mitgliedschaft die Fraktion zum Einlenken bewege, sagte der Bundesvorsitzende Fabio De Masi der F.A.Z. „Ansonsten behalten wir uns weitere Maßnahmen vor.“ Man werde „nicht länger hinzunehmen, dass auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag eine Politik gemacht wird, die die Glaubwürdigkeit der Partei untergräbt.“ Über den Bundesbeschluss sei sie vorab nicht informiert worden. Sie persönlich glaube nicht, dass man in Zeiten von sozialen und wirtschaftlichen Krisen Instabilität den Weg bereiten sollte, so Wolf weiter. Wie eine weitere Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand künftig aussehen soll, ließ sie offen: Es gehöre zur Demokratie dazu, dass es in einer Partei gelegentlich unterschiedliche Sichtweisen auf einzelne politische Fragen gebe. „Mein Fokus ist und bleibt Thüringen mit seinen wunderbaren Menschen.“ Parallel dazu kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer BSW-Fraktion, Stefan Wogawa, eine beratende Sitzung für Montag an. Die Mitteilung verband er mit einer deutlichen Absage an den Bundesvorstand: „Für mich persönlich als Abgeordneter ist diese Aufforderung gegenstandslos“, sagte Wogawa der Deutschen Presse-Agentur. Als Abgeordneter sei er an diese Weisung des Parteivorstands nicht gebunden. Der wiederum bekräftigte seine Forderungen am Nachmittag noch einmal. Man hoffe, dass neben dem Vorstandsbeschluss auch Druck aus der Thüringer Mitgliedschaft die Fraktion zum Einlenken bewege, sagte der Bundesvorsitzende Fabio De Masi der F.A.Z. „Ansonsten behalten wir uns weitere Maßnahmen vor.“ Man werde „nicht länger hinzunehmen, dass auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag eine Politik gemacht wird, die die Glaubwürdigkeit der Partei untergräbt.“ In ihrem Beschluss hatte die BSW-Bundesspitze den eigenen Landesverband aufgefordert, Voigt die Unterstützung zu entziehen. Zugleich hatte sie den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Zugleich mahnte der Parteivorstand den eigenen Landesverband in Thüringen, Voigt die Unterstützung zu entziehen. Der Beschluss des Parteivorstands des Bündnisses Sahra Wagenknecht wurde auf der Website der Partei veröffentlicht. Die Rücktrittsforderung an Voigt wird in dem Vorstandsbeschluss damit begründet, dass die TU Chemnitz dem CDU-Politiker den Doktortitel aberkannt hat. Ihm wird vorgehalten, unsauber gearbeitet zu haben. Voigts Widerspruch dagegen wurde zurückgewiesen, am Freitag wurde bekannt, dass er Klage gegen die Entscheidung eingereicht hat. Die Rücktrittsforderung an Voigt wird in dem Vorstandsbeschluss damit begründet, dass die TU Chemnitz dem CDU-Politiker den Doktortitel aberkannt hat. Ihm wird vorgehalten, unsauber gearbeitet zu haben. Voigts Widerspruch dagegen wurde zurückgewiesen, am Freitag wurde bekannt, dass er Klage gegen die Entscheidung eingereicht hat. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Voigt klagt gegen Entzug seines Doktortitels Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität (TU) Chemnitz eingereicht. Die Klage sei am Freitag eingegangen, teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz mit. Einen Termin für eine Verhandlung gibt es noch nicht. Voigt steht seit Monaten wegen der Sache unter Druck. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, in seiner Dissertation mit dem Titel „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry“ aus dem Jahr 2008 unsauber gearbeitet zu haben.  Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass die TU Chemnitz nach einer langwierigen Prüfung entschieden hat, Voigt die Doktorwürde abzuerkennen. Einen Widerspruch dagegen wies die Hochschule zurück – woraufhin Voigt vor dem Verwaltungsgericht klagt. „Die Entscheidung wirft aus unserer Sicht erhebliche rechtliche Fragen auf – insbesondere zum Bewertungsmaßstab und zur Verhältnismäßigkeit“, erklärte der Anwalt von Voigt. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass eine Universität einen Doktortitel aberkenne, nachdem ein „externer, neutraler Gutachter die Voraussetzungen für einen Entzug verneint hat“. Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass die TU Chemnitz nach einer langwierigen Prüfung entschieden hat, Voigt die Doktorwürde abzuerkennen. Einen Widerspruch dagegen wies die Hochschule zurück – woraufhin Voigt vor dem Verwaltungsgericht klagt. „Die Entscheidung wirft aus unserer Sicht erhebliche rechtliche Fragen auf – insbesondere zum Bewertungsmaßstab und zur Verhältnismäßigkeit“, erklärte der Anwalt von Voigt. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass eine Universität einen Doktortitel aberkenne, nachdem ein „externer, neutraler Gutachter die Voraussetzungen für einen Entzug verneint hat“. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Klingbeil will Steuervorteil für Personalrabatte streichen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einen Steuervorteil abschaffen, der gilt, wenn Arbeitnehmer mit Rabatt Produkte des eigenen Unternehmens kaufen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die geplante Steuerreform hervor. Der Staat würde damit 240 Millionen Euro im Jahr einsparen. Konkret geht es um Paragraph 8 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes. Dieser ermöglicht einen steuerlichen Freibetrag für Rabatte von 1080 Euro im Jahr auf Waren und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber selbst herstellt oder anbietet. So können Supermarktmitarbeiter zum Beispiel rabattiert einkaufen, Mitarbeiter von Autoherstellern rabattierte Autos bekommen. Kritisiert wird die Regelung unter anderem, weil nur Mitarbeiter von Unternehmen profitieren, die Waren für den normalen Gebrauch anbieten. Kritik an der geplanten Streichung kommt unter anderem von Klingbeils Koalitionspartner Union. Sie widerspreche dem Ziel der Bundesregierung, Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sagte CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler der „Welt“. „Im Gegenteil: Sie käme einer verdeckten Gehaltskürzung gleich.“ Eigentlich müsse der Freibetrag sogar noch erhöht werden. Auch aus der Opposition gibt es Kritik. Es sei nun zu befürchten, dass viele Unternehmen ihren Mitarbeitern wegen der Bürokratie überhaupt keine Rabatte mehr gäben, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller der Zeitung. Konkret geht es um Paragraph 8 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes. Dieser ermöglicht einen steuerlichen Freibetrag für Rabatte von 1080 Euro im Jahr auf Waren und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber selbst herstellt oder anbietet. So können Supermarktmitarbeiter zum Beispiel rabattiert einkaufen, Mitarbeiter von Autoherstellern rabattierte Autos bekommen. Kritisiert wird die Regelung unter anderem, weil nur Mitarbeiter von Unternehmen profitieren, die Waren für den normalen Gebrauch anbieten. Kritik an der geplanten Streichung kommt unter anderem von Klingbeils Koalitionspartner Union. Sie widerspreche dem Ziel der Bundesregierung, Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sagte CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler der „Welt“. „Im Gegenteil: Sie käme einer verdeckten Gehaltskürzung gleich.“ Eigentlich müsse der Freibetrag sogar noch erhöht werden. Auch aus der Opposition gibt es Kritik. Es sei nun zu befürchten, dass viele Unternehmen ihren Mitarbeitern wegen der Bürokratie überhaupt keine Rabatte mehr gäben, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller der Zeitung. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen König für härteres Vorgehen gegen Leihmutterschaft Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne König spricht sich für ein schärferes Vorgehen gegen Leihmutterschaft aus. „Wenn wir Leihmutterschaft im Inland aus guten Gründen für ethisch unvertretbar halten, sie verbieten und das strafbewehren, gibt es keinen Grund, dies nicht auch für eine ausländische Leihmutterschaft so zu regeln“, sagte die familien- und frauenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion an diesem Freitag der „Neuen Zürcher Zeitung“. Ihre Äußerung will König als „Impuls verstanden wissen, nach der Sommerpause in Partei und Fraktion darüber zu reden".  Sie erinnerte, dass die Rechtslage in Deutschland eine Leihmutterschaft verbietet, aber die Inanspruchnahme einer Leihmutter im Ausland nicht unter Strafe steht. „Deshalb bezahlen Deutsche viel Geld für Leihmütter in den USA, in Tschechien oder auch in der Ukraine“, so König. Sie verwies auf Italien, wo Freiheitsstrafen von mehreren Monaten bis zu zwei Jahren und außerdem Geldstrafen zwischen 600.000 Euro und einer Million Euro drohen, wenn ausländische Leihmütter beansprucht werden. „Wir müssen abwägen, ob bestimmte Sanktionen, wenn auch nicht in dieser Härte, auch für unser Land infrage kommen“, so König. Auf Nachfrage machte sie deutlich, dass ihr Vorstoß sich nicht auf den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) bezieht. „Mir geht es nicht um diesen Einzelfall“, sagte sie. Spahn und sein Mann waren mithilfe einer Leihmutter im Ausland Eltern geworden. Nachdem Kritik daran laut geworden war, trat Spahn als Fraktionsvorsitzender zurück. König und Spahn haben ihre Wahlkreise beide im Münsterland. König sagte, ihr sei im ersten Moment nicht klar gewesen, wie Spahn zu dem Kind gekommen sei. „Ganz unabhängig davon habe ich ihm gratuliert und ihn beglückwünscht, weil ich weiß, dass er und sein Mann sich schon lange ein Kind gewünscht haben“, sagte sie. Woher das Kind stamme, sei in ihren Augen seine Privatsache. Sie sehe ihre Aufgabe darin, die Gesetzeslage politisch zu beurteilen. Sie erinnerte, dass die Rechtslage in Deutschland eine Leihmutterschaft verbietet, aber die Inanspruchnahme einer Leihmutter im Ausland nicht unter Strafe steht. „Deshalb bezahlen Deutsche viel Geld für Leihmütter in den USA, in Tschechien oder auch in der Ukraine“, so König. Sie verwies auf Italien, wo Freiheitsstrafen von mehreren Monaten bis zu zwei Jahren und außerdem Geldstrafen zwischen 600.000 Euro und einer Million Euro drohen, wenn ausländische Leihmütter beansprucht werden. „Wir müssen abwägen, ob bestimmte Sanktionen, wenn auch nicht in dieser Härte, auch für unser Land infrage kommen“, so König. Auf Nachfrage machte sie deutlich, dass ihr Vorstoß sich nicht auf den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) bezieht. „Mir geht es nicht um diesen Einzelfall“, sagte sie. Spahn und sein Mann waren mithilfe einer Leihmutter im Ausland Eltern geworden. Nachdem Kritik daran laut geworden war, trat Spahn als Fraktionsvorsitzender zurück. König und Spahn haben ihre Wahlkreise beide im Münsterland. König sagte, ihr sei im ersten Moment nicht klar gewesen, wie Spahn zu dem Kind gekommen sei. „Ganz unabhängig davon habe ich ihm gratuliert und ihn beglückwünscht, weil ich weiß, dass er und sein Mann sich schon lange ein Kind gewünscht haben“, sagte sie. Woher das Kind stamme, sei in ihren Augen seine Privatsache. Sie sehe ihre Aufgabe darin, die Gesetzeslage politisch zu beurteilen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Chef des Umweltbundesamts unterstützt Hitzeschutz im Grundgesetz Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, unterstützt den Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zur Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz. Das hätte „zwei wichtige Signalwirkungen“, sagte Messner im Deutschlandfunk. Erstens wäre es ein Signal, „dass Hitzeschutz notwendig ist, damit wir unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft vor den Folgen des gefährlichen Klimawandels schützen“. Signal „Nummer zwei wäre: Es geht um Gesundheitsschutz für Menschen.“ 12.000 Menschen seien in diesem Jahr bereits an den Folgen der Hitze gestorben, „und deswegen müssen wir da was tun“, sagte Messner. Bundesumweltminister Schneider hatte am Mittwoch einen Vorschlag für eine Anpassung des Grundgesetzes für das zweite Halbjahr angekündigt. Hitzeschutz soll nach seinem Willen Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Bundesumweltminister Schneider hatte am Mittwoch einen Vorschlag für eine Anpassung des Grundgesetzes für das zweite Halbjahr angekündigt. Hitzeschutz soll nach seinem Willen Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Mehr als 200 Abgeordnete für neue Organspende-Regeln Im Ringen um mehr Organspenden unterstützen mehr als 200 Bundestagsabgeordnete einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Armin Grau als Mitinitiator sprach von einem starken Signal, insbesondere für die mehr als 8000 Menschen auf der Warteliste. Mit der Widerspruchslösung werde sich die Chance auf ein Spenderorgan für viele Menschen erhöhen. Den Gesetzentwurf, der jetzt beim Bundestag eingereicht wurde, haben 245 Abgeordnete unterzeichnet – insgesamt gibt es 630 Abgeordnete. Die Initiative der Gruppe, der Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken angehören, zielt auf eine grundlegende Regeländerung: Erwachsene sollen automatisch als Spender nach dem Tod gelten, außer sie haben vorher aktiv widersprochen. Bisher ist für Organentnahmen eine ausdrückliche Zustimmung nötig. Die CDU-Abgeordnete und Mitinitiatorin Gitta Connemann sagte dem „Stern“, die Widerspruchsregelung zwinge niemanden zur Organspende. „Aber sie fordert uns auf, eine Entscheidung zu treffen. Ja oder Nein. Spenden oder widersprechen. Klarer geht es nicht.“ Zu dem Gesetzentwurf sollen nach der Sommerpause konkrete parlamentarische Beratungen beginnen. Der Bundestag hatte Ende Juni bereits in einer allgemeinen Aussprache über neue Wege für mehr Organspenden debattiert. Damals warb die Gruppe schon für eine Widerspruchsregelung. Formiert hat sich allerdings auch eine zweite fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe, die dies strikt ablehnt. Sie strebt bessere Aufklärung und eine leichtere Dokumentation des eigenen Willens an. Ein erster Anlauf für eine Widerspruchsregelung war 2020 gescheitert. Den Gesetzentwurf, der jetzt beim Bundestag eingereicht wurde, haben 245 Abgeordnete unterzeichnet – insgesamt gibt es 630 Abgeordnete. Die Initiative der Gruppe, der Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken angehören, zielt auf eine grundlegende Regeländerung: Erwachsene sollen automatisch als Spender nach dem Tod gelten, außer sie haben vorher aktiv widersprochen. Bisher ist für Organentnahmen eine ausdrückliche Zustimmung nötig. Die CDU-Abgeordnete und Mitinitiatorin Gitta Connemann sagte dem „Stern“, die Widerspruchsregelung zwinge niemanden zur Organspende. „Aber sie fordert uns auf, eine Entscheidung zu treffen. Ja oder Nein. Spenden oder widersprechen. Klarer geht es nicht.“ Zu dem Gesetzentwurf sollen nach der Sommerpause konkrete parlamentarische Beratungen beginnen. Der Bundestag hatte Ende Juni bereits in einer allgemeinen Aussprache über neue Wege für mehr Organspenden debattiert. Damals warb die Gruppe schon für eine Widerspruchsregelung. Formiert hat sich allerdings auch eine zweite fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe, die dies strikt ablehnt. Sie strebt bessere Aufklärung und eine leichtere Dokumentation des eigenen Willens an. Ein erster Anlauf für eine Widerspruchsregelung war 2020 gescheitert. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Grüne kritisieren Bundesregierung für Zusammenarbeit mit Taliban Die Grünen haben die Bundesregierung für ihre Zusammenarbeit mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan scharf kritisiert. „Sie biedert sich den Taliban an, die Frauen und Mädchen grundlegende Menschenrechte entziehen und Millionen Menschen in einer der weltweit größten und schwerwiegendsten humanitären Krisen halten“, erklärten die Grünen-Politikerinnen Sara Nanni und Schahina Gambir am Freitag in Berlin. Einzige Motivation dafür seien „Abschiebungen um jeden Preis“. Die Grünen-Politikerinnen äußerten sich fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban. Unter Einsatz auch der Bundeswehr seien damals am Flughafen von Kabul Menschen vor den radikalen Islamisten gerettet worden. „Fünf Jahre später arbeitet die Bundesregierung mit ebendiesen Taliban aktiv zusammen und hilft ihnen so, auf dem internationalen Parkett salonfähig zu werden“, warfen Nanni und Gambir der schwarz-roten Regierung in Berlin vor. Diese ignoriere dabei die Opfer, „die deutsche Soldatinnen und Soldaten, Diplomatinnen und Diplomaten und Beschäftigte in fast zwanzig Jahren im Kampf gegen genau diese Taliban gebracht haben“. Die Bundesregierung erkennt die Taliban-Regierung zwar nicht offiziell an, führt aber hochrangige Gespräche mit ihnen. Außerdem ermöglichte sie den Taliban die weitgehende Übernahme der diplomatischen Vertretungen Afghanistans in Deutschland – anders als etwa in Österreich und zahlreichen anderen Staaten. Treibende Kraft ist dabei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der auf diesem Wege den Weg für die Abschiebung zunächst von afghanischen Straftätern nach Kabul frei machte, inzwischen auch von nicht straffälligen Geflüchteten aus Afghanistan. Die Grünen-Politikerinnen äußerten sich fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban. Unter Einsatz auch der Bundeswehr seien damals am Flughafen von Kabul Menschen vor den radikalen Islamisten gerettet worden. „Fünf Jahre später arbeitet die Bundesregierung mit ebendiesen Taliban aktiv zusammen und hilft ihnen so, auf dem internationalen Parkett salonfähig zu werden“, warfen Nanni und Gambir der schwarz-roten Regierung in Berlin vor. Diese ignoriere dabei die Opfer, „die deutsche Soldatinnen und Soldaten, Diplomatinnen und Diplomaten und Beschäftigte in fast zwanzig Jahren im Kampf gegen genau diese Taliban gebracht haben“. Die Bundesregierung erkennt die Taliban-Regierung zwar nicht offiziell an, führt aber hochrangige Gespräche mit ihnen. Außerdem ermöglichte sie den Taliban die weitgehende Übernahme der diplomatischen Vertretungen Afghanistans in Deutschland – anders als etwa in Österreich und zahlreichen anderen Staaten. Treibende Kraft ist dabei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der auf diesem Wege den Weg für die Abschiebung zunächst von afghanischen Straftätern nach Kabul frei machte, inzwischen auch von nicht straffälligen Geflüchteten aus Afghanistan. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen

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