12. Juli Die Zeit (Politik)
Kritik am Reformpaket: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Koalitionsbeschlüsse
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in Berlin für unzureichend, um Deutschlands wirtschaftliche Schwäche zu überwinden. »Das sind nur erste Schritte in die richtige Richtung«, sagte Kretschmer der Welt. »Um eine wirkliche Verbesserung der ökonomischen Situation und einen Stimmungswechsel zu erzeugen, sind wir noch sehr weit weg von einem Maßnahmenpaket, das uns wirklich einen Aufschwung bringt«, sagte der CDU-Politiker.
Am Freitag hatte die schwarz-rote Koalition das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und des Gebäudemodernisierungsgesetzes mit neuen Regeln für das Heizen durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Die Koalition will zudem die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. Im Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD ferner auf ein Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleines und mittleres Einkommen ab 2027 sowie zu Arbeit und Entbürokratisierung verständigt.
»Wir brauchen eine Schneise der Freiheit«
»Es geht etwas. Aber jetzt müssen wir alle miteinander darauf bestehen, dass noch viel mehr gehen muss«, sagte Kretschmer. Aus seiner Sicht habe die Koalition vor allem eine Anpassung der staatlichen Leistungen an die schrumpfende Wirtschaftskraft und zurückgehende Steuereinnahmen beschlossen. »Aber eine grundlegende Reform, die uns wirklich wettbewerbsfähig und wieder zum Exportweltmeister machen könnte, ist noch nicht angeschoben.« In Berlin gelinge es nicht, »die Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind«.
Kretschmer warf der Koalition vor, dass es ihr an der Erkenntnis fehle, wie rasant die wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands sei. »Was wir jetzt brauchen, sind substanzielle Entscheidungen für eine andere Energiepolitik, eine andere Klimaschutzpolitik, ein anderes Verhältnis von Bürger und Staat. All das sehe ich nicht.« Es würden immer nur neue Richtlinien geschaffen, statt einen Befreiungsschlag zu führen. »Wir brauchen eine Schneise der Freiheit, in Berlin wie in Brüssel weniger Regulierung«, sagte Kretschmer.