Trauerfeier für Graham: Iran- und Ukraine-Krieg: Netanjahu und Selenskyj bei Trump
Trauerfeier für Graham: Iran- und Ukraine-Krieg: Netanjahu und Selenskyj bei Trump
Washington. Erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfangen. Der Besuch wurde auch deshalb mit Spannung erwartet, weil unterschiedliche Interessen im Ende Februar gemeinsam von Israel und den USA begonnenen Krieg zuletzt Risse in der Beziehung der engen Verbündeten offenbarten. Unmittelbar vor Netanjahu empfing Trump bereits den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt verkündete nach dem Ende beider Begegnungen auf der Plattform X knapp: „Beide Treffen verliefen positiv und produktiv!“ Netanjahu sagte in einer Videobotschaft nach seinem Besuch: „Es war eines der besten Gespräche, die ich je mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, unserem Freund Donald Trump, geführt habe.“ Beide hätten das gemeinsame Ziel, sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen baue. Teheran bestreitet entsprechende Pläne.
Anlass der zwei ausländischen Besuche in Washington war ein Trauerfall: Selenskyj und Netanjahu kamen in die US-Hauptstadt zur Trauerfeier für den unlängst gestorbenen US-Senator Lindsey Graham. Er hatte sich einen Namen als wichtiger Unterstützer Israels und der Ukraine gemacht.
Das war bei den beiden Treffen wichtig:
Netanjahu und Trump
Trump empfing Netanjahu zuletzt kurz vor Beginn des Iran-Kriegs im Februar im Weißen Haus. Seitdem gab es kein persönliches Treffen mehr - und Berichte über Differenzen der beiden im Iran-Krieg sorgten mehrfach für Schlagzeilen. Der zentrale Konflikt bestand demnach darin, dass Israel den Krieg fortsetzen wollte, während Trump auf eine diplomatische Lösung drängte.
Kurz vor seinem rund anderthalbstündigen Treffen mit Netanjahu schien Trump diesen Eindruck zu bestätigen. Im Gespräch mit dem Sender Fox News stellte er es so dar, als würde Netanjahu versuchen, ihn davon zu überzeugen, sich nicht vom Krieg im Iran abzuwenden. Angesprochen auf Berichte, dass Netanjahu bei seinem Treffen mit ihm über Aktivitäten rund um eine mutmaßliche Atomeinrichtung im Iran sprechen wolle, die als „Pickaxe Mountain“ bekannt ist, sagte Trump: „Nun, ich brauche Bibi nicht, um mir das zu sagen. Bibi erzählt mir das, weil er möchte, dass ich weiterhin involviert bleibe.“
Das US-Boulevardblatt „New York Post“ berichtete jüngst unter Berufung auf eine Quelle in Israel, dass Netanjahu bei seinem Treffen mit Trump in Washington voraussichtlich Geheimdienstinformationen vorlegen werde, wonach der Iran Nuklearbestrebungen am Standort „Pickaxe Mountain“ im Zentraliran vorantreibe.
Der israelische TV-Sender N12 berichtete, Netanjahu wolle Geheimdienstinformationen über mutmaßliche Bestrebungen des Irans vorlegen, seine militärischen Fähigkeiten wiederaufzubauen. Dazu gehörten auch angebliche Bestrebungen von Irans oberstem Führer, Ajatollah Modschtaba Chamenei, auf eine Atomwaffe hinzuarbeiten. Teheran dementiert solche Berichte schon seit Jahren. Medienberichten zufolge könnte Netanjahu Trump um die Zustimmung zu neuen Angriffen Israels im Iran bitten. Vor einer richtungsweisenden Wahl in Israel im Oktober ist es für Netanjahu allerdings auch entscheidend, Einigkeit mit Trump zu zeigen.
Der US-Präsident ließ in seinem Gespräch mit Fox News erkennen, dass er eine Vereinbarung mit dem Iran gegenüber schwereren Angriffen bevorzuge. Seiner Darstellung nach sah auch der kürzlich gestorbene US-Senator Lindsey Graham in den Wochen vor seinem Tod eine Einigung mit dem Iran als den besseren Weg.
Selenskyj und Trump
Trump hatte Selenskyj in den vergangenen Wochen am Rande verschiedener Gipfel mehrfach persönlich gesprochen. Das Treffen nun im Weißen Haus fand hinter verschlossenen Türen statt und endete US-Medien zufolge nach einer guten Stunde.
Bei dem Treffen im Weißen Haus sei es um eine Stärkung der ukrainischen Flugabwehr gegen russische Raketenangriffe gegangen, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. „Der Präsident und ich haben über Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen gesprochen und andere Dinge, die helfen können“, schrieb er.
Außerdem sei es um eine Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen um ein Kriegsende gegangen. „Ich bin den Vereinigten Staaten dankbar für ihre feste Unterstützung“, erklärte Selenskyj. Die USA sehen sich in dem Krieg als Vermittler - ihre Bemühungen für ein Kriegsende sind zuletzt aber auch infolge des eigenen Kriegs gegen den Iran in den Hintergrund geraten.
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Es wird erwartet, dass Selenskyj im Anschluss an die Gedenkveranstaltung für Graham am Abend (US-Ostküstenzeit) auch Senatoren beider Parteien trifft. Nach Informationen des US-Portals „The Hill“ wurden alle 100 Senatoren zu dem Treffen eingeladen. In der Kongresskammer wird seit langem über ein neues Sanktionspaket gegen Russland verhandelt, das der Trump-Verbündete Graham maßgeblich vorangetrieben hatte.
Am Dienstag wurde nun bekannt, dass Senatoren beider Parteien eine Einigung dazu errungen haben. Das Gesetz soll laut neu veröffentlichten Ergänzungen den Namen Grahams tragen. Es setzt vor allem bei Erdgas- und Ölexporten an - einer zentralen Geldquelle für den russischen Staat auch zur Finanzierung des Angriffskriegs in der Ukraine. Es berechtigt den US-Präsidenten, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen - sowie die fünf Länder, die Russland am stärksten helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die wichtige Käufer von russischem Erdöl sind.
Medienberichten zufolge könnte das Gesetz noch diese Woche im Senat verabschiedet werden. Allerdings ist die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, bereits in den Ferien, so dass es nicht vor September in Kraft treten dürfte.