Bundesregierung: Das ist keine „Reform“, sondern Realitätsverweigerung
Bundesregierung : Das ist keine „Reform“, sondern Realitätsverweigerung
Die Koalition verkauft ihre Vorschläge zur Staatssanierung als Meilenstein der Reformbereitschaft. Aber so wird sich Deutschland in der globalen Unordnung nicht behaupten können.
Ist endlich Bewegung in die Reformdebatte gekommen? Erst stellten Teile der Union das großzügige deutsche Teilzeitmodell infrage, dann versprach Arbeitsministerin Bas, die Vorschläge der Sozialstaatskommission zeitnah umzusetzen, und schließlich einigte sich der Koalitionsausschuss auf „weitere Beiträge für eine starke Wirtschaft“.
Erste sprechen schon vom „Agenda-Moment“ dieser Regierung, aber ein Reformwerk im Stile Gerhard Schröders ist nicht wirklich in Sicht. Die Anti-Teilzeit-Offensive wurde im Keim erstickt, weil, wie immer in Deutschland, Landtagswahlen vor der Tür stehen. Die „Sozialreform“ zielt nicht auf Einsparungen, sondern ist im Wesentlichen eine Verwaltungsreform, die den Zugang zum Füllhorn erleichtert. Und die Absprachen zur Wirtschaftsförderung wurden von einem Beteiligten, CSU-Chef Söder, augenzwinkernd zwischen Masterplan und Prosa verortet. Wenn sich gerade ein historischer Moment wiederholt, dann der mit den 5000 Helmen.
Damals, kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, war die (Ampel-)Regierung überzeugt, mit der Lieferung stählerner Kopfbedeckungen ein bedeutendes Zeichen des Umdenkens zu setzen. Bekanntlich wurden schon wenig später die wahren Kosten der Zeitenwende erkennbar und Waffen- und Finanzhilfen in Milliardenhöhe geleistet. So ähnlich kann es den Versuchen ergehen, Tatkraft in Fragen der Staatssanierung zu demonstrieren. Was heute manchen als Meilenstein der Reformbereitschaft erscheint, dürfte bald schon als Wegmarke der Realitätsverweigerung gelten.
Weniger Bas, mehr Bismarck
Das Phänomen hat Tradition. Die zeitversetzte, also verspätete Reaktion auf Krisen ist menschlich und deshalb auch immer Teil der Politik gewesen. Als sich im Frühjahr 1914 die Kriegswolken über Europa zusammenzogen, debattierte der Reichstag in Berlin über Vermögenssteuern und Agrarzollerhöhungen. Militärisch war Deutschland zwar vorbereitet auf den Ernstfall; besser als heute. Aber vieles wurde damals, im Hoffen auf einen glimpflichen Ausgang der Krise, vernachlässigt, von der Rohstofflogistik über die Vorratshaltung bis zur Diplomatie. Erst der Krieg, der bis zuletzt verdrängt wurde, diktierte die neuen Prioritäten.
Geschichte wiederholt sich nicht, und Deutschland erlebt kein zweites 1914. Aber die epochalen Veränderungen im östlichen Teil Europas und in anderen Teilen der Welt zwingen uns zu Anpassungen von erheblicher, nicht ansatzweise debattierter Tragweite. Um die eigenen Interessen gegen robuster auftretende Großmächte zu verteidigen, müssen Mittelmächte wie Deutschland nicht nur militärisch mehr auf die Waage bringen, sondern auch wirtschaftlich und technologisch.
Es gilt, sich anders auszurichten: Nicht Umverteilung, Versorgungsgrad oder Klimaneutralität wird über die Zukunft unserer Gesellschaft entscheiden, sondern die Fähigkeit, wieder ökonomischen Pioniergeist zu entwickeln, andere Regionen mit Leistungen zu übertreffen und außenpolitisch strategische Entscheidungen zu treffen. Anders gesagt: Das Land braucht in dieser Phase weniger Bas und mehr Bismarck.
Das war auch die vielfach unverstandene Botschaft des kanadischen Ministerpräsidenten Carney in Davos. Die Europäer applaudierten seinen Ideen, wie sich die Mittelmächte würdevoll in der globalen (Un-)Ordnung behaupten können, übersahen aber gern, dass Carney nicht nur über neue Kooperationen und alte Werte gesprochen hatte, sondern auch über harte Reformen im Innern, um zu nationaler „Stärke“ zurückzufinden. Dazu zählte er nicht nur höhere Verteidigungsausgaben, sondern auch die massive Förderung der Wettbewerbsfähigkeit: deutlich niedrigere Steuern auf Einkommen und Unternehmensinvestitionen, das Beseitigen von Hindernissen im Binnenmarkt, nicht zuletzt strategische Investitionen. Kanada, dessen Wirtschaft halb so groß ist wie die deutsche, steckt eine Billion Dollar in Energie, Künstliche Intelligenz, kritische Rohstoffe und neue Handelskorridore.
Ein solches Programm ist hierzulande nur in Rudimenten zu erkennen. Bislang fehlt der Mut oder die Kraft zu tiefgreifenden Strukturreformen, zum Abbau föderaler Friktionen, zum Luftablassen aus den aufgeblähten öffentlichen Apparaten und Behörden. Vergeblich wartet man auf umfassende Steuersenkungen und Entbürokratisierungen, die den Standort mit Amerika konkurrenzfähig machen könnten. Es gibt keine konsequente Abkehr von der wirtschaftsfeindlichen Energiewende, keine ausreichenden Investitionen in die heimische KI-Industrie, keinen nachhaltigen Umbau der Sozialsysteme.
Stattdessen flickt die Koalition herum und hält die Fiktion aufrecht, „ohne Leistungskürzungen“ (Bas) auszukommen, obwohl jetzt Geld an Stellen gebraucht wird, die für das Schicksal des Landes entscheidender sind. Trösten soll man sich wohl damit, dass zumindest die Rhetorik der Koalition – Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit, Anpacken – beste Absichten verrät.