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Donnerstag, 10. September 2026
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Regierungsknall in Thüringen: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen, wirklich

Medienspektrum

Progressiv Mitte Konservativ
9. September
taz (Öko & Co)

Regierungsknall in Thüringen: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen, wirklich

Regierungsknall in Thüringen: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen, wirklich Die BSW-Fraktion in Thüringen ist Geschichte. Dennoch bemüht sich CDU-Ministerpräsident Voigt um Normalität. Alles wie bisher? Lächelnd unterschreibt Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) das Papier, das seine Regierung in Thüringen retten soll. „Ich glaube, das ist ein guter Tag für Thüringen“, erklärt er vor den Kameras im Landtag. Durch Thüringen sei ein „reinigendes Gewitter“ gezogen. „Wir sind die Einflüsse von außen, namentlich Sahra Wagenknecht, losgeworden.“ Nun gehe es weiter. Nach Voigt unterschreiben an diesem Mittwochmittag der Vizeministerpräsident Georg Maier (SPD) – und die Vizeministerpräsidentin Katja Wolf, deretwegen das Papier überhaupt erst nötig wurde. In der vergangenen Woche ist die damalige BSW-Landesvorsitzende gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten aus dem BSW ausgetreten und hat am Sonntag eine neue Partei gegründet: „Thüringen.gerecht“. In den Jahren zuvor hatte es einen andauernden Streit zwischen der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer BSW-Spitze über eine Beteiligung an der Regierung gegeben. Der hätte sich am Sonntag bei einem Sonderparteitag weiter zuspritzen sollen. Der Bundesvorstand wollte den Thüringer Verband zwingen, aus der Regierungskoalition auszutreten. Das haben die BSW-Abgeordneten um Katja Wolf mit ihrem Austritt abgewendet. Danach wollten sie aber auch weiter mit der CDU und der SPD im Freistaat regieren. Da aber der Koalitionsvertrag zwischen den Parteien CDU, SPD und BSW geschlossen worden war, musste ein neuer rechtlicher Rahmen her. Deshalb das Papier. Echte Minderheitsregierung Nur wenige Stunden zuvor hatte sich im Thüringer Landtag die BSW-Fraktion offiziell aufgelöst. Statt ihrer gibt es jetzt im Parlament eine Fraktion Thüringen.gerecht mit zehn Abgeordneten und außerdem fünf Fraktionslose. Denn nicht alle der 15 BSW-Abgeordneten sind vergangene Woche dem Weg von Wolf gefolgt. Zwei sind weiterhin im BSW, und drei haben noch eine weitere Partei gegründet: Deine Stimme zählt (DSZ). Diese Verschiebungen ganz ohne Wahl beeinflussen die Machtverhältnisse im Thüringer Landtag. Die Landesregierung verfügte bis zum BSW-Kollaps genau über die Hälfte der Stimmen im Landtag, 44 von 88. Eine Pattsituation. Für jedes Gesetz brauchte sie eine Stimme von anderen Fraktionen. Da im Koalitionsvertrag eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wurde, blieb da nur die Linke. Jetzt fehlen der Landesregierung 6 Stimmen bis zur Mehrheit. Sie ist nun eine echte Minderheitsregierung. Die beiden übrig gebliebenen BSW-Abgeordneten haben klargemacht, dass sie im Landtag eine Gruppe bilden wollen, die der Opposition angehört. Die drei DSZ-Abgeordneten wiederum wissen bisher nicht, ob sie sich der Regierung anschließen oder in die Opposition gehen. Stefan Wogawa, einer der drei, erklärte im Gespräch mit der taz, es sei sicher, dass sie nicht der Partei von Katja Wolf angehören wollten. Außerdem wolle er Anträgen der AfD, die er für sachlich richtig halte, wirklich zustimmen. Bislang habe das BSW dies immer nur angekündigt, aber nie umgesetzt. Konsultationen Für Voigts Regierung bedeutet das, sie braucht in jedem Fall Stimmen von den Linken. Bislang gab es dafür einen „Konsultationsmechanismus“. Doch die Linke fordert unter den neuen Umständen „feste Verabredungen“. Fraktionsvorsitzender Christian Schaft erklärt gegenüber der taz am Mittwoch: „Wir erwarten als Linke eine Erklärung des Ministerpräsidenten, wie er unter diesen Verhältnissen mit der Landesregierung Mehrheiten organisieren will und wie Vertrauen in politische Prozesse geschaffen werden soll.“ Entgegen den Ankündigungen von Voigt sei die aktuelle Situation alles andere als stabil. Schaft spricht von „Chaos“. Er erwarte, dass die Regierung mit der Linken „Gespräche zu verbindlichen Verfahren im Parlament“ führe. Als am Mittag das Papier unterschrieben ist, durch das Thüringen.gerecht das BSW im Koalitionsvertrag ersetzt, lächelt auch Katja Wolf. In ihrer neuen Partei nicht nur Landesvorsitzende, sondern jetzt auch Parteivorsitzende. Mit dem Manöver hätten sie die Regierung in Thüringen stabilisiert. „Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt zeigen uns sehr deutlich, was die Alternative gewesen wäre“, sagt sie. Mario Voigt bekräftigte auch noch einmal: „Diese Regierung ist handlungsstark.“ Doch woher er die nötigen Stimmen im Parlament fürs Handeln bekommen will, das erklärte er dann nicht mehr. Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen meistkommentiert

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9. September
Tagesschau

Nach dem Bruch des BSW: Wie stabil ist Thüringens Regierung noch?

Aus Brombeer wird Minderheit Wie der BSW-Bruch die Politik in Thüringen verändert Das Thüringer BSW zerfällt, die Brombeerkoalition schrumpft zur Minderheitsregierung. 13 Abgeordnete gründen neue Parteien, der Landtag wird bunter - und Ministerpräsident Voigt braucht neue Mehrheiten. Seit Wochen brodelt es rund um die einzige Brombeerkoalition Deutschlands, der Thüringer Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD. Der Grund: Die BSW-Bundesspitze rund um Sahra Wagenknecht hatte sich wiederholt in die Landesangelegenheiten eingemischt. Das ist nichts Neues: Schon vor zwei Jahren hatten Parteigründerin Wagenknecht und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf sehr unterschiedliche Meinungen zur Thüringer Regierungsbeteiligung und später auch zum Umgang mit der AfD. Mitte August kam dann die Eskalation: Die Bundesspitze verlangte vom Landesverband via Beschluss den Bruch mit der eigenen Koalition. Man solle Mario Voigt (CDU) als Ministerpräsidenten die Unterstützung entziehen, die Koalition verlassen und möglichst einen überparteilichen Regierungschef finden. Offizieller Anlass war die Aberkennung von Voigts Doktortitel, wogegen dieser aber juristisch vorgehen will. Austritte, Auflösung, Neugründungen In der vergangenen Woche haben 13 der 15 BSW-Fraktionsmitglieder und große Teile des Landesvorstandes endgültig die Konsequenzen gezogen und sind kurzerhand aus dem BSW ausgetreten. Unter ihnen Katja Wolf, die auch Finanzministerin ist, der Infrastrukturminister Steffen Schütz und die ehemalige BSW-Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach. Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich daraufhin aufgelöst und zehn der ehemaligen BSW-Abgeordneten haben sich in einer neuen Fraktion zusammengeschlossen - mit Hupach als Fraktionschefin. Neun von ihnen hatten mit fünf weiteren Ex-BSW-lern drei Tage zuvor spontan eine neue Partei gegründet: "Thüringen gerecht". Die Parteivorsitzende: Katja Wolf. Drei weitere ehemalige BSW-Abgeordnete haben ebenfalls eine eigene Partei gegründet: "Deine Stimme zählt". Sie wollen sich zu einer Parlamentarischen Gruppe im Landtag zusammenschließen. Die verbliebenen zwei Abgeordneten der ehemaligen BSW-Fraktion, Anke Wirsing und Sven Küntzel, wollen im BSW und als fraktionslose Abgeordnete im Landtag bleiben. Fortführungsvereinbarungen zum Koalitionsvertrag Damit ordnet sich das Parlament, das 2024 gewählt wurde, neu: Waren hier bisher fünf Parteien vertreten, sind es zukünftig sieben Parteien und Gruppen. Zudem wird die Regierungskoalition kleiner. Zwar wollen CDU, SPD und die Abgeordneten von "Thüringen gerecht" weiter miteinander koalieren. Alle drei Fraktionen haben dafür eine sogenannte Fortführungsvereinbarung zum Koalitionsvertrag unterzeichnet. Auch die drei ehemaligen BSW-Ministerinnen und Minister bleiben in der Regierung, also Wolf, Schütz und Umweltminister Tilo Kummer. Die Koalition kommt aber nur noch auf 39 statt auf 44 von 88 Sitzen. Damit hat Thüringen schon wieder eine Minderheitsregierung, diesmal unter CDU-Führung. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode zählte die damalige rot-rot-grüne Regierungskoalition mit Bodo Ramelow (Die Linke) als Ministerpräsident an der Spitze nur 42 von 90 Sitzen und war stets darauf angewiesen, sich Mehrheiten mit CDU und FDP zu suchen. Das damalige Fazit Ramelows: "Kann ich nicht empfehlen." Und der heutige CDU-Fraktionschef Andreas Bühl bilanzierte: "Eine Minderheitsregierung ist die schlechteste aller Möglichkeiten". Immerhin haben die Vertreter der Parlamentarischen Gruppe "Deine Stimme zählt" - Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt - erklärt, sie wollen die Regierungsarbeit grundsätzlich weiter unterstützen. Niemand will mit der AfD zusammenarbeiten Mit der größten Fraktion im Landtag, der AfD-Fraktion mit 32 Sitzen, will keine der Regierungsparteien zusammenarbeiten, gilt doch der Thüringer AfD-Landesverband mit Björn Höcke an der Spitze als besonders radikal und ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Linke als zweite wichtige Oppositionspartei hat zwölf Sitze. In den vergangenen zwei Jahren sprach Ministerpräsident Voigt gern von einer "De-facto-Mehrheit", heißt, die Linke-Abgeordneten dienten quasi als demokratische Mehrheitsbeschaffer in Abgrenzung zur AfD. Dafür gab es offiziell das Gesprächsformat "3 plus 1" mit der Linke-Fraktion. Das funktionierte relativ geräuschlos und pragmatisch: Die Linke hat der Regierungskoalition von Voigt im Parlament immer wieder zu Mehrheiten verholfen. Im Gegenzug konnte sie über Haushaltsverhandlungen teils ihre eigenen Projekte durchsetzen oder Vorhaben der Regierung entschärfen. AfD will Neuwahl beantragen Nur die AfD versucht regelmäßig, diesen Arbeitsfluss zu stören, zum Beispiel hat sie zweimal versucht, Mario Voigt qua Misstrauensvotum zu stürzen und Björn Höcke als Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Beide Male ist das wenig überraschend gescheitert. Die neueste Aktion Höckes: Die AfD-Fraktion hat Neuwahlen beantragt. Das kann sie, hat sie doch die sogenannte Sperrminorität, also mehr als ein Drittel der Sitze. Am 7. Oktober soll darüber abgestimmt werden. Es braucht eine Zweidrittelmehrheit zur Selbstauflösung des Parlaments. Linke sieht sich nicht als Mehrheitsbeschaffer Zurück zur Linken: Angesichts der Lage erklärte Fraktionschef Christian Schaft, dass Absprachen neu geregelt werden müssten. Man sei kein Mehrheitsbeschaffer. "Da wird man jetzt sehr grundsätzlich in die Gespräche gehen müssen", sagte Schaft. Die SPD will jedenfalls an das "3 plus 1 Format" anknüpfen. Die Rest-BSW-Abgeordneten Wirsing und Küntzel stehen nach eigener Aussage zur BSW-Bundesspitze, hatten aber erklärt, ihr Abstimmungsverhalten bleibe sachbezogen. Im Moment haben die beiden ohnehin mit der Neuordnung des BSW in Thüringen mehr als genug zu tun. Denn es dürfte in den kommenden Monaten einige Veränderungen im Landesverband geben: Austritte, Neuaufnahmen und einen neuen Landesvorstand. Wann dieser gewählt wird, steht noch nicht fest. Dafür muss zuerst ein Parteitag einberufen werden - auch hier gibt es noch keinen Termin. Eigentlich sollte die zukünftige Ausrichtung des BSW-Landesverbandes auf einem Sonderparteitag diskutiert werden. Der wurde mit dem Austritt der meisten BSW-Fraktionäre aus der Partei kurzfristig abgesagt. "Damit konnte keiner rechnen", sagte Küntzel. Mit dieser Neuordnung der politischen Kräfte im Thüringer Landtag auch nicht.

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9. September
Der Spiegel (Politik)

Thüringen: BSW-Abtrünnige gründen neue Fraktion im Landtag

Thüringen.Gerecht BSW-Abtrünnige gründen neue Fraktion im Thüringer Landtag Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion ist Vergangenheit: Sie wurde nach einer Reihe von Parteiaustritten von Abgeordneten aufgelöst, das hat die bisherige Fraktionsspitze in Erfurt erklärt. Sie hat mit dem Schritt nun den Weg für einen parlamentarischen Neuanfang der Abgeordneten ohne BSW-Parteibuch im Thüringer Parlament frei gemacht. Kurz nach dem Auflösungsbeschluss gründeten diese eine neue Fraktion – sie will zusammen mit CDU und SPD die Minderheitsregierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt weiter mittragen. Der Name: Thüringen.Gerecht. Die Ex-BSWler um Vizeministerpräsidentin Katja Wolf hatten als Voraussetzung für die neue Fraktion im Eilverfahren eine neue Partei mit dem gleichen Namen gegründet. Ihr gehe es um politische Stabilität, sagte Wolf. Der Fraktion von Thüringen.Gerecht gehören zehn Abgeordnete an, nur neun von ihnen seien auch Mitglieder der Partei von Thüringen.Gerecht, sagte die neu gewählte Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach. Eine Person gehöre demnach nicht der Partei an, habe sich aber der Fraktion angeschlossen. Alle Entscheidungen seien einstimmig gefallen, sagte Hupach. Sie stand bereits an der Spitze der zerfallenen BSW-Fraktion. Streit mit Wagenknecht Wolf und der Thüringer Landesverband hatten sich in der Vergangenheit mit dem BSW-Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht heftige Auseinandersetzungen um die Thüringer Regierungsbeteiligung und den Umgang mit der AfD geliefert. Ursprünglich hatte die BSW-Fraktion, die zusammen mit CDU und SPD seit Ende 2024 die Thüringer Regierung trägt, 15 Abgeordnete. Von den ehemals 15 BSW-Abgeordneten gehören nun zehn der neuen Fraktion an. Drei Abgeordnete wollen in einer neuen Gruppe auf eigene Rechnung politisch arbeiten. Zwei andere wollen fraktionslos den Kurs von Sahra Wagenknecht weiterverfolgen. Abgeordnete verlieren wegen ihres freien Mandats nach einem Parteiaustritt ihren Status nicht.

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9. September
Deutschlandfunk

Erfurt - BSW-Fraktion in Thüringen aufgelöst - neue Fraktion "Thüringen.Gerecht" gegründet

Im Anschluss gründeten ehemalige BSW-Politiker eine neue Fraktion. Diese will gemeinsam mit CDU und SPD die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Voigt weiter unterstützen.  Die Politikerinnen und Politiker um die bisherige Landesvorsitzende Wolf hatten als Voraussetzung für die neue Fraktion im Eilverfahren die Partei "Thüringen.Gerecht" gegründet. Ihr gehe es um politische Stabilität, sagte Wolf. Der Fraktion gehören zehn Abgeordnete an. Neun von ihnen seien auch Mitglied von "Thüringen.Gerecht". Hintergrund sind Spannungen zwischen dem damaligen BSW-Landesverband und der Bundesspitze um Parteigründerin Wagenknecht. Dabei ging es vor allem um die Regierungsbeteiligung in Thüringen und den Umgang mit der AfD.  Diese Nachricht wurde am 09.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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9. September
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Thüringen: Ex-BSW-Abgeordnete gründen neue Fraktion

Orange und Blau sind die Farben der neuen Fraktion Thüringen.Gerecht: Die BSW-Fraktion im Landtag in Erfurt ist damit Geschichte. Sie hat sich aufgelöst, wie die frühere BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach in Erfurt bekannt gab. Die neue Fraktion mit zehn Mitgliedern will zusammen mit CDU und SPD die Minderheitsregierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt weiter mittragen. Die drei Partner unterzeichneten eine Ergänzung zum bisherigen Regierungsvertrag. Sie seien sich einig, „der Regierungsvertrag gilt weiter“, sagte Voigt und sprach von einem „reinigendem Gewitter“. Vize-Ministerpräsidentin, Finanzministerin und ehemalige BSW-Landeschefin Katja Wolf sprach von einem „historischen Moment“, von „Stabilität miteinander“ und von einem „Gefühl von Aufbruch“. Auflösung und Neuanfang seien einstimmig von den zehn Abgeordneten beschlossen worden, die in der vergangenen Woche der Wagenknecht-Partei den Rücken gekehrt hatten.

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9. September
Handelsblatt

Zerfall Thüringer BSW: Neustart nach Implosion: Thüringer Ex-BSWler bilden Fraktion

Zerfall Thüringer BSW: Neustart nach Implosion: Thüringer Ex-BSWler bilden Fraktion Erfurt. Orange und Blau sind die Farben der neuen Fraktion Thüringen.Gerecht: Die BSW-Fraktion im Landtag in Erfurt ist damit Geschichte. Sie hat sich aufgelöst, wie die frühere BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach in Erfurt bekanntgab. Die neu aus der Taufe gehobene Fraktion mit zehn Mitgliedern will zusammen mit CDU und SPD die Minderheitsregierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt weiter mittragen. Die drei Partner unterzeichneten eine Ergänzung zum bisherigen Regierungsvertrag. Sie seien sich einig, „der Regierungsvertrag gilt weiter“, sagte Voigt und sprach von einem „reinigendem Gewitter“. Zehn Abgeordnete, einer parteilos Vize-Ministerpräsidentin, Finanzministerin und ehemalige BSW-Landeschefin Katja Wolf sprach von einem „historischen Moment“, von „Stabilität miteinander“ von einem „Gefühl von Aufbruch“ und einer „so großen Einigkeit“. Auflösung und Neuanfang seien einstimmig von den zehn Abgeordneten beschlossen worden, die in der vergangenen Woche der Wagenknecht-Partei den Rücken gekehrt hatten und zunächst in der BSW-Fraktion geblieben waren. Binnen weniger Tage war die regierungstragende Fraktion des BSW auseinandergebrochen nach einem Dauerstreit mit dem BSW-Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht um die Thüringer Regierungsbeteiligung und den Umgang mit der AfD. Von den ehemals 15 BSW-Abgeordneten gehören nun zehn der neuen Fraktion an. Drei Abgeordnete wollen in einer neuen Gruppe auf eigene Rechnung politisch arbeiten. Zwei andere wollen fraktionslos den Kurs von Sahra Wagenknecht weiter verfolgen. Abgeordnete verlieren wegen ihres freien Mandats nach einem Parteiaustritt ihren Status nicht. Minderheitsregierung muss auf Stimmensuche gehen Voigts Koalition verfügt nach dem BSW-Zerfall nur noch über 39 von 88 Stimmen im Parlament – und ist noch stärker auf Unterstützung der Linke-Fraktion angewiesen. Für die Fraktionsneugründung hatten Wolf und einige Mitstreiter am vergangenen Sonntag eine neue Partei gegründet. Ein Abgeordneter in der neuen Fraktion bleibt trotzdem parteilos. „Es wird definitiv ein deutlich anderes Blau sein, es gibt keinerlei Verbindung zur AfD, das ist uns wichtig“, sagte Wolf nach der Fraktionsgründung. Inhaltlich, das hatte sie schon in den vergangenen Tagen klargemacht, soll die neue Gruppierung an der BSW-Programmatik anknüpfen – nur ohne „Flirts mit Rechtsradikalen“. Auch das Personal: altbekannt. Den Fraktionsvorsitz übernimmt die bisherige BSW-Fraktionschefin Hupach. Zu Kritik, sie betreibe Wählertäuschung, sagte Wolf: „Wir stehen zu unserem Wahlprogramm und zum Regierungsvertrag.“ Abgrenzung zum BSW-Kurs in Sachsen-Anhalt Die neue Fraktion sei froh, den Weg gegangen zu sein, sagte Wolf – auch mit Blick auf die Entwicklungen im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt. Dort hat die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bei der Landtagswahl einen fulminanten Sieg errungen. Erstmals könnte nun ein Vertreter einer vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei Ministerpräsident in einem Bundesland werden. Verwandte Themen Das BSW in Sachsen-Anhalt hatte vor der Wahl mehrfach angedeutet, einen möglichen AfD-Kandidaten per Enthaltung ins Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen. Beim BSW-Spitzenpersonal in Thüringen hatte das für Entsetzen gesorgt. Wenige Tage vor der Landtagswahl kam dann der Bruch. Die BSW-Fraktion wird nun liquidiert. Dabei geht es unter anderem um die berufliche Zukunft von 22 Mitarbeitern sowie die Finanzen der ehemaligen Fraktion. Die neue Stimmverteilung könnte sich schnell beweisen müssen – in Thüringen sind bis Ende der Woche drei Sitzungstage des Parlaments geplant.

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9. September
FAZ (Politik)

Neue Fraktion gegründet: BSW-Fraktion in Thüringen hat sich offiziell aufgelöst

Neue Fraktion gegründet : BSW-Fraktion in Thüringen hat sich offiziell aufgelöst Im Eilverfahren haben ausgetretene BSW-Politiker in Thüringen eine neue Partei gegründet. Jetzt ist auch die Fraktion aufgelöst worden. Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion ist Vergangenheit: Sie wurde nach einer Reihe von Parteiaustritten von Abgeordneten aufgelöst, erklärte die bisherige Fraktionsspitze in Erfurt. Mit diesem Schritt wurde der Weg für einen parlamentarischen Neuanfang der Abgeordneten ohne BSW-Parteibuch im Thüringer Parlament frei. Kurz nach dem Auflösungsbeschluss gründeten sie eine neue Fraktion – sie will zusammen mit CDU und SPD die Minderheitsregierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt weiter mittragen. Ex-BSWler um Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf hatten als Voraussetzung für die neue Fraktion im Eilverfahren eine neue Partei mit dem Namen „Thüringen.Gerecht“ gegründet. Diesen Namen trägt auch die neu gegründete Fraktion. Ihr gehe es um politische Stabilität, sagte Wolf. Der Fraktion gehören zehn Abgeordnete an, nur neun von ihnen seien auch Mitglied von „Thüringen.Gerecht“, sagte die neugewählte Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach. Alle Entscheidungen seien einstimmig gefallen. Hupach stand bereits an der Spitze der zerfallenen BSW-Fraktion. Wolf sieht Aufbruchstimmung Wolf und der Thüringer Landesverband hatten sich in der Vergangenheit mit dem BSW-Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht heftige Auseinandersetzungen um die Thüringer Regierungsbeteiligung und den Umgang mit der AfD geliefert. Am Montag sprach Wolf mit Blick auf die neu gegründete Partei „Thüringen.Gerecht“ von einer „Aufbruchstimmung“ in einem „wirklich sensationellen Team“ und versprach: „Wir wollen als neue politische Kraft an den Start gehen.“ Programmatisch setzten Wolf und ihre Leute am Montag wenig neue Akzente. Die neue Partei wolle sich auf das Thema soziale Gerechtigkeit fokussieren, sagte Wolf. Wobei es stark um „ostdeutsche Gerechtigkeit“ gehe, etwa um die Frage der Lebensleistung der Ostdeutschen, die „Ungerechtigkeiten“ im Rentensystem oder in der Sozialversicherung. Wolf verwies auf die jüngste Ost-West-Debatte, wie sie etwa in der F.A.Z. geführt worden sei. Die BSW-Fraktion wird nun liquidiert. Dabei geht es unter anderem um die berufliche Zukunft von 22 Mitarbeitern sowie die Finanzen der ehemaligen Fraktion. Ursprünglich hatte die BSW-Fraktion, die zusammen mit CDU und SPD seit Ende 2024 die Thüringer Regierung trägt, 15 Abgeordnete. Zwei von ihnen bleiben in der Wagenknecht-Partei, drei weitere haben das BSW und die Fraktion Mitte vergangener Woche verlassen und gehören ebenfalls weiter dem Landtag an. Abgeordnete verlieren wegen ihres freien Mandats nach einem Parteiaustritt ihren Status nicht.

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9. September
Die Zeit (Politik)

Thüringer Parlament: BSW-Fraktion in Thüringen aufgelöst, neue Fraktion gegründet

Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion hat sich aufgelöst. Das teilte die bisherige Fraktionsspitze nach mehreren Stunden Fraktionssitzung in Erfurt mit. Mit diesem Schritt wurde der Weg für einen parlamentarischen Neuanfang der beteiligten Abgeordneten im Thüringer Parlament frei. Zuletzt waren zahlreiche Abgeordnete aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgetreten. Kurz nach dem Auflösungsbeschluss gründeten die Anwesenden um Thüringens Finanzministerin Katja Wolf eine neue Landtagsfraktion. Diese will zusammen mit CDU und SPD die Minderheitsregierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt weiter mittragen. Zuvor war die BSW-Landtagsfraktion Teil der Regierung gewesen. Als Voraussetzung für die neue Landtagsfraktion hatte ein Teil der aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten im Eilverfahren eine neue Partei mit dem Namen »Thüringen.Gerecht« gegründet. Diesen Namen trägt nun auch die neue Fraktion. Der Fraktion gehören zehn Abgeordnete an, nur neun von ihnen seien auch Mitglieder der Partei Thüringen.Gerecht, sagte die neu gewählte Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach. Sie hatte bereits an der Spitze der ehemaligen BSW-Fraktion gestanden. Alle Entscheidungen zur neuen Fraktion seien einstimmig gefallen. Nach Angaben der Thüringer Allgemeinen sind Alexander Kästner und Nina Behrendt stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ralph Hutschenreuther ist demnach Parlamentarischer Geschäftsführer. Trennung in Abgrenzung zu Wagenknecht Mehrere Abgeordnete rund um die ehemalige BSW-Spitze hatten sich in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem BSW-Bundesvorstand und der Parteigründerin Sahra Wagenknecht gestritten. Zentrale Punkte stellten dabei die Kritik Wagenknechts an der Beteiligung der Thüringer BSW-Fraktion an der dortigen Landesregierung sowie die Kritik der Thüringer Parteimitglieder an Wagenknechts Umgang mit der AfD dar. Die BSW-Fraktion wird nun liquidiert. Dabei geht es unter anderem um die berufliche Zukunft von 22 Mitarbeitern sowie um die Finanzen der ehemaligen Fraktion. Ursprünglich hatte die BSW-Fraktion, die zusammen mit CDU und SPD seit Ende 2024 die Thüringer Regierung trägt, 15 Abgeordnete. Zwei von ihnen bleiben in der Wagenknecht-Partei, drei weitere haben das BSW und die Fraktion Mitte vergangener Woche verlassen und gehören ebenfalls weiter dem Landtag an. Zehn Abgeordnete rund um Wolf traten vor einigen Tagen ebenfalls aus der Partei aus, blieben aber zunächst in der BSW-Fraktion. Abgeordnete verlieren wegen ihres freien Mandats nach einem Parteiaustritt ihren Status nicht.

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9. September
Handelsblatt

Thüringen: BSW-Fraktion in Thüringen aufgelöst – Neugründung erfolgt

Thüringen: BSW-Fraktion in Thüringen aufgelöst – Neugründung erfolgt Erfurt. Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion ist Vergangenheit: Sie wurde nach einer Reihe von Parteiaustritten von Abgeordneten aufgelöst, erklärte die bisherige Fraktionsspitze in Erfurt. Mit diesem Schritt wurde der Weg für einen parlamentarischen Neuanfang der Abgeordneten ohne BSW-Parteibuch im Thüringer Parlament frei. Kurz nach dem Auflösungsbeschluss gründeten sie eine neue Fraktion – sie will zusammen mit CDU und SPD die Minderheitsregierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt weiter mittragen. Ex-BSWler um Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf hatten als Voraussetzung für die neue Fraktion im Eilverfahren eine neue Partei mit dem Namen „Thüringen.Gerecht“ gegründet. Diesen Namen trägt auch die neu gegründete Fraktion. Ihr gehe es um politische Stabilität, sagte Wolf. » Lesen Sie auch: Grüne und SPD lehnen Sondierungsgespräche mit der AfD ab Der Fraktion gehören zehn Abgeordnete an, nur neun von ihnen seien auch Mitglied von Thüringen.Gerecht, sagte die neugewählte Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach. Alle Entscheidungen seien einstimmig gefallen. Hupach stand bereits an der Spitze der zerfallenen BSW-Fraktion. Wolf und der Thüringer Landesverband hatten sich in der Vergangenheit mit dem BSW-Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht heftige Auseinandersetzungen um die Thüringer Regierungsbeteiligung und den Umgang mit der AfD geliefert.

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9. September
Junge Freiheit

Streit um aufgelöste BSW-Fraktion Ist Thüringens Regierung von Mario Voigt noch rechtmäßig im Amt?

ERFURT. Der Präsident des Thüringer Landtags, Thadäus König, hat sich am Dienstag im Ältestenrat laut der AfD geweigert, das Nichtbestehen der BSW-Fraktion festzustellen. Dabei hat sich die Wagenknecht-Truppe aufgelöst (JF berichtete). Die einst 15-köpfige Fraktion besteht nur noch aus den beiden Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing, die sich jetzt der Opposition zurechnen. Den Fraktionsstatus haben sie mangels Masse verloren und wollen sich künftig als Gruppe organisieren. Die Ausgetretenen dagegen haben die Partei und Fraktion „Thüringen.Gerecht“ gegründet und wollen die Koaltion von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mit der SPD weiter stützen. In Thüringen regiert offiziell immer noch eine Minderheitskoalition aus CDU, BSW und SPD. Die AfD wirft dem Landtagspräsidenten vor, mit seiner Weigerung eine Regierung zu stützen, „der die rechtliche Grundlage entzogen ist“. Die AfD verweist darauf, dass der Koalitionsvertrag mit dem BSW geschlossen wurde. Thüringens Regierung hat „Grundlage verloren“ Darüber hinaus kritisiert die stärkste Fraktion im Landtag, der die anderen einen Posten im Parlamentspräsidium verweigern, dass der Ex-BSW-Abgeordnete Steffen Quasebarth ohne Wahlakt im Amt des Vizepräsidenten verbleiben solle. Das sei ein Bruch mit der Geschäftsordnung des Landtags. Diese lege nämlich fest, dass ein Mitglied des Landtagspräsidiums sein Amt verliere, wenn er aus der Fraktion ausscheide, für die er gewählt wurde: „Der Verlust des Vorstandsamtes muss daher erst recht gelten, wenn die komplette Fraktion nicht mehr existiert.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, kritisiert das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und des Landtagspräsidenten scharf: „Ministerposten und Landtagsämter sollen offenbar einfach weiterverteilt werden. Was hier als konstruktive Koalition verkauft werden soll, ist nichts anderes als eine Beutegemeinschaft zum Machterhalt.“ Wenn Landtagspräsident König dieses „politische Schauspiel“ weiter toleriere, „ist er mitschuldig am offensichtlichen Rechtsbruch“, sagte Muhsal. König leiste dem sogar Vorschub. Da die Regierung ihre Grundlage verloren habe, müsse jetzt der Souverän entscheiden: „Neuwahlen sind der einzig saubere Ausweg.“ (fh)

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9. September
Deutschlandfunk

Landtag in Erfurt - BSW-Fraktion in Thüringen löst sich heute auf - Neuanfang geplant

Dazu soll in Erfurt ein sogenannter Liquidator eingesetzt werden - dabei geht es unter anderem um die berufliche Zukunft von 22 Mitarbeitern der Fraktion.  Mit der Auflösung soll der Weg freigemacht werden für einen Neuanfang der abtrünnigen Abgeordneten. Die Parlamentarier um Vize-Ministerpräsidentin Wolf hatten am Sonntag im Eilverfahren eine neue Partei mit dem Namen "Thüringen Gerecht" gegründet - als Voraussetzung für die Neugründung auch einer Fraktion. Erwartet wird, dass dieser 10 der früher 15 BSW-Landtagsabgeordneten angehören. Die Fraktion soll weiter die Koalitionsregierung von CDU-Ministerpräsident Voigt stützen. Die BSW-Bundesspitze und die Parteigründerin Wagenknecht hatten dagegen den Rückzug aus der Thüringer Regierung gefordert. Diese Nachricht wurde am 09.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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7. September
FAZ (Politik)

Wolf gegen Wagenknecht: Thüringens Gerechte trennen sich von Wagenknecht

Wolf gegen Wagenknecht : Thüringens Gerechte trennen sich von Wagenknecht In Thüringen wollen die ehemaligen BSW-Abgeordneten um Katja Wolf nach einer neuen Partei auch eine Fraktion gründen. Für die verbliebenen „Sahra-Jünger“ gibt es nur Häme. Und genau so ist es: Kaum waren am Sonntagabend die ersten Prognosen der Wahl in Sachsen-Anhalt erschienen, teilten die ehemaligen BSW-Politiker um Wolf mit, dass sie spontan eine Partei namens Thüringen.Gerecht gegründet haben. Mit 14 ehemaligen BSW-Mitgliedern wurde die Gründung vollzogen, berichtet Wolf. Sie wurde als Parteichefin bestätigt, Infrastruktur- und Digitalminister Steffen Schütz wurde Vizechef. Beide waren auch die ersten Landesvorsitzenden des Thüringer BSW. Wolf spricht von besonderer Verantwortung, schließlich gehe es um „die erste demokratische Parteineugründung im Osten seit der Wende“. Man wolle alsbald ein Parteiprogramm auf den Weg bringen, einen Parteitag durchführen und eine Mitgliederpartei werden. Die neue Partei sei so schnell gegründet worden, um unter Beachtung aller rechtlichen Vorgaben im Landtag eine neue Fraktion gründen zu können, sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach. Die oppositionelle AfD-Fraktion unter Björn Höcke hatte bereits Druck gemacht, als vergangene Woche 13 von 15 Mitgliedern der BSW-Fraktion im Landtag aus der Wagenknecht-Partei ausgetreten waren. Sie forderte den Landtagspräsidenten dazu auf, der Fraktion den Geldhahn zuzudrehen, weil die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Fraktion nicht mehr erfüllt seien. „Frieden“ soll weiter ein Topthema sein Mit der Parteigründung begeben sich die „gerechten Thüringer“ nun auf vermeintlich sicheres juristisches Terrain. Mit der Gründung einer Partei komme man dem Homogenitätsgebot nach, sagte der Abgeordnete Alexander Kästner. Es legt fest, dass nur Abgeordnete, die der gleichen Partei angehören oder inhaltlich und programmatisch übereinstimmen, eine Fraktion bilden dürfen. Der nächste Schritt soll am Mittwochmorgen bei einer außerordentlichen Fraktionssitzung erfolgen. Erst werde die alte BSW-Fraktion aufgelöst und ein Liquidator bestimmt, sagte Kästner. Im Anschluss soll die neue Fraktion mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet werden. Schon am Mittwochnachmittag will man im Landtag als neue Fraktion auftreten und so eine ordnungsgemäße Plenarsitzung garantieren. Programmatisch setzten Wolf und ihre Leute am Montag wenig neue Akzente. Die neue Partei wolle sich auf das Thema soziale Gerechtigkeit fokussieren, sagte Wolf. Wobei es stark um „ostdeutsche Gerechtigkeit“ gehe, etwa um die Frage der Lebensleistung der Ostdeutschen, die „Ungerechtigkeiten“ im Rentensystem oder in der Sozialversicherung, sagte Wolf, und verwies auf die jüngste Ost-West-Debatte, wie sie etwa in der F.A.Z. geführt worden sei. Auch „Frieden“, bisher im BSW vor allem die Kritik an Waffenlieferungen an die überfallene Ukraine, soll weiter zu den Topthemen gehören. Die Rüstungsindustrie zähle die neue Partei nicht zu den Wirtschaftsbranchen, die für Innovation und Wertschöpfung stünden, sagte Wolf. Mit Blick auf die Chancen der neuen Partei bei kommenden Wahlen sagte sie: „Ich weiß, dass wir eine Repräsentationslücke finden werden.“ „Wagenknecht stand auf keiner Liste“ Vom BSW grenzte sich Wolf am Montag noch einmal deutlich ab. Man sei froh, dass man die Unsicherheit, wie es sie nun in Sachsen-Anhalt gebe, nicht mehr ertragen müsse. Wolf verwies etwas genüsslich darauf, dass das Thüringer BSW vor zwei Jahren rund 16 Prozent bei der Landtagswahl erreicht habe, in Sachsen-Anhalt seien es jetzt nur fünf Prozent gewesen. Auf den Einwand, dass die Wähler damals vor allem wegen Wagenknecht für das BSW gestimmt hätten, sagte Wolf, die BSW-Gründerin habe in Thüringen „auf keiner Liste“ gestanden. Wagenknecht habe aber damals im Wahlkampf selbst für eine Regierungsverantwortung geworben. Später kritisierte die BSW-Gründerin den Verbleib des Thüringer Landesverbands in der „Brombeer-Koalition“ – bis zur jüngsten Forderung des Bundesvorstands, die Regierung in Erfurt unverzüglich zu verlassen. Niemand in Thüringen wäre seinerzeit in das BSW eingetreten, wie es jetzt von Wagenknecht und dem Bundesverband geführt werde, sagte der Abgeordnete Kästner. Sein gesamter Kreisverband sei „nahezu komplett“ aus der Partei ausgetreten und „steht bereit, nun Mitglied in der neuen Partei zu werden“. Man dürfe das Geschrei der „Sahra-Jünger“ nicht mit der Mehrheit der Partei verwechseln. Kästner spielte auf die beiden verbliebenen Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Künzel an, die im BSW verblieben sind. Daneben haben drei Abgeordnete eine eigene Partei („Deine Stimme zählt!“) gegründet und die Fraktion verlassen. Sie wollen sich, wie der Abgeordnete Stefan Wogawa sagte, zunächst nicht der neuen Fraktion Thüringen.Gerecht anschließen, sondern eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. In der Fraktion Thüringen.Gerecht wären somit zehn Abgeordnete vertreten. Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und BSW hatte 44 von 88 Sitzen im Parlament, mit der neuen Fraktion um Wolf wären es nur noch 39 Sitze. Auf die Linke, die bisher schon für eine Mehrheit gebraucht wurde, kommt es demnächst noch stärker an.

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7. September
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Katja Wolf gründet neue Fraktion: „Thüringen.Gerecht“ statt BSW

Nach dem Parteiaustritt der meisten ihrer Mitglieder will sich die Thüringer BSW-Landtagsfraktion auflösen und den Weg für eine Neugründung frei machen. Für die neue Fraktion wurde im Eilverfahren von Ex-BSWlern eine neue Partei mit dem Namen „Thüringen.Gerecht“ gegründet mit Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf an der Spitze. Die neue Fraktion, die an diesem Mittwoch gegründet werden soll, werde voraussichtlich den Namen der neuen Partei tragen, erklärten Vertreter der bisherigen BSW-Fraktion. Der Noch-BSW-Fraktion gehören derzeit zwölf Abgeordnete an, von denen nach den Austritten in der vergangenen Woche aber nur noch zwei Mitglieder der namensgebenden Partei sind.

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7. September
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Klatsche für Wagenknecht - BSW-Fraktion in Thüringen löst sich auf

Klatsche für Wagenknecht: BSW-Fraktion in Thüringen löst sich auf Erfurt – Nach dem Parteiaustritt der meisten ihrer Mitglieder will sich die Thüringer BSW-Landtagsfraktion auflösen. Das sei bei einer Sitzung am Mittwoch geplant. Danach solle es eine Fraktions-Neugründung geben, um die Regierungsfähigkeit der ehemaligen BSW-Abgeordneten zu erhalten, teilte die bisherige Fraktionsspitze in Erfurt mit. Hinter dem Schritt steckt der offene Bruch mit der Bundespartei um Sahra Wagenknecht (57). Die Thüringer Abweichler wollen ihren politischen Kurs fortsetzen und trotz des Austritts weiter die Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt (49) stützen. Bereits zehn frühere BSW-Abgeordnete haben angekündigt, die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und den früheren Wagenknecht-Leuten weiterzutragen. Das ist politisch brisant. Seit Ende 2024 regiert in Thüringen die bundesweit einzige Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW. Der Zerfall der Wagenknecht-Partei hat das Bündnis jedoch schwer erschüttert. Schon vor den Austritten verfügte die Koalition nicht über eine eigene Mehrheit im Landtag. Nun wird jede wichtige Abstimmung noch schwieriger. Die aus dem BSW ausgetretenen Spitzenpolitiker um Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf haben am Sonntag die neue Partei „Thüringen.Gerecht“ gegründet. Zur Vorsitzenden wurde ausgerechnet Wolf gewählt, die bis vor Kurzem selbst noch BSW-Landeschefin war. Aus dem Thüringer BSW ist binnen weniger Tage ein Trümmerfeld geworden. Jetzt versuchen Katja Wolf und ihre Mitstreiter unter neuer Flagge die Regierung von Mario Voigt vor dem Absturz zu bewahren. Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel? Hier können Sie uns schreiben. Haben Sie Fehler entdeckt? Dann weisen Sie uns gern darauf hin.

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7. September
Handelsblatt

BSW-Zerfall in Thüringen: Liquidieren und neu: Wie Ex-BSWler weiter mitregieren wollen

BSW-Zerfall in Thüringen: Liquidieren und neu: Wie Ex-BSWler weiter mitregieren wollen Erfurt. Im Schatten der Landtagswahl Sachsen-Anhalt erfindet sich in Thüringen ein Koalitionspartner von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt neu: Ex-BSWler um Vize-Regierungschefin und Finanzministerin Katja Wolf wollen die bisherige BSW-Fraktion auflösen und eine neue Fraktion bilden, kündigten Vertreter der Gruppe im Thüringer Landtag an. Sie wollen damit eine dauerhafte Regierungskrise abwenden. Den Angaben nach soll die BSW-Fraktion am Mittwoch aufgelöst und ein Liquidator bestellt werden. Es gehe darum, Unklarheiten und Unsicherheiten wie nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Thüringen zu verhindern, sagte Wolf. Neue Partei im Eiltempo gegründet Erst am Sonntag hatte die bisherige BSW-Landeschefin mit Mitstreitern überraschend und eilig eine neue Partei gegründet. Sie heißt Thüringen.Gerecht. Sie soll die neue Fraktion tragen. „Wir sorgen für Verlässlichkeit und Stabilität“, sagte Wolf. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war bisher in Thüringen Teil der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Nun sollen stattdessen die neue Partei und die neue Fraktion Voigts Landesregierung stützen. Voigts Bündnis wird dadurch aber mit weniger Stimmen als bisher auskommen - voraussichtlich 39 statt wie bisher 44. Die Linke, die es vorher schon für Mehrheiten brauchte, gewinnt an Einfluss. Die neue Fraktion wird dem Vernehmen nach zehn Mitglieder haben - die alte BSW-Fraktion bestand einst aus 15 Abgeordneten. Drei verließen sie vor kurzem und wollen in einer parlamentarischen Gruppe ihr eigenes Ding machen. Kritiker sprechen von Postengeschacher Übrig bleiben zwei BSW-Abgeordnete, die nicht aus der Wagenknecht-Partei ausgetreten sind: Anke Wirsing und Sven Küntzel wollen als Fraktionslose weitermachen. Sie warfen Wolf und ihren Fraktionskollegen Postengeschacher vor und stellten die drei Minister infrage, die aus der Wagenknecht-Partei ausgetreten sind. „Sie sind auf dem Ticket des BSW in den Thüringer Landtag sowie in die Landesregierung eingezogen - nicht auf Basis einer im Nachhinein gegründeten Kleinstpartei oder Zweckfraktion“, erklärten sie. Aus Sicht der beiden BSW-Abgeordneten ist die Grundlage der bisherigen Koalition mit den Parteiaustritten geplatzt. Kritik kam auch von der parlamentarischen Geschäftsführerin der AfD-Landtagsfraktion, Wiebke Muhsal: „Aus dem BSW werden immer neue politische Resteverwertungen zusammengeschraubt, während Mandate, Fraktionsgelder und Ministersessel bloß keinen Schaden nehmen dürfen“, erklärte sie. Muhsal äußerte rechtliche Zweifel an der geplanten Fraktions-Neugründung. Wie es mit dem Koalitionsvertrag weitergeht Wolf verteidigte das Vorgehen und den Verbleib der Abgeordneten im Landtag. „Nicht wir haben uns von der Partei entfernt, sondern sie von uns.“ Die bisherige Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach betonte, dass die Auflösung der Fraktion und die Gründung einer neuen rechtlich sicher über die Bühne gehen soll. Anliegen sei es, den Landtag arbeitsfähig zu halten. Am Mittwoch soll eine dreitägige Landtagssitzung beginnen. Die Parteigründung am Sonntag nannte Wolf spontan - sie kam sogar für andere Mitglieder der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. Nach ihren Angaben hat die neue Partei zunächst 14 Mitglieder und ein vorläufiges Programm. Ein Parteitag solle bald einberufen werden. Es sei darum gegangen, schnell rechtliche Klarheit zu schaffen, sagte einer der Mitgründer. „Wir wollen auf Nummer sicher gehen.“ Wolf sieht keine größeren Probleme darin, dass der Regierungsvertrag in Thüringen von CDU, BSW und SPD unterschrieben worden sei. „Wir haben ein deutliches Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abgegeben.“ Das gelte auch für Ministerpräsident Voigt sowie SPD-Chef und Innenminister Georg Maier. Juristisch werde noch geklärt, ob die drei Partner möglicherweise nochmals eine Unterschrift leisten müssten, sagte Wolf auf Nachfrage. Trotzdem: Die SPD will am späten Montagabend ihre Parteigremien darüber entscheiden lassen.

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7. September
ZDF heute

Thüringer BSW-Fraktion will Neugründung

Neue Partei "Thüringen.Gerecht":Thüringer BSW-Fraktion will Neugründung Nach dem Zerfall des BSW in Thüringen gründet Katja Wolf mit Ex-Parteikollegen eine neue Partei. Sie soll die geplante Landtagsfraktion tragen - und so die Koalition retten. Nach dem Parteiaustritt der meisten ihrer Mitglieder will sich die Thüringer Landtagsfraktion des BSW auflösen - und den Weg für eine Neugründung freimachen. Für die neue Fraktion wurde im Eilverfahren von Ex-BSWlern eine neue Partei mit dem Namen "Thüringen.Gerecht" gegründet, mit Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf an der Spitze. Die neue Fraktion, die an diesem Mittwoch gegründet werden soll, werde voraussichtlich den Namen der neuen Partei tragen, erklärten Vertreter der bisherigen BSW-Fraktion. Die Partei soll die neue Landtagsfraktion tragen. Der Noch-BSW-Fraktion gehören derzeit zwölf Abgeordnete an, von denen nach den Austritten in der vergangenen Woche aber nur noch zwei Mitglieder der namensgebenden Partei sind. Der Status der Noch-Fraktion des BSW gilt daher als rechtlich unsicher. Nachdem mehrere Abgeordnete die BSW-Fraktion in Thüringen verlassen haben, zeigt sich der Parteivorsitzende Fabio De Masi erzürnt. Er spricht von "Chuzpe", "Marios Resterampe" und "Erpressung". 04.09.2026 | 4:27 minWolfs Ziel: Koalitionsregierung erhalten Wolf, die bis zu ihrem Austritt am Freitag BSW-Landesvorsitzende war, will die Regierungsfähigkeit der abtrünnigen BSWler erhalten. "Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei", so ihr Credo. Es gehe darum, Unklarheiten und Unsicherheiten wie nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Thüringen zu verhindern, sagte sie: Wir sorgen für Verlässlichkeit und Stabilität. Katja Wolf, Ex-BSW-Politikerin Die Parteigründung am Sonntag kam nach eigenen Angaben sogar für Mitglieder der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. Es sei darum gegangen, schnell rechtliche Klarheit zu schaffen, sagte einer der Gründer. "Wir wollen auf Nummer sicher gehen." Die ausgetretenen BSWler um Wolf hatten angekündigt, weiter die Regierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt zu stützen. Seit Ende 2024 regiert in Thüringen die einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Deutschland. Sie geriet mit dem Zerfall des BSW und damit einem der drei Regierungspartner in eine Krise. Für Regierungschef Voigt kann die Gründung von "Thüringen.Gerecht" für "Klarheit und geordnete Verhältnisse" sorgen. Die Thüringer Brombeer-Koalition durchlebt eine Krise: Weitere neun Mitglieder der BSW-Fraktion treten aus der Partei aus. Hintergrund der Austritte ist der Streit mit der BSW-Bundespartei. 04.09.2026 | 0:25 minNoch-Fraktion des BSW unter Handlungsdruck Aus Kreisen der neuen Partei hieß es, neue juristische Bewertungen hätten für die Gründung im Eiltempo und die Entscheidung der Noch-Fraktion gesorgt. Die AfD-Fraktion hatte am Wochenende mit Verweis auf die Landesverfassung die Aufhebung des Fraktionsstatus des BSW sowie die Einstellung der Fraktionsfinanzierung gefordert. Außerdem ist in dieser Woche von Mittwoch an eine dreitägige Landtagssitzung in Thüringen geplant, bei der sich ebenfalls die Frage nach dem Status der BSW-Fraktion stellt. Am Freitag hatten neun weitere Landtagsabgeordnete, die der BSW-Fraktion angehören, der Partei den Rücken gekehrt. Ein weiterer Abgeordneter hatte die Partei bereits einige Tage zuvor verlassen, war aber in der Fraktion geblieben. Drei weitere Abgeordnete verließen sowohl das BSW als auch die Fraktion und wollen eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. Der Thüringer BSW-Fraktion gehörten vor dem Zerfall, der Folge eines Zerwürfnisses mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist, 15 Abgeordnete an. Lassen Sie sich Beiträge von ZDFheute bevorzugt bei Google anzeigen. → Hier ZDFheute als bevorzugte Quelle einstellen. Mehr Nachrichten aus Thüringen - Farbattacke in Erfurt:Polizei sucht Zeugen: Wer hat "Bernd das Brot" beschmiert?mit Video0:35 - CDU im Osten erhöht Druck:Drei Ministerpräsidenten und ihre geeinte Botschaft an Merzvon Andreas Postelmit Video1:44 - Debatte um Verbotsverfahren:Kann man einzelne AfD-Landesverbände verbieten?von Charlotte Greiplmit Video0:42 - Nach aberkanntem Doktortitel unter Druck:Thüringen: Mario Voigt als CDU-Parteichef wiedergewähltmit Video1:36

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7. September
Deutschlandfunk

Nach Parteiaustritten - Thüringer BSW-Fraktion will Auflösung - Neugründung geplant

Die bisherige Fraktionsspitze teilte mit, der Schritt sei bei einer Sitzung am Mittwoch geplant. Danach solle eine neue Fraktion gegründet werden, um die Regierungsfähigkeit zu erhalten. Am Sonntag hatten frühere BSW-Politiker in Thüringen eine neue Partei mit dem Namen "Thüringen.Gerecht" gegründet. Die bisherige BSW-Landeschefin Wolf wurde zur Vorsitzenden gewählt. Das BSW ist in Thüringen seit Ende 2024 Teil der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD. Zwischen der Landespartei und dem Bundesvorstand gab es seit Längerem Differenzen. Die Parteispitze um Gründerin Wagenknecht forderte den Landesverband zuletzt auf, die Koalition in Erfurt zu verlassen. Diese Nachricht wurde am 07.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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7. September
Die Welt (Politik)

Exodus aus Wagenknecht-Partei – BSW Sachsen-Anhalt attackiert „Trümmertruppe“ in Thüringen

Exodus aus Wagenknecht-Partei – BSW Sachsen-Anhalt attackiert „Trümmertruppe“ in Thüringen Gerade in den Landtag Sachsen-Anhalt eingezogen, fährt das BSW einen Frontalangriff auf die Ex-Parteifreunde in Thüringen: Nach dem Austritt von Vize-Regierungschefin Wolf brauche es dort „schnellstmöglich Neuwahlen“. Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen. Nach dem Einzug in den Landtag fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt „schnellstmöglich Neuwahlen“ des Thüringer Landtags. „Die Thüringer müssen selbst darüber entscheiden können, ob sie Katja Wolfs Trümmertruppe überhaupt im Landtag und in einer Regierung haben wollen. Wer eine neue Partei gründet und gleichzeitig weiterregieren möchte, sollte den Mut haben, sich mit dieser Partei den Wählern zu stellen“, sagte BSW-Spitzenkandidat und -Landeschef Thomas Schulze am Montag zu WELT. Am Sonntag zog das BSW in den Magdeburger Landtag ein. Die Ex-BSW-Politikerin und Thüringer Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf gründete am selben Tag die Partei „Thüringen.Gerecht“. Wolf ist deren Vorsitzende. Zuvor traten sie und neun weitere BSW-Abgeordnete im Protest gegen Sahra Wagenknechts Annäherung an die AfD aus dem BSW aus – und kritisierten dies als „Flirts mit Rechtsradikalen“. Wolf will an der Koalition mit CDU und SPD unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) festhalten, nun mit ihrer neuen Partei. „Wir haben versprochen, für Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen zu sorgen. Jetzt laden wir alle Menschen ein, dieses Versprechen gemeinsam mit uns in die Tat umzusetzen“, erklärte Wolf die Parteigründung zuvor. Voigt begrüßte den Schritt: „Die Gründung von Thüringen.Gerecht schafft Klarheit und geordnete Verhältnisse.“ Voigt steht unter Druck, seit die Technische Universität Chemnitz ihm seinen Doktortitel wegen mutmaßlicher Plagiate aberkannt hat. Der CDU-Politiker klagt dagegen. Zuvor kündigte bereits AfD-Landeschef Björn Höcke einen Antrag auf Neuwahlen an. Im Landtag scheiterte die AfD im August mit einem konstruktiven Misstrauensvotum. Schulze attackiert die ehemaligen Thüringer Mitstreiter nach seinem Wahlerfolg nun frontal. „Katja Wolf gründet sich jetzt ihre eigene politische Trümmertruppe. Das Einzige, was diese Leute noch zusammenhält, sind gut bezahlte Abgeordnetenmandate und Ministerposten auf Kosten der Steuerzahler“, sagte Schulze zur Parteigründung. „Politisch geht es vor allem darum, Mario Voigt und die CDU im Amt zu halten und damit eine Politik fortzusetzen, für die diese neue Partei niemals von den Thüringern gewählt wurde.“ Wolf und ihr Mitstreiter Steffen Schütz, Digital- und Infrastrukturminister von Thüringen, stünden „für eine Art von Politik, die das Vertrauen der Menschen in demokratische Parteien massiv beschädigt“, so Schulze. Ohne Sahra Wagenknecht hätten beide ihre heutigen Positionen nicht. Wolf solle ihr Mandat zurückgeben und sich einer Landtagswahl stellen. „Katja Wolf hat versucht, mit dem Namen Sahra Wagenknechts eine fette Ministerdiät abzugreifen. Dafür hat sie anschließend Sahra Wagenknecht und die vielen BSW-Wähler in Thüringen politisch an die CDU verraten“, so Schulze. „Wer sein Mandat einer Partei und ihren Wählern verdankt und anschließend mit diesem Mandat eine völlig neue Partei gründet, sollte sich nicht auf einen vermeintlichen Wählerauftrag berufen.“ Eine Fortsetzung ihrer Arbeit im Landtag sei „gegenüber den BSW-Wählern in Thüringen unanständig“. In Sachsen-Anhalt könnte das BSW eine entscheidende Rolle spielen. Noch am Wahlabend betonten Schulze und seine Co-Spitzenkandidatin Claudia Wittig, im Landtag auch mit der rechtsextremen Landes-AfD unter Ulrich Siegmund zusammenarbeiten zu wollen. Eine Koalition schlossen Wittig und Schulze zwar aus, ließen aber offen, ob sie eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit einer AfD-geführten Minderheitsregierung stützen würden. In einem möglichen dritten Wahlgang zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten würde das BSW sich enthalten – und damit den Weg für Siegmund ins Amt ermöglichen. Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

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7. September
Der Spiegel (Politik)

Thüringen: BSW-Landtagsfraktion will sich auflösen

Thüringen BSW-Landtagsfraktion will sich auflösen Nach dem Parteiaustritt der meisten ihrer Mitglieder will sich die Thüringer BSW-Landtagsfraktion auflösen. Damit wird der Weg für eine Neugründung frei. Für die neue Fraktion wurde im Eilverfahren von Ex-BSWlern eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet mit Vizeministerpräsidentin Katja Wolf an der Spitze. Die neue Fraktion, die an diesem Mittwoch gegründet werden soll, werde voraussichtlich den Namen der neuen Partei tragen, erklärten Vertreter der bisherigen BSW-Fraktion. Die Partei soll die neue Landtagsfraktion tragen. Der Noch-BSW-Fraktion gehören derzeit zwölf Abgeordnete an, von denen nach den Austritten in der vergangenen Woche aber nur noch zwei Mitglieder der namensgebenden Partei sind. Der Status der Nochfraktion des BSW gilt daher als rechtlich unsicher. Wolf, die bis zu ihrem Austritt am Freitag BSW-Landesvorsitzende war, will die Regierungsfähigkeit der abtrünnigen BSWler erhalten. »Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei«, sagte sie. Es gehe darum, Unklarheiten und Unsicherheiten wie nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Thüringen zu verhindern, sagte sie: »Wir sorgen für Verlässlichkeit und Stabilität.« Die Parteigründung am Sonntag kam nach eigenen Angaben sogar für Mitglieder der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. Es sei darum gegangen, schnell rechtliche Klarheit zu schaffen, sagte einer der Gründer. »Wir wollen auf Nummer sicher gehen.« Ausgetretene BSWler wollen Voigt weiter stützen Die ausgetretenen BSWler um Wolf hatten angekündigt, weiter die Regierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt zu stützen. Seit Ende 2024 regiert in Thüringen die einzige Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD in Deutschland. Sie geriet mit dem Zerfall des BSW und damit eines der drei Regierungspartner in eine Krise. Für Regierungschef Voigt kann die Gründung von Thüringen.Gerecht für »Klarheit und geordnete Verhältnisse« sorgen. Aus Kreisen der neuen Partei hieß es, neue juristische Bewertungen hätten für die Gründung im Eiltempo und die Entscheidung der Nochfraktion gesorgt. Die AfD-Fraktion hatte am Wochenende mit Verweis auf die Landesverfassung die Aufhebung des Fraktionsstatus des BSW sowie die Einstellung der Fraktionsfinanzierung gefordert. Außerdem ist in dieser Woche von Mittwoch an eine dreitägige Landtagssitzung in Thüringen geplant, bei der sich ebenfalls die Frage nach dem Status der BSW-Fraktion stellt. Am Freitag hatten neun weitere Landtagsabgeordnete, die der BSW-Fraktion angehören, der Partei den Rücken gekehrt. Ein weiterer Abgeordneter hatte die Partei bereits einige Tage zuvor verlassen, war aber in der Fraktion geblieben. Drei weitere Abgeordnete verließen sowohl das BSW als auch die Fraktion und wollen eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. Der Thüringer BSW-Fraktion gehörten vor dem Zerfall, der Folge eines Zerwürfnisses mit dem Bundesvorstand und der Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist, 15 Abgeordnete an.

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7. September
Handelsblatt

Neugründung: Thüringer BSW-Landtagsfraktion will sich auflösen

Neugründung: Thüringer BSW-Landtagsfraktion will sich auflösen Nach dem Parteiaustritt der meisten ihrer Mitglieder will sich die Thüringer BSW‑Landtagsfraktion auflösen – und den Weg für eine Neugründung freimachen. Für die neue Fraktion wurde im Eilverfahren von Ex-BSWlern eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet mit Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf an der Spitze. Die neue Fraktion, die an diesem Mittwoch gegründet werden soll, werde voraussichtlich den Namen der neuen Partei tragen, erklärten Vertreter der bisherigen BSW-Fraktion. Die Partei soll die neue Landtagsfraktion tragen. Der Noch-BSW-Fraktion gehören derzeit zwölf Abgeordnete an, von denen nach den Austritten in der vergangenen Woche aber nur noch zwei Mitglieder der namensgebenden Partei sind. Der Status der Noch-Fraktion des BSW gilt daher als rechtlich unsicher. Wolf, die bis zu ihrem Austritt am Freitag BSW-Landesvorsitzende war, will die Regierungsfähigkeit der abtrünnigen BSWler erhalten. „Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei“, so ihr Credo. Es gehe darum, Unklarheiten und Unsicherheiten wie nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Thüringen zu verhindern, sagte sie: „Wir sorgen für Verlässlichkeit und Stabilität.“

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7. September
Die Zeit (Politik)

Landtag in Thüringen: Zerstrittene BSW-Fraktion in Thüringen berät über Regierungskrise

Einen Tag nach der Gründung einer neuen Partei durch die ehemaligen Mitglieder des thüringischen BSW um Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf geht es um die Zukunft der BSW-Landtagsfraktion. Sie tagt aktuell im Landtag in Erfurt. Ihr gehören noch zwölf Abgeordnete an, von denen nach den Austritten in der vergangenen Woche aber nur noch zwei auch Mitglieder des BSW sind. Der Status der Noch-Fraktion des BSW gilt daher als rechtlich unsicher. Nach Angaben von Abgeordneten geht es um einen möglichen Fortbestand mit neuem Namen oder einen Neustart unter dem Namen der neuen Partei, über deren Gründung Wolf am Sonntagabend überraschend informiert hatte. Wolf, die zur Vorsitzenden der neuen Partei mit dem Namen »Thüringen. Gerecht« gewählt wurde, will die Regierungsfähigkeit der abtrünnigen BSWler erhalten. »Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei«, sagte sie. Wolf war bis zu ihrem Austritt BSW-Landesvorsitzende in Thüringen. »Wir haben versprochen, für Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen zu sorgen. Jetzt laden wir alle Menschen ein, dieses Versprechen gemeinsam mit uns in die Tat umzusetzen.« Für Regierungschef Mario Voigt von der CDU schaffe die Gründung von Thüringen.Gerecht »Klarheit und geordnete Verhältnisse«. Parteigründung kam überraschend Die Parteigründung kam wohl sogar für Mitglieder der bisherigen Führung überraschend. Es sei darum gegangen, schnell rechtliche Klarheit zu schaffen, sagte einer der Gründer. Hintergrund ist, dass die ausgetretenen BSWler um Wolf weiter die Regierung von Ministerpräsident Voigt stützen wollen. Seit Ende 2024 regiert in Thüringen die einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Deutschland. Sie gerät mit dem Zerfall des BSW in eine Krise. Die AfD-Fraktion hatte am Wochenende mit Verweis auf die Landesverfassung die Aufhebung des Fraktionsstatus des BSW sowie die Einstellung der Fraktionsfinanzierung gefordert. Vergangene Woche hatten neun Landtagsabgeordnete, die der BSW-Fraktion angehören, der Partei den Rücken gekehrt. Ein weiterer Abgeordneter hatte die Partei bereits einige Tage zuvor verlassen, war aber in der Fraktion geblieben. Drei weitere Abgeordnete verließen sowohl das BSW als auch die Fraktion und wollen eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. Der Thüringer BSW-Fraktion gehörten vor dem Zerfall, der die Folge eines Zerwürfnisses mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist, 15 Abgeordnete an.

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7. September
Handelsblatt

Zerfall Thüringer BSW: Thüringer BSW-Fraktion will Auflösung - Neugründung geplant

Zerfall Thüringer BSW: Thüringer BSW-Fraktion will Auflösung - Neugründung geplant Erfurt. Nach dem Parteiaustritt der meisten ihrer Mitglieder will sich die Thüringer BSW-Landtagsfraktion auflösen - und den Weg für eine Neugründung frei machen. Für die neue Fraktion wurde im Eilverfahren von Ex-BSWlern eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet mit Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf an der Spitze. Die neue Fraktion, die an diesem Mittwoch gegründet werden soll, werde voraussichtlich den Namen der neuen Partei tragen, erklärten Vertreter der bisherigen BSW-Fraktion. Die Partei soll die neue Landtagsfraktion tragen. Der Noch-BSW-Fraktion gehören derzeit zwölf Abgeordnete an, von denen nach den Austritten in der vergangenen Woche aber nur noch zwei Mitglieder der namensgebenden Partei sind. Der Status der Noch-Fraktion des BSW gilt daher als rechtlich unsicher. Wolfs Ziel: Koalitionsregierung erhalten Wolf, die bis zu ihrem Austritt am Freitag BSW-Landesvorsitzende war, will die Regierungsfähigkeit der abtrünnigen BSWler erhalten. „Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei“, so ihr Credo. Es gehe darum, Unklarheiten und Unsicherheiten wie nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Thüringen zu verhindern, sagte sie: „Wir sorgen für Verlässlichkeit und Stabilität.“ Die Parteigründung am Sonntag kam nach eigenen Angaben sogar für Mitglieder der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. Es sei darum gegangen, schnell rechtliche Klarheit zu schaffen, sagte einer der Gründer. „Wir wollen auf Nummer sicher gehen.“ Die ausgetretenen BSWler um Wolf hatten angekündigt, weiter die Regierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt zu stützen. Seit Ende 2024 regiert in Thüringen die einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Deutschland. Sie geriet mit dem Zerfall des BSW und damit einem der drei Regierungspartner in eine Krise. Für Regierungschef Voigt kann die Gründung von Thüringen.Gerecht für „Klarheit und geordnete Verhältnisse“ sorgen. Noch-Fraktion des BSW unter Handlungsdruck Aus Kreisen der neuen Partei hieß es, neue juristische Bewertungen hätten für die Gründung im Eiltempo und die Entscheidung der Noch-Fraktion gesorgt. Die AfD-Fraktion hatte am Wochenende mit Verweis auf die Landesverfassung die Aufhebung des Fraktionsstatus des BSW sowie die Einstellung der Fraktionsfinanzierung gefordert. Außerdem ist in dieser Woche von Mittwoch an eine dreitägige Landtagssitzung in Thüringen geplant, bei der sich ebenfalls die Frage nach dem Status der BSW-Fraktion stellt. Am Freitag hatten neun weitere Landtagsabgeordnete, die der BSW-Fraktion angehören, der Partei den Rücken gekehrt. Ein weiterer Abgeordneter hatte die Partei bereits einige Tage zuvor verlassen, war aber in der Fraktion geblieben. Drei weitere Abgeordnete verließen sowohl das BSW als auch die Fraktion und wollen eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. Der Thüringer BSW-Fraktion gehörten vor dem Zerfall, der Folge eines Zerwürfnisses mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist, 15 Abgeordnete an.

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7. September
Die Zeit (Politik)

Thüringen: Thüringer BSW-Landtagsfraktion will sich auflösen

Nach dem Parteiaustritt der meisten ihrer Mitglieder will sich die Thüringer BSW-Landtagsfraktion auflösen. Das sei bei einer Sitzung am Mittwoch geplant, teilte die bisherige Fraktionsspitze in Erfurt mit. Danach solle es eine Fraktionsneugründung geben, um die Regierungsfähigkeit der ehemaligen BSW-Abgeordneten zu erhalten. Damit wollen sie weiter die Regierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt unterstützen. Der Noch-BSW-Fraktion gehören derzeit zwölf Abgeordnete an, von denen nach den Austritten in der vergangenen Woche aber nur noch zwei Mitglieder der namensgebenden Partei sind. Der Status der Noch-Fraktion des BSW gilt daher als rechtlich unsicher. Neue Partei heißt Thüringen.Gerecht Die Ex-BSWler um Vizeministerpräsidentin Katja Wolf hatten am Sonntag eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet. Wolf war bis zu ihrem Austritt auch BSW-Landesvorsitzende in Thüringen. Die künftige Fraktion werde voraussichtlich den Namen der neuen Partei tragen, teilten Vertreter der bisherigen BSW-Fraktion mit. Demnach sind die zehn Abgeordneten dabei, die am Freitag ihren Austritt aus dem BSW erklärt haben. Dazu gehören neben Wolf auch die bisherige BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach sowie der frühere BSW-Co-Landeschef und Landesdigitalminister Steffen Schütz. Auch die ehemalige BSW-Landesgeschäftsführerin Steffi Eschrich ist dabei. Drei Abgeordnete verließen sowohl das BSW als auch die Fraktion und wollen eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. Der Thüringer BSW-Fraktion gehörten vor dem Zerfall, der die Folge eines Zerwürfnisses mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist, 15 Abgeordnete an. Seit Ende 2024 regiert in Thüringen eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Das Bündnis regiert mit 44 von 88 Sitzen im Landtag. Die Koalition war bereits wiederholt Angriffen vonseiten der AfD-Fraktion ausgesetzt, die über 32 Sitze verfügt. Im August scheiterte der zweite Misstrauensantrag des AfD-Landtagsfraktionschefs Björn Höcke gegen den Ministerpräsidenten Voigt.

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7. September
Die Welt (Politik)

Thüringer BSW-Landtagsfraktion will sich auflösen – und unter anderem Namen neugründen

Thüringer BSW-Landtagsfraktion will sich auflösen – und unter anderem Namen neugründen Die Thüringer BSW-Fraktion will nach dem Austritt fast aller Mitglieder rechtliche Unsicherheit beenden. Eine neue Fraktion soll die Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt weiter stützen. Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen. Nach dem Parteiaustritt der meisten ihrer Mitglieder will sich die Thüringer BSW-Landtagsfraktion auflösen – und den Weg für eine Neugründung freimachen. Für die neue Fraktion wurde im Eilverfahren von Ex-BSWlern eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet, mit Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf an der Spitze. Die neue Fraktion, die an diesem Mittwoch gegründet werden soll, werde voraussichtlich den Namen der neuen Partei tragen, erklärten Vertreter der bisherigen BSW-Fraktion. Die Partei soll die neue Landtagsfraktion tragen. Der Noch-BSW-Fraktion gehören derzeit zwölf Abgeordnete an, von denen nach den Austritten in der vergangenen Woche aber nur noch zwei Mitglieder der namensgebenden Partei sind. Der Status der Noch-Fraktion des BSW gilt daher als rechtlich unsicher. Wolf, die bis zu ihrem Austritt am Freitag BSW-Landesvorsitzende war, will die Regierungsfähigkeit der abtrünnigen BSWler erhalten. „Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei“, so ihr Credo. Es gehe darum, Unklarheiten und Unsicherheiten wie nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Thüringen zu verhindern, sagte sie: „Wir sorgen für Verlässlichkeit und Stabilität.“ Die Parteigründung am Sonntag kam nach eigenen Angaben sogar für Mitglieder der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. Es sei darum gegangen, schnell rechtliche Klarheit zu schaffen, sagte einer der Gründer. „Wir wollen auf Nummer sicher gehen.“ Die ausgetretenen BSWler um Wolf hatten angekündigt, weiter die Regierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt zu stützen. Seit Ende 2024 regiert in Thüringen die einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Deutschland. Diese Koalition geriet mit dem Zerfall des BSW und damit eines der drei Regierungspartner in eine Krise. Für Regierungschef Voigt kann die Gründung von Thüringen.Gerecht für „Klarheit und geordnete Verhältnisse“ sorgen. Aus Kreisen der neuen Partei hieß es, neue juristische Bewertungen hätten für die Gründung im Eiltempo und die Entscheidung der Noch-Fraktion gesorgt. Die AfD-Fraktion hatte am Wochenende mit Verweis auf die Landesverfassung die Aufhebung des Fraktionsstatus des BSW sowie die Einstellung der Fraktionsfinanzierung gefordert. Außerdem ist in dieser Woche von Mittwoch an eine dreitägige Landtagssitzung in Thüringen geplant, bei der sich ebenfalls die Frage nach dem Status der BSW-Fraktion stellt. Am Freitag hatten neun weitere Landtagsabgeordnete, die der BSW-Fraktion angehören, der Partei den Rücken gekehrt. Ein weiterer Abgeordneter hatte die Partei bereits einige Tage zuvor verlassen, war aber in der Fraktion geblieben. Drei weitere Abgeordnete verließen sowohl das BSW als auch die Fraktion und wollen eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. Der Thüringer BSW-Fraktion gehörten vor dem Zerfall, der Folge eines Zerwürfnisses mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist, 15 Abgeordnete an.

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7. September
Wirtschaftswoche

Zerfall Thüringer BSW: Thüringer Ex-BSWler gründen Partei

Zerfall Thüringer BSW: Thüringer Ex-BSWler gründen Partei Von einer Spontangründung ist die Rede: Zwei Tage nach ihrem Austritt aus dem BSW in Thüringen haben Ex-Mitglieder eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet. Zur Vorsitzenden wurde die ehemalige BSW-Landeschefin, Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf gewählt, wie Gründungsmitglieder in Erfurt mitteilten. Die Gründung am Sonntag kam nach eigenen Angaben sogar für Mitglieder der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. Es sei darum gegangen, schnell rechtliche Klarheit zu schaffen, sagte einer der Gründer. „Wir wollen auf Nummer sicher gehen.“ Fraktionsstatus unsicher nach BSW-Austritten Hintergrund ist, dass die ausgetretenen BSWler um Wolf weiter die Regierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt stützen wollen. Seit Ende 2024 regiert in Thüringen die einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Deutschland. Sie geriet mit dem Zerfall des BSW in eine Krise – auch, weil der Status der bisherigen BSW-Fraktion und damit eines der drei Koalitionspartner als rechtlich unsicher gilt. Der Grund: Nur noch zwei der zwölf Mitglieder der Fraktion gehören seit Freitag dem BSW an. „Wir wollen die Arbeitsfähigkeit nicht aufs Spiel setzen“, sagte Infrastrukturminister Steffen Schütz der Deutschen Presse-Agentur. Schütz, der zeitweise BSW-Co-Vorsitzender in Thüringen war, wurde nun zum Stellvertreter von Wolf in der neuen Partei gewählt. Wolf erklärte laut Mitteilung: „Wir haben versprochen, für Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen zu sorgen. Jetzt laden wir alle Menschen ein, dieses Versprechen gemeinsam mit uns in die Tat umzusetzen.“ Regierungschef Mario Voigt sagte laut Staatskanzlei: „Die Gründung von Thüringen.Gerecht schafft Klarheit und geordnete Verhältnisse.“ Klarheit über Fraktion am Montag? Offenbar soll mit der Parteigründung die Voraussetzung für eine neue Fraktion geschaffen werden, in die zumindest die zehn Ex-Mitglieder des BSW wechseln könnten. Wolf deutete das an: „Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei“, sagte sie am Wochenende der dpa, ließ aber den Gründungstermin offen und sprach zunächst von Fristen bis Oktober. Aus Kreisen der neuen Partei hieß es, neue juristische Bewertungen hätten den ursprünglichen Zeitplan über den Haufen geworfen und für die Gründung im Eiltempo am Sonntag in Erfurt gesorgt. An diesem Montag wird nach Angaben einer Sprecherin die noch als BSW firmierende Fraktion im Landtag zusammenkommen. Danach soll es eine Erklärung geben, wie die weiteren Schritte sind. Für den Zeitdruck hat offenbar auch die Opposition gesorgt. Die AfD-Fraktion forderte am Samstag mit Verweis auf die Landesverfassung die Aufhebung des Fraktionsstatus des BSW sowie die Einstellung der Fraktionsfinanzierung. Außerdem ist in dieser Woche von Mittwoch an eine dreitägige Landtagssitzung in Thüringen geplant, bei der sich ebenfalls die Frage nach dem Status der BSW-Fraktion stellen würde. Möglicherweise mehrere Abspaltungen Am Freitag hatten neun weitere Landtagsabgeordnete, die der BSW-Fraktion angehören, der Partei den Rücken gekehrt. Ein weiterer Abgeordneter hatte die Partei bereits einige Tage zuvor verlassen, war aber in der Fraktion geblieben. Drei weitere Abgeordnete verließen sowohl das BSW als auch die Fraktion. Der BSW-Fraktion gehörten vor dem Zerfall, der Folge eines Zerwürfnisses mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist, 15 Abgeordnete an. Nach den bisher bekanntgewordenen Plänen könnte es künftig drei Abspaltungen aus der bisherigen BSW-Fraktion geben: eine Fraktion möglicherweise unter dem Namen der Parteineugründung mit zehn Mitgliedern, drei Ex-BSWler als parlamentarische Gruppe und die verbliebenen zwei BSW-Mitglieder als fraktionslose Abgeordnete. Lesen Sie auch: „Dieses Ergebnis könnte eine Welle in Europa lostreten“

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6. September
Deutschlandfunk

Nach Parteiaustritten - Bisherige thüringische BSW-Vorsitzende Wolf gründet neue Partei "Thüringen.Gerecht"

Die ehemalige BSW-Landesvorsitzende Wolf wurde zur Vorsitzenden der Partei mit dem Namen "Thüringen.Gerecht" gewählt. Wolf sagte, man habe versprochen, für Stabilität und Verlässlichkeit in dem Bundesland zu sorgen. Die neue Partei verabschiedete auch bereits ihr Gründungsprogramm. Dabei stehe eine Politik im Mittelpunkt, die die Lebensleistung der Menschen anerkenne und für Sicherheit, Respekt und neue Zuversicht sorge, hieß es. Die Thüringer Finanzministerin Wolf war am Freitag mit acht weiteren Abgeordneten der BSW-Landtagsfraktion aus der Partei ausgetreten. Damit sind nur noch zwei der derzeit zwölf Abgeordneten der Fraktion auch Mitglieder der Partei. Das BSW ist in Thüringen seit Ende 2024 Teil der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD. Diese Nachricht wurde am 07.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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6. September
Handelsblatt

Zerfall Thüringer BSW: Neustart im Eiltempo: Thüringer Ex-BSWler gründen Partei

Zerfall Thüringer BSW: Neustart im Eiltempo: Thüringer Ex-BSWler gründen Partei Erfurt. Von einer Spontangründung ist die Rede: Zwei Tage nach ihrem Austritt aus dem BSW in Thüringen haben Ex-Mitglieder eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet. Zur Vorsitzenden wurde die ehemalige BSW-Landeschefin, Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf gewählt, wie Gründungsmitglieder in Erfurt mitteilten. Die Gründung am Sonntag kam nach eigenen Angaben sogar für Mitglieder der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. Es sei darum gegangen, schnell rechtliche Klarheit zu schaffen, sagte einer der Gründer. „Wir wollen auf Nummer sicher gehen.“ Fraktionsstatus unsicher nach BSW-Austritten Hintergrund ist, dass die ausgetretenen BSWler um Wolf weiter die Regierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt stützen wollen. Seit Ende 2024 regiert in Thüringen die einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Deutschland. Sie geriert mit dem Zerfall des BSW in eine Krise - auch, weil der Status der bisherigen BSW-Fraktion und damit eines der drei Koalitionspartner als rechtlich unsicher gilt. Der Grund: Nur noch zwei der zwölf Mitglieder der Fraktion gehören seit Freitag dem BSW an. „Wir wollen die Arbeitsfähigkeit nicht aufs Spiel setzen“, sagte Infrastrukturminister Steffen Schütz der Deutschen Presse-Agentur. Schütz, der zeitweise BSW-Co-Vorsitzender in Thüringen war, wurde nun zum Stellvertreter von Wolf in der neuen Partei gewählt. Wolf erklärte laut Mitteilung: „Wir haben versprochen, für Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen zu sorgen. Jetzt laden wir alle Menschen ein, dieses Versprechen gemeinsam mit uns in die Tat umzusetzen.“ Regierungschef Mario Voigt sagte laut Staatskanzlei: „Die Gründung von Thüringen.Gerecht schafft Klarheit und geordnete Verhältnisse.“ Klarheit über Fraktion am Montag? Offenbar soll mit der Parteigründung die Voraussetzung für eine neue Fraktion geschaffen werden, in der zumindest die zehn ExMitglieder des BSW wechseln könnten. Wolf deutete das an: „Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei“, sagte sie am Wochenende der dpa, ließ aber den Gründungstermin offen und sprach zunächst von Fristen bis Oktober. Aus Kreisen der neuen Partei hieß es, neue juristische Bewertungen hätten den ursprünglichen Zeitplan über den Haufen geworfen und für die Gründung im Eiltempo am Sonntag in Erfurt gesorgt. An diesem Montag wird nach Angaben einer Sprecherin die noch als BSW firmierende Fraktion im Landtag zusammenkommen. Danach soll es eine Erklärung geben, wie die weiteren Schritte sind. Für den Zeitdruck hat offenbar auch die Opposition gesorgt. Die AfD-Fraktion forderte am Samstag mit Verweis auf die Landesverfassung die Aufhebung des Fraktionsstatus des BSW sowie die Einstellung der Fraktionsfinanzierung. Außerdem ist in dieser Woche von Mittwoch an eine dreitägige Landtagssitzung in Thüringen geplant, bei der sich ebenfalls die Frage nach dem Status der BSW-Fraktion stellen würde. Möglicherweise mehrere Abspaltungen Am Freitag hatten neun weitere Landtagsabgeordnete, die der BSW-Fraktion angehören, der Partei den Rücken gekehrt. Ein weiterer Abgeordneter hatte die Partei bereits einige Tage zuvor verlassen, war aber in der Fraktion geblieben. Drei weitere Abgeordnete verließen sowohl das BSW als auch die Fraktion. Der BSW-Fraktion gehörten vor dem Zerfall, der Folge eines Zerwürfnisses mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist, 15 Abgeordnete an. Nach den bisher bekanntgewordenen Plänen könnte es künftig drei Abspaltungen aus der bisherigen BSW-Fraktion geben: eine Fraktion möglicherweise unter dem Namen der Parteineugründung mit zehn Mitgliedern, drei Ex-BSWler als parlamentarische Gruppe und die verbliebenen zwei BSW-Mitglieder als fraktionslose Abgeordnete.

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6. September
Deutschlandfunk

Nach Parteiaustritten - Bisherige thüringische BSW-Vorsitzende Wolf gründet neue Partei "Thüringen.Gerecht"

Die ehemalige BSW-Landesvorsitzende Wolf wurde zur Vorsitzenden der Partei mit dem Namen "Thüringen.Gerecht" gewählt. Wolf sagte, man habe versprochen, für Stabilität und Verlässlichkeit in dem Bundesland zu sorgen. Die neue Partei verabschiedete auch bereits ihr Gründungsprogramm. Dabei stehe eine Politik im Mittelpunkt, die die Lebensleistung der Menschen anerkenne und für Sicherheit, Respekt und neue Zuversicht sorge, hieß es. Die Thüringer Finanzministerin Wolf war am Freitag mit acht weiteren Abgeordneten der BSW-Landtagsfraktion aus der Partei ausgetreten. Damit sind nur noch zwei der derzeit zwölf Abgeordneten der Fraktion auch Mitglieder der Partei. Das BSW ist in Thüringen seit Ende 2024 Teil der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD. Diese Nachricht wurde am 06.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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6. September
Der Spiegel (Politik)

Thüringen.Gerecht: Frühere BSW-Mitglieder gründen nach Austritt neue Partei

Streit mit der Bundesspitze Frühere BSW-Mitglieder gründen nach Austritt neue Partei in Thüringen Zwei Tage nach ihrem Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich ehemalige Mitglieder in Thüringen zu einer neuen Partei zusammengeschlossen. Zur Vorsitzenden wurde die ehemalige BSW-Landeschefin und Finanzministerin Katja Wolf gewählt, wie Gründungsmitglieder in Erfurt mitteilten. Die Gründung am Sonntag kam sogar für Mitglieder der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. »Es gab eine spontane Parteigründung«, hieß es. Die Partei nennt sich Thüringen.Gerecht. Führend mit dabei in der neuen Partei sind demnach auch die früheren Thüringer BSW-Spitzenvertreter Steffen Schütz sowie Steffi Eschrich. Schütz war neben Wolf Landeschef des BSW und ist Infrastruktur- und Digitalminister im Kabinett. Eschrich war BSW-Landesgeschäftsführerin. In der zurückliegenden Woche war ein offener Grundsatzstreit zwischen der BSW-Bundesspitze um Wagenknecht und den Thüringer BSW um dessen Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Bis auf zwei BSW-Abgeordnete traten alle Abgeordneten aus der Partei und teils auch aus der Fraktion aus. Wolf hatte noch am Wochenende erklärt: »Wir müssen schnellstmöglich gründen. Entsprechend den Fristen müssten wir es noch im Oktober schaffen können.« Dass die Neugründung noch am Sonntag erfolgte, soll eine Reaktion auf den unsicheren rechtlichen Status der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag sein. Die AfD-Fraktion hat bereits verlangt, der BSW-Fraktion mit Verweis auf die Landesverfassung die Finanzierung zu streichen. Außerdem ist von Mittwoch bis Freitag eine reguläre Landtagssitzung geplant, bei der sich ebenfalls die Frage nach dem Status der BSW-Fraktion stellen würde. »Wir haben versprochen, für Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen zu sorgen. Jetzt laden wir alle Menschen ein, dieses Versprechen gemeinsam mit uns in die Tat umzusetzen«, erklärte Wolf laut einer Mitteilung. Der Gründungsvorstand werde so schnell wie möglich einen Gründungsparteitag einberufen, ergänzte die frisch gewählte Vorsitzende der neuen Partei. Thüringen.Gerecht stellt Kernthemen vor Die Gründungsmitglieder beschlossen demnach auch ein Gründungsprogramm mit sechs Kernthemen, die Thüringen.Gerecht künftig in den Mittelpunkt stellen will. Die neue Partei stehe für »gerecht bezahlte Arbeit, die Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen, industrielle Wertschöpfung und Innovation, eine intakte Umwelt, bezahlbare Energie, nachhaltige Investitionen und echte Bürgerbeteiligung«, hieß es in einer Mitteilung. Das BSW stellt in Thüringen gemeinsam mit CDU und SPD die Regierung und ist Teil einer Dreierkoalition unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Der Zerfall des BSW und seiner bisherigen Landtagsfraktion setzt das Bündnis daher unter Druck. Es hat schon jetzt keine absolute Mehrheit im Landtag. Bei Beschlüssen etwa zum Landeshaushalt arbeitet die Koalition mit der Linkspartei zusammen. Stärkste Landtagsfraktion ist die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD. Die bisherige BSW-Landtagsfraktion besteht trotz der Parteiaustritte der allermeisten Mitglieder rechtlich bislang noch fort, wie Wolf und Fraktionschefin Hupach am Freitag betonten. Die BSW-Fraktion kommt am Mittwoch für Beratungen zusammen und könnte dann auch Beschlüsse fassen. Parlamentsabgeordnete können grundsätzlich Parteien wechseln und sich anderen Fraktionen anschließen, ohne das sie ihr Mandat zu verlieren.

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6. September
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Erfurt: Ex-BSW-Politiker in Thüringen gründen neue Partei

Nach ihrem Austritt aus dem BSW in Thüringen haben Ex-Mitglieder die neue Partei mit Namen „Thüringen.Gerecht“ gegründet. Zur Vorsitzenden wurde die ehemalige BSW-Landeschefin und Finanzministerin Katja Wolf gewählt, wie Gründungsmitglieder in Erfurt mitteilten. Die Gründung am Sonntag kam sogar für Mitglieder der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. „Es gab eine spontane Parteigründung“, hieß es. In der vergangenen Woche waren 13 der insgesamt 15 Mitglieder der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag aus der Partei ausgetreten. Hintergrund war eine lange schwelender Konflikt mit der namensgebenden Parteigründerin des BSW, Sahra Wagenknecht. Das BSW gehörte in Thüringen einer Regierungskoalition mit SPD und CDU an. Katja Wolf, Chefin der nun neu gegründeten Partei, ist zugleich Vize-Ministerpräsidentin des Landes. Nach den Austritten in der vergangenen Woche hatten die Abgeordneten gesagt, sie wollten die Koalition auch künftig fortsetzen. Dass die Partei-Neugründung noch am Sonntag erfolgte, soll eine Reaktion auf den unsicheren rechtlichen Status der BSW-Fraktion sein, der nur noch zwei Abgeordnete angehören. Wolf hatte noch am Wochenende erklärt: „Wir müssen schnellstmöglich gründen. Entsprechend den Fristen müssten wir es noch im Oktober schaffen können.“ Die AfD-Fraktion hat bereits verlangt, der BSW-Fraktion mit Verweis auf die Landesverfassung die Finanzierung zu streichen. Außerdem ist von Mittwoch bis Freitag eine reguläre Landtagssitzung geplant, bei der sich ebenfalls die Frage nach dem Status der BSW-Fraktion stellen würde.

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6. September
Handelsblatt

Nach Parteiaustritt: Ex-BSWler in Thüringen gründen neue Partei

Parteien: Ex-BSWler in Thüringen gründen neue Partei Erst in den vergangenen Tagen hatten fast alle Mitglieder die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag die Partei verlassen. Am Freitag erklärten zehn Abgeordnete und der gesamte Landesvorstand ihren Austritt aus dem BSW, am Mittwoch waren bereits drei Mitglieder aus der ehemals 15 Abgeordnete zählende Fraktion ausgeschieden. Die Fraktion bestehe aber weiter, betonte Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach. Man wolle in der kommenden Woche in einer Fraktionssitzung darüber beraten, wie es nun weitergehe. Neue Partei könnte Voigt-Regierung stützen Mit der neuen Partei „Thüringen.Gerecht“ könnte die Landesregierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf eine neue parlamentarische Stütze hoffen. Katja Wolf hatte nach dem Bruch mit dem BSW betont, weiter zur Landesregierung und zum bestehenden Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu stehen. Auslöser für den Bruch war nach Angaben Wolfs vor allem der Kurs der Bundespartei. Das BSW habe sich vom „Gründungskonsens“ entfernt, sagte sie. Einen gemeinsamen Weg mit der Berliner Parteispitze sehe sie nicht mehr. Die Menschen hätten das BSW nicht für „Flirts mit Rechtsradikalen“ gewählt.

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6. September
FAZ (Politik)

„Thüringen.Gerecht“: Ausgetretene BSW-Mitglieder gründen in Thüringen neue Partei

„Thüringen.Gerecht“ : Ausgetretene BSW-Mitglieder gründen in Thüringen neue Partei Ehemalige BSW-Mitglieder haben die neue Partei Thüringen.Gerecht gegründet. Den Vorsitz übernimmt Katja Wolf. Ehemalige Politiker des Thüringer BSW, die am Freitag die Partei verlassen hatten, haben am Sonntag in Erfurt eine neue Partei gegründet. Sie trägt den Namen „Thüringen. Gerecht“. Zur Vorsitzenden wurde die bisherige BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf gewählt, die auch Finanzministerin ist. Stellvertretende Vorsitzende wurden der Thüringer Digitalminister, Steffen Schütz, und die bisherige Landesgeschäftsführerin des BSW, Steffi Eschrich. „Wir haben versprochen, für Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen zu sorgen. Jetzt laden wir alle Menschen ein, dieses Versprechen gemeinsam mit uns in die Tat umzusetzen“, teilte Wolf mit. Der Gründungsvorstand werde so schnell wie möglich für eine breite Mitgliederaufnahme sorgen und dann einen Parteitag einberufen. „Sicherheit, Respekt und neue Zuversicht“ Wolf hatte zuvor gesagt, dass man schnell eine neue Partei gründen wolle. „Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Am Freitag hatten neun weitere Landtagsabgeordnete das BSW verlassen, nachdem ein Streit mit der Bundesspitze der Partei um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Damit gehören nur noch zwei von 15 Mitgliedern der Fraktion dem BSW an. Unter der Überschrift „Wir werden Thüringen.Gerecht“ verabschiedete die neue Partei ihr Gründungsprogramm. Laut der Erklärung steht dabei „eine Politik, die zuhört, die Lebensleistung der Menschen anerkennt und für Sicherheit, Respekt und neue Zuversicht sorgt“ im Mittelpunkt. Die Gruppe um Wolf hatte der Bundespartei um Gründerin Sahra Wagenknecht Einmischung und fehlende Distanz zur AfD vorgeworfen. CDU, SPD und Wolf bekannten sich zu ihrer gemeinsamen Koalition in Erfurt. Wolf ist im Kabinett von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) Finanzministerin.

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6. September
FAZ (Politik)

„Thüringen.Gerecht“: Ausgetretene BSW-Mitglieder gründen in Thüringen neue Partei

„Thüringen.Gerecht“ : Ausgetretene BSW-Mitglieder gründen in Thüringen neue Partei Ehemalige BSW-Mitglieder haben die neue Partei Thüringen.Gerecht gegründet. Den Vorsitz übernimmt Katja Wolf. Ehemalige Politiker des Thüringer BSW, die am Freitag die Partei verlassen hatten, haben am Sonntag in Erfurt eine neue Partei gegründet. Sie trägt den Namen „Thüringen. Gerecht“. Zur Vorsitzenden wurde die bisherige BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf gewählt, die auch Finanzministerin ist. Stellvertretende Vorsitzende wurden der Thüringer Digitalminister, Steffen Schütz, und die bisherige Landesgeschäftsführerin des BSW, Steffi Eschrich. „Wir haben versprochen, für Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen zu sorgen. Jetzt laden wir alle Menschen ein, dieses Versprechen gemeinsam mit uns in die Tat umzusetzen“, teilte Wolf mit. Der Gründungsvorstand werde so schnell wie möglich für eine breite Mitgliederaufnahme sorgen und dann einen Parteitag einberufen. „Sicherheit, Respekt und neue Zuversicht“ Wolf hatte zuvor gesagt, dass man schnell eine neue Partei gründen wolle. „Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Am Freitag hatten neun weitere Landtagsabgeordnete das BSW verlassen, nachdem ein Streit mit der Bundesspitze der Partei um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Damit gehören nur noch zwei von 15 Mitgliedern der Fraktion dem BSW an. Unter der Überschrift „Wir werden Thüringen.Gerecht“ verabschiedete die neue Partei ihr Gründungsprogramm. Laut der Erklärung steht dabei „eine Politik, die zuhört, die Lebensleistung der Menschen anerkennt und für Sicherheit, Respekt und neue Zuversicht sorgt“ im Mittelpunkt. Die Gruppe um Wolf hatte der Bundespartei um Gründerin Sahra Wagenknecht Einmischung und fehlende Distanz zur AfD vorgeworfen. CDU, SPD und Wolf bekannten sich zu ihrer gemeinsamen Koalition in Erfurt. Wolf ist im Kabinett von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) Finanzministerin.

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6. September
Handelsblatt

Zerfall Thüringer BSW: Parteineugründung von Thüringer Ex-BSWlern im Eilverfahren

Zerfall Thüringer BSW: Parteineugründung von Thüringer Ex-BSWlern im Eilverfahren Erfurt. Zwei Tage nach ihrem Austritt aus dem BSW in Thüringen haben Ex-Mitglieder die neue Partei Thüringen.Gerecht gegründet. Zur Vorsitzenden wurde die ehemalige BSW-Landeschefin und Finanzministerin Katja Wolf gewählt, wie Gründungsmitglieder in Erfurt mitteilten. Die Gründung am Sonntag kam sogar für Mitglieder der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. „Es gab eine spontane Parteigründung“, hieß es. Wolf hatte noch am Wochenende erklärt: „Wir müssen schnellstmöglich gründen. Entsprechend den Fristen müssten wir es noch im Oktober schaffen können.“ Dass die Neugründung noch am Sonntag erfolgte, soll eine Reaktion auf den unsicheren rechtlichen Status der BSW-Fraktion sein, in der nur noch zwei von zwölf Mitgliedern der Wagenknecht-Partei angehören. Die AfD-Fraktion hat bereits verlangt, der BSW-Fraktion mit Verweis auf die Landesverfassung die Finanzierung zu streichen. Außerdem ist von Mittwoch bis Freitag eine reguläre Landtagssitzung geplant, bei der sich ebenfalls die Frage nach dem Status der BSW-Fraktion stellen würde. Nach den Angaben eines Sprechers der Gründungsmitglieder wurde Infrastrukturminister Steffen Schütz zu einem der Stellvertreter von Wolf gewählt - Schütz hatte das BSW ebenfalls am Freitag verlassen. „Wir haben versprochen, für Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen zu sorgen. Jetzt laden wir alle Menschen ein, dieses Versprechen gemeinsam mit uns in die Tat umzusetzen“, erklärte Wolf laut einer Mitteilung.

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6. September
taz (Öko & Co)

Nach Austritten aus dem BSW: Neue Partei in Thüringen gegründet

Nach Austritten aus dem BSW: Neue Partei in Thüringen gegründet Das BSW in Thüringen zerfällt – nur noch zwei von ehemals 15 Landtagsabgeordneten gehören ihm an. Jetzt gründen Ehemalige eine neue Partei. In Erfurt ist an diesem Sonntag die Partei „Thüringen.Gerecht“ gegründet worden. Die Gründungsmitglieder wählten die thüringische Finanzministerin Katja Wolf zur Vorsitzenden. Stellvertretende Vorsitzende sind Digitalminister Steffen Schütz und Steffi Eschrich. „Wir haben versprochen, für Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen zu sorgen. Jetzt laden wir alle Menschen ein, dieses Versprechen gemeinsam mit uns in die Tat umzusetzen“, sagte Wolf bei der Bekanntgabe der Parteigründung. Der Gründungsvorstand werde nun schnellstmöglich eine breite Mitgliederaufnahme organisieren und anschließend einen Parteitag einberufen, so Wolf. In der zurückliegenden Woche waren mehrere Mitglieder, darunter auch Wolf, aus dem BSW in Thüringen – und teils auch aus der Fraktion im Erfurter Landtag ausgetreten –, nachdem ein Streit mit der Bundesspitze der Partei um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Die neue Partei verabschiedete unter der Überschrift „Wir werden Thüringen.Gerecht“ ihr Gründungsprogramm. Im Mittelpunkt stehe „eine Politik, die zuhört, die Lebensleistung der Menschen anerkennt und für Sicherheit, Respekt und neue Zuversicht sorgt“. Austritt aus dem BSW auch wegen zu viel Nähe zur AfD Als Kernpunkte nannte die Partei: Respekt für die mutige Lebensleistung der Ostdeutschen, Stärkung der Wirtschaft für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, Stärkung des sozialen Zusammenhalts, intakte Umwelt und bezahlbare Energie, Thüringen als friedliches Land sowie Demokratie und Beteiligung. „Wir gründen diese Partei aus einem Gerechtigkeits- und Verantwortungsgefühl“, so Wolf. „Wir wollen Thüringen eine starke Stimme geben und unser Land gemeinsam mit Mut und Zuversicht in die Zukunft führen.“ Die Gruppe um Wolf hatte der Bundespartei und seiner Gründerin Sahra Wagenknecht Einmischung und fehlende Distanz zur AfD vorgeworfen. Am vergangenen Freitag waren Wolf und acht weitere BSW-Mitglieder, darunter auch die beiden weiteren Minister, aus der Partei ausgetreten. An der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD unter der Führung von Ministerpräsident Mario Voigt wollen sie aber festhalten. Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen meistkommentiert

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6. September
Die Welt (Politik)

Frühere BSW-Mitglieder um Katja Wolf gründen neue Partei – der Name steht schon fest

Frühere BSW-Mitglieder um Katja Wolf gründen neue Partei – der Name steht schon fest Die Ex-BSW-Politikerin Katja Wolf gründet mit weiteren Mitstreitern eine neue Partei – und ist künftig Chefin von Thüringen.Gerecht. Ein Parteitag soll bald folgen. Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen. In Thüringen ausgetretene BSW-Mitglieder haben eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet. Zur Vorsitzenden wurde am Sonntag in Erfurt die ehemalige BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf gewählt, wie ein Sprecher mitteilte. In der zurückliegenden Woche waren mehrere Mitglieder aus dem BSW in Thüringen und teils auch aus der Fraktion im Erfurter Landtag ausgetreten, nachdem ein Streit mit der Bundesspitze der Partei um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. „Wir haben versprochen, für Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen zu sorgen“, erklärte Wolf am Sonntagabend. „Jetzt laden wir alle Menschen ein, dieses Versprechen gemeinsam mit uns in die Tat umzusetzen.“ Der Gründungsvorstand werde „schnellstmöglich“ für eine „breite Mitgliederaufnahme“ sorgen und dann einen Parteitag einberufen. Unter der Überschrift „Wir werden Thüringen.Gerecht“ verabschiedete die neue Partei ihr Gründungsprogramm. Laut der Erklärung steht dabei „eine Politik, die zuhört, die Lebensleistung der Menschen anerkennt und für Sicherheit, Respekt und neue Zuversicht sorgt“ im Mittelpunkt. Die Gruppe um Wolf hatte der Bundespartei um Gründerin Sahra Wagenknecht Einmischung und fehlende Distanz zur AfD vorgeworfen. CDU, SPD und Wolf bekannten sich zu ihrer gemeinsamen Koalition in Erfurt. Wolf ist im Kabinett von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) Finanzministerin. Nach den bisher bekannt gewordenen Plänen könnte es künftig drei Abspaltungen aus der bisherigen BSW-Fraktion geben: eine Fraktion unter noch nicht feststehendem Namen mit zehn Mitgliedern, drei Ex-BSWler als parlamentarische Gruppe und die verbliebenen zwei BSW-Mitglieder als fraktionslose Abgeordnete. Im BSW Verbliebene fordern Rückgabe der Mandate Letztere fordern die Ex-BSWler um Katja Wolf auf, ihre Mandate zurückzugeben. „Wer auf BSW-Ticket im Landtag sitzt, muss BSW-Politik machen oder den Platz räumen“, werden Anke Wirsing und Sven Küntzel in einer mit „Mandatsdiebstahl ist Wählerbetrug“ überschriebenen Pressemitteilung zitiert. „Hier regiert bald eine Gruppierung mit, die niemand gewählt hat und deren einzige Perspektive in der Absicherung von Abgeordnetendiäten und Ministerposten bis zum Ende der Wahlperiode besteht“, so Wirsing. Sie ist Beisitzerin im Bundesvorstand der Partei und gilt mit Küntzel als einzige Vertreterin des Lagers von Parteigründerin Sahra Wagenknecht.

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6. September
ZDF heute

Frühere BSW-Mitglieder in Thüringen gründen neue Partei

Pläne von "Thüringen.Gerecht":Frühere BSW-Mitglieder in Thüringen gründen neue Partei Die beim Thüringer BSW ausgetretenen Parteimitglieder haben am Sonntag in Erfurt die Partei Thüringen.Gerecht gegründet. Vorsitzende wurde Katja Wolf. Nach dem Bruch mit Parteigründerin Sahra Wagenknecht haben mehrere frühere Spitzenkräfte des BSW in Thüringen eine neue Partei gegründet. Sie nennt sich Thüringen.Gerecht. Zur Vorsitzenden wurde am Sonntag in Erfurt die ehemalige BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf gewählt. Das teilte ein Sprecher mit. Führend mit dabei in der neuen Partei sind demnach auch die früheren Thüringer BSW-Spitzenvertreter Steffen Schütz sowie Steffi Eschrich. Schütz war neben Wolf Ko-Landeschef des BSW und ist Infrastruktur- und Digitalminister im Kabinett. Eschrich war BSW-Landesgeschäftsführerin. Austritte nach Streit mit BSW-Bundespartei In der zurückliegenden Woche waren mehrere Mitglieder aus dem BSW in Thüringen und teils auch aus der Fraktion im Erfurter Landtag ausgetreten, nachdem ein Streit mit der Bundesspitze der Partei um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Nur zwei Abgeordnete verblieben im BSW. Die Gruppe um Wolf hatte der Bundespartei um Gründerin Sahra Wagenknecht Einmischung und fehlende Distanz zur AfD vorgeworfen. CDU, SPD und Wolf bekannten sich zu ihrer gemeinsamen Koalition in Erfurt. Wolf ist im Kabinett von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) Finanzministerin. Voigtbegrüßt neue Partei Voigt begrüßte die Parteigründung. Sie schaffe "Klarheit und geordnete Verhältnisse". "Das ist eine gute Grundlage, unsere Aufgaben für Thüringen weiter konzentriert und entschlossen anzugehen", ließ der Ministerpräsident gegenüber dem ZDF mitteilen. Am Freitag äußerte sich die Landesregierung zu der Krise und wie man künftig regieren wolle. 04.09.2026 | 18:00 minDas BSW stellt in Thüringen gemeinsam mit CDU und SPD die Regierung und ist Teil einer Dreierkoalition unter Voigt. Der Zerfall des BSW und seiner bisherigen Landtagsfraktion setzt das Bündnis daher unter Druck. Es hat schon jetzt keine absolute Mehrheit im Landtag. Bei Beschlüssen etwa zum Landeshaushalt arbeitet die Koalition mit der Linkspartei zusammen. Stärkste Landtagsfraktion ist die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD. Wolf betonte, sie und ihre Mitstreiter fühlten sich auch nach dem Austritt aus dem BSW der Koalitionsvereinbarung mit CDU und SPD "verpflichtet". Partei "Lädt zur breiten Beteiligung ein" Der neuen Partei gehe es um "Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen", teilte Katja Wolf mit. Im Mittelpunkt des Gründungsprogramms sollen demnach eine stärkere Wirtschaft, sozialer Zusammenhalt, Umwelt, Frieden und Demokratie sowie die "Lebensleistung der Ostdeutschen" stehen. Wir haben versprochen, für Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen zu sorgen. Jetzt laden wir alle Menschen ein, dieses Versprechen gemeinsam mit uns in die Tat umzusetzen. Katja Wolf, Parteivorsitzende Thüringen.Gerecht Der Gründungsvorstand werde nun schnellstmöglich für eine breite Mitgliederaufnahme sorgen und dann einen Parteitag einberufen. Die Partei lade zur breiten Beteiligung ein. Die bisherige BSW-Landtagsfraktion besteht trotz der Parteiaustritte der allermeisten Mitglieder rechtlich bislang noch fort, wie Wolf und Fraktionschefin Hupach am Freitag betonten. Die BSW-Fraktion kommt am Mittwoch für Beratungen zusammen und könnte dann auch Beschlüsse fassen. Parlamentsabgeordnete können grundsätzlich Parteien wechseln und sich anderen Fraktionen anschließen, ohne das sie ihr Mandat zu verlieren. Mehr zu Thüringen - FAQLandtagsabgeordnete verlassen Partei:Wie es nach den BSW-Austritten in Thüringen weitergehtmit Video2:41 - Krise in Regierungspartei:BSW in Thüringen: Weitere Abgeordnete treten ausmit Video2:12 - Martina Schweinsburg bei "Markus Lanz":CDU-Abgeordnete in Thüringen: Brandmauer wird nicht gelebtvon Felix Rappsilbermit Video75:14 - Nachrichten | heute - in Deutschland:BSW Thüringen: Drei Abgeordnete gehenvon Melanie HaackVideo2:12

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6. September
Der Spiegel (Politik)

Thüringen: Ex-BSW-Landeschefin Katja Wolf will schnelle Gründung einer neuen Partei

BSW-Krise in Thüringen Ehemalige Landeschefin Wolf will schnelle Gründung einer neuen Partei Thüringens bisherige BSW-Chefin Katja Wolf plant nach dem Austritt aus der Wagenknecht-Partei eine Parteineugründung. »Wir müssen schnellstmöglich gründen. Entsprechend den Fristen müssten wir es noch im Oktober schaffen können«, sagte Wolf der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. Auch andere ehemalige BSW-Mitglieder in Thüringen, darunter Infrastrukturminister Steffen Schütz, erwarten eine Parteineugründung. Wolf und Schütz sind zusammen mit anderen aus dem BSW ausgetreten. Wolf sagte, die Gespräche zur Parteigründung liefen. Dafür gebe es Fristen. Ein genauer Termin stehe bisher nicht fest. »Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei.« Zukunft der BSW-Fraktion noch unklar Das BSW, das seit Ende 2024 in der sogenannten Brombeerkoalition zusammen mit CDU und SPD in Thüringen regiert, hatte ursprünglich 15 Abgeordnete im Landtag in Erfurt. Vergangene Woche implodierte die Partei. Innerhalb weniger Tage verließen 13 Abgeordnete das BSW. Damit sind nur noch zwei der derzeit zwölf Abgeordneten, die bisher noch als BSW-Fraktion firmieren, auch Mitglieder der namensgebenden Partei. Drei Abgeordnete verließen sowohl die Partei als auch die Fraktion. Nach den bisher bekannt gewordenen Plänen könnte es künftig drei Abspaltungen aus der bisherigen BSW-Fraktion geben: eine Fraktion unter noch nicht feststehendem Namen mit zehn Mitgliedern, drei Ex-BSWler als parlamentarische Gruppe und die verbliebenen zwei BSW-Mitglieder als fraktionslose Abgeordnete. Für den späten Sonntagnachmittag ist ein internes Treffen von Vertretern der ehemaligen Thüringer BSW-Spitze mit Parteimitgliedern und Sympathisanten in Weimar geplant. Es gehe dabei nicht um die Vorbereitung der geplanten Parteigründung, erklärten Wolf und Schütz auf Anfrage. Vielmehr solle Rede und Antwort gestanden werden, warum die Parteiaustritte der Mehrzahl der ehemaligen BSW-Abgeordneten am Freitag erfolgten und warum ein für Sonntag geplanter Sonderparteitag abgesagt wurde, erklärte Schütz. »Das müssen wir alles erklären.« Nach Angaben einer Sprecherin sind die zwölf verbliebenen Abgeordneten der Fraktion für diesen Montag zu einer Fraktionssitzung in den Landtag eingeladen worden. Ob bei der Sitzung Entscheidungen zur Zukunft der Fraktion fallen, sei offen.

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6. September
Die Zeit (Politik)

BSW-Austritte: Katja Wolf will noch im Oktober neue Partei gründen

In nur wenigen Wochen will Thüringens bisherige BSW-Chefin Katja Wolf eine neue Partei gründen. Die Gespräche liefen bereits. Ein genauer Termin stehe bisher nicht fest, man wolle es aber »noch im Oktober schaffen«, sagte Wolf der Nachrichtenagentur dpa. »Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei«, sagte Wolf. Am Freitag hatten zehn der insgesamt zwölf verbliebenen Mitglieder der BSW-Fraktion in Thüringen ihren Austritt aus der Partei angekündigt, darunter die Finanzministerin Wolf, Umweltminister Tilo Kummer und Digitalminister Steffen Schütz. Drei andere Mitglieder hatten bereits vorher das Bündnis verlassen. Das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW regiert seit Ende 2024 in der sogenannten Brombeerkoalition zusammen mit CDU und SPD in Thüringen. Ihren Austritt begründeten die Abgeordneten vor allem mit der Einmischung der Bundesparteispitze um Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD. Die Bundesspitze hatte den Landesverband wiederholt dazu aufgefordert, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Unterstützung zu entziehen und aus der Regierung auszutreten. Die beiden verbliebenen Thüringer BSW-Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel gelten als Unterstützer des Kurses der Bundespartei. Ein für Sonntag geplanter Sonderparteitag des BSW wurde abgesagt. Dazu sagte Wolf: »Der Sonderparteitag hatte eine Aufgabe, die er jetzt nicht mehr hat. Er sollte der Fraktion einen Auftrag geben im Umgang mit Mario Voigt.« Vertreter der ehemaligen Thüringer BSW-Spitze wollen sich stattdessen mit Parteimitgliedern und Sympathisanten treffen und diskutieren. Parteigründerin Sahra Wagenknecht warf den Abgeordneten vor, ihrer Partei vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt bewusst schaden zu wollen. Der Zeitpunkt sei so gewählt worden, um dem BSW »vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden«, sagte die Politikerin auf X.

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6. September
Die Welt (Politik)

BSW-Zerfall in Thüringen – Katja Wolf plant neue Partei

BSW-Zerfall in Thüringen – Katja Wolf plant neue Partei Nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht treibt Thüringens Ex-BSW-Chefin Katja Wolf die Gründung einer neuen Partei voran. Der Massenexodus aus dem BSW stellt zugleich die Zukunft der bisherigen Landtagsfraktion infrage. Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen. Thüringens bisherige BSW-Chefin Katja Wolf plant nach dem Austritt aus der Wagenknecht-Partei eine Parteineugründung. „Wir müssen schnellstmöglich gründen. Entsprechend den Fristen müssten wir es noch im Oktober schaffen können“, sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur. Auch andere ehemalige BSW-Mitglieder in Thüringen, darunter Infrastrukturminister Steffen Schütz, erwarten eine Parteineugründung. Wolf und Schütz sind zusammen mit anderen aus dem BSW ausgetreten. Wolf sagte, die Gespräche zur Parteigründung liefen. Dafür gebe es Fristen. Ein genauer Termin stehe bisher nicht fest. „Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei.“ Am Freitag hatten neun weitere Landtagsabgeordnete, die der BSW-Fraktion angehören, der Partei den Rücken gekehrt. Damit sind nur noch zwei der derzeit zwölf Abgeordneten, die bisher noch als BSW-Fraktion firmieren, auch Mitglieder der namensgebenden Partei. Zukunft der BSW-Fraktion unklar Drei weitere hatten in der vergangenen Woche ebenfalls wegen des Dauerkonflikts mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht sowohl die Partei als auch die Fraktion verlassen. Das BSW, das seit Ende 2024 in der sogenannten Brombeer-Koalition zusammen mit CDU und SPD in Thüringen regiert, hatte ursprünglich 15 Abgeordnete im Landtag in Erfurt. Nach den bisher bekanntgewordenen Plänen könnte es künftig drei Abspaltungen aus der bisherigen BSW-Fraktion geben: eine Fraktion unter noch nicht feststehendem Namen mit zehn Mitgliedern, drei Ex-BSWler als parlamentarische Gruppe und die verbliebenen zwei BSW-Mitglieder als fraktionslose Abgeordnete. Parteigründung nicht Thema eines Treffens Für den späten Sonntagnachmittag ist ein internes Treffen von Vertretern der ehemaligen Thüringer BSW-Spitze mit Parteimitgliedern und Sympathisanten in Weimar geplant. Es gehe dabei nicht um die Vorbereitung der geplanten Parteigründung, erklärten Wolf und Schütz auf Anfrage. Vielmehr solle Rede und Antwort gestanden werden, warum die Parteiaustritte der Mehrzahl der ehemaligen BSW-Abgeordneten am Freitag erfolgten und warum ein für Sonntag geplanter Sonderparteitag abgesagt wurde, erklärte Schütz. „Das müssen wir alles erklären.“ Nach Angaben einer Sprecherin sind die zwölf verbliebenen Abgeordneten der Fraktion für diesen Montag zu einer Fraktionssitzung in den Landtag eingeladen worden. Ob bei der Sitzung Entscheidungen zur Zukunft der Fraktion fallen, sei offen.

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5. September
Deutschlandfunk

Thüringen - BSW-Fraktion zerfällt - Zusammenarbeit mit der Linkspartei nun wichtiger denn je

Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Wolf hatten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt erklärt. Sie begründeten dies mit der Einmischung der Bundespartei um Gründerin Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD. Zugleich bekannten sich CDU, SPD und Wolf zur gemeinsamen Koalition. Digitalminister spricht von Zeichen der Stabilität Im Deutschlandfunk erklärte der aus dem BSW ausgetretene thüringische Digitalminister Schütz, mit diesem Bekenntnis hätten er und die anderen ausgetretenen Abgeordneten ein Zeichen der Stabilität setzen wollen. Die Parteiführung in Berlin habe durch ihren - so wörtlich - "Flirt mit der AfD" die Arbeit der BSW-Abgeordneten in Thüringen destabilisiert. Das habe man nicht länger hinnehmen können, meinte Schütz. Er werde jetzt mit den anderen darüber beraten, wie die künftige Mitarbeit in der Regierungskoalition in Erfurt aussehen könnte. Regierungsbündnis hatte auch zuvor nur 44 von 88 Sitzen Die Landtagsfraktion des BSW soll in ihrer aktuellen Stärke von derzeit zwölf Abgeordneten vorerst bestehen bleiben. Bereits zuvor war ein Abgeordneter aus der Partei und drei weitere aus Partei und Fraktion ausgetreten - damit haben insgesamt 13 von 15 Landtagsabgeordneten dem BSW in dieser Woche den Rücken gekehrt. Das Regierungsbündnis hatte ursprünglich 44 der 88 Sitze im Landtag. Bei Beschlüssen etwa zum Landeshaushalt arbeitete die Koalition deshalb mit der Linkspartei zusammen. Voigt betonte, der vereinbarte Konsultationsmechanismus gelte auch weiterhin. Linke fordert "feste Verabredungen" Die Linke fordert hingegen neue Absprachen im Parlament. Das bisherige Modell sei am Ende. Voigt und seine "Restkoalition" müssten nun erklären, "wie es im Thüringer Landtag weitergeht und wie die Landesregierung zu parlamentarischen Mehrheiten im Landtag kommen will, um die Arbeit des Parlaments nicht zu lähmen", erklärten die Parteichefs Maurer und Plötner sowie Fraktionschef Schaft. Dazu seien feste Verabredungen nötig. AfD will Neuwahlen AfD-Fraktionschef Höcke forderte am Freitag zum wiederholten Male Neuwahlen. Seine Fraktion werde entsprechend die Auflösung des Landtags beantragen. "Ein Mandat ist kein persönlicher Besitz, den man nach Belieben in ein neues politisches Projekt mitnehmen kann." Die AfD, die die größte Landtagsfraktion stellt, arbeitet schon seit längerer Zeit auf einen Sturz Voigts hin und umwarb dafür zuletzt erfolglos das BSW. Diese Nachricht wurde am 05.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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5. September
FAZ (Politik)

Thüringen: Wagenknechts Wille ist nicht geschehen

Thüringen : Wagenknechts Wille ist nicht geschehen Sahra Wagenknecht ist es gelungen, ihre eigene Fraktion in Erfurt zu zerlegen. Aber die ausgetretenen BSW-Abgeordneten zeigten Verantwortungsbewusstsein. Aber sie haben damit auch jenes politische Verantwortungsbewusstsein erkennen lassen, das ihrer ehemaligen Parteivorsitzenden völlig abgeht. Ein Scheitern der Regierung Voigt wäre ein schwerer Schlag für Thüringen gewesen. Ein größeres Geschenk könnte Wagenknecht der AfD kaum machen. Menetekel oder Einzelfall? Die Parteigründerin hat den pragmatischen Kurs des BSW in Thüringen von Anfang an torpediert. Sie handelte nach dem Motto „Mein Wille geschehe, koste es, was es wolle“. Wagenknechts Selbstherrlichkeit ist nicht der einzige, aber der entscheidende Grund für das Zerbrechen der Fraktion. Aufhorchen ließ, dass vor allem ihr Schmusekurs mit der AfD Anstoß erregte. Nicht alle in der Partei scheinen bereit zu sein, ihre linken Überzeugungen ohne Weiteres dem skrupellosen machtpolitischen Kalkül Wagenknechts zu opfern. Die BSW-Vorsitzende wird den unbotmäßigen Abgeordneten keine Träne nachweinen. Ob das Regieren für Ministerpräsident Voigt nun einfacher wird, ist allerdings nicht ausgemacht. Ebenso offen ist, ob Thüringen ein Einzelfall oder ein Menetekel für das BSW ist.

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4. September
ZDF heute

Wie es nach den BSW-Austritten in Thüringen weitergeht

Landtagsabgeordnete verlassen Partei:Wie es nach den BSW-Austritten in Thüringen weitergeht Deutschlands einzige Brombeer-Koalition gerät nach mehreren Austritten aus der Thüringer BSW-Fraktion ins Schlingern. Weiterarbeiten will die Regierung trotzdem. Was bedeutet das? Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen muss sich neu erfinden: Nach langem Streit zwischen BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf ziehen die BSW-Spitze und die Mehrheit der Landtagsabgeordneten in Thüringen einen Schlussstrich und treten aus der Partei aus. Wie geht es in Thüringen nun weiter? Kann Thüringens Landesregierung weitermachen? Das ist der Plan von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und Wolf. Doch einfach dürfte es nicht werden. Bisher hatte die ungewöhnliche Koalition aus CDU, BSW und SPD mit 44 von 88 Sitzen im Parlament ein Patt - und konnte von der Opposition nicht überstimmt werden. Das ändert sich nun. Anfang der Woche trat ein BSW-Abgeordneter aus der Partei aus. Mitte der Woche erklärten drei weitere Abgeordnete ihren Austritt aus Partei und Fraktion. Nun trat eine Gruppe von neun Abgeordneten um Katja Wolf aus der Partei aus. Wolf ist Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin. Damit bleiben zunächst zwölf Abgeordnete in der Fraktion, davon haben zehn ihren Parteiaustritt erklärt, und zwei stehen Voigt kritisch gegenüber. Die Brombeer-Koalition steckt weiterhin in der Krise. Weitere neun BSW-Abgeordnete wollen die Landtagsfraktion verlassen, darunter drei Minister. 04.09.2026 | 3:02 minWas ändert sich an den Mehrheitsverhältnissen? Das bedeutet, dass Voigt nun möglicherweise nur noch mit 39 statt 44 Stimmen fest rechnen kann. Aber noch haben sich nicht alle Akteure positioniert. Die drei abtrünnigen Abgeordneten, die eine neue Gruppe gründen wollen, hatten bereits signalisiert, dass es aus ihrer Sicht die größten Überschneidungen mit der Koalition gebe. Eine Garantie für Zustimmung ist das aber zunächst nicht. Voigt zeigte sich mit Blick auf das Vertrauensverhältnis in der Koalition optimistisch: Wir haben ein gemeinsames Verständnis von unserem Regierungsauftrag. Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er müsse die neue Lage "selbstverständlich" erstmal in den Gremien der Partei diskutieren. "Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen." Vor wenigen Tagen hatten drei Abgeordnete angekündigt, das Thüringer BSW und dessen Landtagsfraktion zu verlassen. Damit schrumpft die Fraktion auf zwölf Mitglieder. Die Ausgetretenen haben nach eigenen Angaben eine neue Partei gegründet. 02.09.2026 | 2:12 minWelche Rolle hat die Linke? Durch das Straucheln der Koalition und die Abspaltung der Thüringer BSW-Führung dürfte der Einfluss der Linken wachsen. Auch bisher war Voigts Koalition auf das Verhalten der Linken im Parlament angewiesen - nun aber umso mehr. Thüringens Linke-Fraktionschef Christian Schaft forderte neue Gesprächsformate. Mit dem heutigen Tag ist aus unserer Sicht die Regierungskoalition geplatzt. Christian Schaft, Linke-Fraktionschef in Thüringen Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf sprach vergangene Woche bei "Markus Lanz" über die Regierungsfähigkeit des BSW, ihr Verhältnis zu Parteigründerin Sahra Wagenknecht und den Umgang des BSW mit der AfD. 28.08.2026 | 76:53 minWie geht es mit der BSW-Fraktion weiter? Der geschäftsführende Vorstand des Thüringer BSW werde zurücktreten, kündigte Wolf an. Der zweite Landesvorsitzende Gernot Süßmuth erklärte bereits, er lege sein Amt nieder. Ein für Sonntag geplanter Sonderparteitag, bei dem es um die umstrittene Thüringer Regierungsbeteiligung gehen sollte, wurde abgesagt. Nach Angaben der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Sigrid Hupach besteht die Fraktion zunächst weiter mit zwölf Abgeordneten, von denen zehn nicht mehr der Partei angehören. In der kommenden Woche werde beraten, wie es mit der Fraktion weitergehe. Der Abgeordnete Alexander Kästner brachte eine Auflösung und mögliche Neugründung ins Gespräch. Die BSW-Bundesspitze hatte jüngst den Rücktritt des Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt und das Ende der Brombeer-Koalition gefordert. Die Thüringer BSW stellte sich dagegen. 17.08.2026 | 2:49 minWie kam es zum Bruch mit BSW-Gründerin Wagenknecht? Nach dem guten Abschneiden des BSW mit 15,8 Prozent bei der Landtagswahl im September 2024 schienen sich Wolf und Wagenknecht eigentlich einig zu sein: Man wollte regieren. Wagenknecht selbst warb bei einem Landesparteitag: Stimmt heute dem Koalitionsvertrag zu. Ich denke, es ist ein guter Kompromiss. Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin Dann folgte die Entfremdung. 2025 drängte Wagenknecht Wolf erfolglos zum Rückzug vom Landesparteivorsitz und bezeichnete die Regierungsbeteiligung in Thüringen als Fehler. Beim BSW-Bundesparteitag im Dezember 2025 schienen die Thüringer schon isoliert. Unausweichlich wurde der Bruch wohl vor drei Wochen: Wagenknecht forderte, das BSW solle Voigt die Unterstützung entziehen. Wolf und Co. weigerten sich. Lassen Sie sich Beiträge von ZDFheute bevorzugt bei Google anzeigen. → Hier ZDFheute als bevorzugte Quelle einstellen. Mehr zum BSW in Thüringen - Brombeer-Koalition:Drei Abgeordnete verlassen Thüringer BSW-Fraktionmit Video2:29 - Differenzen zur Bundesspitze:Thüringen: BSW-Abgeordneter Herzog verlässt die Parteimit Video1:26 - Katja Wolf (BSW) bei "Lanz":Das letzte Gespräch mit Wagenknecht? Anderthalb Jahre hervon Bernd Bachranmit Video76:53 - Kein Bruch der "Brombeer-Koalition":Thüringer BSW-Fraktion trotzt den Ansagen der Parteispitzemit Video2:49

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4. September
FAZ (Politik)

BSW in Thüringen: Befreit von Wagenknecht wollen sie weiterregieren

BSW in Thüringen : Befreit von Wagenknecht wollen sie weiterregieren Zehn BSW-Abgeordnete treten aus Protest gegen die Bundesspitze aus der Partei aus. In der „Brombeer-Koalition“ wollen sie trotzdem bleiben. Das überzeugt nicht alle. Es ist kurz nach zwölf Uhr mittags, als Ministerpräsident Mario Voigt, Finanzministerin Katja Wolf und Innenminister Georg Maier im Thüringer Landtag vor die Presse treten. Wie keine anderen stehen die drei für ein bisher einmaliges Experiment, ein Regierungsbündnis von CDU und SPD mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“, kurz BSW. Doch dieses Bündnis, als „Brombeer-Koalition“ bekannt, gibt es in seiner bisherigen Form nicht mehr. Denn eine Stunde zuvor erklärten zehn von ursprünglich 15 Abgeordneten der BSW-Fraktion den Austritt aus ihrer Partei – aus Protest gegen den zunehmenden Druck der Bundesspitze um Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Es ist das vorläufige Ende eines langen Konflikts, der sich in den letzten Tagen zuspitzte. Ist damit auch die Landesregierung in Thüringen am Ende? Voigt spricht als Erster. Er macht klar, dass er weiter in der gleichen Formation regieren will. Es sei „ein Tag der Klarheit für Thüringen“, er blicke „mit großem Respekt“ auf den Schritt, den die Abgeordneten um Katja Wolf gegangen seien. Zusammen stehe man weiter verlässlich für eine Politik, mit der man das Land voranbringen wolle. Wolf bekräftigt, es gehe darum, „dass wir ohne Angriffe von außen wieder in die Sacharbeit kommen“. Die Fraktion bekenne sich klar zum Regierungsvertrag. Maier sagt: „Mir war schon lange klar, dass dieser Tag kommen wird.“ Und fügt hinzu: „Ich bin froh, dass er jetzt da ist.“ Es sei unerträglich gewesen, wie von außen, also von Wagenknecht und ihren Getreuen, in Thüringen hineinregiert worden sei. Dann aber macht Maier einen Vorbehalt als SPD-Landeschef: Die neue Lage müsse erst einmal in den Gremien der Partei diskutiert werden, dem Ergebnis könne er nicht vorgreifen. Die SPD tat sich im Herbst 2024 als kleinster Partner am schwersten, dem Bündnis zuzustimmen. Maier sicherte die Zustimmung damals per Mitgliederbefragung ab; jetzt will er eine abermalige Befragung der Genossen nicht ausschließen. „Nicht wir haben uns von der Partei entfernt“ Voigt hingegen will gar keine Zweifel aufkommen lassen, dass er mit den BSW-Abgeordneten weiter regieren wird. Die zehn Abgeordneten seien genug für eine neue Fraktion, „die sind weiterhin unsere Partner“, sagt er. Wolf macht noch einmal klar, dass sie die Schuld an der Misere bei Wagenknecht sieht, auch wenn sie deren Namen nicht ausspricht. „Nicht wir haben uns von der Partei entfernt, sondern die Partei hat sich von uns entfernt.“ Es seien rote Linien überschritten worden. Wolf zählt drei davon auf: ein „Flirt“ Wagenknechts mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Der hatte Wagenknecht als Kandidatin für eine Ministerpräsidentenwahl in Thüringen vorgeschlagen, sie hatte ihn daraufhin zum Rededuell aufgefordert. Außerdem habe die BSW-Bundesspitze Thüringen zum „Spielball für den Wahlkampf“ in Sachsen-Anhalt gemacht. Und schließlich habe der Bundesvorstand beschlossen, dass das Thüringer BSW die Koalition in Erfurt verlassen müsse. Kann das Brombeer-Bündnis aber weiter bestehen, wenn der Regierungsvertrag mit dem BSW geschlossen wurde? Und wie will man das den Wählern erklären, die ihre Stimme dem BSW gegeben haben? Wolf sagt: Man habe den Wahlkampf mit einem Regierungsprogramm geführt, das sei gewählt worden. Wie sich die Fraktion in Zukunft aufstelle, das sei ein juristischer Prozess. Darüber werde man bald entscheiden. Alle 15 Abgeordneten werden dann allerdings nicht dabei sein. Denn drei hatten schon am Mittwoch Fraktion und Partei verlassen und eine eigene Partei mit Namen „Deine Stimme zählt“ gegründet. Der überraschende Schritt von Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister habe bei den anderen in der Fraktion „nicht zu einer La-Ola-Welle“ geführt, beschreibt Wolf die Reaktion auf das Vorpreschen des Trios. Doch hätten auch die drei sich klar zum Regierungshandeln bekannt. „Deshalb bin ich nicht sorgenvoll“, so die bisherige BSW-Landeschefin. Auch Voigt will die drei Abgeordneten dafür gewinnen, die Regierungskoalition verbindlich zu unterstützen. Wagenknecht spricht von „miesem Spiel“ Bereits eine Stunde vor dem Auftritt von Voigt, Wolf und Maier hatten die zehn BSW-Abgeordneten, unter ihnen Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer, auf einer Pressekonferenz ihren Austritt aus der Partei erklärt. Die letzten Tage hätten deutlich gemacht, dass es keinen gemeinsamen Weg mehr mit dem BSW gebe, sagte Wolf da. Man sei nicht gewählt worden für „endlose Selbstbeschäftigung“, nun starte man einen neuen Prozess mit Fokus auf Thüringen. Ein Sonderparteitag, der am Sonntag über den Verbleib des BSW in der Brombeer-Koalition entscheiden sollte, wurde abgesagt. Nicht anwesend waren die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel – es sind die einzigen Wagenknecht-Getreuen in der Fraktion. Wirsing sagte am Freitag, die Entscheidung ihrer Fraktionskollegen sei „ein Verrat am Wähler“. Auch die Parteigründerin selbst reagierte am Freitag wütend. Das Thüringer BSW habe den Zeitpunkt für den Austritt absichtlich so gewählt, „um den Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern“, sagte Wagenknecht. Sie hoffe, dass die Wähler „dieses miese Spiel“ durchschauten. Die Mehrheit der Thüringer Fraktion habe die Partei gerade jetzt verlassen, weil sie auf dem geplanten Sonderparteitag keinen Rückhalt mehr bekommen hätten, behauptete sie. Die Linke in Thüringen, auf deren Stimmen die Regierungskoalition im Landtag für eine Mehrheit angewiesen ist, teilte mit, sie wolle sich nicht in das von Wagenknecht angerichtete „Chaos“ hineinziehen lassen. Das bisherige Gesprächsformat „3 plus 1“ sei aufgekündigt, stattdessen fordert die Linken-Spitze feste Verabredungen, wie es im Landtag weitergehen soll. Ministerpräsident Voigt sagte das zu. Es werde „eine Konkretisierung von Formaten“ geben, versprach er. „Ich bin mir sicher, dass wir zu Lösungen kommen“, sagte der Ministerpräsident. Davon scheinen am Freitag in Erfurt indes noch nicht alle überzeugt.

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4. September
Tagesschau

Wie geht es im Thüringer Landtag nun weiter?

Abgeordnete aus BSW ausgetreten Wie geht es in Thüringen politisch weiter? Der Dauerstreit des Thüringer BSW mit Parteigründerin Wagenknecht ist eskaliert, die Mehrheit der Landtagsabgeordneten verlässt die Partei. Welche Optionen hat die Fraktion nun? Und was bedeutet das für die Regierungskoalition? Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen muss sich neu aufstellen: Nach langem Streit zwischen BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf haben die Landesspitze und die Mehrheit der Landtagsabgeordneten einen Schlussstrich gezogen - sie verlassen die Partei. Die Landtagsfraktion soll in ihrer aktuellen Stärke von derzeit zwölf Abgeordneten vorerst bestehen bleiben. Die Landesregierung will weiterarbeiten, wie Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erklärte. Auch Vizeministerpräsidentin Wolf bekannte sich zur Koalition. Doch einfach dürfte es nicht werden - und unklar ist, wie es nun konkret weitergeht. Was bedeuten die Austritte für die Mehrheitsverhältnisse? Bisher hatte die Koalition aus CDU, BSW und SPD mit 44 von 88 Sitzen im Parlament ein Patt und konnte von der Opposition nicht überstimmt werden. Das ändert sich nun: 13 von 15 Landtagsabgeordneten haben dem BSW in dieser Woche den Rücken gekehrt. Bereits Anfang der Woche war bekannt geworden, dass ein Abgeordneter aus der Partei austritt. Mitte der Woche erklärten drei Abgeordnete ihren Austritt aus der Partei und auch aus der Fraktion - diese schrumpfte damit von 15 auf zwölf Mitglieder. Nun haben weitere neun Abgeordnete ihren Austritt aus der Partei erklärt, sie bleiben aber in der Fraktion. Diese besteht also derzeit weiter aus zwölf Abgeordneten, davon haben zehn ihren Parteiaustritt erklärt, zwei stehen Ministerpräsident Voigt kritisch gegenüber. Für die Mehrheitsverhältnisse bedeutet das, dass Voigt nun möglicherweise nur noch mit 39 statt 44 Stimmen fest rechnen kann - noch haben sich allerdings nicht alle Akteure positioniert. Die drei abtrünnigen Abgeordneten, die eine neue Gruppe gründen wollen, hatten zumindest schon signalisiert, dass es aus ihrer Sicht die größten Überschneidungen mit der Koalition gebe. Eine Garantie für Zustimmung ist das aber nicht. Wie geht es mit Landespartei und Fraktion weiter? Der geschäftsführende Vorstand werde zurücktreten, kündigte Wolf an. Der zweite Landesvorsitzende Gernot Süßmuth erklärte bereits, er lege sein Amt nieder. Der Abgeordnete Alexander Kästner brachte eine Auflösung der Fraktion und eine mögliche Neugründung ins Gespräch. ARD-Korrespondent Lars Sänger sagte bei tagesschau24, dass es für die Fraktion nun grundsätzlich zwei Möglichkeiten gebe: zum einen die Liquidation - das sei aber aufwendig und kompliziert. "Deswegen erscheint eine andere Option durchaus realistisch: Man könnte sich umbenennen, das heißt, man würde der Liquidation aus dem Weg gehen, im Prinzip der Fraktion einen anderen Namen geben und damit das gesamte Konstrukt eigentlich einfach aufrechterhalten und weiter fortführen können." In der kommenden Woche solle es noch einmal eine Fraktionssitzung des BSW in seiner jetzigen Form geben. Dort werde möglicherweise entschieden, wie es mit der Landespartei weitergehe. Von der BSW-Abgeordneten Anke Wirsing, die ebenfalls Mitglied der Fraktion im Landtag ist, kam bereits scharfe Kritik an der Abkehr von der Partei. Den angekündigten Austritt nannte sie "Hochverrat", wie der MDR berichtet. Wirsing betonte, sie werde auf keinen Fall Mitglied einer möglicherweise neuen Fraktion werden, und sie werde sich nicht "politisch verbiegen". Wie wäre das juristisch zu bewerten? Wenn die Abgeordneten weiter für die Fraktion im Landtag sitzen und arbeiten, aber statt für das BSW künftig unter anderem Namen, sei das juristisch "völlig sattelfest", so Sänger. "Wir haben im Landtagsdirektorium nachgefragt, das ist völlig okay. Und das wäre im Grunde genommen auch kein unübliches Vorgehen." Ähnliche Vorgänge habe es im Thüringer Landtag schon gegeben. "Insofern wäre an einem solchen Prozedere grundsätzlich erst mal rein juristisch nichts auszusetzen." Welche Rolle spielt die Linkspartei? Durch das Patt von Koalition und Opposition in Erfurt braucht die Brombeer-Regierung derzeit für einzelne Entscheidungen auch die Zustimmung der oppositionellen Linkspartei. Durch das Straucheln der Koalition und die Abspaltung der BSW-Führung dürfte der Einfluss der Linkspartei wachsen. Thüringens Linke-Fraktionschef Christian Schaft forderte neue Gesprächsformate. "Mit dem heutigen Tag ist aus unserer Sicht die Regierungskoalition geplatzt", sagte er. Ist stabiles Regieren so möglich? Dass es funktionieren kann, dafür gibt es mehrere Beispiele: In Sachsen regiert CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Koalition, der im sächsischen Landtag zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen. Auch dort hilft meist die Linkspartei aus. In Thüringen steuerte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in seiner zweiten Amtszeit fünf Jahre lang das Land mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter anderem durch die Corona-Pandemie. Rot-Rot-Grün fehlten damals vier Stimmen. Stimmen der CDU sorgten für die nötigen Mehrheiten im Parlament - und der CDU-Fraktionschef hieß damals: Mario Voigt. Doch Ramelows Koalition musste auch erleben, wie sie von der Opposition überstimmt wurde - mit Hilfe der Stimmen von AfD, CDU und FDP.

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4. September
Neues Deutschland

Bündnis Sahra Wagenknecht | Bruch im BSW

- Kommentare - Bündnis Sahra Wagenknecht Bruch im BSW Sahra Wagenknecht scheitert mit ihrer Taktik, innerparteiliche Konflikte nicht zu lösen, sondern zuzuspitzen. Ein Kommentar Natürlich sind Ärger und Aufregung in der BSW-Führung groß, nachdem neun weitere und damit insgesamt 13 von 15 Thüringer Landtagsabgeordneten die Partei verlassen haben. Sogar von Hochverrat ist die Rede; eine Übertreibung, die den Emotionen geschuldet ist. Aber verwunderlich ist dieser Bruch nicht, nachdem sich in der Wagenknecht-Partei der Konflikt um die Thüringer Regierungsbeteiligung immer weiter hochgeschaukelt hat. Man muss daran erinnern, dass Parteigründerin Sahra Wagenknecht von Anfang an alles selbst in der Hand haben wollte: die Aufnahme von Mitgliedern, die Programmatik, das Handeln von Landesverbänden und Landtagsfraktionen. Aber so funktioniert Politik nicht, so tickt höchstens eine Sekte. Ganz am Anfang, die Partei war kaum gegründet, hatte Wagenknecht – angetrieben von der Euphorie der ersten Zustimmungswelle – selbst Regierungsbeteiligungen ins Gespräch gebracht, sogar bis hin zum Bund. Natürlich immer mit dem Nachsatz: wenn die Bedingungen stimmen. Ob die Bedingungen stimmen, darüber wird es immer unterschiedliche Meinungen geben, und die vor Ort werden sich von denen aus der Ferne unterscheiden. In Parteien muss so etwas ausgehandelt werden; Wagenknecht hat es immer mit Druck und Vorgaben versucht. Ihren Intimfeinden im Thüringer Landesverband wurde aus Berlin schon vor längerer Zeit öffentlich der Parteiaustritt nahegelegt – insofern sind die Wutausbrüche darüber, dass es jetzt passiert ist, eigentlich überflüssig. Es ist freilich eine unfreundliche Geste, den Massenaustritt von Abgeordneten und Funktionären unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu zelebrieren, deren Ausgang für das BSW ungeheure Bedeutung hat. Aber was ist in dieser Geschichte schon freundlich? Zwei Jahre lang haben Wagenknecht und ihre Leute mit steigender Intensität versucht, die Thüringer Landespolitik von Berlin aus fernzusteuern. Zuletzt sollte der Konflikt offen in die gesamte Landesregierung hineingetragen werden, um die BSW-Wahlchancen im Nachbarland Sachsen-Anhalt zu verbessern. Überhaupt muss man den Eindruck haben, dass Wagenknecht Landespolitik nur als Vehikel betrachtet, ihre bundespolitischen Ambitionen zu fördern. Unter normalen Umständen könnte man sachlich und sicherlich hart darüber diskutieren, ob und wie das BSW in der Thüringer Koalition mit CDU und SPD sowie unter Hilfestellung der Linken eigenes Profil entwickelt und beibehalten hat, ob Kompromisse vertretbar oder zu weitgehend waren. Aber das interessierte die Kritiker der Thüringer immer weniger. Seit Wagenknecht und ihr Parteivorstand die Öffnung gegenüber der AfD vorangetrieben haben – bis hin zur Möglichkeit, einem AfD-Ministerpräsidenten den Weg zu ebnen –, war der Bruch im BSW kaum noch zu verhindern. In Thüringen erlebt man schließlich jeden Tag, was eine Höcke-AfD praktisch bedeutet. Und die AfD in Sachsen-Anhalt ist nicht besser, der Landesverband ist aus triftigen Gründen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Umso bezeichnender ist es, wenn die sachsen-anhaltische BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig dieser Tage sagte, sie wisse nicht, ob das ihre Einschätzung sei. Sie halte die AfD für eine Partei, die für viele wichtige Probleme keine Lösungen habe; das Gleiche treffe aber auch auf die CDU zu. Bei aller Kritik an der CDU-Politik – das ist eine gedanken- und verantwortungslose Verharmlosung einer nationalistischen, rassistischen Rechtsaußen-Partei. Wagenknecht und ihre Anhänger spielen in den ostdeutschen Wahlkämpfen seit Wochen vor allem die AfD-Karte. Sie müssen sich nun nicht wundern, dass für immer mehr Leute im BSW die Schmerzgrenze erreicht ist. In Halle beispielsweise ruft eine inzwischen ausgetretene BSW-Direktkandidatin angesichts der zunehmenden Avancen an die AfD dazu auf, nicht gewählt zu werden. Nun steht Sahra Wagenknecht vor einem Scherbenhaufen. Und den Hammer hat sie selbst in der Hand. Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen. Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall. Dank Ihrer Unterstützung können wir: → unabhängig und kritisch berichten → übersehene Themen in den Fokus rücken → marginalisierten Stimmen eine Plattform geben → Falschinformationen etwas entgegensetzen → linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.

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4. September
Die Zeit (Politik)

BSW in Thüringen: Sahra Wagenknecht ist gescheitert

Man muss – um die Tragweite des heutigen Nachmittags deutlich machen zu können – vielleicht einmal daran erinnern, mit welchem Anspruch Sahra Wagenknecht ihre politische Solokarriere begonnen hat. Von einem »historischen Tag« sprach Wagenknecht bei der Gründung ihrer Partei im Januar 2024, die das Potenzial habe, »die bundesdeutsche Parteienlandschaft grundlegend zu verändern«. Dass der Laden dann »Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit« (BSW) genannt wurde, war da nur konsequent. Zweieinhalb Jahre später lässt sich feststellen, dass das Projekt nicht Geschichte gemacht hat, sondern womöglich selbst bald Geschichte ist. Heute haben zehn von zwölf noch verbliebenen BSW-Abgeordneten in Thüringen die Partei verlassen. Darunter sind auch alle drei von der Partei gestellten Landesminister: Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer. Vor zwei Tagen waren bereits drei weitere Abgeordnete ausgetreten. Automatische Zusammenfassung Diese Fragen beantwortet der Artikel: - Warum sind fast alle BSW-Abgeordneten in Thüringen aus der Partei ausgetreten? - Was sagt der Niedergang des BSW über das politische Projekt Sahra Wagenknechts aus?

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4. September
FAZ (Politik)

Austritte aus dem BSW: Thüringen ist Wagenknechts Spielball

Austritte aus dem BSW : Thüringen ist Wagenknechts Spielball Wagenknecht wollte in Sachsen-Anhalt einen Wahlkampf gegen „die Altparteien“ machen. Die recht vernünftige „Brombeer-Koalition“ störte da nur – denn mit Vernunft kommt man im BSW nicht mehr weit. Seit Wochen konnte man dem BSW dabei zusehen, wie es sich in einem zerstörerischen Richtungskampf verliert. An dessen vorläufigem Ende stand nun vor allem eine Frage: Kann man im Bündnis Sahra Wagenknecht sein, ohne hinter Sahra Wagenknecht zu stehen? Im Thüringer Landtag sitzen jetzt nur noch zwei Abgeordnete des Bündnisses. Wie genau es mit der Brombeer-Koalition weitergeht, bleibt abzuwarten. Doch auch die Ex-BSWler wollen sie weiterhin stützen. Vorerst bleibt sie also bestehen. „Thüringen ist zum Spielball geworden“, sagt Katja Wolf Klar ist aber: Dieser Schritt war unausweichlich. Wagenknecht drängte das Thüringer BSW seit Wochen dazu, aus der Koalition auszutreten. Sie war bereit, die Regierungsverantwortung in Thüringen zu opfern, nur um in Sachsen-Anhalt mit Anti-Establishment-Gepolter um die Wählergunst zu buhlen. Eine recht vernünftig regierende Koalition aus BSW, CDU und SPD passte nicht zu dem, was Wagenknecht dort verspricht: nämlich die von ihr sogenannten Altparteien in die Wüste zu schicken. Katja Wolf hat recht, wenn sie sagt: „Thüringen ist zum Spielball geworden.“ Generell waren viele von Wagenknechts Aussagen für die Abgeordneten in Thüringen mittlerweile offenbar unerträglich geworden. Auch das ist nachvollziehbar. Wagenknecht spitzt ihre Thesen immer wieder weit über die Grenzen des Seriösen hinaus zu. Sie bezeichnete Teile der Bundesregierung zuletzt etwa als „rechtsextrem“, während sie selbst mit dem Rechtsextremisten Björn Höcke ins Gespräch kam, um mit ihm über die Zukunft Thüringens zu verhandeln. Auch das über die Köpfe des Landesverbandes hinweg. Nicht wenige empfanden das als Grenzüberschreitung. Nur noch eine Frage der Zeit Das ging auch Katja Wolf so. In den vergangenen Wochen konnte man das Dilemma der Finanzministerin beobachten: Sie wollte weiter regieren – aber ohne Wagenknecht. Daraus machte Wolf kaum noch ein Geheimnis. Auf Fragen nach ihrem Verhältnis zu Wagenknecht antwortete sie gerne ein wenig süffisant, streute hier und da Informationen, ohne zu viel zu verraten. Aber stets genug, um keinen Zweifel zu lassen: Das Verhältnis zwischen ihr und Wagenknecht war zerrüttet. Ihr Austritt aus der Partei, die den Namen der Frau trägt, mit der sie sich in einem ständigen Kampf befindet, war unausweichlich. Die Abgeordneten, die nun austreten, ziehen eine eindeutige Konsequenz: Sie wollen nie wieder eine Partei nach einer Person benennen, kündigten sie in der Pressekonferenz an. Drei Ex-BSWler, die bereits am Mittwoch ausgetreten waren, machen es ihnen vor. Sie gründen eine eigene Partei. „Deine Stimme zählt“ soll sie heißen. Ein Versprechen, von dem viele Abgeordnete im BSW weiterhin nur träumen können. Denn das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ löst eben nur die eine Hälfte seines Namens ein, die da lautet: Sahra Wagenknecht. Wer es aber mit der Vernunft ernst meint, der dürfte es hier auch in Zukunft schwer haben.

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4. September
Die Welt (Politik)

Die BSW-Implosion in Thüringen – und die Frage, ob die Linke künftig noch mitzieht

Wie stabil ist die bisherige „Brombeer“-Koalition von CDU-Ministerpräsident Voigt nach dem Kollaps der BSW-Fraktion? In der Linken, auf deren Zustimmung das Bündnis angewiesen ist, rumort es kräftig. Wie stabil ist die bisherige „Brombeer“-Koalition von CDU-Ministerpräsident Voigt nach dem Kollaps der BSW-Fraktion? In der Linken, auf deren Zustimmung das Bündnis angewiesen ist, rumort es kräftig.

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4. September
Die Welt (Politik)

„Man möchte uns maximal schaden“ – Wagenknecht sieht BSW vor der Wahl unter Druck

„Man möchte uns maximal schaden“ – Wagenknecht sieht BSW vor der Wahl unter Druck Das Thüringer BSW zerfällt: Sahra Wagenknecht sieht darin eine gezielte Kampagne, aber auch eine Chance. Der AfD in Sachsen-Anhalt attestiert sie ein Problem mit dem politischen Personal. Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht betrachtet das Ausscheiden von weiteren zehn Abgeordneten aus der Brombeer-Koalition in Thüringen als Abrechnung mit ihrem Bündnis Sahra Wagenknecht. WELT TV sagte sie: „Natürlich ist jetzt auch das Timing sehr bezeichnend. Man möchte uns jetzt maximal schaden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.“ Die Umfragen zur Landtagswahl würden zeigen, dass Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nur dann eine Chance habe, sein Amt zu behalten, wenn das BSW nicht in den Landtag einziehe. „Deswegen werden wir jetzt seit Wochen massiv bekämpft“, sagte Wagenknecht. Gleichzeitig sehe sie den Schritt der Thüringer Abgeordneten auch als einen „Befreiungsschlag“. Sie erklärte: „Weil dort bisher seit zwei Jahren Politik gemacht wird, wo BSW draufsteht, aber leider kaum BSW drin war.“ Gerade bei „jungen Parteien“ sei es nicht ungewöhnlich, dass es bei der Aufstellung von Landeslisten zu „personellen Fehlentscheidungen“ komme, ordnete sie die Unruhe in ihrer Partei ein. „Trotzdem ist es natürlich bedauerlich, weil das, was wir in Thüringen gemacht haben, hat uns viel Glaubwürdigkeit gekostet“, sagte sie. Nun bestehe die Möglichkeit eines „Neuanfangs“. Das BSW wurde im Januar 2024 gegründet. Dass die abtrünnigen Abgeordneten trotz ihres Austretens aus dem BSW in der BSW-Fraktion und der Thüringer Brombeer-Koalition verbleiben wollen, verurteilte Wagenknecht scharf. „Die Wählerinnen und Wähler haben uns damals nicht dafür gewählt, dass wir geräuschlos mit CDU und SPD regieren, sondern sie haben uns für Veränderungen gewählt.“ Es sei an „Zynismus“ nicht zu überbieten, dass sich die Abgeordneten an ihre „Posten klammern“ würden. „Das ist wirklich ein Demokratieverständnis, das einen sehr erschüttern kann“, sagte sie. Wagenknecht hält AfD-Personal für nicht regierungsfähig Wagenknecht bekräftigte, dass ihre Partei in Sachsen-Anhalt nicht dafür zur Verfügung stehe, eine Koalition mit der CDU einzugehen. „Wir werden uns an keiner Brandmauer-Koalition beteiligen. Wir werden uns nicht daran beteiligen, Herrn Schulze, der die Wahl haushoch verlieren wird, nochmal ins Amt zu hieven“, betonte sie. Zugleich säte sie Zweifel an der Kompetenz der AfD. „Selbst in der AfD sagen die Klügeren, dass die AfD nicht das Personal hat, eine erfolgreiche Landesregierung zu führen. Und natürlich, wenn man sich ihre zweite Reihe ansieht, sollte man wirklich nicht hoffen, dass sie eine absolute Mehrheit bekommt“, erklärte sie. Dennoch brauche es Veränderungen. Ob sie der AfD zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen werde, mache sie abhängig von den politischen Inhalten, betonte Wagenknecht. „Wenn es im Landtag möglich ist, echte Meinungsfreiheit, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchzusetzen, dann werden wir solche Mehrheiten nutzen. Und wir müssen das doch in der Sache entscheiden. Diese dumme Politik, immer zu glauben, man müsse eine Partei ausgrenzen und alle anderen klammern sich an der Macht, das verärgert immer mehr Menschen.“

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4. September
Die Welt (Politik)

„Man möchte uns bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt jetzt maximal schaden“

Artikeltyp:VideoSahra Wagenknecht „Man möchte uns bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt jetzt maximal schaden“ In Thüringen sind mittlerweile 13 von 15 BSW-Landtagsabgeordnete aus der Partei ausgetreten. „Das Ziel ist, uns zu schaden. Aber jetzt besteht auch die Möglichkeit eines Neuanfangs“, sagt Sahra Wagenknecht (BSW). © Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

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4. September
taz (Öko & Co)

BSW-Austritte in Thüringen: Wer die AfD verhindern will, muss auf die Linke setzen

BSW-Austritte in Thüringen : Wer die AfD verhindern will, muss auf die Linke setzen In Thüringen stützt die Partei jetzt eine CDU-geführte Minderheitsregierung. Bald auch in Sachsen-Anhalt? Das widerlegt die Klischees über die Linke. D er Zerfall des BSW schreitet unaufhaltsam voran. Seit das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl nur knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert ist, wird es zwischen widerstreitenden Interessen zerrieben. Daran ist in Brandenburg schon die Koalition des BSW mit der SPD und der gesamte Landesverband zerbrochen. Und seit Sahra Wagenknecht vor der Wahl in Sachsen-Anhalt die Devise ausgegeben hat, dort mit der AfD zusammenzuarbeiten und ihr im Zweifel sogar an die Macht zu verhelfen, fällt auch ihr Thüringer Landesverband, der dort mit CDU und SPD eine Regierung bildet, auseinander. Fast alle der einst 15 BSW-Abgeordneten haben nun mit Katja Wolf die Partei verlassen, darunter ihre drei Minister. Sie wollen die Regierung weiter stützen. Nur ist diese schon jetzt auf Stimmen der Linken angewiesen, um handlungsfähig zu sein. Das Szenario könnte sich in Sachsen-Anhalt wiederholen. Dort dürfte es, wenn man den aktuellen Umfragen traut, ebenfalls zu einer Minderheitsregierung kommen, die sich im Zweifel auf die Linke stützen müsste, um zu verhindern, dass die AfD an die Macht kommt. Die Linke erweist sich im Osten als Fels in der Brandung. Sie widerlegt damit all jene Klischees, die über die Partei verbreitet werden: Sie habe sich radikalisiert, ideologisch verhärtet und sei nicht kompromissbereit. Das Gegenteil ist der Fall. Zwar hat die Linke ihr soziales Profil geschärft, und die Haltung zu Israel sorgt zuverlässig für interne Querelen. Doch in der Partei herrscht weitgehend Konsens, dass man zur Not auch eine CDU-Minderheitsregierung stützen muss, um eine AfD-Regierung zu verhindern – darüber sind sich von Heidi Reichinnek bis Luigi Pantisano alle einig. Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums. Auch wenn manchen eine Fundamentalopposition lieber wäre: Die Alternative wäre politisches Chaos und der AfD das Feld zu überlassen. Das will keiner. Die politische Konkurrenz sollte deshalb aufhören, die Linke zu dämonisieren. Die Empörung über den Auftritt eines Rappers bei einem Linken-Fest in Neukölln etwa ist billig. Schließlich haben CDU und SPD kein Problem damit, in Thüringen mit dem BSW zu koalieren, dass gegenüber Israel wesentlich schrillere Töne anschlägt. Der Antisemitismus-Vorwurf ist vorgeschoben Das gespielte Entsetzen über angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei hat ohnehin andere Gründe. In der Hauptstadt liegt die Linke in Umfragen vor Grünen und SPD, und dort wird auch bald gewählt. Weite Teile beider Parteien haben aber wenig Lust auf eine Enteignungs-Debatte, wie sie die Linke führen möchte, und darauf, unter einer linken Bürgermeisterin die zweite Geige zu spielen. Lieber bilden sie mit der CDU eine Weiter-so-Koalition. Dafür brauchen sie eine gute Ausrede. Der „Antisemitismus“-Vorwurf kommt da sehr gelegen. Das ist allerdings kurzsichtig. Denn es ist gerade dieses Weiter-so, dass AfD und Linken zusätzlichen Auftrieb verschaffen wird. Klüger wäre es, gegenüber der Linken verbal abzurüsten. Das BSW dürfte bald Geschichte sein. Doch auf die Linke wird es weiter ankommen. Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!

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4. September
Die Zeit (Politik)

Regierung in Thüringen: Thüringer BSW zerfällt – was Sachsen-Anhalt damit zu tun hat

In Thüringen sind inzwischen fast alle Mitglieder der BSW-Landtagsfraktion aus der Partei ausgetreten. Zehn Abgeordnete um Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf wollen die sogenannte Brombeerkoalition trotzdem weiter unterstützen. Auch Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat angekündigt, an der Koalition festzuhalten; die bisherigen BSW-Minister sollen im Amt bleiben. Grund für die Austritte ist ein seit Längerem andauernder Richtungsstreit mit der BSW-Bundesspitze um Sahra Wagenknecht, die die Thüringer Abgeordneten wiederholt zu einem Bruch mit Ministerpräsident Mario Voigt aufgefordert hat. Katja Wolf wirft der Parteigründerin wiederum vor, sich politisch von der Thüringer Landesgruppe entfernt zu haben. Wie stabil die Landesregierung nach dem Zerfall des BSW noch ist und wie es mit der Fraktion weitergehen könnte, erklärt August Modersohn, stellvertretender Leiter im Politikressort der ZEIT. In mehreren Teilen Deutschlands ermitteln die Behörden derzeit wegen möglicher Sabotageversuche an der Strominfrastruktur. Nach Vorfällen in Jänschwalde in Brandenburg und Bergheim in Nordrhein-Westfalen wird nun auch ein Fall in Dormagen untersucht. Dort wurde in der Nähe eines Umspannwerks eine mutmaßliche Abschussvorrichtung gefunden. Inzwischen liegt den Ermittlern zudem ein Bekennerschreiben vor, das einem Mann aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis zugeschrieben wird. Wie glaubwürdig das Schreiben ist und welche Motive hinter den Taten stehen könnten, wird derzeit geprüft. Sicherheitsbehörden untersuchen dabei unterschiedliche mögliche Hintergründe, darunter politisch oder ideologisch motivierte Sabotage sowie eine mögliche ausländische Einflussnahme. Ob die Fälle miteinander zusammenhängen und was über den oder die mutmaßlichen Täter bekannt ist, fasst Christoph Heinemann, Redakteur im Politikressort der ZEIT, zusammen. Und sonst so? Die Weltmeisterschaft der GeoGuessr Moderation und Produktion: Imre Balzer Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Wenn Sie immer auf dem Laufenden bleiben wollen, abonnieren Sie hier die ZEIT auf Whatsapp. An unserer Podcastumfrage können Sie hier teilnehmen.

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4. September
Die Welt (Politik)

„Jetzt sind die Leute aus dem BSW in Thüringen aus ihrer eigenen Fraktion ausgewandert“

Artikeltyp:VideoStreit mit Wagenknecht „Jetzt sind die Leute aus dem BSW in Thüringen aus ihrer eigenen Fraktion ausgewandert“ In Thüringen haben neun weitere BSW-Abgeordnete ihr Parteibuch abgegeben. Darunter sind auch die drei BSW-Minister der Landesregierung. „Die Brombeer-Koalition soll weiterlaufen. Ob das klappt, werden die nächsten Tage zeigen“, so WELT-Kolumnist Robin Alexander. © Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

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4. September
Süddeutsche Zeitung

BSW: Wolfs Bruch mit Wagenknecht ist nachvollziehbar

Die Freundschaft – so es sie denn je gab – hatte Katja Wolf der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schon lange gekündigt. Mit der Ankündigung, aus der Partei auszusteigen, hat Wolf den Bruch mit Wagenknecht nun auf ganzer Linie vollzogen. Und er ist mehr als nachvollziehbar. MeinungBSWWolfs Bruch mit Wagenknecht ist nachvollziehbar Kommentar von Tim Frehler Lesezeit: 1 Min. Mit ihrem Parteiaustritt schubst die Thüringer Abgeordnete das Bündnis Sahra Wagenknecht einen weiteren Schritt in Richtung politischer Bedeutungslosigkeit. Trotzdem ist die Trennung für beide richtig.

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4. September
Handelsblatt

Koalition unter Druck: Regierungskrise in Thüringen nach BSW-Austritten

Koalition unter Druck: Regierungskrise in Thüringen nach BSW-Austritten Erfurt. Deutschlands einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen gerät ins Schlingern. 13 von 15 BSW-Landtagsabgeordneten haben im Dauerclinch mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht in dieser Woche der Partei den Rücken gekehrt. Allein am Freitag kündigten neun Politiker ihren Austritt an. Die Thüringer Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) muss sich in der Krise neu sortieren. Dauerstreit Wagenknecht-Wolf eskaliert „Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung, wir sind nicht gewählt für ständige Abwehrkämpfe, und wir sind nicht gewählt für das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen“, begründete Thüringens Vize-Ministerpräsidentin und bisherige BSW-Landeschefin Katja Wolf die Parteiaustritte. Es sei schmerzlich, aber es könne keinen gemeinamen Weg im BSW mehr geben. Parteigründerin Wagenknecht warf den Thüringern vor, den Zeitpunkt der Eskalation so gewählt zu haben, „um der Partei, der sie ihre Mandate und Ministerposten verdanken, vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden“. „Jetzt wird offensichtlich alles aufgeboten, um den Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern.“ Wolf und die Mehrheit der Thüringer Fraktion würden eher im Team CDU spielen, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Grund für das Zerwürfnis ist ein Streit über die Regierungsbeteiligung in Thüringen, die Wagenknecht für einen großen Fehler hält. Ein Großteil der zerfallenden Thüringer BSW-Fraktion will Voigts Regierung auch künftig mittragen. „Wir stehen weiter zur Koalition“, sagte die bisherige BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach in Erfurt. „Wir brauchen für Thüringen Stabilität, wir sind in politischer Verantwortung“, so Wolf, die seit Beginn der Thüringer Regierungsbeteiligung des BSW Ende 2024 Auseinandersetzungen mit Wagenknecht führt. Regierungschef Voigt verwies auf ein Vertrauensverhältnis, das in den vergangenen zwei Jahren gewachsen sei. „Wir haben ein gemeinsames Verständnis von unserem Regierungsauftrag.“ Patt adé - Mehrheitssuche wird heikel Die Fraktion bestehe zunächst mit zwölf Mitgliedern fort, von denen zehn nicht mehr dem BSW angehören, erläuterte Hupach. Bei einer Fraktionssitzung kommende Woche sollen weitere Entscheidungen getroffen werden. Einer der Abgeordneten brachte eine mögliche Auflösung und Neugründung der Fraktion ins Spiel. Hupach sprach nur von verschiedenen Möglichkeiten, die nun blieben. Hinter vorgehaltener Hand war nach der Forderung von BSW-Bundesvorstand und Wagenknecht, die Koalition in Thüringen zu verlassen, bereits in den vergangenen Wochen von Parteiaustritten und einer möglichen Fraktionsneugründung gesprochen worden. Der Zerfall des BSW könnte die Mehrheitsfindung im Landtag noch schwieriger machen. Bisher hatte Voigts Bündnis 44 von 88 Sitzen im Parlament - und damit ein Patt zur Opposition aus Linke und AfD. Mehrheiten organisierte sich die Koalition in der Regel mit Hilfe der Linken. Theoretisch konnte die Koalition aber nicht von der Opposition überstimmt werden. Das ändert sich nun. Drei der bisherigen BSW-Abgeordneten hatten Mitte der Woche ihren Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Sie wollen eine eigene parlamentarische Gruppe gründen. Zudem gelten zwei weitere Abgeordnete als Unterstützer des Kurses der Bundesspitze des BSW um Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Von den einst 15 Abgeordneten bleiben also zehn, die als Unterstützer des Kurses von Katja Wolf gelten. Linke sieht Koalition geplatzt - und will reden Regierungschef Voigt versuchte bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinen Stellvertretern Katja Wolf und Georg Maier (SPD) Zuversicht auszustrahlen: „Wir stehen gemeinsam verlässlich für eine Politik. Die Menschen im Land müssen sich keine Sorgen machen, wir kümmern uns um die Themen, die ihr Leben betreffen, und gemeinsam stehen wir auch persönlich dafür ein, dass Thüringen vorankommt und wir gemeinschaftlich die Dinge anpacken, die es im Freistaat zu lösen gilt“, sagte der CDU-Politiker. Die Linke, auf die die bisherige Brombeer-Koalition im Landtag angewiesen war, signalisierte jedoch Gesprächsbedarf. „Mit dem heutigen Tag ist aus unserer Sicht die Regierungskoalition geplatzt“, sagte Fraktionschef Christian Schaft. Er sprach von einer politischen Krise. Mit dem BSW habe sich ein Koalitionspartner verabschiedet. Der Koalitionsvertrag sei zwischen Parteien geschlossen worden und nicht zwischen Einzelpersonen. „Wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.“ Die Linke sei kein Mehrheitsbeschaffer. „Da wird man jetzt sehr grundsätzlich in die Gespräche gehen müssen.“ SPD zurückhaltend - Landeschef will Gremien fragen Auch SPD-Landeschef Maier bremste Voigts zuversichtliche Erzählung: Es müsse die nun eingetretene Lage „selbstverständlich“ erstmal in den Gremien der Partei diskutiert werden. „Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen“, sagte er. Die SPD habe in den Regierungsvertrag sehr viele Themen hineinverhandelt, diese seien weiterhin wichtig. Auf die Frage, ob es eine erneute Mitgliederbefragung geben müsse, ließ Maier offen. Auch dies müsse in den Gremien entschieden werden. Verwandte Themen Anfang der Woche war bekanntgeworden, dass der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog aus der Partei austritt, aber in der Fraktion bleibt. Am Mittwoch dann verkündeten drei weitere Abgeordnete ihren Parteiaustritt – sie verließen auch die Fraktion und kündigten an, eine eigene parlamentarische Gruppe bilden zu wollen. Am Freitag folgten nun neun weitere Abgeordnete, die aus dem BSW austreten wollten. Nur noch zwei Abgeordnet vertreten damit das Wagenknecht-Lager. Wie sie sich in der kommenden Woche in der Fraktionssitzung verhalten, blieb zunächst offen. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke erklärte, ein Mandat sei kein persönlicher Besitz, den man nach Belieben in ein neues politisches Projekt mitnehmen könne. „Und Mario Voigt kann nicht ernsthaft glauben, er könne sich auf den Trümmern seines eigenen Regierungsbündnisses mit Überläufern bis 2029 durchschlagen“, sagte Höcke in einer Mitteilung. Er bekräftigte seiner Forderung nach einer Neuwahl.

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4. September
Der Spiegel (Politik)

Luigi Pantisano: Linkenchef sieht in BSW nur noch »Zombie-Partei«

Drei Jahre nach Abspaltung Linkenchef Pantisano sieht in BSW nur noch »Zombie-Partei« Die Linke sieht das BSW drei Jahre nach der Abspaltung durch Gründerin Sahra Wagenknecht als gescheitert und warnt nun mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen vor einer Wahl des BSW. In Thüringen hat mittlerweile fast die gesamte BSW-Fraktion der Partei den Rücken gekehrt. »Ich würde sagen, es ist eine Zombie-Partei, die eigentlich keinen Inhalt mehr hat, sondern nur noch eine Hülle ist«, sagte Parteichef Luigi Pantisano nach einer Klausurtagung der Linken-Bundestagsfraktion in Dessau. Man solle die Stimme nicht an sie verschenken, sagte er. Das Projekt Sahra Wagenknechts, eine neue Partei zu gründen, sei gescheitert. »Sie selbst als Person, als Politikerin ist gescheitert. Sie verursacht dort, wo sie Dinge anfasst, Chaos und hinterlässt verbrannte Erde.« Wagenknecht spricht von »Chance« Sahra Wagenknecht sieht das anders. Der Nachrichtenagentur dpa sagte sie, dass personalpolitische Fehlentscheidungen in einer jungen Partei nicht ungewöhnlich seien. »Insofern bieten die Austritte auch die Chance für einen dringend notwendigen Neubeginn im BSW Thüringen.« Wagenknecht war im Oktober 2023 nach langem Richtungsstreit aus der Linken ausgetreten und hatte Anfang 2024 mit Mitstreitern das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet. Nach Erfolgen bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2024 kam im Februar 2025 der Dämpfer: Das BSW verfehlte bei der vorgezogenen Neuwahl extrem knapp den Einzug in den Bundestag. In Thüringen ist es bisher Teil der sogenannten Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD. Das BSW wirbt mit einem »Festival der Meinungsfreiheit« um Stimmen im Osten. Dort immer wieder Thema: eine »Schmutzkampagne« wegen der Nähe zur AfD. Doch nun gibt es einen ersten Antrag, den man den Rechten andient. Lesen Sie hier mehr zum Thema.

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4. September
Handelsblatt

BSW-Spitze tritt aus: Thüringer Koalition im Krisenmodus - Wie es nun weitergeht

BSW-Spitze tritt aus: Thüringer Koalition im Krisenmodus - Wie es nun weitergeht Erfurt. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen muss sich neu erfinden: Nach jahrelangem Streit zwischen BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf ziehen die BSW-Spitze und die Mehrheit der Landtagsabgeordneten in Thüringen einen Schlussstrich und treten aus der Partei aus. Darunter sind auch die drei bisherigen BSW-Minister. Die oppositionelle Linke spricht von einer „politischen Krise“ und sieht die Koalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) als geplatzt an. Der 49-Jährige will aber weitermachen. „Heute ist ein Tag der Klarheit“, sagte er. Kann die Landesregierung unter Ministerpräsident Voigt weitermachen? Das ist der Plan von Voigt und Wolf. Doch einfach dürfte es nicht werden. Bisher hatte die ungewöhnliche Koalition aus CDU, BSW und SPD mit 44 von 88 Sitzen im Parlament ein Patt - und konnte von der Opposition nicht überstimmt werden. Das ändert sich nun. - Anfang der Woche trat ein BSW-Abgeordneter aus der Partei aus. - Mitte der Woche erklärten drei Abgeordnete ihren Austritt aus Partei und Fraktion. - Nun trat noch eine Gruppe von neun Abgeordneten um Katja Wolf aus der Partei aus. Wolf ist Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin. - Damit bleiben zunächst zwölf Abgeordnete in der Fraktion, davon haben zehn ihren Parteiaustritt erklärt, und zwei stehen Ministerpräsident Mario Voigt kritisch gegenüber. Für die Mehrheitsverhältnisse bedeutet das, dass Voigt nun möglicherweise nur noch mit 39 statt 44 Stimmen fest rechnen kann. Aber noch haben sich nicht alle Akteure positioniert. Die drei abtrünnigen Abgeordneten, die eine neue Gruppe gründen wollen, hatten zumindest schon signalisiert, dass es aus ihrer Sicht die größten Überschneidungen mit der Koalition gebe. Eine Garantie für Zustimmung ist das aber zunächst nicht. Welche Rolle hat die Linke? Durch das Straucheln der Koalition und die Abspaltung der Thüringer BSW-Führung dürfte der Einfluss der Linken in Thüringen wachsen. Auch bisher war Voigts Koalition auf das Verhalten der Linken im Parlament angewiesen - nun aber umso mehr. Thüringens Linke-Fraktionschef Christian Schaft forderte neue Gesprächsformate. „Mit dem heutigen Tag ist aus unserer Sicht die Regierungskoalition geplatzt“, sagte er. Wie geht es weiter? Der geschäftsführende Vorstand des Thüringer BSW werde zurücktreten, kündigte Wolf an. Der zweite Landesvorsitzende Gernot Süßmuth erklärte bereits, er lege sein Amt nieder. Ein für Sonntag geplanter Sonderparteitag, bei dem es um die umstrittene Thüringer Regierungsbeteiligung gehen sollte, wurde abgesagt. Nach Angaben der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Sigrid Hupach besteht die Fraktion zunächst weiter mit zwölf Abgeordneten, von denen zehn nicht mehr der Partei angehören. In der kommenden Woche werde beraten, wie es mit der Fraktion weitergehe. Der Abgeordnete Alexander Kästner brachte eine Auflösung und mögliche Neugründung ins Gespräch. Regierungschef Voigt verwies auf das Vertrauensverhältnis, das in den vergangenen zwei Jahren zwischen den drei Partnern gewachsen sei. „Wir haben ein gemeinsames Verständnis von unserem Regierungsauftrag.“ SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er müsse die neue Lage „selbstverständlich“ erstmal in den Gremien der Partei diskutieren. „Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen.“ Ist so stabiles Regieren unmöglich? Dass es funktionieren kann, dafür gibt es mehrere Beispiele: In Sachsen regiert CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Koalition, der im sächsischen Landtag zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen. Auch dort hilft meist die Linke aus. In Thüringen steuerte Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow in seiner zweiten Amtszeit fünf Jahre lang das Land mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter anderem durch die Corona-Pandemie. Rot-Rot-Grün fehlten damals vier Stimmen. Stimmen der CDU sorgten für die nötigen Mehrheiten im Parlament. Der CDU-Fraktionschef hieß damals: Mario Voigt. Doch Ramelows Koalition musste auch erleben, wie sie von der Opposition überstimmt wurde - mit Hilfe der Stimmen von AfD, CDU und FDP. Wie kam es zum Bruch der Thüringer BSW-ler mit Wagenknecht? Nach dem guten Abschneiden des BSW mit 15,8 Prozent bei der Landtagswahl im September 2024 schienen sich Wolf und Wagenknecht eigentlich einig zu sein: Man wollte regieren. Wagenknecht selbst warb bei einem Landesparteitag: „Stimmt heute dem Koalitionsvertrag zu. Ich denke, es ist ein guter Kompromiss.“ Dann folgte die Entfremdung. 2025 drängte Wagenknecht Wolf erfolglos zum Rückzug vom Landesparteivorsitz. Die Parteigründerin bezeichnete die Regierungsbeteiligung in Thüringen als Fehler. Beim BSW-Bundesparteitag im Dezember 2025 schienen die Thüringer schon isoliert. Unausweichlich wurde der Bruch wohl vor drei Wochen: Wagenknecht forderte, das BSW solle Voigt die Unterstützung entziehen. Wolf und Co. weigerten sich. Was bedeutet das für das BSW insgesamt? Aus Sicht der Parteiführung ist nun der Weg frei für die neue Linie: Wagenknecht will nicht mehr mit den etablierten Parteien regieren. Vor Thüringen platzte ja schon die Regierungsbeteiligung in Brandenburg, ebenfalls nach einem Zerwürfnis des dortigen Spitzenkandidaten Robert Crumbach mit Wagenknecht. Crumbach trat mit einer weiteren BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion ein und ebnete den Weg für eine Mehrheit von SPD und CDU. Offiziell ist das neue BSW-Modell ein „überparteilicher Ministerpräsident“, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, unter Einbeziehung der AfD. Allerdings ist bei keiner anderen Partei - einschließlich der AfD - Rückhalt für dieses Konzept zu erkennen. Ob sich das BSW als dauerhafte Fundamentalopposition etablieren kann, ist offen. Verwandte Themen Was bedeutet das für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt? Der chaotische Zerfall der Partei im Nachbarland Thüringen könnte Wähler in Sachsen-Anhalt ins Grübeln bringen. Dort steht das BSW in Umfragen knapp unter 5 Prozent. Zwar sprachen die BSW-Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze in der „Welt“ von „Rückenwind“ im Wahlkampf: „Mit dem Austritt von Frau Wolf ist nun auch im BSW Thüringen der Weg frei für den Kurs, für den Sahra Wagenknecht steht und den wir in Sachsen-Anhalt konsequent vertreten.“ Wagenknecht scheint sich jedoch des „Rückenwinds“ nicht sicher und weist den Thüringer Ex-Kollegen vorsorglich Verantwortung zu: „Vor allem aber wurde der Zeitpunkt so gewählt, um der Partei, der sie ihre Mandate und Ministerposten verdanken, vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt wird offensichtlich alles aufgeboten, um den Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern.“

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4. September
Die Welt (Politik)

Zehn Thüringer Abgeordnete verlassen BSW – Voigt will weiter regieren

Zehn Thüringer Abgeordnete verlassen BSW – Voigt will weiter regieren Der Streit im BSW eskaliert: Zehn Abgeordnete in Thüringen erklären ihren Rücktritt aus der Partei. Die Landesregierung wollen sie allerdings weiterhin stützen. Ministerpräsident Voigt lobt den Schritt. Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen. Die Krise in der Thüringer Brombeer-Koalition spitzt sich zu: Zehn Abgeordnete verlassen das BSW. Darunter ist auch Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf. Anders als von MDR und dpa zuvor berichtet, wollen die Abgeordneten allerdings in einer Fraktion verbleiben. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bleibt bestehen. Bei einer Pressekonferenz erklärte Wolf zu den Parteiaustritten: „Wir waren uns und sind auch noch vom Gründungskonsens des BSW überzeugt. Aber wir müssen heute hier stehend feststellen, dass sich die Partei von diesem Gründungskonsens entfernt hat.“ Es gebe keinen gemeinsamen Weg mehr mit dem BSW. Der Fokus müsse auf dem Land Thüringen liegen. Dafür seien die Abgeordneten gewählt worden. „Wir wurden nicht gewählt für Flirts mit Rechtsradikalen.“ Die Abgeordneten stünden weiterhin zur Regierung. Auf die Frage, ob sie eine neue Partei gründen wollten, äußerten sich die Politiker auf der Pressekonferenz nicht. Nach drei Austritten diese Woche besteht die Fraktion nach Angaben von Fraktionschefin Sigrid Hupach aus zwölf Mitgliedern. Nächste Woche soll über die Zukunft der Fraktion entschieden werden. Ministerpräsident Voigt lobte den Schritt der Abgeordneten. Es sei ein Bekenntnis zu Thüringen und für die gemeinsame Arbeit. Es sei wichtig, dass sich Menschen gerade in herausfordernden politischen Zeiten untereinander vertrauen. „Wir vertrauen einander“, sagte Voigt bei einer Pressekonferenz mit Wolf und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Thüringen wird regiert von einer sogenannten Brombeer-Koalition, bestehend aus CDU, SPD und der früheren BSW‑Fraktion. Die drei Parteien verfügen im Landtag über keine eigene Mehrheit. Zusammen verfügen CDU, SPD und die verbliebenen 12 Abgeordneten der früheren BSW-Fraktion über 41 Sitze. Die Mehrheit liegt bei 45 Sitzen. Linke erwartet Klärung von Voigt Die Koalition arbeitet seit 2024 mit der Linksfraktion (12 Sitze) zusammen, um bei notwendigen Beschlüssen die fehlende Stimme zu bekommen. Die Vorsitzenden der Thüringer Linken, Katja Maurer und Ralf Plötner, und der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christian Schaft, verkündeten nach den Parteiaustritten bereits das Ende des sogenannten 3+1-Formats, in dem Gesetzgebungsverfahren abgestimmt werden. Man erwarte, wie die Landesregierung zu parlamentarischen Mehrheiten im Landtag kommen wolle, um die Arbeit des Parlaments nicht zu lähmen. „Dazu bedarf es klarer und fester Verabredungen.“ Voigt sagte bei der Pressekonferenz, darauf angesprochen, er sei sich sicher, weiterhin Lösungen zu finden. „Da wird es jetzt nochmal Konkretisierungen von Formaten geben.“ Sonderparteitag offenbar abgesagt Schon länger tobt ein Richtungsstreit im BSW – zwischen Parteigründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landeschefin Wolf. Wagenknecht missfällt die Regierungsbeteiligung in Thüringen. Sie vertritt stattdessen das Modell eines „überparteilichen“ Regierungschefs, der unter Einbeziehung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regiert. Der für Sonntag geplante Sonderparteitag des BSW fällt laut Katja Wolf aus. Auf dem Parteitag sollte ursprünglich über die künftige Rolle des BSW innerhalb der Thüringer Brombeer-Koalition beraten werden. Diese Aufgabe habe sich nun erledigt, betonte Wolf. Die Parteikrise hatte sich bereits in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Am Montag kündigte Matthias Herzog seinen Austritt aus dem BSW an. Zugleich erklärte er, als parteiloser Abgeordneter in der Landtagsfraktion bleiben zu wollen. Am Mittwoch folgten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister mit ihrem Austritt aus Partei und Fraktion. Die drei ehemaligen BSW-Politiker wollen mit der neu gegründeten Partei „Deine Stimme zählt“ eine parlamentarische Gruppe bilden. Wagenknecht: Ex-BSWler wollen maximal schaden Parteigründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die ausgetretenen Abgeordneten scharf. „Es ist offenkundig, dass die Mehrheit der Fraktion jetzt auch deshalb die Partei verlässt, weil sie wissen, dass sie auf dem geplanten Sonderparteitag keinen Rückhalt mehr für ihren Kurs bekommen hätten“, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. „Vor allem aber wurde der Zeitpunkt so gewählt, um der Partei, der sie ihre Mandate und Ministerposten verdanken, vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden“, fügte sie hinzu. „Jetzt wird offensichtlich alles aufgeboten, um den Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern.“ „Dass Katja Wolf und die Mehrheit der Thüringer Fraktion eher im Team CDU spielen, als sich für BSW Positionen starkzumachen, ist leider in den zwei Jahren seit der Thüringer Landtagswahl immer deutlicher geworden“, kritisierte Wagenknecht. Es sei bitter, dass in Thüringen „unsere Landesliste mehrheitlich von Leuten gekapert wurde, die sich den Hoffnungen und Erwartungen unserer Wähler offenkundig nie verpflichtet fühlten“. Das habe der Glaubwürdigkeit des BSW bundesweit geschadet und die AfD gestärkt. Spitze des BSW Sachsen-Anhalt begrüßt Katja Wolfs Austritt Die Spitze des BSW Sachsen-Anhalt freut sich über den Parteiaustritt von Wolf. Viele Mitglieder wollten, dass das BSW wieder erkennbar die Politik mache, für die es gegründet worden sei. „Frau Wolf stand dagegen für einen Kurs, der die Brandmauer-Politik von CDU und Linken letztlich fortgesetzt und Mario Voigt im Amt gehalten hätte“, sagten die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze sowie der BSW-Landesvorsitzende John Lucas Dittrich WELT. Voigt, der unter Plagiatsverdacht steht, hätte sein Amt längst abgeben sollen. Hinweis: Der Artikel wurde nach der Pressekonferenz aktualisiert.

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4. September
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Nach Thüringen-Beben - BSW-Rebellen halten an Regierungskoalition fest

Trotz BSW-Beben in Thüringen: Regierung mit CDU-Landeschef soll bleiben Nach Thüringen-Beben: BSW-Rebellen halten an Regierungskoalition fest Erfurt – Nach den Parteiaustritten weiterer BSW-Mitglieder in Thüringen ist der innerparteiliche Streit mit der Bundesspitze um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Aber die Regierung will weitermachen. Ministerpräsident Mario Voigt (49, CDU): „Heute ist ein Tag der Wahrheit, ein Tag der Wahrheit für Thüringen. Ich blicke mit großem Respekt auf den Schritt von Katja Wolf.“ Man habe ein gemeinsames Verständnis für die Politik und Zukunft Thüringens. Dass weiter sicher und solide regiert werde, darauf könnten sich die Thüringer verlassen. „Wir vertrauen einander.“ „Dem Koalitionsvertrag fühlen wir uns weiter verpflichtet“, sagte Wolf, die im Kabinett von Voigt Finanzministerin ist. „Wir brauchen in Thüringen Stabilität.“ Die vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass es angesichts des Verhaltens der BSW-Bundesspitze „keinen gemeinsamen Weg“ mehr geben könne. Bereits am Vormittag hatten sich im Thüringer Landtag die Ereignisse überschlagen. Nach dem ersten großen BSW-Aderlass am vergangenen Mittwoch kündigten neun weitere Abgeordnete ihren Austritt aus der Partei an. Besonders brisant: Auch Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf (50), Digitalminister Steffen Schütz (59) und Umweltminister Tilo Kummer (58) gehören zu den Aussteigern. Für die ohnehin wackelige Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW ist das ein schwerer Schlag. Denn schon bislang hatte das Bündnis keine eigene Mehrheit im 88-köpfigen Landtag. CDU, SPD und BSW kommen zusammen auf 44 Sitze – genauso viele wie AfD und Linke. Wolf rechnet mit der Bundespartei ab Katja Wolf, bislang eine der prominentesten BSW-Politikerinnen Thüringens, findet deutliche Worte für den Kurs der Bundespartei. „Thüringen wurde benutzt, um Aufmerksamkeit zu erzeugen (…) Wir stehen weiter zu den Grundwerten des Wahlprogramms. Wir fühlen uns dem Koalitionsvertrag weiter verpflichtet“, sagt Wolf. Noch schärfer fällt die Abrechnung mit der Bundespartei aus. Wolf sagt: „Wir waren und wir sind eigentlich noch vom Gründungskonsens des BSW überzeugt. Aber wir müssen heute hier stehend feststellen, dass sich die Partei, dass sich die Bundespartei genau von diesem Gründungskonsens entfernt hat. Die letzten Tage haben deutlich gemacht, und das haben wir schmerzlich zur Kenntnis genommen, dass es keinen gemeinsamen Weg mehr geben kann (…) Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung. Wir sind nicht gewählt für ständige Abwehrkämpfe. Und wir sind nicht gewählt für das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen.“ Auch der zurückgetretene Digitalminister Steffen Schütz geht mit der BSW-Führung hart ins Gericht. Den Apparat um Parteigründerin Sahra Wagenknecht bezeichnet er als „oligarchisch“. BSW-Landeschef Gernot Süßmuth zieht ebenfalls die Reißleine: „Ich musste in den letzten Tagen erkennen: Das Thüringer BSW ist nicht mehr zu retten. Wir werden mit diesem Bundeskurs keine Ruhe hier bekommen.“ Erst drei Abgänge – jetzt der nächste Aderlass Am vergangenen Mittwoch hatten bereits die Abgeordneten Stefan Wogawa (58), Roberto Kobelt (50) und Dirk Hoffmeister (52) Partei und Fraktion verlassen. Ihre Landtagsmandate wollen die drei behalten. Gemeinsam planen die ehemaligen BSW-Politiker sogar die Gründung einer neuen Partei. Der Name: „Deine Stimme zählt“. Wogawa begründete seinen Schritt mit den zunehmenden Konflikten mit der BSW-Bundesführung. Immer mehr Kraft und Energie habe er darauf verwenden müssen, Angriffe aus Berlin abzuwehren. „Das hat mich in meiner parlamentarischen Arbeit behindert.“ Jetzt folgt also der nächste große Schlag. Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel? Hier können Sie uns schreiben. Haben Sie Fehler entdeckt? Dann weisen Sie uns gern darauf hin.

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4. September
Die Zeit (Politik)

Thüringen: Mario Voigt will trotz BSW-Krise in Thüringen weiterregieren

Nach dem Parteiaustritt eines Großteils der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag will die Landesregierung um Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) weitermachen. »Wir haben ein gemeinsames Verständnis für unseren Regierungsauftrag«, sagte Voigt. Das Regierungsprogramm wolle man gemeinschaftlich weiter bearbeiten. Es sei »ein Tag der Klarheit für Thüringen«. Voigt trat in Erfurt gemeinsam mit Innenminister Georg Maier (SPD) und Finanzministerin Katja Wolf (bisher BSW) vor die Presse. Zehn von zwölf noch verbliebenen Abgeordneten der Thüringer BSW-Fraktion hatten zuvor angekündigt, aus ihrer bisherigen Partei auszutreten, darunter Wolf, Umweltminister Tilo Kummer und Digitalminister Steffen Schütz. Richtungsstreit zwischen Bundespartei und Landesverband Hintergrund der Austritte ist ein Richtungsstreit zwischen der Bundesspitze um Gründerin Sahra Wagenknecht und dem Thüringer Landesverband. Die Bundesspitze hatte immer wieder gefordert, Voigt nicht weiter zu unterstützen und die Koalition zu kündigen. Die TU Chemnitz hatte Voigt seinen Doktortitel entzogen, weil er unsauber gearbeitet haben soll. Er geht gerichtlich gegen die Aberkennung vor. Die bisherige Thüringer Landesvorsitzende Wolf wiederum wirft Wagenknecht vor, sich nicht klar genug von der AfD abzugrenzen. Von den bisherigen Thüringer BSW-Abgeordneten verbleiben lediglich Anke Wirsing und Sven Küntzel in der Partei. Sie gelten als Unterstützer des Kurses der Bundespartei. Wie es mit der BSW-Fraktion konkret weitergeht, ist noch unklar. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach sagte, dass diese zunächst weiterbestehe und man bei einer Sitzung in der kommenden Woche darüber beraten werde, wie es weitergehe. Wagenknecht wirft Abtrünnigen vor, dem BSW schaden zu wollen Ein eigentlich für Sonntag geplanter Sonderparteitag, bei dem über die Zukunft der Koalition mit CDU und SPD entschieden werden sollte, wurde abgesagt. Wagenknecht warf den ehemaligen Mitgliedern vor, die Partei auch deshalb zu verlassen, »weil sie wissen, dass sie auf dem geplanten Sonderparteitag keinen Rückhalt mehr für ihren Kurs bekommen hätten«. Der Zeitpunkt sei so gewählt worden, »um dem BSW, dem sie ihre Mandate und Ministerposten verdanken, vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden«, teilte Wagenknecht der ZEIT mit. Man habe schon vor Wochen die Information gehabt, dass direkt vor der Wahl Austritte aus der Fraktion in Thüringen geplant seien. Die Thüringer Landesliste sei »mehrheitlich von Leuten gekapert« worden, »die sich den Hoffnungen und Erwartungen unserer Wähler offenkundig nie verpflichtet fühlten«. Aber »personalpolitische Fehlentscheidungen und spätere Klärungsprozesse« seien in sehr jungen Parteien »leider nicht ungewöhnlich«. In einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerten sich auch der BSW-Co-Vorsitzende Fabio De Masi und Generalsekretär Oliver Ruhnert zu den Vorkommnissen. De Masi attackierte vor allem Katja Wolf scharf und warf ihr »maximal schäbiges Verhalten« vor. Es sei ein Fehler gewesen, eine Regierungsbeteiligung in Thüringen nicht schon vor der Wahl 2024 auszuschließen. »Wir wollten sie nicht, aber die Thüringer waren dann nicht davon abzubringen«, sagte De Masi. Diese hätten dann »unter dem Label Sahra Wagenknecht ihre Ministerpöstchen bekommen«. Ruhnert sagte, dass ihm bisher keine Parteiaustritte der Beteiligten vorlägen. Noch am Abend wolle man die Parteimitglieder in Thüringen in einer Onlineversammlung über die Geschehnisse informieren. Bereits am Mittwoch hatten drei BSW-Abgeordnete sowohl die Fraktion als auch die Partei verlassen. Sie wollen mit der eigens gegründeten Partei »Deine Stimme zählt« eine parlamentarische Gruppe bilden. Die Koalition hatte schon vor den Austritten keine eigene Mehrheit im Landtag – es bestand ein Patt von 44 von 88 Sitzen zur Opposition von AfD und Linken. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Kompromissen mit der Linken-Fraktion organisiert. Linke bezeichnet Koalition als geplatzt Wie es mit der Unterstützung der Koalition durch die Linkspartei weitergeht, ist unklar. Die Fraktionsvorsitzenden der Partei teilten mit, dass die Koalition mit dem »Zerfall des BSW« geplatzt sei. Man erwarte eine Erklärung von Voigt und seiner »Restkoalition«, wie die Landesregierung zu parlamentarischen Mehrheiten im Landtag kommen wolle, um die Arbeit des Parlaments nicht zu lähmen. Dazu bedürfe es klarer und fester Verabredungen.

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4. September
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Alle drei Minister dabei - 9 weitere BSW-Abgeordnete in Thüringen wollen gehen

Trotz BSW-Beben in Thüringen: Regierung mit CDU-Landeschef soll bleiben Alle drei Minister dabei: 9 weitere BSW-Abgeordnete in Thüringen wollen gehen Erfurt – Der nächste Knall im Thüringer Landtag! Die Krise in der Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW spitzt sich dramatisch zu: Neun weitere BSW-Abgeordnete wollen die Fraktion und die Partei verlassen. Darunter sind auch alle drei BSW-Minister: Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf (50), Digitalminister Steffen Schütz (59) und Umweltminister Tilo Kummer (58). Für die ohnehin angeschlagene Regierungskoalition könnte das massive Folgen haben. Was die Austritte für die Regierung bedeuten, ist unklar. Fraktions- und Parteispitze haben sich im Thüringer Landtag in Erfurt geäußert. „Thüringen wurde benutzt, um Aufmerksamkeit zu erzeugen (…) Wir stehen weiter zu den Grundwerten des Wahlprogramms. Wir fühlen uns dem Koalitionsvertrag weiter verpflichtet“, sagt Katja Wolf. Der zurückgetretene Digitalminister Schütz bezeichnet den Apparat um Parteigründerin Sahra Wagenknecht (57) als „oligarchisch“. BSW-Landeschef Gernot Süßmuth (62): „Ich musste in den letzten Tagen erkennen: Das Thüringer BSW ist nicht mehr zu retten. Wir werden mit diesem Bundeskurs keine Ruhe hier bekommen.“ Wagenknecht-Rebellin Wolf wird deutlich: „Wir waren und wir sind eigentlich noch vom Gründungskonsens des BSW überzeugt. Aber wir müssen heute hier stehend feststellen, dass sich die Partei, dass sich die Bundespartei genau von diesem Gründungskonsens entfernt hat. Die letzten Tage haben deutlich gemacht, und das haben wir schmerzlich zur Kenntnis genommen, dass es keinen gemeinsamen Weg mehr geben kann (…) Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung. Wir sind nicht gewählt für ständige Abwehrkämpfe. Und wir sind nicht gewählt für das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen.“ Es geht drunter und drüber Was ein Chaos! Das BSW hatte erst am vergangenen Mittwoch den ersten großen Knall erlebt. Die Abgeordneten Stefan Wogawa (58), Roberto Kobelt (50) und Dirk Hoffmeister (52) kehrten Partei und Fraktion den Rücken. Ihre Mandate wollen sie behalten. Gemeinsam wollen die drei Ex-BSW-Politiker eine neue Partei gründen. Name: „Deine Stimme zählt“. Wogawa begründete den Schritt mit zunehmenden Konflikten mit der Bundesführung. Er habe in der vergangenen Zeit immer mehr Kraft und Energie darauf verwenden müssen, Angriffe aus der BSW-Bundesführung abzuwehren. „Das hat mich in meiner parlamentarischen Arbeit behindert.“ Politische Chaostage stehen bevor Nun droht der Partei der nächste Aderlass – und damit ein politisches Erdbeben in Thüringen. Die Brombeer-Koalition hatte schon bisher keine eigene Mehrheit im Landtag. CDU, BSW und SPD kommen zusammen auf 44 von 88 Sitzen – exakt so viele wie AfD und Linke auf der Oppositionsseite. Für Mehrheiten war die Regierung deshalb bislang meist auf Kompromisse mit der Linksfraktion angewiesen. Mit neun weiteren BSW-Abgängen ist die Brombeer-Koalition mehr oder weniger Geschichte. Denn die Mitglieder, die in der Fraktion bleiben wollen – darunter Anke Wirsing (45) und Sven Küntzel (52) – haben Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (49, CDU) bereits vor Tagen wegen seiner Plagiatsaffäre die Unterstützung entzogen und ihm den Rücktritt nahegelegt. Grundsätzlich wird bei der Pressekonferenz jedoch betont, dass die Austritte nur die Partei betreffen. Die BSW-Fraktion bliebe zunächst mit 12 Mitgliedern bestehen. Es bestehe aber die Möglichkeit, „in der nächsten Fraktionssitzung die BSW-Fraktion aufzulösen und zu einer neuen zu gelangen“. Sicher ist: Nach ihrem angekündigten Austritt aus der Partei wollen jedenfalls zehn bisherige BSW-Abgeordnete die Thüringer Landesregierung weiter mittragen. „Wir stehen weiter zur Koalition“, sagte die bisherige BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach (57) in Erfurt. Der für Sonntag geplante Sonderparteitag des BSW findet nicht statt, bestätigt Wolf. Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel? Hier können Sie uns schreiben. Haben Sie Fehler entdeckt? Dann weisen Sie uns gern darauf hin.

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4. September
Süddeutsche Zeitung (Politik)

BSW in Thüringen: Wolf bricht final mit Wagenknecht – Koalition stürzt in eine tiefe Krise

Das Thüringer BSW ist zerfallen und stürzt die regierende Brombeerkoalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in eine tiefe Krise. Am Freitagvormittag erklärten zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion ihren Austritt aus der Partei. Darunter sind Digitalminister Steffen Schütz, Umweltminister Tilo Kummer und Finanzministerin Katja Wolf. „Wir stehen heute hier mit der Gewissheit, dass es keinen Weg mehr im BSW geben kann“, sagte Wolf am Freitagvormittag in einer eilig anberaumten Pressekonferenz im Thüringer Landtag. Teil der Landtagsfraktion wollen sie allerdings bleiben – vorerst jedenfalls. Kommende Woche soll entschieden werden, wie es mit der Fraktion weitergeht. BSW in ThüringenWolf bricht final mit Wagenknecht – Koalition stürzt in eine tiefe Krise Lesezeit: 3 Min. Katja Wolf und neun weitere Abgeordnete verlassen das BSW. Damit endet die zerrüttete Beziehung zu Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Ministerpräsident Voigt bemüht sich um Normalität. Von Tim Frehler, Iris Mayer und Christian Zaschke

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4. September
Junge Freiheit

AfD fordert Neuwahlen BSW in Thüringen zerfällt, doch Voigt will im Amt bleiben

ERFURT. Der Machtkampf zwischen dem BSW-Bundesvorstand und der Thüringer Landtagsfraktion ist entschieden. Am Freitag kündigten zehn der noch verbliebenen zwölf BSW-Abgeordneten im Landtag in Erfurt an, die Partei zu verlassen. Darunter auch Finanzministerin Katja Wolf, Umweltminister Tilo Kummer und Digitalminister Steffen Schütz. Auch der Landesvorstand der Partei werde geschlossen zurücktreten, sagte Landesgeschäftsführerin Steffi Eschrich. Ein für Sonntag angesetzter Sonderparteitag, bei dem über den Verbleib in der Koalition mit CDU und SPD entschieden werden sollte, wurde kurzfristig abgesagt. Voigt sieht „Tag der Klarheit“ BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach kündigte an, die Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt weiter stützen zu wollen. „Wir stehen weiter zur Koalition“, sagte Hupach bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Bereits am Mittwoch hatten die drei Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt ihren Austritt aus Partei und Fraktion angekündigt (JF berichtete). Doch auch sie betonten, die sogenannte Brombeer-Koalition weiter stützen zu wollen. Wolf, Ministerpräsident Voigt und SPD-Chef Georg Maier machten auf einer Pressekonferenz deutlich, gemeinsam weiter regieren zu wollen. Dies sei ein „Tag der Klarheit für Thüringen“, sagte Voigt. Er habe „großen Respekt“ für den Austritt der BSW-Abgeordneten aus ihrer Partei. Wolf beklagte, dass der BSW-Bundesvorstand immer wieder versucht habe, in Thüringen hineinzuregieren, und gefordert habe, die Koalition mit CDU und SPD zu beenden. AfD nennt BSW-Aussteiger „Beutegemeinschaft“ Von den einstmals 15 in den Landtag gewählten Abgeordneten haben jetzt insgesamt drei die Fraktion und Partei verlassen, zehn weitere sind zwar noch Mitglied der Fraktion, aber nicht mehr Mitglied der Partei. Nur noch die beiden Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel sind noch sowohl Mitglied der Fraktion wie auch der Partei. Zusammen mit den CDU- und SPD-Parlamentariern kommen sie auf 44 Sitze der 88 Sitze. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Landtag, Daniel Haseloff, die mit 33 Sitzen die größte Fraktion stellt, forderte erneut sofortige Neuwahlen. „In Thüringen hat sich heute die Beutegemeinschaft bis zur Kenntlichkeit entstellt. Zehn Abgeordnete des BSW verlassen das BSW, mit dem Argument ‘Wagenknecht’. Mit ihrem Konterfei wurden sie gewählt. Jetzt behalten sie ihr Mandat“, kritisierte der Politiker auf X. (ho)

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4. September
Deutschlandfunk

Erfurt - Richtungsstreit im BSW: Thüringer Abgeordnete treten aus Partei aus

Die bisherige BSW-Fraktionsvorsitzende Hupach betonte auf Nachfrage, man bilde nach wie vor eine Fraktion und werde nächste Woche über weitere Schritte beraten. Man stehe aber weiter zur Regierungskoaliton in Thüringen. Die bisherige BSW-Landesvorsitzende Wolf erklärte, man sei nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung und "das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen". Damit dürfte sie auf die Forderungen der Parteigründerin Wagenknecht angespielt haben. Diese hatte das BSW in Erfurt aufgefordert, der CDU-geführten Regierung unter Ministerpräsident Voigt die Unterstützung zu entziehen. Wagenknecht forderte zuletzt auch Thüringens AfD-Chef Höcke zu einem öffentlichen Streitgespräch auf. Thema sollte auch die Möglichkeit überparteilicher Ministerpräsidenten für Thüringen und Sachsen-Anhalt sein. Ministerpräsident Voigt regiert in Thüringen mit einem Bündnis aus CDU, BSW und SPD, das im Landtag von Anfang an keine eigene Mehrheit hatte. Er erklärte in Erfurt, man wolle in der Koalition das Arbeitsprogramm gemeinschaftlich weiter bearbeiten. Er blicke mit Respekt auf den Schritt, den die bisherigen BSW-Abgeordneten nun gegangen seien. Diese Nachricht wurde am 04.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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4. September
Handelsblatt

Thüringen: Großteil der BSW-Fraktion in Erfurt verlässt Partei – Voigt wil Regierung fortsetzen

Thüringen: BSW-Abgeordnete in Erfurt verlassen Partei Düsseldorf. Fast alle Mitglieder der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen die Partei. Am Freitag erklärten zehn Abgeordnete und der gesamte Landesvorstand ihren Austritt aus dem BSW. Am Mittwoch hatten bereits drei Mitglieder die ehemals 15 Abgeordnete starke Fraktion verlassen und auch ihren Austritt aus dem BSW erklärt. Die Fraktion bestehe aber weiter, betonte Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach in einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Man wolle erst in der kommenden Woche in einer Fraktionssitzung mit den aktuell zwölf Mitgliedern darüber beraten, wie es nun weitergehe. Landesvorsitzende und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf sagte, die Bundespartei habe sich vom „Gründungskonsens“ entfernt. Es gebe für sie keinen gemeinsamen Weg mehr mit der Berliner Parteispitze. Die Menschen hätten das BSW nicht für „Flirts mit Rechtsradikalen“ gewählt. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte zuvor angekündigt, dass ihre Mitglieder nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung unterstützen könnten. Wolf sagte darüber hinaus, es beginne jetzt „ein neuer Prozess für Thüringen“, ohne dabei konkreter zu werden. Man stehe aber weiter zur Landesregierung und fühle sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet. Ob es eine neue Partei geben soll, wisse man noch nicht – nur im BSW gehe es nicht weiter. Wolf sagte, sie äußere sich bewusst unkonkret.

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4. September
FAZ (Politik)

Koalition in Thüringen: Zehn Abgeordnete treten aus BSW aus

Koalition in Thüringen : Zehn Abgeordnete treten aus BSW aus Die Abgeordneten kündigten den Austritt aus der Partei an – aber vorerst nicht aus der Fraktion. Fraktionschefin Hupach versicherte, man werde weiterhin zur Koalition mit CDU und SPD stehen. Zehn weitere BSW-Abgeordnete in Thüringen haben angekündigt, die Partei zu verlassen. Darunter sind auch die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer. In der Fraktion wollen die Abgeordneten laut ihrer Vorsitzenden Sigrid Hupach vorerst bleiben. Man werde in der kommenden Woche zu einer ordentlichen Sitzung zusammenkommen und dort über einen etwaigen Fraktionsaustritt entscheiden. Die bisherige Landesvorsitzende Wolf begründete die Entscheidung der Abgeordneten am Freitag mit Differenzen zur Bundesspitze in Berlin. Der Rücktritt falle nicht leicht, sagte sie auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Erfurt. Doch die vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass es keinen gemeinsamen Weg mit der Bundespartei mehr geben könne. „Wir treten deshalb heute aus dem BSW aus und entschieden uns konsequent für Thüringen.“ Man sei gewählt worden, um Probleme im Land zu lösen, so Wolf weiter, und nicht für „endlose Selbstbeschäftigung“, für „ständige Abwehrkämpfe“ oder „das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen“. Wolf zeigte sich noch immer überzeugt vom Gründungskonsens des BSW. Man müsse aber feststellen, so die bisherige Landesvorsitzende, dass sich die Bundespartei genau von diesem Konsens immer weiter entfernt habe. Der Sonderparteitag wurde abgesagt Fraktionschefin Hupach betonte, im Landtag weiterhin zur Koalition mit CDU und SPD zu stehen. Ob und wie sich die Abgeordneten nach einem möglichen Fraktionsaustritt nächste Woche im Landtag neu formatieren wollen, ließen sie offen. Auch zur Gründung einer neuen Partei wollte sich die Landesvorsitzende Wolf zunächst nicht äußern. Es sei „selbstverständlich auch ein Prozess, den wir innerhalb des Landesvorstandes diskutieren werden“, so Wolf. Zeitgleich mit den Abgeordneten verlässt auch der geschäftsführende Landesvorstand die Partei, laut Landesgeschäftsführerin Steffi Eschrich tritt zudem „nahezu der gesamte Landesvorstand“ zurück. Mitte August hatte die Bundesspitze den Landesverband aufgefordert, die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu verlassen. Die Fraktion hatte sich mehrheitlich dagegen entschieden. Zugleich hatte der Landesverband einen Sonderparteitag angekündigt, um über Verbleib oder Rückzug aus der Koalition zu entscheiden. Der wurde nun abgesagt. „Der Sonderparteitag hatte eine Aufgabe, die er jetzt nicht mehr hat“, sagte Wolf am Freitag. Bereits am Mittwoch hatten drei Abgeordnete mitgeteilt, aus Unmut über die Bundesspitze sowohl die Partei als auch die Fraktion zu verlassen. Sie kündigten an, eine eigene Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gegründet zu haben. Die BSW-Fraktion verkleinerte sich damit von 15 auf zwölf Mitglieder. Sollten die zehn Abgeordneten, die nun ihren Parteiaustritt erklärt haben, in der kommenden Woche auch die Fraktion verlassen, blieben allein die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel übrig, die als Unterstützer des Kurses der Bundespartei gelten. Ihr Fraktionsstatus könnte dann allerdings nicht mehr aufrechterhalten werden, da es dafür mindestens fünf Abgeordnete braucht. In Thüringen regiert die CDU gemeinsam mit BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt von 44 von 88 Sitzen zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Kompromissen mit der Linke-Fraktion organisiert.

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4. September
Die Zeit (Politik)

Thüringen: Mario Voigt will trotz BSW-Krise in Thüringen weiterregieren

- Der Streit zwischen Bundes-BSW und dem Thüringer Landesverband eskaliert: Weitere Abgeordnete verlassen die Partei. - Zu ihnen sollen auch Vizeministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer gehören. - Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Yannick von Eisenhart BSW-Minister sollen im Amt bleiben Auf die Frage, ob die bisherigen BSW-Minister weitermachen, antwortet Voigt: »Diese Regierung arbeitet stabil zusammen, mit den Ministern, die da sind.« Sarah Kohler Wolf bestätigt Bekenntnis zu Koalition Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (bisher BSW) hat von einem »Déjà-vu« gesprochen. Auch beim letzten Mal habe man in einer schwierigen Zeit zusammen hier gestanden. Dass alle Fraktionen der Koalition vor allem »Thüringen besser machen wollten«, trage die Koalition aber auch durch herausfordernde Zeiten. Ihre Fraktion und Partei hätten heute einen nicht ganz einfachen Schritt vollzogen, aber Ziel sei es nun, wieder zur Sacharbeit zu kommen. »Es gibt ein klares Bekenntnis der Fraktion zum Regierungsvertrag«, schließt Wolf. Claudia Thaler SPD-Innenminister Maier sieht große Herausforderungen für Regierung Durch die BSW-Krise steht die Brombeerkoalition aus Sicht von Innenminister Georg Maier vor großen Herausforderungen. »Wir sortieren uns neu«, sagte der SPD-Politiker. Nun müssten aber die Interessen Thüringens in den Blickpunkt rücken. »Das steht jetzt erst mal im Vordergrund.« Das weitere Vorgehen müsse in den Parteigremien diskutiert werden, sagte Maier.  Lino Wimmer BSW-Führung in Sachsen-Anhalt begrüßt Parteiaustritte um Katja Wolf Das BSW in Thüringen hat den angekündigten Austritt von zehn Thüringer Abgeordneten aus der Partei begrüßt. »Mit dem Austritt von Frau Wolf ist nun auch im BSW Thüringen der Weg frei für den Kurs, für den Sahra Wagenknecht steht und den wir in Sachsen-Anhalt konsequent vertreten«, sagten der Landesvorsitzende John Lucas Dittrich und die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze der Welt. Es gebe »endlich Klarheit«, hieß es weiter. Das bringe dem BSW in Sachsen-Anhalt »Rückenwind« vor der Landtagswahl am Sonntag. Das BSW solle sich künftig weder an die CDU noch an die Linke binden und sich von einer »gescheiterten Brandmauer-Logik« abwenden. Es gebe »endlich Klarheit«, hieß es weiter. Das bringe dem BSW in Sachsen-Anhalt »Rückenwind« vor der Landtagswahl am Sonntag. Das BSW solle sich künftig weder an die CDU noch an die Linke binden und sich von einer »gescheiterten Brandmauer-Logik« abwenden. Yannick von Eisenhart Mario Voigt will weiterregieren Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht von einem »Tag der Klarheit für Thüringen«. Er habe großen Respekt vor dem Schritt der BSW-Abgeordneten. Katja Wolf spricht er sein Vertrauen aus. »Wir haben ein gemeinsames Verständnis für unseren Regierungsauftrag«, sagte er über die Koalition. Das Regierungsprogramm wolle man gemeinschaftlich weiter bearbeiten. Die zehn Abgeordneten, die aus dem BSW ausgetreten sind, seien »logischerweise unsere Partner«, weil sie sich den inhaltlichen Zielen des Regierungsvertrags unterworfen hätten. Die CDU habe im Präsidium bereits beraten und stehe weiter zur Koalition. Die zehn Abgeordneten, die aus dem BSW ausgetreten sind, seien »logischerweise unsere Partner«, weil sie sich den inhaltlichen Zielen des Regierungsvertrags unterworfen hätten. Die CDU habe im Präsidium bereits beraten und stehe weiter zur Koalition. Sarah Kohler Ramelow hält Bestand der Brombeerkoalition nicht für gefährdet Thüringens linker Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hält den Bestand der Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD trotz der aktuellen Entwicklung nicht für gefährdet. »Auch nach den jüngsten Austritten aus dem BSW ist die Situation noch gestaltbar«, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Seiner Ansicht nach müssten die Koalitionäre »dann nur noch ernsthafter mit der Linken reden. Die Linke in Thüringen ist dazu bereit. Und Mario Voigt muss ein Ministerpräsident sein, der handelt«, sagte er und widersprach damit einem vorherigen Statement des Linken-Fraktionsvorsitzenden Christian Schaft, der das sogenannte 3-plus-1-Format angesichts der Entwicklungen im BSW aufgekündigt hatte. Ramelow erteilte einer Neuwahl in Thüringen zudem eine Absage. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich, welche auch die AfD nicht organisieren könne. Wenn der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sie trotzdem fordere, dann sei das »nur Geschrei«. Die AfD hat 32 von 88 Sitzen im Parlament. Seiner Ansicht nach müssten die Koalitionäre »dann nur noch ernsthafter mit der Linken reden. Die Linke in Thüringen ist dazu bereit. Und Mario Voigt muss ein Ministerpräsident sein, der handelt«, sagte er und widersprach damit einem vorherigen Statement des Linken-Fraktionsvorsitzenden Christian Schaft, der das sogenannte 3-plus-1-Format angesichts der Entwicklungen im BSW aufgekündigt hatte. Ramelow erteilte einer Neuwahl in Thüringen zudem eine Absage. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich, welche auch die AfD nicht organisieren könne. Wenn der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sie trotzdem fordere, dann sei das »nur Geschrei«. Die AfD hat 32 von 88 Sitzen im Parlament. Lino Wimmer Thüringer Linksfraktion kündigt 3-plus-1-Format auf Die Linke im Thüringer Landtag hat weitere Gespräche mit der Regierungskoalition im sogenannten 3-plus-1-Format ausgeschlossen. Mit dem Zerfall des BSW sei die Koalition geplatzt und das Parlament »gelähmt«, hieß es zur Begründung in einer Mitteilung, die der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft gemeinsam mit den Parteivorsitzenden Katja Maurer und Ralf Plötner veröffentlichte. »Das BSW und seine (ehemaligen) Mitglieder stürzen Thüringen ins Chaos und schaffen für die Menschen noch mehr Unsicherheit in ohnehin schon unsicheren Zeiten«, hieß es weiter. Die Linke werde sich nicht »in das Chaos hineinziehen lassen« oder sich »zum Nulltarif anbieten«. Damit das Parlament weiter arbeiten könne, bedürfe es »klarer und fester Verabredungen«, teilten die Parteispitzen mit Blick auf die Landesregierung mit. Im 3-plus-1-Format arbeiteten bisher die Regierungsparteien CDU, BSW und SPD mit der Linken zusammen, um für einzelne Vorhaben parlamentarische Mehrheiten zu organisieren. Das Gesprächsformat wurde gegründet, nachdem die Brombeerkoalition ihre Mehrheit im Thüringer Landtag verloren hatte. Weil einzelne Landtagsabgeordnete aus der BSW-Fraktion austraten, stellten die Regierungsparteien nur noch jeden zweiten Abgeordneten im Landtag. »Das BSW und seine (ehemaligen) Mitglieder stürzen Thüringen ins Chaos und schaffen für die Menschen noch mehr Unsicherheit in ohnehin schon unsicheren Zeiten«, hieß es weiter. Die Linke werde sich nicht »in das Chaos hineinziehen lassen« oder sich »zum Nulltarif anbieten«. Damit das Parlament weiter arbeiten könne, bedürfe es »klarer und fester Verabredungen«, teilten die Parteispitzen mit Blick auf die Landesregierung mit. Im 3-plus-1-Format arbeiteten bisher die Regierungsparteien CDU, BSW und SPD mit der Linken zusammen, um für einzelne Vorhaben parlamentarische Mehrheiten zu organisieren. Das Gesprächsformat wurde gegründet, nachdem die Brombeerkoalition ihre Mehrheit im Thüringer Landtag verloren hatte. Weil einzelne Landtagsabgeordnete aus der BSW-Fraktion austraten, stellten die Regierungsparteien nur noch jeden zweiten Abgeordneten im Landtag. Claudia Thaler Ministerpräsident Voigt und Wolf planen Pressestatement Thüringens CDU-Regierungschef Mario Voigt und Finanzministerin Katja Wolf wollen gemeinsam im Landtag vor die Presse treten. Auch Innenminister Georg Maier soll dabei sein. Das Statement sei für nach 12 Uhr geplant, berichtete der MDR. Yannick von Eisenhart Schritt mit Koalitionspartnern abgestimmt Wolf sagt, dass man sich in den vergangenen anderthalb Tagen intensiv mit den Koalitionspartnern abgestimmt habe. Sie sei überzeugt, dass der Fokus darauf, »dass wir Thüringen stabil regieren wollen«, die Koalition weiterhin trage.  Sarah Kohler Digitalminister Steffen Schütz (BSW). Jacob Schröter/dpa Schütz deutet neue Parteigründung an Auch der bisherige BSW-Abgeordnete und Minister für Digitales und Infrastruktur, Steffen Schütz, sieht sich in einer Partei ohne Sahra Wagenknecht. Zu einer möglichen künftigen Neugründung einer eigenen Partei verweist er auf die Gründung des BSW, welches sich sehr auf eine einzelne Person zugeschnitten hat. Die Ausgetretenen würden »mit Sicherheit denselben Fehler nicht zweimal machen und Parteien, die nach Menschen benannt sind, sicherlich nicht neu aufleben lassen«, sagt Schütz. Weiteres lässt er offen. Sarah Kohler Wolf sagt Sonderparteitag ab Der Sonderparteitag des BSW, der für kommenden Sonntag geplant war, ist nach Angaben von Katja Wolf abgesagt. Dieser hätte über einen Umgang mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) beraten sollen, das habe sich erst einmal erledigt. »Der Sonderparteitag hatte eine Aufgabe, die er jetzt nicht mehr hat. Er sollte der Fraktion einen Auftrag geben im Umgang mit Mario Voigt«, sagt Wolf. »Deswegen hat sich der Sonderparteitag erledigt und ist abgesagt.« Der Austritt aus der Partei mache den Parteitag für die Austretenden nichtig. »Wir waren überzeugt vom Gründungsprozess«, räumt Wolf mit Blick auf die Gründung des BSW ein. Man habe aber sehen müssen, dass Thüringen zum »Spielball« geworden sei. Das sei ein bitterer Prozess gewesen, der aber deutlich gemacht habe, dass Politik in der Partei gemeinsam nicht mehr möglich sei. Der Austritt aus der Partei mache den Parteitag für die Austretenden nichtig. »Wir waren überzeugt vom Gründungsprozess«, räumt Wolf mit Blick auf die Gründung des BSW ein. Man habe aber sehen müssen, dass Thüringen zum »Spielball« geworden sei. Das sei ein bitterer Prozess gewesen, der aber deutlich gemacht habe, dass Politik in der Partei gemeinsam nicht mehr möglich sei. Katja Wolf. Jacob Schröter/dpa Yannick von Eisenhart »Wir stehen weiter zur Koalition« Fraktionschefin Hupach kündigt an, dass die Abgeordneten trotz ihres Austritts aus dem BSW die Landesregierung weiter unterstützen wollen. »Wir stehen heute mit zehn Fraktionären hier. Wir sind noch eine Fraktion.« Man wolle sich nächste Woche beraten. »Wir stehen weiter zu Koalition.« Auf Nachfrage sagt sie, dass die BSW-Fraktion derzeit noch fortbestehe und man lediglich aus der Partei BSW ausgetreten sei. Wie es weitergehe mit der Fraktion, werde man in der kommenden Woche beraten. Diesen Schritt habe man sich nicht über Nacht überlegt, sondern vorbereitet und beraten. Auf Nachfrage sagt sie, dass die BSW-Fraktion derzeit noch fortbestehe und man lediglich aus der Partei BSW ausgetreten sei. Wie es weitergehe mit der Fraktion, werde man in der kommenden Woche beraten. Diesen Schritt habe man sich nicht über Nacht überlegt, sondern vorbereitet und beraten. Sigrid Hupach . Jacob Schröter/dpa Sarah Kohler Wolf begründet Austritt mit Streit in der Partei Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf sagt zu Beginn ihres Statements, dass ihr der Austritt aus der BSW-Fraktion nicht leicht falle. Doch die letzten Tage hätten deutlich gemacht, dass es »keinen gemeinsamen Weg mehr geben« könne. Die Abgeordneten wollten ihren Fokus nun »noch konsequenter« auf Thüringen legen. »Wir stehen in einer politischen Verantwortung«, sagt sie und verweist auf die mit ihr austretenden Abgeordneten. »Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung, ständige Abwehrkämpfe und das Ertragen ständiger Flirts mit Rechtsradikalen«, sagt sie zum Streit mit dem BSW-Bundesvorstand der vergangenen Wochen. »Wir stehen in einer politischen Verantwortung«, sagt sie und verweist auf die mit ihr austretenden Abgeordneten. »Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung, ständige Abwehrkämpfe und das Ertragen ständiger Flirts mit Rechtsradikalen«, sagt sie zum Streit mit dem BSW-Bundesvorstand der vergangenen Wochen. Yannick von Eisenhart Die Pressekonferenz läuft Die BSW-Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach sagt, dass insgesamt zehn Abgeordnete austreten würden. »Wir treten aus dem BSW aus und entscheiden uns konsequent für Thüringen.« Man wolle nicht in innerparteilichen Debatten verbleiben.  Claudia Thaler Krise in Thüringen Mehrere weitere BSW-Abgeordnete in Thüringen wollen die Partei verlassen. Dabei soll es sich um neun Abgeordnete handeln, darunter alle drei BSW‑Minister. Bei einer Pressekonferenz will das BSW verkünden, wie es weitergehen soll. Das BSW ist in Thüringen an der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD beteiligt – die Entwicklungen in der Fraktion könnten somit auch über die Zukunft der Regierung in Thüringen entscheiden. Erst am Mittwoch hatten die BSW‑Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt die Fraktion und auch die Partei verlassen. Die Fraktion war damit schon von 15 auf 12 Mitglieder geschrumpft. Wir halten Sie hier im Liveblog über alle Entwicklungen auf dem Laufenden. Wir halten Sie hier im Liveblog über alle Entwicklungen auf dem Laufenden.

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4. September
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Thüringen: Zehn BSW-Abgeordnete treten aus der Partei aus

Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion verlassen gemeinsam die Partei. Dazu gehören auch die drei BSW-Minister der Landesregierung: Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer. So gaben sie es in einer Pressekonferenz im Erfurter Landtag bekannt. BSW-Fraktionsvorsitzende Sigrid Huppach erklärte, dass die Fraktion zwar aus der Partei austrete, aber dennoch weiter bestehen bleibe. Nächste Woche werde man gemeinsam beraten, wie es weitergeht. Zu dieser Sitzung seien dann auch die zwei Abgeordneten geladen, die nicht aus der Partei ausgetreten sind. Die Abgeordneten würden aber weiter zur Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW stehen. Auch die BSW-Landesvorsitzende Wolf betonte, dass die aus dem BSW Ausgetretenen sich dem Koalitionsvertrag weiter verpflichtet fühlen. „Wir stehen weiter zur Koalition“, sagt sie. Die Frage, ob die Abtrünnigen gemeinsam eine neue Partei gründen wollen, ließ sie unbeantwortet. Der Sonderparteitag, auf dem die Regierungsbeteiligung und das Verhältnis zur Bundespartei diskutiert werden sollte, sei jedenfalls abgesagt. Als Begründung für den Austritt nannte auch Wolf, wie bereits andere Mitglieder, die Entfremdung von dem Bundesparteivorstand um Sahra Wagenknecht. „Wir sind noch vom Gründungskonsens überzeugt, aber die Bundespartei hat sich davon entfernt“, sagt sie. Und: „Wir sind nicht gewählt für Flirts mit Rechtsradikalen“. Hintergrund ist ein Richtungsstreit über die Beteiligung des BSW an der sogenannten Brombeer-Koalition. Die Bundesspitze plädiert dafür, die Regierung zu verlassen und stattdessen einen überparteilichen Regierungschef zu unterstützen, der dann mit wechselnden Mehrheiten und unter Einbeziehung der AfD regieren könnte. Bereits am Mittwoch waren die Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister aus Partei und Fraktion ausgetreten. Die drei Ex-BSW-Politiker wollen mit einer eigens gegründeten Partei „Deine Stimme zählt“ eine parlamentarische Gruppe bilden. Auch sie begründeten ihren Schritt mit Protest gegen die Einmischung Wagenknechts. Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition. Das Bündnis aus CDU, SPD und BSW hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit, sondern lediglich 44 von 88 Sitzen. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Kompromissen mit der Linke-Fraktion organisiert.

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4. September
Die Zeit (Politik)

Thüringen: Mehrere Thüringer BSW-Abgeordnete treten aus der Partei aus

Zehn von insgesamt zwölf verbliebenen Mitgliedern der BSW-Fraktion in Thüringen haben ihren Austritt aus der Partei angekündigt, darunter die Finanzministerin Katja Wolf, Umweltminister Tilo Kummer und Digitalminister Steffen Schütz. Die BSW-Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach sagte bei einer Pressekonferenz, dass man die Regierungskoalition mit CDU und SPD trotzdem aufrechterhalten wolle. Man wolle zunächst in der Fraktion verbleiben und in der kommenden Woche die weiteren Schritte beraten. »Wir verbleiben nicht weiter in innerparteilichen Debatten.« Im BSW tobt seit Längerem ein Richtungsstreit zwischen der Bundesspitze um Gründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Partei. Die Bundesspitze hatte den Landesverband wiederholt dazu aufgefordert, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Unterstützung zu entziehen und aus der Regierung auszutreten. Die Mehrheit der Thüringer Abgeordneten lehnt das ab. Der für Sonntag geplante Sonderparteitag zur Zukunft der Koalition sei abgesagt, sagte Wolf. »Der Sonderparteitag hatte eine Aufgabe, die er jetzt nicht mehr hat. Er sollte der Fraktion einen Auftrag geben im Umgang mit Mario Voigt«, sagte Wolf. Bereits drei Austritte am Mittwoch Erst am Mittwoch hatten die BSW‑Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt die Fraktion und auch die Partei verlassen. Die Fraktion war damit von 15 auf 12 Mitglieder geschrumpft. Die drei Ex-BSW-Politiker wollen mit einer eigens gegründeten Partei »Deine Stimme zählt« eine parlamentarische Gruppe bilden. Die einzigen beiden Thüringer BSW-Abgeordneten, die nicht ihren Austritt aus der Partei angekündigt haben, sind Anke Wirsing und Sven Küntzel. Sie gelten als Unterstützer des Kurses der Bundespartei. Die Koalition hatte schon vor den Austritten keine eigene Mehrheit im Landtag – es bestand ein Patt von 44 von 88 Sitzen zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Kompromissen mit der Linke-Fraktion organisiert. Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, dass die Abgeordneten die BSW-Fraktion verlassen würden. Diese haben nun angekündigt, aus der Partei auszutreten und über die Zukunft der Fraktion beraten zu wollen.

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4. September
ZDF heute

BSW Thüringen: Neun Abgeordnete treten aus

Krise in Regierungsfraktion:BSW in Thüringen: Neun Abgeordnete treten aus Neun weitere BSW-Abgeordnete in Thüringen verlassen die Partei, darunter auch alle drei BSW-Minister. Vize-Ministerpräsidentin Wolf sagt, man stehe weiter zur Koalition. Die Krise in der Thüringer Brombeer-Koalition spitzt sich zu: Neun weitere BSW-Abgeordnete verlassen die Partei. Auch alle drei BSW-Minister sind darunter - Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer. Der Sonderparteitag am Sonntag wurde abgesagt. Katja Wolf und weitere BSW-Mitglieder der Thüringer Landtagsfraktion verlassen die Partei. (Archivbild) Quelle: imago"Wir stehen weiter zur Koalition", sagte Wolf am Freitag bei einer Pressekonferenz. Kommende Woche soll in einer Fraktionssitzung über das weitere Vorgehen beraten werden. Es bestehe noch immer eine BSW-Fraktion mit zwölf Mitgliedern, sagte Wolf. Die Fraktion schrumpfte nach dem Austritt Mitte der Woche bereits um drei Mitglieder. Drei weitere Abgeordnete hatten bereits am Mittwoch das Thüringer BSW und dessen Landtagsfraktion verlassen. 02.09.2026 | 2:12 minBSW ist Teil von Brombeer-Koalition Am Mittwoch waren die Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister aus Partei und Fraktion ausgetreten. Die drei Ex-BSW-Politiker wollen mit einer eigens gegründeten Partei "Deine Stimme zählt" eine parlamentarische Gruppe bilden. Das BSW ist in Thüringen Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit - es bestand ein Patt von 44 von 88 Sitzen zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Kompromissen mit der Linke-Fraktion organisiert. Lassen Sie sich Beiträge von ZDFheute bevorzugt bei Google anzeigen. → Hier ZDFheute als bevorzugte Quelle einstellen. Mehr zum BSW in Thüringen - Differenzen zur Bundesspitze:Thüringen: BSW-Abgeordneter Herzog verlässt die Parteimit Video1:26 - Kein Bruch der "Brombeer-Koalition":Thüringer BSW-Fraktion trotzt den Ansagen der Parteispitzemit Video2:49 - Katja Wolf (BSW) bei "Lanz":Das letzte Gespräch mit Wagenknecht? Anderthalb Jahre hervon Bernd Bachranmit Video76:53 - InterviewRücktritt von Mario Voigt gefordert:BSW-Minister "fassungslos" nach Forderung der Bundesspitzemit Video2:37

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4. September
Tagesschau

Thüringen: Weitere Abgeordnete verlassen BSW

Thüringen Weitere Abgeordnete verlassen BSW In Thüringen verlassen zehn weitere Abgeordnete das BSW, unter ihnen auch die Vize-Ministerpräsidentin Wolf. Das erklärten sie bei einer Pressekonferenz. Die BSW-Fraktion im Landtag soll aber bestehen bleiben - vorerst. In Thüringen haben weitere Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt, die Partei zu verlassen. Der gesamte geschäftsführende Vorstand und nahezu der gesamte Landesvorstand will aus dem BSW austreten. Zu den zehn Mitgliedern, die die Partei verlassen, zählt auch der Landesvorsitzende des BSW, Gernot Süßmuth. Das BSW in Thüringen sei nicht mehr zu retten, begründete er seine Entscheidung. Auch Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf will die Partei verlassen. Der Rücktritt falle nicht leicht, sagte Wolf und betonte: "Wir waren und sind eigentlich noch vom Gründungskonsens des BSW überzeugt." Doch der Bundesvorstand der Partei habe sich von diesem Gründungskonsens entfernt. Und die letzten Tage hätten deutlich gemacht, "dass es keinen gemeinsamen Weg mehr geben kann". "Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung", so Wolf weiter, ebenso wenig für "ständige Abwehrkämpfte" oder "das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen". Parteiaustritt ist nicht gleich Fraktionsaustritt Die Landtagsfraktion des BSW soll in ihrer aktuellen Stärke von derzeit zwölf Abgeordneten vorerst bestehen bleiben, betonte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach. Über das weitere Vorgehen innerhalb der Fraktion solle in den kommenden Tagen beraten werden. Fest stehe aber, die Fraktion stehe zu der gemeinsamen Regierungskoalition mit CDU und SPD. Der Sonderparteitag des Thüringer BSW, der eigentlich am kommenden Sonntag stattfinden sollte, wurde abgesagt. BSW-Fraktion geschrumpft Bereits vor zwei Tagen hatten drei BSW-Abgeordnete ihren Austritt sowohl aus der Partei als auch aus der Fraktion bekanntgegeben. Die Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister kündigten an, mit einer eigens gegründeten Partei mit dem Namen "Deine Stimme zählt" eine parlamentarische Gruppe bilden zu wollen. Damit war die BSW-Fraktion im Landtag von 15 auf 12 Mitglieder geschrumpft. Das BSW gehört in Thüringen der sogenannten Brombeer-Koalition an und bildet mit CDU und SPD ein Regierungsbündnis. Die Koalition hatte bereits mit der ursprünglichen Stärke der BSW-Koalition keine eigene Mehrheit im Landtag - es herrschte ein Patt zur Opposition von AfD und Linkspartei. nach den Austritten aus der BSW-Fraktion ist das Dreier-Bündnis nun eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann. Landesverband gegen Bundesvorstand Der Streit in den Reihen des BSW schwelt bereits seit Wochen. Nachdem Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt infolge von Plagiatsvorwürfen der Doktortitel entzogen worden war, hatte der Bundesvorstand des BSW darauf gedrängt, der Landesverband solle dem CDU-Regierungschef die Unterstützung entziehen und die Brombeer-Koalition verlassen. Innerhalb des BSW-Landesverbands stieß die Forderung aber teils auf Ablehnung. Die meisten Mitglieder der BSW-Fraktion stellten sich hinter das bestehende Regierungsbündnis.

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4. September
Wirtschaftswoche

Streit im BSW: Regierungskrise in Thüringen – BSW-Fraktion zerfällt

Streit im BSW: Regierungskrise in Thüringen – BSW-Fraktion zerfällt Die Krise in der Thüringer Brombeer-Koalition spitzt sich zu: Neun weitere BSW-Abgeordnete wollen die Fraktion im Landtag und die Partei verlassen. Nach dpa-Informationen sind auch alle drei BSW-Minister darunter – Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer. Die Fraktion hatte nach dem Austritt von drei Abgeordneten Mitte der Woche noch zwölf Mitglieder. Bereits am Mittwoch waren die Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister aus Partei und Fraktion ausgetreten. Die drei Ex-BSW-Politiker wollen mit einer eigens gegründeten Partei „Deine Stimme zählt“ eine parlamentarische Gruppe bilden. Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt von 44 von 88 Sitzen zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Kompromissen mit der Linke-Fraktion organisiert.

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4. September
taz (Öko & Co)

BSW in Thüringen: Katja Wolf sagt Wagenknecht adé

BSW in Thüringen: Katja Wolf sagt Wagenknecht adé Neun weitere BSW-Abgeordnete in Thüringen verlassen die Partei – darunter auch die Finanzministerin. Was bedeutet das für die Pattregierung? Inhaltsverzeichnis dpa/dmn | Die Krise in der Thüringer Brombeer-Koalition spitzt sich zu: Neun weitere BSW-Abgeordnete wollen die Partei verlassen, aber vorerst in der Fraktion bleiben. Nach dpa-Informationen sind auch alle drei BSW-Minister darunter – Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer. Die Fraktion hat seit dem Austritt von drei Abgeordneten Mitte der Woche noch zwölf Mitglieder. Von diesen zwölf war am Mittwoch einer bereits aus der Partei ausgetreten. Was die Austritte für die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW bedeuten, bleibt zunächst unklar. Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Freitagmorgen versammelten sich die Fraktionsmitglieder gemeinsam mit der Parteispitze des BSW-Thüringen im Erfurter Landtag. Dort erklärte Katja Wolf, die Abgeordneten fühlten sich dem Koalitionsvertrag weiter verpflichtet und wollen die Regierung weiterhin stützen. In den vergangenen Jahren hatte die Bundesspitze des BSW um Gründerin Sahra Wagenknecht immer wieder kritisiert, dass das Thüringer BSW mitregieren. In Erfurt erklärte Finanzministerin Wolf nun: „Wir sind weiter vom Gründungskonsens des BSW überzeugt.“ Allerdings habe sich die Bundespartei davon entfernt. Das BSW in Thüringen sei nicht gewählt für „ständige Selbstbeschäftigung“ oder „Flirts mit Rechtsradikalen“. „Es kann keinen gemeinsamen Weg mehr geben“, sagte Wolf, und atmete tief durch. In den vergangenen Wochen habe sich gezeigt, dass Thüringen von der Bundespartei als Spielball benutzt worden sei, um Aufmerksamkeit für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu bekommen. Fraktion bleibt bestehen Neben den Landtagsabgeordneten erklärte auf der Pressekonferenz auch der geschäftsführende Vorstand in Thüringen seinen Austritt aus der Partei und seinen Rücktritt. In einem kurzen Video-Statement äußerte BSW-Landeschef Gernot Süßmuth, auch er trete aus der Partei aus. „Das BSW Thüringen ist nicht mehr zu retten.“ Das sei in den letzten Tagen klar geworden. Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach erklärte bei der Pressekonferenz, dass die ausgetretenen Mitglieder zunächst weiter in der Fraktion verbleiben. Nächste Woche werde ganz offiziell darüber beraten, wie es damit weitergehe. Ex-Landesvorsitzender Steffen Schütz erklärte lachend, derzeit Plane die Gruppe der Ausgetretenen keine neue Parteigründung. „Wir werden mit Sicherheit denselben Fehler nicht zweimal machen und Parteien die nach Menschen benannt sind sicherlich nicht neu aufleben lassen.“ Und was bedeutet das für die Wahl in Sachsen-Anhalt? Die Wähler:innen sollten sich genau überlegen, bei welcher Partei sie ihr Kreuz machen, sagte Schütz. Regierungskrise in Thüringen Das Thüringer BSW zerbröckelt schon seit Tagen. Bereits am Mittwoch waren die Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister aus Partei und Fraktion ausgetreten. Die drei Ex-BSW-Politiker wollen mit einer eigens gegründeten Partei „Deine Stimme zählt“ eine parlamentarische Gruppe bilden. Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt von 44 von 88 Sitzen zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Kompromissen mit der Linke-Fraktion organisiert. Bei der Pressekonferenz in Erfurt fehlten zwei Fraktionsmitglieder: Sven Künzel und Anke Wirsing. Die beiden verbleiben offenbar in der Partei und sind somit die letzten zwei BSW-Mitglieder in der BSW-Fraktion des Thüringer Landtags. Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen meistkommentiert

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4. September
Die Welt (Politik)

„Wie tief diese Spaltung im BSW ist, wird dadurch nochmal ziemlich deutlich“

Artikeltyp:VideoAbgeordnete verlassen Partei „Wie tief diese Spaltung im BSW ist, wird dadurch nochmal ziemlich deutlich“ In Thüringen wollen weitere BSW-Abgeordnete die Partei verlassen – darunter alle drei Minister. WELT-Reporterin Philippa Vögeding erklärt, was das für die Landesregierung und Sahra Wagenknecht bedeutet. © Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

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4. September
Die Welt (Politik)

„Wir sind nicht gewählt für Flirts mit Rechtsradikalen“ – 10 Thüringer Abgeordnete verlassen BSW

„Wir sind nicht gewählt für Flirts mit Rechtsradikalen“ – 10 Thüringer Abgeordnete verlassen BSW Der Streit im BSW eskaliert: Zehn Abgeordnete in Thüringen erklären ihren Rücktritt aus der Partei. Die Landesregierung wollen sie allerdings weiterhin stützen. Ministerpräsident Voigt lobt den Schritt. Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen. Die Krise in der Thüringer Brombeer-Koalition spitzt sich zu: Zehn Abgeordnete verlassen das BSW. Darunter ist auch Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf. Anders als von MDR und dpa zuvor berichtet, wollen die Abgeordneten allerdings in einer Fraktion verbleiben. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bleibt bestehen. Bei einer Pressekonferenz erklärte Wolf zu den Parteiaustritten: „Wir waren uns und sind auch noch vom Gründungskonsens des BSW überzeugt. Aber wir müssen heute hier stehend feststellen, dass sich die Partei von diesem Gründungskonsens entfernt hat.“ Es gebe keinen gemeinsamen Weg mehr mit dem BSW. Der Fokus müsse auf dem Land Thüringen liegen. Dafür seien die Abgeordneten gewählt worden. „Wir wurden nicht gewählt für Flirts mit Rechtsradikalen.“ Die Abgeordneten stünden weiterhin zur Regierung. Auf die Frage, ob sie eine neue Partei gründen wollten, äußerten sich die Politiker auf der Pressekonferenz nicht. Nach drei Austritten diese Woche besteht die Fraktion nach Angaben von Fraktionschefin Sigrid Hupach aus zwölf Mitgliedern. Nächste Woche soll über die Zukunft der Fraktion entschieden werden. Ministerpräsident Voigt lobte den Schritt der Abgeordneten. Es sei ein Bekenntnis zu Thüringen und für die gemeinsame Arbeit. Es sei wichtig, dass sich Menschen gerade in herausfordernden politischen Zeiten untereinander vertrauen. „Wir vertrauen einander“, sagte Voigt bei einer Pressekonferenz mit Wolf und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Thüringen wird regiert von einer sogenannten Brombeer-Koalition, bestehend aus CDU, SPD und der früheren BSW‑Fraktion. Die drei Parteien verfügen im Landtag über keine eigene Mehrheit. Zusammen verfügen CDU, SPD und die verbliebenen 12 Abgeordneten der früheren BSW-Fraktion über 41 Sitze. Die Mehrheit liegt bei 45 Sitzen. Linke erwartet Klärung von Voigt Die Koalition arbeitet seit 2024 mit der Linksfraktion (12 Sitze) zusammen, um bei notwendigen Beschlüssen die fehlende Stimme zu bekommen. Die Vorsitzenden der Thüringer Linken, Katja Maurer und Ralf Plötner, und der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christian Schaft, verkündeten nach den Parteiaustritten bereits das Ende des sogenannten 3+1-Formats, in dem Gesetzgebungsverfahren abgestimmt werden. Man erwarte, wie die Landesregierung zu parlamentarischen Mehrheiten im Landtag kommen wolle, um die Arbeit des Parlaments nicht zu lähmen. „Dazu bedarf es klarer und fester Verabredungen.“ Voigt sagte bei der Pressekonferenz, darauf angesprochen, er sei sich sicher, weiterhin Lösungen zu finden. „Da wird es jetzt nochmal Konkretisierungen von Formaten geben.“ Sonderparteitag offenbar abgesagt Schon länger tobt ein Richtungsstreit im BSW – zwischen Parteigründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landeschefin Wolf. Wagenknecht missfällt die Regierungsbeteiligung in Thüringen. Sie vertritt stattdessen das Modell eines „überparteilichen“ Regierungschefs, der unter Einbeziehung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regiert. Der für Sonntag geplante Sonderparteitag des BSW fällt laut Katja Wolf aus. Auf dem Parteitag sollte ursprünglich über die künftige Rolle des BSW innerhalb der Thüringer Brombeer-Koalition beraten werden. Diese Aufgabe habe sich nun erledigt, betonte Wolf. Spitze des BSW Sachsen-Anhalt begrüßt Katja Wolfs Austritt Die Spitze des BSW Sachsen-Anhalt freut sich über den Parteiaustritt von Wolf. Viele Mitglieder wollten, dass das BSW wieder erkennbar die Politik mache, für die es gegründet worden sei. „Frau Wolf stand dagegen für einen Kurs, der die Brandmauer-Politik von CDU und Linken letztlich fortgesetzt und Mario Voigt im Amt gehalten hätte“, sagten die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze sowie der BSW-Landesvorsitzende John Lucas Dittrich WELT. Voigt, der unter Plagiatsverdacht steht, hätte sein Amt längst abgeben sollen. Die Parteikrise hatte sich bereits in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Am Montag kündigte Matthias Herzog seinen Austritt aus dem BSW an. Zugleich erklärte er, als parteiloser Abgeordneter in der Landtagsfraktion bleiben zu wollen. Am Mittwoch folgten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister mit ihrem Austritt aus Partei und Fraktion. Die drei ehemaligen BSW-Politiker wollen mit der neu gegründeten Partei „Deine Stimme zählt“ eine parlamentarische Gruppe bilden. Hinweis: Der Artikel wurde nach der Pressekonferenz aktualisiert.

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4. September
Handelsblatt

Streit im BSW: Regierungskrise in Thüringen – BSW-Fraktion zerfällt

Streit im BSW: Regierungskrise in Thüringen – BSW-Fraktion zerfällt Erfurt. Die Krise in der Thüringer Brombeer-Koalition spitzt sich zu: Neun weitere BSW-Abgeordnete wollen die Fraktion im Landtag und die Partei verlassen. Nach dpa-Informationen sind auch alle drei BSW-Minister darunter – Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer. Die Fraktion hatte nach dem Austritt von drei Abgeordneten Mitte der Woche noch zwölf Mitglieder. Bereits am Mittwoch waren die Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister aus Partei und Fraktion ausgetreten. Die drei Ex-BSW-Politiker wollen mit einer eigens gegründeten Partei „Deine Stimme zählt“ eine parlamentarische Gruppe bilden. Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt von 44 von 88 Sitzen zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Kompromissen mit der Linke-Fraktion organisiert.

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4. September
Der Spiegel (Politik)

Bündnis Sahra Wagenknecht: Regierungskrise in Thüringen – weitere Abgeordnete verlassen BSW

Konflikt mit Bundesspitze Regierungskrise in Thüringen – weitere Abgeordnete verlassen BSW Die Krise in der Thüringer Brombeerkoalition hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Zehn weitere BSW-Abgeordnete wollen die Partei verlassen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind auch alle drei BSW-Minister darunter – Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer. Auch der BSW-Landesvorsitzende neben Wolf, Gernot Süßmuth, trat von seinem Amt zurück. Die Fraktion hatte nach dem Austritt von drei Abgeordneten Mitte der Woche noch zwölf Mitglieder. Zunächst hieß es nach dpa-Informationen, dass die Abgeordneten Fraktion und Partei verlassen wollen. In der Pressekonferenz erklärte Fraktionsvorsitzende Sigrid Huppach später, dass die BSW-Fraktion zunächst mit zwölf Mitgliedern weiterbestehe, wie auch der MDR berichtete . »Wir stehen weiter zur Koalition«, sagte Huppach. In den kommenden Tagen würden nun die nächsten Schritte beraten. Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erklärte später, dass die Koalition bestehen bleibe und er weiterregieren wolle. Er sprach von einem »Tag der Klarheit«. Wolf: »Wir sind nicht gewählt für ständige Abwehrkämpfe« Fraktions- und Parteispitze äußerten sich am Vormittag im Landtag in Erfurt. Katja Wolf räumte ein, dass ihr der Schritt nicht leicht fiele. Die Bundespartei habe sich aber vom Gründungskonsens entfernt. »Die letzten Tage haben deutlich gemacht, dass es keinen gemeinsamen Weg mehr geben kann.« Sie wollten den Fokus konsequent auf Thüringen legen. »Wir sind nicht gewählt für ständige Abwehrkämpfe.« Sie seien zudem nicht gewählt für »Flirts mit Rechtsradikalen«. Bereits am Mittwoch waren die Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister aus Partei und Fraktion ausgetreten. Die drei Ex-BSW-Politiker wollen mit einer eigens gegründeten Partei »Deine Stimme zählt« eine parlamentarische Gruppe bilden. Offener Streit mit Bundespartei Die Austritte verschärften den offenen Streit zwischen dem BSW in Thüringen und der Bundespartei. Wagenknecht hatte angekündigt, das BSW werde den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, im dritten Wahlgang durch Enthaltung nicht daran hindern, Ministerpräsident zu werden. Die BSW-Landeschefin Wolf positionierte sich gegen ein solches Szenario. »Ich warne davor, dass meine Partei einer AfD leichtfertig zur Macht verhilft. Für das BSW kann es keine Verbrüderung mit der AfD geben«, sagte Wolf. Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt von 44 von 88 Sitzen zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Kompromissen mit der Linke-Fraktion organisiert. Zwischen Sahra Wagenknecht und dem Thüringer BSW-Landesverband fliegen die Fetzen, Parteiaustritte bringen die Brombeerkoalition in Not. Wie es für Partei und Regierung jetzt weitergeht, lesen Sie hier .

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3. September
Die Zeit (Politik)

Thüringen: Sarah Wagenknecht bezeichnet BSW-Austritte als »mieses Spiel«

Sahra Wagenknecht hat die Austritte von drei Thüringer BSW-Abgeordneten als Versuch gewertet, ihrer Partei vor der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt zu schaden. »Das Ziel dieser Austritte ist ja, uns zu schaden«, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa am Rande eines Wahlkampfauftritts in Halle (Saale). Sie hätte bei einigen der ausgetretenen Mitglieder schon länger den Eindruck gehabt, dass diese der CDU näher gestanden hätten als dem BSW, sagte Wagenknecht. Sie hoffe, dass Wähler »dieses miese Spiel« durchschauten und zugleich sähen, »dass eben in Thüringen jetzt auch eine Klärung stattfindet«. Wagenknecht bezeichnete die Probleme als typisch für »sehr junge Parteien«. Auch die Grünen und die AfD hätten am Anfang »Chaos-Truppen« in die Parlamente geschickt. Im Vergleich dazu sei das BSW relativ stabil. Die Parteichefin gestand aber ein: »In Thüringen haben wir große Fehler gemacht, das hat uns auch viel Glaubwürdigkeit gekostet.« Dennoch sei Thüringen nur ein Landesverband von 16, sagte sie. Im BSW tobt schon seit längerem ein Richtungsstreit Der thüringer Landesverband ist jedoch auch der einzige in Deutschland, der in der Regierungsverantwortung steht. Am Mittwoch hatten die drei BSW-Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt in Thüringen die Landtagsfraktion und die Partei verlassen. Damit schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf 12 Mitglieder. Die Abgeordneten begründeten ihren Austritt mit Protest gegen die Einmischung der Bundespartei um Sahra Wagenknecht. Hintergrund ist ein Richtungsstreit. Darin geht es um eine Beteiligung des BSW an der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD sowie um einen von der Bundesspitze geforderten Kurswechsel in Thüringen. Die Parteispitze hatte ihre Thüringer Abgeordneten aufgefordert, den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) nicht mehr zu unterstützen und die Regierung zu verlassen. Ein Sonderparteitag soll den Konflikt klären. Der Streit hatte sich zunächst auf BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die Thüringer Landeschefin und Finanzministerin Katja Wolf konzentriert. Wagenknecht missfällt die Regierungsbeteiligung in Thüringen schon länger. Sie vertritt stattdessen das Modell eines »überparteilichen« Regierungschefs, der unter Einbeziehung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regieren soll. Anlass des Streits ist die Aberkennung von Ministerpräsident Voigts Doktortitel, gegen die er sich juristisch wehrt. Die BSW-Bundesspitze um Wagenknecht warf dem CDU-Politiker vor, er beschädige das Amt des Ministerpräsidenten, und forderte ihn zum Rücktritt auf. Das BSW werde sich »nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt«, hieß es in einem Vorstandsbeschluss. Die ehemalige Linkenpolitikerin Wagenknecht hatte das BSW im Januar 2024 gegründet. Sie selbst zog sich aber im November 2025 von der Parteispitze zurück.

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3. September
FAZ (Politik)

Spaltung im Thüringer BSW: Zerbricht jetzt die Brombeerkoalition?

Spaltung im Thüringer BSW : Zerbricht jetzt die Brombeerkoalition? Drei Abgeordnete des Thüringer BSW treten aus der Fraktion aus und gründen eine neue Partei. Sie haben wegen Wagenknecht die Geduld verloren. Die Brombeerkoalition wackelt. Ihrem Ziel, das widerspenstige Thüringer BSW um ihre Kontrahentin Katja Wolf zu spalten, ist Sahra Wagenknecht näher gekommen. Drei Abgeordnete im Erfurter Landtag erklärten am Mittwoch, dass sie die Fraktion und die Partei verlassen. Die BSW-Fraktion hat nun noch zwölf statt 15 Mitglieder. Der Schritt kam überraschend, die Parteivorsitzende Wolf war nicht informiert. Als Motiv für den Austritt nannten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister die „destruktiven Angriffe“ aus der Bundesspitze um Parteigründerin Wagenknecht. Sie habe für „durchsichtige Wahlkampfmanöver“ in Sachsen-Anhalt die politische Stabilität in Thüringen aufs Spiel gesetzt, sagte Wogawa, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. An diesem Punkt habe er nicht mehr mitmachen können. Die Arbeit des Thüringer BSW sei schon lange durch die Bundesspitze diskreditiert worden. Über einen Austritt hätten sie schon ein halbes Jahr nachgedacht. Der Flirt Wagenknechts mit der AfD, wenn es um die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten gehe, sei etwas, was er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, sagte Kobelt. Wagenknecht hatte angekündigt, das BSW werde sich in einem dritten Wahlgang in Sachsen-Anhalt enthalten, wodurch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit relativer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. Gleichzeitig mit ihrem Austritt haben die drei Abgeordneten in Thüringen eine neue Partei gegründet. Sie heißt „Deine Stimme zählt“, Hoffmeister ist ihr Vorsitzender. Im Landtag wollen die drei künftig als parlamentarische Gruppe arbeiten, für eine Fraktion braucht es fünf Mitglieder. Von einer „De-facto-Mehrheit“ zur echten Minderheitsregierung Die Stabilität des Thüringer BSW wird nicht allein durch das Trio erschüttert. Schon am Montag hatte der Landtagsabgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Er empfinde eine zunehmende Distanz zum rüden Umgang miteinander im BSW, sagte der Unternehmer. Und er habe sich von Anfang an als „Konterpart zur AfD“ gesehen. Wenn nun das BSW die AfD unterstütze, widerspreche das seiner Grundeinstellung. Ob Herzog, wie er zunächst ankündigte, in der Fraktion bleibt oder sich nun der neuen parlamentarischen Gruppe anschließt, ist unklar. In der Fraktion gibt es zudem zwei Unterstützer von Wagenknecht, Anke Wirsing und Sven Küntzel. Sie haben angekündigt, dem Beschluss der BSW-Bundesspitze zu folgen und CDU-Ministerpräsident Mario Voigt nicht länger zu unterstützen, nachdem ihm die TU Chemnitz seinen Doktorgrad entzogen hatte. Für die Brombeerkoalition ist die Krise des BSW ein Schlag. Denn bisher hatten CDU, BSW und SPD 44 von 88 Stimmen im Landtag; Ministerpräsident Voigt bezeichnete das Patt als „De-facto-Mehrheit“. Nun aber fehlen der Koalition drei oder vier Stimmen statt einer; die Patt-Regierung ist zur echten Minderheitsregierung geworden. Zwar musste die „Brombeere“ sich schon vorher für eine Mehrheit mit der oppositionellen Linken einigen, doch nun ist diese Abhängigkeit gewachsen. Das Aussteigertrio teilte mit, dass es weiter „die größten Übereinstimmungen mit der Regierungskoalition“ habe. Nun aber sind sie von jeder Fraktionsdisziplin befreit und kritisierten sogleich die Ämterhäufung im Thüringer BSW. Das zielt auf Wolf, die neben Parteivorsitzender auch Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin ist. Höcke freut sich Besonders gefreut hat die weitere Spaltung des BSW Björn Höcke. Die AfD setzt darauf, dass die Minderheitsregierung unter Voigt scheitert, und hat das BSW als Keil ausgemacht, der in die Brombeerkoalition getrieben werden kann. Höcke, Partei- und Fraktionsvorsitzender, sprach nun von „Chaostagen“ in Erfurt. Die AfD werde einen Antrag auf Auflösung des Landtags einbringen, damit es zu einer Neuwahl komme. Dass die AfD dafür im Landtag eine Mehrheit bekommt, ist derzeit unwahrscheinlich: Dafür fehlen ihr 27 Stimmen. Doch schon der kommende Sonntag könnte zum weiteren Zerbröseln des Brombeerbündnisses beitragen. Am Wahlsonntag von Sachsen-Anhalt trifft sich das Thüringer BSW von 14 bis 18 Uhr zu einem Sonderparteitag, um darüber abzustimmen, ob es die Regierung in Erfurt, wie von Wagenknecht gefordert, verlassen oder aber weiterregieren soll. Rund 550 Mitglieder hat das Thüringer BSW, sie wurden alle zentral durch die Bundesspitze in Berlin aufgenommen. 400 von ihnen kamen erst Anfang des Jahres dazu. Wie viele von ihnen am Sonntag kommen werden und wie ihre Haltung ist, weiß die Thüringer Parteiführung nicht.

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3. September
Süddeutsche Zeitung

Krach im BSW: Von Strategie kann bei Wagenknecht keine Rede sein

Vier Thüringer Landtagsabgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben in dieser Woche die Partei verlassen, drei von ihnen auch die Fraktion. Wer kann es ihnen verdenken? MeinungKrach im BSWVon Strategie kann bei Wagenknecht keine Rede sein Kommentar von Tim Frehler Lesezeit: 1 Min. Dass einige Abgeordnete den Thüringer Landesverband verlassen, ist angesichts der ständigen Attacken der Parteigründerin nachvollziehbar. Von ihrem Zerstörungseifer profitieren vor allem Höcke und seine rechtsextreme AfD.

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3. September
Neues Deutschland

Bündnis Sahra Wagenknecht | BSW: Klärung oder Zerfall?

- Kommentare - Bündnis Sahra Wagenknecht BSW: Klärung oder Zerfall? Die existenzbedrohenden Dauerkonflikte der Wagenknecht-Partei liegen maßgeblich in der Verantwortung der Parteigründerin. Ein Kommentar. Beim BSW geht es derzeit drüber und drunter. Die Partei, die bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gegen ein dreifaches Scheitern kämpft, hat immer noch genügend Kraft, sich selbst zu zerlegen. Nun sind im Dauerstreit um die Regierungsbeteiligung in Thüringen drei Abgeordnete aus der Erfurter Landtagsfraktion ausgetreten. Ein anderer hatte dieser Tage schon die Partei verlassen, zwei weitere wollen Ministerpräsident Voigt (CDU) nicht mehr stützen. Mehr Chaos geht nicht. So absurd die neue Parteigründung der drei Abtrünnigen sein mag – das sind politische Fliehkräfte in einer zerrütteten Partei, mit denen Gründerin Sahra Wagenknecht nicht gerechnet hatte. Offenbar hatte sie geglaubt, in einer Art Reißbrettpartei allein die Linie vorgeben zu können, die dann von allen treu, brav und klaglos befolgt wird. So ist aber das Leben nicht. In den Konflikten des BSW spiegelt sich die Unfähigkeit Wagenknechts, Widersprüche zu moderieren, ihr Unwille oder ihre Unfähigkeit, eine streitbare Partei zusammenzuhalten. Abweichler, die sich nicht auf die gewünschte ideologische Linie inklusive der penetranten Anbiederung an die AfD bringen lassen, werden bekämpft, ohne Möglichkeit für Spielräume. Eine der Ursachen der Auseinandersetzungen: Die programmatischen Grundsätze bei Gründung des BSW mit einem bewusst unscharf gehaltenen Profil waren eine Folie für alle möglichen Vorstellungen. Das könnte man Pluralismus nennen, andere reden lieber von Meinungskorridor, dessen Verengung in der Gesellschaft Wagenknecht lauthals beklagt. Vielleicht sollte sie die Sache erst einmal in ihrem eigenen Laden in Ordnung bringen. Am kommenden Sonntag findet in Sachsen-Anhalt die für das BSW existenziell wichtige Landtagswahl statt. Und in Thüringen diskutiert ein auch von Wagenknecht geforderter Sonderparteitag wieder einmal darüber, ob das BSW aus der Landesregierung aussteigen soll. Es ist eine Art Schicksalstag für diese Partei. Dass dieser Klärungsprozess auf der Kippe zum Zerfallsprozess steht, liegt maßgeblich in Wagenknechts Verantwortung. Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen. Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall. Dank Ihrer Unterstützung können wir: → unabhängig und kritisch berichten → übersehene Themen in den Fokus rücken → marginalisierten Stimmen eine Plattform geben → Falschinformationen etwas entgegensetzen → linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.

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2. September
taz (Öko & Co)

Krise der Wagenknecht-Partei: BSW-Fraktion in Thüringen bricht auseinander

Krise der Wagenknecht-Partei: BSW-Fraktion in Thüringen bricht auseinander Vier BSW-Abgeordnete treten aus der Partei aus, weil ihre Bundesspitze „immer verrückter“ agiere. Für Thüringens CDU-Ministerpräsident Voigt wird es noch enger. Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht und dem Thüringer Landesverband schwelt seit Langem. Nun geht es Knall auf Fall. Am Mittwoch erklärten drei der vormals 15 BSW-Abgeordneten im Thüringer Landtag ihren Austritt aus der Partei und der Fraktion. Ihren Schritt begründeten die Abtrünnigen Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt damit, dass sie sich in ihrer parlamentarischen Arbeit nicht länger abhängig machen wollen von einem „immer verrückter agierenden Bundesvorstand“. Die Lage in Erfurt spitzt sich damit weiter zu. Schon am Montag ist mit Matthias Herzog ein weiterer BSW-Abgeordneter aus der Partei ausgetreten, allerdings ohne die Fraktion zu verlassen. Auch Herzog nannte vor allem die innerparteiliche Unkultur als Grund. „Ich hätte es mir anders gewünscht, aber ich habe zur Kenntnis genommen, dass für die Ausgetretenen das Maß voll war“, sagt Thüringens BSW-Infrastrukturminister Steffen Schütz zur taz. „Sie gehen nicht, weil sie die Koalition nicht mehr mittragen, sondern weil sie die Gängelei, ständigen Bevormundungen und die unsäglichen Wahlkampfmanöver der Bundesspitze vor dem Hintergrund der Wahlen in Sachsen-Anhalt nicht mehr ertragen.“ Mit Blick auf Thüringen, so Schütz weiter, führten die Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi seit Monaten „ein Schmierentheater auf, das mit dem, wofür die Menschen uns gewählt haben, nichts zu tun hat“. Tatsächlich hatten Mohamed Ali und De Masi wie auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht in den vergangenen Wochen ein regelrechtes Kesseltreiben gegen die Thüringer:innen veranstaltet. Die Order aus Berlin lautete: Das Landes-BSW habe die Koalition mit CDU und SPD umgehend zu verlassen und ihr Heil in der Opposition zu suchen, alles andere sei parteischädigend und gefährde insbesondere den Einzug der Wagenknecht-Partei in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Sonderparteitag am Sonntag Dabei war von Anfang an klar, dass die Pragmatiker:innen um Steffen Schütz und die thüringische Landesvorsitzende und Finanzministerin Katja Wolf überhaupt nicht daran denken hinzuwerfen. Im Gegenteil, Wolf und Schütz verteidigen weiter ihren „Thüringer Weg“. An diesem Sonntag trifft sich das Landes-BSW zu einem Sonderparteitag, um über die Giftpfeile aus Berlin zu diskutieren. Die drei am Mittwoch ausgetretenen Abgeordneten kündigten unterdessen die Gründung einer eigenen Partei und parlamentarischen Gruppe an. Der etwas eigenwillige Name: „Deine Stimme zählt“. Dem Vernehmen nach wollen sie die sogenannte Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD weiter stützen. Trotzdem wird durch die Implosion der BSW-Fraktion die Luft für Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt immer dünner. Die Regierungsfraktionen verfügten schon bislang über keine eigene Mehrheit. Es bestand ein Patt zu den Stimmen der Opposition, die aus AfD und Linkspartei besteht. Mehrheiten mussten in der Regel mithilfe der Linken organisiert werden. Nun gesellt sich „Deine Stimme zählt“ hinzu. Nicht zuletzt auf die Linke dürfte es künftig umso mehr ankommen. Zumal Mitte August zwei andere, in dem Fall Wagenknecht-treue BSW-Abgeordnete der Brombeerkoalition die Gefolgschaft aufgekündigt hatten. Obwohl weiter Teil der BSW-Fraktion, begreifen sich beide als Statthalter:innen der Berliner Linie und also als Oppositionsarbeiter:innen. Komplizierter geht es kaum. BSW-Generalsekretär: „Gezielte Kompromittierung“ In der BSW-Bundesspitze gibt man sich von den Vorgängen in Thüringen nach außen wenig beeindruckt. „Für uns kommt das nicht unerwartet“, sagt Generalsekretär Oliver Ruhnert zur taz. „Wir haben schon seit Längerem gehört, dass es Kräfte in der Thüringer Fraktion gibt, die uns mit Austritten gezielt vor der Sachsen-Anhalt-Wahl kompromittieren wollen.“ An diesem Sonntag – zeitgleich zum Sonderparteitag in Thüringen – wird in dem benachbarten Bundesland ein neues Parlament gewählt. Ob es das BSW dort über die 5-Prozent-Hürde schafft, ist unsicher. Umso wilder agieren Wagenknecht und ihre Garde – inklusive offensiven Blinkens nach rechts. Im Zweifel, das hat Wagenknecht deutlich gemacht, würde man AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Magdeburger Landtag per Enthaltung auch ins Ministerpräsidentenamt verhelfen. Für die Thüringer:innen um Katja Wolf und Steffen Schütz ein No-Go. Auch deshalb gelten sie als Reizfiguren der Dogmatiker:innen. Zuletzt forderte die BSW-Landesspitze von Sachsen-Anhalt offen den Rücktritt von Wolf. Ihr Vertrauter Schütz ist fassungslos: „Die können und wollen einfach nur zerstören.“ Wagenknecht und Co sind damit ausdrücklich mitgemeint. Er selbst will dennoch in der Partei bleiben. Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen meistkommentiert

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2. September
Deutschlandfunk

Thüringen - Drei Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion im Erfurter Landtag, Brombeer-Koalition nur noch in der Minderheit

Das gab Fraktionschefin Hupach im Landtag bekannt. Es handelt sich demnach um die Parlamentarier Wogawa, Hoffmeister und Kobelt. Damit schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von ursprünglich 15 auf 12 Mitglieder. Die bisherige Patt-Regierung wird somit zur Minderheits-Regierung. Die drei Parlamentarier wollen ihre Mandate behalten und eine eigenständige parlamentarische Gruppe bilden. In einer ersten Stellungnahme hieß es, eine Schwächung der Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW sei nicht geplant. Vielmehr wolle man eine konstruktive Kraft sein. Hintergrund des Austritts sind demnach teils unterschiedliche Auffassungen zum Kurs der Bundespartei unter Gründerin Wagenknecht, der als destruktiv kritisiert wird. Diese Nachricht wurde am 02.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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2. September
Bild

BSW-Trio verlässt Partei und Fraktion - Wagenknecht-Beben im Thüringer Landtag

BSW-Trio verlässt Partei und Fraktion: Wagenknecht-Beben im Thüringer Landtag Erfurt – Polit-Beben in Thüringen! Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erlebt in Thüringen seinen bisher schwersten Bruch. Gleich drei Landtagsabgeordnete verlassen Partei und Fraktion. Die Folge: Die ohnehin angeschlagene Brombeer-Koalition von CDU, BSW und SPD rutscht endgültig in die Minderheit und ist so abhängig von der Linkspartei wie nie zuvor. Wie die BSW-Fraktion am Mittwoch bekanntgab, treten Stefan Wogawa (58), Dirk Hoffmeister (57) und Roberto Kobelt (40) aus Fraktion und Partei aus. Die Fraktion schrumpft damit von 15 auf nur noch 12 Abgeordnete. Besonders brisant: Die drei wollen ihre Mandate behalten und sogar eine neue Partei gründen. Der Name: „Deine Stimme zählt“. Hammer-Abrechnung mit Wagenknecht! Hintergrund des Knalls ist ein seit Monaten schwelender Machtkampf zwischen dem Thüringer Landesverband um Finanzministerin Katja Wolf und der Bundespartei. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Wogawa erhebt schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung: „Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich. Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt“, sagte er der WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer). Und weiter: „Sahra Wagenknechts Kurs setzt nicht mehr auf konstruktive Politik, sondern darauf, am lautesten und populistischsten zu schreien.“ Auslöser der Eskalation sind vor allem die wiederholten Angriffe der Bundespartei auf die Thüringer Regierungskoalition. Der BSW-Bundesvorstand hatte zuletzt sogar offen einen Bruch der Brombeer-Koalition gefordert. Regierung verliert noch mehr Macht Für Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sind die Austritte ein schwerer Schlag. Schon bislang verfügte die Koalition aus CDU, BSW und SPD über keine eigene Mehrheit im Landtag. Regierungsvorhaben mussten häufig mit Stimmen der Linken abgesichert werden. Jetzt wird aus der bisherigen Patt-Situation eine echte Minderheitsregierung. Theoretisch können AfD und Linke die Landesregierung künftig im Parlament gemeinsam überstimmen. Die drei Abweichler betonen zwar, sie wollten die Regierung nicht stürzen. ABER: In den vergangenen Wochen rebellierten bereits drei andere BSW-Abgeordnete. Erst am Montag war Landtagsabgeordneter Matthias Herzog u.a. wegen Wagenknechts Flirt mit der AfD aus der Partei ausgetreten. Er bleibt allerdings Mitglied der Fraktion. Zuvor hatten bereits Anke Wirsing und Sven Künzel das Ende ihrer Unterstützung für Voigt erklärt. Macht insgesamt sechs unsichere BSW-Stimmen. Heißt fürs Parlament: Die Brombeer-Regierung ist künftig nicht mehr nur auf eine, sondern gleich mehrere fremde Stimmen angewiesen. UND: Ohne reihenweise Zustimmung oder Enthaltung der Linkspartei geht nichts mehr. Showdown am Sonntag Besonders explosiv: Bereits am kommenden Sonntag wollen die Thüringer BSW-Mitglieder über die Zukunft der Regierungsbeteiligung diskutieren. Nach dem spektakulären Austritt von vier Abgeordneten plus zwei erklärten Voigt-Kritikern innerhalb weniger Tage stellt sich nun die Frage, ob das BSW überhaupt noch zusammenzuhalten ist. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (54) bringt sich bereits in Stellung. Seine Fraktion hat kurz nach Bekanntwerden der Turbulenzen im Landtag einen Antrag auf Neuwahl des Parlaments angekündigt. „So kann es nicht weitergehen“, sagte er. „Die Zukunft des Freistaats Thüringen muss jetzt zurückgelegt werden in die Hand des Souveräns.“Höcke machte Ministerpräsident Voigt und das BSW verantwortlich für die Situation in Thüringen. „Ich kann das BSW nicht mehr ernst nehmen“, sagte er. Höckes Manöver dürfte jedoch erneut scheitern. Denn: Der Thüringer Landtag kann laut Landesverfassung nur mit einer Zweidrittelmehrheit aufgelöst werden. Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel? Hier können Sie uns schreiben. Haben Sie Fehler entdeckt? Dann weisen Sie uns gern darauf hin.

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2. September
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Thüringen: Drei ehemalige BSW-Abgeordnete gründen eigene Partei

Das BSW in Thüringen verliert weitere Abgeordnete. Wie Fraktionschefin Sigrid Hupach am Mittwoch bekannt gab, verlassen Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt sowohl die BSW-Fraktion im Erfurter Landtag als auch die Partei. Die Fraktion des BSW, die in Thüringen zusammen mit der CDU und der SPD regiert, schrumpft damit von 15 auf zwölf Mitglieder. Auf der Homepage des BSW im Landtag waren die drei Abtrünnigen am Mittwochmittag bereits nicht mehr als Fraktionsmitglieder aufgeführt. Ihren Austritt aus der Fraktion erklärten die drei Abgeordneten in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten, das der Journalist Robin Alexander, einer der Macher des Podcasts „Machtwechsel“, am Mittwoch veröffentlichte. Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich.Stefan Wogawa, ehemaliger BSW-Politiker Hintergrund der Austritte ist der Streit um die Ausrichtung des BSW, der sich zwischen der Bundesebene um Gründerin Sahra Wagenknecht und dem Thüringer Landesverband um Landeschefin und Finanzministerin Katja Wolf abspielt. Stefan Wogawa sagte der Welt am Mittwoch: „Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich. Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt.“ Befeuert hatte den Streit im BSW jüngst die Aberkennung des Doktortitels von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt durch die TU Chemnitz. Voigt geht juristisch dagegen vor. Die Bundesspitze des BSW drängt die Thüringer Parteikollegen indes dazu, die Koalition zu verlassen und plädiert stattdessen für einen überparteilichen Regierungschef, der mit wechselnden Mehrheiten regieren soll – auch unter Einbeziehung der AfD. Parteigründerin Wagenknecht ist die Beteiligung ihrer Leute an der Brombeer-Koalition seit Beginn der Koalition im Jahr 2024 ein Dorn im Auge. Wagenknechts Widersacherin, Thüringens Landeschefin Katja Wolf hingegen will die Arbeit fortsetzen. Über die Frage der Regierungsbeteiligung möchte das Thüringer BSW am kommenden Sonntag auf einem Sonderparteitag debattieren. Auch dieser Termin hatte zuletzt intern Kritik ausgelöst, weil er auf denselben Tag wie die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fällt. Die AfD kündigt einen Antrag auf Neuwahlen an BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert erhob am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen die drei Abtrünnigen. Man habe diesen Schritt bereits erwartet, teilte er mit. „Denn schon seit Längerem hatten wir den Eindruck, dass einige Mitglieder der Thüringer BSW-Fraktion der CDU näher stehen als der eigenen Partei.“ Ihnen gehe es darum, dem BSW bei der Wahl in Sachsen-Anhalt „maximal zu schaden“. Die drei ehemaligen BSW-Abgeordneten wollen ihre Arbeit im Landtag indes fortsetzen und ihre Mandate behalten. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Angaben von Dirk Hoffmeister berichtet, haben sie eine neue Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gegründet. Eine eigene Fraktion können Hoffmeister, Wogawa und Kobelt allerdings nicht bilden, dafür wären mindestens fünf Abgeordnete nötig. Sie haben allerdings die Möglichkeit, als parlamentarische Gruppe weiterzuarbeiten. Man strebe keine 180-Grad-Wende an, sagte Wogawa der dpa, sehe die größten Übereinstimmungen mit der Regierungskoalition und wolle alle Anträge prüfen und mit den Antragsstellern in ein Gespräch kommen. Am Montag hat bereits der Thüringer BSW-Abgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus dem BSW erklärt. Er will allerdings Mitglied der Fraktion bleiben. Die Austritte dürften die Arbeit der Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Mario Voigt beeinträchtigen. Seine Brombeer-Koalition agiert bereits unter schwierigen Bedingungen, weil sie nicht über eine eigene Mehrheit verfügt und auf die Unterstützung der Linken angewiesen ist. Theoretisch kann nun gegen sie im Landtag eine Mehrheit organisiert werden. Die in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD versucht derweil Kapital aus der Sache zu schlagen. Landeschef Björn Höcke kündigte am Mittwoch einen Antrag auf Neuwahlen an. Die nötige Zahl an Abgeordneten, um den Antrag einzubringen, hat die AfD zwar. Für die Auflösung des Landtages ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig. Dass Höckes diese erreicht, ist höchst unwahrscheinlich. Bei einem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Voigt am vergangenen Freitag kam Höcke auf 33 Stimmen – eine mehr als seine Fraktion Sitze hat.

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2. September
Handelsblatt

Abspaltung im Landtag: Thüringer BSW-Fraktion zerbricht – Höcke will Neuwahl

Abspaltung im Landtag: Thüringer BSW-Fraktion zerbricht – Höcke will Neuwahl Erfurt. Der Knall kommt überraschend, zumindest der Zeitpunkt ist es: Wenige Tage vor der Landtagswahl im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt zerbricht die BSW-Fraktion in Thüringen. Die drei Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt verlassen die Fraktion und die Partei, behalten aber ihre Mandate im Parlament. Sie gründen eine neue Partei mit Namen „Deine Stimme zählt“. Er habe in letzter Zeit immer mehr Kraft und Energie darauf verwenden müssen, destruktive Angriffe aus der Bundesführung des BSW abzuwehren, sagte Wogawa. „Das hat mich in meiner parlamentarischen Arbeit behindert.“ Immer wieder aufflammende Konflikte Der Schritt der drei Abgeordneten schüttelt die ohnehin mühsam zusammengenähte Patt-Koalition in Thüringen durch. Die oppositionelle Linke sprach von „Chaostagen in Thüringen“. Die Austritte sind auch die Folge der seit 2024 immer wieder aufflammenden Konflikte zwischen dem BSW im Bund und dem Thüringer BSW-Landesverband mit seiner Vorsitzenden Katja Wolf. Der nächste Höhepunkt: Parallel zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist in Thüringen ein BSW-Sonderparteitag geplant. Dort könnte es auch um die Frage gehen, ob die Thüringer BSWler weiter an der Regierung beteiligt bleiben sollen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist die Regierungsbeteiligung in Erfurt ein Dorn im Auge. Aus Patt wird echte Minderheitsregierung Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) regiert im Freistaat mit einem Bündnis aus CDU, BSW und SPD, das im Landtag von Anfang an keine eigene Mehrheit hatte. Es bestand Stimmengleichheit, also ein Patt, zur Opposition aus Linke und AfD. Mehrheiten bildete die Koalition bislang mit der Hilfe der Linken. Nun wird aus der Patt-Regierung eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann. Für das Land kein unbekanntes Modell: Bodo Ramelow (Linke) hatte in seiner zweiten Amtszeit eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung geführt. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke nutzt die Gelegenheit für einen weiteren Angriff auf Voigt und dessen Landesregierung. „So kann es nicht weitergehen“, sagte er in Kameras und Mikrofone bei der Landespressekonferenz im Thüringer Landtag. Er kündigte einen Antrag seiner Fraktion auf Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl an. „Die Zukunft des Freistaats Thüringen muss jetzt zurückgelegt werden in die Hand des Souveräns“, sagte er. Zusammenhang mit Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Höcke erhöht damit weiter den Druck. Erst am Freitag sah sich Regierungschef Voigt einem von der AfD beantragten konstruktiven Misstrauensvotum ausgesetzt, das er überstand. Höcke hatte BSW-Gründerin Wagenknecht für den Ministerpräsidentenposten ins Spiel gebracht, die jedoch abwinkte. Letztlich stellte er sich selbst zur Wahl – und scheiterte. Die Turbulenzen in Erfurt hängen eng mit der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zusammen. Dort wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Das BSW kämpft um einen Einzug ins Parlament. Wagenknecht hatte mit Andeutungen für Aufsehen gesorgt, dass ihre Partei durchaus einem AfD-Ministerpräsidenten zur Macht verhelfen könnte – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang. Auch dieses Manöver brachen die Konflikte im BSW erneut auf. Abtrünnige wollen keine Frontalopposition Wogawa sagt nun, die BSW-Parteiführung habe die Thüringer Abgeordneten nicht nur permanent unter Generalverdacht gestellt, sondern auch mit Schmutz beworfen. Sie habe für „durchsichtige Wahlkampfmanöver in einem anderen Bundesland die politische Stabilität in Thüringen“ aufs Spiel gesetzt. „Dann war für mich ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mitmachen wollte und nicht mehr mitmachen konnte.“ Wogawa war in der Thüringer BSW-Fraktion parlamentarischer Geschäftsführer. Zuvor hatte bereits der BSW-Landtagsabgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Herzog will aber weiter Mitglied der Fraktion bleiben. Wogawa, Kobelt und Hoffmeister streben an, eine parlamentarische Gruppe zu formieren. Sie signalisierten, nicht in Frontalopposition zur Koalition gehen zu wollen. Man strebe keine 180-Grad-Wende in der parlamentarischen Arbeit an, sagte Wogawa. „Aktuell sehen wir die größten Übereinstimmungen mit der Regierungskoalition.“ Man wolle alle Anträge prüfen und dann mit den Antragstellern ins Gespräch kommen. Wie genau sich die Abspaltung auf die Arbeit der Brombeer-Koalition auswirken wird, ist noch unklar. Innerhalb der BSW-Fraktion gelten Anke Wirsing und Sven Küntzel als Unterstützer des Kurses der Bundespartei. Von den einst 15 BSW-Stimmen im Parlament könnten nun also bis zu sechs zumindest als wackelig gelten. Verwandte Themen Mehrheitsfindung wie bisher Der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Schaft, sagte, an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändere sich aus seiner Sicht durch die neuesten Entwicklungen nichts Grundlegendes. Die Koalition müsse sich auch weiterhin mit den Linken über Vorhaben verständigen, wenn sie eine parlamentarische Mehrheit wolle. „Wir stehen geschlossen als Fraktion.“ Es sei ohnehin nicht überraschend, dass es jetzt zu Austritten komme. Dafür, dass in Thüringen nun wieder über parlamentarische Abläufe statt über Sachpolitik gesprochen werde, dürften sich die Menschen im Land bei Wagenknecht bedanken. Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl. Die Brombeer-Koalition habe schon in der Vergangenheit viele Gespräche mit den Linken führen müssen. „Wir werden diese Gespräche weiterführen.“

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2. September
Junge Freiheit

Streit mit Wagenknecht Schon wieder Austritte: BSW-Fraktion in Thüringen bricht auseinander

ERFURT. Drei Abgeordnete des BSW haben am Mittwoch ihren Austritt aus der Landtagsfraktion und der Partei erklärt. Die Landtagsabgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt wollen die ohne eigene Mehrheit agierende Brombeer-Koalition von CDU, SPD und BSW unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) jedoch weiter stützen. „Wir wollen die ‚Brombeer‘-Koalition nicht schwächen, sondern eine konstruktive Kraft im Thüringer Landtag sein“, sagte Wogawa, der bisher Parlamentarischer Geschäftsführer des BSW im Landtag war. Die Abgeordneten wollen nun eine eigene parlamentarische Gruppe mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gründen. Solche Gruppen haben weniger Rechte als Fraktionen, aber mehr als Einzelabgeordnete. Abspalter attackieren Wagenknecht „Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich. Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt“, begründete Wogawa den Schritt gegenüber der Welt. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Parteispitze versuche, „ständig Einfluss“ zu nehmen. Hintergrund sind Forderungen der BSW-Bundesspitze an die Thüringer Fraktion, die Koalition mit CDU und SPD aufzukündigen. Insbesondere Parteigründerin Sahra Wagenknecht gilt als scharfe Kritikerin der Fraktion rund um die Vorsitzende Katja Wolf. „Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich. Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt“, empörte sich Wogawa nun. Schon am Montag war ein Abgeordneter ausgetreten Wagenknechts Kurs, die sich in Sachsen-Anhalt dafür aussprach, unter Einbeziehung der AfD einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen, setze „nicht mehr auf konstruktive Politik“, sondern darauf, „am lautesten und populistischsten zu schreien“. Damit könne das Leben der Menschen nicht verbessert werden. Bereits am Montag hatte der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog das BSW verlassen und dies mit einer Annäherung der Bundespartei an die AfD begründet. „Wenn wir in Sachsen-Anhalt bewusst dazu beitragen, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt, ist für mich eine Grenze überschritten.“ Auch er kündigte an, die Voigt-Regierung in Erfurt weiter stützen zu wollen. AfD will Neuwahlen Der Generalsekretär der AfD Thüringen, Daniel Haseloff, brachte in einer ersten Reaktion Neuwahlen ins Spiel. Das BSW sei „unwählbar“. Nun müsse „eine politische Neuordnung stattfinden. Jetzt ist der Souverän gefragt: Thüringen braucht Neuwahlen“, schrieb der Politiker auf X. Da alle ausgetretenen BSW-Politiker die Brombeer-Koalition weiter unterstützen wollen, ändert sich an den Mehrheitsverhältnissen im Landtag nichts. Dort verfügt die Landesregierung über 44 von 88 Sitzen und ist damit zwingend auf Stimmen der Linkspartei angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die mit 33 Abgeordneten stärkste Fraktion im Parlament ist, lehnen CDU, SPD und BSW strikt ab. Mit den Austritten kommt das BSW jetzt auf zwölf Abgeordnete. (ho)

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2. September
Der Spiegel (Politik)

BSW: Drei Abgeordnete verlassen Fraktion in Thüringen

Streit mit der Bundesspitze Drei Abgeordnete verlassen Thüringer BSW-Fraktion Drei Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion. Das gab die Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf 12 Mitglieder. Die Landesregierung von CDU, SPD und BSW unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verfügt ohnehin über keine eigene Mehrheit und ist auf Unterstützung der Linken angewiesen. Mit den nun erfolgten Austritten wird aus der Patt-Regierung in Erfurt eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann. Die drei abtrünnigen Abgeordneten wollen ihre Mandate behalten. Nach Angaben von Dirk Hoffmeister haben sie eine neue Partei gegründet mit dem Namen »Deine Stimme zählt«. Wogawa, der in der BSW-Fraktion Parlamentarischer Geschäftsführer war, begründete seinen Austritt mit dem Kurs der Parteispitze um Parteigründerin Sahra Wagenknecht. »Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich. Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt«, sagte Wogawa der »Welt« . Wagenknechts Kurs setze nicht mehr auf konstruktive Politik, sondern darauf, »am lautesten und populistischsten zu schreien«. »Damit kann man weder im Land noch im Bund das Leben der Menschen verbessern«, sagte der 59-Jährige. Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt Foto: Martin Schutt / dpaDie Austritte verschärfen den offenen Streit zwischen dem BSW in Thüringen und der Bundespartei. Wagenknecht hatte angekündigt, das BSW werde den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, im dritten Wahlgang durch Enthaltung nicht daran hindern, Ministerpräsident zu werden. Die BSW-Landeschefin und Thüringens Finanzministerin Katja Wolf positionierte sich gegen ein solches Szenario. »Ich warne davor, dass meine Partei einer AfD leichtfertig zur Macht verhilft. Für das BSW kann es keine Verbrüderung mit der AfD geben«, sagte Wolf. Wolf wandte sich außerdem gegen Wagenknechts Forderung, die Landesregierung in Thüringen aufzulösen und eine Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten zu wählen. Wagenknecht benutze »das politische Schicksal Thüringens, um Wahlkampfpunkte für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu sammeln«, sagte Wolf. Thüringens BSW-Fraktion trotzt der Parteiführung und bleibt in der Regierung mit der CDU – eine offene Rebellion gegen Sahra Wagenknecht. Mehr über die Frage, ob das BSW jetzt zerbröselt, lesen Sie hier.

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2. September
FAZ (Politik)

Deutschland-Liveblog: Drei Abgeordnete verlassen Thüringer BSW-Fraktion

Deutschland-Liveblog : Drei Abgeordnete verlassen Thüringer BSW-Fraktion Lesezeit: Die Unterstützung bröckelt: Die Thüringer BSW-Vorsitzende Wolf und Ministerpräsident Voigt vergangene Woche im Landtag in ErfurtReuters Fraktion im Erfurter Landtag schrumpft auf 12 Abgeordnete +++ Polizei ermittelt nach Störung im Umspannwerk +++ Medwedew droht Deutschland +++ alle Entwicklungen im Liveblog Austritt aus Partei und Fraktion Drei Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion. Das gab die Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf 12 Mitglieder.  Bereits Mitte August hatten die BSW-Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel angekündigt, den CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt nicht mehr unterstützen zu wollen. Voigt regiert mit einer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW. Bereits Mitte August hatten die BSW-Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel angekündigt, den CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt nicht mehr unterstützen zu wollen. Voigt regiert mit einer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sebastian Gubernator Wadephul kündigt Vorschläge für weitere Russland-Sanktionen an Bundesaußenminister Johann Wadephul hat beim EU-Treffen in Irland umfangreiche Vorschläge für weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. In den kommenden Wochen solle daran gearbeitet werden, zusätzliche Personen auf die Sanktionsliste zu setzen, sagte Wadephul. Er gehe davon aus, dass „eine große Zahl von Personen“ betroffen sein werde. Der Druck auf Russland werde erhöht, während die Unterstützung für die Ukraine auf einem hohen Niveau bleibe. Dies zeige die Geschlossenheit der EU. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sebastian Gubernator SPD-Politiker Wiese sieht Drohnenvorfall als „Spitze des Eisbergs“ Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, hat die Entscheidung der Bundesregierung gerechtfertigt, Russland für den Drohnenvorfall von Leipzig verantwortlich zu machen. „Der Schritt ist konsequent, er ist richtig“, sagte Wiese im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn sich die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden zu diesem Schritt entschieden, lägen belastbare Informationen vor. Es sei ein „erneuter Vorfall in einer ganzen Reihe von einer Art russischer hybrider Kriegsführung“. Wiese erinnerte dabei an den Tiergartenmord von Berlin und Desinformationskampagnen zu den Bundestagswahlen. Der Vorfall von Leipzig sei die „Spitze des Eisbergs“. Die russische hybride Kriegsführung bedrohe das Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ vor weiteren Angriffen: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch weitere solche Attacken zu erwarten sind.“ Der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagte dem Bayerischen Rundfunk mit Blick auf Moskau: „Das Ziel ist, Angst und Schrecken zu verbreiten, und wir dürfen da nicht in die Falle laufen und uns als Gesellschaft spalten lassen.“ Der schlechteste Ratgeber sei Angst. „Darauf setzen die. Wir sind eine freie und offene Gesellschaft.“ SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ vor weiteren Angriffen: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch weitere solche Attacken zu erwarten sind.“ Der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagte dem Bayerischen Rundfunk mit Blick auf Moskau: „Das Ziel ist, Angst und Schrecken zu verbreiten, und wir dürfen da nicht in die Falle laufen und uns als Gesellschaft spalten lassen.“ Der schlechteste Ratgeber sei Angst. „Darauf setzen die. Wir sind eine freie und offene Gesellschaft.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sebastian Gubernator Medwedew droht Deutschland mit „direktem Schlag“ Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat Deutschland wegen der geplanten Sanktionen gedroht. „Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik“, schrieb der für seine scharfen Äußerungen bekannte Kremlpolitiker bei Telegram. Gemeint seien Rüstungsbetriebe, die für die Ukraine arbeiten – und „durchaus auch einige andere Orte in Berlin“. Medwedew warf den deutschen Behörden vor, den Angriff auf dem Flughafen erfunden zu haben. Beweise gebe es nicht, sagte der russische Ex-Präsident. Medwedew beschimpfte die „derzeitige deutsche Führung“ als „neonazistisch“ und „extrem russophob“. Russland sieht den Fall um die nicht detonierte Drohne als eine „Provokation“, die den Interessen der Ukraine diene. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sebastian Gubernator Grüne halten deutsche Reaktion auf russische Attacke für unzureichend Die Grünen haben die Reaktion der Bundesregierung auf die Russland zugeschriebene Drohnenattacke am Leipziger Flughafen als unzureichend kritisiert. „Die Bundesregierung muss mehr tun, um die Bürger gegen das immer aggressivere Vorgehen Russlands besser schützen“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann. „Fast einen Monat ist es her, dass die Menschen am Flughafen Leipzig/Halle nur knapp einer massiven Katastrophe entkommen sind“, fügten sie hinzu. „Russland überzieht uns seit Monaten mit Spionage, Sabotage und Desinformation. Neuerdings schickt man mit Sprengstoff bestückte Drohnen.“ Die Bedrohungslage habe sich damit stark erhöht. „Die Bundesregierung hat viel zu lange gezögert, die hohe Wahrscheinlichkeit zu benennen, dass Russland hinter den Anschlägen auf den Leipziger Flughafen steckte“, hieß es weiter. „Es ist zwar gut, dass sie es jetzt endlich tut. Doch die Antwort Deutschlands auf diesen ungeheuerlichen Akt russischer Aggression reicht nicht aus.“ Die geplante Schließung des Russischen Hauses in Berlin sei zwar richtig. „Aber das ist als Antwort zu wenig“, erklärten dazu Dröge und Haßelmann. „Gemeinsam mit unseren Verbündeten muss Deutschland endlich effektiv gegen die russische Schattenflotte vorgehen. Das ist überfällig.“ Hier sei die Regierung „wieder nur bei vagen Ankündigungen geblieben“. „Die Bundesregierung hat viel zu lange gezögert, die hohe Wahrscheinlichkeit zu benennen, dass Russland hinter den Anschlägen auf den Leipziger Flughafen steckte“, hieß es weiter. „Es ist zwar gut, dass sie es jetzt endlich tut. Doch die Antwort Deutschlands auf diesen ungeheuerlichen Akt russischer Aggression reicht nicht aus.“ Die geplante Schließung des Russischen Hauses in Berlin sei zwar richtig. „Aber das ist als Antwort zu wenig“, erklärten dazu Dröge und Haßelmann. „Gemeinsam mit unseren Verbündeten muss Deutschland endlich effektiv gegen die russische Schattenflotte vorgehen. Das ist überfällig.“ Hier sei die Regierung „wieder nur bei vagen Ankündigungen geblieben“. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sebastian Gubernator Kallas bestellt russischen EU-Gesandten wegen Leipziger Drohne ein Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat wegen des versuchten Sprengstoffanschlags am Leipziger Flughafen den russischen EU-Gesandten in Brüssel einbestellt. Der Vorfall weise „alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus“ auf, sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Irland. Die deutsche Bundesregierung hatte Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich gemacht und Strafmaßnahmen verhängt. Mehrere EU-Länder zogen heute nach. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sagte in Irland, er habe ebenfalls den russischen Botschafter in Frankreich einbestellt. Auch Finnland und Belgien kündigten einen solchen Schritt an. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sebastian Gubernator Von Notz fordert wöchentliches Lagebild zu hybriden Angriffen Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund hybrider Angriffe aufgefordert, die Bevölkerung regelmäßig über Sicherheitsvorfälle zu informieren. „Die Bundesregierung muss der Öffentlichkeit regelmäßig darüber berichten, was jeden Tag in Deutschland passiert und wie viele Vorfälle Polizei und Sicherheitsbehörden registrieren“, sagte von Notz der F.A.Z. „Da geht es um Zutritte zu Umspannwerken, um die Trinkwasserversorgung, Drohnenüberflüge, Ausspähungsversuche, Desinformationskampagnen.“ Der Sicherheitspolitiker sprach sich für ein wöchentliches Lagebild aus. Lesen Sie hier das ganze Interview: Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen RWE: Fünf Kraftwerksblöcke von Störung betroffen Von der Störung bei einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Bergheim sind nach Angaben des Energiekonzerns RWE fünf Kraftwerksblöcke betroffen. Insgesamt sei eine Kraftwerkskapazität von 4200 Megawatt vom Netz genommen worden, teilte RWE am Mittwochmorgen in Essen mit. In dem Umspannwerk hatte es am Dienstagabend einen Kurzschluss gegeben, die Polizei geht von einer „vorsätzlichen Tat“ aus. Von den Auswirkungen betroffen sind laut RWE die Braunkohle-Kraftwerksblöcke Neurath G und F sowie Niederaußem H, G und K. Zum Zeitpunkt des Vorfalls gegen 20.00 Uhr hätten diese rund 3000 Megawatt Leistung ins Stromnetz eingespeist. Die Blöcke Neurath G und Niederaußem H dürften demnach am Vormittag wieder ans Netz gehen, Neurath F im Tagesverlauf. Bei den beiden übrigen Blöcken sei mit einer Wiederinbetriebnahme erst am Wochenende zu rechnen. „RWE Power steht im Austausch mit den zuständigen Behörden und dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion“, hieß es weiter. Amprion selbst bestätigte in Dortmund: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist von einer Fremdeinwirkung auszugehen“. Die allgemeine Stromversorgung sei jedoch zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt gewesen und die Systemstabilität bleibe gewährleistet. Zum Hintergrund des Vorfalls lägen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sebastian Gubernator Klingbeil kann am Mittag zurück nach Deutschland fliegen Lars Klingbeil muss sich nicht mehr allzu lang gedulden: Der Finanzminister war wegen eines Schadens an seinem Regierungsflugzeug in den USA gestrandet, kann aber gegen Mittag deutscher Zeit zurückfliegen. An einer Tür sei vor dem Abflug beim sogenannten Walkaround ein Strukturschaden festgestellt worden, der überprüft werden musste, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dazu sei auch Bildmaterial in Deutschland von Experten der Lufthansa-Technik ausgewertet worden. Der Sprecher sagte, wahrscheinlich habe eine Fahrgasttreppe den Schaden verursacht. Ein Weiterflug sei nun aber möglich. Geplant sei, dass die Maschine mit dem Minister und seine Delegation am Mittag deutscher Zeit in den USA starten werde. Der SPD-Politiker musste aber die Nacht im Hotel verbringen. Damit wird Klingbeil auch die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen, bei der sein Steuergesetz auf den Weg gebracht werden soll. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sebastian Gubernator Brandenburger Innenminister: „Wir sind in all diesen Bereichen zu gefährdet“ Nach der Sabotage am Stromnetz in Südbrandenburg fordert Landesinnenminister Jan Redmann (CDU) einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur. „Wir sichern diese Bereiche nicht ausreichend, weil sie in einer Zeit errichtet wurden, in der es eine andere Bedrohungslage gab“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und wir müssen hier schnell nachrüsten.“ Die kritische Infrastruktur in Deutschland sei vielgestaltig, sagte Redmann. Er nannte Flughäfen, Tausende Kilometer Stromleitungen, Telekommunikationsinfrastruktur sowie Gas- und Wasserversorgung. „Und wir sind in all diesen Bereichen zu gefährdet.“ Die Politik müsse schnell dafür sorgen, dass die Betreiber ihre eigenen Einrichtungen besser sichern können. „Auch mit Befugnissen, die gegenwärtig nur die Polizei hat“, sagte Redmann. Etwa die Befugnis, Drohnen abwehren zu können oder intelligente Videoüberwachung einzusetzen. Man könne nicht neben jeden Hochspannungsmasten einen Polizisten stellen. Am Dienstag waren an einem Umspannwerk unweit des Kraftwerks Jänschwalde Sprengvorrichtungen gefunden worden. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sebastian Gubernator FDP kritisiert Steuerreform: „Weiterer tiefer Griff ins Portemonnaie der Bürger“ Die FDP hat die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Reform der Einkommensteuer als unzulänglich kritisiert. „Schwarz-Rot setzt bei der Steuerpolitik auf Be- statt auf Entlastung“, sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen in Berlin. „Eine Einkommensteuerreform ohne einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression ist ein weiterer tiefer Griff ins Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger.“ Hagen warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, den versprochenen Politikwechsel nicht geliefert zu haben. Denn die Hauptaufgabe der Bundesregierung sollte es nicht sein, ständig neue Mehrbelastungen zu schaffen. Sie sollte vielmehr endlich den Kampf gegen die Inflation aufnehmen, die 2027 auf 3,0 Prozent klettern könnte.  Das Bundeskabinett soll heute die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. Vorgesehen sind laut Angaben aus dem Finanzressort Entlastungen vorwiegend für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sowie für Familien im Umfang von rund zehn Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll laut dem Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil vor allem eine Erhöhung der Reichensteuer beitragen. Das Bundeskabinett soll heute die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. Vorgesehen sind laut Angaben aus dem Finanzressort Entlastungen vorwiegend für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sowie für Familien im Umfang von rund zehn Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll laut dem Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil vor allem eine Erhöhung der Reichensteuer beitragen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Fabian Drahmoune Störung im Umspannwerk Bergheim: Polizei ermittelt wegen Verdacht auf Straftat Nach einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim (Rhein-Erft-Kreis) geht die Polizei von einer vorsätzlichen Tat aus. „Wir gehen nach aktuellem Ermittlungsstand nicht von einem technischen Defekt, sondern von einer vorsätzlichen Tat, einer Straftat, aus“, sagte ein Sprecher der Polizei Essen auf Anfrage. Ursache und Hintergründe seien noch unklar. Die Polizei war dem Sprecher zufolge am Dienstagabend gegen 20.00 Uhr wegen einer technischen Störung zu dem Umspannwerk im Bergheimer Ortsteil Rheidt gerufen worden. Durch einen Kurzschluss seien mehrere Leitungen ausgefallen. Zu einem Ausfall der allgemeinen Stromversorgung kam es nach bisherigen Erkenntnissen nicht. Das Werk gehört zum Energieversorger Amprion, der den Vorfall bestätigte. Die Polizei Essen hat die Ermittlungen übernommen und tauscht sich nach eigenen Angaben eng mit Amprion und dem Netzbetreiber RWE aus. Die Polizei war dem Sprecher zufolge am Dienstagabend gegen 20.00 Uhr wegen einer technischen Störung zu dem Umspannwerk im Bergheimer Ortsteil Rheidt gerufen worden. Durch einen Kurzschluss seien mehrere Leitungen ausgefallen. Zu einem Ausfall der allgemeinen Stromversorgung kam es nach bisherigen Erkenntnissen nicht. Das Werk gehört zum Energieversorger Amprion, der den Vorfall bestätigte. Die Polizei Essen hat die Ermittlungen übernommen und tauscht sich nach eigenen Angaben eng mit Amprion und dem Netzbetreiber RWE aus. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Fabian Drahmoune Defekt an Regierungsflieger: Klingbeil in USA gestrandet Finanzminister Lars Klingbeil sitzt wegen eines Schadens an seinem Regierungsflieger in den USA fest. Ein technisches Problem verhindere den Start der Maschine, hieß es aus der Delegation. Der Vizekanzler muss die Nacht im Hotel verbringen. Damit wird Klingbeil auch die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen, bei der sein Steuergesetz auf den Weg gebracht werden soll. Details zum Schaden an der Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr wurden zunächst nicht bekannt.  Klingbeil hatte am Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina. Klingbeil hatte am Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Fabian Drahmoune Forsa-Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern einer neuen Forsa-Umfrage zufolge weiter vorn. Der repräsentativen Befragung im Auftrag der „Ostsee-Zeitung“ zufolge würde die rechtspopulistische Partei 37 Prozent der Stimmen holen.  Auf dem zweiten Platz landet demnach die SPD mit 28 Prozent. Die Linkspartei käme auf 11 Prozent, die CDU auf 10 Prozent. Die Grünen könnten 5 Prozent der Stimmen erreichen. Gewählt wird am 20. September im nordöstlichsten Bundesland Deutschlands. Die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern würde sich der Umfrage zufolge schwierig gestalten. Die CDU hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Zugleich lehnt sie auch eine Zusammenarbeit mit der Linken ab, die derzeit mit der SPD die Landesregierung in Schwerin bildet. Für die repräsentative Umfrage wurden zwischen dem 21. und 27. August 2026 insgesamt 1.047 Wahlberechtigte aller Altersgruppen, Bildungsabschlüsse und Geschlechter in Mecklenburg-Vorpommern befragt. Auf dem zweiten Platz landet demnach die SPD mit 28 Prozent. Die Linkspartei käme auf 11 Prozent, die CDU auf 10 Prozent. Die Grünen könnten 5 Prozent der Stimmen erreichen. Gewählt wird am 20. September im nordöstlichsten Bundesland Deutschlands. Die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern würde sich der Umfrage zufolge schwierig gestalten. Die CDU hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Zugleich lehnt sie auch eine Zusammenarbeit mit der Linken ab, die derzeit mit der SPD die Landesregierung in Schwerin bildet. Für die repräsentative Umfrage wurden zwischen dem 21. und 27. August 2026 insgesamt 1.047 Wahlberechtigte aller Altersgruppen, Bildungsabschlüsse und Geschlechter in Mecklenburg-Vorpommern befragt. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Robert Dikomeit Putin wirft Deutschland Beweisfälschung vor Der russische Präsident Wladimir Putin hat deutsche Strafmaßnahmen gegen Russland nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle als „schweren Fehler“ bezeichnet. „Wo sind die Beweise?“, fragte der Kremlchef auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgistan). Bisher vorgelegte Belege bezeichnete er als „gefälscht“. Die Reaktion der Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz sei vor allem innenpolitisch motiviert. „Merz hat das Vertrauen der Bürger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt“, sagte Putin nach dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Die Zukunft der derzeitigen politischen Spitze Deutschlands stehe bei den kommenden Wahlen aufgrund der wirtschaftlichen Probleme auf dem Spiel. Zuvor hatten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) Russland verantwortlich gemacht für den Drohnenvorfall und Strafmaßnahmen angekündigt. Wadephul sagte, dass etwa das russische Konsulat in Bonn geschlossen werden soll. Zudem werde der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen

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2. September
Handelsblatt

Thüringen: Drei Abgeordnete verlassen Thüringer BSW-Fraktion – Was passiert jetzt mit Voigts Regierung?

Thüringen: Drei Abgeordnete verlassen Thüringer BSW-Fraktion Erfurt. Drei Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion. Das gab die Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf 12 Mitglieder. Die Koalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hatte bislang 44 der 88 Stimmen im Erfurter Landtag. 15 davon kamen vom BSW. Wie sich die drei Abgeordneten künftig bei Abstimmungen verhalten wollen, ist noch unklar. Voigt überstand Ende August ein Misstrauensvotum der AfD-Fraktion und ihres Chefs Björn Höcke. Die AfD stellt die größte Fraktion im Parlament, verfügt allerdings nur über 33 Stimmen. Die Bundespartei des BSW hatte vom Landesverband ein Ende der Koalition mit CDU und SPD gefordert, doch die Abgeordneten in Erfurt lehnten das mehrheitlich ab. Am 6. September ist nun ein Sonderparteitag des Thüringer BSW geplant, bei dem die Mitglieder über den Verbleib in der Landesregierung beraten sollen. Hintergrund ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz. Voigt geht gegen den Schritt der Universität juristisch vor.

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2. September
ZDF heute

Drei Abgeordnete verlassen Thüringer BSW-Fraktion

Eilmeldung Brombeer-Koalition:Drei Abgeordnete verlassen Thüringer BSW-Fraktion | Drei Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion. Mit den Austritten schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf 12 Mitglieder. Drei Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion. Das gab die Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf 12 Mitglieder. Mehr in Kürze. Lassen Sie sich Beiträge von ZDFheute bevorzugt bei Google anzeigen. → Hier ZDFheute als bevorzugte Quelle einstellen. Quelle: dpa

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2. September
Die Zeit (Politik)

Drei Abgeordnete verlassen Thüringer BSW-Fraktion

Eilmeldung11:24 UhrThüringen: Drei Abgeordnete verlassen Thüringer BSW-Fraktion Die mitregierende BSW-Fraktion verliert im Thüringer Landtag drei Abgeordnete. Die Mehrheitsverhältnisse verschieben sich dadurch zugunsten der Opposition. Drei BSW-Abgeordnete verlassen in Thüringen Partei und Fraktion. Fraktionschefin Sigrid Hupach gab den Schritt im Landtag bekannt, wodurch die mitregierende BSW-Fraktion von 15 auf 12 Mitglieder schrumpft. Damit endet das bisherige Patt im Thüringer Landtag, in dem Regierung und Opposition zuvor jeweils 44 Sitze hatten. Nach dem Austritt verschiebt sich das Kräfteverhältnis auf 41 zu 47 Sitze. Das schwächt die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mario Voigt zusätzlich. Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen. Fanden Sie die Zusammenfassung hilfreich? Drei Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion. Das gab Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Somit schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf 12 Mitglieder. Das bisherige Patt im Thüringer Landtag ist damit aufgehoben. Zuvor hatten die Regierungsparteien CDU, SPD und BSW sowie die Oppositionsparteien AfD und Linken jeweils 44 Sitze. Durch den Austritt der BSW-Abgeordneten verschiebt sich das Verhältnis auf 41 zu 47 Sitze, was die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zusätzlich schwächt.

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2. September
Die Welt (Politik)

„Permanente destruktive Eingriffe“ – Drei Austritte aus Thüringer BSW-Fraktion

„Permanente destruktive Eingriffe“ – Drei Austritte aus Thüringer BSW-Fraktion „Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen“: Drei Landtagsabgeordnete verlassen das BSW und seine Thüringer Fraktion. Grund sind Versuche von Parteigründerin Wagenknecht und der Bundeschefs, die „Brombeer“-Koalition platzen zu lassen. Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen. Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag ist um drei Mitglieder kleiner. Die Landtagsabgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt erklärten am Mittwochmorgen ihren Austritt aus der BSW-Landtagsfraktion und darüber hinaus auch aus der Partei. Das teilte Wogawa, der bis dahin Parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion war, WELT am Mittwoch mit. Wogawa machte den Kurs der Parteispitze um Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie von Parteigründerin Sahra Wagenknecht für seinen Austritt verantwortlich. „Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich. Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt“, sagte Wogawa WELT. Die Parteispitze versuche demnach „ständig Einfluss“ zu nehmen. „Das ist nicht hinnehmbar.“ Die Wagenknecht-Partei steckt derzeit in einer heftigen Krise. Grund dafür ist die wiederkehrende Kritik der Parteiführung unter Mohamed Ali und De Masi sowie von Wagenknecht an der „Brombeer“-Koalition in Thüringen. Der Bundesvorstand forderte die Thüringer gar zum Bruch der Koalition auf. BSW-Landeschefin und Finanzministerin Katja Wolf verteidigt diesen „Thüringer Weg“ und die Regierung mit CDU und SPD vehement. Erst am Montag erklärte der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog seinen Parteiaustritt. Herzog sprach von einer „dauerhaften inneren Zerrissenheit und Distanz“ zur Partei – und kritisierte dabei die Annäherung in Sachsen-Anhalt an die AfD scharf: „Wenn wir in Sachsen-Anhalt bewusst dazu beitragen, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt, ist für mich eine Grenze überschritten“, sagte Herzog WELT. Er bekannte sich zur „Brombeer“-Koalition. In Sachsen-Anhalt kündigte das BSW an, nach einer etwaigen Wahl in den Landtag keine „Brandmauer“ zur AfD aufrechtzuerhalten. Man deutete darüber hinaus an, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den Weg zum Amt des Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Am Freitag forderte die Sachsen-Anhalt-Landesspitze von Katja Wolf, dass diese ihr Mandat zurückgeben solle. „Eine Landtagsabgeordnete kann nicht dauerhaft gegen die eigene Partei arbeiten und gleichzeitig selbstverständlich deren Mandat für sich beanspruchen“, sagten Landeschef John Lucas Dittrich sowie die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze WELT. Am kommenden Sonntag, dem Tag der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, soll auf einer Mitgliederversammlung des BSW in Thüringen über die Zukunft der Koalition diskutiert werden. Auch Wogawa kritisiert den AfD-Kurs der Bundespartei. „Für ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver in Sachsen-Anhalt wird eine Regierungskrise in Kauf genommen“, sagte er WELT. „Sahra Wagenknechts Kurs setzt nicht mehr auf konstruktive Politik – sondern darauf, am lautesten und populistischsten zu schreien. Damit kann man weder im Land noch im Bund das Leben der Menschen verbessern.“ Die BSW-Fraktion wird durch den Austritt der drei geschwächt. Derzeit hat sie damit nur noch zwölf Mitglieder. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verfügt schon jetzt über keine eigene Mehrheit und ist auf Unterstützung der Linken angewiesen. Wogawa will seinen Austritt nicht als Abkehr vom Regierungsbündnis verstanden wissen. „Wir wollen die ‚Brombeer‘-Koalition nicht schwächen, sondern eine konstruktive Kraft im Thüringer Landtag sein.“ Doch die drei Abgeordneten bräuchten mehr Kraft für Partei- und Parlamentsarbeit statt für innerparteilichen Streit. „Dafür wollen wir eine parlamentarische Gruppe und Partei mit dem Namen ‚Deine Stimme zählt‘ gründen.“ Für Gespräche mit den „Brombeer“-Fraktionen sei man jederzeit offen. Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

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31. August
ZDF heute

Thüringen: BSW-Abgeordneter Herzog verlässt die Partei

Differenzen zur Bundesspitze:Thüringen: BSW-Abgeordneter Herzog verlässt die Partei Der Thüringer Landtagsabgeordnete Matthias Herzog verlässt das BSW. Die Partei regiert dort in der "Brombeer-Koalition". Den Austritt begründet er mit Differenzen zur Bundesspitze. Der Thüringer Landtagsabgeordnete Matthias Herzog verlässt das BSW. Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende gegenüber ZDFheute sagte, sei seine Entscheidung lange überlegt gewesen. Er habe sie am Montagmorgen verkündet. Eine "innere Zerrissenheit und Distanz" zur Partei seien Gründe für seinen Austritt, sagte Herzog ZDFheute. Bereits seit über einem Jahr beobachte er eine problematische kommunikative Kultur in seiner Partei. In Thüringen regiert die sogenannte "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD. Herzog gegen Regierungsbeteiligung der AfD Auch politische Ausrichtungen, etwa die Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt, könne er nicht mittragen. Ich verlasse die Partei, aber nicht meine politischen Überzeugungen. Matthias Herzog, Landtagsabgeordneter in Thüringen Das BSW fordert für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regieren soll - auch unter Einbindung der AfD. Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht hält überdies eine themenbezogene Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt für möglich. Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt kämpft das BSW um den Einzug in den Landtag. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kündigt an, einzelne Vorhaben der AfD im Land unterstützen zu wollen. 21.08.2026 | 1:55 minHerzog will Abgeordneter bleiben Herzog kündigte an, er wolle sein Abgeordneten-Mandat im Thüringer Landtag behalten. Die BSW-Fraktion muss nun entscheiden, ob er künftig parteiloses Fraktionsmitglied bleiben darf. Er stehe vollständig hinter dem Koalitionsvertrag, sagte Herzog. Die Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen sehe er als "Riesenerfolg" an. In Erfurt regieren CDU, BSW und SPD in einer Brombeer-Koalition, die im Parlament bisher auf 44 der 88 Stimmen kommt. Damit ist sie bereits jetzt für eine Mehrheit auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Ohne Herzog wäre die Regierung mit nur noch 43 Stimmen in der Minderheit. Nach Entzug seines Doktortitels steht Thüringens Ministerpräsident unter Druck. Die BSW-Bundesspitze fordert Voigts Rücktritt – der innerparteiliche Konflikt verschärft sich. 14.08.2026 | 2:30 minThüringer BSW-Fraktion stellte sich gegen Bundesspitze Indem sie sich für den Verbleib in der Koalition aussprach, hatte sich die Thüringer BSW-Landtagsfraktion offen gegen die Forderungen der Bundesspitze gestellt, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht länger zu unterstützen. Am Sonntag soll nun auch ein Landesparteitag darüber entscheiden. Hintergrund ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz. Ein Misstrauensvotum der AfD gegen Voigt scheiterte im Landtag. Voigt wird vorgeworfen, in seiner Dissertation aus dem Jahr 2008 unsauber gearbeitet zu haben. Die ersten Plagiatsvorwürfe waren kurz vor der Landtagswahl 2024 aufgekommen. Die Technische Universität Chemnitz hatte an ihrer Entscheidung festgehalten, Voigt den Doktortitel zu entziehen. Ein dagegen eingelegter Widerspruch sei per Beschluss zurückgewiesen worden, teilte die Hochschule mit. Voigt hatte alle Vorwürfe bereits bei Bekanntwerden des Titelentzugs im Januar als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet. Quelle: dpa Lassen Sie sich Beiträge von ZDFheute bevorzugt bei Google anzeigen. → Hier ZDFheute als bevorzugte Quelle einstellen. Mehr zur Politik in Thüringen - AfD-Fraktion gegen Voigt:Misstrauensvotum in Thüringen: Welchen Plan hat Höcke?von Melanie Haack und Beatrice Steinekemit Video1:36 - AnalyseThüringer CDU bestätigt Parteichef:Trotz Wiederwahl: Mario Voigt bleibt angeschlagenvon Melanie Haack und Beatrice Steinekemit Video2:13 - Kein Bruch der "Brombeer-Koalition":Thüringer BSW-Fraktion trotzt den Ansagen der Parteispitzemit Video2:49 - InterviewRücktritt von Mario Voigt gefordert:BSW-Minister "fassungslos" nach Forderung der Bundesspitzemit Video2:37

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31. August
Die Welt (Politik)

Thüringer Abgeordneter verlässt BSW – auch wegen möglicher „Zusammenarbeit“ mit AfD

Thüringer Abgeordneter verlässt BSW – auch wegen möglicher „Zusammenarbeit“ mit AfD Der Thüringer BSW-Abgeordnete Matthias Herzog kehrt seiner Partei den Rücken – auch wegen der Signale von Gründerin Sahra Wagenknecht an die AfD in Sachsen-Anhalt. Es drohe eine politische Grenzüberschreitung. Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen. Der Richtungsstreit im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spitzt sich seit Monaten immer weiter zu. Einer der 15 Mitglieder der Thüringer BSW-Landtagsfraktion, Matthias Herzog, hat am Montag seinen Austritt aus der Wagenknecht-Partei verkündet. Zuerst berichtete die „Thüringer Allgemeine“. Die Entscheidung sei eine „Summe von Entwicklungen“, sagt Herzog WELT. „Seit Sommer 2025 spüre ich eine wachsende Distanz zu den Strukturen der Partei: strenge Mitgliederaufnahme, schlechte Kommunikation untereinander, Ämterhäufung.“ Er empfinde eine „dauerhafte innere Zerrissenheit und Distanz“ zur Partei. Die Positionen des BSW hätten sich über die Zeit immer weiter verändert. Dies könne er nicht mehr mittragen. „Ich kann nicht glaubwürdig Mitglied einer Partei sein, wenn ich mich ständig öffentlich distanzieren muss.“ Die Partei habe sich verändert. „Ohne Sahra Wagenknecht wäre ich wahrscheinlich nie in die Politik gegangen“, so Herzog. „Aber wir beurteilen politische Entwicklungen mittlerweile gänzlich anders.“ Der 53-jährige Herzog war vor seiner Zeit im BSW als Unternehmer tätig. Der Erfurter war etwa von 2020 bis 2024 Geschäftsführer des Basketball-Klubs XXL Baskets Erfurt. Das BSW streitet derzeit heftig über seinen Kurs. Der Bundesvorstand um Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sowie Parteigründerin Sahra Wagenknecht drängen die Thüringer Landtagsfraktion um BSW-Landeschefin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf zu einem Bruch der „Brombeer“-Koalition mit CDU und SPD. Wolf spricht hingegen vom „Thüringer Weg“. Erst vergangenen Freitag jedoch bekannte sich das Landes-BSW zu Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) anlässlich eines Misstrauensvotums der AfD. Die Koalition verfügt über keine eigene Mehrheit und ist auf Zusammenarbeit mit der oppositionellen Linken angewiesen. Insbesondere die zunehmende Annäherung Wagenknechts an die AfD stößt vielen Thüringer Parteifreunden auf. So signalisierte die BSW‑Bundesspitze, in Sachsen-Anhalt dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gegebenenfalls den Weg ins Amt des Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Wolf sagte, Wagenknecht habe damit „eine Grenze überschritten“. Die Parteispitze in Sachsen-Anhalt wiederum forderte am Freitag in WELT von Wolf, ihr Mandat niederzulegen. Herzog betont, grundsätzlich einen anderen Umgang mit der AfD zu befürworten. „Ich werde einen Antrag nicht per se für falsch erklären, nur weil er von der AfD kommt. Wir orientieren uns nach Sachfragen“, sagt er. Das gelte so auch in seiner Thüringer Landtagsfraktion. „Aber eine politische Zusammenarbeit ist etwas anderes und für mich nicht tragbar. Wenn wir in Sachsen-Anhalt bewusst dazu beitragen, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt, ist für mich eine Grenze überschritten“, so Herzog zu WELT. Sein Landtagsmandat wolle er behalten und auch weiterhin Teil der BSW-Landtagsfraktion bleiben. An der „Brombeer“-Koalition solle sich nichts ändern. „Ich stehe zur Regierungskoalition und Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit mit CDU und SPD“, so Herzog. Daran werde sich auch durch seinen Austritt nichts ändern. „Unseren ‚Thüringer Weg‘ verteidige ich.“ Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

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