3. August Süddeutsche Zeitung (Politik)
USA: Japan und USA stützen fallenden Yen
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Feuer in Bundesstaat Washington: Tausende sollen ihre Häuser verlassen
"New York Times"-Journalist wegen Nordkorea-Berichts vorgeladen
US-Justizministerium: Bauunternehmen verursachte Schaden am Reflecting Pool in Washington
Elfenbeinküste ohne Küste: USA zeigen falsche Afrika-Karte
Musk hilft bei Kongresswahl wieder Trumps Republikanern
Luzia Geier
Japan und USA stützen fallenden Yen
Japan hat erstmals seit Jahrzehnten gemeinsam mit den USA am Devisenmarkt interveniert, um den schwächelnden Yen zu stützen. US-Präsident Donald Trump bestätigte am Sonntag (Ortszeit) die US-Hilfe für die japanische Währung und bezeichnete dies als Zeichen der Freundschaft. „Der Yen schwächt sich ab und sie wollten ein wenig Hilfe. Und wir sind immer für Japan da“, sagte Trump auf die Nachfrage eines Reporters an Bord der Air Force One. Er wertete die gemeinsame Intervention als Beleg für die guten Beziehungen zwischen Tokio und Washington. Zudem sei das Vorgehen gut für die Weltwirtschaft, und die USA zögen einen finanziellen Nutzen aus der Vereinbarung, erklärte Trump.
Japans Finanzministerin Satsuki Katayama bestätigte etwas später, dass man in Abstimmung mit den USA Yen gekauft habe, um „übermäßige Volatilität und ungeordnete Bewegungen“ der japanischen Landeswährung einzudämmen. Die Regierung in Tokio stehe weiterhin in engem Austausch mit Washington und werde bei Bedarf weitere Maßnahmen am Devisenmarkt ergreifen. Insidern zufolge wollte Katayama eigentlich erst am heutigen Montagmorgen offiziell bekanntgeben, dass Tokio und Washington bereits in der vergangenen Woche gemeinsam aktiv geworden sind. Damit solle der Absturz der Währung auf ein 40-Jahres-Tief gestoppt werden, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute japanische Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
Staatliche Währungsinterventionen kommen nur relativ selten vor. Zuletzt gab es eine solch bilateral abgestimmte Maßnahme zwischen Tokio und Washington Ende der 1990er Jahre. Zudem intervenierten 2011 die G-7-Staaten gemeinsam am Devisenmarkt, um den Yen nach der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe von Fukushima zu stützen. Der Yen war zuletzt stark unter Druck geraten und gegenüber dem US-Dollar auf den schwächsten Stand seit etwa 40 Jahren gefallen. Zwar verbilligt eine schwache Währung die Exporte einer Volkswirtschaft, wovon Japan in den vergangenen Jahren deutlich profitierte. Gleichzeitig wird jedoch der Warenimport teurer und die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung vermindert. Dies drückt auch die Umfragewerte von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi.
Japans Finanzministerin Satsuki Katayama bestätigte etwas später, dass man in Abstimmung mit den USA Yen gekauft habe, um „übermäßige Volatilität und ungeordnete Bewegungen“ der japanischen Landeswährung einzudämmen. Die Regierung in Tokio stehe weiterhin in engem Austausch mit Washington und werde bei Bedarf weitere Maßnahmen am Devisenmarkt ergreifen. Insidern zufolge wollte Katayama eigentlich erst am heutigen Montagmorgen offiziell bekanntgeben, dass Tokio und Washington bereits in der vergangenen Woche gemeinsam aktiv geworden sind. Damit solle der Absturz der Währung auf ein 40-Jahres-Tief gestoppt werden, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute japanische Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
Staatliche Währungsinterventionen kommen nur relativ selten vor. Zuletzt gab es eine solch bilateral abgestimmte Maßnahme zwischen Tokio und Washington Ende der 1990er Jahre. Zudem intervenierten 2011 die G-7-Staaten gemeinsam am Devisenmarkt, um den Yen nach der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe von Fukushima zu stützen. Der Yen war zuletzt stark unter Druck geraten und gegenüber dem US-Dollar auf den schwächsten Stand seit etwa 40 Jahren gefallen. Zwar verbilligt eine schwache Währung die Exporte einer Volkswirtschaft, wovon Japan in den vergangenen Jahren deutlich profitierte. Gleichzeitig wird jedoch der Warenimport teurer und die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung vermindert. Dies drückt auch die Umfragewerte von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi.
Feuer in Bundesstaat Washington: Tausende sollen ihre Häuser verlassen
Wegen mehrerer Feuer sind Tausende Menschen im Osten des US-Bundesstaates Washington aufgefordert worden, einen Teil der Stadt Spokane zu verlassen. Die Behörden gaben eine Warnung der Stufe drei aus, da eine „akute oder unmittelbar bevorstehende Gefahr“ bestehe. „Sie sollten den Ort unverzüglich verlassen“, hieß es laut offizieller Evakuierungskarte der lokalen Behörden. Die Stadt wies Anwohner darauf hin, nicht in die von der Evakuierung betroffenen Gebiete zurückzufahren. Feuerwehrleute und Einsatzkräfte bekämpften weiterhin die Feuer, hieß es. Das Notfallmanagement des gleichnamigen Bezirks Spokane hatte bereits zuvor eine Notunterkunft eingerichtet.
In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere Feuer entfacht. Direkt an Spokane angrenzend breitet sich einer der Brände im Westen und Nordwesten der Stadt auf einer Fläche von etwa 14 Quadratkilometern aus. Laut Nationalem Wetterdienst sollen die Winde in der Nacht zum Montag zwar abschwächen. Dennoch bestehe weiterhin eine erhöhte Gefahr für neue und bestehende Brände, hieß es.
Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates, Bob Ferguson, hatte bereits am Freitag gut 100 Nationalgardisten mobilisiert. Diese kommen bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen zum Einsatz. Am Samstag rief er dann für Washington wegen der Dürrebedingungen bei zeitgleich hohen Temperaturen und starken Winden den Waldbrandnotstand aus. Zugleich verhängte er bis Ende September ein Verbot, das Menschen das Verbrennen von Materialien im Freien sowie in der Landwirtschaft untersagt.
Spokane zählte laut US-Zensus im Jahr 2025 fast 231 000 Einwohner. Die von Bergen und hügeligem Gelände umgebene Stadt liegt fast an der Grenze zum benachbarten Bundesstaat Idaho.
In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere Feuer entfacht. Direkt an Spokane angrenzend breitet sich einer der Brände im Westen und Nordwesten der Stadt auf einer Fläche von etwa 14 Quadratkilometern aus. Laut Nationalem Wetterdienst sollen die Winde in der Nacht zum Montag zwar abschwächen. Dennoch bestehe weiterhin eine erhöhte Gefahr für neue und bestehende Brände, hieß es.
Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates, Bob Ferguson, hatte bereits am Freitag gut 100 Nationalgardisten mobilisiert. Diese kommen bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen zum Einsatz. Am Samstag rief er dann für Washington wegen der Dürrebedingungen bei zeitgleich hohen Temperaturen und starken Winden den Waldbrandnotstand aus. Zugleich verhängte er bis Ende September ein Verbot, das Menschen das Verbrennen von Materialien im Freien sowie in der Landwirtschaft untersagt.
Spokane zählte laut US-Zensus im Jahr 2025 fast 231 000 Einwohner. Die von Bergen und hügeligem Gelände umgebene Stadt liegt fast an der Grenze zum benachbarten Bundesstaat Idaho.
"New York Times"-Journalist wegen Nordkorea-Berichts vorgeladen
Das US-Justizministerium hat für seine Ermittlungen die Unterlagen eines freien Journalisten der New York Times angefordert, wie die Zeitung am Samstag berichtete. Die Ermittlungen beziehen sich auf die Quellen für einen Artikel aus dem Jahr 2025 über eine misslungene US-Militäroperation in Nordkorea.
Dem Bericht zufolge wurde der Journalist Matthew Cole im Februar von der Staatsanwaltschaft in Virginia vorgeladen. Die Behörden verlangen seine Notizen aus mehr als zwei Jahren sowie seine Zeugenaussage. In dem von Cole mitverfassten Artikel wurde unter Berufung auf 24 anonyme Quellen detailliert beschrieben, wie Soldaten der Spezialeinheit Navy SEALs Anfang 2019 bei einem Einsatz mehrere unbewaffnete Nordkoreaner töteten.
Ein Sprecher der New York Times, Charlie Stadtlander, nannte die Vorladung „einen weiteren dreisten und illegalen Übergriff der Regierung“. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, man werde „alle verfügbaren rechtlichen Mittel nutzen, um diejenigen zu identifizieren, die unrechtmäßig Informationen zur nationalen Verteidigung preisgeben“. Coles Anwalt, David A. O'Neil, sagte, sein Mandant werde sich „nicht von Versuchen einschüchtern lassen, Informationen zu unterdrücken, die die Regierung als unangenehm ansieht“. Die New York Times übernimmt nach eigenen Angaben die Anwaltskosten für Cole.
Dem Bericht zufolge wurde der Journalist Matthew Cole im Februar von der Staatsanwaltschaft in Virginia vorgeladen. Die Behörden verlangen seine Notizen aus mehr als zwei Jahren sowie seine Zeugenaussage. In dem von Cole mitverfassten Artikel wurde unter Berufung auf 24 anonyme Quellen detailliert beschrieben, wie Soldaten der Spezialeinheit Navy SEALs Anfang 2019 bei einem Einsatz mehrere unbewaffnete Nordkoreaner töteten.
Ein Sprecher der New York Times, Charlie Stadtlander, nannte die Vorladung „einen weiteren dreisten und illegalen Übergriff der Regierung“. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, man werde „alle verfügbaren rechtlichen Mittel nutzen, um diejenigen zu identifizieren, die unrechtmäßig Informationen zur nationalen Verteidigung preisgeben“. Coles Anwalt, David A. O'Neil, sagte, sein Mandant werde sich „nicht von Versuchen einschüchtern lassen, Informationen zu unterdrücken, die die Regierung als unangenehm ansieht“. Die New York Times übernimmt nach eigenen Angaben die Anwaltskosten für Cole.
„Reflecting Pool“: Trump stellt Staatsanwältin an den Pranger
Im Umgang mit der Renovierung des „Reflecting Pools“ auf der Prachtmeile nahe dem Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump die Einstellung der Ermittlungen wegen Vandalismus-Vorwürfen scharf kritisiert. Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro, eine langjährige Vertraute Trumps, wurde vom Präsidenten öffentlich an den Pranger gestellt, weil sie die von ihm unterstützte Klage in der Sache hatte fallenlassen. Er stimme Pirro „zu 100 Prozent nicht zu“, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. „Ich verstehe nicht, was sie sich dabei gedacht hat?“ Trump beharrte darauf, dass es bei seinem Herzensprojekt, der Renovierung des „Lincoln Memorial Reflecting Pools“ in Washington, sehr wohl zu Vandalismus gekommen sei.
US-Justizministerium: Bauunternehmen verursachte Schaden am Reflecting Pool in Washington
Das US-Justizministerium hat am Freitag in einem Gerichtsdokument eingeräumt, dass der Schaden am historischen Wasserbecken am Lincoln Memorial in Washington durch mangelhafte Arbeiten des für die Renovierung beauftragten Bauunternehmens verursacht wurde. Das Ministerium will den Gerichtsunterlagen zufolge seine Anklage gegen den ehemaligen US-Olympioniken David Hearn wegen Vandalismus am neu renovierten Reflecting Pool fallen lassen.
Der historische Pool wurde in diesem Jahr als Teil der Pläne des US-Präsidenten Donald Trump zur Umgestaltung der US-Hauptstadt im Rahmen eines 14,7 Millionen Dollar schweren Auftrags ohne Ausschreibung trockengelegt und neu gestaltet. Die Entscheidung Trumps hatte Diskussionen ausgelöst. Am 6. Juni verkündete der US-Präsident, dass die Arbeiten abgeschlossen seien. Doch weniger als zwei Wochen darauf blätterte die frische Farbe im Pool vom Grund ab und verteilte sich im Becken. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt Vandalismus für die Schäden am Pool verantwortlich gemacht, ohne dafür Beweise vorzulegen.
Der US-Präsident rühmt sich damit, etliche Denkmäler und Parks in Washington wieder auf Vordermann zu bringen. Wer sie beschädigt, soll nach seinem Willen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Hearn soll vor rund zwei Wochen einen Teil der neuen Grundierung aus dem Becken gerissen haben. Zumindest den Griff in das Becken habe er bereits zugegeben, hatte die zuständige Generalstaatsanwältin mitgeteilt. Der 67-jährige, der die USA dreimal im Kanuslalom bei Olympischen Spielen vertreten hatte, bestreitet die Vorwürfe. Er habe in das Becken gegriffen, die Beschichtung jedoch nicht beschädigt.
Nur kurze Zeit nach dem Ende der Renovierungsarbeiten ist die Algenplage zurück, schreibt US-Korrespondent Peter Burghardt:
Der historische Pool wurde in diesem Jahr als Teil der Pläne des US-Präsidenten Donald Trump zur Umgestaltung der US-Hauptstadt im Rahmen eines 14,7 Millionen Dollar schweren Auftrags ohne Ausschreibung trockengelegt und neu gestaltet. Die Entscheidung Trumps hatte Diskussionen ausgelöst. Am 6. Juni verkündete der US-Präsident, dass die Arbeiten abgeschlossen seien. Doch weniger als zwei Wochen darauf blätterte die frische Farbe im Pool vom Grund ab und verteilte sich im Becken. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt Vandalismus für die Schäden am Pool verantwortlich gemacht, ohne dafür Beweise vorzulegen.
Der US-Präsident rühmt sich damit, etliche Denkmäler und Parks in Washington wieder auf Vordermann zu bringen. Wer sie beschädigt, soll nach seinem Willen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Hearn soll vor rund zwei Wochen einen Teil der neuen Grundierung aus dem Becken gerissen haben. Zumindest den Griff in das Becken habe er bereits zugegeben, hatte die zuständige Generalstaatsanwältin mitgeteilt. Der 67-jährige, der die USA dreimal im Kanuslalom bei Olympischen Spielen vertreten hatte, bestreitet die Vorwürfe. Er habe in das Becken gegriffen, die Beschichtung jedoch nicht beschädigt.
Nur kurze Zeit nach dem Ende der Renovierungsarbeiten ist die Algenplage zurück, schreibt US-Korrespondent Peter Burghardt:
Luzia Geier
Elfenbeinküste ohne Küste: USA zeigen falsche Afrika-Karte
Wo genau liegen eigentlich Nigeria, Uganda und Mosambik? Wenn es nach einer Karte des US-Außenministeriums geht, zumindest nicht da, wo die Staaten tatsächlich zu finden sind. Bei der 26. Internationalen Aids-Konferenz in Rio de Janeiro präsentierte eine Delegation des Ministeriums bei einem Vortrag eine Karte, auf der eine ganze Reihe von afrikanischen Ländern falsch verortet waren.
In sozialen Medien kursierende Bilder zeigen die gänzlich wirre Karte des Kontinents: Nigeria (wo die USA mehrere hundert Soldaten stationiert haben) liegt viel zu weit nördlich und hat keinen Zugang mehr zum Meer, Mosambik (das eigentlich am Indischen Ozean liegt) ist in etwa da eingezeichnet, wo tatsächlich Äthiopien ist. Die Elfenbeinküste hat ebenfalls keine Küste mehr und liegt ungefähr dort, wo sich faktisch Tansania, Sambia und Malawi befinden. Ein weiteres auf der Karte eingezeichnetes Land wird entweder gar nicht namentlich gekennzeichnet oder fälschlich als Kamerun ausgewiesen, die Grafik lässt beide Schlüsse zu.
In sozialen Medien kursierende Bilder zeigen die gänzlich wirre Karte des Kontinents: Nigeria (wo die USA mehrere hundert Soldaten stationiert haben) liegt viel zu weit nördlich und hat keinen Zugang mehr zum Meer, Mosambik (das eigentlich am Indischen Ozean liegt) ist in etwa da eingezeichnet, wo tatsächlich Äthiopien ist. Die Elfenbeinküste hat ebenfalls keine Küste mehr und liegt ungefähr dort, wo sich faktisch Tansania, Sambia und Malawi befinden. Ein weiteres auf der Karte eingezeichnetes Land wird entweder gar nicht namentlich gekennzeichnet oder fälschlich als Kamerun ausgewiesen, die Grafik lässt beide Schlüsse zu.
Die Präsentation wurde von Jeff Graham gehalten, dem obersten US-Gesundheitsgesandten, der das als PEPFAR bekannte HIV/Aids-Nothilfeprogramm des US-Präsidenten leitet. Das Außenministerium teilte mit, die Gespräche auf der Konferenz seien trotz der Panne „substanziell und konstruktiv“ gewesen.
Die US-Regierung hatte im vergangenen Jahr die Finanzierung von PEPFAR vorübergehend ausgesetzt, was Hilfsprogramme weltweit beeinträchtigte. Zwar wurden die Kernaufgaben wie die Bereitstellung von Medikamenten weitgehend wieder aufgenommen, jedoch kürzen die USA die Ausgaben in anderen Bereichen wie Prävention und Überwachung.
Die US-Regierung hatte im vergangenen Jahr die Finanzierung von PEPFAR vorübergehend ausgesetzt, was Hilfsprogramme weltweit beeinträchtigte. Zwar wurden die Kernaufgaben wie die Bereitstellung von Medikamenten weitgehend wieder aufgenommen, jedoch kürzen die USA die Ausgaben in anderen Bereichen wie Prävention und Überwachung.
„Wer auch immer diese Folie erstellt und genehmigt hat, wusste nicht, wo die Länder in Afrika liegen, und hat sich nicht die Mühe gemacht, seine Arbeit zu überprüfen.“Matt Petit vom Atlantic Council auf LinkedIn
Einer Analyse von Reuters zufolge enthielt die Karte ein Wasserzeichen, das darauf hindeutet, dass sie mit Werkzeugen des KI-Anbieters OpenAI erstellt wurde. Das US-Außenministerium übernahm die „volle Verantwortung“ und erklärte, ein Mitarbeiter habe die Präsentation kurz vor der Veranstaltung in Eile geändert. Der Sprecher bezeichnete die Panne auf Anfrage als „einen bedauerlichen Fehler“. Ob das Teammitglied dabei blind auf die Hilfe Künstlicher Intelligenz vertraute, erklärte er nicht.
Luzia Geier
USA geben blockierte Gelder für globale Impfallianz Gavi frei
Die US-Regierung gibt 600 Millionen Dollar für die globale Impfallianz Gavi frei. Die vom Kongress bewilligten Gelder waren wegen unbegründeter Sicherheitsbedenken von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. zurückgehalten worden, wie die Regierung mitteilte. Die in Genf ansässige Allianz Gavi unterstützt die ärmsten Länder der Welt bei der Beschaffung von Impfstoffen, etwa gegen Masern und Diphtherie.
Kennedy, ein seit Langem bekannter Impfskeptiker, hatte die US-Zahlungen im Juni 2025 mit der Begründung eingestellt, Gavi ignoriere Sicherheitsrisiken durch den quecksilberhaltigen Konservierungsstoff Thiomersal. Impfgegner behaupten seit Jahrzehnten, der Stoff sei mit Autismus verbunden, obwohl zahlreiche Studien dies widerlegt haben. Die USA waren zuvor mit etwa 13 Prozent der Mittel einer der größten Geldgeber von Gavi. Zur Begründung für die jetzige Freigabe der Mittel erklärte das US-Außenministerium, Gavi habe sich verpflichtet, auf quecksilberfreie Impfstoff-Alternativen umzusteigen. Auch Deutschland ist ein wichtiger Geldgeber der Impfallianz.
Kennedy, ein seit Langem bekannter Impfskeptiker, hatte die US-Zahlungen im Juni 2025 mit der Begründung eingestellt, Gavi ignoriere Sicherheitsrisiken durch den quecksilberhaltigen Konservierungsstoff Thiomersal. Impfgegner behaupten seit Jahrzehnten, der Stoff sei mit Autismus verbunden, obwohl zahlreiche Studien dies widerlegt haben. Die USA waren zuvor mit etwa 13 Prozent der Mittel einer der größten Geldgeber von Gavi. Zur Begründung für die jetzige Freigabe der Mittel erklärte das US-Außenministerium, Gavi habe sich verpflichtet, auf quecksilberfreie Impfstoff-Alternativen umzusteigen. Auch Deutschland ist ein wichtiger Geldgeber der Impfallianz.
Luzia Geier
Musk hilft bei Kongresswahl wieder Trumps Republikanern
Tech-Milliardär Elon Musk will trotz eines zwischenzeitlichen Zerwürfnisses mit US-Präsident Donald Trump bei der anstehenden Parlamentswahl wieder in großem Stil dessen Republikanische Partei unterstützen. Die von Musk gebildete Organisation America PAC werde sich im Wahlkampf unter anderem auf Werbung fokussieren, berichtete die Website Axios unter Berufung auf informierte Personen. Der ranghohe Trump-Berater James Blair sagte Axios, die Rückkehr von America PAC werde den Republikanern einen „enormen Schub geben“.
Die Abstimmung Anfang November, bei der das gesamte Repräsentantenhaus und rund ein Drittel des Senats zur Wahl stehen, wird die Handlungsfähigkeit Trumps im Rest seiner Amtszeit stark beeinflussen. Aktuell halten seine Republikaner die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Sollten die Demokraten ihnen auch nur eine davon abnehmen, können sie Gesetzesvorhaben der Trump-Regierung blockieren und sie mit Ermittlungen in Ausschüssen unter die Lupe nehmen.
Fauci verweigert Aussage zu Rolle in Corona-Pandemie
Nach der Veröffentlichung von Tagebucheinträgen des durch die Corona-Pandemie bekannt gewordenen US-Immunologen Anthony Fauci ist in den USA erneut eine Debatte zum Ursprung des Virus entflammt. In einer Anhörung des Senatsausschusses für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten versuchten vor allem republikanische Senatoren, Fauci Antworten zu entlocken. Fauci hingegen berief sich auf den fünften Zusatzartikel der US-Verfassung und machte von seinem Schweigerecht Gebrauch. Dieser sieht vor, dass niemand sich selbst belasten muss.
Fauci war medizinischer Chefberater von Ex-US-Präsident Joe Biden und Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten. Zuvor war er in den USA zu einer zentralen Figur im Kampf gegen das Coronavirus geworden. Der renommierte Wissenschaftler leitete das Nationale Institut für Infektionskrankheiten fast vier Jahrzehnte lang und arbeitete unter insgesamt sieben US-Präsidenten. Für die Republikaner steht Fauci dagegen für die Pandemie – und alles, was im Kampf gegen das Coronavirus falsch gelaufen ist. Fauci wies die Vorwürfe zurück.
Der demokratische Senator Richard Blumenthal warf dem Ausschussvorsitzenden Rand Paul in der jetzigen Anhörung vor, „dass das laufende Verfahren lediglich ein Versuch ist, Dr. Fauci eines strafrechtlichen Fehlverhaltens zu bezichtigen“. Dies sei nicht der legitime Zweck von Ausschussanhörungen.
Fauci war medizinischer Chefberater von Ex-US-Präsident Joe Biden und Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten. Zuvor war er in den USA zu einer zentralen Figur im Kampf gegen das Coronavirus geworden. Der renommierte Wissenschaftler leitete das Nationale Institut für Infektionskrankheiten fast vier Jahrzehnte lang und arbeitete unter insgesamt sieben US-Präsidenten. Für die Republikaner steht Fauci dagegen für die Pandemie – und alles, was im Kampf gegen das Coronavirus falsch gelaufen ist. Fauci wies die Vorwürfe zurück.
Der demokratische Senator Richard Blumenthal warf dem Ausschussvorsitzenden Rand Paul in der jetzigen Anhörung vor, „dass das laufende Verfahren lediglich ein Versuch ist, Dr. Fauci eines strafrechtlichen Fehlverhaltens zu bezichtigen“. Dies sei nicht der legitime Zweck von Ausschussanhörungen.
„Jetzt wissen wir, dass der Markt nicht der Ursprung, sondern der Verstärker war.“Einer der Tagebucheinträge Faucis, die in den USA für Aufregung sorgen
Kurz vor der Anhörung hatte Paul Auszüge aus Tagebucheinträgen von Fauci veröffentlicht. Laut Wall Street Journal schrieb der Immunologe darin etwa im Januar 2020 über chinesische Märkte: „Jetzt wissen wir, dass der Markt nicht der Ursprung, sondern der Verstärker war.“ Im Mai 2021 schrieb er dann: „Ich habe immer gesagt, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass das Virus natürlichen Ursprungs ist und von einem Tier auf den Menschen übergesprungen ist. Angesichts der vielen Spekulationen über ein mögliches Laborleck in den letzten Tagen habe ich jedoch betont, dass niemand, mich eingeschlossen, sich hundertprozentig sicher über den Ursprung ist, und fordere daher eine gründliche Untersuchung.“
Paul ist seit Jahren davon überzeugt, dass Fauci die Theorie eines natürlichen Ursprungs des Virus verbreitet hat und damit versuchen wollte zu verschleiern, dass das Virus eigentlich aus einem Labor in der chinesischen Metropole Wuhan kam. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung ihre Einschätzungen zum Ursprung des Coronavirus geändert. Der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, geht mittlerweile von einer Laborpanne aus. Die CIA schätze, wenn auch mit geringer Sicherheit, dass ein forschungsbedingter Ursprung der Covid-19-Pandemie wahrscheinlicher sei als ein natürlicher Ursprung. Anfang Dezember hatte bereits ein Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Bericht vorgelegt, in dem ebenfalls die Labortheorie gestützt wird.
Paul ist seit Jahren davon überzeugt, dass Fauci die Theorie eines natürlichen Ursprungs des Virus verbreitet hat und damit versuchen wollte zu verschleiern, dass das Virus eigentlich aus einem Labor in der chinesischen Metropole Wuhan kam. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung ihre Einschätzungen zum Ursprung des Coronavirus geändert. Der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, geht mittlerweile von einer Laborpanne aus. Die CIA schätze, wenn auch mit geringer Sicherheit, dass ein forschungsbedingter Ursprung der Covid-19-Pandemie wahrscheinlicher sei als ein natürlicher Ursprung. Anfang Dezember hatte bereits ein Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Bericht vorgelegt, in dem ebenfalls die Labortheorie gestützt wird.
US-Senat bestätigt Clayton als neuen Chef der Geheimdienste
Der US-Senat hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Juristen Jay Clayton als neuen Chef der Geheimdienste bestätigt. Mit 51 zu 47 Stimmen votierten die Mitglieder der mehrheitlich republikanischen Kongresskammer für den Staatsanwalt aus New York. Trump muss die Ernennung noch offiziell unterzeichnen, bevor Clayton vereidigt wird. „Jay ist in jeder Hinsicht herausragend und wird als Direktor hervorragende Arbeit leisten!“, schrieb Trump nach der Bestätigung durch den Senat auf Truth Social.
Der US-Präsident hatte Clayton als Nachfolger von Tulsi Gabbard nominiert, die ihren Rückzug mit familiären Gründen erklärt hatte. Ihr Mann sei an einer seltenen Form von Knochenkrebs erkrankt. Medien hatten zuvor berichtet, dass Gabbards und Trumps Meinungen rund um den Iran-Krieg auseinandergingen.
Clayton wird nun die dauerhafte Nachfolge Gabbards antreten, nachdem es Kritik an Trumps Übergangslösung gegeben hatte. Der Republikaner hatte zuvor seinen Vertrauten Bill Pulte, den Chef der staatlichen Wohnungsbaufinanzierungsbehörde, als Interimslösung benannt. Bemängelt wurde unter anderem, dass Pulte keine Erfahrung im Geheimdienstbereich mitbringe.
Clayton hatte bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses im Senat vor zwei Wochen mit widersprüchlichen Aussagen und zögerlichen Positionierungen Kritik der oppositionellen Demokraten auf sich gezogen. So lehnte er zunächst auf mehrfache Nachfrage vehement ab, Joe Biden klar als Sieger der Präsidentschaftswahl 2020 zu benennen. „Wir haben unzählige verschiedene Wege versucht, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, einfach anzuerkennen, dass Joe Biden der Präsident war“, bedauerte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Mark Warner.
Trump gesteht seine Niederlage gegen den Demokraten Biden bis heute nicht ein. Er und viele seiner Verbündeten haben immer wieder das Narrativ bedient, es habe Betrug bei der Wahl gegeben. Dabei ist diese Behauptung längst und vielfach widerlegt.
Der US-Präsident hatte Clayton als Nachfolger von Tulsi Gabbard nominiert, die ihren Rückzug mit familiären Gründen erklärt hatte. Ihr Mann sei an einer seltenen Form von Knochenkrebs erkrankt. Medien hatten zuvor berichtet, dass Gabbards und Trumps Meinungen rund um den Iran-Krieg auseinandergingen.
Clayton wird nun die dauerhafte Nachfolge Gabbards antreten, nachdem es Kritik an Trumps Übergangslösung gegeben hatte. Der Republikaner hatte zuvor seinen Vertrauten Bill Pulte, den Chef der staatlichen Wohnungsbaufinanzierungsbehörde, als Interimslösung benannt. Bemängelt wurde unter anderem, dass Pulte keine Erfahrung im Geheimdienstbereich mitbringe.
Clayton hatte bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses im Senat vor zwei Wochen mit widersprüchlichen Aussagen und zögerlichen Positionierungen Kritik der oppositionellen Demokraten auf sich gezogen. So lehnte er zunächst auf mehrfache Nachfrage vehement ab, Joe Biden klar als Sieger der Präsidentschaftswahl 2020 zu benennen. „Wir haben unzählige verschiedene Wege versucht, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, einfach anzuerkennen, dass Joe Biden der Präsident war“, bedauerte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Mark Warner.
Trump gesteht seine Niederlage gegen den Demokraten Biden bis heute nicht ein. Er und viele seiner Verbündeten haben immer wieder das Narrativ bedient, es habe Betrug bei der Wahl gegeben. Dabei ist diese Behauptung längst und vielfach widerlegt.
USA verbieten Import neuer chinesischer Roboter und Wechselrichter
Die US-Regierung hat ein Einfuhrverbot für neue humanoide und vierbeinige Roboter sowie vernetzte Wechselrichter aus China verhängt. Die US-Kommunikationsaufsicht FCC teilte am Dienstag mit, die Maßnahme solle die heimische Infrastruktur für Künstliche Intelligenz (KI) vor nationalen Sicherheitsrisiken wie Datendiebstahl und Cyberangriffen schützen. Zudem solle die Produktion von Schlüsseltechnologien in die USA zurückgeholt werden. Die betroffenen Geräte könnten Schwachstellen in der Lieferkette verursachen, die die wirtschaftliche und nationale Sicherheit der USA gefährden, hieß es in der Erklärung der Behörde. Die Regelung trat mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und gilt für Modelle, die noch nicht auf dem Markt sind. Die chinesische Botschaft in Washington reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Treffen mit Netanjahu und Selenskij: Weißes Haus bezeichnet beide Gespräche als „positiv und produktiv“
Das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus ist beendet. Das teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt nach dem Ende der knapp anderthalbstündigen Begegnung auf der Plattform X mit. Unmittelbar zuvor hatte Trump dort bereits den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij empfangen. „Beide Treffen verliefen positiv und produktiv!“, schrieb Leavitt. An beiden Gesprächen nahmen unter anderem auch US-Außenminister Marco Rubio und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth teil, wie Fotos der Treffen zeigen.
Bei dem Gespräch zwischen Trump und Netanjahu sollte es vor allem um Iran gehen, wie Israels Ministerpräsident zu Beginn seiner US-Reise klar sagte. Nach Darstellung von Trump versucht der israelische Ministerpräsident die USA davon zu überzeugen, sich nicht vom Krieg in Iran abzuwenden. Berichten zufolge wollte Netanjahu Trump auch Geheimdienstinformationen über mutmaßliche Bestrebungen Irans vorlegen, seine militärischen Fähigkeiten wieder aufzubauen.
Netanjahu und Selenskij planten auch die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für den kürzlich gestorbenen US-Senator Lindsey Graham. Dieser galt sowohl als wichtiger Unterstützer der Ukraine als auch Israels im US-Kongress.
Bei dem Gespräch zwischen Trump und Netanjahu sollte es vor allem um Iran gehen, wie Israels Ministerpräsident zu Beginn seiner US-Reise klar sagte. Nach Darstellung von Trump versucht der israelische Ministerpräsident die USA davon zu überzeugen, sich nicht vom Krieg in Iran abzuwenden. Berichten zufolge wollte Netanjahu Trump auch Geheimdienstinformationen über mutmaßliche Bestrebungen Irans vorlegen, seine militärischen Fähigkeiten wieder aufzubauen.
Netanjahu und Selenskij planten auch die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für den kürzlich gestorbenen US-Senator Lindsey Graham. Dieser galt sowohl als wichtiger Unterstützer der Ukraine als auch Israels im US-Kongress.
Druck aus Washington: Kolumbien bricht mit Kuba
Nach Ecuador und Costa Rica will nun auch Kolumbien die diplomatischen Beziehungen zu Kuba kappen – Havanna hat die Pläne scharf kritisiert. Kuba warf der künftigen Regierung Kolumbiens vor, sich einer „Politik der Spaltung und Konfrontation“ unterzuordnen. Diese werde seit jeher von den USA gefördert, erklärte das kubanische Außenministerium.
Kuba wies die Pläne des designierten rechten kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella als unbegründet zurück. Sie entsprächen nicht den nationalen Interessen Kolumbiens und stünden im Widerspruch zu den historischen Beziehungen zwischen beiden Ländern, hieß es weiter.
De la Espriella hatte am Sonntag angekündigt, nach seinem Amtsantritt am 7. August die diplomatischen Beziehungen zu Kuba und Nicaragua abzubrechen. Seine Regierung werde keine „Beziehungen zu Tyranneien“ unterhalten, sagte er. Insgesamt sollen 14 Botschaften und 15 Konsulate geschlossen werden, unter anderem in Algerien, Haiti, Ungarn, Äthiopien und Südafrika. Bei den anderen betroffenen Ländern bedeute diese Maßnahme jedoch keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen.
Bereits im März hatten Ecuador und Costa Rica die diplomatischen Beziehungen zu Kuba abgebrochen. Havanna wertete dies als Teil einer von den USA betriebenen Offensive zur Isolierung der Insel.
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Washington unterstützen nun kaum noch lateinamerikanischen Länder den sozialistischen Karibikstaat. Eine Ausnahme ist die linke Regierung Mexikos. In jüngster Zeit hat die Region einen Rechtsruck erlebt. In Ländern wie Bolivien und Argentinien, die früher enge Verbündete Kubas waren, kamen rechtsgerichtete Politiker an die Macht, die dem US-Präsidenten Donald Trump politisch nahestehen. Auch in Kolumbien löst mit De la Espriella ein rechter Politiker eine linke Regierung ab.
Kuba wies die Pläne des designierten rechten kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella als unbegründet zurück. Sie entsprächen nicht den nationalen Interessen Kolumbiens und stünden im Widerspruch zu den historischen Beziehungen zwischen beiden Ländern, hieß es weiter.
De la Espriella hatte am Sonntag angekündigt, nach seinem Amtsantritt am 7. August die diplomatischen Beziehungen zu Kuba und Nicaragua abzubrechen. Seine Regierung werde keine „Beziehungen zu Tyranneien“ unterhalten, sagte er. Insgesamt sollen 14 Botschaften und 15 Konsulate geschlossen werden, unter anderem in Algerien, Haiti, Ungarn, Äthiopien und Südafrika. Bei den anderen betroffenen Ländern bedeute diese Maßnahme jedoch keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen.
Bereits im März hatten Ecuador und Costa Rica die diplomatischen Beziehungen zu Kuba abgebrochen. Havanna wertete dies als Teil einer von den USA betriebenen Offensive zur Isolierung der Insel.
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Washington unterstützen nun kaum noch lateinamerikanischen Länder den sozialistischen Karibikstaat. Eine Ausnahme ist die linke Regierung Mexikos. In jüngster Zeit hat die Region einen Rechtsruck erlebt. In Ländern wie Bolivien und Argentinien, die früher enge Verbündete Kubas waren, kamen rechtsgerichtete Politiker an die Macht, die dem US-Präsidenten Donald Trump politisch nahestehen. Auch in Kolumbien löst mit De la Espriella ein rechter Politiker eine linke Regierung ab.
Rückhalt für Iran-Krieg in den USA schwindet weiter
Die Unterstützung der US-Bevölkerung für den Iran-Krieg ist einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Stand seit Beginn des Konflikts vor fünf Monaten gefallen. Nur ein Drittel der US-Bürger befürwortet den Militäreinsatz, wie aus einer Erhebung der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos hervorgeht. Zudem seien 69 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Präsident Donald Trump die Ziele der Intervention nicht klar dargelegt habe. Die allgemeine Zustimmung für Trump stieg in der Umfrage vom Wochenende jedoch leicht um drei Punkte auf 37 Prozent. Der Krieg hatte am 28. Februar mit gemeinsamen Angriffen der USA und Israels auf Iran begonnen. Seitdem verharrt der Rückhalt in der US-Bevölkerung bei unter 40 Prozent.
Zwei Kriege im Fokus: Netanjahu und Selenskij bei Trump
Der kürzlich gestorbene US-Senator Lindsey Graham war einer der wichtigsten Unterstützer Israels und der Ukraine in Washington. Nun werden zu seiner Trauerfeier in Washington Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij erwartet. Für beide ist der Besuch auch eine willkommene Gelegenheit, Donald Trump zu treffen.
Was will Netanjahu? Das Verhältnis des israelischen Ministerpräsidenten zu Trump galt in den vergangenen Monaten wegen des Iran-Kriegs als belastet. Während Israel den Krieg wohl fortsetzen und womöglich ausweiten will, lag Trumps Fokus zuletzt lange auf einer diplomatischen Lösung, auch wenn dieser Prozess arg ins Stocken geraten ist. Trump sagte am Montag, dass er und Netanjahu mit Blick auf Iran zwar eine „kleine Unstimmigkeit“ hätten, aber ziemlich nah beieinander lägen.
Der israelische TV-Sender N12 berichtete vor dem Treffen, Netanjahu wolle Trump Geheimdienstinformationen über mutmaßliche Bestrebungen Irans vorlegen, seine militärischen Fähigkeiten wiederaufzubauen. Dazu gehörten auch das angebliche Ziel von Irans oberstem Führer, Ayatollah Modschtaba Chamenei, auf eine Atomwaffe hinzuarbeiten. Teheran dementiert solche Berichte schon seit Jahren.
Was will Selenskij? Für den ukrainischen Präsidenten dürften vor allem zwei Dinge von Bedeutung sein: Zum einen, dass die USA ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden, das schon lange im US-Senat feststeckt. Die Initiative richtet sich unter anderem gegen Länder, die russische Energieträger importieren und damit helfen, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Senator Graham war ein großer Unterstützer neuer Sanktionen.
Zum anderen sind für Selenskij neue Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen relevant. Zwar steht Kiew vor dem Erhalt einer Produktionslizenz für diese Flugkörper. Doch wird die Einrichtung einer Produktion in der Ukraine noch Monate in Anspruch nehmen und die Produktionszahlen werden den ukrainischen Bedarf angesichts des steigenden russischen Raketenbeschusses kaum decken können. Die USA kämpfen Medienberichten zufolge jedoch selbst mit schwindenden Reserven an Luftabwehr-Munition im eigenen Krieg gegen Iran.
Was will Netanjahu? Das Verhältnis des israelischen Ministerpräsidenten zu Trump galt in den vergangenen Monaten wegen des Iran-Kriegs als belastet. Während Israel den Krieg wohl fortsetzen und womöglich ausweiten will, lag Trumps Fokus zuletzt lange auf einer diplomatischen Lösung, auch wenn dieser Prozess arg ins Stocken geraten ist. Trump sagte am Montag, dass er und Netanjahu mit Blick auf Iran zwar eine „kleine Unstimmigkeit“ hätten, aber ziemlich nah beieinander lägen.
Der israelische TV-Sender N12 berichtete vor dem Treffen, Netanjahu wolle Trump Geheimdienstinformationen über mutmaßliche Bestrebungen Irans vorlegen, seine militärischen Fähigkeiten wiederaufzubauen. Dazu gehörten auch das angebliche Ziel von Irans oberstem Führer, Ayatollah Modschtaba Chamenei, auf eine Atomwaffe hinzuarbeiten. Teheran dementiert solche Berichte schon seit Jahren.
Was will Selenskij? Für den ukrainischen Präsidenten dürften vor allem zwei Dinge von Bedeutung sein: Zum einen, dass die USA ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden, das schon lange im US-Senat feststeckt. Die Initiative richtet sich unter anderem gegen Länder, die russische Energieträger importieren und damit helfen, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Senator Graham war ein großer Unterstützer neuer Sanktionen.
Zum anderen sind für Selenskij neue Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen relevant. Zwar steht Kiew vor dem Erhalt einer Produktionslizenz für diese Flugkörper. Doch wird die Einrichtung einer Produktion in der Ukraine noch Monate in Anspruch nehmen und die Produktionszahlen werden den ukrainischen Bedarf angesichts des steigenden russischen Raketenbeschusses kaum decken können. Die USA kämpfen Medienberichten zufolge jedoch selbst mit schwindenden Reserven an Luftabwehr-Munition im eigenen Krieg gegen Iran.